Inland

BUWOG-Prozess: Meischbergers Ex-Anwalt wird befragt

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, seinen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere hat heute Richterin Marion Hohenecker die Phase beleuchtet, in der bekanntwurde, dass Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Die regelmäßigen Gesprächsrunden wurden daraufhin eingestellt, so Toifl zur Richterin.

„Sonst droht noch Schlimmeres“, habe er damals der Runde, in der auch der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech vertreten war, gesagt. Was genau, sagte er nicht dazu, aber es stand wohl die Gefahr der Untersuchungshaft im Raum.

Die gemeinsamen Gesprächsrunden bei Toifl sind ein wichtiger Bestandteil im Prozess rund um den Schmiergeldverdacht bei der Privatisierung der BUWOG und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm Terminal Tower. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem damit beweisen, dass es einen Tatplan von Grasser, Meischberger, Plech und dem mitangeklagten Peter Hochegger gegeben habe, bei Projekten der Republik Schmiergeld zu kassieren.

Kassenreform: Ministerium will Länder nicht konsultieren

Für die von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geforderten Verhandlungen zur Kassenreform im Rahmen des Konsultationsmechanismus hat es heute eine Abfuhr von der Sozialministerin gegeben. Gespräche würden ohnehin laufend geführt, teilte ein Sprecher von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit. Auch Kaisers Befürchtungen, das Land könnte finanzielle Nachteile haben, seien unbegründet.

Der bisher über verschiedene Mechanismen vorgenommene finanzielle Ausgleich unter den einzelnen Gebietskrankenkassen sei auch in Zukunft innerhalb der „Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)“ gewährleistet. Bestehende Verträge würden von der neuen Kasse als Rechtsnachfolgerin übernommen.

Auch andere Kritikpunkte, etwa in Bezug auf eine Verschiebung von Mitteln hin zu Privatkliniken, seien nicht stichhaltig. Es würden nur Leistungen abgegolten, die auch vom Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.

Die Strukturreform der Sozialversicherungen werde das „veraltete und ineffiziente System“ erneuern und „zukunftsfit“ machen, erklärte Sprecher Axel Ganster. Ein kompliziertes und aufgeblähtes Verwaltungssystem werde abgebaut, Doppelgleisigkeiten eingedämmt und fehleranfällige Schnittstellen beseitigt. Die Versicherten bekämen gleiche Leistung für gleiche Beiträge.

Kickl kündigt „Betreuungsagentur“ für 2019 an

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Er kündigte die Gründung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) an, sagte er im TV-Sender OE24. Das dürfte auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, welche diese Aufgabe derzeit innehat. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung „objektiv“ sein.

„Sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“

„Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“, so Kickl. Die Asylwerberinnen und Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten“. Kickl: „Ich will hier selbst kontrollieren.“

Bereits im Februar machte die Rechercheplattform Addendum bekannt, dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut „Österreich“ künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

BFA soll weiter bestehen

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (BFA) soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

Ausland

Erneut Österreicher in der Türkei verhaftet

In der Türkei ist erneut ein Österreicher verhaftet worden. „Es hat letzte Woche eine Verhaftung gegeben. Das Generalkonsulat steht mit dem Anwalt des Beschuldigten und den türkischen Behörden diesbezüglich in Kontakt“, bestätigte Außenamtssprecher Peter Guschelbauer gestern der Onlineausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“). Dem Bericht zufolge handelt es sich dabei um einen Linzer Unternehmer.

Die Zeitung stützt sich dabei auf türkische Medienberichte von CNNtürk und 24TV. Demnach erfolgte eine erste Festnahme des 50-Jährigen bereits am 2. Oktober bei der Ausreise am Flughafen Istanbul. Der Vorwurf gegen den Linzer laute, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK nahezustehen und diese finanziell unterstützt zu haben.

Zweite Verhaftung innerhalb weniger Tage

Nach der Festnahme Anfang Oktober hatte den Berichten zufolge ein Erstgericht ein Ausreiseverbot über ihn verhängt, eine Untersuchungshaft wurde „aber gegen eine Kaution von 100.000 türkischen Lira (rund 15.000 Euro) aufgehoben“. Vergangenen Donnerstag wurde der Linzer Unternehmer dann aber erneut verhaftet – offenbar waren „Beweisfotos“ aufgetaucht, die den 50-Jährigen an einem Tisch mit PKK-Mitgliedern zeigten, wie die türkischen Medien meldeten.

Der Oberösterreicher ist laut „OÖN“ weltweit im Frachtwesen tätig. Seine Familie erklärte der Zeitung lediglich, dass sich der Geschäftsführer, der seit „Jahrzehnten in Österreich lebt“ und auch österreichischer Staatsbürger ist, in der Türkei aufhalte. Sie würden telefonisch in Kontakt mit ihm stehen.

Zirngast noch in Polizeigewahrsam

Erst Anfang September hatte die türkische Anti-Terror-Polizei den österreichischen Journalisten Max Zirngast festgenommen. Der 29-Jährige ist nach wie vor in Polizeigewahrsam in Ankara. Der Verdacht gegen den Studenten lautet seinen Anwälten zufolge auf Mitgliedschaft in einer linksgerichteten „terroristischen Vereinigung“.

Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen

Als Reaktion auf eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hat Israel heute Luftangriffe auf die Palästinenserenklave geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten damit begonnen, „terroristische Ziele im Gazastreifen“ anzugreifen, erklärte die Armee.

Ein Mann wurde getötet, drei weitere Palästinenser seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Israels Verteidigungsminister Lieberman ordnete die Schließung der Übergänge Eres für Personen und Kerem Schalom für Waren an.

Zuvor hatten die Streitkräfte erklärt, eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete sei am frühen Morgen in der Stadt Beer Sheva im Süden des Landes eingeschlagen. Laut israelischer Polizei entstanden dabei „Schäden“. Nähere Angaben zum Ausmaß der Schäden machte die Polizei nicht.

Medienberichten zufolge schlug die Rakete im Garten eines Familienhauses ein. Es sei niemand verletzt worden, die Familie mit drei Kindern habe aber einen Schock erlitten. Beer Sheva liegt rund 40 Kilometer östlich des Gazastreifens. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Israel und Palästinensern wieder zugenommen.

Welternährungsprogramm: Große Krise in Sahelzone droht

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat vor einer Krise bisher ungeahnten Ausmaßes in der Sahelzone und deren Anrainerstaaten gewarnt. Bewaffnete Konflikte, Klimaextreme, politische Instabilität und eine rasch wachsende Bevölkerung gefährdeten die Ernährungssicherheit und könnten auch zu einer großen Migrationsbewegung führen, sagte WFP-Chef David Beasley in Berlin.

Hier gehe es nicht um rund 500 Millionen Menschen, die im größeren Sahelgebiet mit Nigeria leben. Die Welt müsse „aufwachen und die Wurzel des Problems angehen“, mahnte Beasley. „Ohne Ernährungssicherheit gibt es insgesamt keine Sicherheit.“

Bevölkerung wird sich bis 2100 vervierfachen

Einige Staaten der Sahelzone – etwa Mali, Burkina Faso, Niger und der Tschad – werden von islamistischen Terrorgruppen destabilisiert. Klimaextreme wie anhaltende Trockenzeiten machen der Landwirtschaft in dem Gebiet am Südrand der Sahara schwer zu schaffen. Trotzdem wächst die Bevölkerung dort mitunter rasant. Im Niger etwa, einem der ärmsten Länder der Welt, gebären Frauen im Durchschnitt 7,5 Kinder – die weltweit höchste Geburtenrate. Die Bevölkerung in Nigeria soll sich UNO-Prognosen aus dem vergangenen Jahr zufolge von derzeit 185 Millionen Menschen bis 2100 auf 914 Millionen mehr als vervierfachen.

Beasley warnte, die Risiken des Bevölkerungswachstums würden unterschätzt. „Wenn wir schon damit ringen, 7,5 Milliarden zu ernähren, mit all den Ressourcen, dem Wohlstand und der Erfahrung, die wir heute haben, wie sehr werden wir ringen müssen bei zehn Milliarden Menschen in 25 Jahren und der Bevölkerungsexplosion in bestimmten Regionen der Welt“, sagte er.

UNO: 32 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen

Die UNO geht davon aus, dass in der Sahelzone im laufenden Jahr rund 32 Millionen Menschen zeitweise nicht genügend zu essen haben, rund fünf Millionen Kinder gelten als mangelernährt. „Die Länder der Sahelzone gehören zu jenen in der Welt, die am meisten von Krisen und Naturkatastrophen bedroht sind“, betonten die Vereinten Nationen im März. Die Sahelzone ist ein rund 7.000 Kilometer langer und bis zu 800 Kilometer breiter Streifen am südlichen Rand der Sahara, der sich von Mauretanien im Westen bis in den Sudan am Roten Meer erstreckt.

Weltweit hatte die Zahl der Hungernden zuletzt wieder zugenommen – nach Erfolgen seit der Jahrtausendwende. Bewaffnete Konflikte gelten als wesentlicher Grund. Der UNO-Bevölkerungsfonds stellt heute in New York seinen neuen Weltbevölkerungsbericht vor.

Ungarisches Anti-NGO-Gesetz vor Verfassungsgericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das umstrittene Gesetz zur Bestrafung von im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs vor das ungarische Verfassungsgericht gebracht. „Das Gesetz ist so breit formuliert, dass es eigentlich absurd ist“, schrieb die Organisation am Anfang der Woche unter Verweis darauf, dass schon die Ausarbeitung von „Informationsmaterial“ über Migration kriminalisiert werde.

„Die legitime Arbeit von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wird in Ungarn ernsthaft bedroht“, kritisierte AI-Europadirektorin Clare Algar das „Mobbing“ durch die rechtskonservative ungarische Regierung.

Amnesty: Bedrohung der Meinungsfreiheit

Das unter dem Schlagwort „Stop Soros“ beschlossene Gesetzespaket sei eine Bedrohung der Meinungsfreiheit sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit, hieß es. Konkret gründet sich die Klage auf der in der ungarischen Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit. Das Recht, Organisationen zu gründen und sich ihnen anzuschließen sowie diese Organisationen autonom zu betreiben werde durch das „ungerechte Gesetz“ bedroht.

„Amnesty International ist den Menschenrechten aller Menschen in Ungarn verpflichtet. All unsere Arbeit geschieht im öffentlichen Interesse. Es ist schockierend, ja schändlich, dass die Regierung unsere Arbeit und unsere Unterstützer stigmatisieren möchte“, betonte Algar. „Wir werden nicht gegenüber dem Unrecht zurückweichen“, versprach sie.

Sondierungsgespräche in Bayern haben begonnen

Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Angeführt von den Parteichefs Horst Seehofer und Hubert Aiwanger suchen zunächst CSU und Freie Wähler nach Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen. „Jetzt lassen Sie uns erst mal anfangen“, sagte Seehofer heute bei seiner Ankunft im Landtag in München.

Für den Nachmittag sind Gespräche mit den Grünen geplant. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, er gehe „optimistisch in die Gespräche“. Wie in den vergangenen Tagen gab sich Aiwanger zuversichtlich, dass die beiden Parteien sich schnell einigen könnten. „Wir werden das schon hinkriegen“, sagte er. Er arbeite seit Jahren darauf hin.

Direkt im Anschluss an die Sondierungen mit beiden Parteien will die CSU entscheiden, mit welcher sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Abend oder tags darauf eine Telefonkonferenz des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die Freien Wähler könnten am 27. Oktober bei ihrem Parteitag darüber abstimmen.

Parlamentskandidat in Afghanistan getötet

Bei einem Anschlag auf eine Wahlveranstaltung in Afghanistan ist erneut ein Parlamentskandidat getötet worden. Abdul Dschabar Kahraman sei nach der Explosion einer Bombe in seinem Wahlkampfbüro heute Früh in der südafghanischen Stadt Laschkar Gah seinen Verletzungen erlegen, sagte die Provinzrätin Rasia Balutsch.

Bei dem Anschlag seien zudem mindestens weitere vier Personen getötet worden. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

Kahraman war zuletzt für die Provinz Helmand im Parlament und wollte sich seiner Wiederwahl stellen. In den Wochen vor den Wahlen wurden mit Kahraman mindestens zehn Kandidaten bei Anschlägen getötet.

Wahl am Samstag mit drei Jahren Verspätung

Laut den Vereinten Nationen wurden bis Ende September zudem 126 Zivilisten bei Anschlägen auf Wahlregistrierungsstellen, Wahllokale oder Wahlkampfveranstaltungen getötet und 240 weitere verletzt.

Am Samstag wird in Afghanistan mit mehr als drei Jahren Verspätung ein neues Parlament gewählt. Mehr als 2.500 Kandidaten, darunter rund 400 Frauen, kämpfen um 250 Sitze in der Wolesi Dschirga (Haus des Volkes). Die Wahl war aufgrund von Verzögerungen bei der Wahlrechtsreform mehrere Male verschoben worden.

EU

Eurobarometer: Höchste Zustimmung für EU seit 25 Jahren

Acht Monate vor den Europawahlen liegt die Zustimmung der EU-Bürger zur Europäischen Union auf Rekordniveau. 62 Prozent der Befragten sehen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv, zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. Das sei der höchste Wert seit 25 Jahren, teilte das EU-Parlament in der Nacht auf heute mit. Klare Mehrheiten würden bei Referenden gegen einen EU-Austritt stimmen.

68 Prozent der Befragten sind laut der im September durchgeführten Erhebung der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. Das sei der höchste Wert seit 1983. In Österreich sehen 60 Prozent der Befragten einen Nutzen in der EU-Mitgliedschaft, um sechs Prozentpunkte mehr als beim Eurobarometer im April. 48 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv, um drei Prozentpunkte mehr als im April.

Aufschwung seit „Brexit“-Referendum

Die Eurobarometer-Erhebungen zeigen einen signifikanten Aufschwung seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016. Ähnliche Bestrebungen in anderen EU-Staaten hätten derzeit wohl kaum Aussicht auf Erfolg. 64 Prozent der EU-Bürger und -Bürgerinnen würden bei einem Austrittsreferendum für den Verbleib ihres Landes in der Union stimmen, 17 Prozent dagegen. In Österreich gebe es eine klare Mehrheit von 54 Prozent gegen den Austritt, lediglich 20 Prozent können sich für einen „Öxit“ erwärmen.

Auch jeder zweite Brite (51 Prozent) würde inzwischen für einen Verbleib des Landes in der EU stimmen. 34 Prozent der Befragten würden laut der Umfrage nach wie vor für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votieren, elf Prozent wären unentschlossen. Zugleich hält mehr als die Hälfte der Briten und Britinnen (54 Prozent) die „Brexit“-Entscheidung für falsch. 38 Prozent der Befragten antworten auf die Frage, ob das Votum richtig gewesen sei, hingegen mit „Ja“.

Sport

Wirtschaft

21 Länder sind wettbewerbsfähiger als Österreich

Österreich hat es im heurigen Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) wieder knapp nicht in die Top 20 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt geschafft. Österreich verlor einen Platz und liegt nun auf dem 22. Rang. Das heißt, 21 Länder sind wettbewerbsfähiger als Österreich. An der Spitze liegen unverändert die USA, gefolgt von Singapur und Deutschland.

Österreich hat sich in der WEF-Analyse zwar leicht um 0,2 Punkte auf 76,3 Zähler verbessert, für die Top 20 hätte es aber 76,7 Punkte gebraucht, für die Top Ten 80,7 und für die Top Fünf sogar 82,6 Punkte. Die Stiftung WEF beurteilt für ihr Ranking zwölf Kriterien, etwa Innovationsfähigkeit, Finanzsystem, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen.

USA weiterhin an der Spitze

Insgesamt liegen im neuen Index hinter den USA, Singapur und Deutschland die Schweiz, Japan, die Niederlande, Hongkong, Großbritannien, Schweden und Dänemark auf den ersten Plätzen. In den USA schlügen die Unternehmerkultur, der Arbeitsmarkt und das Finanzsystem zu Buche. China steht auf Platz 28 von insgesamt 140 untersuchten Staaten. Auf den hinteren Rängen liegen Haiti, Jemen und Tschad. Mit Venezuela steht nur noch ein nicht afrikanisches Land auf einem der letzten 28 Plätze.

Die Folgen der jüngsten Handelsstreitigkeiten, des wachsenden Populismus sowie der Besinnung auf nationale Interessen seien in dem Index noch nicht abzulesen, sagte Mitautorin Saadia Zahidi. Für die Analyse seien Daten aus dem vergangenen Jahr verarbeitet worden. Dennoch sieht Zahidi besorgniserregende Trends. Sie zählt dazu einen Zusammenbruch des sozialen Gefüges in manchen Ländern, Angriffe auf die Pressefreiheit und Rückschritte bei der Gesundheitsversorgung.

Chronik

Hurrikan „Michael“: Zahl der Todesopfer gestiegen

Die Zahl der Toten nach den Verwüstungen durch Hurrikan „Michael“ in Florida und drei weiteren US-Bundesstaaten ist auf mindestens 26 angestiegen. Alleine in Floridas Bay County, wo der Hurrikan in der vergangenen Woche auf Land getroffen war, bestätigten die Behörden gestern die Zahl von zwölf Toten, die im Zusammenhang mit dem Sturm stehen.

Zerstörtes Haus nach Hurrikan Michael
APA/AFP/Getty Images/Scott Olson

Damit sind nach Zählung von US-Medien mindestens 26 Menschen in der Folge von „Michael“ getötet worden, die „Washington Post“ berichtete sogar von 28 Toten. Bei weiteren Toten wird noch untersucht, ob ihr Ableben im Zusammenhang mit dem Sturm gestanden haben könnte.

Der Hurrikan „Michael“ hatte in der vergangenen Woche große Schäden in Florida und weiteren Staaten entlang der Südostküste der USA angerichtet: in Georgia, South Carolina, North Carolina und Virginia. Einzelne Ortschaften wurden großflächig zerstört, Häuser stürzten ein, Bäume knickten reihenweise um. Zeitweise waren Hunderttausende Menschen ohne Strom.

IT

Google ändert Android-Geschäftsmodell nach EU-Strafe

Google ändert nach der Rekordwettbewerbsstrafe der EU-Kommission sein Geschäftsmodell beim dominierenden Smartphone-Betriebssystem Android. Der Internetkonzern präsentierte gestern eine Reihe von Maßnahmen, die den Brüsseler Vorwurf eines unfairen Wettbewerbs ausräumen sollen.

Unter anderem werden Gerätehersteller künftig Google-Dienste wie digitale Karten auch ohne die App für die Google-Internetsuche oder den Webbrowser Chrome bringen können. Das war eine zentrale Forderung der EU-Wettbewerbshüter. Sie sahen in der Zwangsbündelung aller Anwendungen einen Versuch, Googles Dominanz bei der Internetsuche auf dem PC auch auf Smartphones zu übertragen.

Außerdem werden die Hersteller gleichzeitig Geräte mit Google-Diensten und auch Technik mit abgewandelten Android-Versionen auf den Markt bringen können. Bisher mussten sie sich verpflichten, keine Android-Abwandlungen zu verkaufen, wenn sie Apps des Internetkonzerns auf den Geräten haben wollen. Auch darin sah die Kommission unfairen Wettbewerb.

Google reichte Widerspruch ein

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager belegte den Konzern im Juli mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro. Android-Chef Hiroshi Lockheimer betonte in einem Blogeintrag, dass Google nach wie vor anderer Meinung sei und die Strafmaßnahmen der Kommission deswegen anfechte. Während der vergangene Woche eingereichte Widerspruch jahrelang durch die Gerichtsinstanzen gehen kann, muss Google die Forderungen der EU-Kommission nach einer Änderung des Geschäftsmodells in Europa schon jetzt umsetzen.

Science

100 Jahre Republik

Der letzte Rettungsversuch für den Vielvölkerstaat

Die Tage im Oktober und November 1918 besiegelten auf beschleunigte Weise das Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie, das sich freilich seit den Unruhen im Jänner 1918 schon abzeichnete. Die Nationalitäten des Vielvölkerstaates strebten, gerade auch auf der Grundlage des von US-Präsident Woodrow Wilson im Jänner 1918 proklamierten Selbstbestimmungsrechts der Völker, auseinander. ORF.at begleitet in den kommenden Wochen mit einem historischen Kalendarium die wichtigsten Etappen der Auflösung der Monarchie bis hin zur Ausrufung der Republik am 12. November 1918.

16. Oktober: Kaiser Karl und das Völkermanifest

Am 16. Oktober 1918 unternimmt Kaiser Karl eine Art letzten Anlauf unter Miteinbeziehung von Regierungschef Max Hussarek von Heinlein für die Rettung einer Vielvölkerföderation auf mitteleuropäischem Boden. Mit dem an diesem Tag herausgegebenen „Völkermanifest“ sollte Österreich, „dem Willen seiner Völker gemäß“, zu einem Bundesstaat umfunktioniert werden. Jede Nation sollte auf ihrem „Siedlungsgebiet“ ihr eigenes staatliches Gemeinwesen umsetzen können. Bis zur Umsetzung würden alle bisherigen Einrichtungen des Reiches „zur Wahrung der allgemeinen Interessen bestehen bleiben“.

Vielvölkermanifest
Kriegsarchiv

„Ein Völkerbund, dem die Völker fehlen“

„An die Völker, auf deren Selbstbestimmung das neue Reich sich gründen wird, ergeht mein Ruf, an dem großen Werke durch Nationalräte mitzuwirken, die – gebildet aus den Reichsratsabgeordneten jeder Nation – die Interessen der Völker zueinander sowie im Verkehre mit Meiner Regierung zur Geltung bringen sollte“, schreibt der Kaiser in diesem Erlass. Die Völker, die Karl adressierte, waren nur noch jene der westlichen Reichshälfte, nicht mehr die Ungarn. Die Tschechen wiederum hatten zu diesem Zeitpunkt schon einen von den Alliierten akzeptierten tschechischen Nationalrat im Pariser Exil unter Thomas Masaryk und Eduard Benes.

„Als Völkerbund dem die Völker fehlen“, kommentierte die „Neue Freie Presse“ dieses Unterfangen des Kaisers. Tatsächlich holt sich die Regierung unter Hussarek nur Abfuhren für dieses Vorhaben. Die Vertreter der slawischen Völker lehnten dieses Vorhaben einhellig ab. „Die Nationen“, so der Historiker Walter Rauscher in seinem Buch zur Geschichte der Ersten Republik, „folgen ihrem Herrscher nicht mehr.“ Schon zwei Tage später wird etwa Masaryk die formelle Unabhängigkeit der tschechoslowakischen Nation erklären.

Religion

Thailand: „Jetset-Mönch“ wegen Vergewaltigung verurteilt

Ein in Thailand für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannter Ex-Mönch ist wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige habe das 14-jährige Mädchen zwischen 2000 und 2001 vergewaltigt und geschwängert, sagten heute Gerichtsbeamte. Im August war der auch als „Jetset-Mönch“ bezeichnete Mann unter anderem wegen Geldwäsche und Betrugs bereits zu zusammengerechnet 114 Jahren Haft verurteilt worden.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Kultur

Viennale: Ein Festival für Entdecker

Am 25. Oktober ist es so weit: Die erste Viennale unter der Leitung von Eva Sangiorgi beginnt. Gestern Abend präsentierte sie gemeinsam mit Michael Loebenstein (Direktor Österreichisches Filmmuseum) und Ernst Kieninger (Direktor Filmarchiv Austria) das Programm im Wiener Stadtkino. Nach diesem ersten Überblick lässt sich sagen: Die Viennale bleibt eher ein breit gestreutes Entdeckerfestival – auch wenn einzelne Schwerpunkte in die Tiefe gehen.

Mehr dazu in news.ORF.at/viennale

Man-Booker-Preis geht an Anna Burns

Der britische Man-Booker-Literaturpreis geht in diesem Jahr an die nordirische Autorin Anna Burns. Die 56-Jährige wurde gestern Abend in London für ihren Roman „Milkman“ ausgezeichnet. In dem Buch geht es um ein 18-jähriges Mädchen im Nordirland des Bürgerkriegs und ihre Erfahrungen mit sexueller Nötigung, konfessionellen Konflikten und sozialen Zwängen.

Burns habe die Stimme der „lustigen, widerstandsfähigen, scharfsinnigen, offenen“ Ich-Erzählerin ausgeprägt und überzeugend umgesetzt, so die Jury. Burns zeigte sich überrascht von der Auszeichnung. In einer kurzen Ansprache dankte sie ihren Agenten, Verlegern und Freunden. „Oh mein Gott, ich höre besser auf“, sagte sie, bevor sie atemlos von der Bühne stürmte.

Der Man Booker Prize ist der wichtigste britische Literaturpreis. Er ist mit 50.000 Pfund (rund 57.000 Euro) dotiert. Ausgezeichnet werden Autoren und Autorinnen, die auf Englisch schreiben und deren Werke in Großbritannien erscheinen. Die Trophäe wurde von der Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles, Herzogin Camilla (71), überreicht.

Im vergangenen Jahr bekam der US-Amerikaner George Saunders den Man-Booker-Literaturpreis. Er erhielt die Auszeichnung für seinen Debütroman „Lincoln in the Bardo“. Zu den bisherigen Gewinnern und Gewinnerinnen zählen auch Margaret Atwood und Salman Rushdie.

„Roseanne“-Sequel ohne Roseanne feierte Premiere

Die Erfolgsserie „Roseanne“ ist zurück im US-Fernsehen – allerdings unter neuem Namen und ohne die umstrittene Hauptdarstellerin Roseanne Barr. Der Sender ABC strahlte gestern die erste Folge der Serie „The Conners“ aus, die drei Wochen nach der Beerdigung der Hauptfigur Roseanne beginnt.

Sie zeigt, wie ihre nichtsahnende Familie erfährt, dass sich Roseanne zur Behandlung einer Knieverletzung heimlich schmerzlindernde Opiate besorgte – und letztlich an einer Überdosis starb.

Barr sorgte für Eklat nach rassistischem Kommentar

Der Sender ABC hatte die erst im März nach 21 Jahren Pause wieder gestartete Sitcom „Roseanne“ im Mai nach einem rassistischen Kommentar der Hauptdarstellerin zunächst komplett aus dem Programm gestrichen. Der Sender entschied sich dann aber doch für eine Fortsetzung – ohne die bisherige Namensgeberin.

Barr hatte eine langjährige Beraterin des ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Kurzbotschaftendienst Twitter als Kreuzung von „Muslimbruderschaft“ und „Planet der Affen“ beschimpft. Später versuchte sie die Aussage zu rechtfertigen und gab an, beim Verfassen des Tweets unter dem Einfluss eines Beruhigungsmittels gestanden zu haben.

Barr: „Bin nicht tot“

Bei der ersten Folge der „Conners“ saß offenbar auch Barr vor dem Fernseher. Ihre Reaktion auf ihren Serientod ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Nur wenige Minuten nach der Ausstrahlung twitterte sie: „Ich bin nicht tot, ihr Schlampen.“

Medien

Massiver Ausfall von YouTube in der Nacht

Die Onlinevideoplattform YouTube hatte in der Nacht mit einem Ausfall zu kämpfen. Es konnten auf der Website keine Videos abgespielt werden, wie Youtube-Nutzer und -Nutzerinnen aus mehreren Ländern laut Medien seit etwa 3.15 Uhr meldeten.

Auch Österreich war betroffen. Seit etwa 4.30 Uhr ist YouTube wieder in Betrieb. Das Unternehmen selbst hatte via Twitter versichert, sich um das Problem zu kümmern. Details wurden keine genannt.

Leute

Lady Gaga dankt „Verlobtem“ in emotionaler Rede

Popstar und Schauspielerin Lady Gaga hat mit einer emotionalen Rede im Rahmen einer Veranstaltung für Frauen in Hollywood für Aufsehen gesorgt. Darin sprach sie gestern unter anderem über sexuelle Gewalt, psychische Erkrankungen und über die Rolle der Frau in der Unterhaltungsindustrie. In ihrer Danksagung am Ende erwähnte sie ihren „Verlobten Christian“ und bestätigte damit offenbar auch ihre Verlobung.

Lady Gaga
APA/AFP/Getty Images/Michael Kovac

In ihrer Rede bei der „25th Annual Women in Hollywood Celebration“ sprach sie eingangs über ihr Outfit des Abends, einen übergroßen Anzug von Marc Jacobs: „Ich habe ein Kleid nach dem anderen ausprobiert (…). Um ehrlich zu sein, ist mir richtig schlecht geworden. Ich habe mich daher gefragt: Was bedeutet es, eine Frau in Hollywood zu sein? Wir sind nicht nur Objekte, um die Welt zu unterhalten.“

„Heute habe ich die Hosen an“

„Wir Frauen in Hollywood sind Stimmen. Wir haben tiefe Gedanken und Ideen und Überzeugungen und Werte über die Welt, und wir haben die Macht zu sprechen und gehört zu werden und zurückzuschlagen, wenn wir zum Schweigen gebracht werden“, so die Künstlerin, die zuletzt in dem Film „A Star is Born“ ihr Schauspieldebüt gab.

Darüber hinaus sprach sie ihre Vergangenheit an, wie sie mit 19 Opfer sexueller Gewalt wurde, und sprach sich für bessere Hilfe bei psychischen Erkrankungen aus.

„Als Frau, die mit chronischen Schmerzen lebt, als Frau, die in sehr jungen Jahren darauf konditioniert wurde, zuzuhören, was Männer mir sagten, was ich tun sollte, entschied ich mich heute, die Macht zurückzunehmen. Heute habe ich die Hosen an.“ Am Schluss dankte sie ihrem „Verlobten Christian“, dem amerikanischen Talentmanager Christian Carino und bestätigte damit kursierende Gerüchte über eine Verlobung.

Panorama