EU

Tusk: Kein Grund für Optimismus im „Brexit“-Ringen

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt im Vorfeld des anstehenden Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs vor der verfahrenen Lage bei den „Brexit“-Verhandlungen. Der von EU-„Brexit“-Unterhändler Michel Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die Parlamentsdebatte in Großbritannien gestern gäben ihm „vor dem Gipfel keinen Grund zu Optimismus“, sagte Tusk heute in Brüssel.

Für einen Durchbruch brauche man nicht nur guten Willen, sondern Fakten. Deshalb werde er die britische Premierministerin Theresa May morgen fragen, ob sie konkrete Vorschläge habe, aus der derzeitigen Sackgasse zu kommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen die nächsten beiden Tage in Brüssel zusammen. Der „Brexit“ ist das Hauptthema. Jedenfalls werde die EU auch dafür „sorgen, dass wir gerüstet sind, wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte“.

Kurz: Längere Verhandlungen nicht entscheidend

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will einen harten „Brexit“ vermeiden. Dabei kann sich der österreichische EU-Ratsvorsitzende auch vorstellen, länger zu verhandeln. „Ein paar Wochen sind nicht entscheidend. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass es zu keinem ‚Hard Brexit‘ kommt.“ Es müsse sichergestellt werden, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens eine ordentliche Zusammenarbeit gebe. „Alles andere wäre zum Schaden Großbritanniens, aber auch der EU.“ Es müsse eine Lösung für Nordirland gefunden werden.

Für Blümel „zu früh“ für Ergebnisse

Für Ergebnisse in den Verhandlungen ist es nach Worten des EU-Ministers und amtierenden EU-Ratspräsidenten, Gernot Blümel (ÖVP), „zu früh“. Die Einberufung eines „Brexit“-Sondergipfels im November könne beim EU-Gipfel nur stattfinden, „wenn die Staats- und Regierungschefs ausreichend Fortschritt in Verhandlungen feststellen würden“.

Das sei „momentan noch nicht der Fall“, wie EU-Chefverhandler Barnier beim allgemeinen Rat heute in Luxemburg klargemacht habe, sagte Blümel. „Es muss jetzt weiter verhandelt werden, und es ist noch zu früh, um zu sagen, wann es ein mögliches weiteres Ergebnis geben kann.“ Wichtig sei, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten fest zusammenstünden. Das sei nach der heutigen Ratssitzung auch gewährleistet.

Irland erwartet bei EU-Gipfel keinen Durchbruch

Irland erwartet beim EU-Gipfel noch keinen Durchbruch zu den stockenden „Brexit“-Verhandlungen. „Es ist unwahrscheinlich, dass morgen viel vereinbart wird“, sagte Außenminister Simon Coveney in Luxemburg. Irland sei aber zuversichtlich, dass noch ein Deal mit Großbritannien möglich sei.

Brüssel reagiert skeptisch auf Italiens Haushaltsplan

Die EU-Kommission hat skeptisch auf die Vorlage des italienischen Haushaltsplans für das kommende Jahr reagiert. Würde die EU alle Vorschläge der italienischen Regierung akzeptieren, würde das „heftige Gegenreaktionen in anderen Ländern der Eurozone“ auslösen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in einem Interview mit italienischen Medien.

Würde „Flüche und Beleidigungen hageln“

Der gestern Abend vom italienischen Kabinett verabschiedete Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent.

Würde Brüssel „Abweichungen“ von den EU-Regeln durch Rom akzeptieren, würde es für die EU-Kommission „aus einigen Ländern Flüche und Beleidigungen hageln“, sagte Juncker. Bereits jetzt kritisierten mehrere Regierungen in der EU, dass die Kommission „im Umgang mit Italien zu nachgiebig gewesen sei“.

Juncker will offene Gespräche

Juncker kündigte offene Gespräche mit den Vertretern Italiens an. Diese wüssten, „dass ihre Staatsverschuldung zu hoch ist und dass der Haushaltsplan die Empfehlungen des Ministerrates nicht vollständig respektiert“.

Der vom Kabinett in Rom gebilligte Budgetentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Pensionsantritt und eine Amnestie für Steuersünder vor. Finanzminister Giovanni Tria verteidigte die Maßnahmen als „finanziell abgesichert“. Rom legte den Entwurf wie vorgeschrieben der EU-Kommission zur Überprüfung vor. Brüssel hatte sich bereits im Vorfeld besorgt über die Pläne geäußert.

Fast ein Viertel der Menschen armutsgefährdet

Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist in der EU 2017 auf 112,9 Millionen Personen bzw. 22,5 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen. 2008 waren es noch 23,7 Prozent bzw. 116,1 Millionen. Laut Eurostat-Daten von heute war Bulgarien im Vorjahr mit 38,9 Prozent Armutsgefährdung der Bevölkerung negativer Spitzenreiter.

Tschechien wies auf der anderen Seite den niedrigsten Anteil mit nur 12,2 Prozent auf. Österreich lag mit 18,1 Prozent unter dem EU-Durchschnitt auf Platz 20 unter den 28 Mitgliedsstaaten. Hinter Bulgarien rangierten im vergangenen Jahr Rumänien (35,7 Prozent), Griechenland (34,8 Prozent), Litauen (29,6 Prozent) und Italien (28,9 Prozent). In Deutschland sind 19 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

In absoluten Zahlen gab es die meisten von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen in Italien (17,41 Mio.), vor Deutschland (15,52 Mio.) und Großbritannien (14,36 Mio.). Die geringste Zahl wies auch wegen der Größe bzw. Kleinheit des Landes Malta mit nur 83.000 auf. Österreich lag bei 1,56 Millionen.

Ausland

Äthiopiens neue Regierung ist zur Hälfte weiblich

Äthiopiens Regierung ist im Zuge einer Kabinettsumbildung nicht nur kleiner, sondern auch weiblicher geworden: Die Hälfte des auf 20 Ministerposten reduzierten Kabinetts besteht nun aus Frauen, wie Kabinettschef Fitsum Arega heute im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Mehrere Schlüsselressorts seien an Frauen gegangen, darunter erstmals das Verteidigungsministerium.

Neue Verteidigungsministerin ist Aisha Mohammed. An die Spitze des neu geschaffenen Ministeriums für Frieden, das für die föderale Polizei und die Geheimdienste zuständig ist, wurde die frühere Parlamentspräsidentin Muferiat Kamil berufen. Auch das wichtige Ministerium für Handel und Industrie wird künftig von einer Frau geleitet. Die Vorgängerregierung zählte 28 Minister, darunter nur fünf Frauen.

Regierungschef Abiy Ahmed hat seit seinem Amtsantritt im April zahlreiche Reformen eingeleitet. Der 42-Jährige begnadigte politische Gefangene, schloss Frieden mit dem Nachbarland Eritrea und kündigte die Privatisierung von Staatsunternehmen an. Zugleich nahmen nach seinem Amtsantritt ethnische Unruhen in der Hauptstadt Addis Abeba und anderen Landesteilen wieder zu. Kämpfe zwischen Angehörigen der Volksgruppen Oromo und Gedeo im Süden des Landes trieben fast eine Million Menschen in die Flucht.

US-Militär: 60 Terroristen bei Luftangriff in Somalia getötet

Bei einem Luftangriff in Somalia hat das US-Militär nach eigenen Angaben 60 Kämpfer der Terrormiliz al-Schabaab getötet. Bei dem Angriff nahe Harardhere im Zentrum des Landes seien nach bisherigen Erkenntnissen keine Zivilisten verletzt oder getötet worden, teilten die US-Streitkräfte heute mit. Der Einsatz vom Freitag sollte die somalischen Behörden im Kampf gegen al-Schabaab unterstützen.

Das war der größte Luftschlag gegen die Terrorgruppe seit einem Angriff im November 2017, bei dem etwa 100 Kämpfer getötet wurden. Man wolle al-Schabaab davon abhalten, Zufluchtsorte ausnutzen zu können, um von dort aus die somalische Bevölkerung anzugreifen.

Die mit al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in dem Land am Horn von Afrika für die Errichtung eines sogenannten Gottesstaates. Neben den USA unterstützt auch eine 22.000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union (AU) das somalische Militär.

Bayern: Richter Hold und „Focus“-Markwort im Landtag

Die Wahl in Bayern am Sonntag hat auch zwei prominente Zugänge für den bayrischen Landtag gebracht. Für die Freien Wähler eroberte Alexander Hold ein Mandat. Er ist einer breiten Bevölkerung durch seine Rolle als TV-Richter in Erinnerung. Für die FDP zieht der Gründer des Magazins „Focus“ in den Landtag ein. Der 81-Jährige wurde auf der Liste vorgereiht.

Vom TV-Richter zum Justizminister?

Zwölf Jahre lang, von 2001 bis zur Einstellung 2013, war Hold in der täglichen, nach ihm benannten Gerichtsshow auf Sat.1 zu sehen. Schon seit 2008 engagiert er sich für die Freien Wähler, zunächst wurde er in den Stadtrat von Kempten gewählt, danach in den Bezirkstag Schwaben. Mehrere deutsche Medien, darunter die „Augsburger Allgemeine“ berichteten nun, Hold könnte bei der sich abzeichnenden Koalition der CSU mit den Freien Wählern sogar als Justizminister ins Kabinett einziehen.

„Fakten, Fakten, Fakten“ nun im Landtag

Weniger Hoffnung auf einen Landtagseinzug hatte sich Journalist Markwort gemacht, da er auf der FDP-Liste im Wahlkreis Oberbayern nur auf dem 16. Rang kandidierte. Dass er dennoch im Landtag sitzen wird, erfuhr Markwort laut Medien durch eine SMS von FDP-Chef Christian Lindner.

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Ex-„Focus“-Chef Helmut Markwort im Wahlkampf
picturedesk.com/dpa/Peter Kneffel

Der Wahlkampf Markworts hatte bereits für einige Schlagzeilen gesorgt. So musste er als Wahlwerbender die Moderation einer Sendung des Bayerischen Rundfunks aufgeben. Eine anstehende Statistenrolle in der ARD-Serie „Hubert ohne Staller“ wollte er versteigern.

1993 hatte Markwort den „Focus“ als Konkurrenz zum „Spiegel“ aus der Taufe gehoben. Der Slogan „Fakten, Fakten, Fakten“ sollte zum geflügelten und häufig durch den Kakao gezogenen Wort werden. 2010 zog sich Markwort als „Focus“-Chefredakteur zurück.

Umerziehung von Muslimen für China „kostenloses Training“

Nach internationaler Kritik an Umerziehungslagern für Muslime und Musliminnen in Nordwestchina hat der Gouverneur der Region Xinjiang nur von „kostenloser Berufsbildung“ gesprochen. Das Training in den Einrichtungen ziele auf jene, die vom Terrorismus und Extremismus beeinflusst worden seien, sich aber nur kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten, sagte Shorat Zakir in einem heute veröffentlichten Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach von einem „Berufsbildungs- und Trainingsprogramm“.

„Es zielt darauf, das Klima und den Boden zu beseitigen, auf dem Terrorismus und religiöser Extremismus wachsen und terroristische Aktivitäten passieren.“ Die Insassen und Insassinnen lernten mit Chinesisch auch „die gemeinsame Sprache des Landes“ sowie Recht und Gesetz. Sie unterzeichneten einen Vertrag, bevor sie Unterricht, „Unterkunft“ und praktisches Training bekämen. Am Ende stehe eine Abschlussprüfung.

Zentren per Gesetz erlaubt

Es gehe darum, „ihr Verständnis von der chinesischen Geschichte, Kultur und den nationalen Bedingungen zu verbessern“, sagte der Gouverneur. Viele hätten aus „religiöser Disziplin“ oder „Familiendisziplin“ gehandelt, die von Extremisten verzerrt worden sei. Viele hätten durch das „Training“ erkannt, dass sie „in erster Linie Bürger der Nation“ seien.

Vor einer Woche hatte Xinjiangs Parlament nachträglich per Gesetz erlaubt, als extremistisch verdächtigte Personen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“. Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind. Menschenrechtler und UNO-Experten und -Expertinnen befürchten, dass Hunderttausende Menschen in den Lagern sitzen.

Angola vertreibt 200.000 Kongolesen

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat angesichts einer Zwangsvertreibung von rund 200.000 Kongolesen aus dem Norden Angolas vor einer humanitären Krise in der Demokratischen Republik (DR) Kongo gewarnt. Tausende Menschen harrten auf der kongolesischen Seite der Grenze aus, und tagtäglich kämen mehr Fliehende hinzu, sagte UNHCR-Sprecher Babar Baloch heute in Genf.

Ohne eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen drohe auf der kongolesischen Seite in der Krisenregion Kasai eine humanitäre Notlage, warnte er. Bei den Kongolesen handelte sich vor allem um Migranten und Migrantinnen, die im Nordosten Angolas in improvisierten Minen nach Diamanten und anderen Mineralien geschürft hatten. Angola hatte sie aufgefordert, bis Mitte Oktober das Land zu verlassen.

Prekäre Versorgungslage

Sie kommen im Kongo vor allem in der Provinz Zentral-Kasai an. Die Region Kasai wurde seit Ende 2016 von einem brutalen ethnischen Konflikt erschüttert, der zeitweise rund eine Million Kongolesen und Kongolesinnen zu Binnenflüchtlingen gemacht hatte. Die Versorgungslage dort gilt nach wie vor als prekär, Hunderttausende Menschen haben nicht genug zu essen.

„Die Kongolesen kehren in eine verzweifelte Lage zurück, sie suchen nach Sicherheit und Hilfe“, erklärte das UNHCR. Tausende Menschen säßen in Grenzorten fest. Der Ort Kamako etwa sei überfüllt, viele Migranten und Migrantinnen schliefen unter freiem Himmel oder in Kirchhöfen.

Inland

Experte: Teile von Kassenreform verfassungswidrig

Von den insgesamt 15 verfassungsrechtlich bedenklichen Punkten in der Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Kassenreform stellen für den Verfassungsrechtler Walter Berka die Beitragsprüfung durch die Finanz, die Parität in den Gremien, das Aufsichtsrecht der Ministerien und Unklarheiten bei den Zuständigkeiten die größten Probleme dar. Ob der Hauptverband eine Verfassungsklage einbringt, ist vorerst noch offen.

Berka bezeichnete es heute als eine „spannende Frage“, ob ein aufgelöster Träger (bis 2020 soll es die Träger in ihrer jetzigen Form noch geben, Anm.) noch eine Klage einbringen kann. Vermutlich werde diese Frage der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klären müssen. Der Verfassungsrechtler verwies jedoch darauf, dass bei Vereinen nach deren Auflösung die Mitglieder noch klagen können.

Eine Reform mit der angestrebten Reduktion auf fünf Träger wäre nach Ansicht des Experten aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus möglich. Mit „mehr verfassungsrechtlicher Bedachtsamkeit“ könnte man seiner Auffassung nach Lösungen finden, ohne die zentralen Anliegen der Strukturreform zu gefährden.

„Risikofaktor für die Gesundheit“

Für den Hauptverband müssen „alle Veränderungen am Nutzen für die Versicherten gemessen werden“, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde das aber nicht erreicht. Wörtlich heißt es: „Die Reduktion der dem öffentlichen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Geldmittel, die Reduktion der Aufgaben des Dachverbandes, die Dezimierung der Anzahl der hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die ständig wechselnde Leitung des Dachverbands durch das Rotationsprinzip führen zu einer maßgeblichen Schwächung des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit. Die vorgesehene übermäßige Staatsaufsicht ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Tirol bezeichnete die Reformpläne als „Mogelpackung“ und „Risikofaktor für die Gesundheit“. Verlierer und Verliererinnen der „Zwangsfusion“ seien die Versicherten der Gebietskrankenkassen. Kritik gab es auch von der niederösterreichischen SPÖ. Die Ziele – gleiche Leistung für alle Versicherten und eine Einsparung in Milliardenhöhe – würden nicht erreicht.

Kärnten will Verhandlungen von Bund

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtet massive Nachteile durch die geplante Kassenreform für Kärnten. Laut einer Aussendung des Landespressediensts von heute verlangt er Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Nun müsse der Bund mit Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen vor einer geplanten Neustrukturierung führen.

„Durch die beabsichtigte Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich würden nicht nur dem Land Kärnten millionenschwere Verluste entstehen“, meinte Kaiser. „Es steht vor allem zu befürchten, dass diese als Reform getarnte Umverteilung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern letzten Endes mit schmerzhaften Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung für kleinere und mittlere Einkommen einhergeht.“ Einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung werde Tür und Tor geöffnet.

Lob aus ÖVP-Landespolitik

Unterstützung für die Kassenreform kommt hingegen aus der ÖVP Burgenland, die dazu für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ankündigte: „Ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch aus den Ländern eine Unterstützung für diese wichtige Reform, für dieses wichtige Reformvorhaben kommen muss, damit hier ein klares Signal auch aus den Ländern gesendet wird“, sagte ÖVP-Burgenland-Chef Thomas Steiner. Auch der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zeigte sich optimistisch. Sein Salzburger Kollege Christian Stöckl warnte vor „Panikmache“ rund um die Reform.

Grasser-Prozess: Spur der Immoinvestvereinbarung verfolgt

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere hat sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech begeben. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.

Anklage sieht „Lugurkunde“

Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage von einer „Lugurkunde“, die von den Angeklagten Gerald Toifl, Meischberger, Grasser und Plech als Mittäter verfasst worden sei, um sie als falsches Beweismittel vorzulegen. Die Angeklagten haben sich als nicht schuldig bekannt und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Richterin Marion Hohenecker versuchte heute bei ihrer Einvernahme von Meischbergers früherem Anwalt und Steuerberater Toifl wie gewohnt genau, die Rätsel rund um die Immobilieninvestmentvereinbarung aufzuklären. So wurde bei Toifl eine Version der Immobilieninvestmentvereinbarung gefunden, allerdings ohne Geburtsdatum von Plech, mit einem fehlenden Betrag und datiert mit „Wien xxxx 2006“. Toifl hatte sich aber erst ab Herbst 2009 mit der Causa beschäftigt.

Meischberger: „Alles nur Nebengeräusche“

Meischberger sagte dazu, er habe dazu überhaupt keine Erinnerung, was mit dem Original der Immobilieninvestmentvereinbarung passiert sei. Er habe die Vereinbarung von Plech bekommen und habe sie unterschrieben, dann habe Plech sie genommen. „Das waren alles nur Nebengeräusche“, versuchte Meischberger die damalige Lage im für ihn turbulenten Herbst 2009 zu erläutern, als die BUWOG-Millionenprovision bekanntwurde, er Selbstanzeige erstattete und erstmals Korruptionsvorwürfe rund um die Provision auftauchten.

„Ich glaube, dass sie diese Vereinbarung ursprünglich mündlich gemacht haben“, sagte Toifl. Darin seien die Immobilieninvestments aufgelistet, die Plech für seinen Freund Meischberger gemacht habe, mit Geld vom Liechtenstein-Konto „Karin“. Das Geld von „Karin“ habe ja Meischberger gehört. Laut Anklage handelte es sich allerdings beim Konto „Karin“ um das Konto von Plech, der darauf seinen Anteil an der BUWOG-Millionenprovision hatte. Durch die Immobilieninvestmentvereinbarung hätten Plech und Meischberger nachträglich versucht, das Geld von Plech auf dem Konto „Karin“ Meischberger zuzuordnen.

„Fehler der Bank“

Dass die Hypo Liechtenstein jahrelang Plech als Wirtschaftlich Berechtigten des Kontos geführt hatte, bezeichnete Meischberger als „Fehler der Bank“.

Außer den Investments von Plech für Meischberger in Australien habe es auch noch offenbar Immobilieninvestments von Plech für Meischberger in Österreich gegeben, sagte Toifl heute. Nach der Hausdurchsuchung bei Meischberger hätten beide anscheinend „Angst“ gehabt, dass dort Unterlagen gefunden wurden, die auch auf eine gemeinsame Investitionstätigkeit in Österreich deuten könnten. „Ich hatte den Eindruck, jetzt rücken sie wirklich mit der ganzen Wahrheit raus“.

„Relativ viel Geld“ – „relativ wenig Unterlagen“

„Toifl hat uns beauftragt, er braucht konkrete Unterlagen zu dieser Immobiliengeschichte“, sagte Meischberger heute. Das Wort „Fonds“ sei überhaupt erst bei der Besprechung mit Toifl gefallen. „Für mich war das kein Fonds, Plech investiert für mich in Immobilien und lässt mich dann vom Gewinn partizipieren.“ „Es ist um relativ viel Geld gegangen, und es waren relativ wenig Unterlagen vorhanden“, sagte Toifl. Er habe jedenfalls die Immobilieninvestvereinbarung nicht erstellt, sagte er heute.

Das Original zur Immobilieninvestmentvereinbarung ist bis heute nicht aufgetaucht, die Vereinbarung liegt nur in Kopie vor. Laut Anklage wurde das gemacht, um keine grafologische Untersuchung des Vertrags durch die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

Wirtschaft

Fronten bei Metallerverhandlungen verhärtet

Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind heute in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.

Die beiden Arbeitnehmerchefverhandler PRO-GE-Chef Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), und GPA-djp-Chef Karl Dürtscher betonten im Gespräch mit der APA auch heute wieder, das Thema Arbeitszeit stark thematisieren zu wollen. „Das Arbeitszeitgesetz weist eine ordentliche Schieflage auf, und diese Schieflage gehört kompensiert“, sagte Dürtscher. „Wir können nicht sagen, dass wir auf den letzten Metern sind.“ Es gehe um die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Just diese Arbeitszeitfrage stellt sich für die Arbeitgeberseite aber nicht: Stets betonte deren Sprecher Christian Knill, dass es keine Kompensation für die Novelle zum Arbeitszeitgesetz – Stichwort: Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche – seitens der Betriebe geben könne.

Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück

Noch zählen China und Bangladesch zu den wichtigsten Lieferländern etwa für den deutschen Modehandel. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.

Vor alle die niedrigeren Löhne hätten China und Südostasien in der Vergangenheit konkurrenzlos für die Modeproduktion gemacht, heißt es in der Untersuchung. Doch nun beginne sich das Blatt zu wenden: Eine Jeans, die in der Türkei produziert werde, koste heute bei Berücksichtigung der Transport- und Einfuhrkosten drei Prozent weniger als ein Produkt aus China. „Für einzelne Kleidungsstücke mit wenig aufwendiger Produktion lohnt sich jetzt schon die Rückverlagerung der Fertigung nach Europa“, betonte McKinsey-Experte Karl-Hendrik Magnus.

Kürzere Lieferzeiten, automatisierte Produktion

Noch wichtiger für den Trend zu europäischer Produktion sei aber die extreme Verkürzung der Lieferzeiten: Sie ermögliche es den Modeunternehmen, viel schneller auf Trends zu reagieren, betonte der Experte. Ein Kleidungsstück aus Südostasien sei bis zu 30 Tage mit dem Schiff unterwegs in westliche Märkte – der Transport aus der Türkei nach Deutschland brauche hingegen nur drei bis sechs Tage. Schnelle Reaktionszeiten seien in Zeiten von Instagram aber „ein Muss, um konkurrenzfähig zu bleiben“, betonte Achim Berg, Leiter der Modeindustrieberatung bei McKinsey.

Ein weiterer Schub für die Produktion in Europa geht nach Einschätzung der Experten von der Automatisierung aus. In den nächsten zehn Jahren könnten 40 Prozent (für komplizierte Kleidung) bis 70 Prozent (für simple Stücke) der Arbeitszeit durch Automatisierung eingespart werden – und damit auch ein bedeutender Teil der Kosten: Das Herstellen einer einfachen Jeans könnte statt derzeit 36 Minuten dann nur noch elf Minuten dauern.

Italiens Modebranche erwartet Umsatz von 90 Mrd. Euro

Die italienische Modebranche segelt auf Wachstumskurs. Der Umsatz 2018 wird laut Schätzungen des Verbands der italienischen Modeindustrie um 2,8 Prozent auf 90 Milliarden Euro wachsen. Der Modesektor habe den Rückgang während der Krisenjahre erfolgreich bewältigt, berichtete Carlo Capasa, Präsident des Verbands der Modeindustrie in Mailand.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit seien die Hauptanliegen der italienischen Modebranche, die 41 Prozent der europäischen Produktion ausmacht, betonte Capasa. Deutschland besetze mit einem Anteil an der europäischen Modeproduktion von elf Prozent Platz zwei, gefolgt von Spanien (zehn Prozent) und Frankreich (acht Prozent).

Medien

Deutsche Welle plant türkischsprachiges TV-Angebot

Die Deutsche Welle (DW) plant ein türkischsprachiges TV-Angebot, das zunächst als YouTube-Kanal starten soll. Das Projekt gehört zu den neuen Aufgaben von Erkan Arikan, der zum 1. November die Leitung der Türkisch-Redaktion des deutschen Auslandssenders übernimmt. Das teilte die Deutsche Welle heute in Bonn mit.

Der 49-Jährige verantwortete bisher beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) das türkischsprachige Angebot des internationalen und interkulturellen Hörfunkprogramms Cosmo. Arikan besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.

„Kanal soll Brücken schlagen“

„Auch mit Blick auf die aktuell schwierigen und belasteten deutsch-türkischen Beziehungen wird es eine große Herausforderung, einen türkischen Kanal an den Start zu bringen, der Brücken schlagen soll“, zitiert ihn der Sender.

Zum Angebot der DW in türkischer Sprache gehören nach deren Angaben auch Social-Media-Auftritte. Einzelne Beiträge werden von Partnerportalen übernommen. Aus Furcht vor repressiven Maßnahmen seitens der Behörden lehnten mögliche neue Partner die Zusammenarbeit mit westlichen Informationsanbietern aber immer häufiger ab. Für die DW würden eigene Plattformen daher wichtiger.

Sport

Chronik

D: Holzklotz erschlägt Kind – Zehnjähriger gesteht Wurf

Nach dem Tod eines Achtjährigen in Berlin hat die Polizei offenbar den Täter ermittelt. Ein dringend tatverdächtiger Zehnjähriger habe eingeräumt, am vergangenen Sonntag einen schweren Holzklotz aus einem Hochhaus geworfen zu haben, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Auswertungen von Videoaufnahmen hätten die Ermittler zu dem Buben geführt.

15 Kilogramm schwerer Birkenstamm

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurde in der elterlichen Wohnung des verdächtigen Kinds Kleidung gefunden, die der Bub bei der Tat getragen haben soll. Das erst acht Jahre alte Opfer war am Sonntag mit dem Rad nahe seinem Wohnhaus unterwegs, als der laut Medienberichten etwa 15 Kilogramm schwere Birkenstamm das Kind aus großer Höhe am Kopf traf.

Der Bub starb noch an Ort und Stelle an den Verletzungen. Weil die Polizei von einer absichtlichen Tat ausging, übernahm die Mordkommission des Landeskriminalamts die Ermittlungen. Medienberichten zufolge durchsuchten Beamte das gesamte Wohnhaus, vor dem das Unglück geschehen war. Ein zwischenzeitlich beschuldigter Zwölfjähriger konnte durch die Ermittler heute Früh entlastet werden.

Kölner Geiselnehmer wollte Brandanschlag verüben

Bei der Geiselnahme auf dem Kölner Hauptbahnhof ist die Stadt gestern offenbar einem Brandschlag von größerer Zerstörungskraft entgangen. Hätte der inzwischen als Täter identifizierte 55-jährige Syrer seinen Gesamtbestand an Benzin und Gaskartuschen zur Explosion gebracht, wäre bei dem Gewaltverbrechen ein „weitaus größerer Schaden“ entstanden, sagte Kölns Kripochef Klaus-Stephan Becker heute vor Journalisten.

„Immenser Schaden“

Die Ermittler bestätigten zugleich Berichte, wonach an den Gaskartuschen teilweise Stahlkugeln angebracht waren. Bei einer Explosion hätten diese Kartuschen einen „immensen Schaden“ angerichtet, sagte Becker.

Zugleich wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft in Kürze die Ermittlungen in dem Kölner Fall an sich ziehen dürfte. Es sei damit zu rechnen, „dass wir dieses Verfahren aller Voraussicht nach übernehmen werden“, sagte Markus Schmitt von der obersten Anklagebehörde in Köln. Das würde bedeuten, dass die Ermittler einem Anfangsverdacht auf einen terroristischen Hintergrund der Tat nachgehen.

Menschen liefen in Panik weg

Einen Tag nach der Tat zeigte die Kölner Polizei vor Journalisten einen Videomitschnitt aus dem Schnellrestaurant im Kölner Hauptbahnhof, in dem der Täter gestern Mittag einen Brandanschlag begangen hatte. Auf den Bildern sind Menschen zu sehen, die in Panik vor einem großen Feuerball fliehen.

Nach dem Anschlag hatte der Täter einen Großteil des Brandbeschleunigers und der Gaskartuschen in dem Restaurant zurückgelassen und war aus zunächst ungeklärten Gründen in eine benachbarte Apotheke geflohen. Als er dort später eine weibliche Geisel mit einem Feuerzeug anzuzünden drohte, stürmten SEK-Beamte die Apotheke und schossen den Angreifer nieder.

Geiselnehmer im Koma – aber nicht in Lebensgefahr

Nach einer Notoperation befand sich der Mann heute nicht mehr in Lebensgefahr. Er lag aber im Koma und war für die Ermittler nicht ansprechbar. Bei dem Anschlag und der Geiselnahme wurden ein 14-jähriges Mädchen und die Geisel verletzt. Während die Geisel heute das Krankenhaus verlassen konnte, musste sich die 14-Jährige einer weiteren Operation unterziehen.

Nach Angaben des Kölner Kripochefs ist unterdessen zweifelsfrei erwiesen, dass es sich bei dem Täter jenen 55-Jährigen handelt, dessen Ausweisdokument am Tatort in der Apotheke gefunden wurde. Der Mann lebt demzufolge seit März 2015 in Deutschland, die meiste Zeit in Köln. Der Mann habe eine Aufenthaltserlaubnis bis Juni 2021.

„Kriminalpolizeilich umfangreich in Erscheinung getreten“

Der Mann sei in der Vergangenheit „kriminalpolizeilich umfangreich in Erscheinung getreten“, sagte Becker. In insgesamt 13 Fällen sei es um Drogen, Diebstahl, Bedrohung, Betrug und Hausfriedensbruch gegangen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien arabische Schriftzeichen mit muslimischem Bezug gefunden worden. Es gebe dabei aber keinen konkreten islamistischen Bezug, insbesondere nicht zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Arzt soll Patienten in Bayern mit Hepatitis C infiziert haben

In einer Klinik in Bayern sind vermutlich mehrere Patienten bei Operationen mit Hepatitis C infiziert worden. „Nach bisherigem Kenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass die Übertragung des Virus durch einen Arzt des Krankenhauses erfolgte, der mit dem Virus infiziert war“, teilte das Landratsamt Donau-Ries heute mit.

Bereits vier Fälle bekannt

Wie genau der Mediziner die Patienten in der Klinik im nordschwäbischen Donauwörth angesteckt haben soll, war zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Wie die Behörde berichtete, sind bisher vier Fälle bekannt. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass weitere Patienten der Donau-Ries-Klinik betroffen sind.

Hepatitis C ist eine Lebererkrankung, die durch ein auf dem Blutweg übertragenes Virus verursacht wird. Infektionen verlaufen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts meist chronisch und zählen zu den wichtigsten Ursachen von Leberzirrhose und Leberkrebs.

F: Als Anschlagsopfer ausgegeben – sechs Monate Haft

Sie gab sich als Anschlagsopfer aus und erschlich sich 20.000 Euro Entschädigung – deshalb ist eine Französin nun zu sechs Monaten Haft und zur Rückzahlung des Geldes verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach die 33-Jährige heute des Betrugs und der Falschaussage schuldig.

Lüge „größter Fehler“

Die Frau hatte gestanden, sich nach der islamistischen Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Paris fälschlich als Überlebende ausgegeben zu haben. Nach den Attentaten mit 130 Toten hatte Alexandra D. angegeben, eine von einem Unfall stammende Narbe sei durch Kalaschnikow-Salven der Terroristen verursacht. In dem Prozess bezeichnete sie diese Lüge als „größten Fehler“ ihres Lebens. Zur Begründung gab sie Schuldgefühle an, weil sie den Opfern nicht habe helfen können.

Alexandra D. engagierte sich nach den Anschlägen maßgeblich im Opferverband Life for Paris und erhielt 20.000 Euro aus einem Entschädigungsfonds. Ihr Anwalt sprach von einem „ausgeglichenen“ Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft gefordert.

Ein Dutzend Urteile dieser Art

In Frankreich sind bereits mehr als ein Dutzend Menschen verurteilt worden, weil sie sich als Überlebende der Anschlagsserie auf den Musikclub Bataclan, das Fußballstadion Stade de France und eine Reihe von Bars und Restaurants ausgegeben hatten.

100 Jahre Republik

Der letzte Rettungsversuch für den Vielvölkerstaat

Die Tage im Oktober und November 1918 besiegelten auf beschleunigte Weise das Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie, das sich freilich seit den Unruhen im Jänner 1918 schon abzeichnete. Die Nationalitäten des Vielvölkerstaates strebten, gerade auch auf der Grundlage des von US-Präsident Woodrow Wilson im Jänner 1918 proklamierten Selbstbestimmungsrechts der Völker, auseinander. ORF.at begleitet in den kommenden Wochen mit einem historischen Kalendarium die wichtigsten Etappen der Auflösung der Monarchie bis hin zur Ausrufung der Republik am 12. November 1918.

16. Oktober: Kaiser Karl und das Völkermanifest

Am 16. Oktober 1918 unternimmt Kaiser Karl eine Art letzten Anlauf unter Miteinbeziehung von Regierungschef Max Hussarek von Heinlein für die Rettung einer Vielvölkerföderation auf mitteleuropäischem Boden. Mit dem an diesem Tag herausgegebenen „Völkermanifest“ sollte Österreich, „dem Willen seiner Völker gemäß“, zu einem Bundesstaat umfunktioniert werden. Jede Nation sollte auf ihrem „Siedlungsgebiet“ ihr eigenes staatliches Gemeinwesen umsetzen können. Bis zur Umsetzung würden alle bisherigen Einrichtungen des Reiches „zur Wahrung der allgemeinen Interessen bestehen bleiben“.

Vielvölkermanifest
Kriegsarchiv

„Ein Völkerbund, dem die Völker fehlen“

„An die Völker, auf deren Selbstbestimmung das neue Reich sich gründen wird, ergeht mein Ruf, an dem großen Werke durch Nationalräte mitzuwirken, die – gebildet aus den Reichsratsabgeordneten zueinander sowie im Verkehre mit Meiner Regierung zur Geltung bringen sollte“, schreibt der Kaiser in diesem Erlass. Die Völker, die Karl adressierte, waren nur noch jene der westlichen Reichshälfte, nicht mehr die Ungarn. Die Tschechen wiederum hatten zu diesem Zeitpunkt schon einen von den Alliierten akzeptierten tschechischen Nationalrat im Pariser Exil unter Thomas Masaryk und Eduard Benes.

„Als Völkerbund dem die Völker fehlen“, kommentierte die „Neue Freie Presse“ dieses Unterfangen des Kaisers. Tatsächlich holt sich die Regierung unter Hussarek nur Abfuhren für dieses Vorhaben. Die Vertreter der slawischen Völker lehnten dieses Vorhaben einhellig ab. „Die Nationen“, so der Historiker Walter Rauscher in seinem Buch zur Geschichte der Ersten Republik, „folgen ihrem Herrscher nicht mehr“. Schon zwei Tage später wird etwa Masaryk die formelle Unabhängigkeit der tschechoslowakischen Nation erklären.

Science

Kultur

Deuticke-Verlag wird zu Zsolnay

Der vor über 100 Jahren gegründete Wiener Deuticke-Verlag wird mit dem Frühjahrsprogramm 2020 in der Marke Zsolnay aufgenommen. Die langjährige Deuticke-Verlagsleiterin Martina Schmidt wird mit Oktober 2019 in Pension gehen. Schon bisher waren Zsolnay und Deuticke Tochterunternehmen des Carl Hanser Verlags.

„Die grundsätzliche programmatische Ausrichtung des Hauses sowie die Anzahl der jährlich erscheinenden Bücher bleiben gleich. Der Verlag wird sich jedoch stärker auf den Ausbau der Marke Zsolnay konzentrieren“, so eine Aussendung von heute. Ab 2020 sollen alle Titel mit Neu- und Wiederauflagen unter dem Zsolnay-Logo erscheinen.

„Unverständnis“ bei Autoren

Ihr „Unverständnis“ für die heute angekündigte Aufgabe des Verlagsnamens Deuticke drücken rund drei Dutzend Autoren und Autorinnen des Verlags in einer heute der APA übermittelten gemeinsamen Stellungnahme aus. „Als Autor/innen, die ja das Kapital eines Verlags darstellen, den es in Zukunft nicht mehr geben soll, bedauern wir diese Vorgangsweise sehr“, heißt es in dem Statement.

„Selbstverständlich ist es das Recht der Hanser-Verlagsgruppe umzustrukturieren. Doch dass zugleich mit Martina Schmidts Abgang auch der Deuticke Verlag aufgelöst werden soll und in Österreich nur noch Bücher im ebenfalls zur Hanser-Verlagsgruppe gehörenden (und ebenfalls klassischen) Zsolnay Verlag erscheinen werden, können wir nicht nachvollziehen, handelt es sich bei Deuticke doch um eines der wenigen österreichischen Traditionshäuser“, so das Schreiben. Darin wird auch auf die 125-jährige Verlagsgeschichte von Deuticke verwiesen sowie auf den schleichenden Personalabbau bei dem Verlag.

„Dass die Verlagsbezeichnung ‚Deuticke‘ ganz verschwinden soll, halten wir jedoch für einen strategischen Fehler. Mit der Auflösung wird die Marke und damit ihr Wert unwiederbringlich verschwunden sein“, heißt es in dem Schreiben, in dem unter anderen Paulus Hochgatterer, Dimitre Dinev, Daniel Glattauer, Peter Henisch, Walter Kappacher, Arno Geiger, Radek Knapp und Martin Amanshauser beklagen, „dass nächstes Jahr eine österreichische Verlagsära sang- und klanglos zu Ende gehen soll“.

Düsseldorf feiert 60 Jahre „ZERO“-Bewegung

60 Jahre ist es her, dass sich die Künstler Heinz Mack, Otto Piene und Günter Uecker aufgemacht haben, um als Künstlerplattform „ZERO“ nicht nur die Düsseldorfer Kunstszene aufzumischen. Jetzt feiert Düsseldorf ab 18. Oktober an drei Tagen mit zahlreichen Aktionen das Vermächtnis dieser Gruppe und die dabei geschaffene „ZERO Foundation“, die es nun auch schon zehn Jahre gibt.

Der Aufbruch aus den Ateliers raus auf die Straße und die Überwindung des Kunstwerks als Objekt war zentraler Anspruch der Gruppe, die am Beginn gerade auch mit Licht- und Farbinstallationen auf sich aufmerksam machte und mit dem Projekt „ZERO“ eine „Stunde null“ in der Kunst ausrief.

Günther Uecker in seinem Atelier, Hüttenstraße 104, Juli 1965.
Maren Heyne
Günter Uecker in seinem Atelier

Kunst als System

Alte Kunstkategorien sollten ausgedient haben und auch das Erbe des Zweiten Weltkriegs wollten die Künstler, die sich zwischen Informel, Tachismus und Fluxus ansiedelten, überwinden. Kunst sollte fortan als System erlebt werden und der Betrachter darin aufgehen.

Nicht alle etablierten Künstler konnten mit diesem Anspruch etwas anfangen. Und als Günter Uecker, der später vor allem mit seinen Nagel-Bildern weltberühmt werden sollte, 1958 aus seinem Atelier auszog und die Grenzen der Straßen weiß bemalte, da leerte ein entnervter Joseph Beuys Ueckers Farbbadewanne aus – und trat damit quasi indirekt in die „ZERO“-Bewegung mit ein.

In Düsseldorf will man 2018 die nächste Generation von Künstlerinnen und Künstlern in Stellung bringen, die das Vermächtnis von Mack, Piene und Uecker in die Zukunft tragen. Neben Installationen und Symposien wird es auch ein Open House im legendären Atelier Hüttenstraße 104 geben.

Panorama

„Hexenfluch“ für US-Höchstrichter Brett Kavanaugh

Die trotz Missbrauchsvorwürfen erfolgte Ernennung von Brett Kavanaugh zum US-Höchstrichter hat Medienberichten zufolge in New York nun auch eine Gruppe selbst ernannter Hexen auf den Plan gerufen. „Guardian“-Angaben zufolge plant ein Hexenzirkel am Samstag gegen Kavanaugh einen Fluch zu verhängen und lädt aus diesem Grund in „Brooklyns führende metaphysische Boutique und Veranstaltungsstätte“.

Die Veranstaltung in dem Buchgeschäft Catland Books ist den Berichten zufolge schon lange ausverkauft. Dakota Bracciale, Miteigentümerin des Ladens, bezeichnete die Veranstaltung laut „Guardian“ als einen wichtigen Akt des Protestes und der Öffentlichkeitsarbeit.

Zumindest für Catland Books ist die Veranstaltung alles andere als außergewöhnlich. Im Rahmen einer Hexenzeremonie wurde etwa auch US-Präsident Donald Trump bereits mit einem Fluch bedacht und am Valentinstag lautete das Motto: „Hex your ex“.

Leute

Pippa Matthews brachte Baby zur Welt

Die Schwester von Herzogin Kate, Pippa Matthews, hat ein Baby bekommen. Das geht aus einer heutigen Mitteilung des Kensington-Palasts hervor. Schwester Kate und ihr Mann Prinz William seien „hocherfreut“, hieß es darin.

Pippa Matthews mit Ehemann James Matthews
AP/Adrian Dennis

Medienberichten zufolge soll es ein Bub sein. Es ist das erste Kind von Pippa und ihrem Mann James Matthews. Die Schwester der Herzogin von Cambridge wurde als Pippa Middleton bekannt und nahm nach der Hochzeit den Namen ihres Mannes an.