Ein US-Gericht hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die geplanten Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst zu stoppen. Bundesrichterin Susan Illston gab gestern in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen.

Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des „Shutdowns“ ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Richterin verweist auf politische Motive

Illston begründete ihre Entscheidung mit öffentlichen Äußerungen von Trump und Vought, die nach ihrer Darstellung auf politische Motive für die Entlassungen hindeuteten. Trump habe etwa erklärt, die Kürzungen würden auf „Behörden der Demokraten“ abzielen. „In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun“, sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin.

Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bisher wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4.100 Beschäftigte bei acht Behörden gefeuert. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentliche Dienstleistung sei, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden könne.

Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.

Pakistan und die afghanische Taliban-Regierung haben nach neuen Kämpfen einen vorübergehenden Waffenstillstand vereinbart. Die Waffenruhe sollte für 48 Stunden gelten und gestern beginnen, teilte das Außenministerium in Islamabad mit. Beide Seiten würden sich durch einen Dialog aufrichtig um eine Lösung für das komplexe Problem bemühen, hieß es in der Erklärung weiter.

Hintergrund der Spannungen zwischen den einstigen Verbündeten sind Forderungen der Regierung in Islamabad, die afghanische Taliban-Regierung müsse gegen Extremisten vorgehen. Diese würden von afghanischem Boden aus verstärkt Anschläge in Pakistan verüben.

Die Taliban bestreiten die Anwesenheit pakistanischer Kämpfer in Afghanistan. Entlang der 2.600 Kilometer langen Grenze kommt es regelmäßig zu Gefechten. Die Kämpfe der vergangenen Woche waren jedoch die schwersten seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im Jahr 2021.

US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Das amerikanische Staatsoberhaupt bestätigte gestern einen Bericht der „New York Times“ über eine geheime Anweisung. Damit erhöhen die USA den Druck auf die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro.

Trump hatte im August die militärische Präsenz in der Region erhöht und mehrere Kriegsschiffe in die Karibik entsandt. Die US-Regierung begründete den Einsatz mit der Bekämpfung von Drogenkartellen.

Erst kürzlich wurde ein Boot vor der Küste Venezuelas zerstört, auf dem sich nach Trumps Angaben sechs Drogenschmuggler befanden. Auch im August war ein Boot versenkt worden, das nach US-Angaben von Drogenschmugglern gesteuert wurde. Maduro sieht in dem Aufmarsch vor Venezuela Anzeichen für einen Versuch der USA, ihn zu stürzen. Die Regierung in Washington weist derartige Absichten zurück.

Die Afrikanische Union (AU) hat nach der Machtübernahme durch das Militär die Mitgliedschaft von Madagaskar suspendiert. Der südostafrikanische Inselstaat werde „mit unverzüglicher Wirkung“ suspendiert, sagte AU-Kommissionspräsident Mahamoud Ali Youssouf gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Der Regierungswechsel in Madagaskar sei auf verfassungswidrige Weise geschehen, fügte er zur Begründung an.

Tags zuvor hatte das madagassische Parlament für die Absetzung von Präsident Andry Rajoelina votiert, der Berichten zufolge ins Ausland geflohen war. Daraufhin beanspruchte der Chef der Elite-Militäreinheit CAPSAT, Michael Randrianirina, die Macht in dem Land.

Zudem stellte das Verfassungsgericht die „Vakanz“ des Präsidentenamtes fest und forderte Randrianirina auf, die Aufgaben des Staatschefs auszuüben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat im Kampf gegen ein drohendes politisches Aus einen Rückschlag erlitten. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies gestern eine Klage der Politikerin gegen Bestimmungen des Wahlrechts zurück. Le Pen wollte damit erreichen, dass sie nicht von der Teilnahme an Parlamentswahlen ausgeschlossen werden kann.

Hintergrund ist ein anderes juristisches Verfahren, in dem es um ein mögliches Ämterverbot geht. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Spitzenkandidatin des rechtsextremen Rassemblement National antreten darf.

Die Richter lehnten die Klage Le Pens gegen das Wahlrecht mit der Begründung ab, sie ziele nicht auf die Aufhebung von Vorschriften, sondern auf eine Gesetzesänderung ab. Die von ihr angefochtenen Artikel seien zudem entweder nicht existent oder stünden in keinem Zusammenhang.

Ungeachtet des Urteils kündigte Le Pens Anwalt an, dass seine Mandantin im Falle vorgezogener Parlamentswahlen beabsichtige, im Departement Pas-de-Calais erneut für einen Sitz im Abgeordnetenhaus zu kandidieren.

Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt

Le Pen und andere Mitglieder ihrer Partei wurden im vergangenen März wegen der Veruntreuung von Geldern verurteilt. Ein Pariser Strafgericht hatte gegen die Rechtspopulistin eine vierjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Besonders traf Le Pen jedoch das verhängte fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Es ist trotz laufender Berufungsverfahren sofort vollstreckbar. Le Pen hat das Verfahren und das Urteil als politisch motiviert kritisiert. Eine endgültige Entscheidung in dem Strafverfahren wird im Jänner erwartet.

US-Pentagon-Chef Pete Hegseth hat gestern auf einem Flug von Europa Richtung Washington nach Angaben seines Sprechers wegen eines Risses in einer Flugzeugscheibe eine außerplanmäßige Zwischenlandung einlegen müssen.

Das Flugzeug des Verteidigungsministers, den die US-Regierung seit kurzem „Kriegsminister“ nennt, landete in Großbritannien, wie der Pentagon-Sprecher auf der Plattform X mitteilte.

Hegseth war in Brüssel beim NATO-Verteidigungsministertreffen. Der Minister und alle anderen Insassen seien wohlauf. Hegseth schrieb auf X: „Alles gut. Gott sei Dank.“