Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat gestern Abend den von der FPÖ forcierten Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek auf Schiene gebracht. Nachdem die Regierungsparteien das erste Verlangen der FPÖ, in dem neben den Ermittlungen zu Christian Pilnaceks Tod auch die CoV-Pandemie Thema sein sollte, bestritten hatten, fiel der Beschluss nun einstimmig positiv aus. Wird die Materie in der nächsten Nationalratssitzung aufgerufen, gilt der U-Ausschuss als eingesetzt.

Dieser kann danach seine Arbeit aufnehmen. Die nächste Nationalratssitzung ist für 19. November angesetzt. Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ dienen.

Der ehemalige Justizsektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt.

In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum von 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.

Der Nationalrat hat gestern mit den Stimmen von Koalition und Grünen die Pensionsanpassung für 2026 beschlossen. Bis zu einem Bezug von 2.500 Euro wird die Inflation von 2,7 Prozent voll abgegolten, darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Das heißt, je höher die Pension ist, umso geringer fällt die Anpassung prozentuell aus.

Neu ist zudem, dass bei der Anpassung alle Pensionen einer Person zusammengezählt werden. Das heißt, es geht nicht, dass ein Teil des Ruhensbezugs nur mit einem Fixbetrag, ein anderer Teil aber voll abgegolten wird.

Um hier auch Sonderpensionen der Länder mit einbeziehen zu können, war eine eigene Bestimmung mit einer Zweidrittelmehrheit nötig. Bei diesem Passus stimmten neben den Grünen auch die Freiheitlichen zu.

Debatte über Sonderpensionen

FPÖ-Mandatar Peter Wurm forderte die anderen Parteien dazu auf, die Sonderpensionen gleich ganz abzuschaffen. Dies würde auch ohne Zustimmung der ÖVP gehen. Die Grünen hatten davor in Person von Sozialsprecher Markus Koza gefordert, die gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionären und Bediensteten staatsnaher Rechtsträger zu senken.

Dass dies nicht zustande gekommen ist, lastete er der Volkspartei an. Ein Sparpaket für die breite Masse gehe bei der ÖVP jederzeit, gehe es aber um die Privilegien von Reichen, sei es mit Reformen vorbei, sagte Koza.

Während Koza die gestaffelte Anpassung akzeptabel fand, zogen die Freiheitlichen gegen diese ins Feld. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch listete Förderungen für Integrationsinitiativen auf und echauffierte sich: „Für die Migranten ist immer Geld da, für die NGOs ist immer Geld da, aber bei den Pensionisten wird eingespart.“

Bedauern der Sozialministerin

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bedauerte, dass man nicht allen Pensionistinnen und Pensionisten die Inflation abgelten könne: „Das geht aufgrund der budgetären Lage nicht.“ Es sei aber gelungen, mehr als 71 Prozent der Pensionisten die Teuerung kompensieren zu können.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch pochte darauf, dass seine Partei Schlimmeres verhindert habe, habe Kanzler Christian Stocker (ÖVP) doch nicht mehr als zwei Prozent Erhöhung zulassen wollen. Die Kritik der FPÖ wies er mit einem Gegenangriff zurück: „Die größten Pensionseinschnitte hat es immer gegeben, wenn die FPÖ das Sozialministerium besetzt hat.“

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger konnte mit der freiheitlichen Kritik wenig anfangen. Schließlich seien die Pensionen in den Jahren 2023 bis 2025 um über 20 Prozent angehoben worden: „Zeigt’s mir das irgendwo auf der Welt, dass ein Land die Pensionen um ein Fünftel angehoben hat in drei Jahren.“ Die Maßnahme werde jetzt auch gesetzt, um die hohe Inflation in Griff zu bekommen.

Shetty: „Nicht das Populäre, aber das Richtige“

Dass die Inflation nicht komplett angepasst wird, sah NEOS durchaus als eigenen Verdienst. Klubobmann Yannick Shetty meinte: „Mit Reformresistenz ist jetzt Schluss.“ Nach Jahren der Anpassung über der Inflation gebe es nun einen Kurswechsel im Sinne des Budgets und auch des Gesamtsystems: „Das ist nicht das Populäre, aber das Richtige“, sah Shetty ein „faires Paket.“

Am Ende der zweitägigen Plenarwoche ist der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Alle Parteien bis auf die FPÖ, die ihren Mandatar verteidigt hatte, stimmten gestern Abend dafür. Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. Nicht ausgeliefert wurden hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier.

Deimek soll im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen seien. Dabei solle es sich laut Deimek um ein kritisches Posting gehandelt haben. Deimek habe mit politischem Extremismus nichts am Hut, sagte sein Parteikollege Norbert Nemeth. Auf dem Bild seien junge Männer aus der Ukraine zu sehen, die den Hitlergruß zeigten.

Deimek habe es im Zuge einer Diskussion mit einem deutschen SPD-Abgeordneten gepostet, um zu argumentieren, dass kein Steuergeld an die Ukraine fließen soll, so Nemeth. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten „nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen und keine Ermittlungen aufgenommen“. Das Ersuchen um die „Auslieferung“ stammt von der Staatsanwaltschaft Steyr.

ÖVP-Mandatar: Kein Zusammenhang mit politischer Tätigkeit

Ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, der eine „Verfolgung“ unmöglich machen würde, bestehe nicht, zeigte sich ÖVP-Mandatar Christoph Zarits überzeugt. Der FPÖ-Abgeordnete habe das Posting schließlich nicht unter seinem Klarnamen abgesetzt, sondern über einen Account, „wo nicht ersichtlich war, dass Gerhard Deimek dahintersteckt“.

„Wenn ich meine politische Meinung in einer Diskussion zu Gehör bringen will, dann mache ich das unter meinem Namen“, sagte auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Tue man das nicht, könne man sich auch nicht auf den Status als Abgeordneter berufen. Die Obfrau des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), wies darauf hin, dass es um drei FPÖ-Abgeordnete geht. Immer mehr würden sich freiheitliche Akteure einer Sprache bedienen, die die Gesellschaft vergifte.

Henrike Brandstötter (NEOS) betonte, der Beschluss, Kickl nicht auszuliefern, „entbindet einen aber nicht davon, einmal darüber nachzudenken, wie man eigentlich miteinander umgeht, und wie man auch jeden Tag verbal unsere Demokratie aushöhlt“. Gernot Darmann (FPÖ) meinte hingegen, die übrigen Parteien wollten „aus Willkür einen Freiheitlichen vorführen“.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sowie Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung eingebracht.

Ihm wird zur Last gelegt, als Generalsekretär des Außenministeriums ohne Erfordernis einen als „geheim“ klassifizierten Bericht u. a. zum Nervengift Nowitschok angefordert zu haben und dem ehemaligen Polizeibeamten Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben.

Konkret soll Peterlik, der unter der damaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl zum Generalsekretär aufgestiegen war, den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag im Jahr 2018, der auch die Formel eines Nervengifts der Nowitschok-Gruppe zum Inhalt hatte, angefordert haben.

Dadurch hat er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seine Befugnis mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem Recht auf strengste Geheimhaltung zu schädigen, wissentlich missbraucht.

Dokumente an Ott

Weiters wird Peterlik zur Last gelegt, im Oktober 2018 Ott mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich waren, gezeigt zu haben, wodurch das Interesse der Republik Österreich an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit internationalen Behörden gefährdet worden sei.

Gegen Ott wurde zuletzt Anklage vor allem wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zulasten der Republik Österreich und Amtsmissbrauch erhoben. Er soll für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben, was der frühere Staatsschützer bestreitet.

Die Strafdrohung im Verfahren gegen Peterlik beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklageschrift Einspruch bei Gericht zu erheben. Sowohl für Peterlik als auch für Ott gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne fordern U-Ausschuss

Für die Grünen ist die Anklage ein Anlass, die vergangene Regierungsbeteiligung der FPÖ zu kritisieren. „Der Fall Peterlik bestätigt, was wir im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch im Vorjahr bereits aufgezeigt haben: FPÖ-geführte Ministerien standen im Zentrum des größten Spionageskandals der Zweiten Republik“, sagte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski.

Sie forderte einen eigenen Russland-Untersuchungsausschuss. Zudem kündigte Disoski eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an.