Inland

Nicht Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler soll neuer SPÖ-Chef werden. Das ergab eine am Montag vorgenommene Neuauszählung des Parteitags vom Samstag. Babler forderte in einer ersten Stellungnahme, dass auch das neue Ergebnis überprüft werden soll. Erst dann wolle er das Amt annehmen. Morgen sollen die Delegiertenstimmen nochmals ausgezählt werden.

Tatsächlich existieren derzeit noch ein paar Ungereimtheiten bei den Ergebnissen. Denn am Samstag hatte die Partei 316 Stimmen für den burgenländischen Landeshauptmann gezählt, 279 Stimmen für Babler, fünf Stimmen waren ungültig. In Summe sind es also 600 Stimmen, wobei die SPÖ in ihren offiziellen Ergebnissen 601 abgegebene Stimmen angab.

Heute verkündete die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, das neue Auszählungsergebnis. Man habe die fehlende Stimme gefunden, diese sei ungültig gewesen. „Das heißt, wir haben statt der vier ursprünglich angekündigten fünf ungültige Stimmen gefunden“, so Grubesa – am Samstag wurden aber offiziell fünf ungültige Stimmen gemeldet.

Gleichzeitig änderte sich auch das Ergebnis bei den Kandidaten, weil die Stimmen vertauscht wurden. Doskozil erhielt 280 Stimmen und Babler am Ende 317 Stimmen – beide erhielten somit je eine zusätzliche gültige Stimme. Bedeutet: Am Ende wurden also inklusive der ungültigen insgesamt 602 Stimmen abgegeben, um zwei mehr als am Samstag. Grubesa kommunizierte in der Pressekonferenz nur „eine“ gefundene Stimme.

ÖVP und Grüne haben sich vor zwei Jahren auf eine Reform der Weisungshierarchie in der Justiz geeinigt. Statt eines Ministers bzw. einer Ministerin soll eine Generalstaatsanwaltschaft verantwortlich für die Weisungen sein. Während die Grünen aber ein Gremium wollen, beharrt die ÖVP auf einer einzelnen Spitze – das wurde nun wieder deutlich.

Unter dem Titel zu „Aktuellen Fragen einer StPO-Reform“ (StPO steht für Strafprozessordnung) fand im Parlament gestern ein Symposion statt. Besprochen wurden mögliche Änderungen im Strafrecht, von schnelleren Verfahren bis hin zur Sicherstellung von Smartphones.

Steinacker: Monokratische Spitze „enorm wichtig“

In der Diskussion der Justizsprecher der parlamentarischen Parteien kam auch das Thema Generalstaatsanwaltschaft zur Sprache. Vor wenigen Tagen hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu einer Enquete geladen, auf der Fachleute über die Art und Weise, wie die Generalstaatsanwaltschaft aufgebaut gehört, diskutieren. Die meisten befürworten den Wunsch der Grünen: ein oder zwei Dreiersenate.

Im Parlament sagte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, dass eine monokratische Spitze „enorm wichtig“ sei. Damit sprach sie sich nicht nur gegen die Forderung der Grünen, sondern auch gegen das Expertenpapier aus dem Justizministerium aus. Es brauche eine Verantwortung der Generalstaatsanwaltschaftsspitze gegenüber dem Parlament, bekräftigte sie.

SPÖ und FPÖ: Derzeit keine Zweidrittelmehrheit

SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hielt es in der Debatte vor allem für wesentlich, dass das Interpellationsrecht der Abgeordneten und die parlamentarische Kontrolle erhalten bleiben. Da noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, könne er schwer sagen, ob die SPÖ diesem zustimmen würde.

Zudem verwies er auf die aktuelle Linie der SPÖ, so lange keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien zuzustimmen, solange keine adäquaten Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt würden. Dass die FPÖ zur Sicherung der Zweidrittelmehrheit in die Bresche springen würde, ist unwahrscheinlich: Laut FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan lehnt die FPÖ einen Generalstaatsanwalt nach wie vor ab.

Der Finanzmarktaufsicht (FMA) sind im Rahmen eines weltweiten, gleichzeitigen Hackerangriffs Kopien von Datensätzen gestohlen worden, teilte die Behörde gestern mit. Der Angriff erfolgte den Angaben zufolge bereits am Freitag auf die Progress-Sofware MOVEit, mit der eine gemeinsame Plattform von Aufsichtsbehörden befüllt wird, erläuterte ein FMA-Sprecher auf Anfrage. Die bis dahin unbekannte Sicherheitslücke sei umgehend geschlossen worden.

„Die FMA konnte diese Sicherheitslücke in der auch von ihr verwendeten ‚Secure-File-Transfer‘-Plattform unter Beiziehung externer Spezialisten unverzüglich schließen und arbeitet seither mit Hochdruck an der Begrenzung und Behebung des Schadens“, hieß es in der Mitteilung.

Die gestohlenen Datensätze seien bereits identifiziert und datenschutzrechtlich analysiert. Abhanden gekommen seien Datenkopien nach Zufallsmodus, darunter die Gehaltauszahlungsbeträge aller FMA-Mitarbeiter für Mai. Insgesamt hätten die Daten eine „sehr heterogene Struktur“, wie es APA-Angaben zufolge vonseiten der FMA weiter hieß.

Die Anzahl der von diesem Datendiebstahl indirekt betroffenen Personen sei entsprechend der datenschutzrechtlichen Analyse begrenzt, weshalb diese von der FMA direkt informiert werden. Die Mitarbeiter seien etwa schon informiert. „Selbstverständlich wurden auch bereits die zuständigen Behörden, insbesondere jene für die strafrechtlichen Ermittlungen, informiert und eingeschaltet“, teilte die FMA weiters mit.

Ukraine-Krieg

Russland hat eigenen Angeben zufolge eine weitere Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte in Donezk vereitelt. „Nachdem das Kiewer Regime am Vortag schwere Verluste erlitten hatte, reorganisierte es die Überreste der 23. und 31. Brigade zu separaten, konsolidierten Einheiten, die ihre Offensivoperationen fortsetzten“, teilt das russische Verteidigungsministerium auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit. Russische Boden- und Luftkräfte hätten mit Raketen, Artillerie und schweren Flammenwerfersystemen den ukrainischen Streitkräften eine Niederlage zugefügt.

Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden, eine Stellungnahme der Ukraine lag nicht vor. Am Vortag wies die Ukraine bereits die russische Darstellung zurück, dass eine Gegenoffensive in der Donezk-Region eingeleitet worden sei.

Wieder Luftalarm in Kiew

In der Nacht hat es landesweit Luftalarm in der Ukraine gegeben. In den frühen Morgenstunden waren in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Kiew heftige Explosionen zu hören, wie „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Laut Militärverwaltung und Bürgermeister Vitali Klitschko sei die Luftabwehr aktiviert worden, so das Internetportal.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der Truppen seines Landes gelobt, die diese ukrainischen Angaben zufolge nahe der zerstörten Stadt Bachmut erzielt haben. „Gut gemacht, Krieger“, sagte Selenskyj gestern in einer Videobotschaft.

„Wir sehen, wie hysterisch Russland auf jeden Schritt reagiert, den wir dort machen, auf alle Stellungen, die wir einnehmen.“ Selenskyj sagte weiter, „der Feind weiß, dass die Ukraine gewinnen wird“.

Zuvor hatte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Malijar Geländegewinne nahe Bachmut im Osten des Landes bekanntgegeben. Das Gebiet um die Stadt in der Region Donezk bleibe „das Zentrum der Kämpfe“, erklärte sie. „Wir rücken dort auf einer recht breiten Front vor. Wir erringen Erfolge (…). Der Feind ist in der Defensive.“

Russland hatte hingegen verkündet, eine großangelegte Offensive der Ukraine in fünf Bereichen der Front im Süden der Region Donezk zurückgeschlagen zu haben.

Die Europäische Union verlängert die umstrittenen Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis Mitte September. Die EU-Kommission beschloss laut eigenen Angaben am Montag, die Handelsbeschränkungen bis zum 15. September aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte.

Die Maßnahmen wären sonst in der Nacht ausgelaufen. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung.

Fünf östliche EU-Länder betroffen

Die EU-Handelsbeschränkungen betreffen konkret die fünf östlichen EU-Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden.

Die Kommission entschied aber auch, dass die konkrete Anzahl an Produkten, die Mais, Weizen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen enthalten und unter die Beschränkungen fallen, reduziert wird. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet.

Mehrere russische Radiosender sind von Hackern angegriffen worden und haben eine gefälschte Rede zu einer angeblichen ukrainischen „Invasion“ gesendet, die vermeintlich von Präsident Wladimir Putin stammen sollte. Die gefälschte Rede wurde gestern auf mehreren Radiosendern in an die Ukraine grenzenden Gebieten ausgestrahlt, wie örtliche Behörden meldeten. Die Stimme und der Tonfall ähnelten stark der Sprechweise des russischen Präsidenten.

In der auch in Onlinenetzwerken verbreiteten gefälschten Rede wurde behauptet, „bis an die Zähne bewaffnete (…) und von Washington unterstützte ukrainische Streitkräfte“ seien in die Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk eingedrungen. Auch wurde die Verhängung des Kriegsrechts in den Regionen angekündigt, ebenso eine anstehende allgemeine Mobilmachung und die Evakuierung der Bevölkerung in den drei Regionen.

Der Kreml bestätigte den Hackerangriff. „Es war tatsächlich ein Hackerangriff. Wir wissen Bescheid“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Die betroffenen Radiosender hätten die Kontrolle über die Frequenzen zurückerlangt.

Die Behörden der Region Belgorod nannten die Nachricht einen „Fake“. Das Ziel sei es, „Panik unter den friedlichen Bewohnern zu verbreiten“, teilte ein von den Behörden eingerichteter Krisenstab via Telegram mit. Er rief dazu auf, „Ruhe zu bewahren“ und nur „zuverlässigen“ Informationsquellen zu vertrauen.

Ausland

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Moskauer FBI-Spion Robert Hanssen ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Hanssen sei gestern regungslos in seiner Gefängniszelle im US-Staat Colorado gefunden worden, teilte das Gefängnis mit.

Das Personal habe lebensrettende Maßnahmen eingeleitet, Hanssen sei aber kurze Zeit später für tot erklärt worden. Der Ex-FBI-Agent war 2002 in Alexandria im US-Staat Virginia wegen langjähriger Spionage für Moskau verurteilt worden.

Der Spionagefall gehört zu den schwersten in der US-Geschichte. Hanssen hatte 25 Jahre lang für das FBI gearbeitet und in diesem Zeitraum mit Unterbrechungen über 15 Jahre lang für Moskau spioniert. Unter anderem soll er Informationen über Satelliten und andere Frühwarnsysteme, US-Waffenentwicklungen und Verteidigungsstrategien sowie über Einrichtungen zur Aufklärung und Kommunikation weitergegeben haben.

Die USA machen Druck auf den Kosovo, rasch einen Vorschlag zur Bildung eines serbischen Gemeindeverbands vorzulegen. „Der Kosovo muss sich sofort bewegen“, forderte der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, in einem Interview mit der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). Serbien wiederum müsse eine klare Botschaft senden, dass Gewalt nicht toleriert werde – weder gegen die Friedenstruppe KFOR noch gegen die kosovarische Polizei, so der US-Unterstaatssekretär.

„Angelegenheit zwischen Serbien und Kosovo“

Die Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Kosovo sei eine internationale, rechtlich verpflichtende Zusage, sagte Escobar und meinte zum Widerstand des kosovarischen Regierungschefs Albin Kurti: „Das hängt nicht von ihm ab. Das ist keine Angelegenheit zwischen Kurti und Serbien. Das ist eine Angelegenheit zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien. Selbst wenn Kurti es nicht will, dieser Gemeindeverband wird kommen. Die Frage ist: Will der Kosovo auf die euroatlantische Integration warten, bis sein Premier seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt?“

„Jetzt müssen sie uns sagen, was sie wollen“

Wenn der Kosovo keine neue Serbische Republik wie in Bosnien wolle, müsse er eine Vorstellung davon geben, was er wolle. „Sie haben uns gesagt, was sie nicht wollen. Jetzt müssen sie uns sagen, was sie wollen. Darauf warten wir“, so der US-Sondergesandte.

Der Unwille in Prishtina, sich in der Frage zu bewegen, zeige aus Sicht der USA „den Unwillen, sich um Versöhnung im eigenen Land zu bemühen“, kritisierte Escobar: „Unsere Botschaft an den Kosovo und an Serbien ist: Solange beide Seiten wichtige Zusagen aus dem Normalisierungsabkommen nicht umsetzen, ist nicht die Zeit für business as usual.“

Nach jahrelanger Feindschaft zwischen dem Iran und Saudi-Arabien steht die Wiedereröffnung der iranischen Botschaft in Riad unmittelbar bevor. Der Schritt sei für morgen geplant, erklärte das iranische Außenministerium gestern.

Die beiden Regionalmächte am Persischen Golf hatten im März die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, die 2016 abgebrochen worden waren. Die Annäherung war unter der Vermittlung Chinas zustande gekommen.

Sie schürt Hoffnungen auf einen Wendepunkt im Nahen Osten. Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat jahrelang für Unruhe gesorgt und Konflikte unter anderem im Jemen und in Syrien befeuert.

Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien beansprucht diese Rolle für Sunniten. Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Iran 2016 gekappt, nachdem die Botschaft des Königreichs in Teheran während eines Streits zwischen den beiden Ländern über die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien gestürmt worden war.

Zudem hatte Saudi-Arabien, das mittlerweile auch diplomatische Beziehungen zu Israel pflegt, den Iran wegen dessen Atomprogramms stets scharf kritisiert.

Russland hat sich offen für einen neuen Dialog mit den USA über atomare Rüstungskontrolle gezeigt. Der Kreml lobte gestern ein Angebot des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, zu Gesprächen ohne Vorbedingungen als „wichtige und positive Erklärung“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Wir rechnen damit, dass sie mit Schritten über diplomatische Kanäle gestärkt wird. Danach kann man schon die vorgeschlagenen Dialogvarianten prüfen.“

Im Februar hatte Russland den New-START-Vertrag zur Verringerung des Atomwaffenarsenals ausgesetzt. Zu einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen über Atomwaffenkontrollen sagte Peskow: „Russland bleibt offen für den Dialog. Wir halten ihn für außerordentlich wichtig. Aber wir müssen zuerst verstehen, wie dieser Vorschlag formuliert wird.“ Russland und die USA verfügen mit großem Abstand über die meisten Atomwaffen weltweit.

Bei der Aussetzung von New START hatte Russland erklärt, sich weiter an die Obergrenzen des Abrüstungsvertrags bei Atomwaffen halten zu wollen. Allerdings sei es Russland aufgrund der US-Sanktionen unmöglich, US-Militärstützpunkte zu kontrollieren. Deshalb lasse man auch keine Kontrollen des eigenen Arsenals mehr zu. Die Kontrollen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens.

New START ist der letzte noch bestehende Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Atommächten. Am Samstag erklärte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland könne zu dem Vertrag zurückkehren, wenn die USA „ihre grundlegend feindliche Haltung gegenüber Russland“ aufgäben.

EU

Firmen wie Google und Facebook sollen nach dem Wunsch der EU-Kommission so bald wie möglich eine Kennzeichnung für Text-, Bild- und Audioinhalte einführen, die mittels künstlicher Intelligenz (KI) erstellt worden sind. Dazu appellierte die zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova gestern vor einem Treffen mit über 40 Vertreterinnen und Vertretern großer Technologieunternehmen.

Für gewöhnliche Nutzerinnen und Nutzer müsse klar erkennbar sein, dass Text, Ton oder Bild nicht von echten Menschen, sondern von „Robotern“ erstellt wurde. Die Angaben sollen vorerst auf Basis des freiwilligen EU-Abkommens, das große Branchenunternehmen mit der EU gegen die Verbreitung von Desinformation in Onlinenetzwerken vereinbart haben, erfolgen.

Der freiwillige Kodex könne rasch ergänzt werden, so Jourova. Bis neue EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz in Kraft treten, wird es nämlich noch dauern. Auf EU-Ebene wird derzeit an dem KI-Gesetz „Artificial Intelligence Act“ gefeilt.

Durch generative KI wie ChatGPT und Co. könne zwar „Gutes“ entstehen, man müsse sich aber auch der Risiken der neuen Technologien bewusst sein, so Jourova mit Verweis auf die Gefahr der Schaffung und Verbreitung von Desinformation. Die Tschechin ist in der EU-Kommission für Transparenz und Werte zuständig.

Twitter als Negativbeispiel

Kritisch äußerte sich Jourova über Twitters Ausstieg aus dem Verhaltenskodex. Der von Tesla-Gründer Elon Musk übernommene Konzern habe sich damit „für Konfrontation“ entschieden, sagte sie. Die EU-Kommission will das Vorgehen von Twitter nach ihren Worten streng überwachen.

Über den Verhaltenskodex hinaus wird es ab dem 25. August eine gesetzliche Vorgabe im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geben. Verstöße können Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes kosten.

Wirtschaft

Apple wagt mit seiner ersten Computerbrille den Eintritt in eine neue Produktkategorie mit ungewissen Erfolgsaussichten. Der iPhone-Konzern stellte gestern das Gerät mit dem Namen Vision Pro vor, das äußerlich an eine Hightech-Skibrille erinnert. Das Headset kann auf seinen Displays digitale Objekte in die reale Umgebung einblenden.

Ein ungewöhnliches Merkmal des Geräts ist ein Display auf der Frontseite, auf dem die Augen der Nutzer zu sehen sind, wenn andere Menschen daneben sind. Gesteuert wird per Stimme und Handbewegungen.

Bei Apples erster Brille wird die Umgebung von Kameras auf dem Gehäuse eingefangen und auf Displays vor den Augen wiedergegeben. Nach diesem Prinzip geht auch die Konkurrenz vor.

Apple steigt in den Markt ausgerechnet in einem Moment ein, in dem ein kurzlebiger Hype rund um das Geschäft mit virtuellen Welten und Objekten merklich abgeflaut ist.

Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen verschiedener Verstöße gegen Wertpapiergesetze Klage gegen Binance, den Betreiber der weltgrößten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin, eingereicht. Die Kryptobörse habe unter anderem auf illegale Weise Finanzgeschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassungen betrieben, verkündete die SEC gestern in Washington.

Behördenchef Gary Gensler warf Binance sowie Firmengründer und Chef Changpeng Zhao in einer Pressemitteilung Täuschungen, Interessenkonflikte, Offenlegungsversäumnisse und kalkuliertes Hintergehen von Gesetzen vor. So seien Investoren etwa hinsichtlich der Risikokontrollen und Handelsvolumen in die Irre geführt worden. Stellungnahmen von Binance oder Zhao lagen zunächst nicht vor.

Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen reagierten zunächst mit deutlichen Kursverlusten auf die SEC-Klage gegen Binance. US-Behörden ermitteln schon seit Jahren gegen das Unternehmen. Im März hatte bereits die Finanzaufsicht CFTC wegen Regelverstößen auf dem US-Markt Klage gegen Binance eingereicht. Durch die Klage der SEC eskaliert der Konflikt der US-Regulierer mit dem Konzern nun weiter.

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat gestern die rechtlichen Weichenstellungen zur finanziellen Unterstützung der in Turbulenzen geratenen Gemeinde Matrei in Osttirol gestellt. Die Finanzspritze muss noch im Landtag beschlossen werden.

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Sport

Der Hamburger SV hat erneut die Rückkehr in die deutsche Bundesliga verpasst. Der Dritte der zweiten Bundesliga unterlag gestern Abend im Relegationsrückspiel dem Bundesliga-16. VfB Stuttgart mit 1:3 (1:0), nachdem er bereits das Hinspiel in Stuttgart am vergangenen Donnerstag mit 0:3 verloren hatte.

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Bei den French Open in Paris kommt es im Viertelfinale zu zwei Neuauflagen von Duellen aus dem Vorjahr. Bei den Herren treffen wie 2022 in der Runde der Top Acht der Norweger Casper Ruud und der Däne Holger Rune aufeinander, bei den Damen hat die US-Amerikanerin Coco Gauff gegen die Polin Iga Swiatek die Chance zur Revanche für die Finalniederlage.

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Schnelle Pässe, viele Körbe und gute Stimmung: Insgesamt sechs Tage lang ist dem Publikum bei der 3x3-Basketball-WM auf dem Wiener Rathausplatz einiges geboten worden. Doch die Titelkämpfe der noch jungen, aber schon olympischen Sportart kamen nicht nur bei den Fans gut an, auch die Aktiven schwärmten von der „unglaublichen Atmosphäre“. Zudem sorgten die heimischen Teams mit ihren Leistungen für Aufsehen.

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Im längst öffentlich ausgetragenen Zwist um die Besetzung der Spitzenfunktionen im Österreichischen Olympischen Comite (ÖOC) geht es ans Eingemachte. Fünf unzufriedene Sportverbände haben gestern gleichzeitig mit einem Pressetermin von ÖOC-Präsident Karl Stoss eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Diese ist bis spätestens 3. Juli abzuhalten, ob es dabei zu Misstrauensanträgen oder Vorschlägen über geforderte Statutenänderungen kommt, ist noch offen.

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Chronik

Als erstes Mitglied der britischen Königsfamilie seit mehr als hundert Jahren will Prinz Harry heute in London vor Gericht aussagen. Der 38-Jährige ist einer von mehreren Klägern, die dem Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN) illegale Informationsbeschaffung vorwerfen. Unter anderem soll das Mutterhaus der Boulevardzeitung „Daily Mirror“ das Handy des Prinzen angezapft haben.

Obwohl MGN einige Beweise im Fall gegen Harry anerkennt, bestreitet das Medienhaus kategorisch, Sprachnachrichten abgefangen zu haben. Der Prozess hat wenige Tage nach der am 6. Mai erfolgten Krönung von Harrys Vater Charles III. begonnen, er ist auf bis zu sieben Wochen angesetzt.

Höhepunkt ist die nun anstehende Aussage von Harry. Zuletzt war aus den Reihen des britischen Königshauses der spätere König Edward VII. wegen einer Verleumdungsklage 1890 in den Zeugenstand getreten.

In Nigeria sind mehr als 20 schwangere Frauen und zwei Säuglinge aus einer „Babyfabrik“ – einer illegalen Einrichtung zur Zeugung und zum Verkauf von Kindern – gerettet worden. Das Militär des westafrikanischen Landes teilte gestern mit, dass die Einrichtung gestern durchsucht worden sei, nachdem es Hinweise über einen Verkauf von Kindern „an Kriminelle für rituelle Zwecke sowie für Kinderschmuggel“ gegeben habe.

21 der 22 geretteten Frauen seien schwanger gewesen. Die Besitzerin der Einrichtung in Ohafia im Bundesstaat Abia im Südosten des Landes sei flüchtig, hieß es weiter.

„Babyfabriken“ fliegen in Nigeria immer wieder auf. Sie sind oft als wohltätige Anlaufstellen für arme junge Frauen getarnt. Hilfesuchende werden dann gegen ihren Willen festgehalten und vergewaltigt.

Opfer sind häufig auch ungewollt schwangere Jugendliche, die von zu Hause weglaufen und denen Unterkunft versprochen wird. Die Säuglinge werden dann später an Banden verkauft. Einige Kinder werden mutmaßlich ins Ausland geschmuggelt, andere landen bei Käufern, die sie bei Opferritualen töten.

Die seit zwei Wochen geltenden strengeren Regeln für Leih-E-Scooter in Wien werden nicht immer eingehalten. Nicht immer landen sie etwa in den eigens dafür eingerichteten Abstellflächen. Die Stadt plant diese Woche eine Begehung mit Scooter-Betreibern und Vertretern der Parkraumüberwachung.

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Umwelt & Klima

Messstationen, die rund um den Globus die Luftqualität überwachen, könnten entscheidend dazu beitragen, den Zustand der globalen Artenvielfalt zu dokumentieren. Eine Studie zeigt, dass die Luftproben Umwelt-DNA (eDNA) von Tieren und Pflanzen enthalten – und damit eine „Schatzkammer“ bisher verborgener Daten zur Biodiversität.

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Im deutschen Bonn haben gestern Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der UNO-Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Dubai (COP28) begonnen. Bei der rund zweiwöchigen Konferenz kommen Delegierte aus aller Welt zu Vorträgen und Diskussionen zusammen, um die drängendsten Probleme zu identifizieren und Entscheidungen vorzubereiten.

Insbesondere soll es um die erstmalig stattfindende globale Bestandsaufnahme gehen, die überprüfen soll, wo die Welt beim Klimaschutz steht. „Die globale Bestandsaufnahme ist die Möglichkeit einer Generation, ihren Kurs zu korrigieren und einen Weg zu entwickeln, dem Klimawandel mit neuer Kraft und Perspektiven entgegenzutreten“, sagte der Chef des UNO-Klimasekretariats, Simon Stiell.

Die UNO-Weltklimakonferenz findet von 30. November bis 12. Dezember in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.

Die brasilianische Regierung will mit einem scharfen Vorgehen gegen Verstöße gegen die Null-Abholzungsstrategie der Entwaldung im Amazonasgebiet einen Riegel vorschieben. „Ich bin entschlossen, Brasiliens globale Führungsrolle bei der Eindämmung des Klimawandels und der Kontrolle der Entwaldung wieder aufzunehmen“, sagte Präsident Luiz Inacio Lula da Silva auf der Veranstaltung zur Vorstellung des Aktionsplans.

Lula setzt dabei neben verstärkter Überwachung und höheren Strafen für illegale Abholzung, Bergbau und Fischerei auch auf ein Maßnahmenpaket zum Ausbau einer grünen Wirtschaft. Dazu gehören die Zertifizierung von Forstprodukten, technische Hilfe für Erzeuger, die Bereitstellung von Infrastruktur, Energie und Internetanschlüssen sowie die Förderung des Ökotourismus.

Der Aktionsplan sieht im Einzelnen den verstärkten Einsatz von Geheimdienstinformationen und Satellitenbildern zur Verfolgung krimineller Aktivitäten vor. Mit der Einführung eines ländlichen Registers zur Überwachung der Bewirtschaftung der Wälder und dem Abgleich der Daten mit dem Finanzsystem und Satellitenaufnahmen soll dann illegalen Holzfällern und Viehzüchtern das Handwerk gelegt werden. Das langfristige Ziel: Geschädigte Wälder sollen sich erholen können und die einheimische Vegetation gefördert werden.

Auch die Einrichtung eines Rückverfolgungssystems für Holz, Vieh und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Amazonasgebiet ist vorgesehen. Importländer verlangen zunehmend den Nachweis, dass diese Erzeugnisse nicht aus abgeholzten Gebieten stammen.

Unter dem früheren rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro trat Brasilien 2021 einem Abkommen mit mehr als 140 Ländern bei, um die Ausbeutung des Regenwaldes bis 2030 zu unterbinden. Der linke Präsident Lula hat dies bei seinem Amtsantritt am 1. Jänner zum zentralen Ziel seiner Umweltpolitik erklärt.

Der Klimawandel stellt die Forstwirtschaft vor große Herausforderungen. Nun soll in Aisterheim in Oberösterreich ein Zedernversuchswald wachsen, um zu sehen, ob Zedern Bäume der Zukunft sein könnten. Geleitet wird das Projekt „Cedrus4Clim“ von der Universität für Bodenkultur Wien.

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Kultur

Das Gemälde „Buste de femme“ (Frauenbüste) von Pablo Picasso ist in Köln für 3,4 Millionen Euro versteigert worden. „Der Zuschlag liegt über den Erwartungen“, sagte eine Sprecherin des Auktionshauses Van Ham gestern. Ein Telefonbieter aus der Schweiz habe das höchste Gebot abgegeben. Der Schätzwert hatte 1,5 bis 2,5 Millionen Euro betragen.

Das großformatige Spätwerk weist die für Picasso (1881–1973) so typischen verschobenen Perspektiven auf: Profil- und Frontalansicht sind ineinander verschränkt. Farblich ist das Bild auf Gelb- und Grautöne reduziert.

Das Gemälde von 1971 stellt Picassos zweite Ehefrau Jacqueline Roque (1927–1986) dar. Picasso schuf insgesamt 400 Porträts von seiner 46 Jahre jüngeren Partnerin.

Während das Kunsthistorische Museum noch bis 25. Juni mit der großen Frühjahrsausstellung „Nackte Meister“ den 85. Geburtstag von Georg Baselitz feiert, lässt ab Mittwoch die Albertina den Jubilar hochleben.

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Gesundheit

Die während der Pandemie entwickelten digitalen Nachweise etwa für Impfungen und Genesung sollen Grundlage werden für ein globales Zertifizierungsnetz der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Damit sollen im Fall einer weiteren Pandemie Reisen erleichtert und Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden, wie die EU-Kommission gestern in Brüssel mitteilte. Grundlegend soll gewährleistet werden, dass die derzeitigen digitalen Zertifikate der EU weiterhin funktionieren.

„EU hat weltweiten Standard gesetzt“

Im Juli 2021 wurden die Nachweise offiziell eingeführt. Mit dem digitalen Zertifikat konnten EU-Bürger und EU-Bürgerinnen europaweit Impfungen, Tests und Genesungen per QR-Code nachweisen. Vom Sommerurlaub bis zu kleineren Ausflügen in benachbarte Länder vereinfachte das viele Freizeitaktivitäten während der Pandemie.

Die Nachweise wurden etwa gebraucht, um Zugang zu Veranstaltungen zu erhalten und eine Quarantäne nach Ankunft in einem anderen Land zu vermeiden. „Mit fast 80 Ländern und Gebieten, die an das digitale Covid-Zertifikat der EU angeschlossen sind, hat die EU einen weltweiten Standard gesetzt“, sagte EU-Kommissar Thierry Breton.

„Kein Zugang zu personenbezogenen Daten“

Konkret soll die WHO das System hinter den Zertifikaten übernehmen. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen auch Standards etwa für die Überprüfung digitaler Signaturen festgelegt werden, um Betrug zu verhindern. „Dabei wird die WHO keinen Zugang zu den zugrunde liegenden personenbezogenen Daten haben“, hieß es.

In Lanzenkirchen in Niederösterreich sind Verunreinigungen im Trinkwasser festgestellt worden. Die Ursache für die Verunreinigung ist noch unbekannt. Bis zur Klärung darf das Wasser nicht unbehandelt getrunken werden.

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