Eine für Montag geplante Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orban provozierte gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin EU- und NATO-Partner. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in Großbritannien dem rechtspopulistischen Brexit-Verfechter Nigel Farage zu dessen Einzug ins Unterhaus gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Nigel Farage zu seinem großen Gewinn eines Parlamentssitzes sowie dem Wahlerfolg von Reform UK“, schrieb Trump gestern in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. „Nigel“ sei ein Mann, „der sein Land wirklich liebt“, sagte Trump.

Den neu gewählten Premier Keir Starmer, dessen Labour-Partei einen Erdrutschsieg errungen hat, ignorierte Trump hingegen. Farages einwanderungsfeindliche Partei Reform UK gewann fünf Sitze im Unterhaus. Farage selbst gelang im achten Anlauf der Einzug ins Parlament. Seine vorherigen Versuche, Abgeordneter im britischen Unterhaus zu werden, waren gescheitert, dafür saß Farage bereits für die Brexit-Partei UKIP – die Vorläuferpartei von Reform UK – im EU-Parlament in Brüssel.

Farage ist ein langjähriger Verbündeter von Trump, der den geschiedenen vierfachen Vater „Mr. Brexit“ getauft hat und einmal sagte, dass der Populist einen „großartigen Job“ als britischer Botschafter in Washington gemacht hätte. Farage selbst sagte nach der Wahl, es gebe eine „gewaltige Lücke“ im Mitte-rechts-Spektrum der britischen Politik, und seine Aufgabe sei es, „sie zu füllen“.

Offenbar gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause in Nahost. Beide Seiten zeigten sich gestern zuversichtlicher als zuletzt in dem seit neun Monaten anhaltenden Konflikt. Aus Kreisen der israelischen Unterhändler hieß es, es bestehe eine echte Chance auf eine Einigung. Die Verhandlungen werden aber nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommende Woche fortgeführt.

Auf palästinensischer Seite sagte ein den Gesprächen nahestehender Insider, das neueste Angebot der radikalislamischen Hamas könnte zu einer Rahmenvereinbarung führen. Es müsse dazu von Israel angenommen werden. Türkische Medien zitierten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, er hoffe, dass „in ein paar Tagen“ ein „endgültiger Waffenstillstand“ erreicht werden könne.

Insider sieht geänderte Position von Hamas

Dem palästinensischen Insider zufolge habe die Hamas ihre Position geändert. Sie fordere nicht mehr als Bedingung für eine Unterzeichnung eines Rahmenabkommens eine israelische Zusage zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Zudem könnten Verhandlungen darüber während einer ersten sechswöchigen Phase stattfinden.

Grundlage der Gespräche ist ein von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgelegter Plan, der die Freilassung von etwa 120 Geiseln der Hamas und einen Waffenstillstand umfasste.

Die radikalislamische Hisbollah-Miliz mit Sitz im Libanon erklärte ihrerseits, im Falle einer Waffenruhe würde auch sie sofort ihre Angriffe auf Israel einstellen. Die Kämpfe an der israelischen Nordgrenze schüren die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts.

Der Mailänder Hauptflughafen soll nach dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Großunternehmer Silvio Berlusconi umbenannt werden. Das kündigte Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini gestern an. Die Zivilluftfahrtbehörde habe einen Antrag der Region Lombardei auf Umbenennung des Flughafens Mailand Malpensa zu Ehren von Berlusconi, der aus der Finanzmetropole stammte, genehmigt.

„Da die endgültige Entscheidung beim Verkehrsminister liegt, denke ich, dass die Umbenennung stattfinden wird“, sagte Salvini, Vorsitzender der rechtsgerichteten Regierungspartei Lega und langjähriger Verbündeter Berlusconis. Der im vergangenen Jahr im Alter von 86 Jahren verstorbene Berlusconi führte an der Spitze seiner Mitte-rechts-Partei Forza Italia vier Regierungen an und zählte zu den umstrittensten Persönlichkeiten in Italien.

„In Erinnerung an meinen Freund Silvio, einen großen Geschäftsmann, einen großen Mailänder Bürger und einen großen Italiener“, schrieb Salvini auf X (Twitter) über einem Foto von Berlusconi und dem Flughafen Malpensa. In Mailand gibt es auch den kleineren City-Airport Linate.