Letzte Meldung

EuGH: Karfreitagsentgelt nur für Evangelische EU-widrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die österreichische Regelung für den Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Denn der Karfreitag ist in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche ein Feiertag – und nur diese haben Anspruch auf ein Feiertagsentgelt.

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Ausland

Türkei: Internationale Untersuchung von Khashoggi-Mord

Die Türkei bereitet eine internationale Untersuchung zum Mord am saudi-arabischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) vor. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, einige westliche Staaten versuchten, den Fall zu vertuschen.

„Wir sehen, wie diejenigen, die von Pressefreiheit sprachen, nun zur Vertuschung greifen, nachdem sie Geld gesehen haben“, zitierte Anadolu den Minister. Die türkische Regierung werde den Fall aber bis zum Ende verfolgen und habe Vorbereitung für eine internationale Untersuchung getroffen.

Khashoggi war am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angeordnet, was die Führung in Riad zurückweist.

Rom verspricht Libyen Unterstützung für Küstenwache

Die italienische Regierung verspricht Libyen die rasche Lieferung von bereits versprochenen Schiffen zur Stärkung der Küstenwache. „Die Ausbildung des libyschen Personals ist bald zu Ende. In wenigen Wochen werden die zwölf Schiffe geliefert. Weniger Abfahrten bedeuten weniger Tote“, sagte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli heute.

Seit Anfang 2019 seien weniger als 200 Geflüchtete in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2018 waren es etwa 2.700. Ziel der Regierung sei es, die Zahl der Ankünfte auf null zu drücken, so Toninelli im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhändlern gemacht. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen.

Die libysche Küstenwache wies den Vorwurf zurück, ihrer Rettungspflicht nicht nachgekommen zu sein und somit am Freitag den Tod von mindestens 117 Personen im Mittelmeer verursacht zu haben. Nachdem die libysche Küstenwache von dem Schlauchboot in Seenot erfahren habe, sei ein Schiff gesendet worden. Dieses musste jedoch wegen einer Panne zurückkehren.

Experte: Mittelmeer immer noch tödlichste Grenze

Das Mittelmeer sei immer noch die tödlichste Grenze der Welt, sagte indes der Migrationsexperte Gerald Knaus gestern in der ZIB2. „Wir hatten im letzten Jahr 2.300 Tote im Mittelmeer“, so Knaus. Das seien immer noch „sehr viel mehr Tote als vor fünf Jahren“. Die Strategie der EU, die Leute durch eine immer gefährlicher werdende Überfahrt an der Flucht zu hindern, gehe also nicht auf.

Zwar sei die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankämen, zurückgegangen, sagte der Erfinder des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Doch hätten gerade die großen Unfälle 2013 dazu geführt, dass sich viele Staaten und NGOs mit Schiffen auf den Weg gemacht hätten, um die Menschen zu retten.

Knaus kritisiert Italien

In Libyen gebe es laut UNO unzumutbare Zustände, so Knaus. Noch schlimmer sei es allerdings, dass es in Italien eine Politik gebe, die „nicht nur in Kauf nehme, dass Menschen auf ihren Booten ertrinken, sondern die dann auch noch versucht, die Seenotretter“ zu kriminalisieren. „Da zeigt sich Europa wirklich von seiner hässlichsten Seite.“

Migrationsexperte über Flüchtlingssituation

Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt, dass zwar weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, der Prozentsatz aber höher ist als in den vergangenen Jahren.

In einem hätten aber der italienische Innenminister Matteo Salvini und die österreichische Bundesregierung recht, so Knaus: Ein Zurückgehen zur Situation vor zwei, drei Jahren könne nicht die Lösung sein. Vielmehr brauche es ein Signal, „dass sich Menschen gar nicht auf den Weg nach Europa machen“, sagte er.

Dazu brauche es aber die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Der Strategie von Innenmister Herbert Kickl (FPÖ), das Signal zu senden, dass keine Asylanträge mehr angenommen werden, stünde den von Österreich unterzeichneten Konventionen entgegen, so Knaus. Der einzige Weg wäre es daher, Verfahren zu beschleunigen, menschliche Aufnahmezentren zu haben, „denn die meisten bekommen nämlich keinen Schutz und bleiben trotzdem jahrelang in Europa“.

Autobombe in Nordirland: Verdächtige freigelassen

Vier nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Londonderry (Derry) festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß. Ein 50-jähriger Verdächtiger bleibe aber in Gewahrsam, teilte die nordirische Polizeibehörde PSNI gestern am späten Abend via Twitter mit. Die fünf Männer waren unter dem Verdacht festgenommen worden, der militanten Gruppierung New IRA anzugehören.

Der Sprengsatz war am Samstagabend im Zentrum Londonderrys vor einem Gericht detoniert. Verletzt wurde niemand – wohl auch deshalb, weil 15 Minuten vor der Explosion eine Warnung bei den Behörden eingegangen war und umliegende Gebäude geräumt wurden. Videoaufnahmen zeigten, wie gefährlich die Lage war: Noch wenige Minuten vor dem Anschlag ging eine Gruppe von Menschen an dem Fahrzeug vorbei.

Gestern versetzte dann der Raub zweier Autos durch bewaffnete und maskierte Männer die Polizei erneut in Alarmbereitschaft. Einer der Wagen wurde vorsichtshalber kontrolliert gesprengt.

Zusammenhang mit Brexit-Verhandlungen?

Das Geschehen in der Stadt an der Grenze zu Irland erinnert an jene dunklen Jahrzehnte, während derer die IRA einen Guerillakrieg gegen den britischen Staat und protestantische Paramilitärs führte. Unklar ist, ob ein Zusammenhang mit den laufenden Brexit-Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens besteht.

Befürchtet wird, dass die Einführung von Grenzkontrollen zwischen der auch künftig zur EU gehörenden Republik Irland und dem britischen Nordirland die Gewaltspirale in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder in Gang setzt.

Zahl der Toten nach Anschlag in Afghanistan gestiegen

Nach einem Anschlag auf die Basis des Geheimdiensts in der zentralafghanischen Stadt Maidan Shahr ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Mindestens 60 Sicherheitskräfte seien getötet worden, sagte der Provinzrat Mohammed Sardar Bakhtiari heute. Es könnten sogar bis zu 130 Menschen ums Leben gekommen sein.

Als Grund für diese große Differenz bei den Opferzahlen führte er an, dass andere Behörden das wahre Ausmaß verschwiegen. Laut Provinzrätin Nafisa Selia Wardak sind mindestens 126 Geheimdienstmitarbeiter getötet worden. Der Sprecher der Gesundheitsabteilung der Provinz Wardak, Salim Asgarchail, sprach von 15 Toten und rund 30 Verwundeten.

Gestern Früh (Ortszeit) hatte ein Selbstmordattentäter eine Autobombe in der Nähe der Basis gezündet. Daraufhin hatten drei Angreifer den Stützpunkt gestürmt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich Behördenvertretern zufolge rund 150 Spezialkräfte des Geheimdienstes NDS in der Basis.

Dach größtenteils eingestürzt

Bilder zeigen, dass ein großer Teil des Daches des zweistöckigen Gebäudes eingestürzt ist. Laut Wardak hat die heftige Detonation der Autobombe Häuser im Umkreis eines Kilometers beschädigt. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

Derzeit laufen Bestrebungen, den Konflikt politisch zu lösen. Seit Juli fanden mehrere Runden an Direktgesprächen zwischen US-Delegationen und hochrangigen Taliban-Vertretern statt. Gestern begann eine weitere Gesprächsrunde im Golfemirat Katar. Die Gespräche sollen zu Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban führen.

Allerdings wirken sie sich noch nicht auf die Kampfhandlungen aus. Taliban-Kämpfer liefern Sicherheitskräften weiterhin täglich Gefechte. Diese wiederum greifen hochrangige Taliban-Kommandanten an.

Frankreich bestellt Italiens Botschafterin ein

Das Außenministerium in Paris hat gestern wegen Äußerungen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio über eine angebliche Vertiefung der Flüchtlingskrise durch Frankreich die italienische Botschafterin einbestellt.

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau habe Teresa Castaldo wegen „inakzeptabler und haltloser Äußerungen“ über eine angebliche französische Kolonialpolitik zu sich kommen lassen, hieß es aus ihrem Büro. Damit erreichten die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern einen neuen Höhepunkt.

Di Maio hatte Frankreich am Sonntag in drastischen Worten vorgeworfen, zur Verarmung von Afrika und dadurch zur Massenflucht von dem Kontinent beizutragen.

Frankreich beschuldigt

„Die EU sollte Frankreich sanktionieren und alle Länder, die wie Frankreich Afrika arm machen und diese Menschen veranlassen zu fliehen, denn Afrikaner sollten in Afrika sein, nicht am Grund des Mittelmeers“, sagte der Vizeregierungschefs während eines Besuchs in den zentralitalienischen Abruzzen.

Die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, „dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren“, schimpfte Di Maio weiter. Frankreich verdanke seine führende Stellung in der Weltwirtschaft seinen „afrikanischen Kolonien“.

Damit reagierte Di Maio auf ein neues Flüchtlingsunglück am Wochenende vor der Küste Libyens. In der Folge wurden mehr als hundert Menschen vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Die italienische Marine brachte drei Überlebende des Unglücks auf die Insel Lampedusa.

Di Maio und Salvini sympathisierten mit „Gelbwesten“

Italiens rechtspopulistisch-populistische Regierung liegt bereits seit Längerem mit der Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Clinch. Ein Grund dafür ist Italiens restriktive Flüchtlingspolitik seit der Regierungsübernahme durch Di Maios populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega von Vizeregierungschef Matteo Salvini. Die Häfen des Landes sind nun grundsätzlich für Rettungsschiffe von im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen geschlossen.

Anfang Jänner hatten Di Maio und Salvini die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich aufgerufen, „standhaft“ zu bleiben. Präsident Macron regiere „gegen sein Volk“, so Innenminister Salvini. Die französische Regierung hatte daraufhin „Respekt“ von dem EU-Partnerland gefordert.

Die im November gestarteten „Gelbwesten“-Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit machen Macron schwer zu schaffen. An den Protestwochenenden gab es immer wieder gewaltsame Ausschreitungen.

USA fordern Auslieferung von Huawei-Finanzchefin

Die USA treiben die Auslieferung der Finanzchefin des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei voran. Die USA hätten Kanada mitgeteilt, dass man die Überstellung von Meng Wanzhou fordern werde, sagte der kanadische Botschafter in den USA, David MacNaughton, in einem gestern veröffentlichten Interview der Zeitung „Globe and Mail“.

Er gab nicht an, wann der formelle Antrag gestellt wird. Die Frist läuft Ende Jänner aus – 60 Tage nach der Festnahme Wengs am 1. Dezember in Vancouver. Wird der Antrag gestellt, muss ein kanadisches Gericht innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob die Beweise ausreichen, um einer Auslieferung stattzugeben.

Derzeit auf freiem Fuß

Die Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei befindet sich inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Festnahme erfolgte in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen US-Iran-Sanktionen. Weng muss am 6. Februar vor einem Gericht in Vancouver erscheinen.

Der Fall hat die Beziehungen zwischen Peking und Ottawa deutlich verschlechtert. So bezeichnete das chinesische Außenministerium das Vorgehen Kanadas als „Missbrauch von Rechtsverfahren“. Ein Kanadier wurde zudem wegen Drogenschmuggels in China zum Tode verurteilt.

EU

Großkonzerne zahlen in EU fast nirgends offiziellen Steuersatz

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Das zeige eine Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament, die heute veröffentlicht werden solle, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Spitzenreiter sei Luxemburg, aber auch in Ungarn, den Niederlanden und Österreich sei die Differenz größer als im EU-Durchschnitt.

Die stärkste Abweichung wurde dem Blatt zufolge für Luxemburg ermittelt. Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen sei, hätten die Konzerne tatsächlich durchschnittlich nur zwei Prozent gezahlt. In Deutschland liege die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent, an den Fiskus abgeführt hätten die Unternehmen aber lediglich 20 Prozent. Einzig für Bulgarien sei keine Abweichung festgestellt worden.

Laut „SZ“ griffen die Grünen für die Untersuchung auf die Datenbank Orbis zurück, weil diese die besten verfügbaren Informationen über die Steuerlast großer Unternehmen liefere. Sie seien von dem Steuerexperten Petr Jansky von der Prager Karls-Universität ausgewertet worden.

Inland

FPÖ will Parteispenden über 3.500 Euro verbieten

In der Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky heute in der „Kronen Zeitung“.

Er plädiere dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus. Die SPÖ will ebenfalls ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Mio. Euro von Großspendern über 3.500 Euro erhalten. Allerdings meldeten auch NEOS, Liste Pilz (jetzt: Jetzt) und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3.500 Euro. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine Offenlegung freiwilliger Spenden.

Spenden über 3.500 Euro sind per Gesetz offenzulegen

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden.

Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor – so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.

Kritik an Leserbriefaktion bei AK-Wahl in OÖ

Der gerade anlaufende Arbeiterkammer-Wahlkampf sorgt derzeit für politischen Wirbel in Oberösterreich. Im Mittelpunkt steht eine Leserbriefaktion der Gewerkschaft Vida, in der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in den Gesundheitseinrichtungen dazu aufgerufen werden, die „Personalnot in den Spitälern anzuprangern“.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Sieben Listen matchen sich in Tirol

Bei der AK-Wahl in Tirol werben sieben Listen um die Gunst der 263.454 Mitglieder. Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 41,4 Prozent. Seit 2008 ist Erwin Zangerl Präsident der Tiroler AK.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Sport

Wirtschaft

Gericht lehnt Freilassung von Renault-Chef gegen Kaution ab

Der seit mehr als zwei Monaten in Japan inhaftierte Automanager Carlos Ghosn ist erneut mit einem Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution gescheitert. Ein Gericht in Tokio lehnte den Antrag des Renault-Chefs und früheren Nissan-Chefs heute ab. Am Vortag hatte der 64-Jährige beteuert, er werde bei einer Freilassung in Japan bleiben.

Ghosn war am 19. November festgenommen worden. Die japanische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe jahrelang ein zu niedriges Einkommen deklariert und persönliche Verluste auf den japanischen Autoproduzenten übertragen. Eine Freilassung gegen Kaution lehnte das zuständige Gericht bereits mehrfach ab, unter anderem mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr.

EasyJet legt Notfallplan für Brexit vor

Der britische Billigflieger easyJet zeigt trotz des drohenden ungeregelten Brexits keine Angst um seinen Flugbetrieb in der Europäischen Union. Auch die Ticketverkäufe legten trotz der Unsicherheit um den Austritt Großbritanniens aus der EU zuletzt weiter zu.

Das Unternehmen sei für den Brexit gut vorbereitet, teilte easyJet heute in Luton bei London mit. Allerdings denkt das Management um Airline-Chef Johan Lundgren jetzt laut über harte Maßnahmen gegenüber den Aktionären nach.

Um nach dem Brexit weiterhin als EU-Fluggesellschaft zu gelten, will easyJet möglicherweise eine Reihe von Aktionären aus Großbritannien oder anderen Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums loswerden. Dazu könnte das Unternehmen deren Stimmrechte aussetzen oder sie zwingen, ihre Anteile an EU-Bürger zu verkaufen, stellte das Unternehmen klar.

Zu 49 Prozent in Hand europäischer Anteilseigner

Derzeit befindet sich die Airline nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum – ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie versuchen, diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent zu steigern.

Damit könnte sie die derzeit geltenden Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. EasyJet hat bereits 130 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden.

Im ersten Geschäftsquartal bis Ende Dezember steigerte easyJet seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 14 Prozent auf 1,3 Milliarden britische Pfund (1,5 Mrd. Euro). Der Umsatz je Sitzplatz ging allerdings um rund vier Prozent zurück. Zu Gewinn oder Verlust machte das Unternehmen zum Quartal keine Angaben.

Staubsauger brauchen vorerst kein EU-Energielabel mehr

Beim Kauf eines neuen Staubsaugers dürften Verbraucher in der EU künftig auch Geräte ganz ohne Energielabel im Angebot finden. Bis jetzt musste jeder in der EU verkaufte Staubsauger mit einem solchen Etikett versehen werden – damit ist nun zumindest vorerst Schluss.

Weil die EU-Kommission keine Rechtsmittel gegen ein Gerichtsurteil eingelegt hat, sind die entsprechenden EU-Regeln von 2013 ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde auf Anfrage der dpa bestätigte. Die Verordnung sei am Freitag ausgelaufen.

Dyson-Klage als Auslöser

Vorausgegangen war ein Urteil des EU-Gerichts. Es hatte im November entschieden, dass die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht mit leeren Staubbehältern getestet werden dürfe. Tests mit leerem Behälter kämen den echten Bedingungen nicht so nah wie möglich, befanden die Richter damals.

Damit gaben sie einer Klage des Herstellers Dyson statt, der beutellose Staubsauger verkauft. Das britische Unternehmen hatte seine Klage damit begründet, die Verordnung sei irreführend. Der Stromverbrauch einiger Staubsauger steige, je voller der Beutel werde. Die EU-Kommission hatte rund zwei Monate Zeit, Rechtsmittel einzulegen – entschied sich jedoch dagegen. Die rechtliche Grundlage sei dafür nicht ausreichend, sagte die Sprecherin.

Nun prüft die EU-Kommission, wie sie am besten verfährt. Derzeit würden ohnehin die Energieeffizienzanforderungen anderer Haushaltsgeräte überarbeitet, so die Sprecherin. Bis es für Staubsauger neue Regeln gibt, kann es noch einige Monate dauern.

„Öffis“ in Luxemburg werden gratis

In Luxemburg darf man ab nächstem Jahr die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benützen. Wer ab 1. März 2020 in dem zweitkleinsten EU-Staat mit Bus, Straßenbahn und Zug fahren will, braucht kein Ticket mehr, sondern muss nur einen Ausweis zeigen, teilte Infrastrukturminister Francois Bausch gestern mit. Luxemburg werde so das erste Land der Welt mit Gratis-„Öffis“.

Die Maßnahme, die mehr Menschen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel motivieren soll, werde jährlich mit 41 Millionen Euro aus Steuereinnahmen finanziert werden. Fahrten in der 1. Klasse sind weiterhin zu bezahlen. Stellenabbau bei den Verkehrsbetrieben soll es keinen geben, versicherte Bausch.

Ticketverkäufer und Kontrolleure würden neue Aufgabenbereiche erhalten. Von der Maßnahme profitieren auch ausländische Besucherinnen und Besucher und auch Pendlerinnen und Pendler, die bei Fahrten nach Luxemburg nur noch die Strecke bis zur Staatsgrenze zahlen müssten.

Der grüne Politiker Bausch bezeichnete den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr als „wichtige soziale Maßnahme“ – auch wenn das kein „Allheilmittel“ sei, um die Menschen zum Umstieg auf den Nahverkehr zu bewegen. Zugleich will das kleine Land bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Sämtliche Busse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

IT

Schrems: Druck auf Datenschutzbehörden wird wachsen

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems ist zwar erfreut über die erste große Strafe in Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Für Google seien die 50 Millionen Euro aber „fast nichts“. „Das war sicher einmal ein Schuss vor den Bug“, so Schrems heute im Ö1-Journal. In Zukunft werde der Druck auf die Datenschutzbehörden steigen, war Schrems überzeugt.

Aufgrund einer unter anderem von Schrems’ Organisation noyb (Non of Your Business) eingebrachten Beschwerde wurde gestern in Frankreich erstmals eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO verhängt.

So seien beispielsweise Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicherzeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich, begründete die französische Datenschutzbehörde CNIL. Google will den Beschluss prüfen. Gemäß der Verordnung beträgt die Höchststrafe vier Prozent vom Jahresumsatz, im Fall von Google wären das knapp vier Milliarden Euro.

Schrems: Google verlegte Sitz nach Irland

In einer ersten Reaktion hat der Konzern laut Schrems seinen Unternehmenssitz aber bereits in der Nacht auf heute nach Irland verlegt. Damit sei nicht mehr die französische, sondern die irische Datenschutzbehörde zuständig. Das könne eine „Strategie“ sein, sich unter den 28 Regulatoren (Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer, Anm.) den auszusuchen, der sich in einem „dauerhaften Dämmerschlaf“ befinde.

Schrems glaubt aber, dass die irische Datenschutzbehörde in Bedrängnis kommen wird. „Wenn die irische Behörde Däumchen dreht, während die französische schon Strafen austeilt, dann wird sich die Öffentlichkeit ihren Teil denken, und der Druck wird steigen, etwas zu tun.“

Pop-ups: "Zustimmung eh ungültig

Grundsätzlich sei die Zustimmung zur Verwendung der Daten in „90 oder sogar 99 Prozent“ der Fälle gar nicht notwendig, betonte der Datenschützer und Facebook-Kritiker. Das sei schon durch die DSGVO geregelt und werde nur gebraucht, wenn Daten weiterverkauft werden. „Wenn Unternehmen mit den Daten nur das tun, was notwendig ist, dann bräuchte ich weit und breit kein Pop-up.“

Warum es diese trotzdem gibt? Weil Unternehmen oft viel mehr mit den Daten machten als vorgesehen und weil Juristen Unternehmen teilweise falsch beraten hätten, so Schrems. In Wirklichkeit seien die vielen Pop-up-Fenster „hauptsächlich Belästigung“.

Er selbst rät: „Trotzdem zustimmen und sich entspannen, weil man weiß, dass die Zustimmung eh ungültig ist.“ Die Dienste seien „extrem hilfreich“, man müsse aber auch „sicherstellen, dass die Unternehmen damit keinen Blödsinn machen“. Die Organisation noyb hatte im Mai 2018 Beschwerde gegen die Datenschutzbestimmungen – nicht nur von Google, sondern auch von WhatsApp, Facebook, Instagram – in mehreren Ländern eingereicht.

Chronik

Prominente Mafiosi auf Sizilien verhaftet

Bei einer Razzia gegen die Mafia auf Sizilien sind heute sieben prominente Mitglieder der jungen Generation der Cosa Nostra festgenommen worden. Verhaftet wurde unter anderen Leandro Greco, Enkel des prominenten Bosses Michele Greco, der unter dem Spitzennamen „der Papst“ bekannt war, berichtete die Polizei.

Zu den Festgenommenen zählt auch der 47-jährige Calogero Lo Piccolo, Sohn eines zu lebenslanger Haft verurteilten Bosses, der sich mit Erpressungen bereichert haben soll. Greco und Lo Piccolo hatten eine Allianz für den Neustart der Cosa Nostra auf Sizilien abgeschlossen, die nach dem Tod des „Paten“ Salvatore Riina im November 2017 und der Festnahme mehrerer prominenter Bosse in Schwierigkeiten geraten war.

Die beiden konnten mit Unterstützung des im Dezember verhafteten Cosa-Nostra-„Paten“ Settimo Mineo rechnen, berichteten die Ermittler.

Staatsanwalt: Enge Verbindung zu ’Ndrangheta

Zu den Festgenommenen zählen Vertraute Lo Piccolos, darunter zwei Unternehmer. Die Verhaftungen erfolgten mit Hilfe von Aussagen abtrünniger Mafiosi, die den Ermittlern einen Einblick in die neue Struktur der Cosa Nostra ermöglichten, so die Staatsanwälte von Palermo.

Der italienische Anti-Mafia-Oberstaatsanwalt Federico Cafiero de Raho betonte kürzlich, dass die Cosa Nostra nach Riinas Tod vor einem Jahr versucht habe, sich neu zu organisieren. Sie habe enge Verbindungen zur Schwesterorganisation ’Ndrangheta, mit der sie sich den Drogenhandel und die illegale Müllentsorgung in Italien teile.

Herabfallendes Hotelfenster erschlägt Touristin in Hongkong

In Hongkong ist eine Touristin von einem herabfallenden Hotelfenster erschlagen worden. Das Fenster fiel gestern aus dem 16. Stock eines Hotels im beliebten Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui, wie die Polizei mitteilte. Eine 24-jährige Chinesin wurde getroffen und konnte von Ärzten nicht mehr gerettet werden. Ihre Begleitung erlitt leichte Verletzungen.

Die Polizei nahm eine Reinigungskraft des Hotels vorübergehend fest. Diese kam heute auf Kaution frei, die Ermittlungen dauern an. Laut Polizei konnte das Hotelfenster nur von Angestellten mit einem Spezialschlüssel geöffnet werden. „Wir glauben, dass die Reinigungskraft versucht hat, das Fenster zu öffnen“, sagte eine Polizistin. Das Fenster sei vermutlich „sofort“ nach dem Öffnen hinuntergefallen.

Der Vorfall ereignete sich im Hotel Mira. Das Hotel machte 2013 Schlagzeilen, weil damals der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dort unterkam, nachdem er sich mit Geheimdokumenten über weltweite Überwachungsprogramme aus den USA abgesetzt hatte. Das Hotel kündigte laut Medienberichten an, bei der Aufklärung des Vorfalls mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Science

Religion

Medien

US-Sender Fox erklärt Bader Ginsburg irrtümlich für tot

Der konservative US-Sender Fox hat gestern in seiner Frühstücksnachrichtensendung „Fox and Friends“ die liberale US-Justizikone und Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg kurz für tot erklärt. In der Sendung wurde ein Panel mit dem Bild von Bader Ginsburg und den Daten 1933–2019 gezeigt, wie es der Sender für den Tod von Prominenten benutzt.

Später in der Sendung entschuldigte sich der Moderator Steve Doocy für den Fehler. Ursache für die Einspielung der Todesnachricht sei ein technischer Fehler im Kontrollraum gewesen. Auch in einem späteren Statement eines Sprechers von Fox News hieß es, es sei ein Fehler des Grafikteams gewesen.

Nur wenige Momente auf Sendung

Die Grafik wurde nur wenige Momente eingespielt, kurz bevor die Kamera zu Moderator Ainsley Earhardt schwenkte, der ein Interview über Campuskultur führt. Auch Earhardt entschuldigte sich bei Bader Ginsburg und dem Publikum. Es sei ein großer Fehler gewesen.

Bader Ginsburg war nach einer Operation nach Weihnachten wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die 85-Jährige hatte sich einer Operation an der Lunge unterzogen, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten.

Im Supreme Court in der Minderheit

Die Richterin zählt zu den bekanntesten und einflussreichsten Juristinnen der USA – sie gilt als eine der Vorreiterinnen für Frauenrechte und liberale Denkweisen. Bader Ginsburg war 1993 als zweite Frau überhaupt an das oberste Gericht der USA berufen worden. Sie gehört der liberalen Minderheit am Supreme Court an. Das Höchstgericht entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung und auf Waffenbesitz. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei erzkonservative Richter in das Gremium berufen.

Kultur

Weltwirtschaftsforum zeichnete Attenborough und Alsop aus

Für ihren Einsatz um Kunst und Kultur hat das Weltwirtschaftsforum die saudische Regisseurin Haifaa al-Mansur, den britischen Naturfilmer Sir David Attenborough und die US-amerikanische Dirigentin Marin Alsop ausgezeichnet.

Mit den Crystal Awards, die WEF-Mitgründerin Hilde Schwab gestern Abend in Davos übergab, würdigt die Organisation traditionell am Vorabend ihrer Jahrestagung herausragende Künstlerinnen und Künstler. Die Geehrten inspirierten dazu, jenseits der Konventionen nach Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen, hieß es zur Begründung.

Alsop wird Chefdirigentin des ORF Radio Symphonieorchesters Wien

Attenborough zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe eines guten Plans sowie öffentlich-privater Partnerschaften einen „neuen Deal für die Natur“ geben könne. „Wir können eine Welt mit klarer Luft und klarem Wasser schaffen“, sagte er. Mansur sagte, durch ihre Filme fühle sie sich als Teil einer großen Welt. „Ich wollte eine Stimme haben. Ich wollte eine Leidenschaft haben. Ich wollte glücklich sein.“

Alsop dirigierte anschließend das Eröffnungskonzert. Die US-Dirigentin tritt in der Saison 2019/20 ihr Amt als Chefdirigentin des ORF Radio Symphonieorchesters Wien an.

Panorama

Japans Supermärkte wollen Pornomagazine verbannen

Japanische Supermärkte wollen Sexmagazine aus ihren Regalen verbannen, um während der Olympischen Spiele im kommenden Jahr kein schlechtes Bild abzugeben. Zwei führende Betreiber von durchgehend geöffneten und über das ganze Inselreich verstreuten Geschäften wollen auf diese Weise ausländischen Besuchern und Besucherinnen der Spiele in Tokio einen besseren Eindruck vermitteln.

Auch wolle man mit der Ende August geplanten Pornoverbannung mehr Rücksicht auf Frauen und Kinder nehmen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo heute meldete. Zehntausende solcher „Kombini“, wie die Supermärkte kurz genannt werden, gibt es in Japan. Ministop, einer der „Kombini“-Betreiber, ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat den Verkauf pornografischer Magazine in seinen rund 2.000 Märkten gestoppt.

Konkurrent FamilyMart verkauft immerhin in 2.000 seiner rund 16.000 Geschäften keine Pornos mehr. Und nun wollen auch die Branchenschwergewichte Seven-Eleven Japan und Lawson nachziehen und solche Magazine verbannen – auch mit Blick auf die Rugby-Weltmeisterschaft im Herbst, wenn viele ausländische Besucher erwarten werden. Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, erlebt derzeit einen Touristenboom.

Französischer Koch bekam ungewollt Michelin-Sterne wieder

Eigentlich ist eine Auszeichnung mit den Sternen der Gastronomiebibel „Guide Michelin“ für Köche ein Grund zum Feiern. Nicht so für den französische Spitzenkoch Sebastien Bras: Er hatte vor einem Jahr seine drei Sterne zurückgegeben – und wurde in der neuesten Michelin-Ausgabe gestern gegen seinen Willen wieder mit zwei Sternen geehrt.

Französischer Koch Sebastien Bras
APA/AFP/Remy Gabalda

Er habe das „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, sagte der 47-Jährige gestern. Die „widersprüchliche Entscheidung“ des „Guide Michelin“ mache ihn „skeptisch“. Die Sterne und die „Strategien“ des Gastronomieführers würden ihn aber ohnehin nicht mehr interessieren.

„Druck“ zu groß

Bras hatte im September 2017 in einem aufsehenerregenden Schritt angekündigt, die drei Sterne seines Gourmetrestaurants Le Suquet in Laguiole in der Auvergne abgeben zu wollen. Er begründete das damals mit dem „Druck“, den die höchsten Küchenweihen bedeuten. Das Le Suquet, das sich seit 1999 mit drei Michelin-Sternen schmücken konnte, wurde daraufhin in der Ausgabe 2018 nicht mehr aufgeführt.

Die Entscheidungen der Michelin-Tester sorgten bei anderen Spitzenköchen aus ganz anderen Gründen für Enttäuschung: Das berühmte Restaurant L’Auberge de l’Ill von Marc Haeberlin im Elsass, das 51 Jahre lang die höchste Michelin-Auszeichnung getragen hatte, wurde von drei auf zwei Sterne zurückgestuft. Das gleiche Schicksal erlitt der bekannte Spitzenkoch Marc Veyrat mit seinem Restaurant La Maison des Bois. Für Veyrat besonders bitter: Er hatte den dritten Stern erst im vergangenen Jahr erhalten.