Der rechte Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte gestern (Ortszeit) den Antrag, das Amt des Vorsitzenden für „vakant“ zu erklären.

McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten auf einen Kompromiss zur befristeten Finanzierung der Bundesbehörden geeinigt und nicht die von den Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.

Gaetz gilt als Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner derzeit nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten der eigenen Partei den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben konnte.

„Bring it on“

Der Antrag bedeutet nicht, dass McCarthy seinen Posten als „Speaker“ automatisch verliert. Dafür ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden. Die Kongresskammer muss sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen.

Noch nie hat ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt sein Amt verloren, und es gab in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur vereinzelte Male einen solchen Antrag. Gaetz kündigte aber bereits an, er werde im Zweifel diverse Male einen solchen Antrag gegen McCarthy stellen, um zum Ziel zu kommen.

McCarthy hatte sich zuletzt siegesgewiss gegeben und versichert, er werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Auch gestern reagierte er umgehend auf Twitter (X): „Bring it on“ (etwa: Versuch es nur!), schrieb der Kalifornier.

Die indische Regierung hat Kanada laut einem Bericht der „Financial Times“ aufgefordert, 41 Diplomaten abzuziehen. Indiens Außenministerium hatte erst kürzlich eine Verringerung der kanadischen Botschaftspräsenz in Indien gefordert.

Die Beziehungen der beiden Länder sind zurzeit an einem Tiefpunkt, nachdem Kanadas Premierminister Justin Trudeau der indischen Regierung die gezielte Tötung eines kanadischen Staatsbürgers vorgeworfen hatte – Vorwürfe, die Indien als „absurd“ und politisch motiviert zurückwies. Aus den Außenministerien in Neu Delhi und Ottawa gab es keine Reaktion auf den „Financial Times“-Bericht, der sich auf Insiderinformationen bezieht.

Bei dem getöteten kanadischen Staatsbürger handelt es sich um Hardeep Singh Nijjar, einen bekannten Befürworter eines unabhängigen Staates für Menschen der Religionsgemeinschaft der Sikhs auf Indiens Staatsgebiet. Er wurde im Juni in Kanada erschossen. Indische Behörden hatten den Mann lange gesucht und ihm „Terrorismus“ vorgeworfen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibik-Staat Haiti gebilligt. Das Gremium stimmte gestern mit 13 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine Mission unter Führung Kenias. Ziel des Einsatzes soll es sein, die Lage in dem von Bandenkriminalität erschütterten Staat zu stabilisieren. Zudem stimmte der Sicherheitsrat für ein allgemeines Kleinwaffenembargo für Haiti.

Die Regierung in Port-au-Prince fordert bereits seit einem Jahr die Entsendung einer UNO-Mission. In den vergangenen Wochen hatten die Pläne für die Eingreiftruppe immer mehr Gestalt angenommen. Kenia hatte sich bereit erklärt, 1.000 Mann zu entsenden und die Truppe anzuführen.

Auch Jamaika, die Bahamas und Antigua haben sich zur Teilnahme an der Mission bereit erklärt, die USA stellten finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Dollar in Aussicht.

Der Karibik-Staat Haiti leidet seit Jahren unter einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Stagnation beitragen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UNO-Angaben zufolge verdoppelt.

Ägyptens autoritär regierender Staatschef Abdel Fattah al-Sisi will sich bei der Präsidentenwahl im Dezember eine dritte Amtszeit sichern. Das verkündete der 68 Jahre alte Ex-General gestern bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zeigten regierungstreue Sender Bilder von jubelnden Menschenmengen, die seiner Rede vor Bildschirmen in ägyptischen Städten folgten.

Das bevölkerungsreichste Land in Nordafrika leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, Rekordinflation und einem drastischen Wertverfall der Landeswährung. Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert Ägypten seitdem mit harter Hand.

Verfassungsänderung gibt ihm Möglichkeit

Nur dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf er für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde – also bis 2030 dauern würde.

Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen prangern an, dass die in Ägypten ohnehin seit Langem eingeschränkten Freiheitsrechte unter Sisi nochmals beschnitten wurden. Kritikerinnen und Kritiker der Regierung würden mit drastischen Methoden verfolgt, müssten willkürliche Festnahmen und Schlimmeres fürchten.

Mit 97 Prozent wiedergewählt

Ägypten hat etwa 105 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen, 65 Millionen davon sind Medienberichten zufolge wahlberechtigt. Viele von ihnen leiden unter starken Preissteigerungen und harten Sparmaßnahmen der Regierung. Nach offiziellen Zahlen lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung in Armut, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Bei der vergangenen Wahl 2018 war Sisi gegen nur einen Kontrahenten angetreten – einen selbst ernannten Unterstützer des Präsidenten – und wurde dann mit offiziell 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Kritiker und Kritikerinnen sprachen von einer „Farce“.