Der zu lebenslanger Haft verurteilte Moskauer FBI-Spion Robert Hanssen ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Hanssen sei gestern regungslos in seiner Gefängniszelle im US-Staat Colorado gefunden worden, teilte das Gefängnis mit.

Das Personal habe lebensrettende Maßnahmen eingeleitet, Hanssen sei aber kurze Zeit später für tot erklärt worden. Der Ex-FBI-Agent war 2002 in Alexandria im US-Staat Virginia wegen langjähriger Spionage für Moskau verurteilt worden.

Der Spionagefall gehört zu den schwersten in der US-Geschichte. Hanssen hatte 25 Jahre lang für das FBI gearbeitet und in diesem Zeitraum mit Unterbrechungen über 15 Jahre lang für Moskau spioniert. Unter anderem soll er Informationen über Satelliten und andere Frühwarnsysteme, US-Waffenentwicklungen und Verteidigungsstrategien sowie über Einrichtungen zur Aufklärung und Kommunikation weitergegeben haben.

Die USA machen Druck auf den Kosovo, rasch einen Vorschlag zur Bildung eines serbischen Gemeindeverbands vorzulegen. „Der Kosovo muss sich sofort bewegen“, forderte der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, in einem Interview mit der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). Serbien wiederum müsse eine klare Botschaft senden, dass Gewalt nicht toleriert werde – weder gegen die Friedenstruppe KFOR noch gegen die kosovarische Polizei, so der US-Unterstaatssekretär.

„Angelegenheit zwischen Serbien und Kosovo“

Die Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Kosovo sei eine internationale, rechtlich verpflichtende Zusage, sagte Escobar und meinte zum Widerstand des kosovarischen Regierungschefs Albin Kurti: „Das hängt nicht von ihm ab. Das ist keine Angelegenheit zwischen Kurti und Serbien. Das ist eine Angelegenheit zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien. Selbst wenn Kurti es nicht will, dieser Gemeindeverband wird kommen. Die Frage ist: Will der Kosovo auf die euroatlantische Integration warten, bis sein Premier seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt?“

„Jetzt müssen sie uns sagen, was sie wollen“

Wenn der Kosovo keine neue Serbische Republik wie in Bosnien wolle, müsse er eine Vorstellung davon geben, was er wolle. „Sie haben uns gesagt, was sie nicht wollen. Jetzt müssen sie uns sagen, was sie wollen. Darauf warten wir“, so der US-Sondergesandte.

Der Unwille in Prishtina, sich in der Frage zu bewegen, zeige aus Sicht der USA „den Unwillen, sich um Versöhnung im eigenen Land zu bemühen“, kritisierte Escobar: „Unsere Botschaft an den Kosovo und an Serbien ist: Solange beide Seiten wichtige Zusagen aus dem Normalisierungsabkommen nicht umsetzen, ist nicht die Zeit für business as usual.“

Nach jahrelanger Feindschaft zwischen dem Iran und Saudi-Arabien steht die Wiedereröffnung der iranischen Botschaft in Riad unmittelbar bevor. Der Schritt sei für morgen geplant, erklärte das iranische Außenministerium gestern.

Die beiden Regionalmächte am Persischen Golf hatten im März die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart, die 2016 abgebrochen worden waren. Die Annäherung war unter der Vermittlung Chinas zustande gekommen.

Sie schürt Hoffnungen auf einen Wendepunkt im Nahen Osten. Die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat jahrelang für Unruhe gesorgt und Konflikte unter anderem im Jemen und in Syrien befeuert.

Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien beansprucht diese Rolle für Sunniten. Saudi-Arabien hatte die Beziehungen zum Iran 2016 gekappt, nachdem die Botschaft des Königreichs in Teheran während eines Streits zwischen den beiden Ländern über die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien gestürmt worden war.

Zudem hatte Saudi-Arabien, das mittlerweile auch diplomatische Beziehungen zu Israel pflegt, den Iran wegen dessen Atomprogramms stets scharf kritisiert.

Russland hat sich offen für einen neuen Dialog mit den USA über atomare Rüstungskontrolle gezeigt. Der Kreml lobte gestern ein Angebot des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, zu Gesprächen ohne Vorbedingungen als „wichtige und positive Erklärung“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Wir rechnen damit, dass sie mit Schritten über diplomatische Kanäle gestärkt wird. Danach kann man schon die vorgeschlagenen Dialogvarianten prüfen.“

Im Februar hatte Russland den New-START-Vertrag zur Verringerung des Atomwaffenarsenals ausgesetzt. Zu einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen über Atomwaffenkontrollen sagte Peskow: „Russland bleibt offen für den Dialog. Wir halten ihn für außerordentlich wichtig. Aber wir müssen zuerst verstehen, wie dieser Vorschlag formuliert wird.“ Russland und die USA verfügen mit großem Abstand über die meisten Atomwaffen weltweit.

Bei der Aussetzung von New START hatte Russland erklärt, sich weiter an die Obergrenzen des Abrüstungsvertrags bei Atomwaffen halten zu wollen. Allerdings sei es Russland aufgrund der US-Sanktionen unmöglich, US-Militärstützpunkte zu kontrollieren. Deshalb lasse man auch keine Kontrollen des eigenen Arsenals mehr zu. Die Kontrollen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens.

New START ist der letzte noch bestehende Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Atommächten. Am Samstag erklärte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland könne zu dem Vertrag zurückkehren, wenn die USA „ihre grundlegend feindliche Haltung gegenüber Russland“ aufgäben.