Ausland

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will die China-Geschäfte deutscher Firmen stärker prüfen. Grundlage dafür ist eine im Ministerium entwickelte vertrauliche China-Strategie, über die das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet.

In dem Papier wird demnach davon ausgegangen, dass mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu rechnen sei. Das sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitierte „The Pioneer“ aus dem Strategiepapier. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Nicht in Koalition abgestimmt

Das hundertseitige Dokument sei nicht in der Koalition abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft.

Zuletzt hatte Berlin den chinesischen Einstieg bei einer deutschen Chipfabrik verhindert. Davor hatte es auch international Kritik daran gegeben, dass ein chinesisches Unternehmen seine Anteile auf dem Hamburger Hafen aufstocken durfte. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte das gegen den Widerstand innerhalb der Koalition ermöglicht.

Ein Mann im Iran ist Menschenrechtsgruppen zufolge getötet worden, nachdem er das Ausscheiden der iranischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar gefeiert hatte. Der 27-jährige Mehran Samak sei nach der Niederlage gegen die USA „von Sicherheitskräften in den Kopf geschossen“ worden, erklärte die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) gestern.

Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) mit Sitz in New York bestätigte, dass Samak von Sicherheitskräften getötet worden sei, während er feierte.

Der Iran war zuvor durch den politischen Erzfeind USA aus dem Turnier in Katar geworfen worden, was zu enttäuschten, aber auch freudigen Reaktionen in der Heimat führte. Viele Iraner weigerten sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die seit zwei Monaten andauernden Proteste im Land, ihr Nationalteam zu unterstützen.

Hupend gefeiert

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen hatte Samak in der Stadt Bandar Ansali am Kaspischen Meer hupend in seinem Auto die Niederlage gefeiert, bevor er erschossen wurde.

CHRI veröffentlichte ein Video von Samaks Beerdigung. Darauf sind Trauernde zu hören, die „Tod dem Diktator“ riefen. Der Slogan richtet sich gegen das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, und ist bei den landesweiten Protesten häufig zu hören.

Der Iran wird seit Mitte September von einer landesweiten Protestwelle erschüttert. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam – sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Die US-Demokraten haben einen Generationenwechsel an ihrer Spitze vollzogen und Hakeem Jeffries zum ersten schwarzen Fraktionschef im Repräsentantenhaus gewählt. Der 52-Jährige wurde gestern von seinen Parteikollegen in der Kongresskammer gewählt, nachdem die 82-jährige Nancy Pelosi ihren Rückzug angekündigt hatte. Der Abgeordnete aus New York war bereits Mitglied im Fraktionsvorstand.

Er hatte nach den Kongresswahlen angekündigt, künftig die Demokraten im Repräsentantenhaus anführen zu wollen. Der Ruf nach einem Generationenwechsel war zuletzt innerparteilich lauter geworden. Immer wieder gab es Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die sich gegen Pelosi aussprachen und nach Veränderung und Verjüngung riefen.

Nachfolger mit weniger Macht

Kritiker sahen sie als Vertreterin der alten Garde und forderten, sie solle nach so vielen Jahren im Kongress und an der Spitze ihrer Fraktion Platz machen für jemand Jüngeren. Ihr Nachfolger allerdings wird weniger Macht haben, denn die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

Jeffries wird seine Partei folglich als Minderheit im Repräsentantenhaus anführen – und nicht als „Speaker of the House“, also Vorsitzender der Parlamentskammer. Diesen Posten wird ein Republikaner übernehmen. Die republikanischen Abgeordneten haben Kevin McCarthy als Kandidaten für den Vorsitz der Parlamentskammer nominiert – die Abstimmung ist Anfang Jänner.

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. „Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten“, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen herauszugeben – und war vergangene Woche vor dem obersten Gericht endgültig gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei „im Kampf gegen die Feinde Gottes“ getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz gestern im Nachrichtenkanal Telegram, ohne Angaben zum Zeitpunkt und den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen „Kalifen der Muslime“ sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.

Die USA begrüßten den Tod des IS-Chefs. Das teilte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, mit.

Zweifel an Echtheit der Botschaft

Die Echtheit der Botschaft ließ sich zunächst nicht überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle der Extremisten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

IS-Experte Hassan Hassan zweifelte an der Echtheit der Nachricht. Dschihadisten hätten den Tod ihrer Anführer und Kommandeure schon häufig vorgetäuscht, um den Druck durch Geheimdienste und Sicherheitskräfte zu verringern. Wer hinter dem Kampfnamen Abu al-Hassan al-Haschimi steckte, wurde bisher nicht bekannt.

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Beobachter warnen davor, dass die Dschihadisten ihren Einfluss wieder ausweiten könnten.

US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heute im Weißen Haus. Nach einer offiziellen Begrüßungszeremonie und einem bilateralen Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten geplant.

Eines der Streitthemen sprach Macron bereits gestern bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern an, indem er scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel übte. Die Subventionen seien „super aggressiv“ gegenüber französischen Unternehmen, sagte der französische Präsident. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, „aber Sie werden mein Problem vergrößern“.

„Verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden“

Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten „viele Jobs zerstört“ zu werden, sagte Macron weiter. „Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden.“ Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die Subventionen stoßen in der EU auf erhebliche Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden werden.

Ukraine-Krieg

Der Deutsche Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Abend einen gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Bis zu vier Millionen Menschen fielen dem Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine zum Opfer.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in dem Text. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“

Selenskyj begrüßt Verurteilung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. „Das ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit“, so Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.“

Forderung an Österreich

In Österreich hatten vergangene Woche der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, sowie NEOS die Verurteilung des Holodomors als Völkermord im Nationalrat gefordert.

Der US-Rüstungskonzern Raytheon Technologies erhält vom US-Verteidigungsministerium einen Auftrag über 1,2 Milliarden Dollar zum Bau von Boden-Luft–Raketensystemen für die Ukraine. Entsprechende Angaben eines Insiders werden laut der Nachrichtenagentur durch ein Dokument bestätigt, in das Reuters demnach Einblick nehmen konnte. Es handelt sich demnach um sechs Nasams-Waffensysteme. Die USA haben die Entsendung von insgesamt acht autorisiert.

Bei den schweren Gefechten im Donbas in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium gestern mit.

Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk. Zuvor hatte die Ukraine mitgeteilt, ein Vorrücken russischer Truppen sei abgewehrt worden.

Bachmut versperrt Weg nach Kramatorsk und Slowjansk

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der selbsternannten Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk, eines der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk.

Kiew: Russland bereitet neue Angriffe vor

Nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Streitkräfte derzeit eine „Raketenpause“ eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer schwerwiegender Angriffe, so Wadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Darüber hinaus würden neue Raketen auf einen Einsatz vorbereitet, sagte Skibizki weiter. „Das braucht Zeit.“ Da Russland einen Großteil seiner gefechtsbereiten Raketen aufgebraucht habe, würden nunmehr Projektile, die noch zu Sowjet-Zeiten gebaut wurden, aus den Arsenalen geholt und aufbereitet. Viele dieser alten Raketen hätten entweder ihre Ziele überhaupt nicht erreicht oder seien schon während des Anflugs explodiert.

Dennoch setze Russland auch einige moderne Raketen aus der strategischen Reserve ein. „An den Bruchstücken und Trümmern erkennen wir, dass die Raketen in diesem Jahr gebaut wurden“, sagte Skibizki. „Das heißt, sie gehen direkt vom Fließband in den Einsatz.“ Auch wenn die Produktionszahlen im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich zurückgegangen seien, baue Russland unter Umgehung der Wirtschaftssanktionen immer noch genügend Marschflugkörper und Waffen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden.

Inland

Heute tritt für jeden Haushalt mit aufrechtem Stromvertrag die Strompreisbremse in Kraft. Sichtbar wird das über die Stromrechnung – eine Antragstellung ist nicht nötig. Laut Regierung können sich Haushalte damit im Durchschnitt 500 Euro pro Jahr ersparen. Im Finanzministerium wird an einem zusätzlichen Modell für Haushalte mit mehr als drei Personen gearbeitet.

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Neun Monate nach seiner ersten Befragung ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern erneut im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Nehammer war im Untersuchungszeitraum Generalsekretär der Volkspartei und später Innenminister. Bereits die erste Befragung im Frühjahr verlief zäh – ein Vorgang, der jetzt eine Neuauflage erlebte: Der Termin war durchsetzt von Debatten zur Geschäftsordnung.

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Mikl-Leitner zu Gast

Einen Tag nach Kanzler Nehammer kommt heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Nach ihr ist zudem eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen.
Laut Opposition kommt die niederösterreichische Landeschefin wiederholt entweder direkt oder indirekt in Chatverläufen vor, die dem Ausschuss vorliegen.

Befragt werden soll sie unter anderem darüber, ob sie in ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zum Beginn des „Projekts Ballhausplatz“ hatte, das Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Weg ins Kanzleramt geebnet haben soll. Auch gelte Mikl-Leitner als Unterstützerin des Ex-Kanzlers.

Die Alterssicherungskommission hat gestern die neuen mittelfristigen Pensionsgutachten beschlossen. Demnach werden die Ausgaben des Staates für die Pensionen von 26,1 Milliarden Euro heuer bis 2027 auf 37,9 Mrd. steigen.

Das Sozialministerium verwies darauf, dass die Pensionen laut dem Langfristgutachten bis 2070 gesichert sind. Für die Industriellenvereinigung (IV) ist dennoch „Handlungsbedarf evident“. Arbeiterkammer und ÖGB warnten hingegen vor Alarmismus.

Den größten Teil der Steigerung macht laut den Gutachten der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Mrd. aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro. Das Gutachten für die Beamten wurde in der Kommission einstimmig beschlossen, das andere mehrheitlich, teilte die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Korosec (ÖVP) der APA mit.

Hohe Inflation und geringe Wachstumsraten als Gründe

Als Gründe für den mittelfristigen Anstieg der Pensionsausgaben werden – neben der demografischen Entwicklung – die hohe Inflation und die prognostizierten geringen Wachstumsraten für die kommenden Jahre genannt.

Die hohe Inflationsrate führt auch zu außerordentlich hohen Pensionsanpassungen, während umgekehrt mit dem geringen Wachstum ein Rückgang der Zahl der Beschäftigten und somit der Beitragseinnahmen zu erwarten ist, hieß es in einer Aussendung des Sozialministeriums.

Die Pensionistinnen und Pensionisten könnten „sich darauf verlassen, dass ihre Pension mit der Höhe der Inflation steigt“ – womit zwangsläufig auch die Ausgaben für die Pensionen steigen, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

IV fordert Reformen

Für die Industriellenvereinigung waren die Gutachten Anlass, einmal mehr Reformen zu fordern: „Die Pensionskosten und der Zuschussbedarf aus dem Budget steigen massiv und engen damit die Spielräume für unverzichtbare Zukunftsinvestitionen deutlich ein“, sagte Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

Gleichzeitig sei das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich nach wie vor vergleichsweise gering und deutlich unter dem OECD-Schnitt. Deshalb pochte Neumayer darauf, „Frühpensionsschlupflöcher“ zu schließen, adäquate finanzielle Anreize für längeres Arbeiten zu gewähren und auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt wirksam zu reintegrieren.

AK und Gewerkschaftsbund: Keine dramatische Entwicklung

Ganz anders sahen die Sache die AK und der Gewerkschaftsbund. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten sie, „das österreichische Pensionssystem ist sicher, und das auch noch in vielen Jahrzehnten“. Der Ausgabenanstieg liege grundsätzlich an der Teuerung und der Pensionierungswelle des geburtenstärksten Jahrgangs 1963 und sei „damit erwartbar und nachvollziehbar“. Die Entwicklung könne in keiner Weise als dramatisch eingeschätzt werden.

Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Maßnahmen gab es auch in der nachmittäglichen Sitzung der Kommission. Eine Empfehlung, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Gesundheitsprävention zu verstärken, fand keine Mehrheit. Korosec, die diese angeregt hatte, bedauerte, dass es nicht zu einem solchen Impuls durch die Kommission kam.

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat seine Entscheidung über die Besetzung des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik gestern vertagt – weil die FPÖ Martin Graf anstelle von Dagmar Belakowitsch nominiert hat. Graf ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Die Aufgabe des Nationalfonds ist aber die Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Deshalb haben sich alle anderen Parteien gegen Graf ausgesprochen.

Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, begrüßte am Nachmittag die Vertagung als die „richtige Reaktion“ im Hauptausschuss. Die Nominierung Grafs sei ein „unglaublicher Affront“. Die FPÖ beweise einmal mehr, „dass sie unsere historische Verantwortung offenbar nicht ernst nimmt“.

„Ein deutschnationaler Burschenschafter der einflussreichen und als rechtsaußen bekannten Burschenschaft Olympia kann diese Aufgabe für die Republik nicht erfüllen“, meinte Schatz – und erinnerte daran, dass die Israelitische Kultusgemeinde 2019 ihre Mitgliedschaft ruhend stellte, weil Graf als Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin an einer Sitzung des Kuratoriums teilnahm.

„Bedenkzeit für ernsthaften Vorschlag nutzen“

Schatz appellierte an die FPÖ, die Bedenkzeit zu nutzen, um einen „ernsthaften Vorschlag“ zu machen. Danach sah es zunächst nicht aus: Die stellvertretende Klubchefin Belakowitsch kritisierte in einer Aussendung, dass man der FPÖ das Recht auf Nominierung nehmen wolle – und empörte sich sowohl über „linken Gesinnungsterror in Reinkultur“ als auch darüber, dass die Grünen Graf als Rechtsextremen „verunglimpft“ hätten.

„Anhand willkürlicher Kriterien werden Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in totalitärer Manier ausgeschlossen und diskreditiert“, kommentierte Belakowitsch die Sache – und sie verwies darauf, dass Graf schon fünf Jahre lang Mitglied des Kuratoriums gewesen sei.

Alle anderen Parteien dagegen

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger hatte schon im Ö1-Morgenjournal konstatiert, dass es „sozusagen aus meiner Sicht den Hinterbliebenen und Überlebenden des Nationalsozialismus nicht zumutbar“ sei, wenn Graf im Kuratorium des Nationalfonds sitze.

Auch der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg erachtet Graf nicht für geeignet. Denn die Olympia werde vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft – weil dort „führende Neonazis, Shoa-Verharmloser, Revisionisten“ zu Gast seien und Vorträge halten, und Graf selbst habe immer wieder „durchaus fragwürdige Statements“ abgegeben.

Gerade im Kuratorium des Nationalfonds wäre es aber wichtig, „eine klare Haltung zur Vergangenheit“ zu haben, forderte Nikolaus Scherak (NEOS) die FPÖ auf, sich zu überlegen, „ob sie nicht jemanden finden, der besser für die Funktion geeignet ist“.

EU

Trotz der Empfehlung der EU-Kommission, für Ungarn bestimmte Mittel im Milliardenhöhe wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit einzufrieren, zeigt sich die Regierung in Budapest zuversichtlich, dass sie alle EU-Gelder im kommenden Jahr erhalten werde. Ungarn werde weitere Schritte unternehmen, damit die EU-Gelder fließen können, sagte der Minister für EU-Ressourcen, Tibor Navracsics, gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Das Einfrieren der Mittel sei „keine Neuheit“, da der von Ungarn im September gestartete Fahrplan, um die von der EU aufgestellten Rechtsstaatlichkeitsforderungen zu erfüllen, Fristen beinhalte, die noch nicht erreicht seien, so Navracsics.

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Wirtschaft

Der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, hat künftig kleinere Zinsschritte in Aussicht gestellt. „Der Zeitpunkt für eine Verringerung der Zinserhöhungen könnte schon auf der Dezember-Sitzung kommen“, sagte Powell gestern in Washington auf einer Veranstaltung des Instituts Brookings. Gleichzeitig stellte er jedoch weitere Leitzinserhöhungen in Aussicht.

Eine restriktive Geldpolitik sei noch für einige Zeit notwendig. Der Zinsgipfel dürfte noch etwas höher liegen als im September signalisiert. Damals hatte die US-Notenbank Fed laut den Projektionen der Mitglieder im Median einen Zinsgipfel von 4,6 Prozent prognostiziert. Schließlich sei die Inflation immer noch zu hoch, so Powell. Man brauche mehr Signale für eine rückläufige Inflation.

Geringere Anhebung im Dezember erwartet

Auf der jüngsten Sitzung Anfang November hatte die Fed ihren Leitzins zum vierten Mal in Folge kräftig um 0,75 Prozent erhöht. Die Fed hat im laufenden Jahr die Leitzinsen bereits von fast null auf aktuell 3,75 bis 4,0 Prozent angehoben. An den Finanzmärkten wird überwiegend erwartet, dass die Fed ihren Leitzins Mitte Dezember um 0,50 Prozent anheben wird.

Die Inflation in den vergangenen Monaten hat sich bereits etwas abgeschwächt. Im Oktober sank die Jahresinflationsrate auf 7,7 Prozent. Im Juni hatte sie noch bei 9,1 Prozent ein 40-Jahres-Hoch markiert. An den Finanzmärkten legte der Euro nach der Veröffentlichung etwas zu. Zudem stiegen die US-Aktienkurse.

Nach einem halben Jahr Viertagewoche bei voller Bezahlung haben fast alle Beschäftigten in einem internationalen Pilotprojekt ein positives Fazit gezogen. 97 Prozent von etwa 500 Befragten wollen an der verkürzten Arbeitswoche und dem zusätzlichen freien Tag festhalten, wie eine gestern veröffentlichte Auswertung des Projekts „Four Day Week“ ergab.

An dem von Forscherinnen und Forschern aus Boston, Cambridge und Dublin begleiteten Projekt beteiligten sich mehr als 30 Unternehmen mit insgesamt gut 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – vorwiegend aus Irland und den USA, darunter IT-Unternehmen, Gastronomie, Unternehmensberatungen sowie Bauunternehmen.

Zwei Drittel wollen „definitiv“ an Konzept festhalten

Zwei Drittel der Betriebe wollen der Umfrage zufolge nach der sechsmonatigen Testphase definitiv an der Viertagewoche bei voller Bezahlung festhalten, andere tendieren dazu oder sind noch unentschlossen. Keines der Unternehmen gab in der Umfrage jedoch an, definitiv wieder zur Fünftagewoche zurückkehren zu wollen.

Keine Einschnitte bei Produktivität

Den Studienleitern zufolge brachte die Arbeitszeitverkürzung keine Einschnitte bei der Produktivität mit sich, da Unternehmen ihre Prozesse effizienter gestalteten: Über das halbe Jahr hinweg stieg der Umsatz der Unternehmen den Angaben nach durchschnittlich um acht Prozent – verglichen mit der gleichen Periode im Vorjahr sogar um 38 Prozent.

„Die körperliche und geistige Gesundheit verbesserte sich, genauso wie die Zufriedenheit in verschiedenen Lebensbereichen, die möglicherweise damit zusammenhängen, dass die Menschen besser schlafen und sich mehr bewegen“, sagte der beteiligte Forscher Wen Fan vom Boston College.

Auch in anderen Ländern wird mit der Viertagewoche experimentiert, darunter Deutschland, Belgien, Großbritannien und Island.

Erstmals seit 2008 sind die Reallöhne nach einer Analyse der UNO-Weltarbeitsorganisation (ILO) weltweit gesunken. Gründe seien die hohe Inflation und der Wirtschaftsabschwung, die teils auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Energiekrise zurückzuführen seien, berichtete die ILO gestern in Genf. 2008 hatte sie erstmals über die Entwicklung von Reallöhnen berichtet.

Die monatlichen Löhne sanken nach ILO-Angaben in den ersten sechs Monaten 2022 weltweit real um 0,9 Prozent. Ohne China, wo das Wachstum der Reallöhne höher sei als in den meisten Ländern, wären es minus 1,4 Prozent gewesen. In Ländern mit höheren Einkommen sei der Negativtrend besonders stark gewesen: Für die EU nennt die ILO im ersten Halbjahr 2022 minus 2,4 Prozent, für die USA und Kanada minus 3,2 und für Osteuropa minus 3,3 Prozent.

Inflation drückt auf Kaufkraft der Mindestlöhne

In vielen Ländern drücke die Inflation auf die Kaufkraft der Mindestlöhne. Sie würden oft unzureichend angepasst. Die steigenden Preise träfen vor allem ärmere Menschen. Eine mögliche Maßnahme sei, die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Güter zu reduzieren, eine andere, Familien mit wenig Geld Gutscheine zu geben.

Die explodierenden Lebenshaltungskosten träfen in vielen Ländern Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die bereits durch die Pandemie große Einkommensverluste hatten, schreibt die ILO. „Einkommensungleichheit und Armut werden zunehmen, wenn die Kaufkraft der Geringverdiener nicht erhalten bleibt“, sagte ILO-Generaldirektor Gilbert Houngbo. Wenn der erhoffte Aufschwung nach dem Einbruch durch die Pandemie ausbleibe, könne das zu sozialen Unruhen führen, warnte er.

Die Geschäftsführung der Salzburg Schokolade in Grödig (Flachgau) hat gestern bestätigt, dass ein Teil der Produktion stillgelegt wird. 25 Angestellte sollen deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren. Wer von der Kündigung betroffen ist, ist noch nicht klar.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Sport

Die beiden Abfahrtstrainings gestern in Nordamerika waren fest in der Hand des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV). Bei den Damen in Lake Louise fixierte Mirjam Puchner in 1:31,84 Minuten die Bestzeit, bei den Herren in Beaver Creek war Otmar Striedinger in 1:42,09 Minuten Schnellster.

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Mexiko hat gestern gegen Saudi-Arabien den bisher wohl bittersten Sieg bei der Fußball-WM in Katar gefeiert. Im nervenaufreibenden Finale der Gruppe C fehlte der Mannschaft von Teamchef Gerardo Martino beim 2:1-Sieg gegen Saudi-Arabien nur ein Treffer zum Achtelfinale. Am Ende belegten die Mexikaner nur aufgrund der schlechteren Tordifferenz Platz drei hinter Polen, das im Parallelspiel mit 0:2 gegen Argentinien verlor.

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Vom Geheimfavoriten zum Letzten der Gruppe D in einer Woche: Diese Erkenntnis hat Dänemark gestern bei der WM in Katar hinnehmen müssen. Die Dänen, Nummer zehn der Fußballweltrangliste, sind nach einer enttäuschenden Leistung bei der 0:1-Niederlage gegen Australien bereits auf dem Heimweg. Für die „Socceroos“, 38. im FIFA-Ranking, ist der zweite Achtelfinal-Einzug nach 2006 als Gruppenzweiter ein unerwarteter Erfolg.

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Tunesien hat gestern bei der Fußball-WM in Katar Titelverteidiger Frankreich mit 1:0 (0:0) geschlagen und es dennoch nicht ins Achtelfinale geschafft. Weil im Parallelspiel Australien gegen Dänemark ebenfalls mit 1:0 gewann, blieb den tapferen Tunesiern nur der dritte Platz. Frankreich war schon zuvor als Aufsteiger festgestanden, eine B-Elf des Weltmeisters enttäuschte dann im Education City Stadium in Doha fast 90 Minuten.

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Umwelt & Klima

Die Abholzung im brasilianischen Amazonas-Gebiet ist seit Mitte des vergangenen Jahres zurückgegangen. Zwischen Anfang August 2021 und Ende Juli 2022 sei in der Region eine Fläche vom 11.568 Quadratkilometern abgeholzt worden, teilte das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) gestern bei der Vorstellung seines Jahresberichts mit. Das entspricht fast der Fläche Oberösterreichs. Im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor waren es 13.038 Quadratkilometer gewesen. Somit ging die Abholzung um elf Prozent zurück.

Mit rund 27.700 Quadratkilometern abgeholzter Fläche hatte der Index 2004 seinen Höchststand erreicht. Danach sanken die Raten kontinuierlich auf den Tiefststand von 4.500 Quadratkilometern im Jahr 2012. Dann legte die Abholzung wieder zu, vor allem seit dem Amtsantritt des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro Anfang 2019.

Lula hat mehr Klimaschutz versprochen

Das brasilianische Amazonas-Gebiet ist ein wichtiger CO2-Speicher, erstreckt sich über neun brasilianische Bundesstaaten und entspricht flächenmäßig der Größe Westeuropas. Bolsonaro sah das Amazonas-Gebiet vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und wollte noch mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Der künftige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kündigte hingegen an, den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken.

Unter dem Hashtag „#IchBinArmutsbetroffen“ erzählen Menschen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, was es heißt, in Armut zu leben. Viele berichten von Vorurteilen, etwa: Wer in Armut lebe, habe andere Sorgen als Klimaschutz. ORF Topos hat mit Betroffenen gesprochen und nachgefragt, ob das stimmt.

Mehr dazu in topos.ORF.at

Chronik

Ein Unfall mit einem Gefahrguttransporter hat auf der Innkreisautobahn (A8) gestern Abend für eine stundenlange Blockade gesorgt. Das explosive Gefahrgut musste umgepumpt werden.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Nach 16 Monaten Bauzeit hat die FH Campus Wien gestern ihren neuen Zubau offiziell eröffnet. Auf 20.000 Quadratmetern ist Platz für 2.000 zusätzliche Studierende – vor allem im Bereich der Gesundheits- und Pflegewissenschaften.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Auf einer Baustelle in Guntramsdorf (Niederösterreich) ist gestern ein Arbeiter von einem Lkw erfasst und getötet worden. Der Mann war laut Polizei wegen einer Rauferei mit einem Kollegen auf dem Boden gelegen.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Die Tunnelbauarbeiten für den Ausbau der U-Bahn-Linie U2 in der Wiener Innenstadt laufen auf Hochtouren. Ein Achtel der zweieinhalb Kilometer Tunnel zwischen Rathaus und Schottentor ist bereits gebaut. Täglich kommen zwei Meter dazu.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Wegen dreifachen Mordversuchs mit seinem Auto ist ein Türke am Salzburger Landesgericht gestern schuldig gesprochen worden. Er sei eindeutig in suizidaler Absicht in den Gegenverkehr gefahren und habe den Tod Entgegenkommender in Kauf genommen, so das Gericht.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Bei der gestrigen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ tippte niemand die richtigen Sechs, das bedeutet einen Dreifachjackpot am Sonntag. Darüber hinaus gibt es zwei Joker und einen Sechser bei LottoPlus.

Folgende Gewinnzahlen wurden gezogen:

12 14 28 31 33 42 /Zusatzzahl: 5

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

10 18 26 32 37 42

Die richtige Joker-Zahl:

2 0 9 3 1 7

Alle Angaben ohne Gewähr

Coronavirus

China hat nach Darstellung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch Spielraum, seine Null-Covid-Politik langsam und sicher anzupassen. Das würde einen Anstieg des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr ermöglichen, erklärte der Fonds gestern. IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte am Dienstag von Risiken für die chinesische Konjunktur gesprochen und dabei unter anderem auf die Coronavirus-Pandemie verwiesen.

Das strenge Vorgehen der Regierung in Peking mit vergleichsweise langen Lockdowns hat die Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft beeinträchtigt. Auf die jüngsten Proteste in dem Land gegen die CoV-Politik der Regierung ging der IWF nicht direkt ein.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 345,3 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 6.658 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.210 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

891 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 61 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Licht ins Dunkel

Nach Kritik von Behindertenverbänden an „Licht ins Dunkel“ („LID“) hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen „rasch für einen Dialog auf Augenhöhe, der dem Wunsch nach Inklusion Rechnung trägt“ ausgesprochen. Zugleich betonte er, dass „Licht ins Dunkel“ in den letzten Jahrzehnten „Großartiges geleistet“ habe.

Heftige Kritik an „Licht ins Dunkel“

Behindertenverbände kritisieren die ORF-Spenden- und Hilfsaktion „Licht ins Dunkel“. Grund sei die Darstellung von Menschen mit Behinderung – sie würden dort nicht auf Augenhöhe, sondern mit Mitleid behandelt werden, heißt es.

Das, so Van der Bellen in einer Stellungnahme gegenüber der ZIB-Redaktion, gelte es anzuerkennen. Gleichzeitig müssten sich die Zuständigen der Kritik stellen, so der Schirmherr der Spendenaktion. Behindertenverbände und die Plattform Andererseits.org hatten kritisiert, bei „LiD“ würden Menschen mit Behinderungen nicht auf Augenhöhe, sondern mit Mitleid behandelt werden.

Die Kritik richtet sich aber mindestens ebenso sehr gegen die Politik, der vorgeworfen wird, dass Behindertenrechte nicht ernst genommen würden und Firmen sich von ihrer Verantwortung freikaufen könnten.

Kultur

Oscar-Preisträger Ang Lee (68, „Brokeback Mountain“, „Life of Pi: Schiffbruch mit Tiger“) will ein Biopic über Filmstar und Martial-Arts-Ikone Bruce Lee drehen. Mason Lee, der 32-jährige Sohn des Regisseurs, soll die Hauptrolle spielen, wie die US-Branchenportale „Variety“ und „Deadline.com“ berichteten.

Es sei ihm wichtig, die Geschichte dieses „brillanten“ und „einzigartigen“ Mannes zu erzählen, der mit harter Arbeit „unmögliche Träume“ wahr gemacht habe, wurde Ang Lee in einer Mitteilung von Sony Pictures zitiert. Bruce Lee sei eine Brücke zwischen Ost und West gewesen und habe die Kampfkunst und das Action-Kino revolutioniert. Ang Lee hatte bereits in dem Martial-Arts-Epos „Tiger & Dragon“ (2000) Kampfsportkunst thematisiert. Der Film holte vier Oscars, darunter den als bester nicht-englischsprachiger Film.

Bruce Lee (1940-1973) machte das Martial-Arts-Kino aus Hongkong weltberühmt. Er war der erste Superstar der Kampfkunst und ein Wegbereiter für asiatische Filmstars in Hollywood. Durch Filme wie „Todesgrüße aus Shanghai“, „Die Todesfaust des Cheng Li“ und „Der Mann mit der Todeskralle“ wurde er nach seinem frühen Tod mit 32 Jahren zur Legende. Als Asiate im Showgeschäft kämpfte er damals in Hollywood gegen viele Vorurteile und Rassismen an.

Die frühere Sängerin und Keyboarderin der britisch-amerikanischen Rockband Fleetwood Mac, Christine McVie, ist tot. Sie starb im Alter von 79 Jahren nach „kurzer Krankheit“ in einem Krankenhaus, wie ihre Familie gestern mitteilte. Die Band bestätigte McVies Tod: „Sie war die beste Musikerin, die man in seiner Band haben konnte, und die beste Freundin, die man in seinem Leben haben konnte.“

Viele Hits der Band komponiert

McVie hatte sich Fleetwood Mac im Jahr 1970 offiziell angeschlossen – zwei Jahre nach ihrer Hochzeit mit dem Bassisten der Band, John McVie, und nachdem sie bereits beim Studioalbum „Mr. Wonderful“ mitgewirkt hatte. Sie sang für die Band, spielte Keyboard und schrieb auch Songs. Ihr größter Hit war „Don’t Stop“ auf dem Album „Rumours“ aus dem Jahr 1977, für das sie unter anderem auch die Lieder „Songbird“ und „You Make Loving Fun“ schrieb. Wie wichtige McVie für den Erfolg der Band war, zeigt laut „New York Times“ ein Blick auf die Platte „Greatest Hits“: Die Hälfte der 16 Songs habe sie entweder allein oder gemeinsam mit anderen verfasst.

Die 1943 in Großbritannien geborene Musikerin hatte vor ihrer Zeit bei Fleetwood Mac für die Bluesband Chicken Shack gespielt. Neben ihren Alben mit Fleetwood Mac veröffentlichte sie auch mehrere eigene Platten. 1998 wurde McVie zusammen mit den anderen Mitgliedern der Band in die Rock & Roll Hall of Fame aufgenommen.