Ausland

Ein Strafgericht in der Slowakei hat den ehemals langjährigen Sonderstaatsanwalt des Landes Dusan Kovacik für 14 Jahre hinter Gitter geschickt. Er werde in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden, darunter Korruption, Amtsmissbrauch und Unterstützung einer Verbrechergruppe, urteilte das Gericht heute in Pezinok bei Bratislava.

Auch soll sein Vermögen zugunsten des Staates verfallen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kovacik kündigte bereits an, er werde in Berufung bis zum Höchstgericht gehen. Eine definitive Entscheidung dürfte somit erst in mehreren Monaten erfolgen.

Richterin Pamela Zaleska erklärte in ihrer Begründung, beim Strafausmaß habe sie berücksichtigt, dass ein ehemaliger Sonderstaatsanwalt vor Gericht stehe, der als erster gegen Kriminelle ankämpfen sollte. „Es gibt keinen größeren Täter,“ meinte sie. Die Anklage hatte im Vorfeld für Kovacik nur 13 Jahre Freiheitsentzug gefordert. Die Sonderstaatsanwaltschaft ist ähnlich wie das Spezialgericht für große Korruptionsfälle und das Organisierte Verbrechen zuständig.

Medien des Landes sehen in dem Urteil eine Wende. Noch nie in der Geschichte der Slowakei sei ein derart hochrangiger Funktionär der Strafverfolgung hinter Gitter geschickt worden, hieß es. Kovacik war seit 2004 auf dem Posten, festgenommen wurde er kurz vor Auslaufen seiner dritten Amtszeit.

Israel und Schweden haben nach israelischen Angaben eine sieben Jahre andauernde diplomatische Eiszeit beendet. Schweden hatte 2014 Palästina als Staat anerkannt.

Aus Protest dagegen beorderte die israelische Regierung damals ihren Botschafter aus Stockholm zurück. Er habe mit Schwedens Außenministerin Ann Linde gesprochen, schrieb Israels Außenminister Jair Lapid heute auf Twitter. Dieses erste Telefongespräch von Außenministern beider Länder seit 2014 symbolisiere die Wiederbelebung der Beziehungen auf dieser Ebene.

Er schätze die Aussage von Linde „bezüglich Schwedens starkem und solidem Bekenntnis zur Sicherheit Israels und ihre Anerkennung (…) von Israel als der Heimat des jüdischen Volkes“, schrieb Lapid weiter. Er freue sich auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Schweden bei bilateralen und multilateralen Themen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Embargo gegen Lebensmittel aus der EU und Dutzenden weiteren Staaten per Erlass erneut um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Es handle sich um eine Reaktion auf die antirussischen Sanktionen der EU und anderer Länder, hieß es in dem heute veröffentlichten Erlass.

Das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU war eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. Es gehe um den Schutz der nationalen Interessen Russlands, heißt es in dem Dekret des Präsidenten.

Putin hatte immer wieder erklärt, das Embargo helfe auch, die Selbstversorgung – etwa in der Milchwirtschaft – zu verbessern, um weniger von Importen abhängig zu sein. Das Embargo betrifft neben der EU auch die USA, Australien, Kanada und die Ukraine.

EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.

Frankreich hatte wegen Canberras Rückzug aus einem milliardenschweren U-Boot-Geschäft in der vergangenen Woche empört reagiert. „Wir wollen wissen, was passiert ist und warum“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.

Hintergrund des ungewöhnlich heftigen Streits unter Verbündeten ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung, das seit langem vereinbarte U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen.

Im Streit um die Braunkohleförderung im polnischen Tagebau Turow nahe der deutschen und tschechischen Grenze hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Druck auf Polen erhöht. Warschau müsse „an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag (…) zahlen, bis der Mitgliedsstaat der einstweiligen Anordnung nachkommt“ und die Förderung einstellt, teilte der EuGH heute mit. Im Mai hatte der EuGH nach einer Klage aus Tschechien einen Förderstopp verhängt.

Es sei „eindeutig, dass Polen der einstweiligen Anordnung nicht nachgekommen ist“, begründete die Vizepräsidentin des EuGH, Rosario Silva de Lapuerta, den Beschluss. Die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen müsse daher durch ein Zwangsgeld „verstärkt“ werden. Das endgültige Urteil in dem Fall soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Im Mai verhängter Förderstopp

Das polnische Umweltministerium hatte die Betriebserlaubnis für den Tagebau im März 2020 um sechs Jahre verlängert. Die EU-Kommission kritisierte im Dezember, Polen habe die Umweltfolgen unterschätzt und seine Nachbarn falsch informiert. Tschechien beschloss im Februar zu klagen: Polen habe gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen.

Den Förderstopp verhängte der EuGH im Mai, Polen setzte die Anordnung nicht um und argumentierte, die Energieversorgung sei dadurch gefährdet. Tschechien beantragte daraufhin am 7. Juni, dass Polen für jeden weiteren Tag, an denen es seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, fünf Millionen Euro an die EU zahlen müsse. Warschau beantragte im Gegenzug die Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Der Gerichtshof wies den Antrag Polens nun zurück.

COV Ausland

In Großbritannien können Tausende freiwillige Teilnehmer an Coronavirus-Impfstofftests des Herstellers Novavax ihren Impfstatus nicht nachweisen. Sie genießen daher keine Freiheiten, etwa bei Reisen. Aktivisten forderten in einer Petition nun Gesundheitsminister Sajid Javid zur Unterstützung auf.

Die etwa 15.000 britischen Freiwilligen an Versuchen mit dem Wirkstoff seien erheblich benachteiligt, schreibt die Novavax UK Concerned Participants Group dort, wie die Nachrichtenagentur PA heute meldete. Das Vakzin des US-Konzerns ist bisher noch nicht zugelassen. Vor einem halben Jahr hatte das Unternehmen von positiven Studienergebnissen berichtet.

Die britische Regierung bezeichnete die Tests als äußerst wichtig für die Entwicklung der Impfstoffe. „Jede Entscheidung, dass ein Teilnehmer an einer Impfstoffstudie eine alternative Impfung erhält, sollte in Zusammenarbeit mit den Ärzten getroffen werden, die die Studie leiten.“ Sie sei bestrebt, die Frage zu lösen. Ein Novavax-Sprecher sagte, das Unternehmen sei in Gesprächen mit den unterschiedlichen Zulassungsbehörden und erwarte, die Anträge in den kommenden Monaten stellen zu können.

Indien will ab Oktober wieder Coronavirus-Impfstoffe exportieren. Wie Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya heute ankündigte, sollen die im April ausgesetzten Impfstoffexporte ab dem kommenden Monat wieder aufgenommen werden.

Seinen Angaben zufolge sollen allein im Oktober 300 Millionen Impfdosen produziert werden – und eine Milliarde Impfdosen bis Jahresende. Dieser „Überschuss“ solle genutzt werden, um Indiens Verpflichtungen gegenüber der Covax-Initiative zu erfüllen, fügte der Minister hinzu.

Die internationale Covax-Initiative soll zu einer fairen weltweiten Verteilung von CoV-Impfstoffen beitragen, Indien war einer ihrer wichtigsten Lieferanten. Die Impfstofflieferungen an ärmere Länder gerieten aber ins Stocken, weil die indische Regierung angesichts einer heftigen zweiten CoV-Welle im Land seit April keine Exportgenehmigungen mehr ausstellte.

Indien hatte seine Impfkampagne im Jänner gestartet. Sie lief wegen Lieferengpässen und weitverbreiteter Impfskepsis erst schleppend an, kam zuletzt aber besser voran. Derzeit werden in Indien jeden Tag zwischen fünf und acht Millionen Impfdosen verabreicht.

Der Vatikan ist vom 1. Oktober an nur noch für Menschen offen, die einen gültigen Coronavirus-Pass haben. Wie der Heilige Stuhl heute mitteilte, muss jeder Bewohner, Beschäftigte oder Besucher des Kirchenstaats damit eine Impfung gegen Covid-19, eine Genesung oder einen negativen Test nachweisen.

Als Zertifikate gelten dabei neben dem einem vom Vatikan ausgestellten „Grünen Pass“ auch der „Grüne Pass“ der EU oder andere ausländische Bescheinigungen. Der Vatikan kündigte Einlasskontrollen durch das eigene Gendarmeriecorps an.

Eine Ausnahme von den neuen Regeln gilt nur für jene Zeiten, in denen Gläubige im Vatikan Messen und liturgische Feiern besuchen. Sie werden aber dazu aufgefordert, die Hygieneregeln zu befolgen. Die Päpstliche Kommission für den Staat der Vatikanstadt folgte mit ihrer Verordnung einer Anweisung von Papst Franziskus, für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Kirchenstaat zu sorgen.

Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich die Zulassung ihres Coronavirus-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen. Der Impfstoff habe sich in Studien als sicher und wirksam erwiesen, teilten die beiden Pharmaunternehmen heute nach Auswertung der ersten Ergebnisse der Zulassungsstudie für den Impfstoff Comirnaty für unter Zwölfjährige mit.

In der Studie wurden fünf bis elf Jahre alte Kinder im Abstand von drei Wochen zweimal geimpft – die Dosis betrug allerdings nur ein Drittel dessen, was Menschen ab zwölf Jahren verimpft wird. In die Studie flossen die Daten von fast 2.270 Kindern in dieser Altersgruppe ein.

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Ende des Jahres läuft die Haltbarkeit von mehr als 100 Millionen Coronavirus-Impfdosen weltweit ab. Wenn sie nicht rasch umverteilt würden, werde der Impfstoff vergeudet, warnte das Datenanalyseunternehmen Airfinity heute.

Mehr als 40 Prozent dieser Impfdosen seien in der EU. Bedenke man, dass die meisten Empfängerländer mindestens zwei Monate Haltbarkeit ab Einfuhr brauchen, um Impfkampagnen durchzuführen, drohten 241 Millionen Impfdosen ungenutzt abzulaufen.

Wenn diese Impfdosen umgehend verteilt würden, würde das zusammen mit dem bereits gekauften und zur Verfügung gestellten Dosen reichen, um 70 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen gegen das Coronavirus zu impfen, so Airfinity. Das britische Institut wertet unter anderem Unternehmens- und Wissenschaftsdaten aus.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf drängt seit Monaten auf eine fairere Verteilung der Impfstoffe. Je länger das Virus in Ländern mit niedriger Impfquote zirkuliere, desto größer sei die Gefahr neuer Varianten, gegen die die Impfstoffe weniger oder nicht wirkten.

COV Inland

Der Lebensmittelhandel sieht sich mit einem nie dagewesenen Personalmangel konfrontiert. Derzeit gebe es fast 10.000 unbesetzte Stellen in der Branche. Die Handelsfirmen Spar, Rewe, Hofer, Lidl, MPreis und Unimarkt sowie der Handelsverband appellieren daher in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung für den Entfall der FFP2-Maskenpflicht für Beschäftigte bei Vorlage eines „2-G“-Nachweises. Auch die GPA ist für ein Ende der FFP2-Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene.

„Acht Stunden täglich mit den dicht sitzenden FFP2-Masken zu arbeiten, das erschwert die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten enorm“, heißt es heute in einer Aussendung des Handelsverbands. In Handelsfirmen abseits des Lebensmittelhandels gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. In dem Schreiben wird eine rechtliche Gleichstellung des Personals des Lebensmitteleinzelhandels mit dem allgemeinem Handel gefordert. Die kürzlich eingeführte Differenzierung verschärfe den Personalmangel in der Branche eklatant, so die Handelsvertreter.

Im Lebensmitteleinzelhandel sind derzeit rund 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, der Großteil davon Frauen. „Der Ärger unter den Beschäftigten im Lebensmittelhandel über die aktuellen Coronavirus-Schutzmaßnahmen ist groß. Überdurchschnittlich viele Angestellte haben sich impfen lassen und haben nun endlich Erleichterungen erwartet“, so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Werner Hackl (Betriebsratsvorsitzender Billa und Billa Plus) und Sabine Eiblmaier (Zentralbetriebsratsvorsitzende Interspar) im Wirtschaftsbereich Handel in der Gewerkschaft GPA laut einer Aussendung.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 156,4 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (221,6), Oberösterreich (194,4) und Salzburg (163,0). Am niedrigsten ist der Wert in Tirol (87,9) und im Burgenland (100,3).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Ministerien melden 1.399 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 1.399 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: heute, 9.30 Uhr). Die Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab. Die Gesamtzahl der bekannten Fälle beläuft sich damit bisher auf 724.035.

10.896 Menschen verstarben bisher an den Folgen von Covid-19. Derzeit befinden sich 839 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 219 auf Intensivstationen. Als genesen gelten mittlerweile 691.691 Personen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich heute – nach einem Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach bereits zahlreiche freiheitliche Politiker geimpft sein sollen – einmal mehr gegen einen „Impfzwang“ und für „Freiwilligkeit“ bei der Coronavirus-Impfung ausgesprochen.

Die „Krone“ (Montag-Ausgabe) schrieb zuvor von einer „Impf-Revolte“ in der FPÖ und verwies auf mehrere angeblich bereits geimpfte FPÖ-Spitzenrepräsentanten. Es gebe keine „Rebellion“, konterte Kickl, jeder treffe seine eigene Entscheidung.

„Freiwilligkeit – das war und ist die freiheitliche Linie“, so Kickl heute in einem Facebook-Posting. „Eine Impfung ist und bleibt wie jede medizinische Behandlung eine höchstpersönliche Entscheidung des Betroffenen, die im Zusammenwirken mit dem Arzt seines Vertrauens getroffen werden muss. Wenn sich freiheitliche Politiker impfen lassen, ist das daher keine ‚Rebellion‘, wie die ‚Kronen Zeitung‘ aktuell behauptet, sondern genau die Umsetzung dieses Gedankens.“

Vilimsky „Opfer des indirekten Impfzwangs“

Die „Krone“ hatte berichtet, dass Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp und alle blauen Landtagsabgeordneten im Rathaus bereits gegen CoV geimpft seien, ebenso u. a. EU-Faktionsführer Harald Vilimsky und auch die übrigen freiheitlichen EU-Parlamentarier. Auch die jeweiligen blauen Landesspitzen und ein „Großteil der Parlamentarier“ sollen bereits zur Impfung geschritten sein.

Vilimsky erklärte laut „Krone“ seinen Schritt damit, dass er durch seine vielen Auslandsreisen zu einem „kleinen Opfer des indirekten Impfzwangs“ geworden sei, auch er betonte die FPÖ-Linie der Wahlfreiheit. Wiens FPÖ-Chef Nepp wollte den Bericht am Rande einer Pressekonferenz nicht bestätigten. „Ich mache bei diesem Impfstriptease nicht mit“, sagte er.

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Inland

Der niederösterreichische Glückspielkonzern Novomatic ist mit seiner Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung im Februar 2021 abgeblitzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe dieser nicht Folge gegeben, teilte das Gericht heute mit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am 11. Februar 2021 nicht nur die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchsucht, sondern auch den Novomatic-Firmensitz in Gumpoldskirchen.

Der Richter begründete seine Entscheidung mit einem „ausreichenden Anfangsverdacht zum Zeitpunkt der Bewilligung“. Bei den Ermittlungen geht es um ein Steuerproblem von Novomatic in Italien, bei dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz als damaliger Außenminister helfen sollte. Wie die APA im Februar aus damals aufgetauchten Chatprotokollen zitiert, habe der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel geschrieben: „Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben!)“.

Die Ermittlungen der Korruptionsfahnder ist noch nicht abgeschlossen. Sowohl Novomatic als auch die ÖVP-Politiker haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In der SPÖ Vorarlberg geht es derzeit offenbar drunter und drüber: Eine für heute Abend vorgesehene Aussprache darüber, wer neuer Landesparteivorsitzender werden soll, wurde kurzfristig abgesagt. Auch soll eine angebliche „Abhöraffäre“ das Verhältnis der Parteigranden belasten.

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Umwelt & Klima

Wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Glasgow hat der britische Premier Boris Johnson die historische Wichtigkeit des Treffens betont. „Ich denke, Glasgow – Cop26 – ist ein Wendepunkt für die Welt und der Moment, in dem wir erwachsen werden und Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Johnson heute nach einem Vorbereitungsgespräch mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs in New York.

„Wir brauchen eine dramatische Verbesserung der national festgelegten Beiträge der meisten Länder“, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Dabei müssten die Industriestaaten die Führung übernehmen, unter anderem beim Ende der Energie aus Kohle bis 2030. Die USA, China, Indien und die Europäischen Staaten „müssen das Maximum machen, ohne darauf zu warten, was die anderen tun.“

Die Klimakonferenz Anfang November in Schottland droht Guterres zufolge zu scheitern. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt gesagt, die Welt befinde sich bezüglich der Erderwärmung auf einem katastrophalen Weg. Einem UN-Bericht zufolge ist derzeitig eine Erwärmung um 2,7 Grad bis 2100 absehbar – das Klimaabkommen von Paris sieht aber vor, den Anstieg möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Klima-Anstrengungen verdoppelt werden.

Wirtschaft

Der Europäische Bauernverband Copa Cogeca befürchtet eine besonders schlechte Weinernte in Italien, Spanien und Frankreich. Die Produktion in den drei Hauptweinländern Europas könnte für den Zeitraum 2021/20222 um knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sinken, teilte der Verband heute mit.

Zusätzlich zu Frösten im Frühjahr, die etwa 30 Prozent der Anbauflächen in Frankreich und Norditalien dezimiert hätten, hätten Hagel, Dürre und Krankheiten die Verluste noch vergrößert. Die Qualität der Trauben sei jedoch deutlich höher und lasse auf Qualitätsweine hoffen.

Geschätzt 147.000 Menschen sind in Österreich von Demenz betroffen. Sowohl die Lebensqualität der Erkrankten als auch der Angehörigen wird beeinträchtigt, hieß es heute bei einer Pressekonferenz des Instituts für Höhere Studien (IHS).

Das IHS schätzte nun auch die Kosten der Krankheit in Österreich ab. „Jährlich verursacht Demenz mehr als 2,6 Milliarden Euro an Kosten für medizinische Versorgung bzw. formelle Pflege und Betreuung“, erläuterte Studienautorin Miriam Reiss.

Die Gesamtkosten verdeutlichen die Größenordnung des Problems. Demenz verursacht jährlich medizinische Kosten von rund 1,39 Milliarden Euro sowie formelle Pflegekosten von rund 1,26 Milliarden Euro. „Dazu kommt noch der sehr bedeutende Faktor der informellen Pflege, den wir in der Studie ebenfalls beleuchten“, sagte Reiss einen Tag vor dem Welt-Alzheimer-Tag.

Datenlücken im Pflegebereich

Gerade im Pflegebereich sei Demenz eine enorme Herausforderung. Bei 85 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen müsse davon ausgegangen werden, dass eine demenzielle Beeinträchtigung vorliegt. Gerade im Pflegebereich sind die Datenlücken aber am gravierendsten, geht aus der IHS-Studie hervor.

„Die Auswirkungen von Demenz in Österreich werden derzeit nicht systematisch erfasst. Daher ist die Datenlage trotz der Relevanz des Themas mangelhaft, vor allem in Bezug auf die gesamtgesellschaftlichen Kosten“, sagte Studienautor Thomas Czypionka.

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IT

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat in einem jahrelangen Streit mit Investoren um irreführende Angaben zur Zahl seiner Nutzerinnen und Nutzer einen Vergleich erzielt. Twitter wolle 809,5 Millionen Dollar (690 Millionen Euro) zahlen, teilte das Unternehmen heute mit. Ein Gericht müsse das noch billigen.

Die Investoren hatten bereits 2016 geklagt. Führende Manager von Twitter, darunter der Gründer Jack Dorsey und der damalige Chef Dick Costolo, hätten beim Verkauf eigener Twitter-Aktien 2015 nicht die volle Wahrheit über ein langsameres Wachstum der Nutzerzahl offenbart, lautete der Vorwurf. Der Aktienkurs war deswegen damals zeitweise gefallen.

Der angestrebte Vergleich regle alle Klagen und sei kein Schuldeingeständnis, heißt es nun von Twitter. Das Geld solle nach juristischer Zustimmung noch in diesem Jahr fließen.

Umsatz in Milliardenhöhe

Twitter hatte im Juli überraschend gute Geschäftszahlen vorgelegt. Der Gewinn im zweiten Quartal betrug 66 Millionen Dollar, der Umsatz rund 1,2 Milliarden Dollar. Die für Twitter wichtige Größe der täglich aktiven User und Userinnen, denen Werbung angezeigt werden kann, stieg auf 206 Millionen Menschen. Das war ein Anstieg von elf Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

Die für China bestimmte Version der Video-App TikTok, Douyin, führt ein Zeitlimit für Kinder unter 14 Jahren ein. Das kündigte die chinesische TikTok-Mutter ByteDance am Wochenende in einem Blogposting an. Damit wird die App an neue strenge Regeln in China für die Nutzung etwa von Videospielen angepasst, schreibt das Onlineportal The Verge.

Jugendliche unter 14 können zwischen 6.00 und 22.00 Uhr auf Douyin zugreifen, können die App aber außerhalb dieses Zeitfensters nicht nutzen, so das Unternehmen. Die Regeln gelten für „mit echtem Namen authentifizierte Nutzer“ unter 14 Jahren.

ByteDance forderte Eltern dazu auf, ihren Kindern bei der Anmeldung mit einem Klarnamen zu helfen. Auch das passiert im Einklang mit neuen Regeln aus Peking.

Jugendmodus mit „schönen Landschaften“

Auch die Inhalte werden künftig beschränkt: ByteDance schrieb, dass die Inhalte, die den Nutzern im Jugendmodus zur Verfügung stehen, nun Bildungsmaterial wie „interessante populärwissenschaftliche Experimente, Ausstellungen in Museen und Galerien, schöne Landschaften, Erklärungen zu historischem Wissen und so weiter“ enthalten werden.

Strenge Regeln für Onlinespiele

In den vergangenen Wochen hat sich China darauf konzentriert, die Zeit, die chinesische Teenager online verbringen, drastisch zu reduzieren. Damit reagiere man auf wachsende Sorgen, dass immer mehr Jugendliche eine Spielsucht entwickeln könnten, hieß es damals zur Begründung.

So ist es etwa für Personen unter 18 Jahren nur noch an Freitagen, Wochenenden und Feiertagen zwischen 20.00 und 21.00 Uhr erlaubt, Onlinespiele zu spielen. Die Regelung führte unter anderem zu Serverausfällen, weil diese mit der plötzlich gebündelten Last nicht mithalten konnten.

Die Behörden haben Spieleunternehmen und Plattformen wie Douyin darüber hinaus angewiesen, alle Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem echten Namen zu identifizieren. Dabei müssen sie eine Telefonnummer und andere Identifikationsmerkmale angeben, um Zugang zu Onlinespielen zu erhalten.

Sport

Olympiasiegerin Anna Kiesenhofer ist heute im Einzelzeitfahren der Rad-WM 2021 in Belgien ein Spitzenplatz verwehrt geblieben. Die 30-Jährige bewältigte die 30,3-km-Strecke von Knokke-Heist nach Brügge in 39:01 Minuten und schaffte es damit nur auf den 17. Rang.

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Der ewig junge Schlager zwischen Red Bull Salzburg und Rapid Wien hat gestern zwar wenige spielerische Highlights, dafür umso mehr emotionale Aufregung zu bieten gehabt. Während die Salzburger zum Abschluss der achten Runde der Admiral Bundesliga mit einem 2:0 ihren achten Sieg und damit einen Rekord ihres Trainers bejubeln durften, war bei den Gästen aus Wien der Ärger über Schiedsrichter Markus Hameter und den Videoreferee groß.

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Sieben Tore und damit erneut ein deutliches Signal an die Konkurrenz: Bayern München hat seine perfekte Woche nach dem 4:1 bei Leipzig und dem 3:0 in Barcelona mit der nächsten Machtdemonstration beendet. „Die Gier ist unglaublich“, lobte Coach Julian Nagelsmann sein Team nach dem 7:0 am Wochenende gegen Bochum. „Das überrascht mich nicht, sondern ich bin froh, dass es so ist.“ Indessen ist in Leipzig der Druck auf Jesse Marsch nach dem 1:1 gegen Köln nicht kleiner geworden. Auch Adi Hütter hat bei Borussia Mönchengladbach zu kämpfen.

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Chronik

Die Lava eines Vulkans der Vulkankette Cumbre Vieja auf La Palma hat nach Behördenangaben rund 100 Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört. Allein im Dorf El Paso wurden nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 20 Häuser zerstört.

Lava hinter Häusern auf La Palma
Reuters/Borja Suarez

Der Vulkan der Kette Cumbre Vieja im Süden der Insel war gestern Nachmittag zum ersten Mal seit 50 Jahren ausgebrochen. Er spuckte Lavafontänen, Asche und eine riesige Rauchsäule aus. Die Behörden riefen die Inselbewohner und -bewohnerinnen zu „äußerster Vorsicht“ auf, rund 5.000 Menschen mussten ihre Häuser vorsorglich verlassen.

Sanchez auf La Palma

„Die Lava hat alles auf ihrem Weg vernichtet“, sagte der Bürgermeister von El Paso, Sergio Rodriguez, im Sender TVE. Die Bewohner des Dorfes könnten wohl für längere Zeit nicht in ihre Häuser zurückkehren.

Vulkanausbruch auf La Palma

Erstmals seit 50 Jahren ist auf der Ferieninsel La Palma im Bereich der Cumbre Vieja ein Vulkan ausgebrochen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez verschob wegen des Vulkanausbruchs seine Reise zur UNO-Generaldebatte in New York und reiste nach La Palma. „Alle Einsatzkräfte stehen bereit, um koordiniert zu reagieren“, schrieb er auf Twitter. Das spanische Innenministerium kündigte an, mehr als 200 Einsatzkräfte per Hubschrauber nach La Palma zu bringen.

Ein 58 Jahre alter Soldat des Bundesheeres hat sich heute Vormittag auf dem obersteirischen Schießplatz Ortnerhof in St. Michael in den Fuß geschossen. Der Schuss hatte sich während einer Schussübung aus der Dienstpistole gelöst. Der Vorfall wird untersucht.

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Ein 49-Jähriger soll in Deutschland einen Kassierer in einer Tankstelle erschossen haben, der ihn auf die Coronavirus-Maskenpflicht aufmerksam machte. Der Mann habe sich in Idar-Oberstein (deutsches Bundesland Rheinland-Pfalz) nach einer Zurückweisung beim Bierkauf derart über die Situation geärgert, dass er zuhause einen Revolver eingesteckt habe und erneut zur Tankstelle gefahren sei, um den 20-jährigen Verkäufer zu provozieren, berichtete die dpa mit Verweis auf Angaben von Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann.

Als der junge Student, der als Aushilfe an der Tankstelle jobbte, ihn bei seinem zweiten Besuch erneut auf die Maskenpflicht hinwies, habe der 49-Jährige dem Kassierer „gezielt von vorne in den Kopf“ geschossen. Das Opfer sei sofort tot gewesen. Gegen den deutschen Tatverdächtigen erging Haftbefehl wegen Mordes. Der mutmaßliche Täter habe den Angaben zufolge die Tat gestanden.

„Das ist eine ganz unfassbare, schreckliche Tat, die hier in Idar-Oberstein passiert ist“, sagte Oberbürgermeister Frank Frühauf (CDU). Das merke man auch an der großen Betroffenheit der Bürger und Bürgerinnen. Viele hätten an der Tankstelle Blumen und Kränze niedergelegt.

Ein Mitarbeiter soll im deutschen Regensburg hinweg über Jahre Goldspäne aus den Produktionsräumen der Firma Osram geschmuggelt haben – insgesamt rund 67 Kilogramm. Das Diebesgut habe zur Tatzeit einen Wert von rund 2,3 Millionen Euro gehabt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg. Die Fälle sollen den Ermittlungen nach zwischen 2012 und 2016 stattgefunden haben. 2018 erstattete Osram Anzeige wegen Diebstahls.

Wie genau der Tatverdächtige die Goldspäne schmuggelte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. Der Mann soll sie am Körper getragen haben. Es gehe um 360 einzelne Taten, von denen jedoch einige schon verjährt seien. In der Anklage werden dem Mann noch 222 Diebstähle vorgeworfen. Der Fall war wegen der Unerreichbarkeit des Tatverdächtigen zwischenzeitlich vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben der dpa wurde der heute 41-Jährige in seiner Heimat Russland festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert.

Von dem Gold soll der Mann Marihuana gekauft haben – und zwar im Tausch. Ein Kilogramm Gold tauschte er den Ermittlungen nach gegen ein Kilogramm Marihuana – wobei der Wert des Goldes um ein Vielfaches höher war als der Wert der Drogen. Der Sprecher der Firma Osram erläuterte, dass die Goldspäne bei der Produktion von LED-Chips entstünden. Diese würden vor allem für die Autoindustrie benötigt, etwa für die Innenbeleuchtung in Fahrzeugen. Die anfallenden Goldspäne würden wiederverwertet.

Ein 74-jähriger Jäger aus der Provinz Genua ist heute von einem Wildschwein angegriffen und tödlich verletzt worden. Zuvor hatte der Jäger das Tier angeschossen, das daraufhin den 74-Jährigen attackierte und mit den Hauerspitzen dessen Oberschenkelarterie durchtrennte.

Der verwundete Mann wurde von seinen Jagdkameraden und den Notärzten erstversorgt und dann mit dem Hubschrauber in ein Spital in Alessandria eingeliefert, wo er seinen Verletzungen erlag, berichteten italienische Medien.

Kultur

Im Frühjahr hatte das Kulturministerium erstmals die Vergabe von Kinopreisen angekündigt, die dann im Juli ausgeschrieben wurden, um der Branche nicht zuletzt in Zeiten des Umbruchs unter die Arme zu greifen. Nun stehen die Gewinner des Preisregens fest, der neben einem mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis für herausragende Programmarbeit, zwei Förder- und fünf Anerkennungspreise umfasst. Die Haupttrophäe geht dabei an die Salzburger Institution „Das Kino“.

Ökologieförderung an Gartenbaukino

Über den mit 5.000 Euro dotierten Förderpreis für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften kann sich indes das derzeit in Generalsanierung befindliche Wiener Gartenbaukino freuen. Der zweite, für innovatives Arbeiten gedachte Förderpreis geht nach Innsbruck an das Leokino für seinen programmatischen Schwerpunkt auf Filmbildung.

Anerkennungspreise für Einsaalkinos

Und schließlich standen auch fünf mit je 3.000 Euro dotierte Anerkennungspreise für engagierte Einsaalkinos am Programm der Verleihung, die heute Abend in der Wiener Urania angesetzt war. Hier wurden das Admiral Kino Wien, das Grazer Filmzentrum im Rechbauerkino, das Stadtkino Grein aus Oberösterreich, die niederösterreichischen Stadtlichtspiele Retz sowie das Klagenfurter Volkskino bedacht.

In ihrer Dankesrede verwies Grünen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer dabei auf die herausragende Rolle der Kinobetriebe in der Gesellschaft: „Sie sind es, die mit ihrem Engagement dafür sorgen, dass Kinos nicht nur wichtige kulturelle Treffpunkte sind, sondern als soziale Orte eine große gesellschaftliche Bedeutung haben. Um die Vielfalt der Kinolandschaft in Österreich zu gewährleisten, wurden die Kinopreise des Bundes ausgeschrieben, die ab nun biennal vergeben werden.“

Mit einem weiteren Öffnungsschritt im Berliner Humboldt Forum sind ab Donnerstag erstmals auch wegen kolonialer Hintergründe umstrittene Objekte der beteiligten Museen zu sehen. Das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst öffnen ihre ersten Räume. Aus Sicht von Hartmut Dorgerloh, Intendant des Zentrums für Kunst, Kultur und Wissenschaft, sind die Museen von „entscheidender Bedeutung für das Gelingen des Gesamtprojekts“.

Mit ihren Objekten seien sie zentrale Ausgangs- und Bezugspunkte. Die Ausstellung ermögliche „die erforderlichen Debatten über Kolonialismus und über Rassismus, über Diskriminierung und Machtverhältnisse“. Die neuen Präsentationen seien Anlass für Befragung und kritische Überprüfung der eigenen Geschichte.

Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, nannte die Museen der Stiftung „thematisches Rückgrat“ des Humboldt Forums. „Die Debatte um die kolonialen Kontexte dieser Sammlung haben schon auch dazu geführt, dass die Museen nicht nur in Berlin, auch in Deutschland und anderswo ihre Haltung ändern“, sagte Parzinger.

„Substanzielle“ Rückgaben geplant

Mit Blick auf die Restitutionsdebatte um Objekte aus kolonialen Unrechtszusammenhängen bekräftigte er, im nächsten Jahr werde es „zu substanziellen Rückgaben kommen“. Parzinger sieht darin eine „Chance für das Humboldt Forum“, die Sammlungen sollten nicht als Last begriffen werden.

Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die heute von „Maßstäben für einen sensiblen Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ sprach, hatte zuletzt ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ im Humboldt Forum angemahnt. Dorgerloh verwies auf entsprechende Entscheidungen von Bund und Land Berlin. „Das ist auch genau der richtige Ausgangspunkt, um jetzt zum Humboldt Forum zu werden.“

Vollständige Öffnung bis 2022

Von den etwa 500.000 Objekten der zuvor im Stadtteil Dahlem präsenten Museen sollen rund 20.000 im Humboldt Forum gezeigt werden. Dazu gehören auch die als koloniales Raubgut geltenden Benin-Bronzen, die mit dem letzten Öffnungsschritt vermutlich ab Mitte 2022 zu sehen sein sollen.

Das 680 Millionen Euro teure Humboldt Forum war nach jahrelangen Diskussionen und einigen Verzögerungen im Juli in einem ersten Schritt eröffnet worden. Das rund 40.000 Quadratmeter umfassende Gebäude im Herzen Berlins teilen sich die Museen der Stiftung, das Land Berlin, die Humboldt-Universität und die Stiftung Humboldt Forum.

Nach 16 Jahren als Kanzlerin der Deutschen Bundesrepublik zieht sich Angela Merkel nach der Bundestagswahl am 26. September nun aus der Politik zurück. Doch wer ist die Frau hinter der Weltpolitikerin im Männerzirkus? Die beiden Fotografen Laurence Chaperon und Peter Rigaud haben Angela Merkel bei ihren Shootings kennengelernt. Live im Studio zieht der deutsche Regisseur Claus Peymann seine ganz persönliche Bilanz.

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Die Wiener Kuratorin, Musikdramaturgin und Publizistin Marie-Theres Arnbom wird mit 1. Jänner 2022 wissenschaftliche Direktorin des Theatermuseums in Wien. Sie folgt dem mit Jahresende nach 20 Leitungsjahren in den Ruhestand tretenden Thomas Trabitsch nach.

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Panorama

Der Südseestaat Samoa schafft die Sommerzeit wieder ab. Die neue Regierung des Landes kündigte heute an, dass die Uhren nicht – wie zunächst geplant – kommenden Sonntag um eine Stunde vorgestellt werden. Einen Grund nannte das Handelsministerium in einer Mitteilung nicht.

Die Vorgängerregierung hatte die Sommerzeitregel 2010 eingeführt, um unter anderem das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. In dem Inselstaat ist seit Juli Fiame Naomi Mata’afa neue Premierministerin.

Mehr Zeit für Sightseeing

Auch ein kleiner Urlaubsort auf der Südinsel Neuseelands will am Sonntag die Uhren nicht mehr vorstellen. Damit soll der Tourismus in Te Anau auf der Südinsel unterstützt werden, wie lokale Medien unter Berufung auf die örtlichen Behörden berichteten. In der 2.700-Einwohner-Gemeinde gelte ab sofort die „Te-Anau-Zeit“, hieß es.

Besucher hätten so eine Stunde länger Zeit, um sich die Sehenswürdigkeiten anzuschauen. Te Anau liegt direkt an der Grenze zum Fiordland-Nationalpark und lockt Gäste unter anderem mit dem zweitgrößten See des Landes und einem Höhlensystem mit einem unterirdischen Wasserfall. Die Sommerzeit in Neuseeland beginnt immer am ersten Sonntag im Oktober und endet am dritten Sonntag im März.