COV Ausland

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet. „Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden“, sagte Trump heute bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus.

Die WHO habe es versäumt, die nötigen und geforderten Reformen umzusetzen, sagte Trump. Im Streit über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie hatte Trump bereits Mitte Mai mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO und einem Austritt seines Landes aus der Organisation gedroht. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die das verdienten.

Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UNO-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zur Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

Zahlungen bereits eingestellt

Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für „wesentliche Verbesserungen“ gesetzt. Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er gedroht, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.

Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er machte die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Coronavirus-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UNO-Sonderorganisation als „Marionette“ Chinas.

In Israel sind innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag die Zahl heute Abend bei 101. Damit wurde eine von der Regierung gesetzte Marke überschritten. Als Bedingung für alle Lockerungen wurde Mitte Mai genannt, dass die Zahl der Neuinfektionen nicht wieder über mehr als 100 pro Tag steigt.

„Wir hatten eine Phase der Euphorie“, sagte der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Mosche Bar Siman Tow, einem Bericht der „Jerusalem Post“ zufolge bei einer Pressekonferenz. „Nun haben wir einen Weckruf erhalten.“ Nach seinen Ausführungen kam es zuletzt an Schulen zu den meisten neuen Coronavirus-Fällen. Vertreter des Ministeriums hatten zuvor über die Lage beraten, nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu einer Zunahme von Fällen gekommen war.

In Israel hatte es zuletzt einige Lockerungen gegeben. So dürfen Restaurants, Bars und Gasthäusern seit Mittwoch wieder Gäste empfangen. Mitte Mai hatte Israel mit der Öffnung der Schulen begonnen.

Seit Wochen macht Schweden mit seinen vergleichsweise wenigen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus Schlagzeilen – nun haben die beiden größten Oppositionsparteien eine unabhängige Untersuchung dieses Vorgehens gefordert. Die Kommission müsse noch vor dem Sommer ihre Arbeit aufnehmen, erklärten heute in Stockholm die konservative Moderate Partei und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Die Oppositionsparteien setzten damit Regierungschef Stefan Löfven unter Druck. Der Sozialdemokrat war bisher grundsätzlich offen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Diese soll nach seinem Willen aber erst nach Ende der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit aufnehmen.

Höhere Sterberate als Nachbarländer

Das nordeuropäische Land verzeichnet mittlerweile eine wesentlich höhere Sterberate als seine skandinavischen Nachbarländer. Der Regierung war zuletzt vorgeworfen worden, durch den Verzicht auf konsequente Maßnahmen mit dem Leben ihrer Bürger zu spielen.

Die schwedischen Gesundheitsbehörden dagegen vertreten weiter die Ansicht, ihr Vorgehen sei langfristig nachhaltiger. Drastische kurzfristige Maßnahmen seien nicht effektiv genug, um deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu rechtfertigen, argumentieren sie. In Schweden starben bisher 4.350 Coronavirus-Infizierte, drei Viertel der Todesopfer waren pflegebedürftige Senioren.

Angetrieben von den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie verabschiedete die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez heute ein „minimales Grundeinkommen“. Es handelt sich um eine Art Mindestabsicherung, um die Armutsbekämpfung auszubauen. Mit diesem Grundeinkommen, das ab Juni ausgezahlt wird und für das der Staat jährlich ein Budget von drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, sollen rund 850.000 hilfsbedürftige Haushalte in Spanien unterstützt werden, die keine Sozialhilfe bekommen.

Alleinstehende erhalten eine Hilfe von mindestens 462 Euro im Monat, Familien mit Kindern bis zu 1.015 Euro. Spaniens linker Sozialminister Pablo Iglesias kündigte heute an, die Maßnahme könne bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der extremen Armut holen.

Die Coronavirus-Pandemie treibt immer mehr Menschen in Spanien in die Armut. Im Zuge der Krise und des Alarmzustands verloren bereits über eine Million Menschen ihren Job. Mit knapp 238.000 Infektionsfällen und mehr als 27.000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt. In über 1,1 Millionen Haushalten hat kein einziges Familienmitglied mehr ein Einkommen. In Spanien leiden mittlerweile fast vier Millionen Menschen unter Armut, die Hälfte davon sind Kinder. Das bekommen vor allem Suppenküchen und Armenspeisungen zu spüren.

Trotz schnell steigender Coronavirus-Infektionszahlen lockert Indien seine Ausgangssperre. Von gestern auf heute gab es einen weiteren Infektionstagesrekord mit 7.466 neuen Fällen, wie das indische Gesundheitsministerium mitteilte. Inzwischen sind im Land nach offiziellen Zahlen mehr Menschen an oder mit Covid-19 gestorben als in China.

Dennoch wurden diese Woche beispielsweise Inlandsflüge wieder erlaubt. Am Wochenende könnte die Ausgangssperre ganz enden, wenn sie nicht von Premier Narendra Modi verlängert wird.

In der größten Demokratie der Welt gibt es einen enormen wirtschaftlichen Druck und Millionen arbeitslose Menschen, von denen viele Angst haben zu verhungern.

Mumbai als Zentrum

Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die aus den großen Städten in ihre Dörfer zurückkehren, könnten das Virus mitbringen und ausgerechnet dort neue Infektionsherde begründen, wo die Gesundheitsversorgung besonders schlecht ist. Zudem gehen im Pandemiezentrum in der Millionenmetropole Mumbai – der reichsten Stadt des Landes – die Betten und Beatmungsgeräte aus.

Indien liegt nach der Anzahl der Infektionen zurzeit weltweit auf Platz neun – knapp hinter Frankreich und Deutschland. Indien dürfte die beiden Länder aber bald überholen.

COV Inland

Die effektive Reproduktionszahl ist in Österreich wieder unter 1,0 gesunken. Sie liegt für den 27. Mai bei 0,9, teilte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) heute Abend auf ihrer Website mit. Auch in Wien und Niederösterreich gab es seit der vergangenen Analyse vor einer Woche einen Rückgang, und die Reproduktionszahl liegt in beiden Bundesländern wieder unter 1,0.

Die Reproduktionszahl ist eine Schätzung der durchschnittlichen Zahl der Fälle, die von einer infizierten Person ausgehen. Liegt die Zahl über 1,0, nimmt die Zahl der Infektionen kontinuierlich zu, liegt sie darunter, geht die Zahl der Infektionen zurück. Für den Schätzwert werden die vorangegangenen 13 Epidemietage herangezogen. Für Tage, an denen die Schätzung der effektiven Reproduktionszahl auf weniger als zwölf Fällen beruhen würde, führt die AGES wegen fehlender Zuverlässigkeit keine Schätzung durch.

Zahl der Erkrankten weiter gesunken

Die Anzahl der Covid-19-Kranken in Österreich ist weiter gesunken. Heute (Stand: 16.00 Uhr) wurden landesweit 640 Krankheitsfälle verzeichnet, 34 weniger als gestern.

Insgesamt gibt es hierzulande bisher (Stand heute, 16.00 Uhr) 16.576 bestätigte Fälle, 15.347 Personen gelten nach einer Infektion laut Statistik des Gesundheitsministeriums als genesen. 434.302 Tests wurden bisher durchgeführt.

78 Menschen befinden sich wegen der Infektion noch in Spitalsbehandlung. Hinzu kommen 25 Personen, die aktuell auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Die Anzahl der Verstorbenen liegt der Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) zufolge derzeit bei 638.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten zur Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Wichtig: Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

NEOS fühlt sich durch die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek Public Opinion Strategies in seiner Kritik an den Coronavirus-Maßnahmen bestätigt. Gemäß den Daten sei es Türkis-Grün nicht gelungen, eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft, Rechtsstaat und Gesellschaft herzustellen, hieß es heute.

Guten Noten im Bereich Gesundheit stünde teils heftige Kritik in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gegenüber. An der von der Oppositionspartei in Auftrag gegebenen Onlinebefragung nahmen im Zeitraum vom 20. bis 25. Mai 1.001 Befragte teil. Die maximale Schwankungsbreite liege bei plus/minus 3,1 Prozent.

Wirtschaftsentwicklung bereitet Menschen Sorgen

Im Detail: Der mit 24 Prozent relativ gesehen größte Teil der Befragten meinte auf die Frage „Was macht Ihnen am meisten Sorgen in der CoV-Krise?“ den „Einbruch der Wirtschaft“. Dahinter folgten 19 Prozent, die die „Gesundheit Angehöriger“ nannten. Danach kamen 15 Prozent, denen die „Einschränkung persönlicher Freiheiten“ am meisten Sorgen bereitet.

Überhaupt gaben 53 Prozent auf die Frage, wo langfristig der größte Schaden durch die CoV-Krise entsteht, den Bereich Wirtschaft an. Weit abgeschlagen dahinter 18 Prozent der Befragten, die die Entwicklung der Staatsschulden fürchten.

Elf Prozent bereitet die Einschränkung der Bürgerrechte Kopfzerbrechen. Ganze 72 Prozent schätzen die Zeit nach der Coronavirus-Krise in Österreich überhaupt schlechter als davor ein. Ihnen stehen 18 Prozent gegenüber, die sagen, dass es gleich bleibt, und fünf Prozent, die sagen, dass es besser wird.

Klimakrise größte Herausforderung

Bei den langfristigen Herausforderungen für die Gesellschaft liegt mit 31 Prozent die Klimakrise an der ersten Stelle, gefolgt von Wirtschaftswachstum (23 Prozent), CoV-Krise (20 Prozent) und sozialer Zusammenhalt (14 Prozent). 58 Prozent halten eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer als die am geeignetsten Maßnahme, um aus der Krise zu kommen, 39 Prozent jene von Betrieben.

Der Unterausschuss des Nationalrats zu den Coronavirus-Hilfen lässt weiter auf sich warten. Stand jetzt wird er entgegen den ursprünglichen Plänen nicht beim heutigen Plenum in die Wege geleitet. Dabei hatten sich Koalition und Opposition zuletzt angenähert.

Konkret waren ÖVP und Grünen den anderen Fraktionen insofern entgegengenommen, als der Unterausschuss ähnliche Rechte wie ein Untersuchungsausschuss haben sollte. Allerdings bestand vor allem die ÖVP darauf, dass im Gegenzug die Oppositionsparteien in den Covid-19-Beirat einziehen sollten. Das wurde von SPÖ, FPÖ und NEOS bisher boykottiert.

In der Budgetwoche ist es nun offenkundig nicht gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Eigentlich hätte in einem zusätzlichen Geschäftsordnungsausschuss ein Antrag gezimmert werden sollen, der in einer Zweiten Lesung heute am Ende des Plenums hätte behandelt werden können. Damit wäre einem unkompliziertem Beschluss in der kommenden Plenarwoche im Juni nichts mehr im Weg gestanden. Nun hängt die Causa weiter in der Luft.

Inland

Der Nationalrat hat heute mittels Sammelnovelle den Krankenkassen die Prüfkompetenz hinsichtlich der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge wieder zurückgegeben. Türkis-Blau hatte die entsprechenden Kompetenzen weg von der Sozialversicherung hin zum Finanzministerium transferiert. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember aufgehoben, mit dem Beschluss erfolgte nun die Reparatur.

Damit erhält die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) – so wie seinerzeit die Gebietskrankenkassen – ab 1. Juli 2020 eigene Prüfkompetenzen. Am schon seit Jahren bewährten System, dass alle Abgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Kommunalsteuer) gemeinsam geprüft werden – also vice versa von der Finanz bzw. den Kassen – wird jedoch festgehalten. Der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst wird in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge“ umbenannt und ab Juli grundsätzlich nur mehr im Auftrag der Finanzämter Prüfungen durchführen.

Den Gemeinden wird durch die Novelle das Recht eingeräumt, sowohl beim zuständigen Finanzamt als auch bei der Gesundheitskasse eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird dieser nicht innerhalb von drei Monaten Folge geleistet, können sie künftig selbst Prüfungen durchführen. Der Beschluss erfolgte mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne sowie SPÖ und FPÖ. NEOS stimmte wie schon im Ausschussbeschluss dagegen, da sie bedauerten, dass der VfGH ein seiner Meinung nach sinnvolles Element der Kassenreform aufgehoben habe.

Der Nationalrat wird gegen das umstrittene, jährliche Kroatentreffen auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten aktiv. Auf Initiative der Grünen wurde heute gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängt. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.

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Ausland

Nach Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat der Bürgermeister der US-Großstadt eine Ausgangssperre erlassen. In der Proklamation von Bürgermeister Jacob Frey hieß es, die Ausgangssperre gelte jeweils in der Nacht auf morgen und auf Sonntag von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Begründet wurde die Ausgangssperre mit möglichen weiteren Unruhen. Infolge von Floyds Tod war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gekommen. Geschäfte gingen in Flammen auf, es kam zu Plünderungen. Demonstranten stürmten auch eine Polizeiwache und legten Feuer. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein.

Mordanklage gegen Polizisten

Die Staatsanwaltschaft kündigte am Freitag an, in Floyds Fall werde einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten Polizisten wegen Mordes angeklagt. Der inzwischen aus dem Polizeidienst entlassene Verdächtige sei unter Mordverdacht festgenommen worden, sagte der Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman heute. Die Untersuchung der anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten dauere an.

Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie ein Video festgehalten hatte. Der 46-Jährige wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden, was zu Protesten geführt hatte.

Trump relativiert umstrittenen Tweet

US-Präsident Donald Trump relativierte indes seinen vom Kurznachrichtendienst Twitter als gewaltverherrlichend markierten Tweet über den Einsatz von Schusswaffen gegen Plünderer. Heute führte er – ebenfalls auf Twitter – aus, plündern führe dazu, dass geschossen werde. „Ich will nicht, dass das passiert“. Und das habe er mit seinem Tweet gemeint.

Einige Stunden zuvor hatte er als Reaktion auf die Ausschreitungen in Minneapolis erklärt, er habe dem Gouverneur von Minnesota die Unterstützung des Militärs zugesichert. „Irgendwelche Schwierigkeiten, und wir werden die Kontrolle übernehmen, aber wenn mit dem Plündern begonnen wird, beginnt das Schießen.“ Er werde nicht zulassen, dass „Schläger“ die Erinnerung an Floyd entehrten. Twitter stufte den Tweet als gewaltverherrlichend ein und verbarg ihn hinter einem Link, sodass der Inhalt erst für Leser sichtbar wird, wenn sie auf den Warnhinweis des Kurznachrichtendienstes klicken.

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Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump heute im Garten des Weißen Hauses.

Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen

Außerdem kündigte Trump an, die USA würden Einreiseverbote gegen mehrere Chinesen verhängen. Für Chinesen, die „ein potenzielles Sicherheitsrisiko“ darstellten, werde die Einreise ausgesetzt, sagte der US-Präsident.

„Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Das betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bisher nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatzes Hongkong – der für das kommunistische China sehr wichtig ist – und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.

„China hat das Versprechen ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ersetzt durch ‚Ein Land, ein System‘“, sagte Trump. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu US-Universitäten eingeschränkt werden soll.

London droht mit Einbürgerung von Ex-Untertanen

Die britische Regierung hat unterdessen im Streit über das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Wenn China das Gesetz einführe, werde Großbritannien Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel einer Mitteilung von heute zufolge.

Bisher können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Peking beschränkt Freiheiten

Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole. Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der US-Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Außenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr. Mit der politischen Feststellung bereitete die Regierung den Boden für die nun angekündigten Schritte.

Für die Feiern zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland hat Kreml-Chef Wladimir Putin den 24. Juni in Russland per Dekret offiziell zum Feiertag erklärt. An dem Tag solle es in Moskau und anderen russischen Städten Militärparaden geben, hieß es in dem heute vom Kreml veröffentlichen Dekret.

Putin hatte in dieser Woche angewiesen, die am 9. Mai wegen der Coronavirus-Krise verschobene Parade am 24. Juni nachzuholen. Nun legte er per Dekret den Tag als arbeitsfrei bei voller Lohnzahlung fest und wies zudem Paraden in anderen Städten sowie ein großes Feuerwerk in Moskau an. Auch eine Flugshow ist geplant.

Die Waffenschau mit Soldaten, Panzern und Raketen auf dem Roten Platz und internationalen Gästen in Moskau war ursprünglich als wichtigstes politisches Ereignis für Putin geplant. Dass sie nun schon in knapp vier Wochen nachgeholt wird, löste Befremden aus. Die Zahl der CoV-Toten erreichte mit 232 Fällen in Russland heute einen neuen Höchstwert. Das Land hat die meisten Infektionen in Europa und Asien – täglich kommen mehr als 8.000 neue Fälle hinzu.

Kritik an Großveranstaltung

Deshalb befürchten Experten, dass sich die Epidemie durch die Massenveranstaltungen weiter verschärfen könnte. Auch beim Militär gab es viele CoV-Fälle. Kritiker fordern außerdem, die Millionenkosten für das Großereignis einzusparen und das Geld Veteranen und anderen Bedürftigen in der schwersten Wirtschaftskrise des Landes seit den 1990er Jahren zu überlassen.

Kreml-Chef will Stärke demonstrieren

Putin hingegen will mit der Militärshow auch die Stärke der nach den USA zweitgrößten Atommacht demonstrieren. Er hat den 24. Juni als historisches Datum gewählt, weil an jenem Tag 1945 auf dem Roten Platz in Moskau erstmals der Sieg über Hitler-Deutschland mit einer Parade gefeiert wurde.

In seinem Dekret hieß es, es gehe hier um eine tiefe Anerkennung der großen Verdienste, des Heldentums und die Opferbereitschaft der Kriegsveteranen sowie um ein Zeichen der Dankbarkeit der Hinterbliebenen an die siegreichen Kämpfer gegen den Faschismus. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus hatten Veteranen Putin darum gebeten, auf die Parade am 9. Mai zu verzichten. Putin bezeichnete die Lage nun ungeachtet der weiter stark steigenden Infektionszahlen als stabil.

In dem von Israel besetzten Westjordanland hat ein Palästinenser versucht, sein Auto in eine Gruppe israelischer Soldaten zu lenken. Er sei bei dem versuchten Angriff nördlich von Ramallah erschossen worden, teilte die israelische Armee heute mit. Israelische Soldaten seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Inzwischen leben dort etwa 400.000 israelische Siedler. Die UNO stuft die Siedlungen als völkerrechtswidrig ein.

Schallenberg warnt Israel vor Annexion

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg machte in einem Interview deutlich, dass Österreich eine Annexion des Westjordanlands durch Israel ablehnen würde. „Die rote Linie Österreichs ist das Völkerrecht“, sagte Schallenberg laut Vorausmeldung in einem Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe).

Der Außenminister erklärte in dem Interview, warum Österreich einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert hatte. „Ich war der Meinung, dass es nicht der richtige Moment ist, die israelische Regierung am Tag der Angelobung mit einer expliziten Warnung vor der Annexion der Westbank zu begrüßen. Doch es gibt an der österreichischen Haltung zur Annexion keinen Zweifel, ich habe sie auch Israels Außenminister mitgeteilt. Die einseitige Ausdehnung von Territorium widerspricht dem internationalen Recht und zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen seit 1967.“

Schallenberg bestätigte allerdings, dass sich die österreichischen Linie zugunsten Israels geändert habe. „Das spiegelt sich im Regierungsprogramm wider, das eine klare Sprache zur historischen Verantwortung Österreichs für Israel enthält. Ich finde das sehr gut.“

Gesundheit

Die Gesundheitsreferenten der Bundesländer haben sich heute nicht auf Impfpflicht, aber auf eine „große Öffentlichkeitskampagne“ zur Erhöhung der Impfbereitschaft für Influenza in einer Videokonferenz verständigt. Eine Arbeitsgruppe solle das bis Ende Juni ausarbeiten.

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Die Apothekerkammer begrüßte den Vorschlag. „Apothekerinnen und Apotheker stehen bereit, wenn es darum geht, die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung durch das Impfen in bestimmten Apotheken zu heben“, sagte Gerhard Kobinger, Präsidiumsmitglied der Österreichischen Apothekerkammer in einer Aussendung.

„Der niederschwellige Zugang zu Impfungen, wie ihn die 1.400 österreichischen Apotheken mit ihren rund 400.000 täglichen Patientenkontakten bei entsprechendem politischem Willen bieten könnten, würde zu deutlich höheren Impfraten führen. Beispiele aus dem Ausland belegen dies eindrucksvoll. In zwölf EU-Staaten sowie auch in den USA, in Kanada und in Neuseeland gehört das Impfen in der Apotheke zum Alltag“, sagte Kobinger.

Wirtschaft

Chronik

An der englischen Nordsee-Küste, nahe der Stadt Clacton-on-Sea, ist heute ein mehr als zwölf Meter langer Walkadaver angespült worden. Die Polizei in der Grafschaft Essex rief die Menschen per Facebook auf, sich von dem toten Tier fernzuhalten. „Wir sind derzeit vor Ort mit anderen Organisationen, und es wird beraten, wie er entfernt werden kann“, hieß es in der Mitteilung.

Ein gestrandeter Wal in Clacton-on-Sea in Essex (England)
AP/Joe Giddens

Trotzdem fanden sich am Strand zahlreiche Schaulustige ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Es soll sich Fachleuten zufolge um einen Finnwal handeln.

Dem Evolutionsbiologen Ben Garrod von der Universität of East Anglia zufolge könnte der Vorfall ein Hinweis darauf sein, dass sich die Bestände erholen. „Wir sehen tote Tiere wie dieses, aber eigentlich könnte das ein Hinweis darauf sein, dass die Zahlen in der freien Natur zunehmen, was ironischerweise eine gute Nachricht ist“, zitierte die BBC den Wissenschaftler.

Sport

Der Vertrag von Franco Foda als Teamchef des österreichischen Nationalteams ist bis zum Ende der WM-Qualifikation im November 2021 verlängert worden. Sollte die Qualifikation für die Endrunde in Katar erfolgreich verlaufen, dann verlängert sich der Kontrakt noch einmal automatisch bis zum Turnier im November und Dezember 2022. Das gab der ÖFB heute nach einer Präsidiumssitzung bekannt.

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Science

Aus Angst vor einem Ausbruch des Coronavirus unter den Raumfahrern hält Russland für den nächsten Start im Oktober erstmals auch eine dritte Besatzung für den Notfall bereit. Für den Flug zur Internationalen Raumstation (ISS) gebe es nun eine zusätzliche Ersatzcrew, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos heute in Moskau mit.

Normalerweise steht für je einen Raumfahrer ein zweiter bereit, der etwa im Krankheitsfall auch kurzfristig einspringen kann. In die zusätzliche Ersatzmannschaft hat Roskomos zwei Kosmonauten berufen. Die Sojus-Trägerrakete soll in gut fünf Monaten vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan abheben. Als Hauptmannschaft sind die Kosmonauten Sergej Ryschikow und Sergej Kud-Swertschkow und die US-Astronautin Kathleen Rubins vorgesehen.

Bereits beim Start im April gab es strenge Sicherheitsvorkehrungen. Die Raumfahrer waren zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne. Zwei Wochen nach dem Flug hatte Roskosmos mitgeteilt, dass die Mannschaft nach wie vor gesund sei.

IT

Zwei neue Videospiele befassen sich mit Arbeit im Kapitalismus auf völlig unterschiedliche Art und Weise. In „Good Company“ übernimmt man das Management eines Hightech-Unternehmens, und in „Tonight We Riot“ kämpft man auf der Seite der Beschäftigten für mehr Rechte. Beide Spiele beweisen, dass man Politik und Wirtschaft in Videospiele einbauen kann, ohne die Leichtigkeit und Unterhaltung zu verlieren.

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Kultur

Sotheby’s wird seine großen Frühjahrsauktionen wegen der Coronavirus-Pandemie erstmals ohne Publikum abhalten. Das sei eine Premiere in der Geschichte des Auktionshauses, teilte Sotheby’s heute mit. Bei den Auktionen werden jedes Jahr moderne und zeitgenössische Kunstwerke versteigert.

Da die Stadt New York bisher kein Datum für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen verkündet hat, werden die üblicherweise in New York stattfindenden Versteigerungen in diesem Jahr am 29. Juni in London abgehalten. Die drei Auktionen werden live im Internet übertragen. Interessenten können ihre Gebote per Telefon an Mitarbeiter von Sotheby’s in New York, Hongkong und London durchgeben oder online mitbieten.

Zu den Highlights der Auktionen zählen unter anderem ein Triptychon von Francis Bacon, das über 60 Millionen Dollar einbringen könnte, und Clyfford Stills Gemälde „1947-Y-No.1“, dessen Wert auf 25 bis 35 Millionen Dollar geschätzt wird.

Der Pariser Louvre plant, am 6. Juli seine Türen wieder für Besucher zu öffnen. Damit reagiert das weltbekannte Museum auf die Ankündigung weiterer Lockerungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie, die Premierminister Edouard Philippe gestern angekündigt hatte. Unter anderem mit einem neuen Buchungssystem will man die Sicherheit der Besucher garantieren, die gebeten werden, eine Schutzmaske zu tragen.

Die Regierung in Paris kündigte eine weitgehende Lockerung der Coronavirus-Auflagen an, die nach Pfingsten in Kraft tritt. Besonders sehnlich erwartet wird die Aufhebung der Reisebeschränkungen: Seit Ende der Ausgangssperre am 11. Mai können sich die Bürger mit wenigen Ausnahmen bisher nur im Radius von 100 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Diese Auflage entfällt nun.

Zudem dürfen die seit Monaten geschlossenen Restaurants, Bars und Cafes wieder öffnen, wenn sie Hygieneregeln befolgen. Im besonders von CoV betroffenen Großraum um Paris gilt das vorerst nur für die Außenbereiche.