COV Inland

Angesichts der sehr guten Entwicklung der Infektionszahlen werden die CoV-Schutzmaßnahmen noch ein Stück zurückgenommen. Die Regierung wird heute weitere Öffnungsschritte für den Juli verkünden. Damit kann nach dem Ende fast aller Einschränkungen unter Einhaltung der „3-G-Regel“ ab 1. Juli auch die Nachtgastronomie hoffen, im Sommer wieder richtig öffnen zu können. Außerdem dürften die Maskenregeln etwa für Handel oder Gastronomie gelockert werden.

Über die Ergebnisse der Beratungen wird heute Früh im Kanzleramt informiert. Neben Kanzler Sebastian Kurz finden sich dort auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sowie der Vizerektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, ein.

Nach den zwei großen Öffnungsschritten am 10. Juni und 1. Juli blieb nicht mehr sehr viel von den Pandemiemaßnahmen übrig. Mit Anfang Juli werden fast alle Einschränkungen, die es noch gab – etwa von Großveranstaltungen, Geburtstagsfesten etc. – fallen, allerdings mit der neuen Maßgabe des Nachweises, dass man „getestet, genesen, geimpft“ ist. Einzig das Nachtleben blieb auch mit dem zuletzt verkündeten Öffnungsschritt noch eingeschränkt: Die Sperrstunde in der Gastronomie fällt zwar auch mit 1. Juli – aber beschränkt durch die Vorgabe der Konsumation nur am Tisch.

Nun können Clubs und Discos hoffen, im Lauf des Juli auch die klassischen Aktivitäten in Clubs und Discos – tanzen und trinken an der Bar – wieder anbieten zu können. Ebenfalls gelockert werden dürften die Maskenvorgaben: Mit 10. Juni ist die FFP2-Pflicht im Freien (also etwa auf Haltestellen, Märkten etc.) bereits gefallen, aber im Innenbereich, auch im Handel und in der Gastronomie, blieb sie. Denkbar ist hier die Rückkehr zum einfachen Mund-Nasen-Schutz.

Der Nationalrat hat gestern Abend einstimmig eine Aufdotierung des Härtefonds zur Minderung der Pandemiefolgen beschlossen. Das Plus beträgt eine Milliarde, womit eine Gesamtsumme von drei Milliarden erreicht ist. Mit einer Änderung im Einkommensteuergesetz wird klargestellt, dass Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze ab der Veranlagung 2020 von der Steuerfreiheit ausgenommen sind.

Das betrifft die Zuwendungen aus dem Härtefallfonds, aufgrund des ABBAG-Gesetzes sowie den NPO-Lockdown-Zuschuss, nicht aber den Fixkostenzuschuss. Ab der Veranlagung 2021 werden Zuwendungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds und vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze darstellen, von der Steuerfreiheit ausgenommen.

Schutzmasken bleiben bis Jahresende von der Umsatzsteuer befreit, steuerfrei im selben Zeitraum ist auch Ethanol (wegen der Produktion von Desinfektionsmitteln). Der im Vorfeld recht breit diskutierte Entschließungsantrag von NEOS für einen Pilotversuch in Sachen Sonntagsöffnung wurde von keiner anderen Fraktion mitgetragen.

Mehrere Sonderbestimmungen bis Jahresende verlängert

Vor diesen Beschlüssen waren in der Sitzung mehrere CoV-Sonderbestimmungen bis Jahresende verlängert worden. Es geht dabei etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen.

Davon sind etwa Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat und die KommAustria betroffen. Entscheidungen auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss werden noch bis Ende des Jahres gebührenfrei sein. Die Möglichkeit, Tagsatzungen, Verhandlungen und Gläubigerversammlungen in Exekutions- und Insolvenzverfahren per Video abzuwickeln, läuft hingegen Ende Juni aus.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 15,5 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kein Bundesland hat mehr einen Wert über 30, die Steiermark (7,3), Salzburg (8,8) und das Burgenland (8,5) liegen unter, Kärnten bei 10,0. Den höchsten Wert hat Wien mit 29,2.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 153 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 153 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

10.671 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 280 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 92 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

COV Ausland

Der CoV-Impfstoffkandidat CVnCoV von Curevac hat bei einer zweiten Zwischenanalyse die statistischen Ziele verfehlt. „In einer bislang beispiellosen Umgebung mit mindestens 13 Varianten innerhalb der untersuchten Teilmenge der Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer in dieser Zwischenanalyse erzielte CVnCoV eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Covid-19-Erkrankung jeglichen Schweregrades und erreichte damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien.“

Aktie brach stark ein

Das teilte das Unternehmen aus dem deutschen Tübingen in der Nacht auf heute mit. Die in den USA gehandelte Curevac-Aktie brach im nachbörslichen Handel um zunächst fast 40 Prozent ein.

Erste Analysen hätten gezeigt, dass die Wirksamkeit von der untersuchten Altersgruppe und den Virusstämmen abhänge, hieß es weiter. Das Data Safety Monitoring Board (DSMB) habe ein gutes Sicherheitsprofil bestätigt, die Studie werde bis zur endgültigen Analyse fortgesetzt.

Der Impfstoffkandidat der ersten Generation befindet sich im letzten Stadium der klinischen Entwicklung. Eine erste Zwischenanalyse hatte keine Sicherheitsbedenken festgestellt.

Ungarn will am 24. Juni die wegen der Pandemie eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen des EU-Schengen-Raums wieder aufheben. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gestern laut der Nachrichtenagentur MTI bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Voraussetzung dafür sei, dass es in Hinblick auf die Pandemie bis dahin „keine unerwartete Wendung“ gibt, fügte er hinzu.

Der „normale Grenzverkehr“ würde bedeuten, dass die Kontrollen an den Schengen-Innengrenzen Ungarns eingestellt und es an den Grenzen zu den Nachbarländern Österreich, der Slowakei und Slowenien auch keine Pandemieeinschränkungen mehr geben würde, zitierte das Onlineportal Magyarnarancs den Außenminister.

Szijjarto sprach in Bratislava mit Vertretern der Parteien der ethnischen Ungarn, die sich demnächst vereinigen wollen. Zur Aufhebung der Grenzkontrollen, die sich auf die Nachbarländer Österreich, Slowakei und Slowenien bezieht, sagte er laut dpa: „Wenn es gelingt, die Entscheidung umzusetzen, wird man endlich wieder jeden Grenzübergang zwischen den beiden Ländern (Ungarn und Slowakei) frequentieren können.“ Im Zuge der Pandemiebekämpfung hatte Ungarn zahlreiche kleine Grenzübergänge völlig geschlossen.

Ungarn hatte am 1. September des Vorjahres eine Grenzsperre eingeführt. Ausländer dürfen seitdem nicht ins Land, jedoch gibt es viele Ausnahmen, so etwa für Geschäftsreisende und Pendler. Touristische Reisen sind allerdings noch nicht möglich.

Die Delta-Variante des Coronavirus treibt die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien weiter deutlich in die Höhe. Gestern meldeten die Behörden 9.055 neue Fälle – das waren etwa 1.380 mehr als am Vortag und der höchste Tageswert seit Februar. Die 7-Tage-Inzidenz, die noch Anfang Mai unter 20 lag, stieg mittlerweile wieder auf deutlich mehr als 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Wie schnell sich das Virus derzeit ausbreitet, zeigt die Gesamtzahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage: 55.216 Fälle zwischen dem 10. und 16. Juni bedeuten ein Plus von fast einem Drittel im Vergleich zur Vorwoche. Expertinnen und Experten gehen zudem von einer Dunkelziffer in etwa gleicher Höhe aus. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen nahm im Wochenvergleich sogar um 40 Prozent zu.

Wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten Delta-Variante verschob Premierminister Boris Johnson die für den 21. Juni geplante Aufhebung aller CoV-Maßnahmen in England um vier Wochen. Die Regierung mahnt die Bevölkerung zur Vorsicht, will die bisher gelockerten Regeln aber nicht zurücknehmen und nun spätestens am 19. Juli alle Restriktionen beenden. Bis dahin soll das Impfprogramm noch einmal Fahrt aufnehmen. Bisher wurden 57,8 Prozent der Erwachsenen die für den vollen Schutz notwendigen zwei Impfdosen verabreicht.

EU

Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein großes CoV-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Spanien und Portugal konkrete Aussicht auf das erste Geld. Die EU-Kommission billigte gestern die Aufbaupläne beider Länder – 69,5 Milliarden Euro für Spanien und 16,6 Milliarden Euro für Portugal.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste zur Übergabe der Bescheide persönlich nach Lissabon und Madrid. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet. Vorher muss noch der Rat der EU-Länder zustimmen.

750 Mrd. Euro schwerer Aufbaufonds

Das Geld kommt aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Programms „Next Generation EU“ im Umfang von 750 Milliarden Euro – angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro.

Damit soll die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen und zugleich modernisiert werden. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.

Portugal und Spanien hart getroffen

Portugal und Spanien gehörten zu den ersten Ländern, die Ende April ihre Anträge gestellt hatten. Beide sind stark vom Tourismus abhängig und erlitten schon 2020 schwere wirtschaftliche Schäden. Portugals Bruttoinlandsprodukt brach um 7,6 Prozent ein, Spaniens sogar um 10,8 Prozent.

Von der Leyen hat angekündigt, alle 27 Mitgliedsstaaten zu besuchen, um die Aufbaupläne zu besprechen. Portugal und Spanien waren nun die ersten Stationen, diese Woche folgen noch Griechenland, Dänemark und Luxemburg.

Ausland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich heute Vormittag in Luxemburg mit einem prominenten Entführungsfall. 1995 wurde der gleichnamige Sohn des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac in der Slowakei gewaltsam entführt und nach Österreich gebracht. Nun wird der Fall in der Slowakei wieder aufgerollt.

Zunächst hatte der damalige Regierungschef Vladimir Meciar, ein Gegner Kovacs, die Ermittlungen nämlich einstellen und die Beschuldigten begnadigen lassen. Diese Amnestie wurde vor einigen Jahren aufgehoben, die Staatsanwaltschaft in Bratislava erhob Anklage. Das zuständige Gericht fragt den EuGH nun, ob in dem Fall ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werden darf. Die zuständige Generalanwältin legt heute ihre Schlussanträge vor.

Estland und Litauen haben gestern die Verletzung ihres Luftraums durch russische Flugzeuge gemeldet. Zwei Maschinen des Typs Suchoi Su-35S seien unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft wurde wegen des Vorfalls in das estnische Außenministerium zitiert, teilte die Armee des baltischen Landes mit. Den Angaben zufolge war es schon die vierte Luftraumverletzung durch Russland heuer.

Auch Litauen berichtete von zwei russischen Flugzeugen, die in den Luftraum eingedrungen seien. Die beiden Flugzeuge hatten nach estnischen Angaben weder die elektronische Kennung eingeschaltet noch einen Flugplan übermittelt. Auch hätten die russischen Piloten zum Zeitpunkt der weniger als eine Minute dauernden Luftraumverletzung keinen Funkkontakt mit der Flugsicherung gehalten, hieß es in der Armeemitteilung.

Der litauische Außenminister zitierte ebenfalls einen Vertreter der russischen Botschaft zu sich und überreichte eine Note. Beide Vorfälle sollen gestern Vormittag passiert sein. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas brachte einem Bericht der Agentur BNS zufolge die Luftraumverletzung mit der noch bis 18. Juni in der Ostsee laufenden Militärübung „Baltops“ in Verbindung.

Das polnische Parlament hat in höchst geheimer Sitzung zu einer Serie von Cyberangriffen auf Politikerinnen und Politiker und Behörden des Landes getagt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes durchsuchten gestern vor der Debatte mit Regierungschef Mateusz Morawiecki den Parlamentssaal in Warschau auf Abhörgeräte. Die Abgeordneten mussten beim Betreten alle elektronischen Geräte abgeben.

„Beispiellose“ Cyberattacke

Nach der Parlamentssitzung sagte Regierungssprecher Piotr Müller, die Geheimdienste hätten „einige der Täter“ der Angriffe identifiziert. Weitere Angaben machte er nicht, warnte aber: „Wir werden bald mit massiven Desinformationsoperationen konfrontiert sein.“

Die Regierung hatte zuletzt mitgeteilt, es laufe eine „beispiellose“ Cyberattacke gegen die Regierung, Behörden, die Regierungspartei PiS und weitere E-Mail-Konten. Laut seinem Sprecher wollte Regierungschef Morawiecki den Parlamentsabgeordneten geheime Unterlagen über „das große Ausmaß“ dieser Angriffe vorlegen.

Für Impfprogramm zuständiger Minister gehackt

Vergangene Woche war der für das CoV-Impfprogramm in Polen zuständige Minister Michal Dworczyk Opfer einer Cyberattacke geworden, bei der sein privates E-Mail-Konto geknackt wurde. Ein Teil seiner E-Mails wurde anschließend im Messengerdienst Telegram veröffentlicht.

Dworczyk hatte nach dem Hackerangriff auf sein E-Mail-Konto gesagt, „Syntax und Sprache der Nachrichten sowie die Metadaten der veröffentlichten Dateien“ deuteten darauf hin, dass „diese Materialien von russischsprachigen Leuten vorbereitet und bearbeitet wurden“.

Nach Angaben von Regierungssprecher Müller ist das Ausmaß der Angriffe allerdings deutlich größer. Sie beträfen „nicht nur Minister Dworczyk, nicht nur Regierungsmitglieder, nicht nur die (regierende) PiS-Partei, sondern eine große Personengruppe“.

Ungarn droht wegen des LGBTQ-feindlichen Zensurgesetzes Ärger mit der EU-Kommission. Ein Sprecher der für die Einhaltung der europäischen Grundwerte zuständigen Behörde bestätigte gestern, dass das Gesetz geprüft werde. Zugleich betonte er, dass die Kommission einen klaren Standpunkt zu Diskriminierung habe und sich verpflichtet fühle, die Probleme anzugehen, mit denen es Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen (LGBTQ) in Europa zu tun hätten.

Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden. Sie sei „sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern Abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Gesetz schränkt Informationsrechte ein

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine LGBTQ-feindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homosexuellenfeindlich einstuften.

Inland

Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat.

Was die Fortsetzung des U-Ausschusses angeht, die NEOS, SPÖ und FPÖ vehement mit bekannten Argumenten wie etwa noch immer fehlenden Akten und scharfen Angriffen auf die ÖVP einforderten, trat sogar Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer persönlich ans Rednerpult, um das Stimmverhalten ihrer Fraktion zu erklären. Sie argumentierte, dass die Opposition ja den Ausschuss neu einberufen lassen könnte, auch dank des von den Grünen erkämpften Minderheitenrechts dazu. Wegen einer dreimonatigen Verlängerung werde man jedenfalls die Koalition nicht aufgeben.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde auch eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das „Kaufhaus Österreich“ beantragt.

Der Versuch einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist endgültig gescheitert. Nach dem Verfassungsausschuss lehnte gestern auch das Plenum des Nationalrats die entsprechende Initiative der gesammelten Opposition ab. Die Grünen stimmten mit der ÖVP, obwohl sie sich in der Rhetorik kaum von SPÖ, FPÖ und NEOS unterschieden.

Aktenlieferung als Hintergrund

Hintergrund für den Wunsch nach einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) war die lange Weigerung Blümels, Akten an den laufenden Untersuchungsausschuss zu liefern. Diese hatte zur Folge, dass der VfGH sogar einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.

Nicht einmal der vormalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe es im Ortstafelkonflikt so weit kommen lassen, so NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak, der von einer Respektlosigkeit des Finanzministers sprach. Als Ausdruck der Überheblichkeit interpretierte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Vorgehen: „Bevor ich bei Ihnen anstreife, lasse ich mich gemeinsam mit den Menschen des Landes als Pöbel bezeichnen.“

Für Jörg Leichtfried (SPÖ) wurde die Verfassung gebrochen: „Daher ist es Zeit zu gehen.“ Die Koalition forderte er auf, in sich zu gehen und es zu ermöglichen, dass der VfGH seine Verantwortung wahrnehmen könne. Auch die Rede der grünen Fraktionschefin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, war höchst kritisch: Es sei selbstverständlich, dass man das tut, was der oberste Hüter der Grundrechte sage, sie forderte zudem eine Entschuldigung beim Ausschuss und konstruktiven Umgang bzw. eine Beantwortung der Fragen.

Verteidigung nur von ÖVP

Verteidigt wurde Blümel somit nur von der eigenen Partei. ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl sagte zwar, dass das Vorgehen ein Fehler gewesen sei und „ziemlich sicher“ nicht mehr vorkomme. Er wies aber darauf hin, dass die Opposition dazu beigetragen habe, indem sie eine Einigung mit Blümel unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte davor verhindert habe. Den Wunsch nach Ministeranklage interpretierte er derart, dass man sich hier Mitteln zu bedienen versuche, um Kurz ohne Mehrheit zu Fall zu bringen.

Blümel liefert laut Krainer Akten nach

Unterdessen bekommt der „Ibiza“-U-Auschuss eine weitere Aktenlieferung: Blümel habe bekanntgegeben, dass „irrtümlich“ noch nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, berichtete SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Nachlieferung war angekündigt worden.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde unterdessen auch eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das „Kaufhaus Österreich“ beantragt. Sowohl Blümel als auch Schramböck hatten auf eine Teilnahme an den Debatten verzichtet, vertreten wurden sie von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die auch für die Vorlagen des Verfassungsausschusses zuständig ist.

In der Vorwoche ist in der Stadt Salzburg der Bericht einer Historikerkommission über NS-belastete Straßennamen präsentiert worden. In 13 Fällen wird darin angemahnt, dass die Stadt dringend handeln sollte. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) deklarierte sich klar: Alle Namen bleiben.

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Wirtschaft

Die US-Notenbank Fed gibt sich zuversichtlicher für die Volkswirtschaft des Landes und signalisiert eine etwas frühere Straffung ihrer extrem lockeren Geldpolitik. Wie aus Zinsprognosen der Notenbanker von gestern hervorgeht, könnten die Leitzinsen im Jahr 2023 zweimal um insgesamt einen halben Prozentpunkt steigen. Bisher sah diese Prognose eine unveränderte Geldpolitik mit Leitzinsen nahe der Nulllinie vor.

Nicht nur die Zinsprognose wurden angehoben, auch die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation fallen teilweise höher aus. So rechnet die Fed für dieses Jahr mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum um 7,0 Prozent anstatt der bisher erwarteten 6,5 Prozent. Die Projektion für 2023 fällt ebenfalls etwas günstiger aus. Die Inflationserwartung wurde für die Jahre 2021 bis 2023 angehoben.

Vor der Zentrale des teilstaatlichen Telekommunikationskonzerns A1 Telekom Austria hat gestern Abend eine Demonstration wegen Internetsperren in Belarus stattgefunden. Nach Angaben der NGO epicenter.works waren rund 30 Menschen zur Konzernzentrale in Wien-Leopoldstadt gekommen und hielten dabei unter anderem Schilder mit der Aufschrift „SHUTDOWN powered by A1“ in die Höhe.

Die auf digitale Rechtsfragen spezialisierte NGO präsentierte Analysen eines französischen Informatikers, der davon ausgeht, dass A1 Belarus die Technologie Deep Packet Inspection (DPI) einsetze, um auf Anordnung des Regimes den Internetverkehr zu filtern. Epicenter.works forderte auch die Veröffentlichung von Anordnungen des belarussischen Regimes über Sperren und Anordnungsersuchen.

A1 Belarus ist der größte private Mobilfunkanbieter in der Ex-Sowjetrepublik, die seit über einem Vierteljahrhundert von Präsident Alexander Lukaschenko mit harter Hand regiert wird. Im Vorjahr ließ er Proteste gegen seine gefälschte Wiederwahl brutal niederschlagen, wobei es auch zu Einschränkungen des Internetverkehrs kam.

A1 hat Vorwürfe über Internetsperren zurückgewiesen. Vielmehr habe man aufgrund von Vorschriften die Internetgeschwindigkeit an einigen Tagen an vorgegebenen Orten reduzieren müssen, seit November 2020 sei es zu keinen weiteren Sperren gekommen.

Der US-Konzern Boeing hat gestern die erste Boeing 737 Max aus einer mehr als 200 Maschinen umfassenden Bestellung an Ryanair ausgeliefert. Ursprünglich sollten die Auslieferungen bereits 2019 beginnen. „Aufgrund bedauerlicher Auslieferungsverzögerungen erwarten wir die Auslieferung von nur zwölf dieser Flugzeuge im Sommer 2021“, teilte Ryanair-Chef Michael O’Leary gestern mit.

Airline spricht von „Game-Changer“

Anfang des Jahres hatte die Airline noch damit gerechnet, bis zum Sommer bis zu 24 Maschinen des Typs zu bekommen. Das nun ausgelieferte Flugzeug ist das erste von insgesamt 210 Festbestellungen der neuen Ryanair-Standardmaschine, die die Airline als „Game-Changer“ bezeichnet. Laut Ryanair können die neuen Flugzeuge mehr Passagiere befördern, verbrauchen weniger Treibstoff pro Sitzplatz, fliegen deutlich leiser und stoßen weniger CO2 aus.

Die 737 Max war im März 2019 nach zwei Abstürzen mit 346 Toten aus dem Verkehr gezogen worden. Als Hauptursache der Unglücke galt ein fehlerhaftes Steuerungsprogramm, das die Maschinen Richtung Boden lenkte. Im November wurden die Flugverbote in den USA, in Europa und in Brasilien unter strikten Auflagen aufgehoben. Wegen möglicher Mängel am Stromversorgungssystem konnte Boeings bestverkauftes Modell 737 Max zuletzt nicht ausgeliefert werden.

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg hat Airbnb einer Kundin sieben Millionen Dollar (5,7 Mio. Euro) Entschädigung gezahlt, nachdem sie in einer New Yorker Airbnb-Wohnung vergewaltigt worden war. Der Fall ist Teil einer Recherche über Airbnbs Krisenmechanismen und das dazugehörige Team, das sich diskret um negative Vorfälle kümmern soll.

Der Fall der jungen Australierin soll sich laut der Recherche zu Silvester 2015 ereignet haben. Der Täter hatte sich eine Kopie des Wohnungsschlüssels anfertigen lassen, der üblicherweise in einem Geschäft nahe der Wohnung an die Urlaubsgäste übergeben wurde. Der Mann hatte in der Wohnung auf die Frau gewartet, sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt. Er wurde gefasst und verurteilt.

Vertrag unterschrieben

Die Frau wurde von Airbnbs Krisenteam in ein Hotel einquartiert, zudem wurde ihre Mutter aus Australien eingeflogen. Auch die Kosten für den Heimflug übernahm das Unternehmen. Weiters wurde dem Opfer angeboten, mögliche Kosten für Behandlungen zu übernehmen.

Dazu zahlte Airbnb laut dem Bericht zwei Jahre nach dem Vorfall sieben Millionen Dollar an die Frau. Es handle sich um eine der größten Entschädigungen in der Firmengeschichte. Im Gegenzug soll die Frau eine Vereinbarung unterschrieben haben, nicht über die Entschädigung zu sprechen oder Airbnb für den Vorfall verantwortlich bzw. haftbar zu machen. Der Fall blieb dann auch unter dem Radar des öffentlichen Interesse.

Bloomberg habe den Fall durch Akten, Dokumente und Interviews rekonstruiert, die Frau habe die Recherche nicht kommentieren wollen. Airbnb äußerte sich gegenüber Bloomberg und der „New York Post“ nur vage. Man könne keine Berichterstattungen verhindern. Es stehe Opfern von Übergriffen zudem frei, nach derartigen Einigungen zu Fällen von sexuellen Übergriffen frei über ihre Erfahrungen sprechen.

Krisenteam mit weitreichenden Befugnissen

In dem Bloomberg-Artikel werden auch weitere Fälle beschrieben, in denen das Airbnb-Krisenteam nach Verbrechen in vermieteten Wohnungen tätig werden musste. Dieses soll weltweit über rund 100 Beschäftige sowie weitreichende Befugnisse verfügen und das Unternehmen jährlich 50 Millionen Dollar kosten. Auch beim Personal wird offenbar nicht gespart: Ein ehemaliges Mitglied war etwa Krisenmanager Nick Shapiro, der früher bei der CIA war und die US-Regierung unter Barack Obama im Nationalen Sicherheitsrat beraten hatte.

Sport

Österreichs Nationalmannschaft muss bei der Fußball-EM heute im Schlager gegen die Niederlande (21.00 Uhr, live in ORF1) auf Marko Arnautovic verzichten. Der China-Legionär wurde vom Europäischen Fußballverband (UEFA) am Mittwoch nach seinem umstrittenen Torjubel beim 3:1 gegen Nordmazedonien für ein Spiel gesperrt und steht damit in Amsterdam nicht zur Verfügung.

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Russlands Nationalteam hat sich bei der EM nach dem Fehlstart gegen Belgien im Kampf um den Einzug ins Achtelfinale zurückgemeldet. Das Team von Coach Stanislaw Tschertschessow setzte sich gestern in St. Petersburg gegen Finnland mit 1:0 (1:0) durch und hält nun wie Finnland sowie Belgien, das erst am Donnerstag (18.00 Uhr, live in ORF1) im Gruppe-B-Schlager auf das noch punktelose Dänemark trifft, bei drei Punkten.

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Nach seiner – aus der Sicht vieler Fans und Sportfachleute unfairen – Ausbootung bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV) zieht sich der Salzburger Michael Walchhofer nun ganz aus dem ÖSV-Präsidium zurück. Das wurde nun wenige Tage vor der ÖSV-Länderkonferenz bekannt. Die soll Samstag in Villach stattfinden.

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Chronik

Beim Zusammenstoß eines Kleinlasters mit einem Lkw ist gestern Vormittag in Dornbirn (Vorarlberg) ein Mann ums Leben gekommen. Der 59-Jährige aus Hörbranz war mit seinem Pritschenwagen auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal mit einem Lastwagen kollidiert. Der Lkw-Lenker erlitt einen Schock.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Nach der Ziehung von Lotto „6 aus 45“ gestern hat kein Mitspieler bzw. keine Mitspielerin die sechs Richtigen auf seinem bzw. ihrem Lottoschein. Das bedeutet Jackpot: Im Topf liegen 1,4 Mio. Euro.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

7 10 21 22 40 43 Zz. 37

Die LottoPlus-Zahlen lauten:

6 10 13 19 26 43

Den richtigen Joker hatte ein Spielteilnehmer oder eine Spieleilnehmerin auf der Quittung, 157.000 Euro werden ausbezahlt.

Der aktuelle Joker:

6 0 5 3 0 2

Alle Angaben ohne Gewähr

Kultur

Die 45. Tage der deutschsprachigen Literatur sind gestern Abend im ORF-Theater Klagenfurt feierlich eröffnet worden. Es ist pandemiebedingt bereits der zweite virtuelle Bewerb. Eine spannende Neuerung war aber möglich: die Jury diskutiert an Ort und Stelle.

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Ein zufällig in einem Spendenzentrum für Haushaltsgegenstände entdecktes Gemälde von Musiklegende David Bowie (1947–2016) wird nun in Kanada versteigert. Ein Mann habe das bunte Gemälde, das einen Kopf im Profil zeigt, in dem Ort South River nördlich der Metropole Toronto gefunden und für umgerechnet etwa vier Euro gekauft, teilte das Auktionshaus Cowley Abbott mit.

Auf der Rückseite entdeckte der Käufer eine Unterschrift, die ihn an Bowie erinnerte. Er wandte sich an das Auktionshaus in Toronto. Gemeinsam mit Spezialisten habe man die Echtheit des Werkes bestätigen können, hieß es vom Auktionshaus. Der in London geborene Bowie, der sich neben der Musik immer wieder auch mit Malerei beschäftigte, habe das Gemälde wahrscheinlich Mitte der 90er Jahre angefertigt.

Bis zum 24. Juni können Interessierte nun online mitsteigern. Der vom Auktionshaus erwartete Preis von bis zu 12.000 kanadischen Dollar (etwa 8.000 Euro) wurde schon zu Beginn der Onlineaktion deutlich überboten.

Science

Die Stadt Wien fördert derzeit mit sechs Millionen Euro Forschungsprojekte in der Präzisionsmedizin. In einem Projekt der MedUni Wien werden neue Behandlungsmethoden bei Hirntumoren erforscht. Gesetzt wird dabei auf eine Art „Anti-Aging“.

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Aus der Wüste Gobi im Nordwesten Chinas soll heute (9.22 Uhr Ortszeit, 3.22 Uhr MESZ) die erste bemannte Mission zur neuen Raumstation der Volksrepublik starten. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 2-F soll das Raumschiff „Shenzhou-12“ ins All befördern, die drei Taikonauten an Bord sollen drei Monate lang auf der Raumstation „Tiangong“ (Dt.: „Himmlischer Palast“) bleiben und deren Ausbau vorantreiben.

Es ist Chinas erste bemannte Raummission seit fast fünf Jahren, sie findet kurz vor den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der in Peking herrschenden Kommunistischen Partei Chinas am 1. Juli statt. China hat in den vergangenen Jahren Milliardensummen in seine Raumfahrtprogramme gesteckt, um zu den Weltraumnationen USA und Russland aufzuschließen.