Ausland

Der Justizausschuss des US-Senats will Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde.

Plante Rosenstein „Putschversuch“?

Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS gestern (Ortszeit), es gebe Anschuldigungen, dass Vizejustizminister Rod Rosenstein damals eine Art administrativen Putschversuch geplant habe – durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung. Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei.

Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der US-Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann – etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schweree Verbrechen und Vergehen.

Schon im September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 – im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey – vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustoßen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.

Aussagen von Ex-FBI-Vize sorgen für neuen Wirbel

Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weißen Haus heimlich aufzunehmen. „Er hat nicht gescherzt“, betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender CBS, das gestern ausgestrahlt wurde. Auszüge daraus waren bereits am Donnerstag öffentlich geworden.

Trump reagierte heute erneut auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auf die Aussagen. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine „sehr illegale Aktion“ geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf.

Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat heute über die mögliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini abgestimmt und darüber, ob der Chef vom Koalitionspartner der rechtspopulistisch Lega-Partei sich unter Umständen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor einem Gericht verantworten muss.

Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen Salvini fortführen, bei denen es um das Verhalten des Innenministers im Zusammenhang mit dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht. Die „Diciotti“ hatte 177 Geflüchtete im Mittelmeer aufgegriffen, die tagelang an Bord ausharren mussten, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach schwerer Kritik durfte die „Diciotti“ schließlich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.

Entscheidung liegt beim Senat

Über Salvinis Immunität entscheidet morgen der italienische Senat, dem er angehört. Die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich dabei am Votum ihrer Mitglieder orientieren. Parteichef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt.

Auch die Fragestellung der Onlineerhebung scheint das Ergebnis vorwegzunehmen: „War die verspätete Anlandung der ‚Diciotti‘, um die Einwanderer auf diverse europäische Länder zu verteilen, im Interesse des Staates?“, heißt es auf der Website. Ein „Ja“ würde die Ermittlungen stoppen, ein „Nein“ erlaubt den Staatsanwälten weiterzumachen.

In der Nähe des Hauptquartiers der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind mehrere Sprengsätze explodiert. Es sei jedoch niemand verletzt worden, meldeten heute örtliche Medien. Es habe auch keine größeren Schäden gegeben.

Ein wahrscheinlich selbst gebauter Sprengsatz sei wenige hundert Meter vom Stab der OSZE-Beobachter in die Luft gegangen, zwei weitere seien in der Nähe von Verwaltungsgebäuden explodiert. Im vergangenen Jahr war der Separatistenchef Alexander Sachartschenko durch eine Bombe getötet worden.

Friedensplan liegt auf Eis

Seit knapp fünf Jahren kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Infolge der Kämpfe sind UNO-Schätzungen zufolge rund 13.000 Menschen getötet worden. Seit Jahresbeginn wurden trotz geltender Feuerpausen auf Regierungsseite mindestens sieben Soldaten getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt.

Am Wochenende starb Militärangaben zufolge ein Soldat, zwei weitere wurden verwundet. Ein vor vier Jahren unter anderem mit deutscher Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Beobachter der OSZE sind seit 2014 in der Region aktiv.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist Ende der Woche zum Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga nach Ägypten. Die Staats- und Regierungschefs beider Seiten kommen am 24. und 25. Februar im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich zusammen. Das Treffen wird das erste dieser Art sein. In der Region gibt es immer noch Bürgerkriege und schwere Konflikte.

Anfang Februar hatten sich Vertreter von EU und Arabischer Liga bei einem Vorbereitungstreffen nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu ihren Beziehungen einigen können. Als ein Grund galt der Widerstand Ungarns gegen die geplante EU-Positionierung zum Thema Migration.

In der Erklärung sollte zumindest indirekt auf den globalen UNO-Migrationspakt verwiesen werden, der von der Regierung in Budapest aber als zu migrationsfreundlich angesehen wird. Auch Österreich hat den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ abgelehnt.

EU

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind heute sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteiensystems gewertet.

Besonders hart dürfte die Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. Die sieben Politiker werden künftig als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

Die sieben Abgeordneten üben zudem harte Kritik an der Partei. Mike Gapes sagte etwa, er sei „wütend“, dass sich die Labour-Partei beim Brexit „mitschuldig“ mache. Leslie warf der Oppositionspartei einen „Verrat an Europa“ vor. Parteichef Corbyn zeigte sich „enttäuscht“ über die Entscheidung der Abgeordneten und rief zum Zusammenhalt auf, der heutzutage wichtiger sei als je zuvor. Berger warf der Partei gar vor, „institutionell antisemitisch“ zu sein.

„Harter“ Brexit droht

Schon länger wird befürchtet, dass die Partei auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn, der auf Neuwahlen setzt, gehen stark auseinander. Viele werfen dem Alt-Linken vor, im Streit um den EU-Austritt zu lange keine klare Position bezogen zu haben. Ihm wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen.

Kürzlich stellte Corbyn Premierministerin Theresa May die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie beim Brexit eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. May lehnte das strikt ab. Großbritannien will die Europäische Union in knapp sechs Wochen – am 29. März – verlassen.

Zudem werden seit Jahren Antisemitismusvorwürfe gegen Corbyn und seine Partei erhoben. Im vergangenen Sommer räumte er öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem 69-Jährigen eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahost-Konflikt vor.

Hunt fordert Entgegenkommen von EU

Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte indes die EU zu einem Entgegenkommen in den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien auf. „Wir müssen das hinkriegen. Es steht die Beziehung des Vereinigten Königreichs mit seinen europäischen Nachbarn für die nächsten 25 Jahre auf dem Spiel“, sagte Hunt heute.

Hunt nannte keine Details. Er sagte aber: „Es gibt einen Weg hindurch mit Vision auf beiden Seiten.“ Dazu brauche es auch Vertrauen. Die britische Regierung stößt sich vor allem an der unbefristeten Auffanglösung für eine offene Irland-Grenze („Backstop“), die Großbritannien auf unbestimmte Zeit an eine Zollunion mit der EU bindet und nur wenig Spielraum für eigene Handelsbeziehungen zulässt.

Chefunterhändler treffen sich in Brüssel

Nach der jüngsten Abstimmungsniederlage für May im britischen Unterhaus treffen sich heute abermals die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kommt in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen.

Bei dem neuen Treffen wollen sie nach Angaben aus Mays Büro über Vorschläge einer neuen „Arbeitsgruppe“ britischer Abgeordneter zu Alternativen für den umstrittenen „Backstop“ sprechen. Sie ist Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, dass Großbritannien auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Um deren Zustimmung zum Austrittsabkommen doch noch zu erreichen, strebt May Änderungen beim „Backstop“ an. May dürfte am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammentreffen.

Inland

Der Streit zwischen Regierung und SPÖ über die Novelle des Ökostromgesetzes geht in die nächste Runde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte heute scharfe Kritik an einem Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs in der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe), in dem es heißt: „Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“

Gegen diese „kreditschädigenden Aussagen“ werde sich die SPÖ juridisch zur Wehr setzen und auf Widerruf und Unterlassung klagen, kündigte Drozda in einer Aussendung an. Zudem wird eine Gegendarstellung durch die ÖVP gefordert.

Vergangene Woche scheiterte die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat aufgrund der Ablehnung der SPÖ. Für das Gesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will nun die Verlängerung der Förderung für 47 bedrohte Biomasseanlagen einfachgesetzlich machen, ohne dass Zweidrittelmehrheiten in National- oder Bundesrat nötig sind.

Wirtschaft

ÖBB-Caterer Josef Donhauser ist nicht mehr am insolventen Raststättenbetreiber Rosenberger interessiert. Er sagte dem „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe), nach Prüfung diverser Unterlagen und dem Unternehmensbild, das sich gezeigt habe, „ist unser Interesse abgeflaut“ – nicht zuletzt wegen der komplexen Verträge mit den Verpächtern, wie es heißt.

Neben Donhauser hatte die „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) auch Landzeit-Chef Wolfgang Rosenberger als möglichen Kaufinteressenten genannt. Branchenkenner vermuten laut dem neuen „Kurier“-Bericht, dass der Mitwerber Landzeit, der 16 Raststätten an guten Standorten betreibt, weniger an der gesamten Rosenberger-Kette interessiert ist, sondern nur an einzelnen Standorten.

Der Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) hat der Meinl Bank eine Strafe von 500.000 Euro aufgebrummt und damit eine Entscheidung der Finanzmarktaufsicht (FMA) aus dem Jahr 2016 bestätigt. Die Strafe ist rechtskräftig. Die Meinl Bank will aber dagegen Revision einlegen, berichtete der „Standard“ heute unter Berufung auf Insider.

2016 hatte sich die Meinl Bank wegen eines Strafbescheids der FMA beim BVwG beschwert. Die Aufsicht hatte damals „Verfehlungen gegen die Vorschriften zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung“ festgestellt und eine Strafe verhängt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Der BVwG hat die Entscheidung der FMA nun bestätigt und eine Strafe von 500.000 Euro verhängt, gab die Aufsichtsbehörde auf ihrer Website bekannt. Die Strafe ist rechtskräftig, der Privatbank steht nun noch das Rechtsmittel der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung. Insidern zufolge will die Meinl Bank von diesem Recht Gebrauch machen, schrieb der „Standard“.

Nach den Warnstreiks in der vorigen Woche sind die KV-Verhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich heute fortgesetzt worden. Zu Mittag wurde gestartet – ein Ende war auch nach rund sechs Stunden noch nicht absehbar.

Ebenso wie die letzten Gespräche steht auch die fünfte Runde wieder unter einer Streikdrohung der Gewerkschaft. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Reinhard Bödenauer, kündigte eine Ausweitung der Streiks an, wenn es wieder zu keiner Einigung kommen sollte.

Arbeitgeber: Streikdrohung „keine Überraschung“

In diesem Fall würden die Streiks und auch die Länge der Arbeitsniederlegungen kommende Woche ausgeweitet. Auch andere Aktivitäten wie weitere Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit und Aktionen auf der Straße würden dann folgen, kündigte Bödenauer im Gespräch mit der APA an. Für den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Walter Marschitz, ist die Streikdrohung „keine Überraschung“.

Ob die Warnstreiks von Dienstag bis Donnerstag vergangener Woche genug Druck auf die Arbeitgeber aufgebaut haben, werde man sehen, meinte der stellvertretende GPA-djp-Bundesgeschäftsführer. Er geht davon aus, dass das bei manchen schon der Fall sei, bei anderen aber nicht. Marschitz sieht hingegen den Druck durch die Warnstreiks nicht erhöht. „Das gehört zu den Verhandlungen dazu. Und außerdem waren die Warnstreiks eher nur punktuell.“

Knackpunkt Verkürzung der Arbeitszeit

Die Chancen auf eine Einigung „bestehen immer“, meinte Bödenauer, und Marschitz zeigte sich „nach wie vor zuversichtlich“. Der Gewerkschafter schränkte allerdings ein, dass das eine Frage des Angebots der Arbeitgeber sei – und da sei man zuletzt noch „meilenweit“ voneinander entfernt gewesen.

Knackpunkt ist immer noch die Frage der Arbeitszeitverkürzung, wo die Gewerkschaft eine 35-Stunden-Woche und die sechste Urlaubswoche für alle fordert. Und hier schaut es für Bödenauer zumindest vorerst nicht so aus, als würde ein zufriedenstellendes Angebot kommen. Beim Geld haben die Arbeitgeber zuletzt 2,8 bis 3,0 Prozent geboten, die Gewerkschaft forderte mehr als drei Prozent.

Auch für Marschitz ist die Frage der Arbeitszeit der Knackpunkt. In der Frage der Wochenarbeitszeit könne er sich keine Bewegung der Arbeitgeber vorstellen, möglich wären aber „andere Spielvarianten“, meinte der Arbeitgeber-Verhandlungsführer. Der neue Kollektivvertrag soll rückwirkend mit 1. Februar in Kraft treten.

ZIB2

US-Präsident Donald Trump will, dass Europa IS-Kämpfer aufnimmt. In der ZIB2 Live-Berichte aus Washington und Kairo. Und warum eine junge Frau die Terrormiliz verlassen will, aber nicht in ihr Land darf.

Die Geschäfte der Meinl Bank

Eine Gerichtsentscheidung bietet einen seltenen Einblick.

Personalmangel in den Schulen

Warum immer öfter Studenten und Pensionisten Lehrer ersetzen.

Vorschläge gegen den Tod im Straßenverkehr

Vor dem Verkehrssicherheitsgipfel wird auch über Tempobeschränkungen diskutiert.

ZIB2 mit Martin Thür, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Das Finale mit einem rein rot-weiß-roten Slalom-Podium bei den Herren hat ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel eine freundliche Bilanz über die gestern zu Ende gegangene Ski-WM 2019 ziehen lassen. „Wir sind zwar nicht Nummer eins in der Medaillenwertung, aber nach amerikanischer Zählweise sind wir weit voraus“, sagte der Tiroler in Aare. „Alles vergessen. Dass die Damen keine Medaillen haben – auch schon vergessen.“

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Chronik

Nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien hat die Staatsanwaltschaft mehrere festgenommene Mitarbeiter des Bergbaukonzerns Vale vernommen. Die Ermittler wollten bei dem Verhör heute klären, ab wann die Manager und Techniker Kenntnis von dem schlechten Zustand des Damms hatten, berichtete das Nachrichtenportal G1.

War Angestellten Instabilität des Damms voll bewusst?

Die Verdächtigen waren am Freitag festgenommen worden. Die Angestellten seien sich der Instabilität des Damms voll bewusst gewesen und hätten träge gehandelt, hieß es in der Begründung des Haftbefehls. Außerdem durchsuchten die Ermittler Büros von Vale und TÜV Süd. Mitarbeiter des Münchner Unternehmens hatten den Damm im vergangenen Jahr zweimal geprüft. Mindestens ein TÜV-Ingenieur soll offenbar Zweifel an der Stabilität des Damms angemeldet haben.

Zerstörung nach Dammbruch
AP/Andre Penner

Der Damm an der Mine Corrego do Feijao war am 25. Jänner gebrochen. Eine Schlammlawine rollte über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen nahe der Ortschaft Brumadinho hinweg und begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Insgesamt ergossen sich rund zwölf Millionen Kubikmeter Schlamm auf eine Fläche von etwa 290 Hektar. Mindestens 169 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben, 141 weitere werden noch immer vermisst.

Bei einem Busunglück im Westen von Bolivien sind heute mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich, als ein Reisebus auf der Landstraße zwischen Oruro und Potosi mit einem Lastwagen zusammenstieß, wie die Polizei mitteilte. Weitere 15 Menschen wurden bei den Unglück verletzt.

Medienberichten zufolge behinderte starker Nebel die Sicht an der Unglücksstelle. Der Bus war auf dem Weg von Villazon an der Grenze zu Argentinien nach La Paz. „Unser Beileid und unsere Solidarität gilt den Familien“, schrieb Präsident Evo Morales auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich habe der Polizei den Befehl erteilt, die Reiseunternehmen und Fahrer stärker zu kontrollieren.“

Gesundheit

Auf den Philippinen fordert ein Masernausbruch zunehmend Opfer, viele davon sind kleine Kinder. Die Zahl der an dem hochansteckenden Virus Gestorbenen liege inzwischen bei 136 seit Jahresbeginn, teilte das Gesundheitsministerium des südostasiatischen Landes heute mit. Etwa 40 Prozent seien Kinder zwischen ein und vier Jahren gewesen.

Seit der letzten Zahlenveröffentlichung vor einer Woche haben sich die Erkrankungsfälle mit 8.443 annähernd verdoppelt. Die Behörden appellierten an Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen, und sandten Teams aus, um überall im Inselstaat Gratisimmunisierungen in Regierungseinrichtungen anzubieten.

„Impfung ist die beste Strategie“

Die Impfabdeckung im Land sollte so erhöht und die Ansteckungsgefahr eingedämmt werden. „Impfung ist die beste Strategie, um Masern zu bekämpfen“, sagte Gesundheitsminister Francisco Duque.

Die gesunkene Immunisierungsrate führte Duque auf einen Wirkstoffskandal zurück, der das Vertrauen der Philippinerinnen und Philippiner stark erschüttert hatte. Nach einem Programm gegen Dengue-Fieber in den Jahren 2016/17, bei dem Kindern das Mittel Dengvaxia des französischen Pharmakonzerns Sanofi verabreicht wurde, hatte es mehrere Todesfälle gegeben.

Daraufhin ließen viele Eltern ihre Kinder generell nicht mehr impfen – auch nicht gegen Masern, bei denen die Impfstoffe als sicher und wirksam gelten und seit Jahrzehnten im Einsatz sind.

Medien

Die Sperrung einer zum russischen Fernsehsender RT gehörenden Facebook-Seite hat für Empörung in Moskau gesorgt. „Wir haben keinerlei Facebook-Regeln gebrochen“, beschwerte sich RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan heute im Messengerdienst Telegram. Facebook habe die „weithin beliebte“ Seite des englischsprachigen RT-Projekts „In the Now“ nach einem Bericht des US-Senders CNN gesperrt, „ohne die Anschuldigungen zu darzulegen“.

Der CNN-Bericht hatte offengelegt, dass „In the Now“ – ebenso wie RT – vom russischen Staat finanziert wird. Simonjan argumentierte, es sollte kein Problem sein, dass die Seite die russische Finanzierung den Nutzern gegenüber nicht offen kommuniziert hätte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte eine „Erklärung von Facebook hinsichtlich der genauen Gründe“ für die Sperrung. Das Soziale Netzwerk sei ein „Druckmittel“ für Washington, fügte er hinzu.

Videos als „Köder“

Die Facebook-Seite von „In the Now“ war heute nicht abrufbar. Auf der Videoplattform YouTube erklärt „In the Now“, eine „Gemeinschaft aufmerksamer Medienkonsumenten um wichtige, neugierige und zielgerichtete Inhalte“ aufbauen zu wollen. Der 2014 gestartete YouTube-Kanal erwähnt keine Verbindung zu RT bzw. Russland und hat 2,8 Millionen Seitenaufrufe. Die gesperrte Facebook-Seite zählte laut Simonjan vier Millionen Abonnenten und 2,5 Milliarden Aufrufe.

Das von der EU finanzierte Projekt EU vs. Disinfo (EU gegen Fehlinformation) erklärte, „In the Now“ sei für ein junges Publikum erschaffen worden, das mit den politischen Berichten von RT nichts anfangen kann. Videos über die Säuberung der Ozeane und wachsenden Atheismus hätten einen „hohen emotionalen und Unterhaltungswert“ und dienten als „Köder“, um die Verbindungen des Projekts mit Russland zu „tarnen“, hieß es.

Facebook hat im vergangenen Monat nach eigenen Angaben mehr als 500 aus Russland stammende Seiten gelöscht. Die meisten von ihnen wiesen Verbindungen zu Mitarbeitern der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik auf, an deren Spitze ebenfalls Simonjan steht.

Kultur

Serbien trauert um seinen bekanntesten Sänger Saban Saulic, der gestern Früh bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 bei Gütersloh in Deutschland ums Leben kam. Die serbischen Medien berichteten gestern Abend unter Berufung auf Familienangehörige von dem Tod des 67-Jährigen, der in seiner Heimat als „König der Volksmusik“ galt.

„Die schönste Stimme ist verstummt“, teilte die Familie in einer Erklärung an die Öffentlichkeit mit. Die Angehörigen hofften, dass er als „Künstler, einzigartiger Sänger und vor allem als großartiger Mensch“ in Erinnerung bleibe.

„Ich kann es nicht glauben“

„Er hatte keine Chance“, titelte etwa die Zeitung „Blic“ über dem Bericht über den Unfall. Ein von einem angetrunkenen Mann gesteuertes, größeres Auto sei vor einer Baustelle mit Wucht auf den Kleinwagen aufgefahren, in dem Saulic auf dem Beifahrersitz gesessen hatte.

Kollegen und Kolleginnen von Saulic äußerte sich bestürzt. „Ich kann es nicht glauben", sagte der Sänger Halid Beslic in Bosnien-Herzegowina."Mir fehlen die Worte“, sagte die serbische Sängerin Snezana Djurisic. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kondolierte der Familie von Saulic, wie die Zeitung „Politika“ berichtete. Auch Außenminister Ivica Dacic sprach der Familie „als Freund und großer Verehrer von Saban“ sein Beileid aus. „Ich bin sicher, dass sein Werk weiterleben wird“, zitierte die Agentur Tanjug aus dem Schreiben.

Bei den Gallagher-Brüdern gibt es offensichtlich neuen Streit um alte Songs. Der ehemalige Oasis-Sänger Liam Gallagher (46) warf seinem Bruder Noel (52) heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vor, dieser wolle ihn klagen, sollte er in einem neuen Dokumentarfilm Clips zeigen, auf denen er Lieder der gemeinsamen früheren Band singt.

Der Film mit dem Titel „As It Was“ (dt.: „Wie es war“) ist nach Angaben seines Protagonisten von vergangener Woche bereits fertig und „megagut gemacht“. Er soll Berichten zufolge die Höhen und Tiefen von Liam Gallaghers bisheriger Karriere dokumentieren. Wann die Doku herauskommen soll, ist bisher nicht bekannt.

„Ich bin gerade informiert worden, dass ich von dem nicht so mächtigen kleinen Kerl und seinen Blödmännern (…) geklagt werde, wenn ich in ‚As It Was‘ irgendwelche Videoclips benutze, in denen ich Oasis-, ja, Oasis-Songs, singe“, behauptete Liam Gallagher mit Bezug auf seinen Bruder auf dessen Plattenlabel auf Twitter. Ein Sprecher von Noel Gallagher wollte sich auf Anfragen der britischen HuffPost und des „New Musical Express“ nicht zu der Sache äußern.

Erst im vergangenen Juli hatte Liam Gallagher seinem älteren Bruder Noel eine Wiedervereinigung ihrer ehemaligen Band vorgeschlagen. Die für ihre Streitigkeiten bekannten Geschwister hatten Oasis 2009 aufgelöst.

Die österreichische Popband Bilderbuch hat sich für den Verkauf ihrer neuen, am Freitag erscheinenden Platte „Vernissage My Heart“ eine besondere Aktion einfallen lassen. Auf ihrer Website bietet die Gruppe einen europäischen Pass an, den sich jede bzw. jeder Interessierte mit ein paar Klicks ausstellen und dann online teilen kann.

Unter dem Motto „Europa 22“, benannt nach einem Song des neuen Albums, gehe es um ein „Leben ohne Grenzen“ und „Freedom zu verschenken“, wie aus den Lyrics zitiert wird. Dieser „EU-Passport“ wurde schon eifrig geteilt: Neben befreundeten Künstlern wie etwa Jan Böhmermann, Dendemann und Mavi Phoenix hat diese Möglichkeit auch die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) genutzt.

Leute

Ein Kussfoto auf dem New Yorker Times Square machte ihn weltberühmt: Der US-Marinesoldat George Mendonsa, der 1945 bei einer Weltkriegssiegesfeier eine ihm unbekannte Frau küsste, ist knapp 74 Jahre nach dem Schnappschuss gestorben. Der 95-Jährige habe gestern nach einem Sturz in einem Altersheim einen tödlichen Anfall erlitten, sagte seine Tochter dem „Providence Journal“.

Bild ging um die Welt

Mendonsa hatte die damalige Zahnarzthelferin Greta Zimmer Friedman am 14. August 1945 bei den Feiern auf dem New Yorker Times Square aus Übermut und Freude über das Kriegsende gepackte und geküsst. Die beiden kannten sich nicht. Die Szene wurde von dem Fotografen Alfred Eisenstaedt festgehalten und ganzseitig im Magazin „Life“ gedruckt. Das Bild ging um die Welt.

George Mendonsa
APA/AP/U.S. Navy/Victor Jorgensen

Friedman war 2016 im Alter von 92 Jahren gestorben. In einem Interview im Jahr 2005 hatte sie gesagt, die Szene sei nicht „romantisch“ gewesen. „Es war nur ein Ereignis im Sinne von ‚Gott sei Dank, der Krieg ist vorbei‘.“

Religion

Gegen den Botschafter des Papstes in Paris gibt es nach übereinstimmenden französischen Medienberichten einen weiteren Vorwurf wegen angeblicher sexueller Belästigung. Ein früherer Mitarbeiter der Stadt Paris habe Anzeige erstattet, berichteten die Tageszeitung „Le Monde“ und die Nachrichtenagentur AFP heute. Rathaus-Kreise bestätigten der dpa, die Informationen träfen zu.

Der Vorfall habe sich bei einer Feier im Pariser Rathaus Anfang 2018 zugetragen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte gegen den Diplomaten bereits im Jänner Vorermittlungen wegen des Verdachts sexueller Übergriffe eingeleitet. Das hatten Justizquellen nach Medienenthüllungen bestätigt.

Der Vatikan will dem „Monster“ Missbrauch bei einem Spitzentreffen diese Woche endgültig ins Gesicht schauen. Bei dem Treffen von Donnerstag an sind rund 190 Teilnehmer dabei, darunter Papst Franziskus, die Vorsitzenden aller Bischofskonferenzen der Welt, Vertreter der römischen Kurie und andere Geistliche.

Panorama

Mexikos Regierung hat angekündigt, eine Gefängnisinsel in ein Umweltzentrum umzuwandeln. Die Haftanstalt auf der Isla Madre werde zu einem Ort für Kultur, Natur und Lernen über die Umwelt, sagte der Präsident des lateinamerikanischen Staates, Andres Manuel Lopez Obrador, heute. Von den rund 600 verbliebenen Insassen würden 200 entlassen und der Rest in andere Gefängnisse verlegt, so der Linkspolitiker. In der Haftanstalt sind Insassen untergebracht, für die keine hohen Sicherheitsstandards gelten. Ein Teil von ihnen lebt dort sogar mit ihren Familien.

Die Isla Madre gehört zum Archipel der Islas Marias. Die vier Inseln liegen im Pazifik rund 100 Kilometer vor der Küste des Bundesstaats Nayarit. Seit 1905 wurden dort Straftäter untergebracht. 2010 wurde die Inselgruppe von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt.

Zu kurz, zu lang, auffällige Rastas? New Yorker dürfen künftig nicht mehr wegen ihrer Frisur benachteiligt werden. Diese Woche soll eine neue Vorgabe des städtischen Ausschusses für Menschenrechte in Kraft treten, die beispielsweise die Diskriminierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wegen einer bestimmten Haarlänge und geflochtenen Zöpfchen verbietet.

In Schulen, auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz fallen demzufolge abschätzige Kommentare und Aufforderungen zu neuen Frisuren unter Rassendiskriminierung. Möglich sind Strafen bis 250.000 Dollar (220.000 Euro).

Schwarze häufig benachteiligt

Laut der Richtlinie dürfen beispielsweise Schulen keine Afros verbieten und Diskotheken Gäste wegen natürlicher Kraushaarfrisuren an der Tür abweisen. Besonders Schwarze in den USA würden häufig wegen Frisuren benachteiligt, die eng mit ihrer kulturellen Identität verbunden sind, und das solle verhindert werden, heißt es zur Erläuterung. Dort, wo es aus Hygienegründen erforderlich sei, dürften weiter Kappen vorgeschrieben sein – dann aber für alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Hautfarbe.

Die Debatte hatte laut „New York Times“ begonnen, weil sich Mitarbeiter einer medizinischen Einrichtung und einer Wohltätigkeitsorganisation über Vorgaben ihrer Arbeitgeber zu ihren Frisuren beschwert hatten.