Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat sich zur Tötung eines heute nahe Moskau aufgefundenen prorussischen ukrainischen Politikers bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa.

Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief.

der prorussische ukrainische Politiker Ilja Kywa
IMAGO/ZUMA Wire/Aleksandr Gusev

Der 46-jährige Kywa wurde nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen heute leblos mit einer „Wunde am Kopf“ in einem Vorort von Moskau aufgefunden.

Tötung „gerecht“

Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, sagte im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst könne „bestätigen, dass Kywa erledigt ist“. Kywa sei „einer der größten Verräter und Kollaborateure“, seine Tötung sei „gerecht“, sagte der Sprecher. Ein ähnliches Schicksal werde „auch andere Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes ereilen“.

Moskautreuer Politiker in Luhansk getötet

Ebenfalls heute wurde in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Der 51-jährige Popow soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden mehrere prorussische Politiker sowohl in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als auch in Russland selbst getötet. Zunächst ließ Kiew zumeist offen, ob es hinter den Tötungen war. Zuletzt bekannte sich die ukrainische Regierung aber häufiger zu solchen Taten und drohte „Kollaborateuren“ und „Verrätern“.

Wegen angeblicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine haben die USA vier Russen angeklagt. Den Männern werden Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium heute mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz.

Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Scheinexekution ausgesetzt haben. Das verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.

Ausland

Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Gebiete in Israel angegriffen. „Eine Ladung ballistischer Raketen“ sei auf verschiedene militärische Ziele im Süden Israels abgefeuert worden, erklärten die vom Iran unterstützten Rebellen heute Abend. Die Angriffe „gegen den israelischen Feind“ würden so lange fortgesetzt, „bis die Aggression gegen unsere Brüder in Gaza endet“, hieß es.

So lange würden auch israelische Schiffe daran gehindert werden, das Rote Meer zu befahren. Das israelische Militär hatte heute mitgeteilt, erneut eine Boden-Boden-Rakete im Bereich des Roten Meeres abgefangen zu haben. Die Rakete sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, teilte die Armee mit.

US-Marine meldete Abschuss einer Drohne

Zuvor hatte auch die US-Marine gemeldet, eine Drohne abgeschossen zu haben. Diese sei in einer von jemenitischen Huthi-Rebellen kontrollierten Region gestartet worden, sagte ein Vertreter des US-Militärs heute.

Die Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie auch mehrfach Handelsschiffe im Roten Meer attackiert. Sie hatten mit Angriffen auf alle Schiffe mit Israel-Bezug gedroht. Die Huthis haben ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.

Die Hamas hat den großangelegten grausamen Überfall auf Israel jahrelang und bis ins Detail geplant: Das geht nach Angaben des israelischen Geheimdienstes aus Daten und Dokumenten hervor, die nach dem 7. Oktober beschlagnahmt wurden. Bei getöteten oder gefangenen Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien unter anderem genaue Skizzen von Angriffszielen, Waffenlisten und Zeitpläne gefunden worden.

Die Daten von Mobiltelefonen, Computern, Tablets, GPS-Geräten, GoPro-Kameras, Landkarten und Notizbüchern „zeigen jahrelange Planungen für Angriffe auf Stützpunkte und Kibbuzim“, sagte einer der Geheimdienstoffiziere bei einer Pressekonferenz.

Auf Computern seien ausführliche taktische Pläne entdeckt worden, die nicht nur die Ziele beschrieben, sondern auch die Namen der beteiligten Einheiten und ihre Aufgaben, mit Details zum Angriff, inklusive Zeitangaben und einer Liste der benötigten Waffen. Auch eine genaue Handzeichnung des militärischen Außenpostens von Nahal Os, den die Hamas bei ihrem Überfall einnahm, ist darunter.

Bericht: Geheimdienst nahm Pläne nicht ernst

Die „New York Times“ hatte am 1. Dezember berichtet, dass der israelische Geheimdienst vor mehr als einem Jahr an einen Plan der Hamas gelangt war, in dem Schritt für Schritt ein ähnlicher Anschlag wie am 7. Oktober beschrieben war. Der Geheimdienst habe dieses Szenario jedoch als unrealistisch eingestuft.

Zu seiner Überraschung fand der Geheimdienst auch einige Dokumente, die nichts mit dem Angriff vom 7. Oktober zu tun hatten, darunter auch manche von angeblich hohem militärischen Wert. So sei eine detaillierte Karte des südlichen Gazastreifens entdeckt worden, auf der bisher unbekannte Militäreinrichtungen der Hamas verzeichnet seien, sagte einer der Offiziere.

Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen aus dem Gazastreifen die israelischen Sperranlagen überwunden. Sie töteten nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen und nahmen etwa 240 als Geiseln. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen aus der Luft und auf dem Boden an.

Die Behörden in Israel haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler in Ostjerusalem genehmigt.

Wie die israelische NGO Peace Now heute mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ostjerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1.738 Wohnungen entstehen.

Hagit Ofran von Peace Now sagte, das Bauvorhaben sei „sehr problematisch“ mit Blick auf das Streben nach einem zusammenhängenden palästinensischen Gebiet zwischen Ostjerusalem und dem Süden des Westjordanlandes.

Eskortiert von vier Kampfjets ist der russische Präsident Wladimir Putin heute zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort wollte er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie über die Erdölförderpolitik austauschen.

Auf dem Weg nach Riad hatte Putin einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingelegt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 reist Putin selten ins Ausland.

Russland, Saudi-Arabien und die VAE sind wichtige Ölproduzenten. Sie eint das Interesse an möglichst hohen Preisen für Rohöl. Wegen der trüben Konjunkturaussichten ist der Ölpreis seit Wochen auf Talfahrt, woran auch Ankündigungen der Gruppe OPEC+, weniger Öl zu fördern, nichts änderten. Zu der Gruppe zählt neben den Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auch Russland. Mit 75,30 Dollar je Barrel (159 Liter) ist die Rohölsorte Brent aus der Nordsee aktuell so billig wie zuletzt vor sieben Monaten.

Von emiratischem Präsidenten in Abu Dhabi empfangen

In Abu Dhabi wurde Putin vom Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Sajid Al Nahjan, in Empfang genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM des Landes auf X (Twitter) mitteilte. Russischen Angaben zufolge lobte Putin das bilaterale Verhältnis der Länder als geschichtlich beispiellos gut.

Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher international gesuchte russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Wie auf Bildern des Kremls zu sehen war, erwarteten Putin am Palast Dutzende Soldaten, während Flugzeuge am Himmel Rauch in den Farben der russischen Flagge versprühten und in der Nähe Kanonenschüsse abgefeuert wurden.

„Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht“, sagte Putin bei seiner Ankunft zu Mohammed bin Sajid und rühmte den regen Handel zwischen den Staaten. Putin sagte, er werde mit seinem Kollegen über die Situation „in den heißen Zonen“ sprechen, er nannte sowohl den Nahost-Konflikt als auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er als „Krise in der Ukraine“ bezeichnete.

Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy tritt als Abgeordneter zurück. Er habe beschlossen, das Repräsentantenhaus zum Ende dieses Jahres zu verlassen, „um Amerika auf neue Weise zu dienen“, schrieb der Republikaner heute in einem Essay im „Wall Street Journal“. „Ich weiß, dass meine Arbeit erst am Anfang steht.“ Der 58-Jährige schrieb weiter, er gehe mit einem „Lächeln im Gesicht“.

Im Herbst abgewählt

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten des Vorsitzenden der Parlamentskammer abgewählt worden, nachdem er nur neun Monate zuvor erst nach 15 Abstimmungsrunden von den Abgeordneten gewählt worden war.

Radikale Republikaner hatten zunächst seine Wahl behindert und ihn dann aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

„Es hat oft den Anschein, dass es Amerika umso schlechter geht, je mehr Washington tut“, schrieb McCarthy weiter. Er habe seine Karriere als Kleinunternehmer begonnen und freue sich darauf, Unternehmern und Risikofreudigen dabei zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich eher durch Innovationen als durch Gesetze lösen.“

Inland

Die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und -politikerinnen sollte kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden können. Im heutigen Verfassungsausschuss bekam die Vorlage nämlich laut einem Bericht der Parlamentskorrespondenz einstimmige Zustimmung.

Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie jene der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshof-Präsidentin und der Volksanwälte im nächsten Jahr nicht erhöht.

30 Personen betroffen

Insgesamt sind rund 30 Personen betroffen. Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent vorgesehen.

Die FPÖ hatte beantragt, auch hochrangige Landespolitiker wie Landeshauptleute, Landesräte und Landtagspräsidenten in die Nulllohnrunde mit einzubeziehen, konnte sich mit einer entsprechenden Initiative jedoch nicht durchsetzen.

Gehaltsabschluss für öffentlichen Dienst fixiert

Auch der zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erhielt grünes Licht vom Ausschuss.

Die Gehälter von Bundesbeamten und Vertragsbediensteten werden demzufolge im kommenden Jahr um rund 9,2 Prozent bzw. mindestens 192 Euro steigen. Für niedrige Bezüge bedeutet das ein Plus von 9,7 Prozent. Keine Zustimmung kam nur von NEOS.

Vier Monate nachdem der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das österreichisch-russische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung teilweise suspendiert hatte, hat nun auch die Bundesregierung offiziell auf diesen Schritt reagiert: In einer heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Kundmachung informierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass nunmehr auch in Österreich dieses Abkommen teilweise als suspendiert anzusehen ist.

Konkret wird Österreich einstweilen alle jene Bestimmungen des 2000 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland nicht mehr anwenden, deren Umsetzung Putin mit einem Erlass vom 8. August 2023 einseitig ausgesetzt hatte. Der russische Präsident hatte die Maßnahme, von der abgesehen vom Abkommen mit Österreich auch analoge Verträge mit 37 weiteren Staaten betroffen waren, mit „notwendigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen einer Reihe von Staaten in Bezug auf die Russische Föderation“ begründet.

Eine Tür bleibt offen

Weiter anwenden wollte Russland und will nun auch Österreich jene wenigen Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen. Das russische Wirtschaftsmedium „The Bell“ hatte deshalb seinerzeit kommentiert, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März 2023 das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten.

Im russischen Erlass war im August aber auch davon die Rede, dass die russische Regierung ein diesbezügliches Gesetz vorbereitet, um die suspendierten Doppelbesteuerungsabkommen formal aufzukündigen. Laut dem Register der russischen Staatsduma liegt ein derartiges Gesetzesprojekt jedoch aktuell noch nicht vor. Im Fall des österreichisch-russischen Abkommens gäbe es zudem Fristen zu beachten: Der weiterhin auch aus russischer Perspektive anzuwendende Artikel 29 sieht die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung vor dem 30. Juni jedes Jahres vor, die dann mit dem 1. Jänner des Folgejahres wirksam würde.

Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Ansuchen des grünen Klubs die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt und ihrer Unternehmen überprüft. Heute wurde der Bericht veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Dokumentation von Medienkooperationen.

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Zwei Plakate – vermeintlich vom Bundesheer – sorgen in Linz für Aufregung. „Hier darf man noch Nazi sein“, steht in großen Lettern auf einem Bild mit einem Soldaten im Hintergrund und dem Logo des Bundesheers darunter.

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Wirtschaft

In Deutschland müssen sich Bahnreisende in der Vorweihnachtszeit auf Zugsausfälle und Verspätungen am zweiten Adventwochenende einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat heute einen bundesweiten Streik von morgen Abend bis Freitagabend angekündigt. Der Ausstand soll im Güterverkehr ab 18.00 Uhr und im Personenverkehr ab 22.00 Uhr starten. Beendet werde er Freitagabend um 22.00 Uhr.

„Arbeitgeberseite mauert“

Neben der Deutschen Bahn gilt der Streik auch für die Regionalzugbetreiber Transdev, AKN Eisenbahn und die City-Bahn Chemnitz. „Die Arbeitgeberseite mauert allerorten und ist nicht bereit, den Beschäftigten die ihnen zustehende Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit zukommen zu lassen“, begründete die GDL den Streik. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte den Ausstand unnötig und egoistisch. Er vermiese Millionen Menschen das Adventwochenende.

Die GDL hatte Ende November die Verhandlungen mit der Bahn abgebrochen und einen weiteren Streik angekündigt. Den Zeitpunkt nannte sie aber bisher nicht. Parallel hat die GDL eine Urabstimmung für einen unbefristeten Ausstand in die Wege geleitet, deren Ergebnis vor Weihnachten vorliegen soll. Über die Weihnachtstage will die GDL nicht streiken, hat den Zeitraum aber nicht genauer eingegrenzt.

Beim Immobilien- und Handelskonzern Signa des Tiroler Investors Rene Benko haben drei weitere deutsche Tochterfirmen Insolvenz beantragt. Die Signa Financial Services GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main, die Signa REM Germany Rent GmbH sowie die SCAx GmbH (beide München) reichten heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entsprechende Anträge ein, geht aus Bekanntmachungen des Gerichts hervor.

Ende November hatte bei dem Berliner Gericht bereits die Signa Real Estate Management Germany GmbH Insolvenzantrag gestellt und damit den jüngsten Reigen eröffnet. Wenig später folgte die österreichische Dachgesellschaft Signa Holding, die am 29. November am Wiener Handelsgericht ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragte. Zuvor war bereits Ende Oktober die Signa Sports United in die Insolvenz geschlittert.

Moody’s: Auswirkungen auf Banken

Die Insolvenz der Signa Holding könnte die Profitabilität und die Kreditqualität einiger Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz laut Ratingagentur Moody’s belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Analyse, die heute veröffentlicht wurde. Insidern zufolge erreicht das Exposure der Signa-Gruppe allein hierzulande 2,2 Mrd. Euro. Der Wert der Beteiligungen der Signa Holding habe sich unterdessen laut „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) von 5,28 auf 2,5 Mrd. Euro halbiert.

Die „undurchsichtige und komplizierte Struktur“ behindere die Analyse der Insolvenzfolgen, hielt Moody’s weiters fest. Das Gros der Milliardenkredite dürfte besichert sein, so die US-Ratingagentur. Das könne die Auswirkungen mildern. Immobilienpakete als Sicherheiten könnten aber etwa angesichts gestiegener Zinsen und weniger Transaktionen auf dem Markt Risiken bergen, heißt es in der Analyse weiters. Immobilien werden gemäß den Bilanzierungsregeln (IFRS) jährlich einer Marktbewertung unterzogen.

Der untergetauchte Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, ein gebürtiger Österreicher, hat zu seinem Münchner Rechtsanwalt nach dessen Angaben weiterhin Kontakt. Im Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun, ebenfalls Österreicher, vor dem Landgericht München kündigte Marsaleks Strafverteidiger Frank Eckstein heute als Zeuge an, er werde noch im Dezember mit seinem Mandanten Rücksprache halten, um eine Frage des Gerichts zu klären.

Detaillierte Auskünfte lehnte Eckstein ab. Denn Marsalek habe ihn von seiner gesetzlichen Schweigepflicht als Rechtsanwalt nicht befreit.

Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal

Marsalek, dem Kontakte zu russischen Geheimdiensten nachgesagt werden, gilt im Wirecard-Skandal als Schlüsselfigur. Er hatte sich kurz vor dem Zusammenbruch des Finanztechnologiekonzerns vor dreieinhalb Jahren abgesetzt und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Im Juli des laufenden Jahres hatte sich der Österreicher mit einem von Eckstein verfassten Schreiben überraschend in den Münchner Prozess eingeschaltet und damit das erste bekannt gewordene Lebenszeichen seit seiner Flucht gesendet. Brauns Anwälte sehen den früheren Wirecard-Chef durch Angaben in dem Brief entlastet.

Rücksprache „vor Weihnachten“

Heute wollte der Vorsitzende Richter Markus Födisch von Eckstein wissen, ob Marsalek mit einer vollständigen Verlesung des Schreibens in der Gerichtsverhandlung einverstanden sei. „Da muss ich mit meinem Mandanten Rücksprache halten“, sagte Eckstein.

Auf die Frage des Richters, wann er dem Gericht das Ergebnis seiner Rücksprache mitteilen könne, antwortete der Anwalt: „Vor Weihnachten.“ Födisch verabschiedete Eckstein daraufhin mit Zustimmung der übrigen Prozessbeteiligten bereits nach wenigen Minuten.

Bis zu 300 Arbeitsplätze wackeln bei Pierer Mobility, dem oberösterreichischen Zweiradproduzenten, der vor allem für die Motorräder von KTM bekannt ist, die im Innviertel gefertigt werden. Genau dort, in Mattighofen und Munderfing, werden auch die meisten Jobs gestrichen, hieß es heute aus dem Unternehmen.

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EU

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU geschnürt. So sollen EU-Staatsangehörige in Drittländern ohne eigene Botschaft bzw. eigenes Konsulat ihres Landes besser und einfacher Unterstützung von Vertretungen der EU oder anderer EU-Staaten erhalten können.

Mit dem Vertrag von Maastricht trat vor 30 Jahren die Unionsbürgerschaft in Kraft. Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt, erhält automatisch auch diese. Zu den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten gehören das Recht auf Nichtdiskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und die Personenfreizügigkeit.

Auch das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen zählen dazu. Diese Rechte gelten in allen 27 EU-Ländern und sollen mit dem nunmehr veröffentlichten Paket verbessert werden.

Besserer Schutz bei Krisen

Die aktualisierte EU-Richtlinie über konsularischen Schutz soll neben der Nutzung anderer Botschaften auch verstärkte Krisenvorsorge- und Krisenbewältigungsmaßnahmen bringen. Auch die Entsendung gemeinsamer Teams in Krisenzeiten ist geplant.

Ein neuer Leitfaden für die Unionsbürgerschaft soll EU-Bürgerinnen und -Bürger über ihre Rechte informieren – vor allem junge Menschen und neue Unionsbürgerinnen und -bürger.

Sport

16 Spiele, kein Sieg und nur drei Punkte: Bei Austria Lustenau liegen die Nerven nach der hochverdienten 0:3-Derby-Niederlage beim SCR Altach blank. „Das ist eine Draufgabe auf die beschissene Saison, noch ein Tiefpunkt“, sagte Domenik Schierl, Tormann des abgeschlagenen Schlusslichts der Admiral Bundesliga, verärgert. „Mich zerreißt es innerlich fast. Man kann es eh nicht mehr verstecken. Es ist eine Qualitätssache, wir sind nicht bundesligatauglich.“

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In der Königsklasse des Motorsports herrscht wieder einmal dicke Luft. Ermittlungen gegen Mercedes-Teamchef Toto Wolff und seine Frau Susie wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat sorgen in der Formel 1 für Unruhe. Der Rennstall wies die Vorwürfe in einer scharf formulierten Erklärung als grundlos zurück und attackierte den Motorsportweltverband (FIA).

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Christina Ager hat heute im ersten Training für die Abfahrt in St. Moritz die klare Bestzeit erzielt. Die 28-jährige Tirolerin, die schon beim einzigen Training auf dem Matterhorn die Schnellste gewesen war, lag 0,48 Sekunden vor der Slowenin Ilka Stuhec. Auf Rang drei landete mit Nina Ortlieb (+0,63) eine weitere Österreicherin.

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Umwelt & Klima

Durch die Klimaerwärmung breiten sich immer mehr Pflanzenschädlinge und Krankheitserreger in den österreichischen Wäldern aus. Kälte und Frost können vor allem für eingeschleppte Arten zum Problem werden. Heimische Schaderreger wie Borkenkäfer und Eichenprozessionsspinner kommen auch mit der aktuellen Kältephase recht gut zurecht.

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Der Chef des UNO-Klimasekretariats (UNFCCC), Simon Stiell, hat den Verhandlungsstand bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kritisiert und die Länder zu einem ehrgeizigen Abkommen aufgerufen.

„Wir haben einen Anfangstext auf dem Tisch, aber es ist eine Wundertüte von (…) Wunschlisten und viel Pose“, sagte Stiell heute bei einer Pressekonferenz. „Der Schlüssel liegt nun darin, die Spreu vom Weizen zu trennen.“

Die Verhandler und Verhandlerinnen haben noch eine Woche bis zum Ende der laufenden UNO-Klimakonferenz am 12. Dezember, für die Einigung auf einen Pakt, der sicherstellt, dass die Welt ihre Ziele im Kampf gegen den Klimawandel erreicht. Die Länder sind allerdings gespalten hinsichtlich der Zukunft der fossilen Energien.

Verhandlungen über Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Der jüngste in Dubai vorgelegte Verhandlungstext beinhaltet einen neuen Satz, in dem zu einem „geordneten und fairen“ Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen aufgerufen wird. Es besteht darin aber auch die Möglichkeit, die vom Weltklimarat IPCC als dringend notwendig eingestufte Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen.

Das 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris geschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, vorzugsweise auf höchstens 1,5 Grad. Seit der Industrialisierung hat sich die Erde bereits um fast 1,2 Grad erwärmt. Der Klimawandel führt zu einer weltweiten Zunahme und Intensivierung von Katastrophen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen.

Chronik

In Teilen von Wolfsberg (Kärnten) sind heute bakterielle Belastungen festgestellt worden. Nach Auskunft der Stadtwerke Wolfsberg sei dafür der regionale Stromausfall nach den starken Schneefällen am Wochenende verantwortlich. Zur Vorsicht muss das Wasser vor dem Genuss vorerst mindestens drei Minuten abgekocht werden.

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Zu 18 und 15 Jahren Haft sind heute jene beiden Halbbrüder aus Ungarn verurteilt worden, die nach Ansicht des Gerichts für den Tod und das Verschwinden eines irakischen Autoverkäufers in der Stadt Salzburg verantwortlich sind.

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Nachdem erst unlängst eine Interspar-Filiale in Wien-Hernals wegen Schädlingsbekämpfung geschlossen werden musste, folgt nun der Interspar im Bahnhof Wien Mitte. Auch dort handle es sich um eine Mäuseplage, bestätigte ein Konzernsprecher gegenüber ORF Wien.

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Seit den frühen Morgenstunden wird der Zugsverkehr auf der Westbahnstrecke durch Weichenstörungen eingeschränkt. Richtung Westen können die Züge mittlerweile wieder planmäßig fahren, Züge Richtung Wien werden weiterhin umgeleitet.

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Bei der heutigen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ sind folgende Gewinnzahlen ermittelt worden:

1 2 15 22 30 43/Zusatzzahl 24

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

1 18 21 32 38 42

Die richtige Joker-Zahl:

4 6 1 1 3 0

Alle Angaben ohne Gewähr

IT

Der Handysignatur-Nachfolger ID Austria ist in den ersten 24 Stunden 36.000-mal aktiviert worden. Damit seien bereits 1,9 Millionen ID-Austria-Zertifikate ausgestellt worden, hieß es vom zuständigen Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) heute.

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Kultur

Religion

Für den deutschen Astronomen Heino Falcke ist der Gedanke, „dass Naturwissenschaft und Physik überhaupt nichts mit Glaube oder Theologie zu tun haben können, ein Unding der heutigen Zeit“. Das sagte der an der Radboud-Universität Nijmegen in den Niederlanden lehrende Astrophysiker im Interview mit dem „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Für den Naturwissenschaftler ist „gottlose Physik nicht möglich“.

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Leute

Die US-Musikerin Taylor Swift ist vom US-Magazin „Time“ zur Person des Jahres gewählt worden. „In einer geteilten Welt, in der zu viele Institutionen scheitern, hat Taylor Swift einen Weg gefunden, Grenzen zu überschreiten und eine Quelle des Lichts zu sein“, hieß es heute zur Begründung von „Time“.

„Niemand anderes auf diesem Planeten kann heutzutage so viele Menschen so gut bewegen.“ Swift, die in diesem Jahr unter anderem auf großer Tournee war, gab dem Magazin eines ihrer sehr seltenen Interviews. „So stolz und glücklich habe ich mich noch nie zuvor gefühlt, so kreativ zufrieden und frei.“

Swift vor Altman, Putin und Trump

Bereits Anfang der Woche hatte „Time“ die Endrunde der Anwärter und Anwärterinnen auf den Titel veröffentlicht: Swift setzte sich gegen die Hollywood-Streikenden, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den KI-Unternehmer Sam Altman, die Staatsanwälte, die Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht gebracht haben, Barbie, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, König Charles III. und US-Notenbankchef Jerome Powell durch.

Im vergangenen Jahr hatte das Magazin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Person des Jahres gewählt.

Nach turbulenten Tagen sind die britischen Royals gemeinsam aufgetreten: König Charles III. hat sich bei einem Empfang mit seiner Frau Königin Camilla, seinem Sohn Prinz William und seiner Schwiegertochter Prinzessin Kate gezeigt. Gemeinsam begrüßten sie gestern Diplomatinnen und Diplomaten im Londoner Buckingham-Palast.

Dass der Palast zu dem Anlass auch ein Porträt der vier Royals veröffentlichte, werteten britische Medien wie die „Times“ und der „Telegraph“ als Zeichen des Zusammenhalts. In Großbritannien sorgt seit Tagen das neue Buch „Endgame“ des Autors Omid Scobie für Schlagzeilen.

Über Hautfarbe spekuliert?

Anders als in der englischen Ausgabe waren in der niederländischen Version Namen zweier Royals veröffentlicht, denen Prinz Harry und seine Frau Herzogin Meghan vorgeworfen haben sollen, über die Hautfarbe ihrer damals noch ungeborenen Kinder spekuliert zu haben.

Übereinstimmenden Berichten britischer Medien zufolge handelt es sich bei den Genannten um Charles und Kate. Die niederländische Fassung des Buches wurde zurückgerufen. Der Palast äußerte sich zu den Vorwürfen bisher nicht.

Vorwürfe kursieren seit 2021

Erstmals wurden die Vorwürfe im Jahr 2021 laut. Damals gaben Herzogin Meghan und Prinz Harry der US-Moderatorin Oprah Winfrey ein ausführliches Interview. Es habe Bedenken und Gespräche darüber gegeben, „wie dunkel seine Haut sein könnte, wenn er geboren wird“, sagte Meghan mit Bezug auf ihren Sohn Archie, mit dem sie damals schwanger war.

Das sei aus Gesprächen der „Familie“ mit ihrem Mann Harry hervorgegangenen. Genauer wollte sich Meghan allerdings nicht äußern, weil das „sehr schädlich“ für einige Personen wäre. Es sei aber wohl klar, dass ein Baby mit dunkler Hautfarbe ein Problem für den Palast gewesen wäre.

Wer sich über die Hautfarbe äußerte, blieb unklar. Harry nahm allerdings die mittlerweile verstorbenen Queen Elizabeth und Prinz Philipp aus der Schusslinie. Später sagte Harrys Bruder William: „Wir sind keine rassistische Familie.“