COV Inland

Ein Email-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen CoV-Bekämpfung sorgt für böses Blut zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ machte heute ein E-Mail publik, demzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

In Kopie gesetzt wurden auch führende Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Die drei SPÖ-geführten Bundesländer fehlen im Verteiler und haben den Verordnungsentwurf bis heute Nachmittag offiziell noch immer nicht erhalten, berichtet die SPÖ in einer Aussendung.

„Verantwortungslose Kommunikationspolitik“

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser zeigen sich darin verärgert über diese „völlig unnötige und verantwortungslose Kommunikationspolitik“. Und: „In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. (…) Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig“, so Rendi-Wagner.

In die gleiche Kerbe schlugen die SPÖ-Landeshauptmänner: „Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen – andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich.“

Kaiser und Doskozil betonen auch, dass es Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.

ÖVP weist Vorwurf zurück

Die ÖVP wies diese Vorwürfe zurück. „Es gibt in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden.“ Bei dem Email-Verkehr handle es sich um eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP und nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie auch im Betreff („Koordinierung“) ersichtlich sei.

„Es wurden alle Maßnahmen in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen und es ist ein völlig normaler Prozess im Sinne einer legistischen Qualitätssicherung der Verordnung“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Zahl der aktiven Coronavirus-Fälle liegt in Österreich (Stand: heute, 14.00 Uhr) laut den Zahlen des AGES-Dashboards bei 21.385. Das neue Dashboard ersetzte unlängst jenes des Gesundheitsministeriums. Damit ging ein Zahlensprung bei den aktuell Infizierten einher, da im neuen System Genesene langsamer eingemeldet werden.

Zudem werden neue Fälle nicht mehr dem Einmeldezeitpunkt zugewiesen, sondern dem Termin der Labordiagnose, der schon Tage zuvor stattgefunden haben kann. Das macht die Kurve des Epidemieverlaufs genauer, verändert aber die bisher gern als Kennwert verwendete Zahl der neu gemeldeten Infektionen, die aber vom Innen- und Gesundheitsministerium weiterhin in der Früh kommuniziert wird. Das waren heute 1.958, der bisher höchste vermeldete Wert.

Aussagekräftiger ist allerdings die Anzahl der positiv diagnostizierten Fälle über die vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz), diese stieg auf 121.

Landesweit gibt es seit Beginn der Pandemie bisher insgesamt 70.769 laborbestätigte Fälle. 960 Personen müssen wegen der Infektion im Spital behandelt werden, 147 davon auf der Intensivstation. An den Folgen der Infektion verstarben nach AGES-Zählweise 940 Menschen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

In einem offenen Brief hat zuletzt der Virologe Christoph Steininger den Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, attackiert und dem Roten Kreuz „egoistische Blockade der Pandemiebekämpfung“ vorgeworfen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte heute am Rande einer Pressekonferenz, die Vorwürfe würden ernst genommen und überprüft. Den Streit findet er „sehr bedauerlich“.

Anlass, sofort einzugreifen, sieht der Minister keinen. „Ich bin nicht der Streitschlichter“, konstatierte Anschober. Die große Herausforderung der Pandemie lasse sich nur gemeinsam lösen, appellierte Anschober an die Beteiligten.

„Blockade“ durch das Rote Kreuz

Foitik hatte zuletzt mit einem internen Schreiben für den Krisenstab für Aufregung gesorgt. Darin hatte er unter anderem die Digitalisierung des Contact Tracings vorgeschlagen. Die Hotline 1450 soll digitalisiert werden, Verdachtsfälle sollten sich auf einer Website registrieren und in Apotheken einen Gurgeltest-Kit erhalten, empfahl Foitik. Dafür veranschlagte er drei Millionen Euro, hieß es in Medienberichten.

Das vom Virologen Steininger gegründete Unternehmen Lead Horizon bietet allerdings bereits PCR-Test-Kits an, die in Apotheken und Drogeriemärkten für den Heimgebrauch erhältlich sind. In einem Schreiben an den Bundeskanzler führte der Mediziner als Indiz für die von ihm konstatierte Blockade durch das Rote Kreuz an, dass Foitik eben die drei Millionen Euro für die Digitalisierung der Covid-Tests veranschlage, „obwohl es diese bereits als patentiertes Produkt von ‚Lead Horizon‘ gibt und von eben diesem RK seit Monaten bekämpft wird“.

Rotes Kreuz über Vorwürfe erstaunt

Der Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig indes in einer Stellungnahme mit Verwunderung auf die Steiningers Vorwürfe: Steiningers Aussagen kenne man nur aus den Medien und können nicht nachvollziehen, warum er diese trifft. Opriesnig hielt zudem fest, „dass wir weder gegen Herrn Steininger, noch gegen sein Unternehmen irgendwelche Vorbehalte haben. Im Gegenteil: wir wünschen ihm mit seinem Produkt viel Erfolg“.

Das Rote Kreuz plane nicht im geringsten eine ähnliche Dienstleistung anzubieten und hat auch keine Präferenz, welches Unternehmen – sollten Digitalisierungsmaßnahmen bei Testungen und Contact-Tracing umgesetzt werden – von den vergebenden Behörden beauftragt wird", sagte der Generalsekretär.

Wiener Forscher haben ein neues Verfahren entwickelt, um eine CoV-Infektion nachzuweisen. Der neue Test ist einfach in der Handhabung und bringt einen raschen Nachweis ohne großen Geräteaufwand. Er soll schon bald zur breiten Anwendung kommen.

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Die Wintersaison steht vor der Tür, und die deutsche Reisewarnung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Branche. In einer Pressekonferenz heute sagte der Vorarlberger Tourismuslandesrat Christian Gantner (ÖVP), er wisse von Überlegungen, juridisch gegen die Einstufung vorzugehen.

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COV Ausland

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das Berliner Gesundheitsministerium heute mit. Der 40-Jährige habe sich in häusliche Isolierung begeben, hieß es laut Medienberichten weiter. Bisher leide er an „Erkältungssymptomen“.

Alle Kontaktpersonen werden nach Angaben des Ministeriums aktuell über die Coronavirus-Infektion Spahns informiert. Weitere Angaben etwa zur möglichen Ansteckung gab es zunächst nicht. Fotos zeigen, dass Spahn heute Vormittag im Kanzleramt an der Kabinettssitzung teilnahm. Auf den Bildern ist Spahn mit einem Mund-Nasen-Schutz zu sehen.

Kabinett muss nicht in Quarantäne

Das Bundeskabinett muss jedoch nicht gesammelt in Quarantäne. Ein Regierungssprecher teilte in Berlin auf Anfrage mit, das Kabinett tage unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, die darauf abzielten, dass auch im Falle der Teilnahme einer Person, die später positiv getestet werde, eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht erforderlich werde.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im Fernsehsender „Welt“, er hoffe, dass Spahn seine Amtsgeschäfte weiterführen könne und nicht schwer erkranke. Er wünsche ihm gute Besserung.

Angesichts sprunghaft steigender CoV-Zahlen greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen. Von morgen an müssen fast alle Geschäfte schließen, wie Gesundheitsminister Roman Prymula heute bekanntgab. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Drogerien und Apotheken.

Zudem werden Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt: Die Regierung hat angeordnet, dass Leute ihre Kontakte mit anderen Menschen auf die „absolut notwendige Zeit“ begrenzen müssen. Das gilt nicht für den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Familienbesuche. Erlaubt sind auch Spaziergänge in Parks und der freien Natur.

Die Infektionszahlen steigen in Tschechien seit Wochen dramatisch. Heute wurde ein neuer Höchststand bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen vermeldet. Es kamen 11.984 bestätigte Fälle innerhalb von 24 Stunden hinzu. Die Gesamtzahl der jemals Infizierten stieg damit auf knapp 194.000.

Mehr als 1.600 Menschen starben seit Beginn der Pandemie in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung. Der EU-Mitgliedsstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner. Tschechien gehört europaweit zu den Ländern mit den höchsten Infektionsraten je 100.000 Einwohner.

Auch Slowakei schließt Lockdown nicht mehr aus

Auch der slowakische Regierungschef Igor Matovic schloss nach einem Rekordzuwachs von 2.202 Neuinfektionen binnen eines Tages einen Lockdown für sein Land nicht mehr aus. Um einen ähnlich raschen Zuwachs der Fallzahlen wie im Nachbarland Tschechien zu verhindern, helfe womöglich nur mehr, „das ganze Land abzuriegeln“. Eine Entscheidung darüber solle der für morgen einberufene nationale Krisenstab treffen.

Grönland hat derzeit keinen aktiven Coronavirus-Fall mehr. Alle 16 bisher Infizierten auf der größten Insel der Erde sind wieder genesen, wie heute aus Zahlen des grönländischen Gesundheitsamtes hervorging. Rund 10.200 Menschen sind demnach in Grönland bisher auf das Coronavirus getestet worden.

Zunächst hatte die Zeitung „Sermitsiaq“ darüber berichtet. Ihren Angaben zufolge war das Virus am 7. Oktober bei einer eingereisten Person und einen Tag später bei einer weiteren Person aus ihrem Umfeld festgestellt worden – es handelte sich um die ersten Coronavirus-Fälle in Grönland seit Ende Juli. Jetzt seien beide wieder gesund gemeldet worden, schrieb die Zeitung heute.

EU

Die EU-Staaten weiten die in der Coronavirus-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen wieder auf Kanada, Georgien und Tunesien aus. Für die drei Länder soll nach einer Einigung der EU-Botschafter und -Botschafterinnen von heute keine Ausnahme der zu Beginn der Pandemie eingeführten Einreisebeschränkungen gelten. Singapur hingegen wurde zur Liste der Länder hinzugefügt, aus denen nicht zwingend notwendige Reisen in die EU wieder möglich sind, wie die dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Somit dürfen künftig nur noch Menschen aus acht Ländern normal in die EU einreisen: Australien, Japan, Neuseeland, Ruanda, Südkorea, Thailand, Uruguay und Singapur. Es sind die ersten Änderungen der Liste seit rund zweieinhalb Monaten. Die Entscheidung der Botschafter muss nun noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

Ausnahmen für Familien von EU-Bürgern

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Anfang Juli wurde dieser Einreisestopp dann erstmals wieder gelockert. Grundsätzlich ist er aber nicht bindend. Einige Staaten legen ihn auch strenger aus.

Grundlage der EU-Liste ist vor allem die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle in den vergangenen 14 Tagen pro 100.000 Einwohner. Sie soll nahe am oder unter dem EU-Durchschnitt liegen. Aber auch Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, der Trend der Infektionszahlen und die allgemeine Reaktion des jeweiligen Landes auf die Pandemie spielen eine Rolle. Für Staaten, aus denen Bürger und Bürgerinnen noch nicht wieder einreisen dürfen, sind Ausnahmen vorgesehen – etwa für EU-Bürger und ihre Familien.

Angesichts der wachsenden Zahl an Neuinfektionen kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs kommende Woche zu einer Videoschaltung zusammen. Bei dem virtuellen Treffen am Donnerstag nächster Woche solle beraten werden, wie die EU-Staaten in der Pandemie enger zusammenarbeiten können, sagen zwei EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch gegenüber der APA wurde der Termin 29. Oktober für den angestrebten Videogipfel in Diplomatenkreisen bestätigt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten sich erst vergangene Woche zu einem physischen Gipfel in Brüssel getroffen. Mehrere Teilnehmer mussten aus Vorsicht wegen Kontakts zu CoV-Infizierten das Treffen verlassen.

Ausland

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Korruptionsvorwürfe der Republikaner von US-Präsident Donald Trump gegen sich und seine Familie zurückgewiesen. „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden“, sagte Biden dem Sender WISN gestern (Ortszeit). Bei den Vorwürfen, die keinerlei Grundlage hätten, handle es sich um „Mist“.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl am 3. November wächst der Druck auf den Ex-Vizepräsidenten, sich zu früheren Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden und zu seiner möglichen eigenen Rolle dabei zu erklären.

Das „Wall Street Journal“ schrieb heute in einem Kommentar, Biden schulde den Wählern Antworten, statt die Vorwürfe pauschal abzutun. Das gelte besonders mit Blick auf mögliche frühere Geschäfte Hunter Bidens mit China.

Trump rief Minister zu Ermittlungen gegen Bidens auf

Präsident Trump hatte Justizminister Bill Barr zu Ermittlungen gegen die Biden-Familie aufgerufen. „Es handelt sich um erhebliche Korruption, und das muss vor der Wahl bekannt sein“, sagte Trump dem Sender Fox News.

Biden kritisierte den Vorsitzenden des Heimatschutzausschusses im Senat, Ron Johnson. Johnson hatte Fox News gesagt, Hunter Biden und andere Familienmitglieder hätten aus dem prominenten Nachnamen Profit geschlagen. Die „Mainstream-Medien“ kritisierte Johnson dafür, Joe Bidens „Interessenkonflikt“ im Zusammenhang mit den fragwürdigen früheren Auslandsgeschäften seines Sohnes unter anderem in der Ukraine und in China zu ignorieren.

Trump erhebt seit Langem und ohne Beweise Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden, die zuletzt von der Boulevardzeitung „New York Post“ befeuert wurden. Das Blatt veröffentlichte E-Mails, die belegen sollten, dass Hunter Biden versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein neues Zeltlager für Geflüchtete errichtet worden. Wurden schon die Zustände in Moria als „Hölle“ bezeichnet, dürften die Zustände in dem auf einem früheren Truppenübungsplatz errichteten Lager Kara Tepe noch schlimmer sein, als sie in Moria jemals waren, berichtete die Hilfsorganisation Oxfam.

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In den USA mehren sich die Hinweise für eine Annäherung von Republikanern und Demokraten auf ein neues Konjunkturpaket als Reaktion auf die Coronavirus-Rezession. Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, sagte, sie sei zuversichtlich, bis Ende der Woche einen Durchbruch erzielen zu können.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte in einem Interview mit Fox Business, es gebe zwar noch Differenzen, aber beide Parteien seien zuletzt vorangekommen. Am 3. November wird in den USA gewählt. Präsident Donald Trump würde gerne noch vorher neue Hilfen verkünden.

Suche nach Kompromiss

Auf die Frage von Reportern, ob bis Ende der Woche eine Einigung erreicht werden könnte, antwortete Pelosi: „Ich hoffe es. Das ist der Plan.“ Finanzminister Steven Mnuchin und sie hätten sich während eines 45-minütigen Gesprächs über weitere Punkte verständigt, twitterte Pelosis Sprecher Drew Hammill. Die Gespräche würden heute fortgesetzt und „beide Seiten meinen es ernst mit der Suche nach einem Kompromiss“.

Auch Meadows sagte, die vom Republikaner Trump geführte Regierung und die Demokraten im Repräsentantenhaus strebten eine Einigung innerhalb der nächsten 48 Stunden an. Die Verhandlungen seien mittlerweile in einer neuen Phase. Der größte Knackpunkt sei die Finanzierung der Regierungen auf Ebene der Bundesstaaten und der Gemeinden.

Nach Angaben der US-Zentralbank ist die US-Wirtschaft trotz fortschreitender Erholung weiter auf Hilfen der Fed und auch der Politik angewiesen. Fed-Notenbankerin Lael Brainard warnte den Kongress, dass ein Ausbleiben weiterer Konjunkturhilfen das größte Risiko für den Wirtschaftsausblick darstelle. Die Fed sei bereit, ihren Teil durch eine nachhaltig konjunkturstimulierende Politik zu leisten – und zwar so lange wie nötig. Es müsse gelingen, den Aufschwung auf eine breitere Basis zu stellen. Bisher sei dieser an vielen Haushalten und kleineren Firmen eher vorbeigegangen.

Nach einer viertägigen Zugfahrt in einem versiegelten Container hat die Polizei in Niederbayern acht Geflüchtete befreit. Wie die Bundespolizei heute berichtete, konnten die aus Nordafrika und Jordanien stammenden Menschen gestern Abend mithilfe der Feuerwehr am Güterbahnhof in Passau aus dem verplombten Gütercontainer geholt werden. „Die Personen hatten lauthals um Hilfe geschrien“, berichtete Daniel Gibis von der Bundespolizeiinspektion in Passau.

Bei den Eingesperrten handelte es sich um einen neunjährigen algerischen Buben, seine 16 Jahre alte Schwester, die Mutter und mehrere Männer. Sie waren nach den bisherigen Ermittlungen vier Tage zuvor in Serbien in den Container gestiegen. Nachdem ein Zeuge bereits im grenznahen Schärding in Österreich bei der Abfahrt des Zuges Hilferufe gehört hatte, wurden die Polizeibehörden informiert.

Nach der bisherigen Untersuchung des Falls war der Zug in der Türkei gestartet. Die Bundespolizei versucht nun, die Schlepper herauszufinden. Die acht Geflüchteten werden nach Österreich zurückgeschickt. „Ihnen ging es den Umständen entsprechend gut, und sie mussten nicht ärztlich behandelt werden“, sagte der Polizeisprecher.

Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute nach dem brutalen Mord an dem Lehrer Samuel Paty auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus eingestimmt. Eine „Schlacht“ müsse in den Bereichen Sicherheit, Erziehung und Kultur geführt werden, und „sie wird dauern“, zitierte Regierungssprecher Gabriel Attal heute den Staatschef.

Macron wird am Abend bei der nationalen Gedenkveranstaltung für Paty in der traditionsreichen Pariser Sorbonne-Universität erwartet. Paty werde postum mit der höchsten Ehrung Frankreichs, dem Orden der Ehrenlegion, ausgezeichnet, teilte der Elysee-Palast mit.

Solidaritätskundgebungen im ganzen Land

Der 47-jährige Paty war am Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen attackiert und getötet worden. Die Leiche des Lehrers wurde enthauptet aufgefunden. Der Angreifer mit tschetschenischen Wurzeln wurde von Polizisten erschossen.

Das Verbrechen in einem Pariser Vorort löste im ganzen Land Entsetzen aus. Am Wochenende waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um sich solidarisch zu zeigen. Ermittler gehen davon aus, dass Paty ermordet wurde, weil er im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Macron hatte direkt nach der Tat von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.

Vater von Schülerin unter Verdächtigen

Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard sagte, dass nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Anschlag 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen wurden. Neun von ihnen wurden wieder freigelassen. Gegen die restlichen sieben gebe es schwere Vorwürfe, unter anderem wegen Beihilfe zu einem Mord mit Terrorhintergrund. Nun müssen Ermittlungsrichter über den weiteren Fortgang entscheiden. Bisher wurden keine formalen Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eröffnet.

Unter den Verdächtigen ist der Vater einer Schülerin, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Es seien mehrere Nachrichten zwischen dem Vater und dem Angreifer vor der Tat ausgetauscht worden, so Ricard. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen den Botschaften des Vaters und der Tat.

Inland

Nach der Wien-Wahl hat heute die letzte Sondierungsrunde begonnen. Die SPÖ empfing die ÖVP. Deren Chef Gernot Blümel bekräftigte beim Eintreffen: „Klar ist, wir wollen mitregieren.“ Serviert wurden den türkisen Gäste „schwarze“ Schaumrollen.

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Bei der FPÖ bleibt ein Köpferollen nach dem Debakel bei der Wien-Wahl aus. Sowohl der Wiener Obmann Dominik Nepp als auch Bundesparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz bleiben im Amt, hieß es heute, während die Bundesparteigremien noch liefen. Die Fehler lägen in der Vergangenheit, man hoffe nun auf ein gesundes Wachstum nach der Niederlage, sagte Hofer vor Journalisten und Journalistinnen. Im Mittelpunkt soll mehr Seriosität stehen.

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Der Industrielle und KTM-Chef Stefan Pierer hat heute im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gesagt, dass er ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Wahlkampf 2017 mit „Rat und Tat“ sowie finanziell unterstützen wollte. Die 400.000-Euro-Spende, die er damals überwies, stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem Wunsch nach entsprechenden Gesetzen, so Pierer.

Stefan Pierer beim Ibiza-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz

Als Mitglied der Industriellenvereinigung (IV) habe er laufend Kontakt mit Politikern. Der „junge Außenminister Sebastian Kurz“ habe aber engagiert die Initiative ergriffen und sei aktiv auf die Wirtschaft zugegangen. Das habe ihn, Pierer, motiviert, „ich wollte Sebastian Kurz unterstützen“.

Großspender nach Verdoppelung

Anfang Juli 2017 sei vom Team Kurz eine Crowdfunding-Aktion ins Leben gerufen worden. Daraufhin hab sich Pierer bereiterklärt, seine bisherige Spende zu verdoppeln. Am Ende waren es 436.563 Euro für die ÖVP. Die Verdoppelung habe er mit Kurz ausgemacht, und das Geld sei aus Pierers Privatvermögen gekommen. Damit war er zweitgrößter Einzelspender, wie die ÖVP Mitte 2019 selbst bekanntgab.

Verfahrensrichter Ronald Rohrer fragte nach der Motivation für die erste Spende. Es sei darum gegangen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, so Pierer sinngemäß. „Waren Sie am Zwölfstundentag interessiert?“, fragte Rohrer, denn die IV sei es ja gewesen. Es habe „keinen Zusammenhang“ zwischen seiner Spende und neuen Gesetzen gegeben, sagte die Auskunftsperson. Der Gedanke „Ich spende und bekomme daher ein Gesetz“ sei völlig von der Hand zu weisen.

Pierer war Fan von Strolz

Auf die Frage, ob er die ÖVP „sanieren“ wollte, weil diese einer anonymen Anzeige zufolge ohne Geld für den Wahlkampf dastehe, antwortete Pierer, dass er zwar „Sanierer“ sei, aber nicht darum gebeten wurde. Die Spende in Höhe von rund 430.000 Euro hätten gereicht.

Laut Pierer habe ihn NEOS gefragt, ob er die Partei finanzieren oder Minister werden wolle. „Was glauben’S!“, sagte Pierer. Er sei ja ein Fan von Matthias Strolz gewesen, daraus mache er keinen Hehl. Dieser habe auch immer wieder mit der Wirtschaft gesprochen. Aber „dann ist Kurz gekommen“, betonte der KTM-Chef. „Auch mit dem einen oder anderen aus Ihrer Fraktion habe ich Kontakt“, sagte er Richtung Grünen-Abgeordneten David Stögmüller.

Pierer habe nach der Spende Kurz „höchstens dreimal“ bei Veranstaltungen getroffen. Einmal habe man ein persönliches Gespräch geführt. Auf die Frage, ob er nochmals einer Partei spenden würde, sagte der Industrielle nichts.

ÖVP und Grüne üben weiter Kritik an der geplanten Novelle zum Raumplanungsgesetz im Burgenland. Ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer bezeichnet die Novelle in mehreren Punkten als verfassungswidrig. Dem widerspricht der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

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Wirtschaft

Die Weigerung der Fluglinie Laudamotion, ihre Betriebsratschefin anzuerkennen, geht nun auch ins Geld. Die Ryanair-Tochter muss inklusive Unterlassungsexekution und Fährnisexekution 21.800 Euro Strafe zahlen.

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Heute ist am Landesgericht Leoben (Steiermark) über den Sanierungsplan der ATB Spielberg abgestimmt worden. Das Papier wurde von den Gläubigern mehrheitlich angenommen und auch schon gerichtlich bestätigt.

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Am 13. Dezember tritt der neue ÖBB-Fahrplan in Kraft. Er bringt 2,3 Millionen zusätzliche Bahnkilometer. Auch das Nachtzugsnetz wächst weiter – etwa mit der neuen Nightjet-Destination Amsterdam. Die Ticketpreise sollen nicht erhöht werden.

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Der Equal Pay Day, der die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern illustriert, fällt heuer auf morgen. Heute wiesen zahlreiche Vertreter der Politik darauf hin, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte via Aussendung, Frauen würden in Österreich noch immer um 19,3 Prozent weniger verdienen als Männer, es bedürfe noch weiterer Schritte, um die Einkommenssituation „nachhaltig zu verbessern“.

Der Equal Pay Day steht symbolisch für jenen Tag, ab dem Frauen in Vollzeit im Vergleich mit Männern quasi unbezahlt arbeiten müssen. Frauenministerin Raab sagte, zur Beseitigung von Einkommensunterschieden brauche es neben einem Ausbau der bedarfsgerechten Kinderbetreuung unter anderem „entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, ein Umdenken bei der Berufswahl und mehr Frauen in Führungspositionen“.

SPÖ, Grüne und NEOS mit Status quo unzufrieden

Für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) macht der Tag deutlich, dass sich die Einkommensschere von Frauen und Männern „nur mühsam, zäh und stockend“ entwickle. Frauen würden im Vergleich mit Männern gleichsam mehr als zwei Monate unbezahlt arbeiten.

Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski verwies darauf, dass Österreich in Sachen Einkommensgerechtigkeit im europäischen Vergleich „auf den hintersten Plätzen hinter Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Polen und der Slowakei“ rangiere.

NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter forderte unter anderem flexiblere Arbeitszeiten, mehr Väterbeteiligung durch individuelle Ansprüche auf Karenz- und Kinderbetreuungsgelder „und endlich auch das automatische Pensionssplitting“.

„Völlig ungerecht“

Seitens der Gewerkschaft GPA-djp wurde darauf verwiesen, dass der Gender Pay Gap nicht nur „völlig ungerecht“ sei und beseitigt werden müsse. AK-Präsidentin Renate Anderl betonte, dass Frauen die Hauptbetroffenen von durch die CoV-Krise verursachter Arbeitslosigkeit seien. Der Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes macht unterdessen in einem eigenen Videospot auf die Gehaltsunterschiede aufmerksam.

In Österreich werden zwei Tage der Lohngerechtigkeit begangen, was auf die Berechnungsmethode zurückzuführen ist. Neben dem Herbsttermin gibt es auch einen im Frühjahr, der 2020 am 25. Februar begangen wurde (und darstellt, bis zu welchem Datum Frauen im Vergleich mit Männern unbezahlt arbeiten müssen).

Thyssenkrupp treibt die Restrukturierung von Geschäften und den Jobabbau voran. Im Bereich Federn und Stabilisatoren würden rund 500 Stellen sozialverträglich abgebaut, teilte der deutsche Stahlkonzern heute mit. Darauf habe sich das Management mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt. Die Fertigung von Stabilisatoren in Olpe werde bis Ende 2021 eingestellt.

Der Standort Hagen solle neu ausgerichtet werden, unter anderem auf das Ersatzteilgeschäft sowie die Serienproduktion von Federn für Personenwagen und Elektrofahrzeuge. Die 500 Jobs seien Teil des insgesamt geplanten Abbaus von 6.000 Arbeitsplätzen des Konzerns.

Sport

Der Niederösterreicher Bernhard Pernsteiner hat
heute mit Platz zwei auf der 17. Etappe des Giro d’Italia aufgezeigt. Der 30-Jährige Bahrain-McLaren-Profi musste sich nach 203 Kilometern von Bassano del Grappa hinauf zur Bergankunft im Skiort Madonna di Campiglio nur dem Australier Ben O’Connor (NTT) um 31 Sekunden geschlagen geben. Dritter wurde der Belgier Thomas de Gendt (+1:10).

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Für den FC Salzburg hebt sich heute (18.55 Uhr) daheim in Wals-Siezenheim der Vorhang für den zweiten Auftritt in einer Gruppenphase der UEFA Champions League. Die Truppe von Jesse Marsch will an den furiosen Start im Vorjahr beim Debüt in der Red-Bull-Ära anschließen, als ein 6:2 gegen Genk als Initialzündung diente. Mit dem russischen Vizemeister Lok Moskau ist ein harter Brocken, aber der vermeintlich leichteste Gruppengegner erneut zu Beginn zu Gast.

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Vor nicht einmal eineinhalb Jahren noch auf Torjagd in der Regionalliga und jetzt ein Duell mit dem englischen Topclub Arsenal samt Stars wie David Luiz in der Europa League: Rapid-Mittelstürmer Ercan Kara hat einen gewaltigen Aufstieg hinter sich.

Bei den Wienern spielt der 24-Jährige mittlerweile eine tragende Rolle, was fünf Tore und vier Assists in acht Pflichtspielen verdeutlichen. Morgen hofft er auf weiteren Zuwachs, Angst vor großen Namen kennt er nicht.

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Chronik

In einem Tresor im Keller eines Wohnhauses in Klagenfurt sind bei einer Begehung Sprengstoff und verbotene Waffen gefunden worden. Der mittlerweile verstorbene Besitzer hatte beruflich mit Sprengstoff zu tun. Der explosive Fund wurde fachgerecht sichergestellt.

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Das auf die Suche nach „Deepfakes“ spezialisierte Unternehmen Sensity hat eigenen Angaben zufolge auf Telegram gefälschte Nacktbilder von mehr als 100.000 Frauen aufgespürt. „Deepfakes“ sind teils täuschend echte, computergenerierte Bilder und Videos, die auf einer realen Vorlage beruhen.

Den Sensity-Angaben zufolge habe man Anfang des Jahres einen neuen „Deepfake“-Bot entdeckt, der mittels künstlicher Intelligenz (KI) die Kleidung von Frauenbildern entfernte und die dann daraus digital generierten Nacktbilder über den Kurznachrichtendienst Telegram im Netz verbreitete.

Bilder von Privatpersonen

Sensity-Chef Giorgio Patrini verweist in diesem Zusammenhang auf gefälschte pornografische Videoclips. Im Gegensatz zu diesen seien nun allerdings nicht Prominente die Opfer – und dass nun Fotos von Privatpersonen verwendet werden, sei „relativ neu“, sagte Patrini laut BBC.

Dazu kämen Hinweise, wonach einige Benutzer den Bot „in erster Linie dazu benutzten, pädophile Inhalte zu erstellen und zu verbreiten“. Laut BBC werde von Betreiberseite zwar beteuert, dass man dies niemals toleriere. Patrini vermisst allerdings ein strenges Verbot: „Bis das geschieht, befürchte ich, dass es nur noch schlimmer wird.“

Bei einem größeren Polizeieinsatz in Goch am Niederrhein in Deutschland sind Ermittler auf dem Gelände eines ehemaligen Klosters offenbar auf eine Sekte gestoßen. Eine 25-Jährige soll dort mutmaßlich gegen ihren Willen festgehalten worden sein, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft Kleve heute.

Ein 58 Jahre alter Niederländer, der sich selbst als „Prophet“ bezeichne, sei festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Beamten trafen bei der mehrstündigen Aktion „mit Unterstützung einer Hundertschaft“ insgesamt 54 Personen an, darunter auch Kinder. In einem Wohngebäude stieß die Polizei auf die 25-Jährige, die Opfer der Freiheitsberaubung geworden sein soll. Es habe keine Verletzten gegeben und sich auch nicht um eine Geiselnahme gehandelt, sagte eine Polizeisprecherin.

Science

Im Kampf gegen das Coronavirus haben angesichts der zunehmenden Neuinfektionen viele Länder zuletzt ihre Maßnahmen teils drastisch verschärft. In der damit einhergehenden Debatte über deren Effizienz greift der australischer Virologe Ian M. Mackay nun zum Schweizer-Käse-Modell.

Das vom britischen Psychologen James Reason an der Universität von Manchester im Jahr 1990 entwickelte Modell veranschaulicht die Wirkungsweise von Sicherheitsebenen mit hintereinander aufgereihten Käsescheiben. Mackay verwendet das in der Risikoanalyse und im Risikomanagement vielfach eingesetzte Modell nun zur Veranschaulichung der Effizienz der Coronavirus-Maßnahmen.

Deutlich werde damit die von vielen Virologen geteilte These, wonach erst eine Reihe von Vorkehrungen zusammen einen wirkungsvollen Schutz gegen das Coronavirus bieten.

Kultur

Auch heuer findet die Gratisbuchaktion „Eine Stadt. Ein Buch.“ in Wien statt. Dieses Mal steht aber nicht ein Autor im Fokus wie bisher. Vielmehr verfassten 29 Wiener Autorinnen und Autoren extra für die Aktion Kurzgeschichten.

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Auf der Suche nach den Designs des Jahres 2020 ist das Londoner Design Museum unter anderem in der chinesischen Metropole Wuhan und damit am Ausgangsort der Coronavirus-Pandemie fündig geworden.

Spital in Wuhan
APA/AFP/Noel Celis

„Das Design des Jahres fühlt sich in diesem Jahr aktueller denn je an“, sagte die stellvertretende Kuratorin Maria McLintock bei der Vorstellung der diesjährigen Shortlist für den renommierten Beazley-Preis für die Designs des Jahres.

Auch „Renegade“-Tanz nominiert

Gleich mehrere der insgesamt 74 Projekte stehen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie. Neben einer 3-D-CoV-Illustration, einem selbstreinigenden Türgriff und wiederverwertbaren Wattestäbchen nominierte die Jury auch das im Jänner von 10.000 Arbeitern in nur zehn Tagen errichtete Krankenhaus Leishenshan in Wuhan.

Nominiert wurden aber auch die essbaren Ooho-Getränkekapseln, die beim diesjährigen London-Marathon Plastikflaschen ersetzten, ein Ziegelstein, der zu 90 Prozent aus Bauschutt besteht, sowie ein aus den Zellen des Essers gezüchtetes Steak, eine vom Street-Art-Künstler Banksy gestaltete schusssichere Weste und der der heuer über die Videoplattform TikTok viral gegangene „Renegade“-Tanz.

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1/3 The #BeazleyDesignsoftheYear exhibition is now open at the Design Museum. Explore 74 ground-breaking projects from the past year tacking subjects such as inequality and racism, water and food security and mainstream veganism. --- Nominees include 14 year-old #Jalaiah Harmon, creator of TikTok dance sensation #Renegade, a set of plasters suitable for a range of skin tones by #Nuditone, digital AI influencer, #LilMiquela and the set design for award-winning film #Parasite. Health and sanitation are also major themes in this year’s awards, as seen in the Water Box Mobile Filtration System by #JadenSmith, the Leishenshan Hospital constructed in Wuhan by 10,000 workers in 10 days, the world's first reusable cotton swab and a self-sanitising door handle. --- Image : One design featured in the exhibition is @banksy's customised stab-proof vest, a symbol of traditional British identity, reflecting the realities of modern urban life. Musician #Stormzy wore the vest whilst headlining as the first Black British artist on the Pyramid stage at Glastonbury, which went on to become a defining cultural moment. The commanding yet vulnerable performance raised multiple questions and statements, both overt and implied. Stormzy successfully conveyed how the Union Jack can seemingly be both a patriotic symbol and target. --- Book your tickets online or become a member today for unlimited free entry to all our exhibitions. --- Photo credit @felixspeller #rediscoversouthkensington #thedesignmuseum #londontogether #designsoftheyear #visitlondon #consciousdesign #responsibledesign #ethicaldesign #wonderlust #inspireme #exploretocreate #thecreative #welivetoexplore #instabritain #culturetrip #stayandwander #calledtobecreative #banksy

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Die heute im Londoner Design Museum angelaufene Ausstellung „Designs des Jahres“ läuft bis zum 28. März 2021. Die Gewinner in den insgesamt sechs Preiskategorien werden am 26. November bekanntgegeben.