Inland

Das Bundeskanzleramt hat die im Mai vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geforderte Aktennachlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss nach eigenen Angaben abgeschlossen. Rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten wurden bzw. werden an den Nationalrat elektronisch übermittelt, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem gestern an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ergangenen Schreiben. Im Kanzleramt betonte man, dass man den Vorgang extern begleiten habe lassen.

In dem Schreiben, das der APA vorliegt, erklärt Kurz, dass die notwendigen Schritte gesetzt worden seien, „um die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs vollinhaltlich umzusetzen“. Es seien IT-Techniker beigezogen und eine Qualitätssicherung des Suchprozesses vorgenommen worden. Die dadurch gelieferten Akten kommen zu den etwa 60.000 Seiten hinzu, die 2020 an den U-Ausschuss gegangen waren.

Juristisch begleitet

Juristisch begleitet wurde der Vorgang von Andreas Janko, Professor für öffentliches Recht in Linz. Janko meinte heute in der „Zeit im Bild“ zu Kurz’ Verantwortlichkeit für diesen Vorgang: „Nach meiner Wahrnehmung habe ich keine Indizien, dass hier nicht alles getan wurde, um tatsächlich Vollständigkeit zu erreichen.“

Janko hat dazu eine neunseitige Stellungnahme verfasst. Die vom Kanzleramt gewählte Vorgangsweise – elektronische Aktenabfrage und Anweisung an die Bediensteten, die verlangten Dokumente einzumelden – „entspricht als solches den Anforderungen, die an ein sorgfältig agierendes vorlagepflichtiges Organ zu stellen sind, und schließt daher die persönliche Vorwerfbarkeit einer entgegen den berechtigten Erwartungen allenfalls doch verbleibenden punktuellen Lücke zwischen Vorlagepflicht und tatsächlichem Vorlageumfang grundsätzlich aus“, meinte der Linzer Jurist.

Indizien für weiterhin fehlende Akten sieht Janko zwar nicht, aber: „Natürlich wäre ein im Nachhinein festgestelltes Unterschreiten des geschuldeten Lieferumfangs – ungeachtet der fehlenden persönlichen Vorwerfbarkeit – unverzüglich zu korrigieren, widrigenfalls die Vorlagepflicht im Verfahren gemäß Art. 146 Abs. 2 B-VG exekutiert werden kann.“

Deutliche Worte fand Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff gestern zur Debatte rund um den „Ibiza“-U-Ausschuss. Kritik an der Justiz, die „bloß ein Blendfeuer“ ist, lehnte er scharf ab. Denn berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat. Diese wolle er sich „nicht madig machen lassen, nur weil ein paar Leute in der Politik um ihre Karrieren fürchten“, sagte Wolff beim Anwaltstag und mahnte von staatlichen Repräsentanten „höchste Integrität“ ein.

„Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet, und da sollten wir den Hammer mit schwingen“, eröffnete der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) vor 200 anwesenden und 200 im Livestream zusehenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen die heurige Tagung am Ossiacher See über „Die Zukunft der Rechtsanwaltschaft“.

„Staatspolitische Schockmomente“

„Staatspolitische Schockmomente“, wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff „in Wahrheit als wichtige Katharsis“, die den Staat zukunftsfit mache. Der Schüssel für die Zukunft von Rechtsstaat, Justiz und der gesamten Republik sei die „höchste“ Integrität von Politikern, Verfassungsrichtern und Beamten.

Die bemesse sich gerade daran, „ob in Ausübung einer öffentlichen Funktion Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof (VfGH, Anm.) jener Respekt entgegengebracht wird, der dem geleisteten Amtseid gerecht wird – ohne dass es eines Exekutors Bedarf“, aber auch daran, „ob jemand hinter vorgehaltener Hand dieselbe Sprache spricht wie in der Öffentlichkeit“.

Aufruf zu Besonnenheit

Wer die Kritik an der Justiz ad absurdum führt, der nimmt diesem Staat einen wesentlichen Teil seiner Zukunft", mahnte der ÖRAK-Präsident, ohne freilich Namen von Parteien oder Personen zu nennen – wie z. B. die ÖVP mit ihren Angriffen auf die Justiz oder Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der im Zentrum der Exekution des VfGH-Spruchs zu Aktenlieferungen an den U-Ausschuss steht.

Alle Akteure in Justiz und Politik rief er zu „Besonnenheit und Demut“ auf – auch was die Reformen betrifft: „Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden.“

COV Ausland

Wegen einer besorgniserregenden Ausbreitung der Delta-Variante und einer Zunahme der Infektionsfälle hat die Regierung Portugals die für Montag vorgesehenen Lockerungen der Coronavirus-Einschränkungen für weite Teile des Landes ausgesetzt. „Wir befinden uns in einer kritischen Phase“, sagte Ministerin Mariana Vieira da Silva gestern in Lissabon.

Höchster Wert seit Februar

Mit 1.556 neuen Ansteckungen binnen 24 Stunden wurde am Donnerstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums der höchste Wert seit Februar registriert. Nach Angaben der EU-Behörde ECDC hat Portugal inzwischen mit einer 14-Tage-Inzidenz von gut 124 den höchsten Wert aller 30 erfassten Länder.

Besonders schlecht ist die Lage im Großraum Lissabon sowie in Sesimbra und Albufeira. Dort werden die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie deshalb sogar verschärft. Gastronomiebetriebe und Einzelhandel (Lebensmittelhandel ausgenommen) müssen dort etwa an den Wochenenden und Feiertagen wieder bereits um 15.30 Uhr schließen.

Lissabon – wo die Delta-Variante bereits mehr als 70 Prozent aller Fälle ausmacht – wird kurzzeitig über das Wochenende abgeriegelt. Allerdings dürfen die gut 2,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner anders als vor einer Woche den Großraum Area Metropolitana diesmal nicht nur aus „triftigem Grund“ wie etwa Arbeit und Arztbesuch verlassen. Man darf auch dann raus, wenn man einen negativen Test, einen Nachweis über eine vollständige Immunisierung bzw. über eine Genesung von der Krankheit vorlegt.

COV Inland

Heute werden die ersten 20.000 Impftermine für 31- bis 39-Jährige freigeschaltet. Diese Alterskategorie war die letzte, die in Wien noch gefehlt hat. Es ist laut Stadt aber nur eine „Sonderaktion“. Die Impfungen starten mit Montag, zunächst beginnt das Eltern-Kind-Impfen.

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Einen neuen Job nur mit CoV-Impfung: Das gilt ab Herbst in den städtischen Kindergärten. Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, die neu angestellt werden, müssen einen Impfnachweis vorlegen, kündigte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) heute an.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 9,6 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kein Bundesland hat einen Wert über 25, viele haben einen Wert unter 10,0, Tendenz zuletzt weiter fallend. Die Steiermark (3,5) hat den niedrigsten, Wien mit 19,6 den höchsten Wert.

Ministerien meldeten 77 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 77 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

10.697 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 217 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 70 auf Intensivstationen.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Ausland

Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die beispiellose Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner untersuchen. Die Sprecherin der Parlamentskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte gestern an, dass das Repräsentantenhaus einen solchen Ausschuss einrichten werde. „Wir müssen unbedingt die Wahrheit über diesen Tag herausfinden und dafür sorgen, dass sich ein solcher Angriff nicht wiederholen kann und dass wir die Ursachen für all das ausmerzen“, sagte Pelosi.

Der Ausschuss werde über die Fakten und Ursachen der Attacke berichten und Empfehlungen zur Verhinderung eines ähnlichen Vorfalls in der Zukunft erarbeiten.

Fünf Tote

Anhängerinnen und Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Vor knapp vier Wochen hatten die Republikaner im US-Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Die Demokraten haben in der Kammer zwar die Mehrheit – allerdings ist sie denkbar knapp, sodass die Republikaner aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren können.

US-Präsident Joe Biden empfängt heute inmitten des Truppenabzugs aus Afghanistan den afghanischen Staatschef Ashraf Ghani in Washington. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt auch der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, teil. Biden will dabei die Unterstützung der USA für die Führung in Kabul bekräftigen.

Die USA und ihre NATO-Partner ziehen ihre Streitkräfte derzeit vom Hindukusch ab. Biden hat einen vollständigen Truppenabzug bis spätestens 11. September angekündigt, der Abzug könnte aber bereits deutlich vorher abgeschlossen sein. Der Rückzug weckt Befürchtungen, dass die radikalislamischen Taliban in dem Land die Macht zurückerobern könnten. Sie befinden sich derzeit in Teilen des Landes auf dem Vormarsch.

Gut vier Jahre nach einem Anschlag auf französische Soldaten am Pariser Louvre ist gestern ein Ägypter zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht in der französischen Hauptstadt sprach Abdalla El Hamahmi schuldig, weil er im Februar 2017 eine Militärpatrouille mit Macheten angegriffen und einen Soldaten verletzt hatte.

Auf Patrouille gestürzt

Das Gericht kam damit der Strafforderung der Staatsanwaltschaft nach. Sie sieht in dem Fall eine besondere Schwere der Schuld, da der 33-Jährige nach ihrer Einschätzung immer noch der islamistischen Ideologie verhaftet ist.

Der Täter hatte sich 2017 in der unterirdischen Einkaufspassage am Louvre auf eine Patrouille der französischen Anti-Terror-Einheit gestürzt und „Allahu akbar“ (Dt.: „Gott ist unvergleichlich groß“) gerufen. Er wurde daraufhin durch Schüsse der Soldaten schwer verletzt.

Wollte Kunstwerke zerstören

In dem Prozess gab El Hamahmi an, er habe im Louvre eigentlich berühmte Kunstwerke wie die Venus von Milo und Gemälde von Leonardo da Vinci zerstören wollen, um gegen die französischen Luftangriffe in Syrien zu protestieren. Der Ägypter hatte sich nach der Tat zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, war aber nach Einschätzung der Ermittler kein Mitglied.

Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe „nachweislich falsche und irreführende Aussagen“ gemacht, erklärte das Gericht gestern. Der 77-Jährige hatte im Namen Trumps in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und behauptet, die Demokratische Partei habe die Wahl manipuliert.

Ziel der Falschaussagen sei es gewesen, Trumps „Narrativ“ der „gestohlenen“ Präsidentschaftswahl zu fördern, erklärte das Gericht weiter. Giulianis Verhalten „bedrohte unmittelbar das öffentliche Interesse und rechtfertigt eine vorläufige Suspendierung von der Ausübung des Rechts“.

Von anderen Anwälten eingereicht

Der Antrag auf Entzug seiner Lizenz war von einer Reihe prominenter Anwälte eingereicht worden. Giuliani kann die Entscheidung anfechten, allerdings wies das Gericht darauf hin, dass er am Ende eines solchen Verfahrens mit „erheblichen dauerhaften Strafen“ rechnen müsse.

Derzeit steht Giuliani auch im Zentrum von Ermittlungen wegen Vorwürfen unlauterer Lobbyarbeit in den USA für ukrainische Kunden. Als Trumps persönlicher Anwalt war Giuliani zudem eine zentrale Figur bei den Bemühungen des früheren Präsidenten um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine. Der Anwalt suchte in den vergangenen Jahren in dem osteuropäischen Land nach belastendem Material gegen Trumps Rivalen Joe Biden.

Giuliani hatte in der Vergangenheit als Staatsanwalt in New York selbst einen Topjob im US-Justizsystem inne und wurde später Bürgermeister der Finanzmetropole.

Sport

Wer an ein Fußballspiel zwischen Österreich und Italien denkt, hat bald Herbert Prohaska im Kopf. Der heimische Jahrhundertfußballer spielte und lebte drei Jahre in der südlichen Nachbarnation, die Liebe zu Land und Leute blieb bestehen. Seine zweite Heimat geht beim EM-Achtelfinale morgen (21.00 Uhr, live in ORF1) im Wembley-Stadion in London als Favorit ins Duell, der ORF-TV-Experte traut der ÖFB-Elf aber durchaus eine Überraschung zu.

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Mit gedämpften Erwartungen geht Mercedes in die Rennen an den kommenden beiden Wochenenden auf dem Red Bull Ring in Spielberg. Das so lange erfolgsverwöhnte Team ist gegenüber dem WM-Rivalen Red Bull Racing ins Hintertreffen geraten. Das könnte sich auch in Österreich fortsetzen, fürchtet Teamchef Toto Wolff. „Ich mache mir keine Illusionen“, sagte der Wiener.

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Der Europäische Fußballverband (UEFA) hat am Mittwoch die Auswärtstorregel im Europacup gekippt. Schon ab kommender Saison wird nicht mehr zwischen im eigenen und im fremden Stadion erzielten Treffern unterschieden.

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Wirtschaft

Der nach eigenen Angaben größte Schweizer Onlinehändler, Digitec Galaxus, bereitet sich auf einen Markteintritt in Österreich vor. Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ ist die provisorische Website seit dem Frühling online. Aktuell heißt es dort: „Galaxus gibt es bald auch in Österreich.“ Die Migros-Tochter Digitec Galaxus konnte im CoV-Jahr 2020 den Umsatz um 59 Prozent auf 1,83 Mrd. Franken (1,67 Mrd. Euro) steigern.

Ein Firmensprecher bestätigte gegenüber der Schweizer Wirtschafts- und Finanznachrichtenagentur AWP die Österreich-Pläne, wollte das Startdatum aber nicht angeben. Derzeit stecke man noch in den Vorbereitungen. Entscheidend sei bei der Wahl von Österreich als neuem Markt die sprachliche und logistische Nähe, sagte der Sprecher. Beliefert werden soll der österreichische Markt vom deutschen Galaxus-Lager in Krefeld, berichtete die „Bilanz“ unter Berufung auf Unternehmensangaben.

Das Onlinewarenhaus Galaxus ist seit 2018 auch in Deutschland aktiv. Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland nach Unternehmensangaben mehr als 300.000 Kundinnen und Kunden beliefert. Der Onlinehändler will Kunden mit einem „breiten Sortiment“ und „ganz viel Möglichkeit für Inspiration und Information“ ködern.

Chronik

Heftige Unwetter sind gestern Abend über weiten Teilen des nördlichen Niederösterreichs niedergegangen. Dutzende Feuerwehren sind derzeit mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Am schlimmsten ist laut Landeswarnzentrale der Bezirk Hollabrunn betroffen.

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In einem Supermarkt in Villach ist es gestern zu einer Auseinandersetzung zwei Männer gekommen, weil sich einer an der Kassa vordrängte. Vor dem Geschäft setzte einer dem anderen ein Messer an den Hals. Er stand unter Alkohol- und Drogeneinfluss.

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Ein Prozess wegen Mordversuchs ist gestern im Landesgericht mit hohen Strafen zu Ende gegangen. Drei Männer sollen eine Frau missbraucht und dabei so schwer verletzt haben, dass sie beinahe verblutet wäre. Der Hauptangeklagte wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.

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Umwelt & Klima

Zum Schutz bedrohter Insekten sollen in Deutschland künftig strengere Vorgaben in der Landwirtschaft beim Pestizideinsatz auf Äckern und Wiesen greifen. Das sieht ein Gesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, das der Bundestag gestern beschlossen hat.

Damit sollen besonders geschützte Gebiete ausgedehnt und auch Probleme mit nächtlichen hellen Lichtquellen als „Insektenfallen“ verhindert werden. Zum Paket gehören noch Regeln zum Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat.

Schritte gegen Pestizide und Lichtverschmutzung

Konkret sollen nun zusätzliche Gebiete unter besonderen Schutz gestellt werden, die wichtige Lebensräume für Insekten sind, etwa Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen. In vielen Schutzgebieten soll außerdem der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien eingeschränkt werden. Kommen sollen erstmals auch Vorgaben, um „Lichtverschmutzung“ einzudämmen – also zu verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und dann sterben.

So sollen in Naturschutzgebieten neue Beleuchtungen an Straßen und Wegen sowie neue hell strahlende Werbeanlagen verboten werden. „Insektenvernichterlampen“ sollen außerhalb geschlossener Räume tabu sein. Unterbunden werden kann künftig auch der Betrieb von Scheinwerfern, wie sie etwa bei „Lasershows“ strahlen – vor allem zu den Hauptzeiten des Vogelflugs im Frühjahr und Herbst.

„Wer heute die Insekten schützt, sichert die Landwirtschaft von morgen“, sagte Schulze. Insekten seien Bestäuber und auch eine Art „natürliche Müllabfuhr“. Durch einen enormen Schwund bei ihrer Anzahl und Vielfalt drohten diese Leistungen aber verloren zu gehen. Und Pflanzenschutzmittel seien bisher eine der wichtigsten Ursachen des Insektensterbens.

Protest aus Landwirtschaft

Landwirtschaftsvertreter protestieren scharf. Für Mehrkosten sollen sie einen Millionenausgleich bekommen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, man sei zwar für Insektenschutz, aber durch das „verfehlte“ Paket drohten nun pauschale Pflanzenschutzverbote. Landwirtschaft in Schutzgebieten werde infrage gestellt: „Dies ist ein massiver Vertrauensverlust.“

Kultur

Der Thriller „Catch the Fair One“ hat beim Tribeca Festival in New York den Publikumspreis gewonnen. In der Dokumentationskategorie sei zudem der Film „Blind Ambition“ über ein Winzerteam aus Simbabwe ausgezeichnet worden, teilten die Veranstalter des Festivals gestern mit.

Für die beste Onlinepremiere wurde die Dokumentation „Ferguson Rises“ ausgewählt. Die Publikumspreise sind mit 10.000 Dollar dotiert (etwa 8.000 Euro). Von einer Jury war zuvor bereits unter anderem der Thriller „The Novice“ mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden.

Die 20. Ausgabe des Tribeca Festivals war schon am Wochenende mit einer Filmpremiere in der ausverkauften Radio City Music Hall zu Ende gegangen. Zur Eröffnung des Festivals hatte am 9. Juni das Musical „In the Heights“ von Lin-Manuel Miranda Weltpremiere gefeiert.

Das von Schauspieler Robert De Niro als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mitgegründete Festival war im vergangenen Jahr wegen der Pandemie weitgehend abgesagt worden. Die Jubiläumsausgabe wurde nun vor allem mit Open-Air-Vorführungen vor einem Livepublikum gefeiert.

Science

Der Neandertaler hat sich laut neuesten Fossilfunden nicht nur in Europa entwickelt, sondern auch in Vorderasien: Dort dürfte er bereits vor 200.000 Jahren den Homo sapiens getroffen haben. Der Kontakt könnte die Existenz rätselhafter Gensequenzen erklären.

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Panorama