Ausland

Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei hat Ankara im UNO-Sicherheitsrat mit Vergeltungsschlägen gedroht. „Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist“, so der türkische UNO-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu.

Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden, sagte der Diplomat am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York weiter.

Die Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums wurde kurzfristig nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib einberufen. Dabei waren am Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten getötet worden. Daraufhin forderte Ankara Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen am Freitag nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 31 syrische Soldaten getötet wurden. Am Freitag wurde zudem nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ein weiterer türkischer Soldat im Norden Syriens getötet.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Angesichts der Eskalation in Syrien fordert die Türkei die Unterstützung Deutschlands ein. „Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung“, sagte der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Last der Flüchtlingsaufnahme müsse gerecht verteilt werden.

Sein Land sei „der größte humanitäre Geber der Welt“ und habe zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Aydin. Die Türkei versorge de facto neun Millionen syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu beiden Seiten der türkisch-syrischen Grenze. Diese Last müsse mit anderen Ländern in Europa gerecht geteilt werden, forderte der Botschafter.

Die Türkei habe alle ihre Verpflichtungen nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vollständig erfüllt, sagte Aydin weiter. „Leider kann ich das Gleiche für die EU-Seite nicht sagen.“

In Syrien war der militärische Konflikt zwischen der Türkei und den von Moskau unterstützten Regierungstruppen am Donnerstag eskaliert. Bei syrischen Luftangriffen auf türkische Stellungen in Idlib wurden 33 türkische Soldaten getötet. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen. Der seit Wochen eskalierende Konflikt in Idlib hat hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben.

Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen, hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Online-Dienst Twitter mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Nach dem teils heftig kritisierten Flüchtlingspakt sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Syrer deutlich. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunio

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan stehen die USA und die Taliban nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vor der Unterzeichnung eines Abkommens. US-Außenminister Mike Pompeo werde an der Zeremonie teilnehmen, teilte Trump gestern in Washington mit. Die Unterzeichnung wurde für heute in Doha im Golfemirat Katar erwartet. Trump teilte weiter mit, es werde außerdem eine gemeinsame Erklärung von US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der afghanischen Regierung geben.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird, und Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

Sieben Tage der „Gewaltreduzierung“

Washington hatte als Voraussetzung für ein Abkommen von den Taliban sieben Tage der „Gewaltreduzierung“ in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Die Frist lief um Mitternacht (Ortszeit Afghanistan) ab – kurz bevor Trumps Mitteilung vom Weißen Haus verschickt wurde. Die Phase verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber erheblich ruhiger als üblich. Die Woche war als Test angesehen worden, ob die Taliban ihre Reihen kontrollieren können.

Trump teilte mit, in dem seit mehr als 18 Jahre währenden Einsatz seien große Fortschritte gemacht worden – aber unter hohen Kosten für US-Truppen, für den amerikanischen Steuerzahler und für das afghanische Volk. Im Wahlkampf habe er dem amerikanischen Volk versprochen, „dass ich damit beginnen würde, unsere Truppen nach Hause zu bringen und zu versuchen, diesen Krieg zu beenden. Wir machen erhebliche Fortschritte bei der Einlösung dieses Versprechens.“

Als erstes Land der Welt führt Luxemburg heute den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Mit Ausnahme der ersten Klasse in der Bahn und bei einigen Nachtbussen muss künftig niemand mehr für eine Fahrt mit Bus, Bahn oder Straßenbahn zahlen. Gleichzeitig sollen Bus- und Straßenbahnlinien ausgebaut werden. Der Einnahmeausfall in Höhe von jährlich 41 Millionen Euro soll über die Steuer ausgeglichen werden.

Luxemburg will mit dem kostenlosen „Öffis“ die Menschen dazu bringen, stärker als bisher auf ihr Auto zu verzichten. Viele Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland fahren ebenso wie die Mehrheit der Einheimischen des kleinen Großherzogtums mit ihrem Wagen zur Arbeit, Staus an der Grenze sowie im Zentrum der Hauptstadt sind an der Tagesordnung.

Rund um das Konzert eines kongolesischen Sängers ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Flammen und eine riesige schwarze Rauchwolke stiegen gestern Abend rund um den Fernbahnhof Gare de Lyon auf. Wie die Staatsbahn SNCF mitteilte, habe es außerhalb des großen Bahnhofs im Südosten der Hauptstadt Demonstrationen gegeben. Dabei hätten auch Autos gebrannt. Der Bahnhof wurde geräumt und geschlossen.

Weil sie Unruhen befürchtete, hatte die Pariser Polizeipräfektur zuvor ein Demonstrationsverbot rund um die Konzertarena in der Nähe des Gare de Lyon erlassen. Der kongolesische Sänger Fally Ipupa sollte dort am Abend ein Konzert geben. Laut Polizei hatte es zuvor in Sozialen Netzwerken Aufrufe zu Protesten und Kämpfen gegeben. Bereits am Nachmittag hatte es zwei Festnahmen gegeben.

Exil-Kongolesen werfen dem Künstler vor, dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila und seinem Nachfolger Felix Tshisekedi nahezustehen. 2017 war Berichten zufolge ein Fally-Ipupa-Konzert an einem anderen Pariser Veranstaltungsort wegen der Gefahr „schwerwiegender Störungen der öffentlichen Ordnung“ abgesagt worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi empfangen. Macron begrüßte die 48-Jährige gestern im Elysee-Palast. Bibi war 2010 in Pakistan wegen „Gotteslästerung“ zum Tode verurteilt und inhaftiert worden, 2018 wurde sie freigesprochen. Nach ihrem Treffen im Elysee-Palast zeigte sie sich „sehr bewegt“: Sie hätte niemals gedacht, „eines Tages so viel Zuneigung und Wärme“ zu erfahren.

rankreichs Präsident Emmanuel Macron und Asia Bibi
APA/AFP/Rafael Yaghobzadeh

In Kanada im Exil

Bibi lebt derzeit mit ihrer Familie im Exil in Kanada. In Paris stellte sie ihr Buch „Rettet mich!“ vor, das die Analphabetin mit Hilfe einer französischen Journalistin verfasst hatte. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo verlieh Bibi die Ehrenbürgerwürde der Hauptstadt.

Zum Auftakt ihres Paris-Besuchs hatte Bibi zu Wochenbeginn angekündigt, sie wolle Macron persönlich um Asyl in Frankreich bitten. Im Anschluss an den Empfang dazu befragt, ob sie bereits einen Asylantrag gestellt habe, reagierte die 48-Jährige ausweichend. Ihr sei die Möglichkeit gegeben worden, doch brauche sie dafür noch ein bisschen Zeit, sagte sie: „Ich fühle mich sehr geehrt, aber im Moment muss ich an meine Kinder und meine Gesundheit denken.“

Welle der Solidarität

Das Schicksal der Christin hatte weltweit eine Welle der Solidarität erzeugt. Zahlreiche Regierungen, Menschenrechtsgruppen und die katholische Kirche setzten sich jahrelang für Bibi ein. Der Fall reicht in das Jahr 2009 zurück. Damals wurde Bibi vorgeworfen, sich bei einem Streit um Wasser mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf in der Provinz Punjab abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. Bibi wies die Vorwürfe stets zurück.

In einer Mitte Februar ausgehobenen mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch Anschläge auf Moscheen besprochen worden sein. Bei einem Treffen im Februar sei es auch darum gegangen, eine Moschee anzuzünden, damit Muslime Deutschland verlassen. Das habe ein Mann, der als mutmaßlicher Unterstützer in Untersuchungshaft sitzt, in einer Vernehmung gesagt, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Die Bundesanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hätten aus überwachten Telefonaten und Chatnachrichten Hinweise auf die Gefährlichkeit der Gruppe erhalten. So habe der mutmaßliche Rädelsführer Werner S. auf eine Rede von Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Worten „dieser Hochverräter“ werde „bezahlen“ reagiert.

Nach Recherchen des Südwestrundfunks hatte einer der Verdächtigen, der selbst Mitarbeiter der Polizei war, Posts geteilt, in denen Polizisten aufgefordert wurden, ihre Dienstwaffen gegen „Gesindel“ einzusetzen, und in denen zu Terroranschlägen aufgerufen wurde.

Neue Ermittlungen in Fall Lübcke

Neue Ermittlungen laufen in Deutschland auch im Fall des im Vorjahr ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Hauptverdächtige soll nach Berichten des „Spiegel“ und des Norddeutschen Rundfunks an einem weiteren Mordanschlag beteiligt gewesen sein.

Der deutsche Generalbundesanwalt gehe dem Anfangsverdacht nach, dass Stephan E. im Jahr 2003 an einem rechtsterroristischen Mordversuch gegen einen Kasseler Lehrer beteiligt gewesen sein könnte, berichteten beide Medien.

Ermittler hätten in verschlüsselten Dokumenten auf E.s Computer Informationen über den Lehrer gefunden. Die Datei soll im Jahr vor dem versuchten Mord erstellt worden sein. Die Ermittlungen zu dem Vorwurf dauerten an. E.s Anwalt Frank Hannig wies die Vorwürfe zurück. Er habe keine Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren.

Coronavirus

Während immer mehr Länder erste Erkrankungsfälle melden, ist der Umgang zur Eindämmung des Coronavirus international recht unterschiedlich. Drastische Maßnahmen setzen Japan und die Schweiz. Nachdem in Japan bereits Schulen bis Ende März geschlossen worden sind, wurden nun die mehr als fünf Millionen Bewohner der Insel Hokkaido aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Schweiz sagte alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen ab.

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Einem Medienbericht zufolge sind im Iran weit mehr Menschen an Covid-19 gestorben als offiziell bekannt. Es gebe mindestens 210 Todesopfer im Land, meldete die BBC gestern unter Berufung auf Insider.

Die meisten Opfer gebe es in der Hauptstadt Teheran und der Stadt Ghom, hieß es in dem Bericht. Nach offiziellen Angaben sind im Iran bisher 34 Personen an der Krankheit gestorben. Das iranische Gesundheitsministerium dementierte den BBC-Bericht am Abend via Twitter.

Die USA boten unterdessen dem Iran Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus an. US-Außenminister Mike Pompeo teilte heute mit, die USA stünden dem iranischen Volk in der Gesundheitskrise zur Seite. Die US-Regierung habe das Angebot zur Unterstützung den iranischen Behörden formell über die Schweizer Regierung zukommen lassen. Washington und Teheran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

Zwei positive Tests auf das Coronavirus haben zum Abbruch der UAE-Tour der Radprofis in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor den letzten zwei Etappen gestern und morgen und zur Abschottung des Hotels mit dem gesamten Tour-Tross geführt. Zwei italienische Mitarbeiter eines Teams sollen das Virus in sich tragen.

Alle an der Rundfahrt beteiligten Personen mussten sich am frühen Freitagmorgen einem SARS-CoV-2-Test unterziehen und dürfen bis zum Vorliegen der Ergebnisse das gemeinsame Hotel in Abu Dhabi nicht verlassen. Neben den vier heimischen Profis Patrick Konrad, Gregor Mühlberger, Marco Haller und Matthias Brändle sind laut dem österreichischen Außenministerium auch sechs Betreuer aus Österreich von den Maßnahmen betroffen.

Quarantäne von 14 Tagen möglich

Wie Außenministeriumssprecher Peter Guschlbauer am Freitagabend der APA mitteilte, sollen die Testergebnisse am Samstag vorliegen. Danach sei eine Quarantäne von 14 Tagen möglich. Der Vorarlberger Brändle äußerte sich in einem Tweet seines Rennstalls Israel Start-Up Nation. „Ich hoffe es nicht, aber wenn es nötig ist, müssen wir zwei Wochen in Quarantäne gehen“, sagte Brändle.

„Wir müssen aufpassen, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet. Wir fliegen alle in verschiedene Länder zurück und müssen sicherstellen, dass niemand angesteckt wird und wir niemanden in unserem Land in Gefahr bringen.“ Die Mitglieder der Teams bei dieser zur WorldTour zählenden Rundfahrt dürfen die Zimmer nur zum Essen verlassen.

Wegen des neuartigen Coronavirus haben die Organisatoren der weltgrößten Reisemesse ITB Berlin die Veranstaltung abgesagt. Das sagte ein Messesprecher gestern. Die Messe sollte vom 4. bis 8. März in der deutschen Hauptstadt die Tore öffnen. In den Tagen und Wochen zuvor hatten sich immer mehr Aussteller abgemeldet, nicht nur aus China. Die Messeleitung hatte aber weiter an der ITB festgehalten. Die Messe war bereits ausgebucht.

Strikte Auflagen

Nach Angaben der Messegesellschaft hat das zuständige Gesundheitsamt Auflagen stark erhöht. „Unter anderem ordnet die Behörde an: Jeder Messeteilnehmer muss der Messe Berlin belegen, nicht aus den definierten Risikogebieten zu stammen oder Kontakt zu einer Person aus den Risikogebieten gehabt zu haben“, teilte die Messe Berlin mit. „Die Auflagen insgesamt sind von der Messe Berlin nicht umsetzbar.“

Von den insgesamt 10.000 erwarteten Ausstellern aus aller Welt wären 22 aus China gekommen, 25 weitere aus Hongkong und Taiwan. Die Organisatoren rechneten ursprünglich mit etwa 160.000 Besuchern, hatten aber in den Tagen zuvor aufgrund des Virus die Erwartungen etwas zurückgeschraubt.

Merkel für „Maß und Mitte“

Angesichts der Absage plädierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für „Maß und Mitte“. Es sollten nicht alle Veranstaltungen deshalb abgesagt werden, sagte sie auf ihrem Jahresempfang in ihrem vorpommerschen Bundestagswahlkreis in Stralsund. Deutschland gehöre zu den Ländern, die die besten Voraussetzungen hätten, um mit dem Virus klarzukommen. Zudem könne jeder einzelne etwas dazu beitragen. Sie ging mit gutem Beispiel voran: „Ich gebe heute Abend niemandem die Hand“, sagte Merkel.

EU

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben gestern einen Fahrplan für die Gespräche über ihre künftigen Beziehungen vorgelegt. Sie finden abwechselnd in Brüssel und in London statt. Auftakt ist am Montag in der belgischen Hauptstadt.

Dabei sollen elf Teams fünf Tage lang gleichzeitig an Themen wie etwa Warenhandel, Dienstleistungen, Luftverkehr und Fischerei arbeiten. Das Thema Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung ist auf Wunsch der Briten zunächst nicht Bestandteil der Gespräche. Vom 18. bis 20. März treffen sich die Unterhändler dann für eine zweite Runde in London. Bisher stehen die Termine für fünf Gesprächsrunden fest.

Im Juni wird Bilanz gezogen

London und Brüssel haben bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen. Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die noch bis Ende Juni offensteht, lehnt der britische Premierminister Boris Johnson vehement ab.

Eine erste Bilanz soll bei einem hochrangigen Treffen zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Unterhändler David Frost im Juni gezogen werden. Die britische Regierung hatte bei der Vorstellung ihres Verhandlungsmandats damit gedroht, die Gespräche vorzeitig abzubrechen, sollte bis dahin kein ausreichender Fortschritt erreicht sein.

Inland

Sport

Stefan Kraft hat gestern den ersten von zwei Einzel-Bewerben in Lahti gewonnen. Der Salzburger setzte sich mit fünf Punkten Vorsprung auf Karl Geiger durch und baute den Vorsprung auf den Deutschen im Gesamtweltcup aus. Dritter wurde der Norweger Daniel-Andre Tande. Mit Stefan Huber (8.), Michael Hayböck (9.) und Philipp Aschenwald (10.) landeten drei weitere ÖSV-Adler in den Top Ten.

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Bevor Matthias Mayer morgen in der Kombination seine kleine Kugelchance nutzen will, geht es für den ÖSV heute im Super-G von Hinterstoder (12.30 Uhr, live in ORF1) darum, die beste Aussicht auf Kristall in diesem Winter zu wahren. Im drittletzten Saisonlauf brauchen Mayer und Vincent Kriechmayr aber „Big Points“, um den Führenden Aleksander Aamodt Kilde unter Druck zu setzen.

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Die wegen Orkanböen nötig gewordene Verlegung des Sechzehntelfinal-Rückspiels der UEFA Europa League zwischen Red Bull Salzburg und Eintracht Frankfurt von Donnerstag auf gestern hat einige Änderungen im nationalen Spielplan nach sich gezogen. Die nächsten beiden Spiele der Salzburger in der tipico-Bundesliga sowie das Duell im Uniqua ÖFB-Cup gegen den LASK wurden jeweils um einen Tag verschoben.

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Wirtschaft

Die chinesische Industrie ist wegen des Ausbruchs der Coronavirus-Epidemie so stark eingebrochen wie noch nie. Der amtliche Einkaufsmanagerindex (PMI) sank im Februar auf 35,7 Punkte von 50,0 Punkten im Jänner, wie das nationale Statistikamt am Samstag mitteilte. Damit liegt das Barometer deutlich unter der Marke von 50 Zählern, ab der anziehende Geschäfte signalisiert werden.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten für Februar lediglich mit einem Abrutschen auf 46 Punkte gerechnet. Das wäre aber auch schon der niedrigste Stand seit Jänner 2009 gewesen.

Das Coronavirus hat dazu geführt, dass Waren nicht ausgeliefert werden konnten oder gar nicht erst produziert wurden, da Arbeiter wegen Ansteckungsgefahren zu Hause bleiben mussten. Aufgrund von Quarantäne-Bestimmungen und Reisebeschränkungen sieht es auch im Dienstleistungssektor nicht besser aus. Das Barometer für diesen Bereich brach im Februar auf 29,6 Punkte ein nach 54,1 Zählern im Jänner.

Novomatic-Chef Harald Neumann tritt zurück. Sein Schritt erfolge „aus familiären Gründen“ und per sofort, teilte der Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns gestern „mit Bedauern“ mit. Neumann wird beschuldigt, mit der FPÖ vereinbart zu haben, den FPÖ-Politiker Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos zu machen, um dafür Glücksspiellizenzen zu bekommen. Neumann bestreitet diesen Vorwurf.

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Der Chef von Harley Davidson, Matthew Levatich, tritt zurück. Nachfolger solle vorübergehend der ehemalige Puma-Chef Jochen Zeitz werden, teilte das US-Unternehmen gestern mit. Levatich führte das Unternehmen seit Mai 2015.

Der US-amerikanische Hersteller von Kultmotorrädern bekommt seit einiger Zeit einen Nachfragerückgang in den USA zu spüren. Das 116 Jahre alte Unternehmen kämpft damit, dass seine Kunden immer älter werden. Harley verkauft mehr als die Hälfte seiner Motorräder in den USA.

Chronik

Science

Unter dem Motto „Naturschutz is ka gmade Wies’n“ wurde am Donnerstag der heimische Naturschutzpreis vergeben. 24 Projekte wurden prämiert, neun aus Niederösterreich. Auf der Hohen Wand sollen etwa Schafe Schmetterlinge retten.

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Die Zahl der Schmetterlinge sinkt in Mitteleuropa dramatisch – ein ökologisches Alarmsignal, sagt der Biologe Andreas Segerer: „Wenn es den Schmetterlingen schlecht geht, geht es auch vielen anderen Insekten schlecht.“

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