Inland

Rechnungshof zerpflückt Standortentwicklungsgesetz

Die Reihe der Kritiker am geplanten Standortentwicklungsgesetz wurde zum Begutachtungsende am Freitag noch länger. Das Gesetz, das die Genehmigung von Großprojekten beschleunigen soll, erfülle diese Aufgabe nicht, warnt der Rechnungshof (RH). Die Richtervereinigung ortet einen klaren Rechtsbruch durch das Gesetz, das am 1. Jänner 2019 in Kraft treten soll.

„Der Entwurf (...) sieht nach Ansicht des RH jedoch keine verfahrensbeschleunigenden, sondern vielmehr verfahrensbeendende Regelungen vor, sodass der im UVP-G vorgesehene Ausgleich der Interessen des Antragstellers, der öffentlichen Interessen und der Interessen der weiteren Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nicht mehr ausreichend stattfinden könnte“, schreibt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme. Außerdem fordert das Kontrollorgan mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen.

„Zusätzlicher Verwaltungsaufwand“

Weiters verursache das geplante Gesetz Mehrkosten, unter anderem durch die Einrichtung eines neuen, aus sechs Personen bestehenden Standortentwicklungsbeirats. „Der Entwurf sieht somit einerseits neue Verwaltungsaufgaben und -abläufe vor, andererseits könnte die Verfahrensbeschleunigung erhöhte Personalressourcen erfordern. Daraus kann ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand resultieren“, so der Rechnungshof.

„Erhebliche Rechtsschutzlücken“

Noch deutlicher ist die Kritik der Richtervereinigung: „Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Aus der Verzahnung eines Neuerungsverbotes schon vor der Verwaltungsbehörde und der Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch § 12 des Gesetzes kann es zu erheblichen Rechtsschutzlücken kommen und wird der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ausgedünnt.“

Mit dem geplanten Gesetz würden die Parteienrechte beschnitten. Im übrigen habe es der Antragsteller durch die Zwölfmonatsfrist in der Hand, „durch (allenfalls verzögerte) Vorlage von unzureichenden, unvollständigen Unterlagen, die einem Verbesserungsverfahren zuzuführen sind, den Fristablauf abzuwarten und auf diese Weise die automatische Genehmigung zu erwirken“, gibt der Rechnungshof zu bedenken.

Das Verkehrsministerium begrüßt die anvisierte Verfahrensbeschleunigung durch das Standortentwicklungsgesetz, dennoch sieht man auch hier die Gefahr, dass durch mangelhafte Einreichunterlagen und die daraus resultierende Verzögerung ein Projekt nach Fristablauf automatisch genehmigt wird.

Mit dem umstrittenen Standortentwicklungsgesetz (StEntG) will Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Großprojekte „im besonderen Interesse der Republik“ rascher genehmigen - auch wenn das zugehörige Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht abgeschlossen ist.

Rauchverbot an Schulen: Keine Ausnahmen mehr möglich

Seit 1. Juli gilt an den Schulen eine Neuregelung des Rauchverbots: Damit wird dieses praktisch auf die gesamte Schulliegenschaft ausgedehnt, etwaige per Hausordnung mögliche Ausnahmeregelungen wurden damit aufgehoben. So darf etwa auf Freiflächen wie dem Schulhof nicht mehr geraucht werden - weder von Schülerinnen bzw. Schülern noch von Lehrenden.

Zuvor war die rechtliche Regelung des Rauchens an den Schulen etwas verworren: Ein absolutes Rauchverbot galt nur für das Schulgebäude selbst. Auf Freiflächen innerhalb der Schule wie etwa Pausenhöfen war das Rauchen für Lernende verboten, konnte aber an höheren Schulen in der Hausordnung grundsätzlich wieder erlaubt werden.

Raucherlaubnis für Lehrende fallen

Die Schulbehörden selbst wiederum wurden vom Bildungsministerium angewiesen, die Aufhebung solcher Erlaubnisregelungen in den Hausordnungen zu betreiben. Lehrer durften auf Freiflächen grundsätzlich rauchen, ihnen konnte dies per Hausordnung aber umgekehrt untersagt werden.

Mit der Neuregelung fallen diese möglichen Ausnahmen weg. Etwaige von den Schulbehörden trotz Weisung nicht aufgehobene Raucherlaubnisse für Schülerinnen und Schüler auf Freiflächen fallen automatisch weg, ebenso die Raucherlaubnis für Lehrende oder etwaige Besucher und Besucherinnen der Schule (z.B. Eltern bei Schulveranstaltungen).

Letzter Rückzugsort für Raucher und Raucherinnen sind damit „rein privat genützte Bereiche“ wie etwa die Dienstwohnung des Schulwarts bzw. der Schulwartin, heißt es in einem Rundschreiben des Bildungsministeriums. Das Rauchverbot ist außerdem „durch den Rauchverbotshinweis ‚Rauchen verboten‘ oder eindeutige Rauchverbotssymbole kenntlich zu machen“.

Liste-Pilz-Obfrau Stern will „zivilen Ungehorsam“ forcieren

Die neue Obfrau der Liste Pilz, Maria Stern, will die Parteistrukturen neu aufstellen. Neben dem Aufbau von Landesorganisationen wolle man gemeinsam mit dem Parlamentsklub und der Akademie diverse „Leuchtturmprojekte“ forcieren, gab sie heute, einen Tag nach ihrer Wahl, bekannt. Die „Kinderkrankheiten“ der Liste Pilz sieht sie auskuriert.

„Kinder dürfen auch fiebern, dürfen auch krank sein, da geht man gestärkt daraus hervor“, kommentierte Stern die Kalamitäten der vergangenen Monate in der Liste Pilz. Auch diese seien bei der gestrigen Mitgliederversammlung besprochen worden. Auch sie will wie ihre Mitstreiter in keinem klassischen Parteibüro arbeiten, sondern vielmehr bei einer „Agentur für politische Kommunikation“.

Kindeswohl als prioritärer Programmpunkt

Vermehrt will Stern nun auf die Zivilbevölkerung hören und dieser „helfen, sich selbst Gehör zu verschaffen“. Als eines der ersten „Leuchtturmprojekte“ nannte Stern den Fokus auf den Kindesunterhalt. Ziel müsse es sein, innerhalb eines Jahres die Kinderarmut in Österreich abzuschaffen - was zumindest theoretisch möglich sei. Auch einen gewissen „zivilen Ungehorsam“ gegen die Regierung will die neue Parteichefin der Liste Pilz forcieren.

Sterns Vorgänger Peter Pilz, nunmehr stellvertretender Obmann und laut eigener Aussage „einfacher Abgeordneter“, bestärkte Stern in deren Positionen. „Es ist nicht alles Pilz in dieser Liste“, sprach er auch die anstehende Umbenennung der Partei an. Eine Entscheidung werde bald fallen. Er selbst will sich nun der parlamentarischen Arbeit widmen, weniger der Parteiarbeit, denn: „Ich glaube, dass es die Maria besser kann.“

„Sommergespräch“: Meinl-Reisinger gegen „Reformzwerge“

Beate Meinl-Reisinger hat gestern im ORF-„Sommergespräch“ erstmals als neue NEOS-Chefin Platz genommen und dabei nicht mit Kritik in fast alle Richtungen gespart. Für die Wiener SPÖ sei die Stadt eine „Cashcow“, so Meinl-Reisinger. Auch die Bundesregierung produziere keine großen Würfe, nur „Reformzwerge“ mit langen Schatten, „weil die Sonne tief steht“.

Als „hochproblematisch“ sah es Meinl-Reisinger zudem an, dass FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl vor Kreml-Chef Wladimir Putin auf die Knie gefallen sei.

Mehr dazu in Kandidatur von Karas ausgeschlossen

EU

Tsipras feiert Ende der Rettungspogramme als Befreiung

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Ende der internationalen Hilfen nach rund neunjähriger Schuldenkrise als einen „Tag der Befreiung“ gepriesen. „Heute beginnt ein neuer Tag in unserem Land, ein historischer Tag“, sagte Tsipras heute auf der Insel Ithaka in einer Zeremonie voller Verweise auf die griechische Mythologie.

Moderne Odyssee

Der Tag sei mit der erlösenden Heimkehr des Helden Odysseus nach zehnjähriger Irrfahrt im Mittelmeer zu vergleichen. Die von Rezession, Sparauflagen und sozialer Verwüstung geprägten Rettungsprogramme seien endlich vorbei. „Unser Land gewinnt sein Recht zurück, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte Tsipras.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras

AP/Andrea Bonetti

Gestern war das dritte Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland ausgelaufen. Insgesamt hat es laut dem Euro-Rettungsschirm ESM 288,7 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Nun muss sich das Land wieder aus eigener Kraft finanzieren, wird jedoch noch Jahre unter strikter Beobachtung bleiben.

Die Schuldenkrise und die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete haben Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt. Athen stimmte zu, unter anderem Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen, etwa bei den Pensionen, sowie bei Löhnen und Gehältern vorzunehmen.

Ausland

Israel plant deutliche Lockerung der Waffengesetze

Die israelische Regierung will hunderttausenden Bürgern den Kauf von Waffen ermöglichen. Nach der gestern Abend bekannt gegebenen Neuregelung könnten bis zu 600.000 Israelis einen Waffenschein beantragen - bisher waren es 140.000.

Von der Bewaffnung weiterer Zivilisten verspreche sich die Regierung eine bessere Abwehr palästinensischer Attentäter, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan. „Je mehr ausgebildete Zivilisten Waffen tragen, desto höher sind die Chancen, Anschläge zu vereiteln und die Opferzahlen zu verringern“, sagte der Minister.

Nach den neuen Vorschriften können alle Israelis, die bei der Armee eine umfassende Infanterieausbildung erhalten haben, einen Waffenschein beantragen. Berechtigt sind zudem ehrenamtliche Polizisten, Sanitäter und Ex-Militäroffiziere.

Bisher an Wohnort gekoppelt

Bisher war die Erteilung von Waffenscheinen vor allem an den Wohnort gekoppelt: Zivilisten, die in den Siedlungen im besetzten Westjordanland leben oder dort arbeiten, erhielten in der Regel einen Waffenschein. Viele Siedler tragen ihre Waffen auch sichtbar.

In Israel gab es in den vergangenen Jahren tödliche Angriffe einzelner Palästinenser mit Schusswaffen, Messern und Autos auf Israelis. Zuletzt nahm vor allem die Gewalt zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Gruppen um den abgeriegelten Gazastreifen zu.

Nicht geändert werden nach Angaben von Erdan die strengen Überprüfungen von Antragstellern für einen Waffenschein. Die Regierung habe nicht die Absicht, „eine Situation wie in den USA“ zu schaffen, sagte er am Dienstag im Radio.

USA schieben früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiw Palij, der als Aufseher im NS-Konzentrationslager Trawniki im besetzten Polen tätig war, nach Deutschland abgeschoben.

„Um das Freiheitsversprechen zu wahren, das Holocaust-Opfern und ihren Familien gegeben wurde“, habe Präsident Donald Trump die Abschiebung des heute 95-Jährigen zur Priorität gemacht, teilte das Weiße Haus heute mit. „Die Vereinigten Staaten werden niemanden tolerieren, der NS-Verbrechen und andere Menschenrechtsverstöße unterstützt hat, und diese Personen werden auf amerikanischem Boden keine Zuflucht finden“, hieß es.

Staatsbürgerschaft schon lange entzogen

Palij, der auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren wurde, sei 1949 in die USA ausgewandert und habe 1957 die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er habe den USA damals seine Nazi-Vergangenheit verheimlicht und angegeben, auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben.

Ein US-Gericht hatte dem früheren SS-Mann bereits 2003 die Staatsbürgerschaft entzogen. 2004 sei seine Abschiebung erstmals angeordnet worden, bis jetzt aber ohne Erfolg geblieben, so die Mitteilung. Der Abschiebung seien „umfangreiche Verhandlungen“ vorausgegangen, hieß es darin weiter. Der Vorgang fördere „die Zusammenarbeit mit einem zentralen europäischen Bündnispartner der Vereinigten Staaten“.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte, es sei dem „politischen Willen und starken Engagement“ mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Hungerstreik: Flüchtlingsbub darf doch nach Australien

Ein zwölfjähriger Flüchtlingsbub darf das australische Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Nauru verlassen, wie der „Guardian“ (Australien-Ausgabe) heute berichete. Der Bub war im Hungerstreik getreten und hatte mehr als 20 Tage nichts gegessen und jedwede medizinische Hilfe verweigert. Entgegen der australischen Gepflogenheit wurde der Bub mit seiner Familie nach Australien gebracht.

Hintergrund ist die schwere Erkrankung des Buben durch den Hungerstreik. Er befindet sich seit seinem achten Lebensjahr auf der nach außen hin abgeschotteten Insel, so der „Guardian“. Die australische Grenzbehörde hatte sich lange geweigert, den Zwölfjährigen mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seiner Schwester von der Insel auf das Festland zu lassen. Der Bub hatte sich auch geweigert, ohne seine Familie die Insel zu verlassen, heißt es weiter.

Bub wäre binnen Tagen verstorben

Laut einem Insider auf der Insel war es höchste Zeit, den Buben zu verlegen. Ohne medizinische Versorgung wäre der Schwerkranke binnen Tagen gestorben, heißt es weiter. Eine Untersuchung am Sonntag hatte ergeben, dass er sich in kritischem Zustand befindet. Die Ärzte hatten eine künstliche Zwangsernährung als unmoralisch abgelehnt. Man habe ihn nicht gegen seinen Willen behandeln wollen. Der Zwölfjährige hatte zuletzt nur noch 36 Kilogramm und konnte nicht mehr allein stehen.

Flüchtlingslager ausgelagert

Australien hatte vor fast genau fünf Jahren, am 19. Juli 2013, einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden mehr als 3.100 Menschen in Internierungslager nach Manus und Nauru verfrachtet, die etwa 1.000 beziehungsweise 3.000 Kilometer vom australischen Kontinent entfernt liegen. Mit dem Ministaat Nauru und mit Papua-Neuguinea, wozu Manus gehört, hatte Canberra dazu Verträge abgeschlossen. Die Familie des Buben, die aus dem Iran geflohen ist, hat offiziellen Flüchtlingsstatus.

Flüchtlingsschiff vor Anker, Gerettete weiter an Bord

Nach mehreren Tagen im Mittelmeer ist ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Geflüchteten an Bord im sizilianischen Catania eingelaufen. Allerdings dürfen die Menschen das Schiff zunächst nicht verlassen, wie die Nachrichtenagentur ANSA in der Nacht auf heute berichtete.

Verkehrsminister Danilo Toninelli von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte dem Schiff gestern zwar die Erlaubnis für die Einfahrt in den Hafen gegeben. Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega will die Menschen allerdings nicht an Land gehen lassen, solange es keine „Antworten von Europa“ gebe.

Unstimmigkeiten zwischen den Ministern wiesen Kreise des Verkehrsministeriums zurück. Letzteres sei für die Zuweisung eines Hafens zuständig, während „alles, was danach passiert“, in der Kompetenz des Innenministeriums liege.

Verhandlungen über Verteilung

Italien hatte die EU-Kommission am Sonntag aufgefordert, andere Mitgliedsstaaten auszumachen, die die im Meer Geretteten aufnehmen. Die Kommission ist einer Sprecherin zufolge daraufhin mit den EU-Staaten in Kontakt getreten. Seit Amtsantritt der neuen populistisch-rechtspopulistischen Regierung in Rom im Juni werden immer wieder Schiffe mit geretteten Migrantinnen und Migranten tagelang im Mittelmeer blockiert.

Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für sie zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus.

Melania Trump reist alleine nach Afrika

US-Präsidentengattin Melania Trump will noch in diesem Jahr alleine nach Afrika reisen. Sie freue sich darauf, vor ihrer ersten Afrikareise mehr über das Leben afrikanischer Kinder und die „reiche Kultur und Geschichte“ des Kontinents zu lernen, sagte Trump gestern.

Ein Datum und genaue Ziele nannte sie noch nicht. Nach Angaben von Trumps Sprecherin Stephanie Grisham will das Weiße Haus bald Einzelheiten bekanntgeben.

„Drecksloch-Länder“

Die First Lady hat ihren Mann Donald Trump schon auf mehreren Auslandsreisen begleitet. Allein ist sie bisher nur nach Kanada gereist. Der US-Präsident selbst war seit seinem Amtsantritt noch nicht in Afrika und soll afrikanische Länder als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet haben.

Melania Trump sagte, sie wolle sich bei ihrem Besuch vor allem über „erfolgreiche“ Hilfs- und Entwicklungsprojekte in afrikanischen Ländern informieren. Sie sei davon überzeugt, dass in der globalen Gesellschaft alle Länder durch „offenen Dialog und Gedankenaustausch“ voneinander lernen könnten.

Sport

Bundesliga: Mattersburg beendet Ära Baumgartner

Nach vier Runden der neuen Saison der tipico-Bundesliga hat sich mit Gerald Baumgartner bereits der erste Trainer verabschieden müssen. Der SV Mattersburg stellte heute den gebürtigen Salzburger als Reaktion auf die zuletzt schwachen Leistungen frei. Die 0:6-Heimschlappe am Samstag gegen den WAC war der Tropfen, der das Fass aus Mattersburger Sicht zum Überlaufen brachte.

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So funktioniert die neue FIFA-Weltrangliste

Der Internationale Fußballverband (FIFA) hat seine Weltrangliste durch eine neue Berechnungsmethode fairer und nachvollziehbarer gemacht. Mitte August wurde das erste mit dem eigens für die FIFA entwickelten Algorithmus berechnete Ranking veröffentlicht.

ORF.at zeigt in Beispielen, wie das Berechnungsmodell funktioniert, und erklärt auch Sonderregeln. Beim Nachprüfen der FIFA-Werte hat sich allerdings gezeigt, dass es - wie so oft - auf die Details ankommt.

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Davis-Cup-Reform macht Bresnik zornig

Die Davis-Cup-Reform ist bei Günther Bresnik auf Unverständnis gestoßen. Vor allem das Finalturnier mit 18 Nationen an einem Ort sorgte für Ärger bei Österreichs langjährigem Davis-Cup-Kapitän und nunmehrigem Coach von Dominic Thiem.

Heim- und Auswärtsspiele in der gewohnten Form wird es nicht mehr geben. „Für mich ist das der Tod vom Davis-Cup. Den Bewerb gibt es nicht mehr“, so Bresnik. Der Davis-Cup habe sein Herz und damit auch seinen Wert verloren.

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Chronik

Brandkatastrophe bei Athen von Anrainer ausgelöst

Ein unvorsichtiger Anrainer, fehlende Feuerwehrkräfte, starke Winde und das schwierige Terrain sind laut Feuerwehr die Ursachen der Brandkatastrophe im Osten Athens mit mindestens 96 Opfern. Das ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung von Sachverständigen der griechischen Feuerwehr, die heute in mehreren griechischen Nachrichtenportalen veröffentlicht wurde.

Feuerwehrman in Athen

APA/AFP/Valerie Gache

Ausgelöst habe das Feuer am 23. Juli ein Anrainer auf einem Hügel oberhalb des Katastrophengebietes, als er vertrocknete Zweige verbrannte und danach versäumte, die Feuerstelle richtig zu löschen. Starke Winde fachten das im Unterholz noch brennende Feuer an.

Zu späte Evakuierung

Zudem waren zahlreiche Löschfahrzeuge der Feuerwehr sowie Hubschrauber und Flugzeuge wegen eines anderen Großbrands im Westen Athens nicht sofort einsatzbereit. Es habe auch Koordinationsprobleme sowie Verspätungen bei der Evakuierung von bedrohten Gebieten gegeben.

Die griechische Justiz hat eigene Untersuchungen eingeleitet. Bei den Bränden wurden mehr als 4.000 Häuser in der Region des Feriengebietes Mati, Marathon und Rafina im Osten Athens völlig zerstört oder stark beschädigt. Mehrere Menschen werden noch in Krankenhäusern wegen Verbrennungen behandelt.

Schwerverletzte bei Unfall auf Südautobahn

Die Südautobahn (A2) bei Völkermarkt in Kärnten ist heute Vormittag komplett gesperrt gewesen. Ein Lkw kam von der Straße ab und stieß gegen die Betonleitwand. Auf der Gegenspur prallte ein Pkw in die verschobenen Betonteile, eine Frau wurde schwer verletzt.

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In Bregenz wurden bei einem Auffahrunfall sind heute Nachmittag vier Personen verletzt. Eine 41-jährige Pkw-Lenkerin fuhr mit ihrem Fahrzeug auf einen Pkw auf, der an einer Ampel gehalten hatte.

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Doppeldeckerbus rammte Bahnbrücke

In Wien ist es gestern erneut zu einem Zwischenfall mit einem Reisebus gekommen: Im Bezirk Penzing rammte ein Doppeldeckerbus eine Bahnbrücke. Der Fahrer hatte die Höhe falsch eingeschätzt. Verletzt wurde niemand.

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Auch im Salzburger Pongau kam es gestern zu einem aufsehenerrgenden Unfall. Beim Versuch, einen Reifen zu wechseln, verlor ein Brite die Kontrolle über sein Fahrzeug und durchstieß die Wand einer Autobahntankstelle.

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Wirtschaft

Trump bricht mit offener Kritik an Notenbank erneut Tabu

US-Präsident Donald Trump hat den Kurs der Notenbank Federal Reserve (Fed) ungewöhnlich offen attackiert. Trump kritisiert vor allem die straffere Geldpolitik des von ihm selbst nominierten Fed-Präsidenten Jerome Powell. „Ich bin nicht davon begeistert, dass er die Zinsen erhöht. Nein, ich bin nicht begeistert“, sagte Trump gestern.

Hart im Handelsstreit

Mehr Rückendeckung von den Währungshütern erhofft sich der US-Präsident insbesondere von harten Verhandlungen im Zollstreit. „Wir werden gewinnen. Aber in dieser Zeit sollte mir die Fed etwas helfen.“ Er warf China und Europa vor, ihre Währungen zu manipulieren. Auch im Streit mit dem NATO-Partner Türkei zeigte sich Trump hart: „Es wird keine Zugeständnisse geben.“

US-Präsidenten haben in der Vergangenheit die unabhängig agierende Fed so gut wie nie öffentlich kritisiert. Mit diesem Tabu brach Trump nun und sorgte heute für heftige Reaktionen auf den Finanzmärkten. Mit seiner Fed-Kritik versetzte Trump dem Dollar einen Dämpfer. Die US-Währung schwächte sich zu anderen Devisen deutlich ab und notierte so schwach wie zuletzt vor knapp zwei Wochen. Der Euro stieg um bis zu 0,6 Prozent auf 1,1543 Dollar.

Radikaler Positionswechsel

Im Wahlkampf hatte Trump der früheren Fed-Chefin Janet Yellen vorgeworfen, mit einer lockeren Geldpolitik den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu unterstützen. „Nun kommt ein opportunistischer Schwenk“, sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. „Trump befürchtet jetzt offenbar, dass höhere Zinsen der US-Konjunktur schaden können.“

Die Fed hat in diesem Jahr bereits zweimal den Leitzins erhöht, zuletzt im Juni auf die Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. An den Börsen wird mit weiteren Schritten gerechnet, weil die US-Wirtschaft heißläuft. Die Inflation ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht und die Arbeitslosigkeit so gering wie seit rund 20 Jahren - auch dank Trumps radikaler Steuerreform.

Rückschlag für Neue Seidenstraße: Malaysia sagt Projekte ab

China muss beim Bau seiner Neuen Seidenstraße einen Rückschlag hinnehmen: Wie malaysische Medien heute berichteten, habe das Land einer milliardenschweren Bahnstrecke und anderer von China finanzierter Projekte einen Riegel vorgeschoben.

Für Peking ist die Vernetzung mit Malaysia ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße. Im Zuge dieses gewaltigen Infrastrukturprojekts sollen neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen.

Jetzt unterrichtete Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad die chinesische Führung während Gesprächen in Peking vom Ende der Zusammenarbeit. Betroffen sind neben einer etwa 20 Milliarden US-Dollar (17,5 Mrd. Euro) teuren Bahnverbindung, die mit chinesischen Krediten und Staatsfirmen gebaut werden sollte, auch zwei Pipelines im Wert von 2,3 Mrd. US-Dollar. Die Projekte waren schon zuvor ausgesetzt worden.

Warnung vor Schuldenfalle

Der Regierungschef sagte den Berichten zufolge, sein Land könne es sich nicht leisten, so viel Geld zurückzuzahlen. Auch brauche Malaysia diese Projekte derzeit nicht. Der Bau sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich, derzeit konzentriere man sich aber auf die Reduzierung der Staatsschulden.

Kritiker der Neuen Seidenstraße mahnen jedoch, dass die vor allem von China finanzierten Projekte zu einer Schuldenfalle für beteiligte Staaten werden könnten, weil sie so abhängiger werden.

Integration von Migranten auf deutschem Arbeitsmarkt läuft

Immer mehr Migrantinnen und Migranten finden in Deutschland dauerhaft Arbeit. Das betrifft auch zunehmend Flüchtlinge, deren Asylbegehren anerkannt wurde, wie aus einer heute veröffentlichten Statistik der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

Anstieg von über 100.000 Arbeitskräften

So gingen im Mai dieses Jahres 306.574 Personen aus den acht Hauptasylzugangsländern einer Beschäftigung nach. Im Mai 2017 waren es noch 203.736 Personen. Im Juli 2015, vor der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in nordeuropäische Länder, lag die Zahl bei 109.818.

Stark wuchs auch die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten: Sie stieg binnen eines Jahres bis Mai 2018 um 87.991 auf 237.537 Personen. Aus der Statistik geht nicht hervor, wann die Beschäftigten eingereist sind, ob es sich um anerkannte Flüchtlinge handelt oder sie aus anderen Gründen nach Deutschland kamen. Menschen aus den acht aufgeführten Ländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia wird in Deutschland aber besonders häufig Asyl gewährt.

Eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen verzeichnete die Agentur im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat auch bei Menschen aus anderen Ländern, etwa aus den Nicht-EU-Staaten des Balkan (plus 39.533) und Russland (plus 5.501). Dank der guten Konjunktur sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai insgesamt auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Rund eine halbe Million Menschen aus den acht Hauptasylherkunftsländern sind nach BA-Angaben als arbeitssuchend gemeldet. Darunter befinden sich sowohl diejenigen, die einen Integrations- und Sprachkurs absolvieren, als auch arbeitslos Gemeldete. Ihre Zahl blieb mit 196.714 aber nach BA-Angaben weitgehend konstant.

Deutsche Autokonzerne schwächeln

Diverse Baustellen um den Globus kosten die deutschen Autokonzerne derzeit viel Geld und viel Schwung - und die internationale Konkurrenz nutzt das aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Analyse der Bilanzen der 16 größten Autokonzerne der Welt, die das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) regelmäßig erstellt.

Suzuki überholte BMW im zweiten Quartal

So musste BMW den Titel als profitabelster Autokonzern im zweiten Quartal an Suzuki abgeben. Der japanische Hersteller kam auf eine Marge von 11,8 Prozent, das heißt, von jeweils 100 Euro Umsatz blieben 11,80 Euro als operativer Gewinn übrig.

BMW schaffte im zweiten Quartal 11,4 Prozent. Daimler (6,5 Prozent), im ersten Quartal noch Dritter, kam auf Rang sechs, VW (ebenfalls 6,5 Prozent) auf Rang sieben. Nimmt man die ersten zwei Quartale zusammen, kann sich BMW allerdings noch knapp vor Suzuki halten. Was Absatz und Umsatz angeht, blieb VW vorn. Den meisten Gewinn machte Toyota.

„In der ersten Jahreshälfte gab es kräftigen Gegenwind für die deutschen Autokonzerne, der auch in der zweiten Jahreshälfte anhalten dürfte“, sagte EY-Experte Peter Fuß und verwies auf die großen Investitionen der Konzerne, vor allem aber auf die Kosten für die Dieselkrise, Einbußen durch Währungseffekte und die Folgen des Handelskonflikts zwischen den USA und China.

Fuß betonte allerdings auch, dass es sich um eine Momentaufnahme handle und die deutschen Konzerne auch ein schwieriges zweites Halbjahr mit möglichen weiteren Handelskonflikt-Eskalationen und Schwierigkeiten durch die Umstellung auf das neue Abgastestverfahren WLTP überstehen könnten.

IT

Amazon auf großer Einkaufstour

Amazon ist als Onlinebuchhändler groß geworden, mittlerweile gibt es aber kaum ein Geschäftsfeld, in dem der US-Konzern nicht die Finger im Spiel hat. Einmal investiert das Unternehmen in künstliche Intelligenz und „smarte“ Türklingeln, dann werden Pharmaunternehmen und Supermarktketten mit Hunderten Filialen aufgekauft.

Obwohl häufig nicht gleich klar ist, was Amazon mit den zahllosen Übernahmen bezweckt: Der Einfluss des einstigen Onlinehändlers steigt rasant - selbst für die Konkurrenz führt oft kein Weg an dem Konzern vorbei.

Mehr dazu in Mit Übernahmen zu Geschäftslokalen

Science

Prager Frühling: Zerschlagung wirkt bis heute nach

In der Nacht auf den 21. August 1968 ist eine halbe Million Soldaten in die damalige Tschechoslowakei einmarschiert. Mit der Invasion beerdigten die Staaten des Warschauer Pakts den Prager Frühling und damit Hoffnungen auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Die darauffolgende Besatzung dauerte mehr als 20 Jahre. Sie riss Wunden auf, die bis heute nachwirken: Zum Gedenken an die Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 50 Jahren ist ein Streit darüber entbrannt, wie russlandfreundlich Tschechien sein soll, wie der Politologe Jiri Pehe gegenüber ORF.at erklärt.

Mehr dazu in Neuer Kontext für alte Fragen

Religion

Kultur

Museumsbesucher fällt in gigantisches Anish-Kapoor-Loch

Ein Besucher des Serralves-Museums in der portugiesischen Stadt Porto hat sich, wie nun bekanntwurde, letzte Woche wegen eines Kunstwerkes verletzt. Der rund 60-jährige Mann trat in die Installation „Descent Into Limbo“ des britisch-indischen Künstler Anish Kapoor, wie die Website Giszmodo mit Verweis auf portugiesische Medien berichtete.

Kunstinstallation "Descent into limbo" von Anish Kapoor

APA/AFP/Miguel Riopa

Das Werk sieht wie ein kreisrunder schwarzer Fleck auf dem Boden aus und stellt ein Nichts dar. In Wirklichkeit ist der schwarze Fleck allerdings ein rund 2,5 Meter tiefes, schwarz ausgemaltes Loch. Der Mann fiel hinein und erlitt leichte Verletzungen. Das Kunstwerk war nicht abgesperrt, allerdings waren Warnschilder angebracht.

In früheren Ausstellungen des Kunstwerks war von den Besuchern und Besucherinnen heftig diskutiert worden, ob es sich um einen Fleck oder ein Loch handelt.

Kapoor zählt zu den bekanntesten zeitgenössischen Bildhauern. Der gebürtige Inder erhielt unter anderem den renommierten britischen Turner-Preis und nahm an der documenta IX in Kassel teil. In Wien zeigte er 2009 im MAK einige Werke, die Installation „Shooting into the Corner“ überließ er dem Haus damals als Schenkung.

„Grenzenlos“: Wim Wenders’ Liebesdrama in der Dunkelheit

Der schottische Journalist und Autor Jonathan Ledgard war lange Zeit Afrikakorrespondent der britischen Wochenzeitung „The Economist“, für die er vor allem aus Kriegsgebieten berichtet hat. Seine Erlebnisse hat er unter anderem im 2013 erschienenen Roman „Submergence“ geschildert.

Das Buch hat der deutsche Regisseur Wim Wenders nun auf einem seiner Hollywood-Streifzüge und unter dem deutschen Titel „Grenzenlos“ für die Kinoleinwand verfilmt.

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Panorama

Ziegen störten U-Bahn-Verkehr in New York

Zwei Ziegen haben den U-Bahn-Verkehr in New York mehrere Stunden gestört. Die schwarz-weißen Tiere waren gestern auf die oberirdischen Gleise der Linie N in Brooklyn gelaufen, wie die New Yorker Verkehrsbetriebe mitteilten. Daraufhin musste die Linie umgeleitet werden. Die New Yorker Polizei sammelte die Ziegen ein und brachte sie in ein Tierheim.

Rund zwei Stunden später ging der U-Bahn-Verkehr wieder normal. Woher die Ziegen kamen und wie sie auf die Gleise gelangten, ist unklar. Nach ersten Erkenntnissen sei es das erste Mal gewesen, dass der U-Bahn-Verkehr in New York durch Ziegen gestört wurde, hieß es von den Verkehrsbetrieben.

Von TV-Comedian Jon Stewart „adoptiert“

Eine neue Unterkunft haben die zwei Ziegen laut „New York Times“ übrigens bereits: Der TV-Comedian Jon Stewart, der früher die „Daily Show“ moderierte, holte die Tiere gemeinsam mit seiner Frau Tracey ab und brachte sie zu einer von ihnen unterstützten Farm, die als Tierheim fungiert.