Der rechte Flügel der britischen Konservativen Partei hat das neue Gesetz von Premierminister Rishi Sunak zur Abschiebung irregulär eingereister Asylbewerber nach Ruanda als unzureichend kritisiert. Der Entwurf, über den morgen im Parlament abgestimmt werden soll, biete nur eine partielle und unvollständige Lösung, teilten die Hardliner der European Research Group (ERG) heute mit.

Enthalten sie sich oder stimmen gegen den Entwurf, droht Sunak eine historische Niederlage. Kommentatoren erwarten, dass der Premier dann entweder von seiner Partei abgesetzt wird oder früher als erwartet eine Neuwahl ausruft. Etwa 40 Mitglieder einer anderen rechten Tory-Gruppe, der New Conservatives, forderten am Abend ultimativ, das Gesetz drastisch zu verschärfen oder völlig neu aufzusetzen.

Das Gesetz gehe nicht weit genug, um rechtliche Schritte gegen Abschiebungen zu verhindern, hieß es in der ERG-Mitteilung weiter. Vielmehr seien „sehr bedeutende Änderungen“ am Entwurf nötig. Der rechte Flügel fordert den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende nicht mehr beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg gegen ihre Abschiebung vorgehen können. Das lehnen allerdings moderate Torys ab.

Erster Anlauf von Höchstgericht gestoppt

Der konservative Regierungschef hat versprochen, die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu stoppen. Zur Abschreckung sollen Ankömmlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land um Schutz ansuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Zuletzt erklärte das oberste britische Gericht das Vorhaben für rechtswidrig. Die Regierung will die Bedenken jetzt ausräumen. So soll Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und ein Rechtsweg unter Berufung auf Menschenrechte ausgeschlossen werden.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen im vergangenen Monat über 500 Mitglieder islamistischer Terrororganisationen gefangen genommen. 350 von ihnen gehörten der vor dem Krieg im Gazastreifen herrschenden Hamas an, 120 dem mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad, teilte die Armeeführung heute Abend mit.

Die Militärabwehr und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden die Gefangenen weiteren Verhören unterziehen. 140 Hamas- und Islamischer-Dschihad-Terrroristen sollen nach dem Ende der Feuerpause Anfang des Monats gefangen genommen worden sein. Einige von ihnen stellten sich von selbst den israelischen Streitkräften.

Das israelische Militär hat seit Beginn des Krieges vor rund zwei Monaten nach eigenen Angaben zudem mehr als 22.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen seien bisher 104 Armeeangehörige ums Leben gekommen.

Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

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Israel öffnet einen weiteren Grenzübergang für Transporte von Hilfsgütern, die die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreichen sollen. Lastwagen mit Waren für Gaza werden künftig auch den Grenzübergang Kerem Schalom nutzen können, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische COGAT-Behörde und das Militär heute Abend mit.

Die Lkws werden allerdings, wie schon beim bisher genutzten Übergang Nitzana, nicht direkt in den Gazastreifen fahren. Stattdessen sollen sie über Ägypten den Übergang Rafah ansteuern. Israel inspiziert an seinen Grenzübergängen die Lkws, um zu verhindern, dass Waffen geschmuggelt werden. Nach Gaza können Wasser, Lebensmittel, Zelte und Medizinbedarf gebracht werden.

„Wir möchten betonen, dass keine Lieferungen von Israel in den Gazastreifen gelangen“, hieß es in der Mitteilung von Cogat und Armee. „Die humanitäre Hilfe für Gaza wird weiterhin ausschließlich über den Grenzübergang Rafah in Ägypten abgewickelt.“

US-Sonderermittler Jack Smith hat das US-Höchstgericht bei der Frage nach der Immunität von Ex-Präsident Donald Trump eingeschaltet. Der Supreme Court solle zügig klären, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden könne, hieß es in einem entsprechenden Antrag heute. „Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung“, schrieb Smith.

„Dieser Fall sollte daher zügig entschieden werden, damit das Gerichtsverfahren fortgeführt werden kann, falls und sobald der Antrag des Beklagten auf Immunität abgelehnt wird“, so Smith. Trump ist in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt.

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte zuletzt einen Antrag auf Abweisung der Klage eingereicht. Der 77-Jährige hatte diesen mit der Immunität des Präsidentenamts begründet.

Die französische Regierung hat beim Streitthema Immigration eine Schlappe in der Nationalversammlung erlitten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute für einen Antrag, der das Gesetzesvorhaben der Mitte-Regierung noch vor der Plenardebatte abwies. Die knappe Mehrheit von 270 zu 265 Stimmen kam zusammen, da neben linken Kräften auch Konservative und Rechtsnationale den Antrag der Grünen stützten.

Vom Tisch ist das umstrittene Vorhaben der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron damit aber nicht. Zwar könnte die Regierung den Entwurf zurücknehmen, sie kann ihn aber auch an den Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, weiter verweisen. Auch eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten könnte die Regierung einberufen, um über das Vorhaben zu beraten.

Das Mitte-Lager von Macron hat in der französischen Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 keine absolute Mehrheit mehr und ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Dass sich nun eine Mehrheit gegen das Regierungslager fand, ist für sie ein Schlag. Innenminister Gerald Darmanin hatte zuvor noch versucht, sowohl mit markigen Worten als auch mit Zugeständnissen wie einer Reform der medizinischen Versorgung irregulärer Migranten das bürgerliche Lager auf seine Seite zu ziehen.

Die Regierung will mit dem Gesetzesvorhaben nach eigenen Angeben Immigration kontrollieren und die Integration verbessern. Dafür will sie etwa bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitenden Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel geben. Gleichzeitig will die Regierung einige bisher geschützte Migranten zur Ausreise zwingen können und Abschiebungen ausweiten.

Der seit Jahren inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Teams aus einem Straflager verlegt worden. Sein Aufenthaltsort sei derzeit unklar, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch heute.

Das Personal des Straflagers IK-6 in der Ortschaft Melechowo östlich von Moskau habe einem Anwalt des Oppositionspolitikers erklärt, Nawalny sei nicht mehr unter den Häftlingen. „Wo sie ihn hingebracht haben, wollten sie nicht sagen“, fügte sie hinzu.

Nawalnys Umfeld hat sich bereits darauf vorbereitet, dass der Kritiker von Präsident Wladimir Putin in ein härteres Straflager verlegt werden könnte. Im August war Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt worden. Seit vergangenem Dienstag haben die Anwälte keinen Kontakt mehr zu ihm.

Die US-Regierung zeigte sich unterdessen „tief besorgt“ über Nawalnys unklaren Aufenthaltsort. „Wir sind tief besorgt über diese Berichte“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, während einer Reise in der US-Präsidentenmaschine Air Force One. Er bekräftigte, dass die US-Regierung die „sofortige“ Freilassung Nawalnys verlange.