Inland

Nachdem bekanntgeworden ist, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussageprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), im Mai zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war und die ÖVP daraufhin „den Anschein der Befangenheit“ ortete, kommen kritische Töne des grünen Koalitionspartners in Richtung Volkspartei.

„Ich halte nichts von politischen Zurufen“, meinte Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA heute in Innsbruck. Das solle auch die ÖVP so beherzigen, so Maurer in Anspielung auf Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Die Justiz solle „in Ruhe arbeiten können“.

Richter fordern „mehr Sachlichkeit“

Zuvor hatte die Vereinigung der Richter und Richterinnen „mehr Sachlichkeit“ gefordert. Präsident Gernot Kanduth wies in einer Aussendung darauf hin, dass sachliche Kritik für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Rechtsprechung wichtig sei, „sachliche Kritik setzt allerdings voraus, dass sie von der geltenden Gesetzeslage ausgeht“.

Bei der Berichterstattung über die behauptete Befangenheit des zuständigen Einzelrichters in der Strafsache gegen Kurz scheine das „nicht bei allen Diskussionsbeiträgen der Fall zu sein“, so Kanduth weiter.

Zuletzt hatte die ÖVP einen „Anschein der Befangenheit“ gegen Radasztics geortet. Gegenüber ORF.at hatte Rechtsprofessor Andreas Venier den Fall eingeordnet. „Es ist eine Kette von Vermutungen, die ich für sehr weit hergeholt halte“, so der Experte.

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SPÖ und FPÖ sind mit ihrem Wunsch nach Akten aus dem Justizministerium im von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ vor dem Höchstgericht abgeblitzt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies einen entsprechenden Antrag heute ab. Ob der Untersuchungsgegenstand an sich der Verfassung entspricht, prüfte der VfGH nicht.

VfGH: Begründung vorgelegt

Abgeordnete von SPÖ und FPÖ wollten aus dem Justizministerium staatsanwaltliche Unterlagen bezüglich einstiger Ermittlungen rund um die (ÖVP-nahe) Agentur Mediaselect für den U-Ausschuss, scheiterten aber an der Koalitionsmehrheit.

SPÖ und FPÖ halten das für rechtswidrig, weil der gesamte Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses verfassungsrechtlichen Anforderungen widerspreche und noch dazu keine Begründung vorgelegt worden sei.

Der VfGH geht in seiner Entscheidung aber davon aus, dass die Begründung des Beschlusses dokumentiert sei, hieß es. Der VfGH verwies auf die auszugsweise Darstellung und einen mündlichen Vortrag von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger.

ÖVP erfreut, für SPÖ und NEOS weiter vage

ÖVP-Fraktionsführer Hanger zeigte sich erfreut über die VfGH-Entscheidung, seien doch nunmehr „die rot-blauen Versuche, diese Untersuchung abzudrehen, (…) erwartungsgemäß gescheitert“, wie er meinte. Anders sah es die SPÖ: „Die heutige Entscheidung bringt leider weiterhin keine Klarheit darüber, ob der von der ÖVP ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss überhaupt verfassungskonform ist“, so SPÖ-Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner.

Verärgert reagierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der dem Höchstgericht unterstellte, sich „nicht in der Lage“ zu sehen, über die Verfassungskonformität von Untersuchungsausschüssen zu entscheiden. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sah – noch ohne die VfGH-Entscheidung im Detail zu kennen – den von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss „rechtlich auf sehr wackeligen Beinen“.

Ukraine-Krieg

Trotz deutlicher Kritik hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine fest. „Jedes Wort, das ich zu diesem Thema, sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen“, sagte er gestern Abend bei der Eröffnung des olympischen Dorfes in Paris dem Sender BFMTV.

Weiter wollte er sich dazu nicht äußern, da es nicht der Ort für „geopolitische Kommentare“ sei. Macron hatte jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen bezeichnet.

Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris. Mehrere Länder sprachen sich danach umgehend gegen die Entsendung von Bodentruppen aus.

Ausland

Israels Armee geht nach eigenen Angaben weiter gegen die islamistische Hamas in Chan Junis im Gazastreifen vor. In der vergangenen Woche habe es auch Einsätze in Gebieten in der Stadt gegeben, in denen zuvor keine Militäroperationen stattgefunden hätten, teilte die Armee heute mit.

Dort seien Razzien in den Häusern hochrangiger Hamas-Mitglieder ausgeführt und unter anderem Raketen und Sprengstoff sichergestellt worden, hieß es weiter.

Bei einem gezielten Angriff auf terroristische Infrastruktur hätten die Truppen Dutzende Terroristen festgenommen, die sich zum Zeitpunkt des Einsatzes in einer Schule versteckt hielten, so die Armee. Die Äußerungen der Armee ließen sich allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel verübt hatten. Wegen der vielen zivilen Opfer und der weiträumigen Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel stark in der Kritik.

Die EU-Kommission will in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Außerdem sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro an das in die Kritik geratene UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) ausgezahlt werden.

Österreichs Zahlungen bleiben indes suspendiert. „Die Vereinten Nationen müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Wir begrüßen daher die derzeit laufenden Untersuchungen. Bis die Vorwürfe aufgeklärt sind und Klarheit über die Konsequenzen herrscht, bleiben die österreichischen Zahlungen an UNRWA suspendiert“, hieß es auf Anfrage aus dem Außenministerium in Wien.

„Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben.“

Kritik an UNRWA

Das UNRWA hatte kürzlich gewarnt, man werde die gesamte Arbeit binnen weniger Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Österreich, hatten Ende Jänner die Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt.

Grund sind israelische Vorwürfe, Mitarbeiter des Hilfswerks seien am Hamas-Überfall auf israelischem Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen. Derzeit wird deswegen ermittelt. Viele Zivilisten und Zivilistinnen im Gazastreifen sind auf UNO-Hilfen angewiesen.

Irlands Präsident Michael D. Higgins ist vorsorglich ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe sich unwohl gefühlt und sei gestern Abend für vorsorgliche Tests ins Spital gebracht worden, bestätigte die Präsidialkanzlei in der Hauptstadt Dublin.

Michael D. Higgins
IMAGO/Paul Greenwood

Higgins sei zunächst an seinem Amtssitz Aras an Uachtarain untersucht worden, dabei seien keine unmittelbaren Probleme festgestellt worden. Man habe sich aber entschieden, im Krankenhaus weitere Tests durchzuführen.

Die ersten Ergebnisse seien positiv gewesen, hieß es in der Mitteilung. Higgins verbrachte die Nacht in der Klinik, wie der Sender RTE berichtete. Der Präsident sei bester Dinge und habe sich beim medizinischen Personal für die Betreuung bedankt. Higgins ist seit 2011 das Staatsoberhaupt des EU-Mitglieds Republik Irland. Das Amt hat eine repräsentative Funktion.

Der seit sieben Wochen andauernde Ärztestreik in Slowenien spitzt sich zu. Heute ist eine Streikmaßnahme in Kraft getreten, mit der Ärzte und Ärztinnen ihre Zustimmung zu Überstunden widerrufen haben, was laut Medienberichten zu Problemen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen führen könnte.

Die Regierung reagierte mit einer Verordnung, die den Umfang medizinischer Leistungen, die trotz Streiks erbracht werden müssen, ausgeweitet hat.

Die Ärztegewerkschaft FIDES verstärkt damit ihren Druck im Gehaltsstreit mit der Regierung. Es sollen die Ärzte maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, was bis zu acht Überstunden bedeutet.

Angesichts des allgemeinen Ärztemangels könnte das in einigen Krankenhäusern und Gesundheitszentren zu organisatorischen Problemen und zum Ausfall von nicht dringenden Untersuchungen und Eingriffen führen.

Der Pariser Prachtbau Hotel des Invalides ist zum Mittelpunkt eines ungewöhnlichen Streits geworden: Ausgerechnet Saudi-Arabien hat sich den Bau in der Nähe des Napoleon-Grabes ausgesucht, um dort während der Sommerspiele 2024 sein olympisches Quartier einzurichten. Das stößt aber auf Widerstand.

Hotel des Invalides
IMAGO/Stefano Bianchetti

„Saudi-Arabien stellt wegen des Respekts der Menschenrechte ein besonderes Problem dar“, sagte die konservative Abgeordnete Nathalie Serre. Aber auch ein anderes Land wäre nicht willkommen, fügte sie hinzu. „Es gibt Dinge, die man nicht verscherbeln sollte, und das Hotel des Invalides gehört dazu.“

Saudi-Arabien akzeptierte Bedingungen nicht

Die imposante Anlage war im 17. Jahrhundert von König Ludwig XIV. in Auftrag gegeben worden, um dort kriegsversehrte Soldaten zu beherbergen. Auch heute sind in einem Teil des Gebäudes noch verletzte Soldaten untergebracht. Außerdem befinden sich dort mehrere Museen.

Das französische Verteidigungsministerium betonte, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Saudi-Arabien habe die „sehr strengen Bedingungen“ noch nicht akzeptiert, zu denen etwa die Sicherheit und der Respekt vor dem ehrwürdigen Charakter des Ortes zählten.

Das Parlament des US-Bundesstaates Alabama hat angesichts einer umstrittenen Gerichtsentscheidung zu eingefrorenen Embryonen ein Gesetz verabschiedet, das Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kinderwunschkliniken vor Klagen schützen soll.

Gesetzesentwürfe, die zivil- und strafrechtliche Immunität vorsehen, wurden in beiden Kammern verabschiedet, wie auf der offiziellen Website des Parlaments gestern zu sehen war. Die konservative Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Das oberste Gericht von Alabama hatte vor zwei Wochen auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1872 entschieden, dass gefrorene Embryonen als Kinder anzusehen sind. In dem Fall hatten drei Paare eine Klinik geklagt, nachdem ihre gefrorenen Embryonen von einer Patientin fallen gelassen und zerstört worden waren.

Mehrere Kliniken hatten als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs aus Furcht vor Klagen einen vorläufigen Stopp von In-vitro-Befruchtungen (IVF) verkündet. Die Gerichtsentscheidung wurde von US-Präsident Joe Biden und seiner Demokratischen Partei scharf kritisiert. Doch auch zahlreiche Republikaner, unter ihnen Ex-Präsident Donald Trump, hatten sich von dem Urteil distanziert.

EU

ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek will gegen Ungleichgewichte bei der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern vorgehen und strebt eine europäische Lösung an. Österreich biete überproportional viele Studienplätze an, sagte er am Rande eines informellen Treffens heute in Brüssel. Der Minister schlägt Mindestzahlen an Studienplätzen pro Land vor. Staaten, die nicht genügend Plätze anbieten, müssten dann andere finanziell unterstützen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass das Herkunftslandprinzip wieder eingeführt werde. „Dieses System hat es ja früher auch schon gegeben“, sagt Polaschek gegenüber der APA. „Bevor Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, konnten etwa deutsche Studierende in Österreich nur dann studieren, wenn sie auch einen Studienplatz in Deutschland nachweisen konnten.“

Der Minister kann sich eine EU-Regelung auch in einigen anderen Bereichen als der Humanmedizin vorstellen, zum Beispiel in der Zahnmedizin und der Veterinärmedizin. Zustimmung für Polascheks Vorstoß kommt aus der ÖVP.

Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität müssen Fluggesellschaften künftig bestimmte Passagierdaten mit den nationalen Behörden in der EU teilen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich heute in Brüssel auf die neuen Vorgaben, wie beide Seiten mitteilten. Betroffen von den Regeln sind die erweiterten Fluggastdaten.

Diese enthalten den Angaben zufolge den Namen des Fluggastes, sein Geburtsdatum, seine Staatsangehörigkeit, seine Reisepassdaten sowie grundlegende Fluginformationen. Sie müssen vor und nach dem Abflug an die Behörden am Ankunftsort übermittelt werden.

Für 48 Stunden gespeichert

In Kombination mit einem anderen Datenset, das die Airlines erheben müssen, sollen so etwa besonders gefährliche Passagiere und Passagierinnen entdeckt werden können. Gespeichert werden sollen die Daten in der Regel 48 Stunden.

Grundsätzlich sind von den Regeln nur Flüge betroffen, die außerhalb der EU starten, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die Mitgliedsstaaten könnten jedoch beschließen, auch Flüge innerhalb der EU zu erfassen.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung noch bestätigen, was in der Regel eine Formsache ist.

Wirtschaft

Tesla-Chef Elon Musk klagt OpenAI und dessen Chef Sam Altman, weil sie den ursprünglichen Zweck des Unternehmens außer Acht gelassen haben sollen. Der ChatGPT-Entwickler habe die ursprünglich anvisierte Mission aufgegeben, künstliche Intelligenz (KI) zum Wohl der Menschheit und nicht für Profit zu entwickeln, heißt es in einer von Musk eingereichten Klage.

Altman und OpenAI-Mitbegründer Greg Brockman seien anfangs auf Musk zugegangen, um ein für Dritte offenes Unternehmen (Open Source) ohne Gewinnabsicht zu gründen. Der nun auf Profit ausgerichtete Fokus verletze den Vertrag. Zudem halte der Konzern das Design seines fortschrittlichsten Modells GPT-4 geheim.

Bericht: Börsenaufsicht ermittelt gegen OpenAI

OpenAI wurde 2015 als gemeinnützige Forschungs- und Entwicklungsorganisation unter anderem von Milliardär Musk sowie Altman gegründet. Musk verließ 2018 den Verwaltungsrat von OpenAI. Im Jahr 2019 wurde ein gewinnorientierter Ableger gegründet, um externe Investitionen einzusammeln. Auch der Softwarekonzern Microsoft sicherte sich Anteile an dem Unternehmen.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass die US-Börsenaufsicht SEC wegen einer möglichen Irreführung von Investoren Ermittlungen gegen OpenAI-Chef Altman eingeleitet hat. Die Behörde habe bei dem von ihm geleiteten ChatGPT-Entwickler interne Dokumente angefordert, schrieb das „Wall Street Journal“.

IT

OpenAI, die Firma hinter dem Chatbot ChatGPT, will seine Software mit künstlicher Intelligenz in Roboter bringen. Das Start-up Figure will mit Hilfe von OpenAI neue KI-Modelle für seine Maschinen entwickeln, die aufrecht gehen und bereits komplexe Handbewegungen ausführen können.

Figure hatte im Jänner mit dem deutschen Autokonzern BMW vereinbart, in Zukunft Roboter für den Einsatz in der Autoproduktion im US-Bundesstaat South Carolina zu liefern.

Die KI-Software von OpenAI wird mit gewaltigen Mengen an Daten angelernt. Figure hatte jüngst in einem Video demonstriert, wie ein Roboterprototyp der Firma ein Häferl Kaffee mit einer Kapselmaschine zubereitet. Dazu gehören feine Bewegungsabläufe, wie die Kapsel zu nehmen und sie in das Gerät einzulegen. Der Roboter lernte das Figure zufolge binnen zehn Stunden.

Die Roboterfirma aus dem Silicon Valley gab gestern auch eine 675 Millionen Dollar (rund 620 Mio. Euro) schwere Finanzierungsrunde bekannt. Figure sei dabei insgesamt mit 2,6 Milliarden Dollar bewertet worden. Unter den Geldgebern sind neben dem Start-up-Fonds von OpenAI auch die Chipkonzerne Nvidia und Intel sowie Microsoft und Amazon-Gründer Jeff Bezos.

Umwelt & Klima

Die weltweiten CO2-Emissionen im Energiebereich haben im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent zugenommen und so einen neuen Höchststand erreicht. Grund dafür ist unter anderem eine geringere Produktion mit Wasserkraft wegen zahlreicher Dürren sowie das chinesische Wirtschaftswachstum.

Das geht aus einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) von heute hervor. Über das Jahr gesehen stieß der Energiesektor 37,4 Milliarden Tonnen CO2 aus – rund 90 Prozent der Gesamtemissionen.

Die Zunahme im Jahresvergleich fiel mit 410 Millionen Tonnen immerhin weniger stark aus als im Jahr davor. 2022 waren 490 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen worden als 2021.

Klimaschädliche Energiequellen wegen Trockenheit

Allein die wetterbedingten Probleme der Wasserkraft sorgten für einen Anstieg der Emissionen um 170 Millionen Tonnen. Das liegt daran, dass Länder mit großen Wasserkraftkapazitäten wie China, Kanada und Mexiko wegen der Trockenheit auf alternative und deutlich klimaschädlichere Energiequellen wie Diesel und Kohle umschwenken mussten.

China allein verursachte 2023 zudem den Ausstoß von 565 Millionen Tonnen CO2. Hier fiel der Anstieg stark aus, weil sich die Wirtschaft des Landes später als die der meisten anderen von der Coronavirus-Pandemie erholte. Zudem verbraucht China weiterhin viel Kohle. In vielen Industrieländern gingen die Emissionen hingegen trotz steigender Wirtschaftsleistung zurück.

Nach Berechnungen von Klimaforschern müssen die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren stark sinken, um ein katastrophales Ausmaß der Erderwärmung zu verhindern. Spätestens im Jahr 2025 sollten die Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben und ab dann zurückgehen.

Sizilien ist mit einer schweren Dürre konfrontiert. Trotz einiger Regenfälle in den vergangenen Tagen ist die Mittelmeer-Insel derzeit die einzige Region Italiens, die sich aufgrund von Wassermangel in der roten Zone befindet.

Sehr niedriger Wasserstand am Perguska-See in Sizilien
APA/AFP/Alberto Pizzoli

Die gleiche Situation gilt für Marokko und Algerien; ein Zustand, der den Landwirten und Viehzüchtern schadet, die bereits durch die Folgen der anormalen Wetterphänomene des Jahres 2023 belastet sind.

Regelmäßige Bewässerung der Böden „nicht möglich“

Es gibt kaum Grünfutter, und die Heubestände wurden durch starke Regenfälle im Mai des Vorjahres geschädigt. Die Regionalregierung hat daher einen kürzlich eingerichteten Krisenstab beauftragt, strukturelle Maßnahmen zu ermitteln, um die Wasserknappheit zu bewältigen und die Viehzucht und die landwirtschaftliche Produktion zu sichern. Die Insel zählt zu Europas größten Produzenten von Zitrusfrüchten und Oliven sowie von Weizen.

„Die Wetterlage in den letzten Monaten hat zu einem erheblichen Rückgang der Wassermenge in den Stauseen geführt, sodass eine regelmäßige Bewässerung der Böden zum Ausgleich der fehlenden Niederschläge nicht möglich ist“, sagte der sizilianische Landwirtschaftsbeauftragte Luca Sammartino.

Chronik

Ein Autofahrer ist im polnischen Stettin in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens 17 Menschen verletzt. Laut Provinzgouverneur Adam Rudawski fuhr der Fahrer heute im Zentrum der Stadt in eine Gruppe von Passanten und Passantinnen, die an einer Kreuzung eine Straße überquerten. Zwei der Verletzten schwebten in Lebensgefahr.

Dem Gouverneur zufolge ergriff der Fahrer zunächst die Flucht, wurde jedoch kurz darauf festgenommen. Die Hintergründe des Vorfalles waren unklar.

In Niedersachsen in Deutschland hat ein Soldat der Bundeswehr in der Nacht auf heute vier Menschen erschossen.

Unter den Toten sei ein Kind, teilten die Polizei in Rotenburg und die Staatsanwaltschaft Verden mit. Die Tatorte liegen laut den Angaben in den Gemeinden Scheeßel und Bothel. Das Motiv könne im familiären Bereich liegen.

Polizeiabsperrung und Rettungsauto neben Sicherheitskräften in Rotenberg
APA/dpa/NordwestMedia TV/Kai Moorschlatt

Der Tatverdächtige stellte sich den Ermittlern zufolge kurze Zeit nach den tödlichen Schüssen, er sei von der Polizei festgenommen worden.

Die Polizei war weiter mit zahlreichen Kräften in den betroffenen Gemeinden im Einsatz. Noch sei das Motiv nicht abschließend geklärt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, hieß es.

Panorama

In einer Onlineauktion soll heute ein Original der berühmten dänischen Mohammed-Karikaturen, deren Veröffentlichung im Jahr 2005 Proteste in zahlreichen muslimischen Ländern ausgelöst hatte, versteigert werden.

Die „ikonische Originalzeichnung“ werde „zum ersten Mal auf den Markt gebracht“, teilte das Auktionshaus Kurt Westergaard Icons mit. Die Versteigerung war zu Beginn der Woche auf der Website Kwicons.com eröffnet worden.

Die Zeichnung stammt aus der Feder des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard und zeigt den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban. Sie war am 30. September 2005 zusammen mit elf weiteren Karikaturen von der konservativen dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ unter dem Titel „Das Gesicht Mohammeds“ veröffentlicht worden.

Anschlag auf „Charlie Hebdo“

In der Folge kam es zu Protesten und Gewalt in mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern. 2012 druckte das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ die Karikatur ab – drei Jahre später töteten zwei Islamisten bei einem Anschlag auf die Redaktion in Paris zwölf Menschen.

Ebenfalls in Frankreich wurde im Jahr 2020 der Lehrer Samuel Paty ermordet, nachdem er seinen Schülern und Schülerinnen während eines Unterrichts über Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

Der Zeichner Westergaard arbeitete seit Mitte der 80er Jahre für die „Jyllands-Posten“. Er war im Jahr 2021 im Alter von 86 Jahren gestorben, nachdem er mehr als 15 Jahre unter Polizeischutz und an einem geheimen Wohnort gelebt hatte.