Ausland

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Jänner 2021 der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in der US-Hauptstadt Washington sprach den 57-Jährigen gestern wegen dieses besonders schwerwiegenden Straftatbestands schuldig. Dem Anführer der Miliz drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Rhodes, ein an der Yale Law School ausgebildeter ehemaliger Fallschirmjäger der Armee und nicht zugelassener Anwalt, wurde von der Staatsanwaltschaft in einem achtwöchigen Prozess beschuldigt, eine Verschwörung angezettelt zu haben, um den Kongress mit Gewalt daran zu hindern, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden über Trump zu bestätigen.

Weiterer Schuldspruch, drei Freisprüche

Er war der bekannteste der fünf Angeklagten im bedeutendsten der zahlreichen Prozesse im Zusammenhang mit dem tödlichen Aufstand im Kapitol am 6. Jänner 2021. Ein Mitangeklagter, Kelly Meggs, wurde ebenfalls der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden, während drei andere – Kenneth Harrelson, Jessica Watkins und Thomas Caldwell – von dieser Anklage freigesprochen wurden.

Der US-Bezirksrichter Amit Mehta führte den Vorsitz in dem Verfahren. Die Geschworenen berieten sich drei Tage lang. Rhodes, der eine Augenklappe trägt, nachdem er sich versehentlich mit seiner eigenen Waffe ins Gesicht geschossen hatte, ist einer der prominentesten Angeklagten unter den rund 900, die bisher im Zusammenhang mit dem Anschlag angeklagt sind.

Schwer bewaffnet bei Protesten

Rhodes gründete 2009 die Oath Keepers, eine Milizgruppe, zu deren Mitgliedern aktuelle und pensionierte Angehörige des US-Militärs, Vollzugsbeamte und Ersthelfer gehören. Die Mitglieder der Gruppe sind oft schwer bewaffnet bei Protesten und politischen Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten aufgetreten, so auch höchst provokativ bei den „Black Lives Matter“-Demonstrationen nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizeibeamten in Minneapolis.

Die Staatsanwälte sagten während des Prozesses, Rhodes und seine Mitangeklagten hätten geplant, den Kongress mit Gewalt daran zu hindern, Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine „schnelle Eingreiftruppe“ zusammengestellt zu haben, die sich laut Staatsanwaltschaft in einem nahe gelegenen Hotel in Virginia aufhielt und mit Schusswaffen ausgestattet war, die im Falle eines Anrufs schnell nach Washington gebracht werden konnten.

Rhodes bestritt Vorwürfe

Rhodes und zwei seiner Mitangeklagten bestritten, einen Anschlag geplant oder versucht zu haben, den Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern, obwohl Watkins zugab, Polizeibeamte beim Schutz des Kapitols behindert zu haben. Rhodes sagte den Geschworenen, er habe keinen Plan gehabt, das Kapitol zu stürmen, und habe erst nach dem Ende des Aufstands erfahren, dass einige seiner Mitstreiter das Gebäude gestürmt hatten.

Der führende Republikaner Mitch McConnell hat nach Donald Trumps Abendessen mit Rapper Kanye West indirekt Kritik an dem Ex-Präsidenten geübt. In der republikanischen Partei sei kein Platz für Antisemitismus und Rassismus, sagte der republikanische Minderheitsführer im US-Senat gestern. „Und jeder, der sich mit Leuten trifft, die einen solchen Standpunkt vertreten, wird meines Erachtens höchstwahrscheinlich nie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden“, so McConnell weiter – ohne Trump explizit zu nennen. Bei der Frage, ob er Trump unterstützen würde, sollte dieser das parteiinterne Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gewinnen, wich McConnell aus und blieb eine klare Antwort schuldig.

Trump traf Rechtsextremen

Trump hatte vergangene Woche Rapper West, der sich jetzt Ye nennt, zum Essen in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfangen. Mit dabei war der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes. West und Fuentes sind bekannt dafür, Verschwörungserzählungen und antisemitische Parolen zu verbreiten. Trump hatte anschließend bestritten, Fuentes vorher gekannt zu haben.

McConnell hatte Trump in der Zeit nach dem 6. Jänner 2021 für die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhängerinnen und Anhänger verantwortlich gemacht – aber dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt. McConnell hatte zwar danach immer wieder Kritik an Trump geübt, aber nie mit ihm gebrochen. Noch vor einigen Monaten hatte der 80-Jährige gesagt, er würde Trump unterstützen, sollte er Präsidentschaftskandidat für seine Partei werden. Trump greift McConnell in seinen Reden häufig an.

Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. „Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt“, twitterte Viktor Babariko gestern. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. „Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand.“ Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht.

Kolesnikowa gilt zusammen mit Maria Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko. Die beiden führten 2020 die landesweiten Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl an, bei der sich Lukaschenko zum Sieger erklärt hatte. Er ließ Polizei und Justiz hart gegen Demonstrierende vorgehen.

Tichanowskaja ging nach Litauen ins Exil, Kolesnikowa wurde dagegen verhaftet und wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Babariko, der 2020 als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen galt, wurde noch vor der Abstimmung mit diversen Anklagen überzogen und schließlich im Vorjahr wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Prozesse gelten als politische Inszenierung.

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat zum Ende eines Korruptionsprozesses nochmals alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Nichts von dem, was Sie mir vorwerfen, können Sie beweisen“, sagte die Staatschefin der Jahre 2007 bis 2015 gestern in Buenos Aires in ihrem Schlusswort vor Gericht.

„Als ich das erste Mal gesprochen habe, habe ich gesagt, dass das Gericht das Recht aus politischen Motiven beugt. Ich glaube, da war ich noch großzügig. In Wirklichkeit ist es ein echtes Erschießungskommando.“ Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter.

Die 69-Jährige und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Nestor Kirchner, sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz.

„Staat um rund eine Milliarde gebracht“

Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht.

Der heutige Präsident Alberto Fernandez sprang seiner Vizepräsidentin bei. „Wenn die Politik sich in den Gerichten breitmacht, flieht die Gerechtigkeit aus den Fenstern“, schrieb er auf Twitter. Das Urteil soll am 6. Dezember gefällt werden. Es kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten noch Jahre vergehen.

Inland

Vor knapp zwei Wochen hat die Regierung deutliche Eingriffe in die Erlöse von Öl- und Gasfirmen, aber auch von Stromerzeugern vorgeschlagen. Gewinne von Öl- und Gasfirmen sollen abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden. Im heutigen Finanzausschuss haben ÖVP, NEOS und die Grünen diesen Maßnahmen sowie dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz zugestimmt, hieß es gestern in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Die Regierungsparteien haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger und einen Energiekrisenbeitrag für Strom sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorsieht.

Dadurch sollen die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise entstandenen hohen Gewinne von Öl- und Gasfirmen abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden. Die Maßnahmen erhielten schließlich die Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS.

Durch die Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes soll zudem der Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. So sollen die Strompreise gesenkt, der Verbrauch fossiler Brennstoffe minimiert und das Risiko von Versorgungsengpässen reduziert werden, heißt es in der Aussendung. ÖVP, Grüne und NEOS stimmten demnach für das Stromverbrauchsreduktionsgesetz.

Der Sozialausschuss hat gestern weitere Teile der Pflegereform beschlossen. Darunter befinden sich der Bonus für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren.

Kritik im Ausschuss kam laut Parlamentskorrespondenz von der SPÖ und von NEOS. Ihrer Meinung nach ändere sich am derzeitigen „Notstand“ durch die Maßnahmen nichts. Lediglich den einheitlichen Zeitgutstunden für Nachtdienste in Pflegeheimen stimmten die roten Abgeordneten zu.

Jährlicher Bonus von 1.500 Euro

Unter anderem stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne gemeinsam mit der FPÖ für die Maßnahme, pflegenden Angehörigen einen jährlichen Bonus von 1.500 Euro zu gewähren. Der Bonus hätte eigentlich bereits vor dem Sommer beschlossen werden sollen und wurde nun im zweiten Anlauf auf Schiene gebracht.

Anders als ursprünglich vorgesehen, wird er nun allerdings erst ab Mitte 2023 wirksam. Dafür werden auch Pensionisten und Pensionistinnen sowie Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen diesen Bonus erhalten. Voraussetzung für den Bonus ist, dass die Angehörigen seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe vier hat.

Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht überschreiten. Ursprünglich hätte der Pflegebonus – unabhängig vom Einkommen – nur Personen gebühren sollen, die für die Pflege eines oder einer nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ihren Job aufgegeben haben oder als pflegende Angehörige bzw. pflegender Angehöriger versichert sind.

Novelle des Zivildienstgesetzes

Einstimmig grünes Licht gaben die Abgeordneten im Sozialausschuss weiters für eine Novelle des Zivildienstgesetzes, mit der die Grundvergütung von Zivildienern ab 2023 von monatlich 362,60 Euro auf 500 Euro im Monat erhöht wird. Gleichzeitig soll das Zivildienstgeld, das bestimmte Rechtsträger vom Bund erhalten, um annähernd denselben Betrag (140 Euro) steigen.

Das betrifft etwa Rettungsorganisationen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Alten- und Pflegeheime sowie die Flüchtlings- und die Katastrophenhilfe, die künftig eine monatliche Ausgleichszahlung in der Höhe von 740 Euro bzw. 550 Euro je Zivildiener bekommen.

Am Landesgericht Wiener Neustadt sind gestern zwei Angeklagte wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und das Waffengesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen u. a. Gegenstände mit NS-Bezug und verbotene Waffen aufbewahrt haben.

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Im Sozialausschuss des Nationalrats ist gestern eine Trauerminute für Altkanzler Franz Vranitzy (SPÖ) abgehalten worden – obwohl dieser am Leben ist. Wie „Der Standard“ berichtete, dürfte ein Fake-Account auf Twitter mit einer gefälschten Todesmeldung der Auslöser gewesen sein. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hatte in einer Chatnachricht von dem vermeintlichen Ableben erfahren, darauf wurde Vranitzkys gedacht.

Die Falschmeldung führte laut „Standard“ zu einer Richtigstellung des Bruno-Kreisky-Forums, dessen Gründungs- und Ehrenpräsident Vranitzky ist. Im Ausschuss korrigierte sich Heinisch-Hosek dann, sie bat um Entschuldigung und erklärte, einem Fake-Account aufgesessen zu sein.

Hinter dem Account soll laut der Zeitung der Italiener Tommaso Debenedetti stecken, der online schon zahlreiche Persönlichkeiten totgesagt habe. 2011 soll sogar der globale Ölpreis gestiegen sein, als er den Tod des syrischen Diktators Baschar al-Assad verkündet hatte. Dieses Mal habe sich Debenedetti als Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ausgegeben. Auf diesen sei eine Person im Umfeld Heinisch-Hoseks hereingefallen, die sie dann verständigt hatte, wie es im SPÖ-Klub auf APA-Anfrage hieß.

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Situation an der Front. „Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezsk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen“, sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache. „Irgendwas planen sie im Süden.“ Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Selenskyj hat auch seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“

„Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen“, beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. „Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“ Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Die NATO rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle „den Winter als Kriegswaffe“ nutzen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen und militärischen Hilfszusagen.

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Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G-7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Deutschlands Justizminister Marco Buschmann sagte nach dem Treffen der G-7-Justizminister gestern in Berlin: „Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.“ Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu sexualisierter Gewalt und anderen traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden selbst hätten bereits fast 50.000 Fälle von möglichen Kriegsverbrechen dokumentiert und etwa 600 Verdächtige ermittelt.

Auch die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die russischen Angreifer, wodurch Menschen ohne Heizung und Strom leben müssten, stelle ein Kriegsverbrechen dar, sagte Buschmann. Der russische Präsident Wladimir Putin benutze Kälte als Waffe.

Es bestehe unter den G-7-Staaten zudem „große Einigkeit, dass wir die russische Führungsebene belangen müssen“, so Buschmann. In ihrer Abschlusserklärung kündigten die Teilnehmer eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen an, die Kriegsverbrechen dokumentieren. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G-7) inne. Zur G-7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

EU

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben einen internationalen Steuerbetrug im Umfang von geschätzt 2,2 Milliarden Euro aufgedeckt. An dem „vermutlich größten jemals in der EU ermittelten Mehrwertsteuerbetrug“ seien mehr als 600 Menschen beteiligt gewesen, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gestern mit. In 14 Ländern, unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien, gab es heute Razzien.

Die Ermittler deckten nach eigenen Angaben ein Netzwerk „krimineller Aktivitäten“ auf, das in 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten und weiteren Ländern aktiv war. Das Netzwerk reichte bis nach Albanien, China, Mauritius sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.

Ermittlungen vor eineinhalb Jahren begonnen

Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen vor eineinhalb Jahren aufgenommen, nachdem portugiesische Behörden sie kontaktiert hatten. Dabei ging es um eine Firma in der portugiesischen Stadt Coimbra, die Handys und andere elektronische Geräte verkaufte und wegen Mehrwertsteuerbetrugs verdächtigt wurde.

Die EPPO, Europol und nationale Behörden stießen auf ein weit verzweigtes Betrugssystem mit etwa 9.000 beteiligten Unternehmen. Diese Kette umfasste Unternehmen, die als Lieferanten von Elektronikgeräten fungierten, und andere, die diese Geräte online verkauften und gleichzeitig von den nationalen Behörden Mehrwertsteuerrückerstattungen einforderten, bevor sie diese Einnahmen ins Ausland weiterleiteten und verschwanden.

Dieses Mehrwertsteuerkarussell kostet die Europäische Union nach Schätzungen von Europol jährlich fast 50 Milliarden Euro. An diesem Betrug sind mehrere Unternehmen beteiligt, die in mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten ansässig sind.

Die Polizei soll innerhalb der Europäischen Union künftig über Landesgrenzen hinweg einfacher zusammenarbeiten können.

Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich gestern in Brüssel auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Das Vorhaben muss noch von allen 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament gebilligt werden.

Hintergrund ist, dass kriminelle Gruppen oft in mehreren Ländern agieren und die Bandenmitglieder häufig verschiedene Staatsangehörigkeiten haben. Die EU-Länder sollen der Einigung zufolge eine zentrale Kontaktstelle einrichten, die rund um die Uhr erreichbar ist.

Coronavirus

Die während der CoV-Pandemie eingeführte Sonderbetreuungszeit wird bis 7. Juli 2023 verlängert. Ein Antrag der Regierungsparteien dazu wurde gestern im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ angenommen – und kann damit im Nationalratsplenum Mitte Dezember beschlossen werden.

Die Sonderbetreuungszeit der Phase sieben endet am 31. Dezember. Angesichts der hohen Infektionszahlen sei es sinnvoll, die Regelung zu verlängern, sagte ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf. Mit der entsprechenden Abänderung eines Initiativantrages zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz wird eine Phase acht von 1. Jänner bis 7. Juli 2023 angehängt.

Für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen und die Abwicklung ist ein Zeitraum bis 30. November 2024 vorgesehen.

Kocher: Entwicklung im Winter ungewiss

NEOS hält eine Verlängerung wegen des Endes der Pandemiesituation nicht mehr für nötig. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hielt dem entgegen, dass es immer noch Kontaktbeschränkungen aufgrund der Infektion gebe. Somit müsse man Eltern mit Betreuungspflichten weiter die Möglichkeit der Sonderbetreuung einräumen. Zudem wisse man nicht, wie sich die Zahlen im Winter entwickeln werden.

Auch Langzeit-Kurzarbeitsbonus verlängert

Ebenfalls verlängert – und zwar bis 30. Juni 2023 – wird die Antragsfrist für den Langzeit-Kurzarbeitsbonus. Dem stimmten im Sozialausschuss ÖVP, Grüne und SPÖ zu. Damit soll allen Anspruchsberechtigten der Zugang gesichert werden.

Die Einmalzahlung von 500 Euro für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge der Pandemie im Dezember 2021 seit mindestens zehn Monaten in Kurzarbeit waren, wurde Ende vergangenen Jahres vom Nationalrat beschlossen.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 334 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 4.400 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.202 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

878 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 66 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Sport

Die Vorarlbergerin Nina Ortlieb hat zum Saisonstart der Speed-Rennen im alpinen Skiweltcup der Frauen das Training für die Abfahrten in Lake Louise dominiert, allerdings mit Torfehler. Die 26-Jährige markierte in 1:50,27 Minuten eine Bestzeit, an die die Slowenin Ilka Stuhec und die Schweizerin Corinne Suter mit 0,94 Sekunden Rückstand am nächsten herankamen. Direkt dahinter platzierte sich mit der Tirolerin Christina Ager (4./+1,08) schon die nächste Österreicherin.

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Senegal hat heute bei der Fußball-WM in Katar doch noch das Achtelfinale erreicht. Der Afrikameister setzte sich im direkten Duell um den Aufstieg in Gruppe A gegen Ecuador mit 2:1 (1:0) durch und ist zum zweiten Mal nach 2002 wieder in der K.-o.-Phase dabei. Trotz zuvor besserer Ausgangslage verpasste Ecuador das erstmalige Weiterkommen seit 2006.

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England ist bei der WM in Katar problemlos ins Achtelfinale eingezogen. Die „Three Lions“ feierten gestern in al-Rayyan im Ahmad bin Ali Stadium einen klaren 3:0 (0:0)-Erfolg gegen Wales. Marcus Rashford (50., 68.) und Phil Foden (51.) sorgten mit einem Doppelschlag in kürzester Zeit für den verdienten Sieg der „Three Lions“. Damit schloss England die Gruppe B mit sieben Punkten und neun Toren als Gruppenerster ab, Wales verabschiedet sich als Gruppenletzter aus dem Turnier.

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Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verweist auf Risiken für die chinesische Konjunktur. Möglicherweise müsse der Fonds seine Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren, erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva gestern in Berlin.

Sie verwies auf die Coronavirus-Pandemie und Schwierigkeiten auf dem Immobiliensektor. Die Regierung in Peking habe Spielraum, um die Wirtschaft zu fördern und sich damit dem Abwärtsdruck zu widersetzen, sagte Georgieva weiter. Der IWF hat China für dieses Jahr ein Wachstum von 3,2 Prozent vorausgesagt, und für das kommende Jahr 4,4 Prozent.

Die Energie Graz erhöht mit 1. Dezember die Preise für Fernwärme – die Erhöhung beträgt für einen durchschnittlichen Grazer Haushalt monatlich rund 50 Euro. Die Teilzahlungsbeträge würden angepasst, hieß es von der Energie Graz.

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Unternehmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, können ab sofort den Energiekostenzuschuss bei der aws, der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, beantragen. Das teilte das Wirtschaftsministerium gestern in einer Aussendung mit.

Voraussetzung für die bis 15. Februar 2023 mögliche Antragstellung war eine Voranmeldung. Aber das Ministerium prüfe derzeit eine mögliche Nachfrist. Aktuell seien 86.867 Voranmeldungen im aws-Fördermanager eingelangt.

Über den Energiekostenzuschuss sollen energieintensive Unternehmen 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe in den Monaten Februar 2022 bis September 2022 abgegolten bekommen. Als energieintensiv würden jene Unternehmen eingestuft, deren jährliche Energiekosten sich auf mindestens drei Prozent des Produktionswertes belaufen.

1,3 Milliarden Euro stehen bereit

Ausgenommen von diesem Eingangskriterium seien Betriebe bis max. 700.000 Euro Jahresumsatz. Die Förderung sei in einem Stufenprogramm geregelt, ab der Stufe zwei würden nur mehr Strom und Erdgas gefördert.

Die Auszahlung erfolge auf Basis der bei Antragstellung vorgelegten Unterlagen. Und je nach Förderstufe würden zwischen 2.000 Euro und 50 Mio. Euro ausgezahlt. Aktuell werde an einem Pauschalfördermodell für Kleinstunternehmen gearbeitet. Insgesamt stünden 1,3 Mrd. Euro für die Förderung bereit.

Umwelt & Klima

Das Land Niederösterreich investiert sechs Millionen Euro in die Entsiegelung von Flächen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Geld ungenützte Asphaltflächen renaturieren. So sollen unter anderem die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung in Sachen Bodenverbrauch erreicht werden.

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Millionen vorzeitige Todesfälle gehen auf das Konto von Feinstaub. Wie eine Studie aus Kanada nun berechnet hat, könnten dort in einem Zeitraum von zehn Jahren Tausende Todesfälle verhindert werden, wenn die Belastung nur um zehn Prozent geringer wäre.

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Chronik

Heute Abend hat die Erde in Mittelgriechenland stark erneut gebebt. Das Beben im Südosten der Insel Euböa hatte laut dem Geodynamischen Institut Athen eine Stärke von 5 und war auch in Griechenlands Hauptstadt Athen zu spüren. Über mögliche Schäden war zunächst nichts bekannt. Bereits am frühen Morgen hatte die Erde mehrfach stark gebebt und die Menschen aus dem Schlaf gerissen. Den ganzen Tag über gab es dann weitere, leichtere Beben.

Griechische Seismologen zeigten sich verwundert über die Aktivität in der Region. „Dieses Gebiet galt viele Jahre als eines der sichersten in Griechenland“, sagte der Direktor des Instituts, Vassilis Karastathis, der Zeitung „To Proto Thema“.

Beben auch in Athen zu spüren

In der Früh hatte dem Geodynamischen Institut Athen zufolge das stärkste Beben eine Stärke von 4,8 und lag in einer Tiefe von rund 13 Kilometern unter dem Meeresboden südöstlich der Insel Evia. Gespürt wurde das Beben in ganz Mittelgriechenland und auch in der rund 60 Kilometer entfernten Hauptstadt Athen. Das Beben ereignete sich kurz nach 6.30 Uhr (Ortszeit).

„Uns liegen bisher keine Informationen über Verletzte oder Schäden vor“, sagte Lefteris Raviolos, Bürgermeister der Kleinstadt Karystos auf der Insel Evia, im Rundfunk. Die Schulen waren aber in der Region gestern geschlossen. Vor und nach dem Beben der Stärke 4,8 hatte es nach Angaben von Seismologen zahlreiche, zum Teil ebenfalls starke Vor- und Nachbeben gegeben.

Bei Arbeiten in einem Brunnenschacht ist ein Mann gestern in St. Marien (Oberösterreich) verunglückt. Am Nachmittag lief eine Rettungsaktion an, die auch erfolgreich zu Ende ging. Die Feuerwehr konnte den Verunglückten befreien.

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Kultur

Unter dem Titel „Heimweh“ finden seit gestern in der ehemaligen Wirtschaftsuniversität (WU) Wien Performances statt. Dabei werden die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen in den 1950er bis 1980er Jahren in österreichischen Kinderheimen aufgearbeitet.

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Panorama

Der niederösterreichische Jagdverband hat mit dem einzigartigen Projekt „Wildes Revier“ ein Onlinerevier für Kinder entwickeln lassen. So können Kinder heimische Wildtiere und deren Lebensräume per Mausklick erkunden.

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Science

Fledermäuse haben einen deutlich größeren Stimmumfang als Menschen. Während sie mit hochfrequenten Signalen ihre Beute jagen, verwenden sie die unteren Stimmlagen für soziale Rufe. Klang und Produktion der tiefen Töne gleichen laut einer neuen Studie menschlichem Kehlgesang – wie etwa dem Knurren von Death-Metal-Sängern.

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Leute

Der vor allem durch Nebenrollen in den Erfolgsfilmen „Stirb langsam“ und „Top Gun“ bekannte US-Schauspieler Clarence Gilyard Jr. ist tot. Gilyard sei im Alter von 66 Jahren gestorben, teilte die University of Nevada in Las Vegas, wo Gilyard als Dozent gearbeitet hatte, gestern mit – ohne weitere Details zu nennen.

Der US-Schauspieler Clarence Gilyard Jr.
AP/UNLV/Aaron Mayes

Der 1955 im US-Bundesstaat Washington geborene Gilyard hatte in den 80er und 90er Jahren erste Rollen in Hollywood bekommen – unter anderem in den Fernsehserien „Trio mit vier Fäusten“, „Matlock“ und „Walker, Texas Ranger“. Später spielte er auch in verschiedenen Filmen mit, bevor er sich ab den 2000er Jahren hauptsächlich auf die Universität konzentrierte.