Inland

Liste Pilz schließt Bißmann aus Klub aus

Der Nationalrat hat wieder eine „wilde Abgeordnete“. Die Liste Pilz hat im Rahmen einer Klubklausur Martha Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb des Klubs schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte.

Den einstimmig gefassten Ausschluss begründeten die Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl in einer Aussendung mit einem weiteren Vertrauensbruch. Wiederholt seien von Bißmann sensible interne Informationen an Dritte weitergegeben worden.

Erst vor einer Woche hatte sich die Liste Pilz von Sebastian Bohrn-Mena getrennt, der nach erfolgloser Kandidatur im Parlamentsklub angestellt war. Dieser hatte scharfe Kritik an Pilz geübt.

Wechsel in anderen Klub unwahrscheinlich

Bißmann dürfte kaum Chancen haben, in einer anderen Oppositionsfraktion unterzukommen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte entsprechende Fragen gegenüber der APA nicht kommentieren. Er bedauerte die sich nun schon seit Monaten ziehende Personaldebatte in der Liste Pilz. Irritiert ist er auch vom zwischenmenschlichen Umgang, der im Pilz-Klub offenbar herrsche. Dass Bißmann ein Angebot der SPÖ erhält, gilt als unwahrscheinlich. Allenfalls könnte es Kooperationen geben, wenn die „wilde Abgeordnete“ Unterschriften für Anträge oder Anfragen braucht.

NEOS schloss eine Aufnahme Bißmanns aus, weil ein Vorstandsbeschluss die Aufnahme von Abgeordneten anderer Fraktionen untersage.

Grasser bei BUWOG-Prozess: „Habe meine Pflicht getan“

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) hat in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker die Privatisierung der Bundeswohnungen verteidigt. „Ich habe nichts anderes als meine Pflicht getan“, sagte Grasser. Er habe den Prozess „nachvollziehbar und transparent“ aufgesetzt. Die Vergabekommission habe sehr gute Arbeit geleistet und das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt.

Das Wort „supersauber“ für die BUWOG-Privatisierung würde er aber heute wahrscheinlich nicht mehr verwenden. „Mir als politisch Verantwortlicher dieses Ressorts ist es ein besonders großes Anliegen, dass diese Vergabe nicht manipuliert war und zum besten Ergebnis der Republik geführt hat“, so der Ex-Minister heute. Verkauft wurden rund 62.000 Wohnungen. Laut Anklage flossen 9,6 Mio. Euro Schmiergeld. Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech weisen das zurück. Peter Hochegger hat ein Teilgeständnis abgegeben, er habe später von Grassers Beteiligung erfahren.

Unbezahlte Experten aus Deutschland als Berater

Die Kritik des Rechnungshofs und die Vorwürfe in der Anklageschrift wies Grasser zurück und warf seinerseits der Staatsanwaltschaft vor, in ihrer Anklageschrift „eine derart grobe rechtlich und faktisch falsche Sicht“ zu vertreten, dass der Republik ein Schaden entstanden sei, weil die Bundeswohnungen im Paket verkauft worden seien. Jeder Experte im Finanzministerium habe damals gesagt, man solle im Paket verkaufen, rechtfertigte sich Grasser.

Richterin Hohenecker fragte Grasser genau nach der Rolle von Meischberger. Meischberger sei sein bester Freund gewesen und sein politisch-strategischer Berater, weil er zehn Jahre mehr politische Erfahrung als er gehabt habe, so Grasser. Meischberger habe aber kein Geld dafür bekommen. Aber auch andere seiner Berater hätten kein Geld bekommen, sogar Experten aus Deutschland hätten unbezahlt für ihn gearbeitet. Er würde Meischberger auch nicht als seinen wichtigsten Berater bezeichnen.

Uneigennützige Berater

Die Motivation Meischbergers und anderer seiner Berater sieht Grasser als völlig uneigennützigen Dienst an der Republik: Das sei „ein altruistischer Zugang“, den es „Gott sei Dank“ auch gebe, nach dem Motto „Wir tragen etwas bei“. Der mitangeklagte Lobbyist Hochegger habe vom Ministerium den Auftrag zur KMU-Tour Grassers durch ganz Österreich für kleine und mittlere Unternehmen bekommen, so Grasser.

Grasser bestätigte, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung der BUWOG-Privatisierung Kontakte zu Hochegger und Meischberger gegeben habe. „Sie wurden von beiden Personen beraten und unterstützt“, so die Richterin. Ja, wie von vielen anderen auch, meinte Grasser. „Niemand hatte aus dem Finanzministerium einen Auftrag, niemandem haben wir eine Provision bezahlt“, betonte Grasser.

Erste Zeugenliste für Eurofighter-U-Ausschuss steht

Das Parlament hat heute die erste Zeugenliste des - mittlerweile dritten - Eurofighter-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Als Auskunftspersonen geladen sind etwa der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, aber auch Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf, der im letzten U-Ausschuss nicht erschienen war.

Auf der Liste stehen nun einmal elf Zeugen, die zwischen Anfang September und Mitte Oktober im Parlament Rede und Antwort stehen sollen. Los geht es am 6. September mit Hans Hamberger, er leitete die „Task Force Eurofighter“, die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde.

Komplizierte Finanzkonstruktionen

Am selben Tag ist denn auch Peschorn geladen, der Leiter der Finanzprokuratur, sozusagen Anwalt der Republik. Danach soll noch Zivilrechtsexperte Christian Rabl kommen, der bei der Taskforce als externer Experte mitwirkte und maßgeblich die Anzeige gegen Airbus mitverfasst haben soll.

Am 13. September soll es endlich was mit der Befragung der früheren Magna-Manager Wolf und Hubert Hödl werden. Die beiden ließen im letzten U-Ausschuss ihre Befragungstermine zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Jetkauf platzen. Weil der U-Ausschuss im Sommer wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden musste, konnten sie nicht mehr an Ersatzterminen geladen werden.

Es geht um komplizierte Finanzkonstruktionen und nicht nachvollziehbare Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus. An Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Hödl hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein.

Vector Aerospace unter der Lupe

Am 20. September muss Doris Bund in den U-Ausschuss kommen. Sie war Geschäftsführerin der Inducon GmbH, wo auch Hödl aufgrund eines Treuhandvertrags wirtschaftlich Berechtigter war. Die Firma soll in Sachen Gegengeschäfte im Bereich der Autoindustrie aktiv gewesen sein.

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace, eine von Walter Schön kontrollierte Gesellschaft - der Rüstungslobbyist wird ebenfalls am 20. September im Ausschuss befragt. Vector Aerospace sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen und erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Mio. Euro Provision. Das in Österreich für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts.

Zweiter Versuch für einige Zeugen

Am 4. Oktober versuchen sich die Abgeordneten wieder einmal an Erika Schild, einer Mitarbeiterin der Firma Euro Business Development GmbH (EBD), die von EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften beauftragt wurde. Schild hatte im letzten U-Ausschuss so wenig Antworten gegeben, dass sogar der sonst zurückhaltende damalige Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) verärgert war. Nach Schild soll die Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer Rede und Antwort stehen.

Auch am 10. Oktober geht es konkret um die EBD. Geladen ist zunächst Johann Smolka, der als Finanzreferent gemeinsam mit dem früheren Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) im Präsidium von Rapid Wien saß - der Fußballverein hat ebenfalls Geld von EADS erhalten. Smolka trat auch als Liquidator der EBD in Erscheinung. Danach befragen die Abgeordneten schließlich Klaus-Dieter Bergner, zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der EBD. Im letzten U-Ausschuss war er nicht erschienen.

Erst diese Woche hatten Abgeordnete der Opposition davor gewarnt, dass der Start der Zeugenbefragungen gefährdet sei, weil das Verteidigungsministerium und das Justizministerium ihre Akten nur mangelhaft ans Parlament geliefert hätten.

Unruhe in ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB

In der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) herrscht Unruhe. Grund dafür sind das von ÖVP und FPÖ beschlossene Arbeitszeitgesetz sowie die hastige Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln, die ab September die Möglichkeit des Zwölfstundentags vorsehen. In der Tageszeitung „Die Presse“ kritisierten deshalb mehrere ÖVP-Gewerkschafter ÖAAB-Obmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Karl Kapplmüller, Chef der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) bei den Metallern, kündigte gar seinen Austritt aus dem ÖAAB an. „Ich werde meinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlen“, sagte Kapplmüller der Tageszeitung. In seinem Bezirk in Perg in Oberösterreich hätten bereits viele Enttäuschte den ÖAAB verlassen, viele weitere würden folgen. Die Stimmung bei den schwarzen Arbeitnehmervertretern sei durchwegs schlecht.

„Er ist für mich die große Enttäuschung“

Unzufrieden zeigte sich der Christgewerkschafter vor allem mit ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Obmann Wöginger. „Er ist für mich die große Enttäuschung. Dass sich einer in der Politik so ändern kann und als ÖAAB-Chef hauptsächlich nur mehr Arbeitgeberinteressen vertritt, ist ein Wahnsinn.“

Ihren Unmut äußerten auch Reinhard Bödenauer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten und ebenfalls FCG-Bundesgeschäftsführer, sowie der schwarze Präsident der Arbeiterkammer (AK) Tirol und AAB-AK-Fraktionschef Erwin Zangerl. Man stehe „vor der mutwilligen Zerstörung unserer Gesellschaft, unseres Familien-, Vereins- und Soziallebens“, warnte Zangerl, der zuletzt wiederholt Kritik an der ÖVP-Führung geübt hatte.

Regierungsunterstützung aus dem Burgenland

Unterstützung für die von ÖVP-Gewerkschaftern kritisierte Spitze des ÖAAB kommt vom burgenländischen ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz. „Die Zwischenrufe aus den Reihen der Christgewerkschafter sind entbehrlich und sachlich nicht begründet. Die Kollegen sollen sich nicht vor den roten Karren spannen lassen“, meinte Sagartz. „Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer entlasten mir ihrem Team die Steuerzahler“, sagte der burgenländische ÖAAB-Chef.

Ein Drittel der Flüchtlinge lebt in Wien

Die Verteilung der Flüchtlinge im Land ist alles andere als ausgewogen. Das zeigen aktuelle Daten zur Grundversorgung von Asylsuchenden. Nur Wien erfülle die vorgegebene Quote - und das gleich zu 160 Prozent.

Insgesamt beziehen mit Stand von heute 51.109 Personen Grundversorgung, die im wesentlichen Wohn- und Verpflegungskosten von Asylwerbern, subsidiär Schutzbedürftigen und frisch anerkannten Asylberechtigten abdecken soll. Dieser Wert liegt deutlich unter dem der vergangenen Jahre. Zum Vergleich: 2016 war man bei rund 90.000 Fällen gelegen.

Mehr als ein Drittel der Grundversorgten, konkret 17.598 Personen, lebt in Wien. Außer der Bundeshauptstadt erreicht nur noch Oberösterreich annähernd die Zielvorgabe, nämlich zu 99,9 Prozent. Alle anderen Länder liegen teils deutlich darunter. Immerhin noch fast 90 Prozent schaffen Tirol und Vorarlberg mit 86,3 bzw. 87 Prozent. Schon ziemlich schlecht schaut es in der Steiermark mit 81,5 Prozent aus. Noch weiter von der Quotenerfüllung entfernt sind das Burgenland (77,8) sowie Kärnten, Salzburg und Niederösterreich jeweils mit gut 74 Prozent.

Afghanen stärkste Nation

Was die Herkunftsländer angeht, sind Afghanen die mit Abstand stärkste Nation in der Grundversorgung. 21.905 Afghanen beziehen aktuell die entsprechende Leistung. Mit deutlichem Abstand folgen Iraker (7.441) und Syrer (3.495).

Dass es deutlich mehr Afghanen in der Grundversorgung gibt als Syrer, obwohl diese die Asylantragsstatistik klar anführen, hängt unter anderem damit zusammen, dass Erstere besonders häufig subsidiären Schutz erhalten und damit weiter Grundversorgung beziehen können. Auch haben Afghanen eine längere Verfahrensdauer als Syrer.

Ausland

Russischer Diplomat verlangt Beweise im Fall Skripal

Russland verlangt im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal eine offizielle Erklärung der britischen Behörden zu den neuen Verdächtigungen. „Ich will das von Scotland Yard oder dem Außenministerium hören“, nicht aus der Presse, sagte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, heute der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Britische Medien hatten zuvor berichtet, die Polizei habe mutmaßliche Täter des Giftangriffs auf Skripal und seine Tochter Julia im März im südenglischen Salisbury identifiziert. Es handle sich dabei um mehrere Russen, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen.

London wirft Moskau vor, Drahtzieher des versuchten Mordanschlags auf die Skripals gewesen zu sein. Russland weist die Vorwürfe zurück und fordert Beweise. Botschafter Jakowenko sagte, Russland sei zur Zusammenarbeit mit den britischen Behörden bereit, und bekräftigte die Forderung, Zugang zu den Ermittlungen zu bekommen.

Israel verabschiedet Gesetz zu „jüdischem Nationalstaat“

Das israelische Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels, zudem seien „jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. „Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates“, sagte er nach der Abstimmung.

Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit Hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland. Ein besonders umstrittener Paragraf, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderen von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

„Diskriminierendes“ Gesetz

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner „mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren“. Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als De-facto-Verfassung dienen. Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als „den Tod unserer Demokratie“. Etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.

NGO-Rettungsschiff steuert Mallorca an

Das Rettungsschiff „Astral“ einer spanischen Hilfsorganisation mit einer geretteten Migrantin und zwei Leichen an Bord wird am Samstag auf Mallorca erwartet. Italiens rechte Regierung hatte der NGO Proactiva Open Arms zuvor zwar einen Hafen zum Anlanden zugewiesen - allerdings nur angeboten, sich um die Überlebende, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer zu kümmern. Daraufhin entschied Proactiva, Spanien anzusteuern.

Weil die Fahrt nach Mallorca wesentlich kürzer sei als die zum Festland, habe die Regierung der Balearen Unterstützung angeboten, berichtete das Inselradio Mallorca am Donnerstag. Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol kündigte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Hilfe und Solidarität für die Überlebende aus Kamerun und die Helfer an. „Es darf weder Gleichgültigkeit geben, noch dürfen wir in die andere Richtung schauen. Lasst uns jetzt handeln!“, schrieb die Politikerin.

Schwere Vorwürfe an libysche Küstenwache

Proactiva geht davon aus, dass die libysche Küstenwache die drei Flüchtlinge nach einer Rettung im Meer zurückgelassen hat, weil sie sich geweigert hatten, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Die Retter der „Astral“ entdeckten die Überlebende und die beiden Leichen - eine Frau und ein Kind - inmitten der zerstörten Überreste ihres Plastikbootes.

Der spanische Basketballstar Marc Gasol, der bei der Rettungsaktion mit an Bord war, zeigte sich entsetzt. Die drei Migranten seien in einer „unmöglichen Situation“ zurückgelassen worden. Die libysche Küstenwache habe „unmenschlich und kriminell“ gehandelt, er selbst verspüre große Wut und Hilflosigkeit, sagte der Sportler, der in der National Basketball Association (NBA) für den Club Memphis Grizzlies spielt.

Verfassungsklage gegen „Nord Stream 2“ abgewiesen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gaspipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee zu stoppen. Das Gericht teilte heute mit, dass es die Beschwerde des Verbands nicht angenommen habe.

Der NABU wandte sich damit erfolglos gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern, das einen vorläufigen Baustopp abgelehnt hatte.

Gefährdung der Pflanzen- und Tierwelt

Der Naturschutzbund ist der Ansicht, dass durch den Bau der neuen Pipeline zwischen Russland und Deutschland gefährdete Meerestiere und -pflanzen geschädigt werden. Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten.

„Nord Stream 2“ soll über eine Länge von 1.230 Kilometern von Russland nach Deutschland führen. Sie wird weitgehend parallel zur Gaspipeline „Nord Stream 1“ verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Die Unternehmensanteile werden vom russischen Energieriesen Gasprom gehalten. In das neue Projekt haben auch fünf westliche Firmen Geld investiert: die BASF-Tochter Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die OMV, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.

Macron-Mitarbeiter soll Demonstranten attackiert haben

Die französische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen für Sicherheit zuständigen leitenden Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron eingeleitet. Das teilte die Behörde heute in Paris mit. Ihm wird vorgeworfen, den Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai geschlagen zu haben. Ein Video von dem Vorfall hatte zuvor die Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlicht.

Der Mann war während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitet seit dessen Wahl im Elyee-Palast. Nachdem der Vorfall intern bekannt wurde, war er der französischen Regierungszentrale zufolge bereits für zwei Wochen suspendiert und anschließend in die Verwaltung versetzt worden. Das sei die schwerste jemals gegen einen führenden Mitarbeiter des Palastes verhängte Strafe, teilte ein Sprecher heute mit.

Dem „Le Monde“-Bericht zufolge hatte der Sicherheitsmitarbeiter bei der Demonstration einen Polizeihelm getragen, einen jungen Demonstranten zu Boden gebracht und diesen mehrfach geschlagen. Macrons Stabschef habe ihm erlaubt, als Beobachter an einem Einsatz der Polizei bei der Demonstration teilzunehmen.

EU

Brüssel klagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH

Die EU-Kommission hat heute Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des „Stop Soros“-Gesetzes.

Diese neuen ungarischen Rechtsvorschriften sehen vor, dass jegliche Unterstützung, die von Personen im Namen nationaler, internationaler und nicht staatlicher Organisationen für Personen geleistet wird, die in Ungarn Asyl oder einen Aufenthaltstitel beantragen möchten, unter Strafe gestellt wird.

Verstöße gegen EU-Recht

Zur Klage gegen Ungarn erklärte die Brüsseler Behörde, die ungarischen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren blieben hinter den Anforderungen der EU-Verfahrensrichtlinie in dem Bereich zurück, da gemäß diesen Vorschriften Asylanträge nur innerhalb von Transitzonen gestellt werden könnten. Dabei werde der Zugang nur einer begrenzten Zahl von Personen und erst nach übermäßig langer Wartezeit gewährt.

Das von Ungarn durchgeführte Grenzverfahren verstoße gegen EU-Recht, da die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten werde, während der eine Person in einem Transitzentrum festgehalten werden kann. Auch sehe das Verfahren keine besonderen Garantien für schutzbedürftige Antragsteller vor. Damit biete Ungarn keinen wirksamen Zugang zu Asylverfahren, da irreguläre Migranten hinter die Grenze zurückbegleitet werden, selbst wenn sie Asyl beantragen möchten.

Lob von Karas

Darüber hinaus sei das ungarische Recht nicht mit der Rückführungsrichtlinie der EU vereinbar. Es werde nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, begrüßte das Vorgehen der Kommission. Allerdings sei es nur eine „Hilfskrücke“. Statt gegen Antisemitismus, Hetze und Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen, könne die Kommission nur Verstöße gegen die EU-Asylregeln untersuchen. Deswegen sei ein wirksameres Verfahren in Europa notwendig.

Kritik an Sozialpolitik der Regierung

Kritische Reaktionen und einhergehende Forderungen hat es von der Gewerkschaft, SPÖ und Grünen am Donnerstag im Zuge des derzeit laufenden informellen EU-Sozialministerrates in Richtung ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und deren Europapolitik gegeben. Der Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisierte unter anderem, dass die Regierung soziale Themen an sich und auch die Sozialpartner ignoriere.

„Kampf für ein soziales Europa fehlt “

„Der Kampf für ein soziales Europa fehlt auf der Agenda der Bundesregierung leider völlig“, kritisierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Eines der wichtigsten Projekte, die Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping, wird von der Regierung verschleppt, dabei wäre es so wichtig, sie nach Österreich zu holen.“ Die Bundesregierung müsse soziale Themen auch in der EU offensiv nach vorne bringen.

Digitalisierung und Automatisierung als soziale Themen

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyne Regner forderte eine rasche Reaktion auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung. „Internetmultis wie Amazon, Airbnb oder Google vergrößern ihre Marktmacht immer weiter, gleichzeitig steigt der Druck auf die Beschäftigten enorm.“ Es brauche ein Europa, in dem alle vom digitalen Wandel profitieren, gleichzeitig scheinselbstständiges Crowd-Working (Plattformarbeit) aber nicht überhandnehme und Apple seinen gerechten Anteil an Steuern zahle.

„Sozialministerin (Beate, Anm.) Hartinger-Klein wäre gut beraten, den arbeitnehmerInnenfeindlichen und antieuropäischen Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung nicht in die EU zu exportieren“, hieß es von Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament und Mitglied im EP-Beschäftigungsausschuss (EMPL), anlässlich der bevorstehenden informellen Tagung der EU-Sozialminister in Wien. Die österreichische Bundesregierung sei „ein einziger Angriff auf das soziale Europa und hat keine Glaubwürdigkeit als Brückenbauer“.

Schutz atypisch Beschäftigter

„Zumindest auf dem Papier“ gehöre die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt mit den daraus resultierenden Herausforderungen wie der ständigen Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu den Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Hier wäre in der Tat dringender Handlungsbedarf gegeben, etwa beim arbeitsrechtlichen Schutz atypisch Beschäftigter.“

„Die österreichische Bundesregierung ist hingegen gerade dabei, nicht nur den Wohlfahrtsstaat in Österreich brutal abzubauen, sondern auch europäische Grundrechte der ArbeitnehmerInnen anzugreifen wie die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und geltendes Europarecht zu missachten wie bei der Indexierung der Familienbeihilfe“, so Vana.

EU berät Antwort auf britisches „Brexit“-Weißbuch

Die Europaminister beraten morgen ihre Antwort auf das von der britischen Regierung vorgelegte „Brexit“-Weißbuch. Kernpunkt des britischen Plans ist eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll.

Die 27 EU-Minister kommen erstmals unter dem österreichischen Ratsvorsitz von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in Brüssel zusammen. Neben den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien berät der EU-Ministerrat auch über die offenen Fragen zu dem britischen EU-Austrittsabkommen, vor allem das künftige Grenzregime zwischen Irland und Nordirland. Dieses soll bis Herbst stehen, damit es bis zum „Brexit“-Datum 29. März 2019 ratifiziert werden kann.

Irland-Grenzfrage nach wie vor offen

Die Irland-Grenzfrage ist der schwierigste noch offene Punkt für das „Brexit“-Abkommen. Die EU müsse auch darauf vorbereitet sein, dass es kein Austrittsabkommen gebe, wurde in Ratskreisen betont. Jeder wolle aber dieses Austrittsabkommen, und man arbeite auch weiter auf Basis dieser Zielsetzung. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, müsste die EU „Schlupflöcher“ in der irisch-nordirischen Grenze verhindern, das sei auch eine Verpflichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Unter diesem Gesichtspunkt wären Grenzkontrollen wohl schwer zu vermeiden. Sowohl Irland als auch Großbritannien wollen aber eine „harte Grenze“ vermeiden.

Weitere Klarstellungen von Großbritannien nötig

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier soll die EU-Minister über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichten. Barnier trifft heute den neuen britischen „Brexit“-Minister Dominic Raab in Brüssel.

Seitens der EU sei man froh, das britische „Brexit“-Weißbuch auf dem Tisch zu haben, wurde in Ratskreisen betont. Das Papier sei ziemlich detailliert, dennoch seien weitere Klarstellungen von Großbritannien nötig. Über die künftigen Beziehungen kann die EU aber erst nach dem „Brexit“ mit Großbritannien als Drittstaat verhandeln, nach dem Wunsch der EU sollen diese Verhandlungen Ende 2020 abgeschlossen sein. Daher soll es auch keine formelle Antwort der EU-27 auf das britische Weißbuch geben. Für Oktober soll neben dem Austrittsvertrag eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden.

Conte will EU-Krisenkomitee zu Migrantenverteilung

Der italienische Premier Giuseppe Conte schlägt der EU-Kommission die Einrichtung eines Krisenkomitees vor, das sich um die Verteilung der Migranten unter den EU-Mitgliedsstaaten kümmern soll. Den Vorschlag unterbreitete Conte in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Die Verteilung der Flüchtlinge dürfe künftig nicht mehr aufgrund von Verhandlungen unter Ministerpräsidenten erfolgen, wie es am vergangenen Wochenende der Fall gewesen war, als sechs EU-Länder sich bereiterklärten, Teile der 450 Migranten an Bord von zwei Frontex-Schiffen aufzunehmen, so Conte.

Um Dialog mit Ländern bemüht

Conte erklärte, er bemühe sich um den Dialog mit den Ländern der Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Polen, Slowakei und Ungarn). Seine Regierung arbeite darauf hin, dass weniger Migranten von Afrika in Richtung Europa aufbrechen, sagte der italienische Premier.

Sein Ziel sei die Schaffung von Migrantenzentren in Afrika, in denen „wahre Flüchtlinge“ Asylanträge einreichen und über humanitäre Korridore legal nach Europa einwandern können. Damit könne das Geschäft der Schlepper bekämpft werden. Die EU-Kommission hat den Vorstoß Contes begrüßt. Eine Sprecherin erklärte, man habe das Schreiben erhalten. „Wir teilen das Empfinden der Dringlichkeit seitens Italiens“, hieß es.

Sport

NBA: Tausch beschert Pöltl neue „Topadresse“

Nach seinen ersten zwei Saisonen in der National Basketball Association (NBA) mit den Toronto Raptors heißt es für Jakob Pöltl unerwartet Abschied nehmen. Der 22-jährige Wiener wurde im Zuge eines spektakulären Tauschgeschäfts zum fünffachen NBA-Champion San Antonio Spurs transferiert. Trotz einer gewissen „Wehmut“, die Pöltl beim Verlassen der Raptors empfindet, freut sich der Center auf die „Topadresse“ San Antonio und „den nächsten Schritt“ in seiner Basketballkarriere.

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Bundesliga: Torhüter Stankovic steigt bei Salzburg auf

Salzburg nimmt mit vertauschten Rollen auf der Tormannposition die neue Saison in Angriff. Einen Aufstieg verzeichnete dabei Cican Stankovic. Der 25-Jährige wird in der Bundesliga statt Alexander Walke im Tor stehen. Der Deutsche kommt dafür im Europacup und im ÖFB-Cup zum Einsatz. „Wir haben zwei hervorragende Torhüter und wollen beiden gerecht werden“, sagte Coach Marco Rose. Da Walke nicht mehr in allen Spielen zum Einsatz kommt, kam es bei den Salzburgern auch zu einem Wechsel beim Kapitänsamt.

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Wirtschaft

Ryanair will Tarife für Flugbegleiter verhandeln

Ryanair hat die Vereinbarung mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Flugbegleiter in Deutschland bestätigt. „Ver.di wird jetzt die Vertretung aller direkt beschäftigten Kabinencrews sein, die in Ryanair-Flugzeugen in Deutschland arbeiten“, erklärte die Billigairline heute. Ziel sei es, zügig zum Abschluss von Tarifverträgen zu kommen. Für mehr als 60 Prozent des Personals in diesem Bereich liefen damit die Verhandlungen, erklärte Personalchef Eddie Wilson.

Ver.di hatte gestern erklärt, die Vereinbarung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen umfasse neben den fest Angestellten auch die Leiharbeitnehmer bei Ryanair. Dazu ist die Airline, die sich nach starken Personalengpässen im Dezember erstmals zur Anerkennung von Gewerkschaften entschloss, aber offenkundig nicht bereit. Für das Kabinenpersonal in Deutschland führt auch die konkurrierende Flugbegleitergewerkschaft UFO mit Ryanair noch Gespräche, ist aber noch nicht als Verhandlungspartner anerkannt.

Die Pilotengewerkschaften in mehreren Ländern sind im Ringen um verbindliche bessere Arbeitsbedingungen mit dem Management schon weiter fortgeschritten. Die Tarifverhandlungen laufen aber zäh, da es grundlegende Meinungsverschiedenheiten gibt über die Rechtsgrundlage - ob irisches oder das jeweils nationale Recht - und die zu Verhandlungen berechtigten Gewerkschaftsvertreter. Bei der Vereinigung Cockpit läuft daher bis Ende des Monats eine Urabstimmung über einen weiteren Streik nach einer ersten begrenzten Aktion kurz vor Weihnachten.

Zahlreiche Flugausfälle wegen Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals in Belgien, Portugal und Spanien hat Ryanair für Mitte nächster Woche angekündigt. Mitten in der Urlaubssaison sind an beiden Tagen bis zu 300 von 2.400 Flügen annulliert, wovon fast 50.000 Kunden betroffen sein werden. Das Ryanair-Kabinenpersonal aus ganz Europa will höhere Löhne und zum Beispiel Krankengeld durchsetzen.

Moscovici fordert Deeskalation im Handelsstreit

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt vor den Folgen einer Verschärfung des Handelsstreits mit den USA. „Eine Eskalation – egal auf welcher Seite – hätte gravierende Folgen für die Wirtschaft, auch für die Finanzmärkte, darunter würden alle Seiten leiden“, sagte der Franzose der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Deshalb brauchen wir einen Einstieg, um aus dieser Spirale aussteigen zu können, die am Ende die Weltwirtschaft beschädigt und alle mit nach unten reißt.“ Die Lösung für den Konflikt müsse in einer Modernisierung des Welthandelssystems liegen.

„Trump ist nicht der Nabel der Welt“

Einseitigen Verzicht auf Einfuhrzölle für Waren aus den USA ohne Freihandelsabkommen schloss Moscovici aus. „Autonome Zollsenkungen durch die EU wären ein Geschenk an Erzeugerländer wie China und Indien und ein Schlag ins Gesicht für Handelspartner wie Japan und Korea, mit denen wir ausgewogene Freihandelsabkommen ausgehandelt haben“, sagte der EU-Kommissar. „(US-Präsident Donald, Anm.) Trump ist nicht der Nabel der Welt, und wir richten unser Handeln nicht alleine nach den USA aus, sondern tun, was für die EU wichtig und richtig ist.“

Strafzölle der USA auf Autos wären „katastrophal“

Die EU hat Trump vor der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autos gewarnt. Ein solcher Schritt wäre „katastrophal“, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute in Brüssel. Die EU sei „ernsthaft besorgt“ über die laufende Untersuchung der US-Behörden zu solchen Zöllen. Sie seien „weder erwünscht noch gerechtfertigt“. Malmström bezeichnete ihre mögliche Einführung als „illegalen Schritt“, um in den Handelsverhandlungen mit der EU den Druck zu erhöhen.

Malmström bestätigte, dass die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten bereits eine Liste mit möglichen Vergeltungszöllen erstellt. „Dies haben wir gegenüber unseren amerikanischen Partnern klargemacht“, sagte sie. Die EU hatte als Reaktion auf Washingtons Strafzölle auf Stahl und Aluminium Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro verhängt, darunter Produkte wie Whiskey, Orangensaft, Jeans und Motorräder.

Ob es dazu komme, hänge nun von den Gesprächen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Trump kommende Woche in Washington ab, sagte der Diplomat der „Wirtschaftswoche“. Danach würden die Mitgliedsstaaten „über ihre weitere Strategie entscheiden“. Juncker wird am 25. Juli in Washington erwartet.

IT

Facebook löscht Falschmeldungen mit Gewaltpotenzial

Facebook wird künftig Falschmeldungen mit dem Potenzial zu Gewalteskalationen löschen. „Wir ändern unsere Richtlinien, und das wird es uns gestatten, derartige Inhalte zu entfernen“, gab das weltweit führende Soziale Netzwerk am Mittwoch am Unternehmenssitz im kalifornischen Menlo Park bekannt.

Der Schritt zielt Facebook zufolge auf Falschmeldungen, die zu Gewalt beitragen oder beitragen könnten. Dazu zählen etwa Fotos, die bearbeitet wurden, um politische oder gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Die Neuerung bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regeln. Die Verbreitung von Hass und explizite Gewaltaufrufe sind auf Facebook schon verboten. Nun werden auch solche Beiträge erfasst, die Gewalt auslösen könnten.

Sri Lanka als Testgebiet

Das Netzwerk testete seinen neuen Ansatz, der in den kommenden Monaten weltweit greifen soll, in Sri Lanka. Das südasiatische Land erlebte zuletzt eine Welle religiöser Spannungen. Facebook war dabei zur Verbreitung von Falschinformationen genutzt worden.

Nach Angaben des Sozialen Netzwerks wurden unter den neuen Regeln in Sri Lanka etwa „Fake News“-Beiträge gelöscht, in denen Muslimen vorgeworfen wurde, an Buddhisten verkauftes Essen zu vergiften. In den nächsten Wochen sollen diese Regeln weltweit eingeführt werden. Bei der Identifizierung verdächtiger Meldungen will Facebook mit örtlichen Organisationen und den Behörden zusammenarbeiten.

Facebook wird seit Längerem vorgeworfen, als Plattform für die Verbreitung irreführender Informationen genutzt zu werden. Der US-Internetgigant reagierte mit einer Reihe von Änderungen seiner Nutzerregeln. Sie sollen dabei helfen, Falschmeldungen etwa im Vorfeld von Wahlen und Gewaltaufrufe aus dem Netzwerk zu entfernen.

Wiesenthal-Zentrum kritisiert Zuckerberg

Das Wiesenthal-Zentrum kritisierte unterdessen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, weil er Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht von seiner Plattform verbannen will. „Mark Zuckerberg hat unrecht“, sagte Rabbi Abraham Cooper, führendes Mitglied des Zentrums, das mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt geworden ist.

„Holocaust-Leugung ist klassische ‚Fake News‘“, sagte Cooper laut einer Mitteilung des Zentrums. Der Holocaust sei „das am gründlichsten dokumentierte Verbrechen der Geschichte“. Eine Leugnung dieses Verbrechens, die auf einer Lüge basiere, könne nicht im Namen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden.

In einem gestern veröffentlichten Interview des US-Technikblogs Recode hatte Zuckerberg gesagt, er selbst sei Jude, und es gebe eine Reihe von Menschen, die den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg bestritten. Das finde er sehr beleidigend. „Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“

Chronik

Große Waldbrände in Schweden außer Kontrolle

In Schweden sind große Waldbrände wegen der Sommerhitze völlig außer Kontrolle geraten. Mehr als 40 Feuer wüten laut Notrufzentrale derzeit über das ganze Land verteilt in den Wäldern. Zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 80 kleinere und große Brände.

Waldbrand in Schweden

APA/AFP/TT News Agency/Maja Suslin

In der Nacht auf heute wurden mehrere Dörfer evakuiert, weitere sind laut schwedischem Rundfunk in Gefahr. Die Behörden haben um Hilfe aus anderen Ländern gebeten, Italien und Norwegen schickten Löschflugzeuge und Helikopter. Heute werden auch zwei Spezialflugzeuge aus Frankreich erwartet.

Regen bleibt seit Wochen aus

Das Feuer greift derzeit rasch um sich, weil es in Schweden sehr trocken ist. Seit Wochen hat es nicht mehr richtig geregnet. Gestern hatte der schwedische Wetterdienst für die nächsten fünf Tage weitere Hitzewarnungen herausgegeben.

Die Waldbrände setzen zunehmend auch die schwedische Regierung unter Druck. Die konservative Oppositionspartei Christdemokraten kritisierte, Schweden bestehe zu 70 Prozent aus Wald, habe aber keine eigenen Löschflugzeuge. Heute wollte Regierungschef Stefan Löfven eine der Krisenregionen besuchen.

Elefant in Uganda tötet acht Jahre alten Buben

Ein Elefant in Uganda hat einen achtjährigen Buben mit dem Rüssel hochgehoben und getötet. Das Tier bewegte sich entlang einer Straße, die den Murchison-Falls-Nationalpark im Norden des Landes von umliegenden Dörfern trennt, wie Bashir Hangi, der Sprecher der Wildtierbehörde, sagte.

„Etwa drei Kinder bewarfen den Elefanten mit Steinen. Das irritierte ihn leider.“ Er habe den Buben mit dem Rüssel hochgehoben und ihn auf die Straße geworfen. Das Kind sei sofort gestorben, sagte Hangi gestern.

In Uganda sind die Nationalparks meist nicht umzäunt. Wildtiere können in umliegende Dörfer wandern, wo sie manchmal Zäune kaputt machen oder die Rinder und Ziegen der Bewohner angreifen. Die Menschen reagieren oftmals, indem sie die Tiere töten. Hangi appellierte an die Bevölkerung, Wildtiere nicht zu provozieren und anzugreifen.

Science

Kultur

Deborah-Sengl-Schau: Zwischen Kopftuch und Tierschädel

In Deborah Sengls künstlerischer Welt spielen Tiere schon immer eine besondere Rolle. Seit fast 13 Jahren arbeitet die Wiener Künstlerin mit einem Tierpräparator zusammen. In ihrer aktuellen Ausstellung „Schleier-Haft“, die derzeit im Millstätter Forum contemporary in Kärnten zu sehen ist, sind es Hunde, die viele der gezeigten Objekte prägen.

Bilder der Ausstellung von Deborah Sengl

Deborah Sengl

Zwei Bilder aus „Schleier-Haft“

Die Schau bildet einen Überblick über Sengls Schaffen der letzten Jahre. Die heuer entstandene Bilderserie „Schleier-Haft“ versieht die typischen Heile-Welt-Bilder der 1950er Jahre mit einem Twist. Die Frauen - präsentiert als Hausfrauen und Mütter - tragen Kopftuch, die Männer - Familienoberhäupter und Ernährer - haben Hundeschädel.

Es ginge ihr nicht um Islamkritik, sondern um die Demaskierung der Doppelmoral von rechtspopulistischen Parteien in Europa, sagte Sengl der „Kleinen Zeitung“. Sie würden an veralteten Rollenbildern festhalten, aber genau diese am Islam kritisieren.

Bild der Ausstellung von Deborah Sengl

Katharina Stögmüller

Sengls Werk „Home Story“

Ebenfalls Thema in Sengls Kunst ist die Kritik an der Konsumgesellschaft. In der Installation „Home Story“ macht eine reiche Frau mit Hundekopf ein Selfie, während im Hintergrund ein Obdachloser auf der Parkbank sitzt, sein gesamtes Hab und Gut in einem Einkaufswagen vor ihm.

Arm und reich liegen dicht beieinander

Zu der Arbeit inspiriert habe sie das Bild eines „sogenannten Facebook-Freundes“, der sich mit einem Obdachlosen abgelichtet hat, schrieb Sengl zum Objekt. Das Foto sei nicht aus Mitgefühl entstanden: „Ganz im Gegenteil hat er dem am Boden liegenden verbal nachgetreten und dessen trauriges Schicksal verhöhnt.“

Bild der Ausstellung von Deborah Sengl

Deborah Sengl

Zeichnung aus der Serie „Toy Story“

In fast allen Ländern seien Armut und Reichtum dicht nebeneinander zu finden. Auf der Suche nach „materieller Befriedigung“ würden oft jene Menschen übersehen, „deren existenzieller Spielraum vor den Türen der Einkaufstempel endet“. Die Schau läuft noch bis zum 28. Juli. Alle gezeigten Objekte finden sich zudem auf der Website der Künstlerin.

Panorama

Private Braunbärenhaltung vor Verbot in Österreich

Die private Haltung von Braunbären in Österreich soll verboten werden. Die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat der Tierschutzorganisation Vier Pfoten die entsprechende Gesetzesänderung bei einem Treffen zugesagt, hieß es heute in einer Aussendung der NGO. Derzeit kann sich in Österreich jede Privatperson unter gewissen Auflagen einen Braunbären zulegen.

Laut Vier Pfoten gilt etwa auch in Ländern wie dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Kroatien und Polen ein gesetzliches Verbot der Braunbärenhaltung. In Österreich ist die Haltung von gefährlichen Wildtieren, auch von Großbären, durch Private nach der 2. Tierhaltungsverordnung zwar generell verboten - die Braunbären sind jedoch laut der NGO absurderweise eine Ausnahme. Eindeutig in den jeweiligen Landessicherheitsgesetzen verboten ist die Privathaltung von Braunbären laut Vier Pfoten lediglich in Kärnten und Wien.

Aktuell sind Vier Pfoten keine Fälle von privaten Braunbärhaltungen in Österreich bekannt, doch in der Vergangenheit wurden auch hierzulande Bären aus ungeeigneten Haltungsbedingungen gerettet. Braunbären sind keine Kuscheltiere, sondern eine höchst anspruchsvolle und auch potenziell gefährliche Art, so die NGO.