Inland

In fast genau vier Monaten geht der Austrian World Summit (AWS) über die Bühne. Um die ersten Details zu besprechen, hat Organisator Arnold Schwarzenegger heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen und wird am frühen Abend bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet. Der Gipfel findet am 26. Mai zum vierten Mal in der Wiener Hofburg statt.

„Wichtiger Vorreiter für globalen Klimaschutz“

Schwarzenegger sei „ein wichtiger Vorreiter für den globalen Klimaschutz“, so Kurz. „Österreich will europaweit eine Pionierrolle einnehmen und zeigen, dass es möglich ist, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben. Denn der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein“, so der Bundeskanzler.

Arnold Schwarzenegger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Herbert Pfarrhofer

Van der Bellen bezeichnete Schwarzenegger vorab als „starken Partner im Kampf gegen die Erderhitzung“, es freue ihn daher, mit ihm gemeinsam den vierten AWS zu organisieren, dieser „demonstriert anhand ganz konkreter Projekte in weltweit beispielgebender Art und Weise wie Klimaschutz in Regionen, Städten und Staaten funktioniert“.

„Ohne sofortige und ernsthafte Schritte werden sich die Lebensbedingungen und die Gesundheit von Millionen von Menschen weiter massiv verschlechtern“, so Schwarzenegger.

Timmermans und Goodall kommen

Der für den „Green Deal“ zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat sein Kommen bereits angekündigt, auch die bekannte Primatenforscherin und Umweltaktivistin Jane Goodall wird am AWS teilnehmen.

Die ÖBB werden als offizieller Mobilitätspartner allen Teilnehmern der Konferenz innerhalb von Österreich eine Gratisanreise ermöglichen. Die „Climate Kirtag“-Besucherinnen und -Besucher bekommen zumindest einen Teil der Anreisekosten (mindestens fünf Euro) in Form von ÖBB-Gutscheinen zurück.

Beim ersten Kirtag waren im Vorjahr bei freiem Eintritt unter anderen Conchita Wurst und Hubert von Goisern aufgetreten, Initiator Schwarzenegger und Klimaaktivistin Greta Thunberg hielten Reden. „Gerade im Bereich der Mobilität stehen wir vor großen Herausforderungen“, sagte Monika Langthaler, AWS-Direktorin und Direktorin der Schwarzenegger Climate Initiative.

Am ersten Verhandlungstag im neuen Jahr stand heute im BUWOG-Prozess der Kronzeuge Gernot Schieszler ganztägig im Zeugenstand. Der ehemalige Manager der Telekom Austria gab sich sehr redselig – und verwundert darüber, dass Manager und Berater der Telekom auf der Anklagebank sitzen, aber keine Politiker, denen sie die Geldwünsche erfüllt haben.

Viele Namen genannt

Schieszler nannte gleich zu Beginn seiner heutigen Befragung im Wiener Straflandesgericht den ehemaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der ein Sponsoring für den Fußballclub in seinem Heimatort Sierning (OÖ) eingefordert und bekommen habe – obwohl der kleine Club für den Telekom-Konzern keinen Werbewert gehabt habe.

Weiters ging es um Zahlungen an den ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach nach seinem Ausscheiden, Zuwendungen an den Echo-Medienverlag, der laut Schieszler als Türöffner zur SPÖ-regierten Stadt Wien fungierte, Geld für die Telekom-Sprecher von SPÖ und ÖVP im Nationalrat, Kurt Gartlehner und Karin Hakl.

Weiters ging es um Geld für den ehemaligen Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg, für den ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, Geld für einen Privatjet nach Schottland zu einem Jagdausflug bei Alfons Mensdorff-Pouilly, an dem etwa der damalige ÖIAG-Chef Markus Beyrer teilnahm – alles wurde aus Telekom-Mitteln via dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger finanziert.

„Politische Landschaftspflege“

Diese Zahlungen zur „politischen Landschaftspflege“ wurden über Hochegger abgewickelt bzw. über dessen Gesellschaft Valora. Dort sei ein „Geldtopf“, eine „externe Liquiditätsreserve“, gebildet worden, aus dem man derartige Zahlungen geleistet habe. Aber auch die Beeinflussung des Telekom-Aktienkurses über einen Banker, damit ein Bonusprogramm für die Telekom-Führungskräfte schlagend wurde, wurde mit Hilfe von Hochegger abgewickelt, der dafür scheinbar eine Studie erstellte und dafür Geld von der Telekom bekam, das letztlich an den Banker als Bezahlung für seine Kursmanipulation ging, schilderte der Zeuge. In Wahrheit habe die Telekom selbst die Studie erstellt, Hochegger habe sie nur ausgedruckt.

„Shit List“

In einer im Zuge des Ermittlungsverfahrens sichergestellten Aufzeichnung von Schieszler, die er selbst mit „Shit List“ betitelte, hatte er zahlreiche Vorfälle in Stichworten festgehalten: „Vorstand besticht Politiker“ findet sich ganz oben, „Vorstand kauft Orden“, oder auch Namen von Personen, die auf Wunsch von außen offenbar angestellt worden waren. Richterin Hohenecker ging in der gewohnt genauen Befragung mit Schieszler die einzelnen Punkte durch und fragte ihn auch: „Warum haben Sie das alles aufgeschrieben“? Er habe etwas in der Hand haben wollen, falls ihm jemand in der Telekom Austria etwas Böses gewollt hätte, meinte der Zeuge.

Nicht nur die „Shit List“, sondern auch E-Mails geben Auskunft über die Zahlungen der Telekom über die „Schwarzen Kassen“ bei Hochegger, die die Angeklagten jetzt als externe „Liquiditätsreserve“ der Telekom bezeichnen. So floss das Geld nicht nur an Lobbyisten, sondern auch an Politiker und Parteien sowie deren Vorfeldorganisationen. Mit dem Telekom-Geld wurde auch die bauernbundnahe Organisation „Forum Land“ – die später aufgelöst wurde – gesponsert. Auch für ein Buffet im Wiener Innenstadtrestaurant Schwarzes Kameel floss Geld.

Telekom-Gelder für gegensätzliche Interessen

Neben Politikern bekamen auch Lobbyisten still und leise Geld von der Telekom über den Umweg Hochegger, schilderte Schieszler: Sogar ein ehemaliger Obmann der ISPA, der Vereinigung alternativer Telekom-Betreiber, habe Geld von Hochegger aus der Telekom-Kasse bekommen. Die Telekom habe also den Obmann einer Interessenvereinigung finanziert, die eigentlich komplett gegensätzliche Interessen hatte und vertreten sollte.

Da heute nur die Causa Telekom verhandelt wird, musste lediglich ein kleiner Teil der Angeklagten erscheinen. Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde heute nicht in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts geladen, er ist in dieser Causa nicht angeklagt. Dafür musste Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Vorstand, wieder auf der Anklagebank Platz nehmen. Auch Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Hochegger sind diesbezüglich angeklagt.

Im Fall des steirischen Vizepolizeidirektors Alexander Gaisch, der einem jungen Kollegen beim Notruf mit einem Disziplinarverfahren gedroht hatte, weil dieser ihn nicht beim Namen kannte, wird noch disziplinar- und dienstrechtlich geprüft. Die Unkenntnis der Namen von Führungsbeamten erfordere kein Disziplinarverfahren, geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Anlässlich der morgen beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur erinnert die SPÖ an ihre Forderungen im Steuerbereich. Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto, sagte heute Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Das bringe 1.100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das SPÖ-Entlastungspaket ein Volumen von fünf Mrd. Euro haben.

3,5 Mio. Arbeitnehmer würden davon profitieren, aber auch 400.000 Ein-Personen- und Kleinunternehmen, sagte Rendi-Wagner. Über die Kollektivverträge will die SPÖ – wie schon vor der Nationalratswahl gefordert – zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1.700 Euro hinaufschrauben.

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner im Interview

Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, nimmt Stellung zum Wahlsieg der SPÖ von Hans Peter Doskozil im Burgenland – und sagt, was dieser Sieg für die Linie der Bundes-SPÖ bedeutet.

So weit wie Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1.700 Euro netto garantiert, wollte sie nicht gehen. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: „Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt.“ Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede – wie schon tags zuvor in der ZIB2.

Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

NEOS pocht auf Aus für kalte Progression

NEOS drängt indessen erneut auf die Abschaffung der kalten Progression. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben endlich eine echte Entlastung verdient – es muss endlich Schluss sein mit diesen elenden Marketingschmähs“, sagte heute NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Die Pläne für die österreichweite „1-2-3-Karte“ für öffentliche Verkehrsmittel nehmen Form an. Ein Projektteam im Umweltministerium steht bereits, innerhalb der nächsten sechs Monate soll erstmals mit ÖBB, Westbahn, diversen Busunternehmen und sieben Verkehrsunternehmern in den Bundesländern verhandelt werden, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute Früh im Morgenjournal ankündigte.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Das Ticket soll für ein Bundesland einen Euro, für zwei Bundesländer zwei Euro und für ganz Österreich drei Euro pro Tag kosten. Damit werden die Kosten für die Verkehrsverbünde steigen, Gewessler nennt einen „dreistelligen Millionenbetrag“ für realistisch – weshalb es zu harten Verhandlungen kommen dürfte.

Weitere Investitionen geplant

Warum diesmal klappen soll, was vergangene Regierungen nicht auf den Weg gebracht haben: „Ich glaube, die Zeit ist reif dafür“, so Gewessler.

Außerdem gebe es in einzelnen Bundesländern schon ähnliche Projekte, die eine gute Basis für die „1-2-3-Karte“ bildeten. Die Regierung will außerdem zwei Milliarden Euro in den Ausbau des Bahnnetzes und des Nahverkehrs investieren.

Ausland

Nicht nur Kritik an der neuen Koalition in Österreich und an der neuen EU-Kommission, sondern auch am deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute in Berlin geübt. Kickl traf sich mit der Spitze der AfD-Fraktion, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Seine Pressekonferenz mit Alexander Gauland und Alice Weidel fand enormes Medienecho.

„Weg in Sackgasse eingeschlagen“

In der gegenwärtigen Koalition in Österreich entwickelten sich die Dinge in die falsche Richtung, was den Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle der Grenzen betreffe, sagte Kickl. „Und auch mit der neuen EU-Kommission wird der Weg in eine Sackgasse eingeschlagen.“ Von Seehofer zeigte sich Kickl enttäuscht: Er bezeichnete ihn als „größten Wackelkandidaten“ bei der Grenzsicherung.

Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, begrüßte die angestrebte Zusammenarbeit mit der FPÖ. Kulturell, politisch und sprachlich sei die Partei der AfD am nächsten. Der größte Bereich in der Kooperation werde die Migrations- und Asylpolitik sowie der Schutz von Grenzen und Bevölkerung umfassen.

Kickl illustrierte seine Kritik an der Flüchtlingsverteilungspolitik der Kommission mit einem Schiff, das ein Leck habe. „Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen.“

Eingangs hatte Kickl „eine Art Staatsdoktrin“ kritisiert: Man dürfe über Meinungs- und Redefreiheit für alle Parteien diskutieren „außer für die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland“.

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Das teilte das Justizministerium heute mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung zurückgezogen.

Der rechtskonservative Ministerpräsident schrieb heute auf seiner Facebook-Seite, er habe das dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Neuwahl am 2. März

Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunächst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich zwielichtige Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Heute Vormittag begann im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.

Netanjahu derzeit in USA

„Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen“, schrieb Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump wollte später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die Grundzüge seines lange erwarteten Nahost-Plans vorstellen.

Nach dem Ausbruch der neuartigen Lungenkrankheit in China fühlt sich die Volksrepublik von einer Illustration einer dänischen Zeitung verunglimpft. Diese zeigt eine chinesische Flagge, in der die fünf goldenen Sterne durch stilisierte Viren ersetzt wurden.

„Jyllands-Posten“ verweigert Entschuldigung

Während in China gegen diesen seltenen Gesundheitsnotfall gekämpft werde und die internationale Gemeinschaft Sympathie und Unterstützung dafür zeige, beleidige das Blatt das Land mit einer satirischen Zeichnung und verletze damit die Gefühle des chinesischen Volkes, teilte die chinesische Botschaft in Kopenhagen mit. Man fordere die Zeitung „Jyllands-Posten“ deshalb zu einer offiziellen Entschuldigung bei der chinesischen Bevölkerung auf.

Diese werde es aber nicht geben, sagte heute Chefredakteur Jacob Nybroe. „Jyllands-Posten“ hatte die Zeichnung gestern veröffentlicht. Die Zeitung hatte 2005 auch die umstrittenen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, die zu gewaltsamen Protesten in mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt hatten.

Auch nach der Neuwahl des algerischen Präsidenten halten die Verhaftungen von Regierungsgegnern in dem nordafrikanischen Land nach Angaben von Menschenrechtlern an. Trotz des Versprechens, den Dialog mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zu suchen, gingen die algerischen Behörden weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor und verhafteten Menschen unrechtmäßig, kritisierte Human Rights Watch (HRW) heute.

Seit der Präsidentenwahl im Dezember seien Dutzende Aktivisten, die friedlich an Demonstrationen teilgenommen hätten, verhaftet worden. Vor fast genau einem Jahr hatten im größten afrikanischen Land Massenproteste gegen die Regierung begonnen. Teilweise waren mehr als eine Million Menschen auf den Straßen.

Die wöchentlich anhaltenden Proteste führten schließlich zum Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika, der 20 Jahre an der Spitze Algeriens gestanden war. Die Demonstrationen gingen aber auch danach weiter. Viele sehen in Nachfolger Abdelmadjid Tebboune eine Fortsetzung der alten Eliten.

EU

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich im Justizstreit mit Polen ein gütliches Ende. „Ich hoffe, dass das irgendwie noch einvernehmlich geregelt werden kann, ohne die ganze Strenge des Artikel-7-Verfahrens anzuwenden“, sagte Van der Bellen heute nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrej Duda in Krakau.

Die nationalkonservative Regierung in Polen steht wegen ihrer Justizreform stark unter Beschuss. Die EU-Kommission leitete gegen das Land ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, was Polen theoretisch seine Stimmrechte im Kreis der EU-Länder kosten könnte.

Bei dem bilateralen Gespräch sprachen die beiden Staatsoberhäupter auch über das ehemalige Konzentrationslager Gusen in Oberösterreich, ein Außenlager des KZ Mauthausen. Warschau hatte zuletzt mehrfach Interesse am Kauf der „Überreste“ des früheren Vernichtungslagers gezeigt. Die türkis-grüne Regierung hielt unterdessen in ihrem Regierungsprogramm fest, die Gedenkstätte selbst erwerben zu wollen.

Brüssel sieht „Verleumdungskampagne“ gegen Richter

Aus Brüssel kamen indessen sehr kritische Worte zu der Justizreform: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova warf der Regierung in Warschau eine „Verleumdungskampagne“ gegen eigene Richterinnen und Richter vor. „Ich würde gerne mehr tun, um die Richter gegen diese Kampagne zu schützen, denn das ist keine Atmosphäre, in der sie ihre Aufgaben erfüllen können“, sagte Jourova nach einem Gespräch mit dem Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar.

Sport

Nach dem Fehlstart des VfL Wolfsburg ins Frühjahr der deutschen Bundesliga bekommt Trainer Oliver Glasner erstmals Gegenwind zu spüren. Sportchef Jörg Schmadtke forderte einen sportlichen Neustart und ein taktisches Umdenken, Stürmer Daniel Ginczek kritisierte die negative Entwicklung unter dem österreichischen Coach und monierte den fehlenden „Killerinstinkt“.

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IT

Österreich braucht schnelleres Internet, besser gestern als morgen – das war die einhellige Meinung einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) gestern in Wien. Nur über den Weg dorthin – ob 5G oder Glasfaser, welche Inhalte und Dienste treibende Kraft sein könnten und wie viel Eingriff aus der Politik es braucht – scheiden sich die Geister.

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Der chinesische Telekomriese Huawei darf sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien beteiligen.

Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die Regierung heute nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei. Von der Entscheidung profitiert auch der chinesische Huawei-Wettbewerber ZTE.

Wider US-Empfehlung

Mit der Entscheidung dürfte Premier Boris Johnson Ärger bei US-Präsident Donald Trump auslösen, der dem größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt Spionage vorwirft. Die Vereinigten Staaten haben ihre Verbündeten aufgefordert, nicht mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Der chinesische Netzwerkausrüster wies die Spionagevorwürfe stets zurück.

Huawei begrüßte die britische Entscheidung. Sie werde dem Land eine fortschrittlichere, sicherere und kostengünstigere Telekominfrastruktur bringen, sagte Topmanager Victor Zhang.

5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen und Roboterautos.

Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann. Einige Experten warnen deshalb auch, dass in der 5G-Infrastruktur die Grenze zwischen einem besonders schützenswerten Kernnetz und weniger gefährdeten Randbereichen verschwimmt.

Wirtschaft

Der börsennotierte Gummiverarbeiter Semperit hat beschlossen, die Medizinsparte Sempermed zu verkaufen. Dieser Schritt wurde seit November 2019 geprüft. Die Sparte hat rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und macht rund ein Drittel des gesamten Semperit-Umsatzes von knapp 900 Mio. Euro. In Österreich sind über 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen.

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Der französische Mineralölkonzern Total sieht sich mit einer Klimaklage konfrontiert. Mehr als ein Dutzend französische Städte und Umweltorganisationen werfen dem Unternehmen Untätigkeit angesichts des Klimawandels vor. Es ist die erste Klage dieser Art in Frankreich.

Die Städte – darunter Grenoble und Bayonne – sowie Organisationen berufen sich auf ein französisches Gesetz von 2017. Es schreibt Konzernen vor, Umweltpläne zu erstellen, um Schäden für Natur und Gesundheit abzuwenden. Gefragt seien „konkrete Taten für die Bürger“, sagte Patrick Jarry, Bürgermeister der westlichen Pariser Vorstadt Nanterre, wo die Klage eingereicht wurde.

Der Umweltplan von Total ist nach Ansicht der Kläger „unzureichend“, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen. Die Staatengemeinschaft hatte sich darauf geeinigt, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Total bedauerte das juristische Vorgehen. Der Konzern betonte, er sei „um Lösungen bemüht, um der Nachfrage nach günstiger Energie für alle gerecht zu werden, wie auch den Fragen des Klimawandels“.

Frankreich will das systematische Töten männlicher Kücken ab dem kommenden Jahr verbieten. Auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung soll dann untersagt werden, wie Landwirtschaftsminister Didier Guillaume heute dem Fernsehsender BFM sagte. Bisher werden jährlich Millionen männliche Kücken direkt nach dem Schlüpfen getötet, weil sich ihre Aufzucht nicht lohnt.

Ein baldiges Verbot des Schredderns von lebendigen Kücken ist auch in Österreich im türkis-grünen Regierungsprogramm vorgesehen, über das Verbot der Ferkelkastration soll ebenfalls nachgedacht werden.

Der niederländische Technikkonzern Philips will die Optionen für einen Verkauf seines Geschäfts mit Haushaltsgeräten prüfen. Das gab der Konzern heute in Amsterdam bekannt. Dazu soll innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate eine separate rechtliche Struktur der Sparte geschaffen werden.

Die Leistung des Geschäfts mit Haushaltsgeräten habe sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert – im Gesamtjahr 2019 wurden laut Unternehmensangaben 2,3 Milliarden Euro umgesetzt.

Allerdings wolle man sich künftig mehr auf den Kernbereich Medizintechnik konzentrieren. Konzernchef Frans van Houten hat den Konzern in den vergangenen Jahren bereits weg von Elektronik und stärker auf Medizintechnik ausgerichtet.

Chronik

Rund 600 russische Fischer sind trotz Warnungen der Behörden vor Treibeis zum zweiten Mal binnen weniger Tage auf einer großen Eisscholle vor der Halbinsel Sachalin im äußersten Osten des Landes gestrandet. Einsatzkräfte seien mit Technik, darunter ein Luftkissenboot, Hubschrauber und Schneefahrzeuge, im Süden Sachalins zugegen, um die Fischer in Sicherheit zu bringen, wie der Zivilschutz der Region heute mitteilte mit. Die riesige Eisfläche hatte sich zuvor vom Ufer gelöst.

Zu solchen Zwischenfällen kommt es in Russland, wo das Eisfischen sehr beliebt ist, immer wieder. Bisweilen geht es auch tödlich aus, wenn die Schollen auf das Meer treiben, brechen und die Menschen ertrinken oder erfrieren.

Die Behörden warnen über SMS und Massenmedien fast täglich vor den Gefahren. Trotzdem würden immer wieder Hunderte Menschen ihr Schicksal auf die Probe stellen, teilte der Zivilschutz mit. Das Eis breche durch Wellen, Wind sowie Ebbe und Flut und werde auf das offene Meer getrieben.

Medien

Tobias Pötzelsberger wird Moderator der Zeit im Bild 1. Er wechselt ab Ostern ins Team der ZIB um 19.30 Uhr, die ab dann mit einem weiterentwickelten Erscheinungsbild und zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkten ausgestrahlt werden soll, teilte der ORF heute mit.

Die ZIB-Moderatoren Tobias Pötzelsberger und Susanne Höggerl
ORF/Thomas Ramstorfer

Pötzelsberger ersetzt Johannes Marlovits, der künftig „redaktionelle Verantwortung im Zuge der neu strukturierten TV-Information übernehmen“ möchte. Der 36-jährige Pötzelsberger wird gemeinsam mit Susanne Höggerl durch die erneuerte ZIB1-Sendung führen. Das alternierend moderierende Zeit-im-Bild-Duo bilden weiterhin Nadja Bernhard und Tarek Leitner.

„2020 planen wir die Weiterentwicklung der meistgesehenen Nachrichtensendung des Landes. Als markantes Zeichen dieser Neuerungen wird Tobias Pötzelsberger und damit der ‚Journalist des Jahres‘ in das Moderationsteam wechseln, womit wir einem großen Wunsch unseres Publikums entsprechen“, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Die Auszeichnung „Journalist des Jahres“ wird Pötzelsberger heute Abend vom Branchenmagazin „Der Österreichische Journalist“ verliehen. Seit Oktober 2018 berichtet der Oberösterreicher für die „Zeit im Bild“. Derzeit gehört er zum Moderatorenteam der Früh-ZIBs rund um „Guten Morgen Österreich“ bzw. der ZIB um 13.00 Uhr.

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