Inland

Nach den Grünen und NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland.

Der aktuelle, von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sei dafür nicht geeignet, sondern eine reine „Wahlkampfshow“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl heute in einer Aussendung. Er lud alle Fraktionen ein, über einen eigenen U-Ausschuss zu verhandeln.

Für die Aufklärung bedürfe es der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen seien und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits zwanzig Jahre zurückreichten.

Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über beinahe 25 Jahre, so Kickl weiter.

ÖVP will nach Wahl „FPÖ-Russland-Ausschuss“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist für einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“. In einer Pressekonferenz mit der grünen Fraktionschefin Sigrid Maurer betonte er, dass sich der von ihm gewünschte Ausschuss wohl erst in der kommenden Legislaturperiode ausgehen werde. Im laufenden „Rot-Blau“-Ausschuss könne man sich bereits mit dem Thema auseinandersetzen. Kickl werde auch noch einmal geladen, sagte er.

Maurer erinnerte daran, dass ihre Partei schon länger einen Ausschuss zu Russland gefordert habe. Es sei dringend, die Verquickungen aufzuklären. In erster Linie sprach sie dabei die Beziehung zwischen dem vormaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott an.

Verbindungen führten auch in das Büro des damaligen Innenministers Kickl. Dem werde es daher auch nicht gelingen, wie bei seinem U-Ausschuss-Auftritt auf Dauer auszuweichen.

Kritik von SPÖ

Kritik kam von der SPÖ, die Kickls Forderung nach einem U-Ausschuss zu Russland nach der Wahl „sehr lustig“ nannte. Die Aufklärung müsse sofort beginnen und nicht erst nach der Wahl, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ stehe allen Kontrollinstanzen offen gegenüber, ein U-Ausschuss vor der Wahl werde sich aber nicht ausgehen.

Die bekanntgewordenen Chats von Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein würden offenbaren, „dass es nicht um Einzelpersonen geht, sondern dass da ein System dahintersteht“, so Herr. In der Verantwortung sieht sie dabei aber auch die ÖVP, die jahrelang das Innenministerium geführt hat: „ÖVP und FPÖ haben es jetzt wirklich eindrücklich verbockt.“

Eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung mittels „Bundestrojaner“ lehnt die SPÖ ab. Es wäre „doch wirklich absurd“, einem Geheimdienst, der infiltriert worden sei und aus dem Informationen nach Russland geflossen seien, mehr Befugnisse zu geben, argumentierte Herr.

Jenewein hatte schon 2019 Einblick in Kloibmüller-Handy

Das Ö1-Morgenjournal berichtete indes, die FPÖ und deren damaliger Abgeordneter Jenewein hätten schon 2019 Einblick in das Handy und damit in die Chats des damaligen Kabinettschefs im ÖVP-geführten Innenministerium, Michael Kloibmüller, gehabt.

NEOS hat für die Nationalratssitzung morgen Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich angekündigt. So sollen die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die DSN rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.

Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt.

NEOS: „Paradies für Spione“

„Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione“, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Es sei „höchste Zeit“, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern.

Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden.

Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden.

Koalition bewirbt eigene Beschlüsse

Bei einer Pressekonferenz der Klubvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wurde unter anderem der Handwerkerbonus in den Vordergrund gestellt. Maurer würdigte speziell die Leerstandsabgabe, die den Ländern ermöglicht wird. Wohnraum sei zu wertvoll, um vergeudet zu werden, so Maurer. Zustimmung wird es wie erwartet von der SPÖ geben.

Wöginger sah die anstehenden Beschlüsse als Beleg dafür, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Hochtouren arbeite. Als Beispiel dafür diente für Maurer, dass Gemeinden künftig leichter Geschwindigkeitsbeschränkungen an sensiblen Orten wie vor Schulen verhängen können: „Tempo 30 rettet Leben.“

Zu den NEOS-Forderungen in puncto Spionage verwies Maurer darauf, dass Innen- und Justizministerium an einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen arbeiteten.

SPÖ thematisiert finanzierbares Wohnen

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung erneut finanzierbares Wohnen zum Thema machen und ihr Paket für einen Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026 sowie einen Zinspreisdeckel auf alle bestehenden Immobilienkredite einbringen. Finanzieren würde die SPÖ die Maßnahmen durch eine „Übergewinnsteuer“ für Banken, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr bei einer Pressekonferenz.

Thematisieren wollen die Sozialdemokraten außerdem die Kassenreform. Nachdem nun bekannt sei, dass die „Patientenmilliarde“ ein „Mediengag“ von ÖVP und FPÖ gewesen sei, will die SPÖ laut Herr einen Fristsetzungsantrag einbringen.

Ukraine-Krieg

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darüber diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können“, sagte Scholz heute in Peking zum Auftakt eines Treffens mit Xi.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping sitzen sich bei einem Treffen gegenüber
picturedesk.com/dpa/Michael Kappeler

Scholz mahnte, dass der Angriff „mittelbar“ die gesamte internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der Charta der UNO, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe.

Xi: China keine Partei im Krieg

China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer chinesischen Mitteilung nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert“, so Xi demnach.

Xi sagte zudem allgemein, dass die Beziehungen zu Deutschland stetig weiterentwickelt würden, solange beide Seiten einander respektierten und „Gemeinsamkeiten“ suchten, auch wenn es weiter Unterschiede gebe. Das gilt als Formulierung, mit der sich China Einmischungen in innere Angelegenheiten und etwa Kritik an der Menschenrechtslage im Land verbittet.

Xi betonte eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen und deren internationale Bedeutung. „China und Deutschland sind die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt.“ Die Entwicklung der Beziehungen habe „wichtige Auswirkungen auf den asiatisch-europäischen Kontinent und sogar auf die ganze Welt“. Gemeinsam werde man für mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt sorgen.

Nach der geschlossenen Reaktion internationaler Verbündeter auf den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Verbündeten aufgefordert, gegenüber der Ukraine die gleiche „Einigkeit“ zu zeigen wie gegenüber Israel. „Mit der Verteidigung Israels hat die freie Welt bewiesen, dass eine solche Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam ist“, erklärte Selenskyj gestern im Onlinedienst Telegram.

„Dasselbe ist möglich, wenn es darum geht, die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor Terror zu schützen“, fuhr er fort. Das erfordere „politischen Willen“.

Angriffsintensität erfordere mehr Einigkeit

Selenskyj dankte den Verbündeten, die auf die Bitten der Ukraine nach mehr Luftabwehr reagiert hatten, betonte aber gleichzeitig, dass „die Intensität der russischen Angriffe mehr Einigkeit erfordert“. Russland hatte in seinem Angriffskrieg in der Ukraine jüngst verstärkt Erfolge gemeldet, während die Ukraine unter Munitionsmangel leidet.

„Wir sehen, dass keine einzige Rakete ihr Ziel erreicht, wenn die Verbündeten an einem Strang ziehen und koordiniert handeln“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gestern vor der Presse. „Geben Sie uns, was wir brauchen, den Rest der Arbeit erledigen wir“, fügte er mit Blick auf die von Kiew geforderten Waffenlieferungen hinzu. Das sei „alles, was wir von unseren Partnern fordern“.

Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall „gefährlich nahe“.

„Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi gestern auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

Potenzielle Gefahren „real“

Zwei Jahre Krieg hätten die nukleare Sicherheit in dem Kernkraftwerk stark belastet, fügte Grossi hinzu. „Wir kommen einem Atomunfall gefährlich nahe.“ Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, „bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real“, ergänzte der IAEA-Chef.

Die Angriffe erhöhten „das Risiko im Kernkraftwerk Saporischschja, wo die nukleare Sicherheit bereits gefährdet ist, erheblich“, sagte Grossi. Die IAEA setzt Beobachter in der Anlage ein.

Das AKW Saporischschja ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren von der russischen Armee besetzt. Wiederkehrende Zwischenfälle rund um die Anlage haben die Sorgen vor einem schweren Atomunfall verstärkt.

Ausland

Das mit den USA verbündete Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des landeseigenen Nachrichtenkanals al-Arabija nicht bei der Abwehr des iranischen Großangriffs auf Israel geholfen. Das Königreich sei nicht daran beteiligt gewesen, iranische Drohnen und Raketen abzufangen, berichtete der von Saudi-Arabien finanzierte Kanal unter Berufung auf „informierte Kreise“ gestern Abend.

In dem Bericht war von einer „Klarstellung“ die Rede – nach israelischen Medienberichten über eine angebliche Mithilfe Saudi-Arabiens.

Der israelische Sender Kan hatte unter Berufung auf eine Quelle mit Verbindungen zur saudischen Königsfamilie berichtet, dass die Streitkräfte des Königreichs offenbar beteiligt waren. Im saudischen Luftraum würden „alle verdächtigen Objekte“ abgefangen, wurde die Quelle zitiert.

US-Bericht: Riad und Abu Dhabi gaben Infos weiter

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf saudische Regierungsvertreter, dass das Königreich wie die Vereinigten Arabischen Emirate den USA vorab wichtige Geheimdienstinformationen gaben. Diese hätten dann bei der Abwehr des iranischen Angriffs geholfen. Die beiden Länder hätten den USA und Israel aber verweigert, den eigenen Luftraum bei der Abwehr zu nutzen.

Riad und Teheran hatten unter Vermittlung Chinas vor einem Jahr nach langer Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Zugleich führte Saudi-Arabien vor Beginn des Gaza-Krieges auch Gespräche über eine mögliche Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel. Das Land hofft bei solch einer Zusage auch auf mehr Sicherheitsgarantien der USA.

Der Angriff auf Geistliche der örtlichen Assyrer-Gemeinde in Sydneys westlichem Vorort Wakeley während eines Gottesdienstes mit mindestens vier Verletzten ist von den Ermittlern als „Terrorakt“ eingestuft worden.

Polizisten vor der Christ the Good Shepherd Kirche in Wakeley
AP/Mark Baker

Das Motiv des mutmaßlichen Täters, der etwa 16 Jahre alt sei, liege offenkundig im Bereich des „religiös motivierten Extremismus“, sagte Karen Webb, die Polizeichefin des australischen Bundesstaats New South Wales, heute.

Im Internet veröffentlichte Aufnahmen von der Liveübertragung zeigen, wie eine Person in einem schwarzen Pullover mehrfach auf den Bischof einsticht, bevor Kirchengänger den Täter überwältigen. Webb zufolge wurde die Tat wohl mit einem Klappmesser verübt.

Der Angreifer wurde später festgenommen und war laut Webb schon vorher polizeibekannt, stand aber auf keiner Beobachtungsliste für Terrorverdächtige.

Ausschreitungen vor Kirche

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters bildete sich eine Menschenmenge vor der Kirche. Die Situation eskalierte rasch, es kam zu Ausschreitungen. Laut Webb wurden Polizeieinheiten aus dem ganzen Stadtgebiet der Millionenmetropole Sydney zur Verstärkung gerufen. Sie wurden mit Ziegelsteinen und Zaunpfählen attackiert, ein Polizist erlitt einen Kieferbruch.

Selbst Sanitäter mussten sich über Stunden hinweg in der Kirche verschanzen, weil sie von der aufgebrachten Menschenmenge bedroht wurden. Bei den Ausschreitungen wurden laut Polizeiangaben mehrere Beamte verletzt und 20 Einsatzfahrzeuge beschädigt. Der Täter selbst wurde ebenfalls verletzt – unklar blieb, wie er die offenbar gravierenden Verletzungen erlitt.

Medienberichten zufolge war der Bischof während der Pandemie bekanntgeworden für eine harte Linie, als er etwa die Lockdowns als „Massensklaverei“ geißelte. In einer online veröffentlichten Predigt erklärte er, die Vereinten Nationen seien von Satan gegründet worden. Einige seiner Predigten auf TikTok wurden millionenfach abgerufen.

Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben im vergangenen Jahr 619.976 Dollar (rund 585.000 Euro) verdient. Der größte Teil setzt sich aus dem Gehalt von 400.000 Dollar von Joe Biden sowie Jill Bidens Einkommen in Höhe von 85.985 Dollar für ihre Lehrtätigkeit an einem College zusammen, wie aus der für 2023 veröffentlichten Steuererklärung hervorgeht.

Die Bidens gaben an, 146.629 Dollar an Bundessteuern zu zahlen, was einem Steuersatz von 23,7 Prozent entspricht. Joe Biden gab außerdem an, 30.908 Dollar an Einkommensteuern im Staat Delaware zu zahlen.

Jill Biden zahlte den Angaben zufolge 3.549 Dollar an Einkommensteuern in Virginia. Das Paar gab zudem Wohltätigkeitsspenden in Höhe von 20.477 Dollar an. In den vergangenen beiden Jahren hatten die Bidens mit 579.514 Dollar im Jahr 2022 und 610.702 im Jahr 2021 weniger verdient.

Mit der Veröffentlichung ihrer Steuererklärung knüpfen die Bidens an eine jahrzehntealte Tradition der US-Präsidenten an, die ihr Vorgänger Donald Trump unterbrochen hatte.

Auch Harris macht Steuererklärung bekannt

Auch Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff veröffentlichten ihre Steuererklärung. Darin wird ein Einkommen von 450.299 Dollar angegeben. Beide zahlten Bundessteuern in Höhe von 88.570 Dollar sowie 15.167 Dollar Einkommensteuern in Kalifornien und 11.599 Dollar in Washington DC. Ihre Wohltätigkeitsspenden beliefen sich auf 23.026 Dollar.

EU

Der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) verzichtet eigenen Angaben zufolge nach Kritik auf den gut bezahlten EU-Posten des Mittelstandsbeauftragten.

„So wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zurzeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen“, sagte Pieper laut Mitteilung von gestern Abend mit Blick auf Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem „Handelsblatt“.

Breton hatte ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit in einem Brief über die „Transparenz und Unvoreingenommenheit“ bei der Ernennung des Parteifreundes von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) Bedenken geäußert.

Pieper: „Schlechter Stil“

Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Kommissar das Verfahren infrage stelle, sei „schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert“, fuhr Pieper nun im „Handelsblatt“ fort.

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer erklärte, die Entscheidung Piepers werde respektiert und bedauert. Es sei beschlossen worden, die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens für den Posten bis nach der Europawahl im Juni auszusetzen.

Pieper hatte seinen Vertrag am 31. März unterzeichnet und sollte sein Amt am Dienstag antreten. Er hätte direkt an von der Leyen und Breton berichten sollen. Die Stelle in der Besoldungsstufe AD15 der EU entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament von der Leyen aufgerufen, die Ernennung von Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen, ihr wurde „Günstlingswirtschaft“ vorgeworfen. Ein Kommissionssprecher hatte erklärt, Pieper sei der beste Bewerber gewesen.

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie gestern Abend mitteilte.

Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Finanzhilfen für vier Jahre

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.

Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft werden. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.

Nicht nur für Infrastruktur

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Pensionen zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

IT

Elon Musk will neue Nutzerinnen und Nutzer seiner Onlineplattform X in den ersten Monaten Geld bezahlen lassen, um Beiträge bei dem Twitter-Nachfolgedienst zu veröffentlichen. Das sei der einzige Weg, um die Aktivität automatisierter Bot-Accounts einzudämmen, schrieb Musk gestern bei X. Es handle sich um einen „winzigen Betrag“, betonte er, ohne eine Zahl zu nennen. Nach drei Monaten bei X sollen neue Nutzer kostenlos posten dürfen, fügte er hinzu.

Musk hatte vor der Übernahme von Twitter im Oktober 2022 immer wieder angeprangert, dass es bei dem Dienst zu viele automatisierte Bot-Profile gebe. Er versprach, das Problem in den Griff zu bekommen. Aktuelle KI-Programme könnten die gängigen Tests, mit denen Bot-Accounts entlarvt werden sollen, mit Leichtigkeit bestehen, beklagte Musk nun.

Sinkende Umsätze

X testete die jüngste Gegenmaßnahme bereits seit Herbst. Zunächst in Neuseeland und auf den Philippinen konnten neue Nutzer des Dienstes erst mit einer Gebühr von einem US-Dollar pro Jahr Beiträge veröffentlichen sowie Posts anderer zitieren und weiterverbreiten. Kostenlos konnten sie X nur passiv nutzen: Beiträge lesen, Videos ansehen, anderen Nutzern folgen.

Seit Musks Übernahme und der Umbenennung in X machen dem Dienst sinkende Umsätze zu schaffen. Er sagte mehrfach, dass sich die Werbeerlöse, mit denen Twitter fast ausschließlich sein Geld verdiente, in etwa halbiert hätten. Viele Unternehmen befürchten auf Musks Plattform ein negatives Umfeld für ihre Marken und schränkten Anzeigen bei X ein oder gaben sie ganz auf.

Wirtschaft

Beim insolventen Immobilien- und Handelskonzern Signa geht es turbulent weiter. Wie gestern Abend bekanntwurde, haben die Unternehmerin Karin Exner-Wöhrer und der Immobilienexperte Michael Mitterdorfer nach nur wenigen Tagen ihre neuen Aufsichtsratsmandate wieder zurückgelegt. Als Grund nannten sie heute Vormittag „unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Arbeit und Aufgaben als Aufsichtsrat“ bei Signa Development und Signa Prime.

„Es ist, auch im Hinblick auf die Reputation des Wirtschaftsstandorts Österreich, wünschenswert, dass die in den Sanierungsplänen angestrebte Quote an die Gläubiger erreicht wird. Dafür wünschen wir allen Akteuren viel Erfolg“, so die beiden Kurzzeitaufsichtsräte heute Vormittag in einer Aussendung.

„Nachvollziehbarer Entschluss“

Ein Sprecher von Signa-Holding-Masseverwalter Christof Stapf meinte heute auf APA-Anfrage, man bedauere den „nachvollziehbaren Entschluss“. Ob und gegebenenfalls wie die beiden nun vakanten Aufsichtsratsposten nachbesetzt werden, obliege den zuständigen Gremien. Ob nun abermals eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen wird, blieb offen. Stapf prüfe derzeit die weitere Vorgehensweise.

Erst am Freitag wurden die neuen Development- und Prime-Vorstände präsentiert. Bei der Signa Development löste der Immobilienexperte Markus Neurauter den Sanierer Erhard Grossnigg ab, und Herwig Teufelsdorfer übernahm bei der Signa Prime die Führung. Beide traten den neuen Job sofort an.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat in Russland trotz ihrer Ausstiegspläne vor Kurzem Dutzende neue Stellen ausgeschrieben. Seit Dezember seien es insgesamt mehr als 2.400 Anzeigen, berichtete die „Financial Times“ („FT“). Davon entfielen fast 1.500 Anzeigen auf Positionen im Vertriebsmanagement und Kundenservice.

In einer Stellenausschreibung hieß es laut „FT“, dass die „Hauptziele eine mehrfache Erweiterung der aktiven Kundenbasis und ein stabiles zweistelliges Ertragswachstum“ seien. Raiffeisen suche einen „Kundenbetreuer, der Kunden anzieht“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein anderes Inserat.

Raiffeisen: Russland-Geschäft wird weiter reduziert

Das österreichische Bankhaus erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reduktion des Russland-Geschäfts im Geschäftsjahr 2024 fortgesetzt werde. Die Zitate aus den Stellenanzeigen würden weder die bisherigen Maßnahmen zur Reduktion des Geschäfts widerspiegeln, noch würden sie den weiteren Plänen für das Russland-Geschäft entsprechen.

Um die Raiffeisenbank Russland veräußern zu können, sollen weiterhin Stellen, die für einen funktionierenden Bankbetrieb notwendig sind, besetzt beziehungsweise nachbesetzt werden. „Wir können bestätigen, dass der Anstieg der Mitarbeiterzahl und der damit verbundenen Personalkosten mit der Verselbstständigung der Raiffeisenbank Russland im IT-Bereich im Vorfeld eines möglichen Verkaufs zusammenhängt. Diese Erhöhungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Geschäftswachstum“, so die RBI. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland.

Wie die „FT“ weiter berichtete, hat Bankchef Johann Strobl die Stellenanzeigen nun überprüfen lassen. Laut einem Bericht, den der Manager von der russischen Tochterbank erhalten habe, seien in den Anzeigen Standardinformationen verwendet worden, die fälschlicherweise seit Kriegsbeginn nicht mehr aktualisiert worden waren.

Die chinesische Wirtschaft hat im ersten Quartal dank boomender Exporte an Schwung gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Jänner bis März um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt heute in Peking mitteilte. Gerechnet war zuvor lediglich mit einem Plus von 4,6 Prozent. Die Wirtschaft wuchs mit 1,6 Prozent ebenfalls überraschend stark im Vergleich zum Vorquartal.

„Der Aufschwung wird von den Exporten getragen“, sagte Ökonom Raymond Yeung vom Finanzhaus ANZ in Peking. „Die heimische Nachfrage ist immer noch schwach, aber die Exporte sind gut.“ Das dürfte sich im Frühjahr so fortsetzen.

China wirft derzeit Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Halbleiter und andere Industriegüter in großen Stückzahlen auf den Weltmarkt. Die Preise für viele Güter sinken durch diese Exportoffensive auf den globalen Märkten, was die Produzenten in anderen Ländern wie den USA und Deutschland unter Druck setzt.

„Die chinesische Wirtschaft wurde eher durch kostengünstige Industrieproduktion und Exporte angetrieben“, sagte Analyst Tao Chuan von Soochow Securities in Peking. „Das wird der Motor für die Wirtschaft in diesem Jahr sein.“ Die Regierung strebt für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von rund 5,0 Prozent an.

„Das starke Wachstum im ersten Quartal trägt wesentlich dazu bei, dass China sein Jahresziel erreichen kann“, sagte Ökonom Harry Murphy Cruise von Moody’s Analytics.

Ein im Internet veröffentlichtes Video, laut dem eine lose Abdeckung bei Teslas Elektro-Pick-up Cybertruck das Beschleunigungspedal einklemmen kann, hat die US-Verkehrsaufsicht alarmiert. Man sei in Kontakt mit dem Hersteller, um mehr Informationen zu bekommen, teilte eine Sprecherin der Behörde NHTSA gestern (Ortszeit) mit.

In dem am Sonntag auf der Videoplattform TikTok veröffentlichten Clip berichtet ein Fahrer, sein Cybertruck habe vergangene Woche plötzlich von allein beschleunigt, weil sich das niedergedrückte Pedal nicht mehr gelöst habe.

Zwar habe er bremsen können, doch sobald er das Bremspedal löste, habe der Wagen immer wieder schnell Fahrt aufgenommen, weshalb er ihn letztlich zum Stehen gebracht und den Motor ausgeschaltet habe.

Danach habe er festgestellt, dass sich die angeklebte Zierabdeckung des Beschleunigungspedals teilweise gelöst und nach vorne verschoben habe, sagte der Fahrer in dem mehrere Millionen Mal angesehenen Video. Die Abdeckung habe sich in der Rückwand des Fußraums verhakt und das Pedal dauerhaft im durchgedrückten Zustand eingeklemmt.

Von Tesla, wo Firmenchef Elon Musk vor Jahren die Presseabteilung aufgelöst hatte, gab es keine Reaktion auf das Video. Auch der Tech-Milliardär selbst äußerte sich auf seiner Onlineplattform X nicht dazu. In Onlineforen berichteten einige Cybertruck-Käufer aber, dass ihre Auslieferungstermine kurzfristig verschoben worden seien.

Chronik

In Pakistan und Afghanistan sind bei Unwettern in den vergangenen Tagen insgesamt mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Das meldeten die Katastrophenschutzbehörden der beiden Länder heute.

Ein Mann in Peshawar (Pakistan) in einem überfluteten Park
AP/Muhammad Sajjad

In Afghanistan sei es durch Überschwemmungen nach starken Regenfällen zu 50 Toten und 36 Verletzten gekommen. Hunderte Häuser seien zerstört oder beschädigt. Auch Pakistan beklagt mindestens 50 Tote und 49 Verletzte nach ungewöhnlich heftigen Niederschlägen für diese Jahreszeit und fürchtet außerdem die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen.

Bereits in den vergangenen Monaten gab es in Afghanistan Tote und Verletzte nach starken Schnee- und Regenfällen, die auf einen ungewöhnlich milden Winter folgten. Extreme Wetterereignisse wie Fluten und Dürren nehmen in Afghanistan und im benachbarten Pakistan zu. Fachleute machen dafür die Klimakrise verantwortlich.

Kultur

Der bisherige Leiter der Fenice-Oper in Venedig, Fortunato Ortombina, wird neuer Intendant der Scala in Mailand, einem der berühmtesten Opernhäuser der Welt. Der 63-Jährige übernimmt im August nächsten Jahres die Nachfolge des bisherigen Scala-Chefs Dominique Meyer, wie der Verwaltungsrat unter Vorsitz des Mailänder Bürgermeisters Giuseppe Sala heute mitteilte.

Der Vertrag des gebürtigen Elsässers Meyer, der eigentlich Ende Februar 2025 ausgelaufen wäre, wird um einige Monate verlängert. Zudem wurde eine Übergangszeit vereinbart, in der beide zusammenarbeiten. Damit bekommt die Scala zum ersten Mal seit 2005 wieder einen italienischen Intendanten. Im Grundsatz stand die Personalie bereits seit mehreren Wochen fest.

Zuletzt hatte es um die Ernennung aber noch einiges Hin und Her zwischen den Scala-Verantwortlichen in Mailand und der Rechtsregierung in Rom gegeben. Sowohl das Fenice in der Lagunenstadt als auch die Scala in Italiens Wirtschafts- und Finanzmetropole gehören zu den international bekanntesten Opernhäusern.

Ortombina steht seit 2017 an der Spitze des Gran Teatro La Fenice. Er bringt aber auch eigene Erfahrung an der Scala mit. Dort war er von 2003 bis 2005 bereits Künstlerischer Direktor. Meyer führt das Teatro alla Scala seit Mai 2020. Im August 2025 erreicht er die Altersgrenze von 70 Jahren, die die italienische Regierung für die Leitung von Opernhäusern und anderen kulturellen Einrichtungen festgelegt hat.

Weltweit erscheint heute das Buch des britisch-indischen Schriftstellers Salman Rushdie über den gegen ihn in den USA verübten Messerangriff, der ihn im August 2022 beinahe getötet hätte. Das Werk trägt in der deutschen Ausgabe den Titel „Knife. Gedanken nach einem Mordversuch“. Rushdie selbst erklärte dazu: „Es ist meine Art, das, was geschehen ist, in den Griff zu bekommen und auf Gewalt mit Kunst zu antworten.“

der britisch-indische Autor Salman Rushdie
APA/AFP/Kirill Kudryavtsev

Der heute 76-Jährige war bei einer Konferenz im US-Bundesstaat New York von einem US-Bürger mit libanesischen Wurzeln niedergestochen worden, seitdem ist der Autor auf einem Auge blind.

Rushdie war Zielscheibe von Morddrohungen, seit er 1988 den Roman „Die Satanischen Verse“ veröffentlicht hatte. Das damalige iranische geistliche Oberhaupt Ajatollah Chomeini rief zu seiner Tötung auf. Jahrelang lebte Rushdie unter Polizeischutz an wechselnden geheimen Orten.