Ausland

Syrien-Gipfel in Istanbul mit Merkel, Macron und Putin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin kommen am 27. Oktober auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Syrien-Gipfel nach Istanbul. Das teilte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin heute laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Auf dem Gipfel solle es um die Lage in der syrischen Provinz Idlib und den Friedensprozess für Syrien gehen. Erdogan hatte den Vierergipfel schon vor Wochen angekündigt, doch kam er wegen Terminschwierigkeiten zunächst nicht zustande.

Bei Erdogans Besuch in Berlin Ende September erklärte Merkel ihre Bereitschaft zu dem Treffen, bat jedoch laut Erdogan darum, es erst nach der Landtagswahl in Bayern abzuhalten. Es ist der erste Gipfel zu Syrien in diesem Format. Zuletzt hatte die Türkei in dem Konflikt vor allem das Gespräch mit Russland und dem Iran gesucht.

Kein Flüchtlingszentrum in Tunesien: „Sind kein Transitland“

Tunesien hat die Errichtung eines Flüchtlingszentrums für die EU-Staaten kategorisch ausgeschlossen. „Wir sind kein Transitland mehr“, sagte der tunesische Migrationsstaatssekretär Adel Jarboui heute vor österreichischen Journalisten und Journalistinnen in Wien auf mehrmalige Nachfrage. „Ich glaube nicht, dass so eine Plattform auch nur irgendeinen Vorteil hätte, weder für Tunesien noch für die EU“, betonte er.

Jarboui wies auch darauf hin, dass ein solcher Plan „nicht umsetzbar“ wäre, und erwähnte in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines Flüchtlingsschiffs durch sein Land im August, nachdem dieses 14 Tage lang durch das Mittelmeer geirrt war. „Wir haben diese Leute willkommen geheißen, und ich war selbst auf dem Schiff, um sie dazu zu bewegen, nach Tunesien zu kommen. Sie haben das abgelehnt. Alle haben gesagt, dass sie nach Europa wollen. So eine Situation sollte sich nicht noch einmal wiederholen“, kritisierte der tunesische Staatssekretär.

Kritik an Einwanderungspolitik

Jarboui dankte den EU-Staaten für ihre Unterstützung, rief sie aber zu noch größerem Engagement und mehr Realismus in ihrer Migrationspolitik auf. So brauche es mehr Investitionen in Tunesien, um den Migrationsdruck insbesondere auf dem Land zu verringern. Außerdem kritisierte er die Einwanderungspolitik der EU-Staaten. „Oft werden Visaanträge abgelehnt, obwohl die Betroffenen alle Anforderungen erfüllt haben“, sagte er.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten mehr legale Einwanderungswege öffnen, brachte Jarboui eine Neuauflage von Gastarbeiterabkommen ins Spiel. Länder wie Deutschland, die in den 1970er Jahren tunesische Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen aufgenommen hätten, brauchten auch heute „ausgebildete Arbeitskräfte“. Tunesien verfüge über viele junge Fachkräfte, die zum Wohlstand in Europa beitragen könnten, betonte er.

Spindelegger lobte Zusammenarbeit mit Tunis

Der Generaldirektor des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Michael Spindelegger, hob in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jarboui ebenfalls die gute Kooperation mit Tunis hervor. Der Ex-Vizekanzler (ÖVP) erwähnte zahlreiche Projekte, die seine Organisation im Migrationsbereich in Nordafrika umsetze. So kümmere sich die ICMPD im Rahmen eines 55 Millionen Euro schweren EU-Programms um die Beschaffung von Ausrüstung zum Grenzschutz und sorge dann auch für eine Unterweisung der nationalen Beamten und Beamtinnen mit den Geräten.

Wahl im afghanischen Kandahar soll ausgesetzt werden

Die Parlamentswahl in der südafghanischen Provinz Kandahar wird nach dem tödlichen Anschlag auf den dortigen Polizeichef um eine Woche verschoben. Man folge damit der Empfehlung der Wahlkommission, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes heute in Kabul mit. Die Wahl sollte ursprünglich wie im übrigen Land morgen stattfinden.

„Moralisch nicht in der Lage zu wählen“

Die Wahlkommission hatte kurz zuvor empfohlen, die Abstimmung auszusetzen, und das mit dem tödlichen Attentat auf den Polizeichef der Provinz, General Abdul Razeq, begründet. Ein Sprecher der unabhängigen Kommission sagte, die Menschen in Kandahar seien nach dem Anschlag „moralisch nicht in der Lage zu wählen“.

Razeq war eine der einflussreichsten politischen Figuren im ganzen Land und ein erbitterter Gegner der radikalislamischen Taliban. Diese hatten sich zu dem Anschlag gestern bekannt und auch zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Taliban wollen Straßen sperren

Am Tag der Parlamentswahl wollen die Taliban größere und kleinere Straßen in ganz Afghanistan sperren. Das teilten die Extremisten heute in einer Erklärung mit. Gleichzeitig riefen sie alle Afghanen und Afghaninnen dazu auf, am Wahltag zu Hause zu bleiben.

Anfang Oktober hatten die Taliban bereits erklärt, sie würden alles tun, um die Wahl zu blockieren. Am Mittwoch riefen sie zudem alle Lehrer und Schulleiter auf, ihre Schulen nicht als Wahlbüros nutzen zu lassen, sollten sie nicht zu Schaden kommen wollen. Gestern wandten sie sich mit einer Mitteilung an Kleriker und an Älteste. Auch sie sollten alle Wahlaktivitäten verhindern, denn Wahlen seien eine Sünde und ein Verbrechen.

Morgen wird mit mehr als drei Jahren Verspätung das afghanische Parlament gewählt. Mehr als 2.500 Kandidaten ringen um 250 Sitze in der Wolesi Jirga (Haus des Volkes). Die Wahl war aufgrund von Verzögerungen bei der Wahlrechtsreform mehrere Male verschoben worden. Sie wird von großen Sicherheitsvorkehrungen begleitet.

Trump lobte Gewalt gegen Journalisten

Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein „unglaublicher Anführer aus Montana“ und „einer der am meisten respektierten Leute im Kongress“, sagte Trump gestern bei einem Wahlkampfauftritt in Missoula im US-Bundesstaat Montana.

„Aber fangt nicht an, mit ihm zu kämpfen“, ergänzte er. Trump äußerte sich mit Blick auf den Übergriff des Politikers auf den Journalisten Ben Jacobs von der britischen Zeitung „The Guardian“. „Jeder Typ, der einen Body-Slam machen kann, ist mein Typ“, sagte der US-Präsident vor seinen Anhängern und Anhängerinnen. „Body-Slam“ ist eine Kampftechnik aus dem Wrestling-Sport.

Er habe zunächst gedacht, der Angriff Gianfortes würde dessen Chance, gewählt zu werden, mindern. „Dann habe ich gedacht: Wart einmal, ich kenne doch Montana ganz gut, ich glaube, das wird ihm helfen. Und das hat es.“ Trump rief zur Wahl Gianfortes bei der Kongresswahl im November auf.

„Guardian“-Chefredakteur empört

Gianforte war 2017 Kandidat für eine Teilwahl in Montana, als er in einen Streit mit Jacobs geriet und diesen zu Boden warf. Er wurde dennoch gewählt, aber zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, 20 Stunden Stressbewältigungstraining und den Gerichtskosten verurteilt. Der Fall sorgte landesweit für Schlagzeilen.

Der Chefredakteur des „Guardian“ in den USA, John Mulholland, reagierte empört auf Trumps Äußerungen. „Einen Angriff auf einen Journalisten zu feiern, der einfach seinen Job gemacht hat, ist ein Angriff auf den ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) durch jemanden, der einen Eid auf dessen Verteidigung geschworen hat“, sagte Mulholland mit Blick auf den Zusatzartikel, der die Freiheit der Presse garantiert.

Inland

Polizei plant „Taskforce“ gegen Sozialleistungsbetrug

Die Polizei will ab Jänner 2019 mit einer eigenen „Taskforce“ Fälle von „Sozialleistungsbetrug“ ermitteln. Ein entsprechendes Tiroler Pilotmodell soll – wie schon im August angekündigt – auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll es dafür allerdings nicht geben, hieß es heute aus dem Bundeskriminalamt (BK).

Angekündigt wurde die Ausdehnung des Pilotversuchs bereits im August. In der „Kronen Zeitung“ kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun „spezielle exekutive Ermittlungsteams“ gegen Sozialleistungsbetrug in allen Bundesländern an. Koordiniert werden soll die Arbeit vom Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität des BK, hieß es dort.

SPÖ: Gegen Verursacher vorgehen, nicht gegen Opfer

Kritik kam von der SPÖ, die befürchtet, dass „Sozialleistungsbetrug“ durch Einzelpersonen stärker verfolgt werden könnte als Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich anmelden.

Kickl solle gegen die Verursacher von Sozialbetrug vorgehen, nicht gegen die Opfer, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung: „Gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden, macht diese Regierung nichts.“

Grenzkontrollen: Blümel verteidigt Regierungslinie

Dass die Regierung eine Fortsetzung der Grenzkontrollen plant, erbost NEOS so sehr, dass die Partei heute zu einer Sondersitzung des Nationalrats laden ließ. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte in der Begründung der dazugehörigen Dringlichen Anfrage in Richtung ÖVP und FPÖ: „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab.“ NEOS erinnerte daran, dass der Schengen-Raum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme.

„Wehret den Anfängen“

Die Debatte im Plenum drehte sich um die Frage, wer nun mit seiner Politik die EU zerstöre. Während NEOS die Koalition ins Visier nahm, sahen ÖVP und Freiheitliche NEOS auf der falschen Fährte. Den Ton gab zunächst Meinl-Reisinger vor, die meinte: „Wer die Grundfreiheiten infrage stellt, stellt Europa im Ganzen infrage.“ Mit Europa spiele man aber nicht: „Wehret den Anfängen!“

Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte Meinl-Reisinger.

Blümel: „Zutiefst antieuropäisch“

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es „zutiefst antieuropäisch“, wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine „Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates“ gewesen.

Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzschutz gebe – und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, sagte Blümel.

Assistiert wurde er von Parteifreund Reinhold Lopatka: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene von NEOS richte furchtbaren Schaden für die EU an.

Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: Er sieht die Koalition auf dem Weg, „unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören“.

FPÖ: „Mit Sicherheit der Österreicher spielt man nicht“

FPÖ-Abgeordneter Roman Haider sagte wiederum: „Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht.“ Um die „unerträgliche Auswirkung“ der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.

Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: „Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat“, so Pilz.

Für eine Art EU-Wahlkampfauftakt nützte SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen.

Kassenreform: ÖGB übt Kritik und will Verhandlungen

Der ÖGB übt in seiner Begutachtungsstellungnahme wie erwartet harte Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte heute bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten werden, und forderte neue Verhandlungen. Gleichzeitig kündigte er auch neue Proteste der Gewerkschaft an. „Das ist keine Reform, sondern ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten.“

Weitere „öffentliche Aktivitäten“ angekündigt

Katzian befürchtet, dass die Regierung ihre Pläne schon am Mittwoch im Ministerrat beschließen und die zahlreichen kritischen Stellungnahmen, u. a. vom Rechnungshof, vom Tisch wischen werde. Er sei „sehr skeptisch“, dass die vielen Anregungen in den verbleibenden vier Tagen noch eingearbeitet werden können.

Der ÖGB werde sich mit seinen Abgeordneten in den zwei dazu geplanten Sitzungen des Sozialausschusses einbringen, aber auch außerhalb des Parlaments seine „öffentlichen Aktivitäten“ fortsetzen. Auf die Frage, ob damit weitere Demonstrationen gemeint sind, sagte Katzian: „Man wird unseren Protest in der Öffentlichkeit wahrnehmen.“

Entwurf in mehreren Punkten „massiv verfassungswidrig“

So wie andere Organisationen hält auch der ÖGB den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten für „massiv verfassungswidrig“. Die Gewerkschaft werde sich an den VfGH wenden, wenn einzelne Personen davon betroffen sind, werde man diese unterstützen. Katzian geht aber davon aus, dass vorher schon andere Möglichkeiten genutzt werden, etwa eine Beschwerde eines Drittels der Abgeordneten.

Für den ÖGB ist die geplante Reform „im Endeffekt ein Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Selbstverwaltung sowie durch die Zerschlagung bestehender, gut funktionierender Strukturen, eine Gefahr für die Versorgung von über sieben Mio. Versicherten“, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Es drohen „gravierende Verschlechterungen, vor allem für derzeit GKK-versicherte Personen“. Der ÖGB fordert daher „einen Neustart mit einer Rückkehr zu intensiven Verhandlungen mit Experten“.

Kaiser will SPÖ-Spitze zu Aussprache nach Kärnten einladen

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann Peter Kaiser will die Spitze der Bundespartei zu einer Aussprache nach Kärnten einladen. Das erklärte er am Freitag auf APA-Anfrage. Bei diesem Gespräch sollen die Vorkommnisse rund um die Reihung des Kärntner Kandidaten für die EU-Wahl auf Platz neun der Liste diskutiert werden, sagte Kaiser.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Neues SPÖ-Statut: Zuerst abgesagt, nun abgeschwächt

Die SPÖ-Parteigremien haben gestern nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl – mit einigen Unstimmigkeiten.

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NEOS beklagt „untragbare frauenfeindliche Entgleisung der FPÖ“

Ein Zwischenruf gestern im Parlament sorgt für Empörung: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rief bei einer Rede der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger laut dem vorläufigen stenografischen Protokoll des Nationalrats, Meinl-Reisinger sei „keine Jungfrau“.

Die NEOS-Chefin hatte gesagt: „Es ist richtig, es ist meine zweite erste Rede, die ich in diesem Haus halten darf, und ich freue mich wirklich sehr.“ Hafenecker rief daraufhin laut Protokoll: „Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau …!“ Aus den Reihen der FPÖ seien weitere Zwischenrufe gefolgt.

„Verstoß gegen Würde des Hohen Hauses“

Die Wortmeldung zog eine empörte Aussendung von NEOS nach sich: „FPÖ-Generalsekretär und Abgeordneter Hafenecker hat gestern im Parlament ein absolut untragbares Verhalten an den Tag gelegt. Seine unfassbaren, frauenfeindlichen verbalen Entgleisungen sind nicht nur ein Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses, sondern gegen jeden zivilisierten Umgangston“, so NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Er forderte heute eine Entschuldigung Hafeneckers.

Auch Meinl-Reisiniger selbst meldete sich via Twitter zu Wort: „Bin ehrlich geschockt, was das Niveau angeht. Wo ist die Würde des Parlaments hin?“, so Meinl-Reisinger.

EU

Zahl der britischen Passanträge in Irland gestiegen

Die Zahl der britischen Passanträge in Irland ist im Zuge des „Brexit“ gestiegen. Gab Irland im Jahr 2014 noch 632.156 Pässe an britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus, waren es 2017 bereits 781.375. Das geht aus offiziellen Angaben des Außenministeriums in Dublin hervor.

Von Jänner bis Mai des laufenden Jahres bewilligte Irland den Angaben zufolge 376.746 britische Passanträge. Eine noch größere Steigerung ist bei britischen Bürgern aus Nordirland festzustellen. Während Irland 2014 noch 48.474 Pässe an Nordiren ausstellte, waren es 2017 schon 82.274. Von Jänner bis Mai 2018 erhielten 46.898 Nordiren die irische Staatsbürgerschaft.

EU-Asien-Gipfel: Europa setzt Zeichen gegen Trump

Die EU-Regierungschefs suchen angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien. Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heute auf dem EU-Asien-Gipfel (ASEM). „Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-Win-Situationen zu schaffen.“

Auf dem Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs der EU mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Japan, Australien und mehreren anderen Ländern der Region zusammen – insgesamt Vertreter aus mehr als 50 Staaten. Gemeinsam stehen die ASEM-Staaten für 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Freihandel „von manchen infrage gestellt“

Asien sei die Region mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit, China werde bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein, erinnerte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am zweiten Tag des Gipfels. Österreich als exportorientiertes Land sehe „im Austausch mit den Asiaten vor allem wirtschaftliche Chancen“.

Daher setze sich die EU für einen „fairen, gerechten Freihandel ein, der gerade von manchen in der Welt infrage gestellt wird“. Er kritisierte, dass es auch in Asien einige Staaten gebe, „die sehr protektionistisch agieren“. Das widerspreche dem propagierten freien Handel. Für den globalen Klimaschutz müsse man die asiatischen Staaten als Partner gewinnen. „Die asiatischen Staaten sind die Region mit dem größten Energiebedarf weltweit.“

Gegengewicht zu USA bilden

Er wolle über alle Felder der Zusammenarbeit reden, das betreffe auch die Frage von Menschen- und Bürgerrechten, so Kurz. Auch Merkel wollte in den Gesprächen mit Vertretern asiatischer Staaten auch die Menschenrechtssituation ansprechen. Sie traf mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang und dem koreanischen Präsidenten Moon Jae In zusammen.

Das unausgesprochene Ziel der Europäer ist es, zusammen mit aufstrebenden asiatischen Ländern ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. US-Präsident Donald Trump treibt seit seinem Amtsantritt den Rückzug des Landes von der internationalen Bühne voran. Gleichzeitig trat er Handelskonflikte mit der EU und China los.

„Sind hier, um Lösungen zu finden“

Das Treffen finde zu einem Moment statt, wo viele der Überzeugung seien, dass auch der Multilateralismus nicht die richtige Antwort sei, sagte der luxemburgische Regierungschefs Xavier Bettel. Die Frage, ob sich das Treffen gegen Trump und dessen protektionistische Wirtschaftspolitik richte, verneinte Bettel aber.

„Wir sind nicht hier, um gegen Leute zu reden. Wir sind hier, um Lösungen zu finden.“ Er sagte über die Beziehungen zu den asiatischen Ländern: „Das ist so wie beim Ehepaar, man muss über alles reden können: gute Sachen sowie schlechte Sachen.“

„Brexit“: Barnier sieht Einigkeit zu „90 Prozent“ erreicht

In den „Brexit“-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gibt es nach Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier inzwischen zu etwa „90 Prozent“ Einigkeit.

Dennoch bestehe noch die Gefahr, dass es nicht zu einem Abkommen über das künftige Verhältnis des Königreichs mit der EU komme, sagte Barnier dem französischen Sender Inter Radio heute. „Ich bin davon überzeugt, dass ein Abkommen nötig ist. Ich bin mir nicht sicher, ob wir eines bekommen.“

Barnier hält ein Scheitern für möglich, wenn die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht geklärt wird. Auf die Frage, ob die Irland-Problematik zu einem Scheitern der Verhandlungen führen könnte, sagte er: „Meine Antwort ist Ja.“

Ungeordneter „Brexit“ mit unabsehbaren Folgen

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Gespräche zwischen London und Brüssel über die Modalitäten des „Brexit“ kommen allerdings seit Monaten kaum voran. Knackpunkt ist die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann.

Ohne die Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter „Brexit“ mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Das wollen beide Seiten vermeiden. Auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel gab es gestern keine Annäherung.

Wirtschaft

Laudamotion fliegt tief in Verlustzone

Die aus der Pleite-Airline Niki hervorgegangene Laudamotion wäre ohne die Hilfe des irischen Billigfliegers Ryanair wohl gescheitert, davon geht Ryanair-Chef Michael O’Leary aus. „Allein daran, dass Lauda Motion im ersten halben Jahr 150 Mio. Euro Verlust gemacht hat, sieht man ja, wie wichtig die Hilfestellung war“, sagte O’Leary in einem Interview mit dem Branchendienst Airliners.de.

Erwarteter Jahresverlust

Noch Ende August rechnete Laudamotion selbst, dass der Verlust im gesamten ersten Jahr 150 Mio. Euro beträgt. Nun ist diese Schwelle offenbar schon zur Halbzeit – nach der eigentlich auslastungsstarken Hauptreisezeit im Sommer – erreicht. Die Branche ist üblicherweise starken saisonalen Schwankungen ausgesetzt. Die meisten Fluggesellschaften fliegen im Sommer Gewinne ein, die dann über den reiseschwachen Winter schmelzen.

Ex-Rennfahrer Niki Lauda hatte zu Jahresbeginn Teile der einstigen Air-Berlin-Tochter Niki übernommen, aber innerhalb weniger Wochen Ryanair als Partner an Bord geholt. Die Iren halten mittlerweile die Mehrheit an Laudamotion. Für den Ryanair-Chef ist Laudamotion „der Start einer Expansion – getrieben durch den Fakt, dass Laudamotion Hilfe brauchte“.

Linie wird wohl ganz an Ryanair gehen

Laudamotion könnte mittelfristig ganz an Ryanair gehen. „Wir haben eine Option, das innerhalb der nächsten drei Jahre zu machen. Entweder verkauft uns Niki Lauda selbst die übrigen 25 Prozent, oder eben seine Familie tut dies“, sagte O’Leary. Lauda hatte sich Anfang August im Wiener AKH einer Lungentransplantation unterziehen müssen und trat seither nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Nach Angaben seiner Familie befindet er sich auf dem Weg der Besserung.

Im September hatte Ryanair einen zusätzlichen Geschäftsführer, den Iren Colin Casey, bei Laudamotion eingesetzt.

EasyJet droht Revolte des Schweizer Kabinenpersonals

Bei der britischen Billigfluglinie easyJet haben sich die Spannungen zwischen dem Management und dem Kabinenpersonal in der Schweiz in den letzten Tagen verschärft. Die Gewerkschaft SSP wirft der Airline eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine sture Haltung vor.

Der Sommer 2018 sei der schlimmste gewesen, den das easyJet-Personal je erlebt habe, schrieb die Gewerkschaft, die Vertragspartner von easyJet beim Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist, in einer Mitteilung heute. Grund dafür seien der immer engere Flugplan, der wachsende Druck auf das Personal sowie Löhne, die für ein Leben in der Schweiz nicht ausreichten.

Protest hat keine Wirkung auf Vorgesetzte

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen den Sozialpartnern habe am 18. Oktober stattgefunden. Das Personal habe erfolglos versucht, seine Vorgesetzten zu warnen. Aber auch eine Petition und eine Demonstration im September seien nicht auf Gehör gestoßen. Das Management zeige sich taub gegenüber den Forderungen des Personals und verstecke sich hinter der Konzernspitze in London. Das Personal will weiterkämpfen: Es drohe ein heißes Jahresende, schrieb die SSP.

Laut der Gewerkschaft arbeiten in Genf und Basel über 600 Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen für easyJet. In Genf sind 14 Flugzeuge der Airline stationiert, in Basel elf.

Sport

Chronik

Zwei Tote bei Polizeieinsatz in Deutschland

Bei einem Polizeieinsatz wegen eines unter Drogeneinfluss stehenden 25 Jahre alten Manns sind heute im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz zwei Menschen ums Leben gekommen. Der 25-Jährige und seine 56 Jahre alte Mutter starben, ein Polizist und eine Polizistin erlitten schwere Verletzungen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz heute mitteilte.

Der Mann wurde von der Polizei erschossen, die Todesursache der Mutter müsse noch geklärt werden. Den Angaben zufolge alarmierte die Mutter während eines Streits mit ihrem Sohn die Polizei. Die Frau habe angegeben, ihr Sohn habe einen psychotischen Schub, stehe unter Drogeneinfluss und habe sie angegriffen.

Auf Beamten mit Schere losgegangen

Beim Eintreffen der 31 Jahre alten Polizistin und des 56 Jahre alten Polizisten sei der Mann mit einer Schere auf die Beamten losgegangen. Beide hätten daraufhin geschossen, um die Angriffe abzuwehren.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde der Angreifer getroffen und starb. Trotz des sofortigen Einsatzes eines Notarztes sei auch die Mutter gestorben. Bei ihr sei die Todesursache noch unklar.

Graffiti an altem Gebäude in Thailand – Touristen droht Haft

Weil sie ein historisches Gebäude mit Farbe besprüht haben, drohen zwei Touristen in Thailand bis zu zehn Jahre Haft. Es handle sich um eine 700 Jahre alte Mauer in der Altstadt von Chiang Mai im Norden Thailands, teilte die Polizei heute mit. Die beiden 23-Jährigen aus Großbritannien und Kanada hatten „Scouser Lee B.“ an die Wand gesprüht. „Scouser“ ist Slang für eine Person aus Liverpool.

Erste Festnahme wegen Graffito

Sie wurden gestern wegen Vandalismus festgenommen, als sie zu der Wand zurückkehrten, um die Rechtschreibung zu korrigieren. Beide haben gestanden und angegeben, betrunken gewesen zu sein.

Thailändischer Polizist und Touristen
AP/Chinag Mai News

Lokale und internationale Touristen in Thailand sind schon häufiger wegen respektlosen Verhaltens gegenüber heiligen historischen Stätten festgenommen worden. Das ist jedoch die erste Festnahme wegen eines Graffito.

Mallorca erneut von heftigen Unwettern heimgesucht

Wenige Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe mit 13 Toten und schweren Sachschäden ist Mallorca heute wieder von heftigen Unwettern heimgesucht worden. In Mitleidenschaft wurde diesmal vor allem der Norden der spanischen Urlaubsinsel gezogen, wo der Bach s’Erbossa über die Ufer trat.

Die Regenfälle setzten das Ende der Autobahn MA13 und die Landstraße zwischen Sa Pobla und Pollenca unter Wasser, wie die Zeitung „Diario de Mallorca“ unter Berufung auf die Behörden berichtete. Der Notdienst der Balearen teilte mit, die MA13 sei stundenlang unbefahrbar und die Gemeinde Pollenca deshalb von der Außenwelt abgeschnitten gewesen.

Später wurde die MA13 wieder freigegeben. Tote und Verletzte waren den Berichten zufolge nicht zu beklagen. Am Wochenende soll es auf Mallorca wieder Strandwetter mit Höchsttemperaturen um die 26 Grad geben.

Unwetter gab es auch auf dem spanischen Festland. Am schwersten betroffen waren die Küstenregion von Andalusien im Süden, die Autonome Gemeinschaft Valencia im Osten und Teile von Katalonien im Nordosten des Landes. Es gab unzählige Überschwemmungen sowie umgestürzte Bäume und Strommasten. In Valencia wurde der Unterricht in vielen Regionen abgesagt, auch zahlreiche Universitäten und Fabriken blieben geschlossen.

IT

Britischer Ex-Politiker Clegg wird PR-Chef bei Facebook

Der frühere britische Vizepremier Nick Clegg soll einem Medienbericht zufolge künftig die Kommunikation bei Facebook verantworten. Clegg werde zu Jahresbeginn ins Silicon Valley ziehen und Nachfolger von Elliot Schrage werden, meldete die „Financial Times“ heute. Von Facebook selbst gibt es derzeit noch kein Statement.

Auf den Liberaldemokraten warten große Aufgaben: Seit Bekanntwerden des Datenskandals, bei dem die Analysefirma Cambridge Analytica die Informationen von 87 Millionen Mitgliedern missbrauchte, um im US-Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump zu unterstützen, steht Facebook in der Öffentlichkeit unter Druck. Immer wieder werden Rufe nach einer schärferen Regulierung laut.

Schrage hatte seinen Rücktritt im Juni bekanntgegeben. Die Verpflichtung von Clegg gilt als Überraschung. Den Posten als Vize von Premierminister David Cameron hatte der 51-jährige Liberaldemokrat zwischen 2010 und 2015 inne. Der frühere EU-Abgeordnete verlor seinen Sitz im britischen Unterhaus bei der Wahl im vergangenen Jahr.

Religion

Kopftuch: IGGÖ „gegen inakzeptable Eingriffe“

Am Mittwoch hat die Begutachtungsfrist für die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geendet, die ein Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen vorsieht. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht sich nicht eingebunden, wie sie heute in einer Aussendung kritisierte. „Verletzungen grundlegender Rechte wie der Religionsfreiheit, der Kinder- und Elternrechte“ seien „absolut inakzeptabel.“

Mehr dazu in religion.ORF.at

Kultur

Leute

Kabarettist Andreas Vitasek Feinschmecker des Jahres

Andreas Vitasek ist Österreichs Feinschmecker des Jahres. Dem Kabarettisten wurde der Titel der Zeitschrift „Gault Millau“ gestern bei einem Galadiner in Wien überreicht.

„Er isst mit Leidenschaft und Hingabe“

Die Auszeichnung „Feinschmecker des Jahres“ wird jedes Jahr für besondere Verdienste um Österreichs Kultur in Küche und Weinkeller vergeben. Die Wahl auf Vitasek fiel den Herausgebern Martina und Karl Hohenlohe laut einer Aussendung nicht schwer: „Er isst mit Leidenschaft und Hingabe, kein Hindernis kann ihn aufhalten, keine Distanz abschrecken. Andreas Vitasek war in den besten Restaurants vom Bregenzerwald bis nach Bilbao zu Gast und ist ein mehr als würdiger Botschafter des guten Geschmacks.“