Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Pensionsreform „bis zum Jahresende“ in Kraft tritt. „Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats“, sagte Macron heute in einem TV-Interview. Die Reform sei notwendig.

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform werden indes die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war heute vollständig blockiert.

Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt.

Bei deutschlandweiten Durchsuchungen in der „Reichsbürger“-Szene ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Zustand des Polizisten ist nach dpa-Informationen stabil.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung heute Früh ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung in Reutlingen bei jemandem statt, der bisher nicht als tatverdächtig galt. Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben.

Eine Reporterin der dpa am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünfmal laut geknallt. Ein Polizeisprecher an Ort und Stelle bestätigte einen Zusammenhang mit den Ermittlungen, nannte aber keine Details. Die Polizei sprengte nach dpa-Informationen eine abgeschlossene Tür.

20 Objekte durchsucht

Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf Beschuldigte aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mit. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als unmittelbar verdächtig gelten.

Der Generalbundesanwalt habe insgesamt 20 Objekte durchsuchen lassen, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit.

Razzia im Dezember als Ausgangspunkt

Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden.

Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.

Die spanischen Rechtspopulisten sind mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei Vox wurde heute im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sanchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox.

Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sanchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal gesagt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sanchez den Staat zerstöre.

Vox: Regierung fördert „illegale Einwanderung“

Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die „Förderung der illegalen Einwanderung“ sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor.

Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijao hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Sie kritisierte zwar die Arbeit von Sanchez, lehnte den Antrag aber ab, da er der linken Regierung im „Superwahljahr“ 2023 unnötig Auftrieb verschaffe. In Spanien stehen am 28. Mai Kommunal- und Regionalwahlen sowie Ende des Jahres die Parlamentswahl an.

Es war erst die sechste Misstrauensabstimmung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Nur eine war erfolgreich: Im Juni 2018 konnte Sanchez den Konservativen Mariano Rajoy von der PP stürzen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Das schwedische Parlament hat heute mit den abschließenden Beratungen über einen Beitritt zur NATO begonnen. Der Beitritt zu dem Militärbündnis erfordert Gesetzesänderungen. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt.

Allerdings steht dem NATO-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja im Parlament noch einiges im Wege. Alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben.

Türkei hat nichts gegen Finnland

Ankara blockiert den schwedischen Beitritt seit Langem vor allem mit der Begründung, dass Schweden nicht ausreichend gegen vermeintliche Terrororganisationen vorgehe. Dem Beitritt Finnlands, das vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die NATO beantragt hatte, will die Türkei dagegen zustimmen.

Ungarn hat dagegen keine Einwände gegen die Beitritte. Über den finnischen Antrag will das Parlament Ende des Monats abstimmen. Ein Datum für die Ratifizierung des schwedischen Beitritts steht noch nicht fest. Angesichts der Blockadehaltung der Türkei steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die NATO aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Wunsch der beiden Länder war es jedoch, gemeinsam beizutreten.

Italien ist heute ins Visier russischer Hacker geraten. Die Hackergruppe „noname057(16)“ griff unter anderem die IT-Systeme der Regierung und des Parlaments, des Verkehrs- und des Außenministeriums, der Verkehrsregulierungsbehörde und der römischen Nahverkehrsgesellschaft ATAC an. Angegriffen wurde auch das IT-System des Flughafens Bologna, berichteten italienische Medien.

Die Hackergruppe ist für DDoS-Attacken („Distributed Denial of Service“) bekannt. Dabei versuchen Angreifer, Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen. Die IT-Systeme hielten laut italienischen Behörden dem Angriff stand.

Hackergruppe bezog sich auf ukrainische Soldaten

Die Hackergruppe bezog sich auf Telegram auf die 20 ukrainischen Soldaten, die derzeit in Sabaudia südlich von Rom ein Trainingsprogramm zur Nutzung des Raketenabwehrsystems SAMP-T, auch als Mamba bekannt, absolvieren. Es kann Ziele in einer Entfernung von zehn Kilometern aufspüren, seine 18 Raketen haben eine Reichweite von 100 Kilometern.

Das System kann alle Arten von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Kampfjets und Hubschraubern abschießen. Italien und Frankreich haben vereinbart, das System an die Ukraine zu liefern, um sie bei der Verteidigung des Landes gegen russische Luftangriffe zu unterstützen.