Ausland

Aktivisten reichen Klage gegen Ortega ein

Angesichts der Gewalt in Nicaragua haben Aktivisten einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in den USA Klage gegen den Präsidenten des mittelamerikanischen Landes und mehrere Regierungsmitglieder beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Präsident Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo und weiteren Ministern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Wie Nora Sandigo von der Organisation Children Foundation heute erklärte, richte sich die Klage gegen Ortega und seine Kabinettsmitglieder als Bürger Nicaraguas und nicht gegen die Regierung selbst. Das Land erkennt den Gerichtshof nicht an.

Hunderte Tote laut Aktivisten

Ortega sei ein Krimineller, so Sandigo, die die Klage gemeinsam mit weiteren Nicaraguanern eingereicht hatte. Die Klageunterlagen wurden auch an das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, geschickt. Sie zeigten, dass Ortega und sein Kabinett für den Tod mehrerer hundert Menschen verantwortlich seien, so die Aktivistin.

Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung – mit Erfolg. Ortega zog die Reform daraufhin zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstrierenden regelmäßig an. Menschenrechtlern zufolge sind bereits rund 500 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.

Weitere Migranten aus Mittelamerika erreichen US-Grenze

Nach einer Tausende Kilometer langen Reise durch Mexiko haben weitere Menschen aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erreicht. Heute kamen acht Busse mit rund 300 Menschen in der Grenzstadt Tijuana an. Sie warten dort in Flüchtlingsherbergen darauf, die Grenze zu überqueren.

Migranten in der Grenzstadt Tijuana
Reuters/Jorge Duenes

Bereits gestern waren Hunderte in Tijuana eingetroffen. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean. Der Großteil der Gruppe befand sich jedoch noch rund 2.400 Kilometer weiter südlich – in der mexikanischen Stadt Guadalajara brach heute eine Gruppe auf.

Die Karawane besteht aus rund 5.000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Ihr Ziel sind die USA. Auf dem Weg dorthin hat sich die Karawane jedoch in kleinere Gruppen geteilt. Wann der Großteil Tijuana erreichen könnte, war weiter nicht klar.

Trump warnte vor „Invasion“

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze verschärft. Der Republikaner ordnete an, dass Migrantinnen und Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Die Verfahren wären damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich.

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits zuvor Widerstand vor Gerichten angekündigt. Trump hatte mit dem Thema der illegalen Migration massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen vergangene Woche gemacht. Er sprach von einer „Invasion“ und überzeichnete die Lage stark. Nach der Wahl äußerte er sich kaum noch zum Thema.

Truppen im Jemen stoppen Offensive auf Hudaida

Die jemenitische Regierung hat einen Stopp der Offensive auf die von Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hudaida angeordnet. Die regierungstreuen Truppen seien angewiesen worden, die Angriffe auf die Huthi-Rebellen in Hudaida bis auf Weiteres einzustellen, sagten Militärvertreter verschiedener Einheiten heute. Bei einem Angriff würden die Regierungstruppen jedoch die Kämpfe wieder aufnehmen.

Bisher knapp 600 Tote

Die Offensive war mit Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition vor rund zwei Wochen gestartet worden, um Hudaida zurückzuerobern. Dabei kamen seither knapp 600 Menschen ums Leben, vor allem Kämpfer beider Seiten. Intensive diplomatische Bemühungen sorgten seit Montag für eine deutliche Deeskalation der Kämpfe.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, die der Militärkoalition angehören, erklärten heute ihre Unterstützung für den Vorstoß der Vereinten Nationen, noch bis Jahresende Friedensgespräche für den Jemen in Schweden abzuhalten. Sein Land arbeite darüber hinaus eng mit der UNO zusammen, um humanitäre Hilfe für „alle Regionen“ im Jemen zu ermöglichen, sagte Außenminister Anwar Gargash.

Huthi-Rebellen kämpfen gegen regierungstreue Truppen

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und den vom sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi. Im September waren Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten.

UNO-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Eritrea auf

Der UNO-Sicherheitsrat hat die seit rund einem Jahrzehnt bestehenden Sanktionen gegen den nordostafrikanischen Staat Eritrea aufgehoben. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprachen sich heute in New York einstimmig für eine von Großbritannien eingebrachte entsprechende Resolution aus.

Die Sanktionen bestanden unter anderem aus einem Waffenembargo, Reiseverboten und eingefrorenen Konten. Gleichzeitig fordert die Resolution Eritrea auf, einen Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Dschibuti beizulegen. Äthiopiens UNO-Botschafter Taye Atske Selassie begrüßte die Aufhebung der Sanktionen. Der Vorgang markiere ein „neues Kapitel der sich normalisierenden Beziehungen“ am Horn von Afrika.

Eritrea wird seit Jahren repressiv geführt. Vor allem der zeitlich unbegrenzte Wehr- und Arbeitsdienst hat Tausende Eritreer in die Flucht getrieben. Eritrea nutzte vor allem den Konflikt mit Nachbar Äthiopien als Rechtfertigung für die repressive Politik. 1998 brach ein blutiger Grenzkrieg zwischen den Ländern aus, nur fünf Jahre nachdem Eritrea die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt hatte. Zwar endeten 2000 die Kämpfe, die Staaten blieben aber verfeindet. Im Juli schlossen sie überraschend Frieden.

Tschechischer Regierungschef lehnt Rücktritt ab

Nach den Enthüllungen über eine angebliche Entführung seines Sohnes steht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis unter Druck. Der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO traf sich heute mit dem Vorsitzenden des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, Innenminister Jan Hamacek. Dieser hatte klare und konkrete Antworten gefordert. Über das Ergebnis ist noch nichts bekannt.

Babis habe ihm gesagt, dass er keinen Grund zum Rücktritt sehe, sagte der Vorsitzende der Kommunisten (KSCM), Vojtech Filip, nach einem weiteren Krisentreffen. Seine Partei toleriert die Minderheitsregierung. Die Opposition will ein Misstrauensvotum anstrengen, das bereits nächste Woche stattfinden könnte. Für morgen Abend ist zudem eine Demonstration angekündigt.

Der tschechische Premierminister Andrej Babis
Reuters/Michele Tantussi

Sohn auf Krim verschleppt?

Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von Mitarbeitern seines Vaters auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verschleppt worden – wohl um nicht als Zeuge in einem mutmaßlichen Korruptionsfall gegen ihn aussagen zu können. Babis sagte daraufhin, sein Sohn sei psychisch krank und nehme Medikamente.

Der Regierungschef kam heute auch mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, zusammen. Dieser bekundete seine Bereitschaft, die Sozialdemokraten als Partner zu ersetzen, falls die aktuelle Koalition zerbrechen sollte. Die tschechische SPD setzt sich unter anderem für ein Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union ein.

Italien vergab 2017 Rekordzahl an Asylgenehmigungen

Italien hat 2017 eine Rekordzahl an Asylgenehmigungen ausgestellt. 101.000 Menschen erhielten in Italien Asyl, das waren 38,5 Prozent aller Aufenthaltsgenehmigungen – 262.770 -, die Italien im vergangenen Jahr vergeben hat, geht aus Angaben des Statistikamts Istat hervor. 2017 wurden 16 Prozent mehr Aufenthaltsgenehmigungen als 2016 verteilt.

Die meisten Asylsuchenden stammten im vergangenen Jahr aus Nigeria, Pakistan und Bangladesch. Aus diesen Ländern kamen 41 Prozent aller Asylsuchenden, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Istat-Studie hervor. Derzeit leben in Italien 3,71 Millionen Bürger aus dem Nicht-EU-Raum mit Aufenthaltsgenehmigung. Diese Zahl ist gegenüber 2017 stabil geblieben. Die zahlenmäßig stärkste Gruppe von Ausländern in Italien sind Marokkaner (443.147 Personen), gefolgt von Albanern (430.340) und Chinesen (309.110).

Italiens Regierung hat in den vergangenen Monaten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen abgewiesen. Innenminister Matteo Salvini hat den NGO-Schiffen verboten, italienische Häfen anzulaufen.

Inland

Rassistisches FPÖ-Video: Hofer hat damit „keine Freude“

Das von der FPÖ gestern publizierte Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient, stößt beim stellvertretenden Bundesparteichef Norbert Hofer auf Kritik. Er habe damit „keine Freude“ und dafür gesorgt, dass es rasch aus dem Netz genommen wird, so der Infrastrukturminister heute vor dem Ministerrat. Als „inakzeptabel“ bezeichneten dieses auch ÖVP-Regierungsmitglieder.

„Auch bei anderen Parteien passieren Fehler“

Hofer sagte, er habe am späten Nachmittag von dem Video erfahren und seinen Beitrag dazu geleistet, dass es so schnell wie möglich wieder gelöscht wird: „Wer mich kennt, weiß, dass ich mit solchen Aktionen keine Freude habe.“

Dass es immer wieder die FPÖ sei, die mit derartigen Aktionen auffalle – und das ausgerechnet am Tag des Gipfels gegen Hass im Netz -, ließ Hofer nicht gelten und meinte: „Auch bei anderen Parteien passieren Fehler.“ Er verwies auf die SPÖ und die Causa Tal Silberstein. Angesprochen auf die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, wonach vor allem Ausländer die E-Card missbrauchen würden, sagte Hofer, dass es Missbrauch gebe.

Strache hat auch „keine Freude“

Im Rahmen des Pressefoyers nahm auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu dem Video Stellung. Er habe „keine Freude“ mit dem Video gehabt, so Strache. Es sei „ausdrücklich nicht erwünscht“ gewesen.

„In Zukunft“ müsse es ein „Controlling-System“ geben, das über solche Videos entscheidet, solche Aktionen dürften nicht von einem „einzelnen Mitarbeiter“ ausgehen. Strache bezeichnete das Video als „seicht, überspitzt, provokativ, unnotwendig“ und es lenke „vom sachlichen Problem ab“.

Kurz: „Nicht akzeptabel“

„Ich lehne das Video klar ab und halte es für nicht akzeptabel. Ich halte es für wichtig, dass es vom Netz genommen wurde“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Der Vizekanzler kenne seine Sichtweise, und diese habe er ihm auch im Vieraugengespräch dargelegt, so der ÖVP-Chef.

Auch ÖVP-Justizminister Josef Moser lehnte das Video als „inakzeptabel“ ab. „Egal von wem es kommt, das ist abzulehnen“, so Moser. „Ich lehne solche Themen massiv ab“, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und distanzierte sich davon.

Regierung segnete Entwurf gegen „Gold-Plating“ ab

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat eine Regierungsvorlage von ÖVP-Justizminister Josef Moser gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben („Gold-Plating“) abgesegnet. Mit dem Vorhaben sollen in einem ersten Schritt in 40 Fällen überschießende Regeln geändert werden. Einen neuen Anlauf nimmt Moser bei der geplanten Abschaffung des „Kumulationsprinzips“ im Verwaltungsstrafrecht.

Bereits im Februar dieses Jahres wurde im Justizressort ein Prozess gestartet, im Zuge dessen alle Ressorts und „Stakeholder“ „Gold-Plating“-Bestimmungen gemeldet haben. Das Ziel des Vorhabens ist die Erhebung, ob bei der Umsetzung von EU-Vorgaben strengere Regeln als gefordert geschaffen wurden. Danach sollen unnötige Regeln in einem weiteren Schritt adaptiert werden. Denn die Übererfüllung von Unionsrecht könne für die Bürgerinnen und Bürger einen erhöhten Bürokratieaufwand bedeuten, heißt es im Ministerratsvortrag.

Schutzbestimmungen in manchen Fällen

Sichergestellt wird laut Entwurf auch, dass die Übererfüllung von EU-Vorgaben in jenen Fällen, die zu einer Verbesserung geführt haben, nicht rückgängig gemacht wird. Das betrifft etwa Regeln, die dem Erhalt von sozialen Standards und Umweltschutzstandards dienen. Von den bisher insgesamt rund 500 gemeldeten Fällen von „Gold-Plating“ fallen etwa 300 unter diese Schutzbestimmungen, hieß aus dem Justizressort zur APA.

Die übrigen 200 Fälle wurden überprüft, 40 davon werden in dem nun vorliegenden Gesetzespaket zurückgenommen, so eine Sprecherin Mosers. Bei den 40 Fällen geht es um die bürokratieerhöhende Übererfüllung von Unionsrecht, vor allem um „überflüssige Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- bzw. Prüfpflichten“, heißt es im Ministerratsvortrag. Die übrigen 160 Fälle werden weiter überprüft und sollen „Paket für Paket“ zurückgenommen werden. Der nächste diesbezügliche Schritt ist für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen.

Kurz will keine „Überforderung“ mit Regeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte im Ministerratsfoyer nach der Regierungssitzung das Vorhaben. Man wolle in Österreich einen Wirtschaftsstandort mit klaren Regeln, aber gleichzeitig sollte man die Menschen mit Regeln nicht überfordern, sagte er.

Kompetenzbereinigung: Regierung hofft auf SPÖ-Umdenken

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben heute an die Bundes-SPÖ appelliert, von ihrem Nein zum Kompetenzbereinigungspaket noch abzurücken. Er richte einen Appell an die Sozialdemokratie, dass das Paket nicht von der Bundespartei blockiert wird, sagte Kurz heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Das Kompetenzbereinigungspaket war bereits im Ministerrat vom 17. Oktober von der Regierung beschlossen worden. Mit dem Vorhaben sollen zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden, etwa die Kinder- und Jugendhilfe „verländert“ werden. Zur Umsetzung braucht es im Nationalrat wie auch Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ.

Einigung „über Parteigrenzen hinweg“

Kurz verwies darauf, dass das Paket gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt wurde – unter Federführung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Niessl selbst an der Pressekonferenz am 17. Oktober im Kanzleramt – gemeinsam mit Kurz und Strache – teilgenommen hatte.

Die Einigung sei gemeinsam „über alle Parteigrenzen hinweg“ gelungen. Zum gestrigen Nein der Bundes-SPÖ sagte Kurz, er „hoffe sehr darauf, dass das Wort der Landeshauptleute zählt und innerhalb der SPÖ ernst genommen wird“.

Strache bezeichnete es als „bedauerlich, dass die Sozialdemokratie bis dato hier offenbar daran denkt, das verweigern zu wollen“. Ein Nein wäre ein Konterkarieren dessen, was die SPÖ-Landeshauptleute ausgehandelt haben. „Ich hoffe, da wird es noch ein Umdenken geben“, so der FPÖ-Chef.

EU

Karas wirft Russland Verbreitung von „Fake News“ vor

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat heute die Einflussnahme Russlands auf Politik und Demokratie in Europa scharf kritisiert. „EU-Experten haben allein in den letzten zwei Jahren mehr als 3.500 Fälle prorussischer Desinformation dokumentiert.“ Besonders bedenklich sei „die russische Unterstützung für die Europazerstörer wie FPÖ, Le Pen und Co.“, konstatierte er.

„Russland verbreitet ‚Fake News‘ und betreibt Desinformationskampagnen. Der prominenteste, erschreckendste und aus russischer Sicht erfolgreichste Einsatz war die Kampagne für den ‚Brexit‘“, sagte Karas bei einer Debatte im EU-Parlament. Auch bei den Wahlen in Frankreich und Deutschland und der Katalonien-Krise in Spanien seien russische Aktivitäten nachgewiesen worden. Daher gebe es keinen Grund, „daran zu zweifeln, dass Russland bei den Europawahlen intervenieren wird“.

ZIB2

Britische Journalistin zum „Brexit“-Chaos

London verkündet einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU. In Großbritanniens Politik geht es jetzt rund. Anne McElvoy vom Magazin „The Economist“ ist aus London zugeschaltet.

Wer darf künftig Alternativmedizin anbieten?

Das neue Ärztegesetz sorgt wegen einer Regelung für alternative Heilverfahren für Aufregung.

Regierungskrise durch eine Waffenruhe und einen Rücktritt

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sieht eine „Kapitulation vor dem Terror" und geht.

Ein bizarrer Handelskrieg zwischen Russland und der Ukraine

Eine Reportage aus dem ukrainischen Hafen Mariupol.

Ein entlassener Chirurg geht in die Offensive

Der Krebsspezialist soll bei Operationen nicht anwesend gewesen sein. Jetzt spricht er in der ZIB2.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Telekom-Prozess: Fischer bekennt sich zum Teil schuldig

Der Hauptangeklagte im Telekom-Valora-Verfahren, Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, hat sich heute im Prozess zu einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Bereits zuvor hatte Fischer seine Teilschuld eingestanden.

Er sei schuldig in den Anklagepunkten zu den Ex-FPÖ-Politikern Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg, der Zahlung an den Christgewerkschafter, der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 und der zweiten Zahlung für Ramsau Golf, sagte Fischer. Er ist im Prozess der Untreue gegenüber der Telekom angeklagt.

„Freundschaftsdienst“ für Gorbach

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hatte von der Justiz eine Diversion erhalten. Er hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in den Jahren 2007 und 2008 mit Telekom-Geld seine Sekretärin bezahlt bekommen und selber ebenfalls Telekom-Geld erhalten, insgesamt rund 270.000 Euro. Es sei ein „Freundschaftsdienst“ für Gorbach gewesen, sagte Fischer während des Prozesses.

Weder Gorbach noch seine Sekretärin hätten für das Geld eine Gegenleistung für die Telekom erbracht. Gorbach musste bei seiner Diversion eine Geldbuße von 1.680 Euro an den Bund zahlen sowie 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag und eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria entrichten. Auch die Sekretärin bekam eine Diversion.

„Dankeschön“ an Reichhold

Der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ), der auch kurzzeitig FPÖ-Obmann war, hatte 72.000 Euro von Peter Hochegger erhalten, auch das war Telekom-Geld. Laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 floss das Geld für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Reichhold dafür eine Leistung erbracht hätte“, sagte Fischer im Prozess. Auch bei Reichhold sei das Telekom-Geld ein „Dankeschön“ für seine Zeit als Minister gewesen.

Reichhold selbst gab im parlamentarischen U-Ausschuss 2012 dazu an, der Vertrag mit Hochegger sei mündlich abgeschlossen worden und sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Seine Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.

„Lobbying-Aktivitäten Hauptverband“

Der frühere FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg hatte von Hochegger 36.000 Euro erhalten, ebenfalls Geld der Telekom. Auch dafür gab es laut Fischers Teilgeständnis im Prozess keine Gegenleistung für die Telekom. Die Zahlung an Gaugg sei nur auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erfolgt, der ihn über Gorbach darum gebeten habe. Gaugg stellte am 10. März 2005 eine handschriftliche Rechnung an die Valora mit dem Rechnungstitel „Lobbying-Aktivitäten Hauptverband“.

Schuldig bekannte sich Fischer auch bei der Zahlung mit Telekom-Geld über die Valora Hocheggers an den ursprünglich mitangeklagten ehemaligen Christgewerkschafter in der Telekom, der jetzt vom Gericht ein Angebot auf Diversion erhielt, welches er annahm. Der FCG-Mann hatte 138.000 Euro ausbezahlt bekommen. Er hatte das im Prozess damit begründet, dass sein Vorgänger in der Position mehr Geld bekommen habe und er sich benachteiligt gesehen habe.

Zahlung für Ramsau Golf

Weiters bekannte sich Fischer schuldig betreffend der Zahlungen an den Mitangeklagten Walter Meischberger im Jahr 2008. Meischberger hatte jahrelang von der Telekom 10.000 Euro netto monatlich bekommen. Der frühere Lobbyist verteidigt sich, er habe dafür wertvolle Leistungen für die Telekom geliefert und das Geld daher zu Recht verdient.

Und schließlich bekennt sich Fischer noch betreffend der zweiten Zahlung für die Ramsau Golf-Gesellschaft schuldig. Von der Valora Hocheggers flossen 2007 und 2008 jeweils 12.000 Euro an die Ramsau Golf. Allerdings sponserte die Telekom das Golfturnier auch offiziell, wofür sie auch Werbung erhielt. Für die Zahlung über die Valora gab es also keine Gegenleistung, so der Anklagevorwurf.

Mängel bei der Tierhaltung – EU-Rechnungsprüfer mahnen

Tiere werden in der Europäischen Union laut einem EU-Bericht teilweise unter qualvollen Bedingungen transportiert und geschlachtet. Dabei würden die Regeln der Union zum Umgang mit Nutztieren mitunter missachtet, heißt es in dem heute veröffentlichten Papier des Europäischen Rechnungshofs. Der Bericht sei ein Auftrag, Tierschutz ernster zu nehmen", reagierte Andreas Manz von Vier Pfoten.

Die Rechnungsprüfer untersuchten dafür Nutztierbetriebe in fünf EU-Ländern, Österreich war nicht darunter. „Die Berichtergebnisse reflektieren aber die Situation in der gesamten EU, das wurde ausdrücklich vom Rechnungshof betont“, betonte Manz. „Der Tierschutz liegt den Bürgerinnen und Bürgern der EU am Herzen“, sagte Janusz Wojciechowski vom Rechnungshof. „Die Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung muss jedoch noch geschlossen werden.“

Schlachtung ohne ausreichende Betäubung

Tiere würden teilweise ohne ausreichende Betäubung geschlachtet oder müssten lange Transporte unter schlechten Bedingungen aushalten, kritisieren die Rechnungsprüfer. Außerdem gebe es Lücken bei Kontrollen, mit denen die Einhaltung von EU-Mindeststandards gesichert werden sollen. Zufrieden sind die Prüfer mit der Umsetzung des EU-weiten Verbots, Legehennen in unzumutbaren Käfigen zu halten.

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten sieht vor, Betrieben durch Subventionen Anreize dafür zu schaffen, ihre Tierhaltung zu verbessern. Dieses Angebot solle von den EU-Staaten besser genutzt werden, forderten die Prüfer. Der Nutztiersektor macht nach Angaben des Rechnungshofs rund 45 Prozent der Landwirtschaft in der EU aus. Er generiert jährlich 168 Milliarden Euro und beschäftigt vier Millionen Menschen.

„Die Kontrollen im Tierschutz sind viel zu schwach“, fasste die Tierschutzorganisation Vier Pfoten zusammen. „Außerdem brauchen die Mitgliedsländer viel zu lange, um Richtlinien umzusetzen. Ein dritter Kritikpunkt: Lediglich 1,5 Prozent der EU Förderungen für den ländlichen Raum werden auch tatsächlich verwendet.“ Österreich gebe in der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 210.000.000 Euro für Tierwohlmaßnahmen aus. Das entspricht 2,67 Prozent der Förderungen, so Manz.

Auslandstelefonate in EU werden 2019 billiger

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg neue Vorschriften zur Preisdeckelung für Telefonate ins EU-Ausland beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist somit abgeschlossen.

Ab 15. Mai 2019 dürfen Telefonate innerhalb der EU nur noch 19 Cent pro Minute und SMS maximal sechs Cent kosten. Nutzerinnen und Nutzer werden künftig besser geschützt, die EU-Staaten müssen den Ausbau von 5G-Netzwerken vorantreiben.

Rübig: „Noch viel zu tun“

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig zeigte sich erfreut, auch wenn „es noch viel zu tun“ gebe. „Denn Auslandstelefonate in der EU bleiben teurer als Inlandstelefonate. Und es bleibt unmöglich, sich irgendwo in Europa die SIM-Karte des günstigsten Anbieters zu kaufen und sie dann europaweit auf Dauer zu nutzen“, so Rübig. Auch sei es „völlig widersinnig, dass ein Telefonat in ein anderes EU-Land mehr kostet als von dort nach Österreich“, so Rübig. Dieses Relikt aus der Vergangenheit müsse weg.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagte, es sei „ein wichtiger Kompromiss, dass Telefonate innerhalb der EU günstiger werden“. Der logische nächste Schritt wäre „überhaupt die Abschaffung der Auslandsgebühren. Das war unter österreichischem Ratsvorsitz allerdings nicht möglich“, so Weidenholzer. „Da wollte man lieber ein Zuckerl ins Körberl der Telekomlobby legen“, kritisierte er.

Sport

Chronik

„El Chapo“-Prozess beginnt mit Aufregung

Fast zwei Jahre hat Joaquin „El Chapo“ Guzman im Hochsicherheitsgefängnis in New York darauf gewartet, jetzt ist der Prozess gegen den mexikanischen Drogenboss und mehrfachen Gefängnisausbrecher gestartet. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in ihrer Eröffnungsrede einen „blutigen Krieg“ vor. Die Verteidigung zeichnete ein gänzlich anderes Bild – und sorgte auch in Mexiko für Aufregung.

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Schwedische Akademie: Arnault beteuert Unschuld

Der wegen Vergewaltigung verurteilte französische Theaterregisseur Jean-Claude Arnault hat am letzten Tag des Verfahrens vor dem Stockholmer Berufungsgericht seine Unschuld beteuert. „Mein Leben ist ruiniert. Ich werde beschuldigt, etwas getan zu haben, das ich nicht getan habe. Es ist schrecklich“, sagte der 72-Jährige heute der Zeitung „Expressen“.

Theaterregisseur Jean-Claude Arnault auf dem Weg ins Stockholmer Berufungsgericht
Reuters/TT News Agency/Jonas Ekstromer

Die Vorwürfe gegen Arnault waren Auslöser der Krise in der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt. Der Franzose ist mit der Dichterin Katarina Frostenson verheiratet, die Mitglied des Gremiums ist. Er war in erster Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden und hofft, in dem Berufungsverfahren freigesprochen zu werden.

Der Fall wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während des dreitägigen Prozesses wurde auch Frostenson als Zeugin vernommen. Arnaults Anwalt wollte, dass sie den Charakter ihres Mannes beschreibt – damit klar werde, dass der Franzose kein Mann sein könne, der Frauen vergewaltigt.

Medien

Fox News unterstützt CNN bei Trump-Klage

Der US-Fernsehsender Fox News will CNN im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus unterstützen. Das kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace heute an. Unterstützen wolle er die von CNN eingereichte Klage mit einem schriftlichen Statement bei Gericht.

Grund für die gestern eingereichte Klage von CNN war der aufsehenerregenden Streit des US-Präsidenten Donald Trump mit dem CNN-Journalisten Jim Acosta vor versammelter Presse. Acosta war nach kritischen Fragen des Weißen Hauses verwiesen worden.

Mann geht an einem Schild von Fox News vorbei
APA/AFP/Getty Images/Spencer Platt

CNN: Verstoß gegen Verfassungsrechte

Das Weiße Haus hatte Acostas Ausschluss damit begründet, dass er eine Praktikantin des Weißen Hauses unsanft berührt haben soll, die ihm das Mikrofon wegnehmen wollte. Damit erreichte Trumps Fehde mit CNN eine neue Stufe der Eskalation.

In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert CNN, dass die Suspendierung der Akkreditierung gegen die Verfassungsrechte Acostas sowie von CNN verstoße.

Science

100 Jahre Republik: Das Rechenspiel mit dem Frauenwahlrecht

Als die Provisorische Nationalversammlung am 12. November 1918 die Republik Deutschösterreich ausrief, sollten sofort auch Frauen an demokratischen Wahlen teilnehmen dürfen. Der Zerfall der Monarchie war dafür Katalysator, doch keineswegs alleiniger Grund. Vielmehr war es der jahrzehntelange Druck engagierter Frauen, der dem Rechenspiel „Lohnt sich ein Frauenwahlrecht?“ ein Ende setzte.

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IT

Zweiter Anlauf für problematisches Windows-Update

Microsoft hat gestern die neueste Windows-Version 1809 zum zweiten Mal zum Download freigegeben. Ursprünglich hatte der US-Softwarekonzern das Update bereits Anfang Oktober angeboten, nach wenigen Tagen häuften sich laut dem IT-Portal Heise jedoch Berichte über Datenverluste, das Update musste zurückgezogen werden.

Nun sollen die gravierenden Fehler behoben sein, so der Hersteller. In einem Blogeintrag gab ein Manager des Konzerns auch die neue Strategie für die Verteilung des problematischen Updates bekannt.

Langsamere Verteilung soll Probleme abfangen

Die Aktualisierung soll langsamer als bisher an Geräte verteilt werden, um eventuell auftretende Probleme diesmal frühzeitig abfangen zu können. Im Gegensatz zu vorherigen Updates hat Microsoft laut Heise eine sonst übliche Testphase („Release Preview“) übersprungen.

Die entstandenen Fehler – neben Datenverlust gab es eine Reihe anderer Probleme – sollen laut Heise schon vor der ursprünglichen Veröffentlichung des Updates bekannt gewesen sein. Entsprechende Fehlerberichte wurden aber offenbar nicht rechtzeitig ausgewertet.

Kultur

Neuer Rekord für Hopper-Gemälde

Mit rund 92 Millionen Dollar (rund 80 Millionen Euro) hat ein Gemälde des US-Künstlers Edward Hopper bei den traditionellen Herbstauktionen in New York den nächsten Rekord aufgestellt.

Das Bild „Chop Suey“, das zwei Frauen in einem chinesischen Restaurant zeigt, sei in der Nacht auf heute für 91,9 Millionen Dollar von einem anonymen Bieter ersteigert worden, teilte das Auktionshaus Christie’s mit. Nie zuvor sei bei einer Auktion mehr für ein Gemälde von Hopper bezahlt worden, der bisherige Rekord lag bei 40,5 Millionen und stammt von 2013.

Ein Mann betrachtet das Gemälde „Chop Suey“ von Edward Hopper
APA/AFP/Stephane De Sakutin

Zuvor hatte Sotheby’s bei den Herbstauktionen bereits ein Werk des belgischen Malers Rene Magritte für rund 26,8 Millionen Dollar versteigert – ebenfalls Auktionsrekord für den Künstler. Die Versteigerungen sollen noch die ganze Woche andauern.

Leute

Mega-Bollywood-Hochzeit in Italien

In Lenno am Comer See heiraten heute zwei Stars des Bollywood-Kinos: Deepika Padukone und Ranveer Singh feiern ihre Hochzeit, begleitet von Medienrummel in ganz Italien und darüber hinaus.

Bollywood-Stars Ranveer Singh und Deepika Padukone
AP/Ajit Solanki

Wie die BBC berichtet, stand das Paar dreimal gemeinsam vor der Kamera, darunter in den Blockbustern „Bajirao Mastani“ und „Padmaavat“. Die Feierlichkeiten finden pünktlich zum Jubiläum ihres ersten gemeinsamen Auftritts im Jahr 2013 statt.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Während des Events sind keine Fotos erlaubt, auch Gästen wurde das Fotografieren untersagt. Trotzdem gelangten über indische Medien Bilder an die Öffentlichkeit. Auch Details zur Hochzeit, etwa, dass Singh auf die Knie ging und eine leidenschaftliche Rede für seine künftige Frau hielt, wurden medial kolportiert. Gäste wurden laut BBC dazu aufgerufen, für eine Stiftung Padukones, die sich für mentale Gesundheit einsetzt, zu spenden.

Gerüchte seit über sechs Jahren

Gerüchte, dass Padukone und Singh ein Paar sind, wurden in Medien bereits vor mehr als sechs Jahren zirkuliert. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber erst dieses Jahr.

Nach Angaben des Wirtschaftsmagazin „Forbes“ belegen die beiden Rang sechs und sieben auf der Liste der am besten verdienenden Bollywood-Stars. Gemeinsam beträgt ihr Vorjahreseinkommen rund 21 Millionen US-Dollar (rund 18 Mio. Euro).

Prinz Charles ist 70

Prinz Charles feiert heute seinen 70. Geburtstag. Der dreifache Großvater ist der älteste Sohn der amtierenden Queen Elizabeth II. und Prinz Philip. Damit ist er die Nummer eins in der britischen Thronfolge. Charles gehört mütterlicherseits dem Haus Windsor an und väterlicherseits dem Haus Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg, einer Nebenlinie des Hauses Oldenburg.

Großbritanniens Prinz Charles
APA/AFP/Chris J Ratcliffe

Prinz Charles ist der Vater von Prinz William und Prinz Harry sowie der Großvater von George, Charlotte und Louis. Zur Zeit des Todes seiner Ex-Frau Prinzessin Diana 1997 genoss er weitaus weniger Beliebtheit als heute. Grund dafür war die Beziehung mit seiner Dauergeliebten Camilla. Mit ihr ist Prinz Charles heute verheiratet.

Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz

Doch darüber scheint längst Gras gewachsen zu sein. Viele Briten und Britinnen zollen Prinz Charles nun großen Respekt, da er sich für umweltfreundliche Landwirtschaft und Klimaschutz einsetzt. Er baut sogar sein eigenes Biogemüse an. Der Thronfolger gilt außerdem als Freund der Architektur und malt gerne Aquarelle.

Auch für Menschenrechte setzt er sich ein. „Er ist kein Schönwetterprinz“, beschrieb der ARD-Royal-Experte Rolf Seelmann-Eggebert einst den Thronfolger. Doch in die Politik darf Prinz Charles sich nicht einmischen. Das wolle er später als König auch beherzigen, sagte er in einer BBC-Dokumentation zu seinem Geburtstag.

Panorama