Letzte Meldungen

Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer CoV-Infektion, wie seine Familie heute auf Facebook mitteilte. Der Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush Außenminister der USA.

Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, sagte heute der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die NATO zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.

Letzte Meldungen

Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer CoV-Infektion, wie seine Familie heute auf Facebook mitteilte. Der Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush Außenminister der USA.

Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, sagte heute der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die NATO zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.

Inland

Für den kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der ÖVP-Affäre um Inserate und Missbrauch öffentlicher Geldern hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch nicht festgelegt, ob er den Vorsitz übernehmen will. „Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten, und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden“, so sein Sprecher auf Anfrage.

Sobotka stieß bereits im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss auf Ablehnung der Opposition und war Auslöser zahlreicher, intensiver Geschäftsordnungsdebatten. Er war im „Ibiza“-Ausschuss selbst zweimal Auskunftsperson, was auch von den Grünen im Ausschuss kritisch angemerkt wurde. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ging vergangene Woche davon aus, dass Sobotka wieder Vorsitzender sein wird, wie es auch die Geschäftsordnung vorsieht.

Tomaselli gegen Sobotka als Vorsitzenden

Die grüne Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach sich nun dafür aus, dass nicht Sobotka, sondern eine andere Person den U-Ausschuss leiten soll. In der ZIB2 sagte sie gestern, die Grünen würden sich wünschen, dass „er (Sobotka, Anm.) diesen Vorsitz übergibt“. Man habe im „Ibiza“-U-Ausschuss gesehen, dass Sobotkas Vorsitz „zu sehr viel Streit führt“. Die Menschen würden sich jetzt aber „Ruhe in der Politik und sachliche Aufklärung“ erwarten.

Gezerre um ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Kurz nach dem Ende des „Ibiza“-U-Ausschusses haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche die Einsetzung des nächsten – des 25. – Untersuchungsausschusses verlangt. Der Titel, den die Opposition dem Ausschuss gegeben hat: Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder oder kurz: ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer pochte und hoffte wiederum darauf, dass die ÖVP kooperieren und etwa die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss nicht behindert werde, wie das beim „Ibiza“-U-Ausschuss der Fall gewesen sei.

„Hoffen auf Kooperation der ÖVP“

Der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik ist beschlossene Sache. Was wird er bringen? Der designierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer antwortet.

Da hatte etwa das von Gernot Blümel (ÖVP) geleitete Finanzministerium die Aktenherausgabe verweigert. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der den Bundespräsidenten zur Exekution anrief, wurden Akten geliefert, allerdings nicht in digitaler Form, wodurch es wegen des bevorstehenden Endes des Ausschusses nicht mehr ausreichend Zeit gab, diese umfassend aufzuarbeiten.

Hangers Teilnahme noch offen

Wer von den einzelnen Fraktionen in den Ausschuss entsandt wird, ist noch nicht vollständig geklärt. Krainer, Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) haben den neuen Ausschuss durch ihre Unterschrift beantragt, sie waren bereits im "Ibiza-Ausschuss. Die Grünen Tomaselli und David Stögmüller wurden laut einer Aussendung bereits designiert.

„Alles offen“ ist hingegen laut offizieller Auskunft noch bei der ÖVP. Dort war zuletzt Andreas Hanger Fraktionsführer. Auch steht noch nicht fest, ob die ÖVP dem Untersuchungsgegenstand überhaupt zustimmen oder ihn beeinspruchen wird.

Die Sommerschule und das Distance-Learning sollen fix im Schulorganisations- bzw. Schulzeitgesetz verankert werden. Das sieht ein von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vorgelegter Gesetzesentwurf vor.

Außerdem soll der Fokus der Sommerschule nicht mehr nur auf dem Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit Aufholbedarf liegen, sondern auf die Vorbereitung auf das nächste Schuljahr bzw. Begabtenförderung erweitert werden. Fernunterricht wird nicht nur pandemiebedingt möglich sein.

Teilnahme ist freiwillig

Festgelegt wird der Zeitpunkt der Sommerschule (wie bisher) mit den letzten beiden Ferienwochen. Sie ist dabei auch ganztägig möglich. Unterrichtet werden soll wie gewohnt: An den Volksschulen, den Mittelschulen, Sonderschulen und AHS-Unterstufen werden Projekte durchgeführt, die am Ende der beiden Wochen präsentiert werden, an den Oberstufen gibt es ein Kurssystem.

Die Teilnahme ist freiwillig, es gibt auch keine Noten. Ebenfalls unverändert bleibt die Abhaltung des Unterrichts durch Lehramtsstudierende und Lehrpersonen. Ab 2023 soll der Unterricht an den Sommerschulen im Pflichtschulbereich komplett von Lehramtsstudierenden übernommen werden, heißt es in den Materialien.

Neuer Fokus

Neu ist der Fokus: Gestartet als Programm für jene Schülerinnen und Schüler, die aufgrund des Unterrichtsentfalls durch Distance-Learning Förderbedarf aufwiesen, soll die Sommerschule künftig praktisch allen Schülerinnen und Schülern offenstehen.

Der Schwerpunkt des Unterrichts an den Sommerschulen liegt zwar weiter auf Deutsch und Mathematik. Aber auch andere Pflichtgegenstände können auf dem Stundenplan stehen. Die Einrichtung einer Sommerschule ist auch schulübergreifend möglich. Möglich ist sie ab sechs Anmeldungen. Das ist auch die Mindestgröße einer Gruppe, höchstens erlaubt sind pro Gruppe 15 Kinder bzw. Jugendliche.

Schüler in Deutschklassen wird der Besuch einer Sommerschule besonders schmackhaft gemacht: Sie können danach erneut eine Sprachstandsfeststellung absolvieren und bei entsprechendem Erfolg in einen Deutschförderkurs wechseln oder ordentlicher Schüler werden.

Fernunterricht wird fixiert

Im Schulzeitgesetz fixiert wird außerdem das Distance-Learning. Dieses soll künftig generell „bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden Gründen“ von der Schulbehörde (höchstens drei Tage) oder vom Bildungsminister („die unumgänglich nötige Zeit“) angeordnet werden können.

Neben einer Pandemie kommen dafür auch Fälle wie Naturkatastrophen, die den Weg zur Schule verunmöglichen, infrage. Derzeit entfällt der Unterricht in solchen Fällen einfach – künftig soll auch kurzfristig Fernunterricht angeordnet werden können.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat heute seine angekündigten Gespräche mit den Chefs und Chefinnen der Parlamentsparteien gestartet. Als Erste an der Reihe waren SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Schallenberg betonte im Anschluss via Twitter, dass seine Hand ausgestreckt sei. Dazu gehöre auch „der konstruktive und offene Austausch mit der Opposition“.

Im Anschluss schrieb der Regierungschef auf Twitter, es sei ein offenes und gutes Gespräch gewesen. Man sei sich einig, auch in turbulenten Zeiten einen konstruktiven Dialog zu führen und auf Augenhöhe miteinander kommunizieren zu wollen.

Ganz ähnlich äußerte sich Rendi-Wagner: „Die Arbeit für unser Land muss weitergehen.“ Österreich könne sich Stillstand und Blockaden innerhalb der Koalition nicht leisten. Gerade in turbulenten Zeiten seien Gespräche auf Augenhöhe wichtig.

Kurz und Kogler wollen sich treffen

Der Termin für das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl steht noch nicht fest. Auch mit den Vorsitzenden der Sozialpartner-Organisationen wird es in den kommenden Tagen zu einem Austausch kommen. Mit den Landeshauptleuten hat Schallenberg bereits telefonischen Kontakt gesucht bzw. will mit ihnen auch noch persönlich zusammenkommen.

Ein längeres Treffen mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz avisierte indes am Wochenende Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Dieses wird diese Woche allerdings abseits der Medien stattfinden.

Schallenberg telefonierte mit Merkel

Erstmals seit seiner Amtsübernahme telefonierte Schallenberg auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, waren in dem Telefonat die bilateralen Beziehungen sowie der bevorstehende EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel Themen.

„Deutschland ist bei Weitem unser wichtigster Handelspartner und einer unserer wichtigsten Nachbarn sowie Partner in der Europäischen Union“, sagte Schallenberg im Anschluss an das Gespräch laut Aussendung. „Eine möglichst enge Zusammenarbeit liegt in unserem beiderseitigen Interesse.“ Beide hätten sich „in freundlicher Atmosphäre“ über aktuelle Fragen im Hinblick auf den Europäischen Rat diese Woche ausgetauscht.

Die Arbeitslosenzahlen haben nach der CoV-Krise nun wieder das Niveau von Herbst 2019 erreicht. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist aber weiterhin hoch und für ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher die größte Herausforderung. Man stelle „2022 mehr als 500 Millionen Euro bereit, um Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen“, so Kocher heute in einer Aussendung.

Ende September wurden von rund 338.500 Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern insgesamt 120.500 als Langzeitbeschäftigungslose gezählt. Ende September 2019 hatte es 94.000 Langzeitbeschäftigungslose gegeben.

Für die „Aktion Sprungbrett“ zur Wiedereingliederung Langzeitbeschäftigungsloser hat die türkis-grüne Regierung für 2022 rund 250 Mio. Euro budgetiert. Zusätzlich sind im regulären Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für 2022 rund 165 Mio. Euro für von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte ältere Arbeitslose reserviert. Weitere 105 Mio. Euro sind für Programme vorgesehen, die Langzeitarbeitslose unter 50 bei der Jobsuche unterstützen.

Die kräftige Konjunkturerholung nach dem coronavirusbedingten Wirtschaftseinbruch lässt die erwarteten Budgetausgaben für Arbeit und Beschäftigung im kommenden Jahr deutlich sinken. Die Regierung hat für 2022 Arbeitsmarktausgaben in Höhe von 9,1 Mrd. Euro – davon 200 Mio. Euro für Kurzarbeit – budgetiert, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht. Für heuer sind noch Ausgaben von 13,6 Mrd. Euro veranschlagt.

Die hohe Zahl an Femiziden hat die Regierung veranlasst, ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen zu schnüren. Teil davon ist die Telefonhotline „Männerinfo“, die Burschen und Männern in Konfliktsituationen helfen und Anti-Gewalt-Trainings, Schlafstellen und Beratungen vermitteln soll.

Das kostenlose Angebot steht österreichweit rund um die Uhr zur Verfügung, gaben der Verein für Männer- und Geschlechterthemen und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heute bekannt.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

Ein wegen eines Eiernockerl-Postings an Adolf Hitlers Geburtstag verurteilter Polizist aus dem Burgenland ist mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) gescheitert, berichtete „Die Presse“ heute. Bloß über die Strafhöhe – zehn Monate bedingt und 6.300 Euro – hat noch das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

COV Ausland

Die Europäische Union hat binnen zehn Monaten mehr als eine Milliarde CoV-Impfstoffdosen an andere Länder weltweit exportiert. „Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute in Brüssel. Der Impfstoff sei seit Dezember 2020 in mehr als 150 Länder geliefert worden – unter ihnen Japan, die Türkei, Großbritannien und Brasilien.

Etwa 87 Millionen Dosen seien über die UNO-Initiative Covax an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gegangen. „Wir haben unsere Impfstoffe stets fair mit dem Rest der Welt geteilt“, sagte von der Leyen. „Wir haben genauso viel exportiert, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger der EU bereitgestellt haben.“

Exportkontrolle eingeführt

Angesichts zunächst knappen Impfstoffs und teils ausfallender Lieferungen hatte die EU Anfang Februar eine Exportkontrolle von CoV-Impfstoffen eingeführt und diese im März verschärft. So kann die Ausfuhr in bestimmten Fällen untersagt werden. Das ist jedoch fast nie geschehen.

Von der Leyen bekräftigte nun, dass die EU in den kommenden Monaten mindestens 500 Millionen Impfdosen an besonders gefährdete Länder spenden werde. „Aber auch andere Länder sind gefordert.“

Die italienische Polizei hat 800 Millionen Masken beschlagnahmt. Die Maßnahme wurde im Rahmen einer Untersuchung von Vorgängen rund um einen Regierungsauftrag an drei chinesische Konsortien in der Größenordnung von 1,25 Milliarden Euro gesetzt. Die Lieferung der Masken war im Vorjahr über Vermittlung einiger italienischer Unternehmen erfolgt.

Im Zuge der Untersuchungen nach Hinweisen auf mögliche Hehlerei und Geldwäsche gerieten italienische Firmen in den Verdacht, für ihre Vermittlerrolle Dutzende Millionen Euro erhalten zu haben, berichteten italienische Medien. Die Ermittlungen betreffen auch den ehemaligen Regierungskommissar für den CoV-Notstand, Domenico Arcuri, der bis im vergangenen Frühjahr im Einsatz war.

Italien ist das europaweit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land. Mehr als 130.000 Menschen starben seit Ausbruch der Epidemie in Italien im Februar 2020.

Russland hat heute mit 34.325 CoV-Neuinfektionen den fünften Tag in Folge einen neuen Höchstwert gemeldet. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen über die Marke von acht Millionen, wie die Behörden mitteilen.

Zudem starben 998 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Erst am Samstag war die Zahl der täglich gemeldeten Todesfälle in Russland erstmals über die Schwelle von 1.000 gestiegen. In Russland leben rund 144 Millionen Menschen.

Das Land weist nach den USA, Brasilien und Indien weltweit die viertmeisten CoV-Todesfälle auf, bei den Infektionen liegt Russland auf Platz fünf. In den USA verzeichneten die Gesundheitsbehörden unterdessen mindestens 18.727 Neuinfektionen binnen eines Tages.

Die Gesamtzahl stieg auf mehr als 45 Millionen. Mindestens 152 weitere Menschen starben mit oder an SARS-CoV-2, insgesamt sind es damit 728.335, ergab eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten.

Weltweit haben sich laut Reuters-Zählung mehr als 240,81 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Mehr als 5,1 Millionen Menschen starben mit oder an dem Coronavirus, seit dieses im Dezember 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Bei den Infektionszahlen liegen Indien mit rund 34,1 Millionen und Brasilien mit mehr als 21 Millionen Fällen auf den Plätzen zwei und drei. Bei den Totenzahlen sind es rund 603.300 in Brasilien und rund 452.300 in Indien.

COV Inland

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 1.897 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

11.180 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 914 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 219 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten

AGES: 7-Tage-Inzidenz bei 166,4

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 166,4 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Ausland

Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Großbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden.

Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut „die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen“ betont, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung der britischen Regierung.

Schwere Einschränkungen im Handel

EU-Kommissar Sefcovic begrüßte in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich „intensiv und konstruktiv“ auszutauschen. Frost und Sefcovic hatten Ende der Woche erneut versucht, einen Kompromiss für die konkrete Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu finden. Weitere Treffen zwischen EU- und britischen Vertretern sollen diese Woche stattfinden.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss.

Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.

In der Ostukraine werden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Angaben der Organisation von prorussischen Rebellen festgehalten. Die Mitarbeiter würden daran gehindert, ihr Hotel zu verlassen, teilten die Beobachter heute mit.

Die Rebellen versuchten so, einen vom ukrainischen Militär gefangen genommenen Offizier freizubekommen. Der OSZE-Beobachtereinsatz SMM (Special Monitoring Mission) hatte 2014 begonnen und soll den Dialog zwischen Separatisten und Regierungstruppen erleichtern.

Beobachtereinsatz ausgesetzt

Gestern Abend hatte die OSZE gesagt, dass sie die SMM-Arbeit in Donezk aus Sicherheitsgründen aussetzt. Sie bestätigte damit einen Reuters-Bericht, wonach zudem mehrere anscheinend unbewaffnete Männer vor dem Eingang des Hotels Position bezogen hatten, in dem die Beobachter wohnten.

In einer SMM-Erklärung hieß es nun, die Zufahrtstore zum Stützpunkt der Beobachter in der von Rebellen kontrollierten Stadt Horliwka seien mit einer Kette und einem Vorhängeschloss abgesperrt worden.

Der Besitzer des Hotels, in dem die Mitarbeiter untergebracht seien, haben diesen mitgeteilt, dass die SMM unter Berufung auf Befehle des Bürgermeisters von Horliwka daran gehindert werde, das Gelände zu verlassen. Das gelte so lange, bis der gefangen genommene Rebellenoffizier Andrej Kojsak wieder auf freiem Fuß sei.

EU

Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat heute seine Premiere im Kreis der EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg gefeiert.

Dringlichstes Thema bei dem Treffen ist die Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleppen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.

Linhart bei Treffen der EU-Außenminister

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg hatte Österreichs neuer ÖVP-Außenminister Michael Linhart seinen ersten Auftritt in dieser Funktion.

Nun stehen neue EU-Sanktionen im Raum. „Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU zu verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht“, so Linhart.

Gegenüber Ö1 sagte Linhart: „Wir wollen einen Schutz der Grenzen haben, wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit haben mit den Ursprungs- und Transitländern und wir wollen den Menschen vor Ort helfen. Wir dürfen aber nicht die falschen Signale aussenden und den Menschen falsche Hoffnungen geben.“

Airline Belavia im Fokus

Einige Mitgliedsstaaten wollen den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte etwa auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia.

Die EU solle Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen, wie „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete. Einige irische Firmen leasen weiterhin Flugzeuge an Belavia, die auch für den Transport an die EU-Grenze eingesetzt werden, so drei EU-Diplomaten gegenüber „Politico“.

Dem Bericht zufolge verweisen die betroffenen Unternehmen allerdings auf die vertragliche Bindung. Irland sei das Zentrum des Flugzeugleasings in der EU, und irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge.

Nach der Aufnahme von Rekordschulden in der CoV-Pandemie möchte die Europäische Kommission die Haushaltsregeln für EU-Länder vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem die Brüsseler Behörde morgen eine Reformdebatte anstoßen will. In dem Entwurf, der der dpa vorlag, fordert die Kommission „einfachere fiskalische Regeln“ und eine „bessere Umsetzung“.

Eine umfangreiche Überarbeitung der Regeln, wie sie einige EU-Länder gefordert hatten, wird nicht explizit erwähnt. Die Flexibilität der Regeln habe eine zeitgemäße Antwort auf die CoV-Krise erlaubt, schreibt die Kommission.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im vergangenen Jahr ausgesetzt, da die Länder enorme Schulden aufnehmen mussten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Der Pakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen.

Haushaltsdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Der Pakt soll zum Jahr 2023 wieder in Kraft treten. Die durchschnittliche Schuldenquote in der EU lag 2020 allerdings bei 92 Prozent, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Mit dem Papier startet die Kommission eine Befragung von Beteiligten und Fachleuten, wie die Haushaltsregeln angepasst werden sollten.

Die Europäische Kommission und der Europäische Fußballverband (UEFA) lancieren heute eine dreijährige Werbekampagne für den „Green Deal“. Unter dem Slogan „#EveryTrickCounts“ wird dafür geworben, „kleine Änderungen“ für den „großen Unterschied“ vorzunehmen.

Mit dabei ist auch eine Reihe von Fußballstars. Ein dazugehörender TV-Spot wird während der Champions League erstmals ausgestrahlt.

Die Werbung soll in 57 Ländern verbreitet werden und wurde in mehreren Sprachen produziert. Unter anderem wirken Luis Figo und die Zwillingsschwestern Delphine und Estelle Cascerino mit.

Kritik gibt es daran, dass ausgerechnet die UEFA Menschen auffordert, mehr gegen die Klimakrise zu tun. Viele der Clubs werden von Ölfirmen oder ölexportierenden Ländern gesponsort. Große Geldgeber sind etwa Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die russische Gasprom ist Sponsor der Champions League. „Welche ‚kleinen Änderungen‘ werden Clubsponsoren und -besitzer vornehmen, um der Umwelt zu helfen? Nur das Ölgeld erwähnt niemand“, schrieb etwa das Nachrichtenportal Politico.

Wirtschaft

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist mit 1. Juli erhöht worden. Eine Übergangsfrist für Nutzfahrzeuge war bis 1. November geplant, soll nun aber bis 1. Mai 2022 verlängert werden. Der Grund dafür ist, dass die Fahrzeuglieferungen derzeit besonders lange dauern. Die Nutzfahrzeuge werden nach Ende der Übergangsfrist teurer.

Viele Unternehmer haben aber noch Fahrzeuge bestellt, um die Übergangsfrist zu nutzen. Aufgrund der Lieferzeiten würden sie jetzt oft durch die Finger schauen.

ÖVP und Grüne planen nun einen entsprechenden Initiativantrag im Finanzausschuss am 3. November. Dieser kann am 19. November im Plenum des Nationalrats fixiert werden. Die Verlängerung der Übergangsfrist tritt nach dem Beschluss rückwirkend in Kraft, bestätigten ÖVP und Grüne auf APA-Anfrage nun. Der Kaufvertrag muss freilich rechtzeitig – vor Inkrafttreten der NoVA-Erhöhung – abgeschlossen worden sein.

Zuerst über die Pläne berichtet hatte Autoundwirtschaft.at. „Bis Mitte Oktober hat es nicht so ausgesehen, als würden wir hier bei der Bundesregierung Gehör finden“, zitierte das Fachmedium den Geschäftsführer beim Arbeitskreis der Automobilimporteure, Christian Pesau. Nun habe man aber offenbar Gehör gefunden.

Der erste Strang der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ ist nach Angaben der Betreiber betriebsbereit. Die Befüllung mit Gas sei abgeschlossen, teilte die Nord Stream 2 AG heute mit. Die erste Röhre sei mit etwa 177 Millionen Kubikmeter technischem Gas befüllt worden. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, „um den Gastransport zu einem späteren Zeitpunkt zu starten“. Ein Datum nannte die Nord Stream 2 AG nicht.

Für den zweiten Strang laufen den Angaben zufolge die technischen Vorbereitungen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten Einzelheiten mitgeteilt werden, hieß es. Die Leitung ist fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus.

Russland macht Druck

Durch die 1.230 Kilometer lange Pipeline von Russland ins deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, die zwei Stränge hat, sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Damit können nach Angaben der Betreibergesellschaft 26 Millionen Haushalte versorgt werden. An der Finanzierung der Pipeline ist auch die OMV beteiligt.

Russland macht Druck, dass „Nord Stream 2“ schnell in Betrieb geht, und verweist dabei auf die hohen Preise für Erdgas. Russlands Präsident Wladimir Putin meinte in der vergangenen Woche in Moskau, die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen. Kritiker sehen die Gefahr, Russland könne die Pipeline für geopolitische Zwecke missbrauchen, weil es sich so unabhängiger von der Ukraine als wichtiges Transitland mache.

Die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) wird heuer weniger Geld für den Staat aufnehmen müssen als bisher geplant. Sie hat heute den Finanzierungsplan für 2021 revidiert, um der verbesserten fiskalischen Situation Österreichs Rechnung zu tragen.

Die Defizitprognose des Finanzministeriums gemäß den am 13. Oktober im Nationalrat präsentierten Budgetzahlen sei jetzt geringer als im Mai, erläuterte ein Sprecher der APA.

Gesamtfinanzierungsvolumen von 60 Mrd.

Der Finanzierungsplan 2021, der zuletzt am 31. Mai aktualisiert wurde, wurde nun folgendermaßen adaptiert: Das Gesamtfinanzierungsvolumen 2021 beträgt rund 60 Mrd. Euro, die bisherige Prognose belief sich auf 65 bis 70 Mrd. Euro.

Davon werden über die Begebung österreichischer Bundesanleihen 2021 nun rund 40 Mrd. Euro aufgebracht gegenüber bisher geplant 45 Mrd. Euro. Ausstehende kurzfristige Schuldinstrumente per Ende 2021 sollen 18 bis 20 Mrd. Euro umfassen gegenüber der bisherigen Prognose von mindestens 20 Mrd. Euro.

Uber-Österreich-Chef Martin Essl kritisiert die Situation auf dem Taximarkt. Auslöser der Probleme sei der Mangel an Fahrerinnen und Fahrern, hervorgerufen durch eine nicht mehr zeitgemäße strenge Prüfung der Ortskenntnisse. Das kann man laut Uber abschaffen, Navigationsgeräte seien ohnehin „effizienter“.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Umwelt & Klima

Mehrere Großkonzerne, die den COP26-Klimagipfel in Glasgow im November sponsern, haben scharfe Kritik an der Organisation der Veranstaltung geübt. Die Sponsoren reichten laut „Guardian“ auch formelle Beschwerden ein, in denen sie „sehr unerfahrene“ Beamte für verspätete Entscheidungen, schlechte Kommunikation und einen Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den Organisatoren und den Unternehmen im Vorfeld der wegweisenden Gespräche verantwortlich machen.

Hohe Kosten für Sicherheitsvorkehrungen

Großbritannien hat die COP26-Präsidentschaft inne, an oberster Stelle stehen der ehemalige Wirtschaftsminister Alok Sharma und der Geschäftsmann Nigel Topping, der vergangenes Jahr zum hochrangigen Klimabeauftragten der britischen Regierung ernannt wurde. Die Sponsoren sollten vor allem dazu beitragen, die Kosten für die Polizeiarbeit zu decken, die auf bis zu 250 Millionen Pfund geschätzt werden. In Glasgow werden bis zu 150.000 Demonstranten erwartet, die parallel zu den entscheidenden Klimagesprächen auf die Straße gehen.

„Einzigartige Vorteile“

Zu den Hauptsponsoren gehören der Fernsehsender Sky, die Energieriesen Hitachi, National Grid, Scottish Power und SSE, der US-Technologietitan Microsoft sowie die FTSE-Unternehmen GSK, NatWest, Reckitt, Sainsbury’s und Unilever. Unilever schloss sich dem Protestschreiben laut „Guardian“ nicht an.

Die Sponsoren beschweren sich aber auch darüber, dass mehrere versprochene Zuwendungen bisher nicht erfüllt wurden. Die Organisatoren von Cop26 hatten den Sponsoren als Gegenleistung für ihre Unterstützung eine „herausragende Gelegenheit“ und „einzigartige Vorteile“ versprochen, darunter die Möglichkeit, ihre Marken in der Ausstellungsfläche der „grünen Zone“ der Konferenz zu bewerben, und die Teilnahme von Regierungsministern an ihren Veranstaltungen.

Versprechungen nicht gehalten

Die Sponsoren der Energieunternehmen sollen besonders frustriert sein, weil sie den Eindruck hatten, dass auf der Cop26 keine anderen Energiemarken vertreten sein würden. In der „blauen Zone“, die von der UNO organisiert wird, werden jedoch auch konkurrierende Marken vertreten sein. Auch versprochene Ministerauftritte blieben offenbar aus.

Laut „Guardian“ gibt es aber auch umgekehrt Kritik von den Veranstalter an den Sponsoren: "Ich habe das Gefühl, dass einige dieser Sponsoren den eigentlichen Grund vergessen haben, warum wir in Glasgow sind. Bei COP geht es nicht um Branding, sondern darum, den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte ein erfahrener Klimagipfelorganisator.

Sport

Der sechste Spieltag der National Football League (NFL) hat den Fans viel an zusätzlicher Action geboten. Denn gleich drei Partien gingen gestern in die Verlängerung. Dazu verlängerten vier Teams ihre beeindruckenden Siegesserien. Allen voran die Arizona Cardinals, die ihre weiße Weste auch von den Cleveland Browns nicht beschmutzen ließen.

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Chronik

Im Zusammenhang mit viel Starkregen sind im indischen Bundesstaat Kerala während der vergangenen Tage mindestens 35 Menschen gestorben. Die meisten von ihnen starben am Wochenende bei zwei Erdrutschen, die Häuser wegrissen und Leute unter viel Schlamm und Trümmern begruben, wie örtliche Medien berichteten. Einige Menschen seien auch von den Fluten bei Überschwemmungen mitgerissen worden und ertrunken.

Fernsehbilder zeigten dramatische Aufnahmen – etwa wie ein zweistöckiges Haus in einen Fluss mit Hochwasser stürzte, wie Straßen und Brücken zerstört und Bäume entwurzelt wurden. Von mehreren Dämmen kam die Warnung, dass sie voll seien und Gefahr bestehe.

Inzwischen würde das Dammwasser langsam herausgelassen, und Tausende Menschen von tief gelegenen Gebieten in Flussnähe würden zeitweise in Camps in Sicherheit gebracht, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Keralas Regierungschef Pinarayi Vijayan. Der Wetterdienst warnte vor mindestens drei weiteren starken Regentagen ab Mittwoch.

Zwei Unfälle haben heute Früh die Innkreisautobahn (A8) zwischen Haag und Ried im Innkreis in Oberösterreich stundenlang lahmgelegt und für einen kilometerlangen Stau gesorgt. Auslöser war ein Auffahrunfall.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Medien

Die Regierungsausgaben für Medien sind aufgrund mutmaßlicher Gefälligkeitsberichterstattung für Inseratenschaltungen ins Rampenlicht gerückt.

Vielfach wird von Branchenvertretern und Experten bemängelt, dass die Inseratenbudgets im Verhältnis zu den gesetzlich fixierten Medienförderungen zu hoch seien. Tatsächlich wurde die Presseförderung im Lauf der Zeit mehrmals gekürzt. Die Regierungsausgaben für Inserate stiegen dagegen zuletzt stark.

Die Presseförderung wurde gemeinsam mit der Parteienförderung im Juli 1975 beschlossen, in derselben Nationalratssitzung und mit einer ähnlichen Begründung – nämlich mit der Bedeutung von Parteien und Medien für das Funktionieren der pluralistischen Demokratie.

Anfangs war die Presseförderung sogar höher als die Parteienförderung: Die Parteien erhielten 1976 umgerechnet 4,6 Mio. Euro (zusätzlich aber noch Mittel für Parlamentsklubs und Parteiakademien), wie aus historischen Aufzeichnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger hervorgeht – die Tages- und Wochenzeitungen 6,2 Mio. Euro.

Mehrmals nach unten korrigiert

Wäre die Presseförderung seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müsste sie laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria 19,2 Mio. Euro ausmachen. Tatsächlich wurde die reguläre Presseförderung aber mehrmals gekürzt. 2011 waren es noch 12,4 Mio. Euro, 2013 10,9 Mio. Euro. Ab 2014 bewegt sich die reguläre Presseförderung konstant unter neun Mio. Euro.

Grafik zu Regierungsausgaben für Medien
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: RTR/BMF

Im Budget für 2022 sind erneut rund 8,7 Mio. Euro eingeplant. Davon entfallen wie heuer rund 3,9 Mio. Euro auf Vertriebsförderung, rund 3,2 Mio. Euro auf „besondere Förderung“ und rund 1,6 Mio. Euro auf Qualitätsförderung. Im von der Coronavirus-Pandemie gezeichneten Vorjahr fiel die Presseförderung mit ca. 27,5 Mio. Euro aufgrund diverser Sonderförderungen außergewöhnlich hoch aus.

Viel Geld für Inserate

Damit lag sie dennoch weit unter den Regierungsausgaben für Inserate. Rund 47,3 Mio. investierten damals laut den von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zu überwiegendem Anteil ÖVP-geführte Ministerien.

Besonders üppig wurden Boulevardzeitungen bedacht, die mehr als die Hälfte der Ausgaben auf dem Printmarkt erhielten. Ähnlich hoch dürften die Inseratenschaltungen auch heuer ausfallen, gab die Bundesregierung im 1. Halbjahr doch bereits 24,6 Mio. Euro aus. Von 2017 bis 2019 bewegten sich die Ausgaben der Regierung für Inserate zwischen rund 19 Mio. und rund 25 Mio. Euro.

Tendenz seit Jahren steigend

„News“-Redakteur Alexander Wetz hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft“ die Werbeausgaben der jeweiligen Regierungen für Inserate pro Monat näher angesehen.

Dabei zeigt sich, dass unter Werner Faymann (SPÖ) monatlich rund 1,2 Mio. Euro flossen. Unter Christian Kern (SPÖ) stiegen die monatlichen Ausgaben auf 1,8 Mio. Euro, die erste von Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte Regierung kam auf 2,1 Mio. Euro. Kanzlerin Brigitte Bierlein und deren Expertenregierung fuhr die Inseratenausgaben stark auf 1,1 Mio. Euro pro Monat zurück.

Die Ausgaben des Finanzministeriums, in dem im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, blieben entgegen dem Trend aber hoch. Sie beliefen sich auf 570.000 Euro pro Monat und machten damit rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus.

Die zweite von Kurz angeführte Regierung brachte es schließlich auf vier Mio. Euro, die pro Monat in Inserate flossen.

Die Tagespresse zieht ihre im August eingebrachte Klage gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger zurück. „Vor der Justiz liegt eine Mammutaufgabe: den türkisen Sumpf trockenlegen. Dafür braucht sie alle ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten“, ließ das Satireportal auf seiner Website heute mit Verweis auf die derzeitigen Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld wissen.

Das Onlinemagazin hatte Hanger unter Vorlage mehrerer Presseaussendungen „sittenwidrigen Wettbewerb“ vorgeworfen, da er sich als Politiker ausgebe, in Wahrheit aber Satiriker sei.

Mit der Aktion wollte das Onlinesatiremagazin auf die Inseratenpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen bzw. deren Millionenzuwendungen an Boulevardmedien kritisieren. Die Tagespresse selbst hat nach eigenen Angaben „über ein Werbenetzwerk“ 712,58 Euro an Regierungsinseraten erhalten.

Über die Klage wollte das Satireportal dafür sorgen, dass zumindest sein Anteil an den Steuerzahler zurückgeht. Denn die Gerichtskosten für eine Klage am Handelsgericht betrügen 792 Euro und lägen damit in etwa auf der gleichen Höhe wie das erhaltene Geld für Inserate.

Seitens der Tagespresse heißt es nun, der Betrag von 712,58 Euro sei mit der Ablehnung des Antrags auf einstweilige Verfügung bereits retourniert worden, „womit die ursprüngliche Intention unserer Klage bereits erfüllt wurde“.

Gesundheit

Der französisch-österreichische Konzern Valneva hat „positive erste“ Ergebnisse aus der klinischen Phase-III-Studie für seinen Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus bekanntgegeben. Im Vergleich zum AstraZeneca-Impfstoff sei bei den Probanden ein höherer mittlerer Wert an neutralisierenden Antikörpern festgestellt worden, teilte das Unternehmen heute mit.

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Science

Mit mehr als 300 Ehrengästen ist heute auf dem obersteirischen Erzberg das „Zentrum am Berg“ eröffnet worden. Die stillgelegten Tunnel unter Tage sollen nun Forschungs- und Trainingszwecken dienen. Das Zentrum ist europaweit einzigartig.

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Zum ersten Mal seit mehr als 160 Jahren ist dieses Wochenende ein Meerstrandläufer im Seewinkel entdeckt worden. Zahlreiche „Birdwatcher“ aus ganz Österreich konnten den seltenen Vogel aus der Arktis am St. Andräer Zicksee (Burgenland) bestaunen. Aus Österreich liegen bisher nur drei gesicherte Nachweise dieser nur etwa amselgroßen Vogelart vor.

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Kultur

Mit einer großen Ausstellung über die Hölle enden die Feierlichkeiten zum 700. Todesjahr von Dante Alighieri in Italiens Hauptstadt Rom. Bis Jänner 2022 steht Besuchern und Besucherinnen im Museum Scuderie del Quirinale eine neue Schau offen, die rund 230 Kunstwerke aus 90 Museen, Bibliotheken und Privatsammlungen weltweit umfasst.

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Der Herbst verwandelt nicht nur die Natur in ein buntes Blättermeer, auch der Kinderbuchsektor wartet mit farbenfrohen Geschichten auf. ORF.at stellt fünf stimmungsvolle Bilderbücher für die Kleinsten vor, mit denen auch verregnete Nachmittage im Nu zu gemütlichen Lesestunden werden.

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Gestern ist Autor Helmut Korherr 71-jährig in einem Wiener Spital gestorben. Sein erster großer Erfolg war das gemeinsam mit Wilhelm Pellert geschriebene und 1974 am Volkstheater uraufgeführte Stück „Jesus in Ottakring“. Dem Theater blieb Korherr trotz mancher Ausflüge in Prosa und Lyrik treu, zuletzt vor allem in szenischen Lesungen.

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Panorama

Das neueste Projekt des US-Fotografen Spencer Tunick hat in Israel im Vorfeld auch für Kritik vonseiten Religiöser gesorgt. Trotzdem ging es wie geplant über die Bühne: Hunderte Freiwillige wanderten gestern in der Nähe des Toten Meeres nackt und weiß bemalt durch die Wüste.

Es war die dritte derartige Fotoaktion Tunicks, mit der er auch den Rückgang des Meeresspiegels im Toten Meer thematisieren will. Dass das auf Einladung des Tourismusministeriums erfolgte, hatte bei Religiösen für Kritik gesorgt.

Der menschliche Körper stelle für ihn „Schönheit, Leben und Liebe dar“, so Tunick laut der britischen Zeitung „Guardian“.

„Fühlt sich ganz natürlich an“

Die 26-jährige Medizinstudentin Anna Kleiman, die sich an der Aktion beteiligte, begründete das damit, die Aufmerksamkeit für die Umweltkrise zu verstärken. „Es fühlt sich ganz natürlich an, wenn man sich erst einmal auszieht“, sagte sie. „Man will sich gar nicht mehr anziehen. Wir hatten nur ein wenig Probleme mit den Felsen.“

Bereits vor zehn und fünf Jahren hatte Tunick etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am sich rasch zurückziehenden Ufer des Toten Meeres fotografiert.

Israel und Jordanien leiten einen Großteil des wichtigsten Zuflusses, des Jordan, ab und verwenden das Wasser als Trinkwasser und vor allem für die Landwirtschaft. Dazu kommt der Abbau von Mineralien im Toten Meer.

Leute

Der Haftbefehl gegen den umstrittenen Schlagersänger Michael Wendler wegen Nichterscheinens vor Gericht ist aufgehoben worden, wie ein Sprecher des Landgerichts im deutschen Duisburg heute mitteilte.

Die Aufhebung sei bereits am 22. September erfolgt, nachdem der Anwalt des 49-Jährigen Beschwerde dagegen eingelegt hatte. Wendler, der derzeit in den USA lebt, kündigte gegenüber Medien an, künftig wieder in Deutschland Musik machen zu wollen.

Michael Wendler
APA/dpa/Rolf Vennenbernd

Wendler war im Juli nicht als Angeklagter in einem Prozess vor dem Amtsgericht in Dinslaken erschienen, weshalb er mit dem Haftbefehl zur Verhandlung gebracht werden sollte. Laut Angaben des Sprechers sah das Landgericht diesen „nicht als verhältnismäßig“ an, weil der Sänger („Egal“, „Sie liebt den DJ“) durch seinen Rechtsanwalt an Ort und Stelle vertreten wurde. Für die Aufklärung sei es daher nicht notwendig gewesen, dass Wendler selbst vor Gericht erscheine.

Der Prozess gegen ihn gehe jedoch weiter, erklärte der Sprecher. Mit dem Haftbefehl hätten die deutschen Behörden die Möglichkeit gehabt, Wendler in Haft nehmen zu können. Ob dieser aber in den USA, wo er aktuell lebt, überhaupt vollstreckt werde, war unklar.

„Ja – ich komme zurück nach Deutschland!“

Der „Bild“-Zeitung sagte Wendler, dass er jetzt wieder nach Deutschland zurückkehren möchte: „Ja – ich komme zurück nach Deutschland! Nicht mit Wohnort, der bleibt die USA“, kündigte er in dem Bericht an. Er wolle weiter Musik machen: „Ich bin mir sehr sicher, dass es im kommenden Jahr 2022 allen Grund zur Hoffnung gibt, wieder vollumfänglich musikalisch arbeiten zu können.“

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Schlagersänger vorgeworfen, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung geleistet zu haben. Deswegen war ein Strafbefehl erlassen worden, gegen den Wendler allerdings Einspruch einlegte.

Ihm sollen – so der Vorwurf im Strafbefehl – Autorenanteile an mehr als 150 Musiktiteln überschrieben worden sein, um das Vermögen des ursprünglichen Rechteinhabers vor der Vollstreckung zu bewahren. In selber Absicht soll ihm ebenfalls vom ursprünglichen Rechteinhaber die Wortmarke „Michael Wendler“ übertragen worden sein.