Ausland

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gedrängt. Mitsotakis bejahte die Frage, ob Deutschland direkt Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen sollte, in der „Bild am Sonntag“. Die Idee von Dublin laute, dass „ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.“

„Benötigen mehr Lastenteilung“

Der Ministerpräsident forderte eine Änderung des Dublin-Verfahrens: „Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.“

Der griechische Ministerpräsident sagte der Zeitung, dass sein Land die Grenzen seiner Kapazität erreiche. „Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.“ Er sieht zudem viele der Menschen, die in Griechenland derzeit auf den Inseln ankommen, nicht als asylberechtigt an: „Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass viele dieser Menschen, die zu uns kommen, keine Flüchtlinge sind. Sie sind Wirtschaftsmigranten.“

Mitsotakis forderte auch, „ein deutliches Signal an die Schmuggler und Netzwerke“ zu senden. „Wenn ihr kommt und wisst, dass ihr keinen Anspruch auf internationalen Schutz habt, seid euch dessen bewusst, denn wir werden euch zurückschicken.“

Ministerpräsident entgegnet Kritik

Der griechische Ministerpräsident verteidigte sich gegen Kritik, dass die Lage in Lesbos und anderen griechischen Inseln für Geflüchtete unzumutbar sei: „Wir machen viel, um mit diesem großen Problem umzugehen. (…) Leider ist sehr deutlich geworden, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei – das fast zweieinhalb Jahre lang recht gut funktioniert hat – momentan von der Türkei nicht mehr eingehalten wird.“

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 setzten täglich Tausende Menschen von der türkischen Küste nach Lesbos und anderen griechischen Ägäis-Inseln über. Seit dem EU-Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union im März 2016 ist die Zahl der Neuankömmlinge auf den Inseln deutlich zurückgegangen. Seit einiger Zeit erreichen allerdings wieder mehr Menschen über die Ägäis Europa.

Menschenunwürdige Situation in Lagern

Die Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz rund 39.000 Menschen. Platz haben die Camps für rund 7.500 Menschen. Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hatte kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet.

Aus Protest gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wechselt ein Demokrat einem Zeitungsbericht zufolge zu den Republikanern. Der Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey wolle den Schritt kommende Woche gehen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen.

US-Abgeordneter Jeff Van Drew
AP/Mel Evans

Gegen Vorantreiben des Verfahrens gestimmt

Van Drew war einer der beiden Demokraten im Repräsentantenhaus, die Ende Oktober gegen das Vorantreiben eines Verfahrens gegen Trump gestimmt hatten. Am Freitag empfahl der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses formell Klage gegen Trump. Zwei Anklagepunkte gegen den Republikaner sollen an die ganze Kongresskammer weitergeleitet werde. Dort wird eine Abstimmung vor Weihnachten erwartet.

Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben, dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den Anklage erhoben wird (Impeachment). Über Schuld oder Unschuld entscheidet dann der Senat, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen. Der US-Präsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die entscheidende Abstimmung im Senat dürfte im kommenden Jahr stattfinden.

Libanesische Sicherheitskräfte sind mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen in Beirut vorgegangen. Mehrere Protestierende versuchten gestern im Zentrum der Hauptstadt, Absperrungen im Bereich des Parlaments und des Regierungssitzes zu durchbrechen.

Ausschretungen bei Demonstration in Beirut
AP/Hussein Malla

Bereitschaftspolizisten schlugen auf einige Demonstranten und Demonstrantinnen ein und nahmen mehrere fest. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, einige Menschen seien vom Tränengas ohnmächtig geworden.

Die Proteste halten seit Mitte Oktober an. Sie richten sich gegen die politische Elite des Landes. Auslöser sind unter anderem steigende Lebenshaltungskosten. Saad al-Hariri trat Ende Oktober als Ministerpräsident zurück, doch Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts stecken seither in einer Sackgasse fest.

Bolivien wird nach den Worten von Interimspräsidentin Jeanine Anez in den nächsten Tagen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales erlassen. Anklage wegen Volksverhetzung sei bereits erhoben worden, teilte Anez mit.

Morales hält sich in Argentinien auf, wo ihm diese Woche Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde. „Er kann jederzeit zurückkommen“, sagte Anez vor Journalisten. Er habe das Land auf eigenen Wunsch verlassen.

Morales hatte zunächst in Mexiko Asyl erhalten. Er war im November nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe der Wahlfälschung gegen ihn zu Massenprotesten geführt hatten.

Inland

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Wochenende zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geäußert. Sowohl „Kurier“ als auch „Krone“ zitierten gestern den Bundesparteiobmann mit demselben Inhalt: Anfang Jänner soll die nächste Regierung stehen.

In beiden Medien heißt es, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht immer einfach gewesen seien. In der „Krone“ werden die Gespräche als „etwas zäh“ beschrieben, der „Kurier“ berichtete, dass der ÖVP ob der Forderungen der Grünen „öfter die Luft“ weggeblieben sei.

So hätten etwa die Grünen-Verhandler und -Verhandlerinnen laut dem „Kurier“-Bericht gefordert, dass in Fußballstadien nach 20.00 oder 21.00 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren. Oder: Das Wort „Entwicklungsland“ soll aus dem offiziellen Sprachgebrauch entfernen werden. Es sei veraltet, korrekt sei: „Partnerländer aus den Fortschrittszonen des globalen Südens.“ Aus der ÖVP heißt es gegenüber ORF.at, Kurz habe den Begriff „Entwicklungsland“ ohnehin nicht verwendet.

Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer

Laut „Krone“ erteilte ÖVP-Chef Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuer eine Absage, und von der neuen Sozialhilfe (Mindestsicherungsreform, Anm.) werde nicht abgewichen, wird Kurz zitiert. Außerdem sollen klimaschädliche Emissionen verteuert, öffentliche Verkehrsmittel billiger werden, so der „Kurier“, der sich auf einen „Eingeweihten“ beruft.

Wann der Koalitionspakt stehen soll, dürfte auch schon klar sei: Zwischen 7. und 11. Jänner. Fix soll das Abkommen aber erst sein, wenn der Grünen-Bundeskongress darüber entschieden hat. Bei der ÖVP muss laut Statut nur der Parteiobmann das Papier absegnen.

Grüne: Bei Klimaschutz weit auseinander

Zuletzt hieß es, dass die Verhandlungen auch nach Weihnachten stattfinden werden. Vorgesehen sind drei Tage Pause von 24. bis 26. Dezember. Ab Freitag, 27. Dezember soll es dann weitergehen.

Ende November hatte bereits „Heute“ berichtet, dass ein Koalitionspakt Anfang Dezember vorgestellt wird. Auch Gerüchte, wonach die Grünen einen Termin für ihren Bundeskongress fixiert hätten, kursierten. Beides wurde dementiert.

Die Grünen selbst sagten in den vergangenen Tagen, dass allen voran das Thema Klimaschutz sehr unterschiedlich von den Parteien gesehen wird. Man sei noch weit von einer Einigung entfernt, hieß es.

Gemeinsame Anträge

Allerdings hatten die Koalitionsverhandler vergangene Woche bereits vorgesorgt: Sie brachten gemeinsam zwei Fristsetzungsanträge für Änderungen beim Bundesministeriengesetz sowie für das Budgetprovisorium 2020 in den Nationalrat ein.

Folge der Anträge ist, dass bei der nächsten Nationalratssitzung darüber beraten werden muss – auch wenn noch kein Ausschussbericht vorliegt. Bedeutet: Damit wird es möglich, die Gesetze rasch im Plenum zu beschließen.

Sport

Nach zwei Bundesliga-Niederlagen in Serie ist der FC Bayern München in der heimischen Meisterschaft auf die Siegerstraße zurückgekehrt – und das eindrucksvoll. Die Münchner, für die Jungpapa David Alaba durchspielte, drehten das Heimspiel gegen Werder Bremen gestern nach frühem Rückstand zum souveränen 6:1-Erfolg. Robert Lewandowski gelangen seine Saisontreffer 17 und 18, Philippe Coutinho erzielte sogar drei Tore.

Lesen Sie mehr …

Chronik

Mehrere Erdbeben haben heute die Insel Mindanao auf den Philippinen erschüttert. Das heftigste Beben hatte nach Messung der US-Erdbebenwarte USGS die Stärke 6,8 und ereignete sich gegen 14.11 Uhr Ortszeit (7.11 Uhr MEZ) in der Davao-Region. Danach gab es laut USGS drei weitere Beben in der Nähe mit den Stärken 5,0 sowie 4,9 und 5,7.

Berichte über mehrere Tote

Nach Abgaben des Österreichischen Erdbebendienstes der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) kamen fünf Menschen ums Leben. Der Dienst berief sich in einer Aussendung auf Medienangaben. Offizielle Angaben über Verletzte oder größere Schäden gibt es bisher noch nicht. Örtlichen Medien zufolge eilten Menschen aus Einkaufszentren. Auf einem Markt in der Stadt Davao sei ein Stand eingestürzt.

Erdbeben sind auf den Philippinen keine Seltenheit. Der südostasiatische Inselstaat liegt am Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde. An dieser Linie ereignen sich rund 90 Prozent aller Beben weltweit.

Auf Mindanao – der zweitgrößten Insel der Philippinen – war es erst im Oktober zu einer Reihe von Erdbeben gekommen, bei denen mehrere Menschen starben.

Wirtschaft

Die Steiermark ist am dritten Einkaufssamstag im Advent zweigeteilt gewesen. Während der Schneefall in der Obersteiermark vor allem den Sportartikelumsatz in die Höhe trieb, wurden im sonnig-milden Graz Buchhändler und Parfümerien frequentiert.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Indes protestierten in der Grazer Innenstadt Hunderte Menschen für den Klimaschutz. Es gab drei Demonstrationszüge, auf vielen Hauptverkehrsverbindungen kam es zu teils erheblichen Behinderungen.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Kultur

Zum Jahresausklang hat sich das Theater an der Wien noch eine Wiederentdeckung der besonderen Art verordnet: In einer Koproduktion mit dem berühmten Warschauer Teatr Wielki lässt man ab heute die Creme de la Creme der polnischen Klassikszene aufmarschieren und bringt gemeinsam mit dem ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO Wien) und dem Arnold Schoenberg Chor die polnische Nationaloper „Halka“ auf die Bühne – ein Stück, das in Sachen Bombast und Wohlklang lieber klotzt als kleckert und alle Spielformen von Volkslied bis Polonaise in eine grande opera integriert.

Die Oper des Komponisten Stanislaw Moniuszko, der heuer seinen 200. Geburtstag gefeiert hätte, rund um die tragische Liebe zwischen einem Bauernmädchen und einem reichen Edelmann ist zentrales Identitätsstück in der polnischen Geschichte. Rund um die Uraufführung 1858 galt die Oper als Statement für die polnische Identität – auch gegen die Fremdbestimmungen von Preußen, Russland und dem Habsburger-Österreich. Nach dem Zweiten Weltkrieg war „Halka“ die erste Oper, die im wiedereröffneten Opernhaus Wroclawska in Wroclaw (Breslau) aufgeführt wurde.

Szene aus polnischer Oper „Halka“
Vereinigte Bühnen Wien

In der jetzigen Regie von Mariusz Trelinski wird „Halka“ in die Zeit des Kommunismus verlegt. Allerdings darf man sich dabei eine durchaus überzeichnete Version dieser Epoche erwarten. Und auch mit Blut wird in dieser Liebesgeschichte, die so tragisch endet, nicht gespart. Auf der Bühne des Theaters an der Wien wird jedenfalls alles aufgeboten, was das gegenwärtige Polen an Sängerstars hat, darunter Weltstar Piotr Beczala in der Rolle des Jontek.

Mehr zu den Hintergründen von „Halka“ auch in oe1.ORF.at

Science

In Ägypten haben Archäologen bei Ausgrabungen eine Miniatur-Sphinx entdeckt. Die sehr gut erhaltene Statue sei 35 Zentimeter hoch und habe eine Länge von 55 Zentimetern, sagte der für Mittelägypten zuständige Antiquitätendirektor Dschamal al-Samstaui gestern. Die feinen Details des Gesichts zeigten die Fähigkeiten der alten ägyptischen Künstler.

Die Statue sei in der Nekropole Tuna al-Dschabal in der mittelägyptischen Provinz Minja gefunden worden. Die Sphinx ist ein ägyptisches Fabelwesen, häufig mit dem Körper eines Löwen und dem Gesicht eines Menschen. Die berühmteste Sphinx steht in Giseh bei Kairo nahe der Pyramiden. In den vergangenen Monaten hatten die Antikenbehörden des nordafrikanischen Landes immer wieder historische Ausgrabungsstücke präsentiert.

Leute

Die britische Queen Elizabeth II. ist zwar 93, aber ziemlich präsent: bei Terminen im ganzen Land, Treffen mit Premierminister Boris Johnson und auch in Sozialen Netzwerken. Der königliche Haushalt ist auf Twitter und Co. aktiv, und dafür sucht er eine neue Leitung des Teams für digitale Medien.

„Es geht darum, nie stillzustehen und neue Wege zu finden, um die Präsenz der Queen in der Öffentlichkeit und auf der Weltbühne zu pflegen“, heißt es in einer Anzeige, die der königliche Haushalt auch im Berufsnetzwerk LinkedIn hochlud. Ganz wichtig: Die Bewerber und Bewerberinnen müssen wissen, wie jegliche Risiken beim Auftritt in Sozialen Netzwerken vermieden werden können. Der Job bringt etwa 60.000 Euro im Jahr Gehalt – und Mittagessen umsonst.

Panorama