Letzte Meldung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die Übergangsregierung angelobt. Im Anschluss daran wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt ein Statement abgeben. Anschließend findet die Sitzung des Ministerrates statt.

Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz, der frühere Sektionschef Walter Pöltner wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl.

Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit.

Letzte Meldung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute die Übergangsregierung angelobt. Im Anschluss daran wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt ein Statement abgeben. Anschließend findet die Sitzung des Ministerrates statt.

Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz, der frühere Sektionschef Walter Pöltner wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl.

Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit.

TV-Hinweis

Inland

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angekündigt, dass die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen will.

„Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so Drozda in einer Aussendung.

Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versuche, die SPÖ in den ÖVP-FPÖ-Skandal hineinzuziehen, sei nicht vertrauensbildend, so Drozda.

Im Anschluss an die Angelobung der Übergangsregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt ein Statement abgeben. Anschließend findet die Sitzung des Ministerrates statt.

Zuvor wurde bekannt, dass der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz, der Ex-Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, die Chefin der Austro Control, Valerie Hackl, und der Bundesheeroffizier Johann Luif als neue Minister bestätigt sind. Das gab das Bundeskanzleramt heute bekannt.

Ratz wird Innenminister, Pöltner wird Sozialminister, Hackl wird Verkehrsminister und Luif Verteidigungsminister. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Vizekanzler. Frauenministern Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt Beamte und Sport von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) wird nicht nachbesetzt.

Der scheidende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung. Auch die aus der Regierung ausscheidenden FPÖ-Minister Norbert Hofer und Herbert Kickl können das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politikerinnen und Politiker nicht in Anspruch nehmen.

Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat – und das schließt eine Bezugsfortzahlung aus –, und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird, wie das im Fall von Strache erwartet wird.

Nur Hartinger-Klein hat Anspruch

Laut Bundesbezügegesetz (§6) steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, für bis zu sechs Monate eine „Bezugsfortzahlung“ von drei Vierteln des regulären Einkommens zu. Im Fall von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wären das knapp 15.000 Euro brutto, im Fall der Minister 13.400 Euro monatlich plus anteilige Sonderzahlungen.

Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kann ins Parlament zurückkehren. Ebenfalls keinen Anspruch auf das Übergangsgeld hat Verteidigungsminister Mario Kunasek, der in den steirischen Landtag als Klubobmann zurückkehren wird. Somit bleibt als mögliche Bezieherin der Gehaltsfortzahlung nur Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ob sie die entsprechende Geldleistung beantragen wird, ist unklar. Hartinger-Klein erreicht im September jedenfalls das Pensionsalter von 60 Jahren und hätte dann keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung mehr.

Gudenus reichte Mandatsverzicht im Nationalrat ein

Der wegen der „Ibiza-Affäre“ aus allen Ämtern und der Partei ausgeschiedene Johann Gudenus reichte zuvor seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat im Parlament ein. Das bestätigte ein Sprecher des Hohen Hauses auf APA-Anfrage. Gudenus war zuletzt stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen und hatte bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz drei der Wiener Landesliste kandidiert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Auslieferung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank beantragt. Das berichtete die ZIB2 gestern.

WKStA ermittelt gegen Abgeordneten Tschank

Der in dem „Ibiza-Video“ von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache erwähnte Verein wird ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Tschank war für Vereine tätig, die möglicherweise in Zusammenhang mit Parteispenden an die FPÖ stehen könnten. Der Anwalt ist auch designierter Finanzreferent seiner Partei.

Ausland

In Somalias Hauptstadt Mogadischu sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens 13 Menschen getötet worden. Ein Attentäter habe sich heute in einem Auto an einem Checkpoint in die Luft gesprengt, sagte der Polizist Ahmed Bashane. Unter den Todesopfern seien mindestens sechs Sicherheitskräfte sowie Zivilisten, sagte Bashane.

Demnach könnte die Zahl der Opfer noch steigen, da zu der Zeit des Anschlags viel Verkehr herrschte. Die Terrormiliz al-Schabab beanspruchte den Anschlag über den Radiosender al-Andalus für sich. Sie kontrolliert weite Gebiete im Süden und Zentrum Somalias und verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Die mit al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in dem verarmten Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Um das somalische Militär im Kampf gegen al-Schabab zu unterstützen, fliegt das US-Militär regelmäßig Angriffe gegen die Gruppe.

Indonesien schränkt nach gewaltsamen Protesten gegen den Wahlsieg von Präsident Joko Widodo mit mindestens sechs Todesopfern den Zugang zu Sozialen Netzwerken ein. Sicherheitsminister Woranto kündigte heute an: „Der Zugang zu Sozialen Medien wird beschränkt, um zu verhindern, dass sich dort Falschnachrichten verbreiten.“

Zugleich warf er Anhängern des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto vor, Chaos zu schaffen und Hass gegen die Regierung zu verbreiten.

Bei Protesten gegen die Wiederwahl des amtierenden Staatschefs wurden nach Angaben der Behörden in der Hauptstadt Jakarta überdies mehr als 200 verletzt. Mindestens 20 Demonstrierende, die die Menge angestachelt haben sollen, wurden festgenommen. Prabowo – ein nationalistischer Ex-General – wirft Joko vor, die Wahl Mitte April manipuliert zu haben. Von unabhängiger Seite gibt es für die Vorwürfe keine Bestätigung.

Einer weiteren Tech-Firma aus China droht der Platz auf einer schwarzen Liste der USA. Nach den US-Sanktionen gegen den Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei prüfen die US-Behörden auch Einschränkungen für die Videoüberwachungsfirma Hikvision, wie die „New York Times“ gestern berichtete. Wie Huawei könnten der Firma Hürden beim Kauf von US-Technologien auferlegt werden.

Zudem würden amerikanische Firmen künftig möglicherweise eine Erlaubnis der Regierung benötigen, wenn sie den Konzern weiter beliefern wollen. Damit steigen die Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China.

Kein Kommentar von US-Präsidialamt

Eine Managerin von Hikvision teilte mit, der Konzern sei bisher nicht über drohende US-Sanktionen informiert worden. Das Tech-Unternehmen sei zudem nicht auf Lieferungen aus den USA angewiesen. „Die von Hikvision eingesetzten Chips sind sehr gebräuchlich und die meisten Zulieferer sind sogar in China“, so die Führungskraft, die nicht genannt werden wollte.

Das US-Präsidialamt äußerte sich nicht dazu. Die Agentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider, die US-Regierung beratschlage, ob Hikvision sowie der Sicherheitsausrüster Zhejiang Dahua Technology und weitere Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt werden sollen.

Huawei auf schwarze Liste gesetzt

Hikvision hat einen Börsenwert von mehr als 37 Mrd. Dollar (33,2 Mrd. Euro) und ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Hersteller von Ausrüstung zur Videoüberwachung. Die Überwachungskameras werden vor allem in China eingesetzt. Der Analyst Rex Wu von Jefferies schätzte den in den USA erzielten Umsatz lediglich auf rund fünf Prozent. Die Berichte über drohende Sanktionen belasteten dennoch die Börsenkurse von Hikvision und Dahua. 42 Prozent der Hikvision-Anteilsscheine werden von staatlichen Firmen gehalten.

Die USA hatten Huawei vergangene Woche wegen angeblich drohender Spionage auf eine schwarze Liste gesetzt. Firmen benötigen damit eine Genehmigung, um mit dem chinesischen Konzern Geschäfte zu machen. Die Google-Mutter Alphabet stoppte Insidern zufolge daraufhin den Transfer von Bauteilen und Programmen für Huawei. Damit stünden keine Updates mehr für das Betriebssystem Android zur Verfügung. Um die Auswirkungen für Verbraucher etwas abzumildern, räumte die US-Regierung Huawei aber Anfang der Woche eine dreimonatige Galgenfrist ein.

EU

Zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Jugendverband sind mit ihrer Klage für verschärfte EU-Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab. Zumindest die Familie Recktenwald von der deutschen Nordsee-Insel Langeoog will aber nicht klein beigeben: Sie zieht nun nach Angaben des Verbands Germanwatch vor die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof.

Die zehn Familien hatten vor einem Jahr wegen der sie unmittelbar betreffenden Gefahren des Klimawandels gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU-Länder geklagt. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche als Schutz vor den Risiken nicht aus, argumentierten sie. Sie wurden von Germanwatch und anderen Umweltverbänden unterstützt.

Das EU-Gericht befand jedoch, der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Der Antrag sei deshalb als unzulässig abzuweisen. Die Gerichtskosten wurden den Klägern auferlegt. Die Entscheidung fiel bereits am 8. Mai in einem nicht öffentlichen Beschluss, der zunächst nur den Klägern zugestellt wurde. Diese machten ihn heute öffentlich.

Neben Österreich dürfen nur in Malta Jugendliche ab 16 Jahren an der EU-Wahl teilnehmen. Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) wollen das die österreichischen Jugendlichen durchaus nutzen. 54 Prozent wollen ihr Wahlrecht „sicher“ wahrnehmen, 29 Prozent „eher schon“. Nur zwölf Prozent wollen „eher nicht“ wählen, fünf Prozent schließen das völlig aus.

Insgesamt wurden im Zeitraum September 2018 bis Mitte Mai 2019 3.704 Schülerinnen und Schüler an AHS, BHS und Berufsschulen ab 15 Jahre befragt. Dabei sprachen sich 69 Prozent dafür aus, dass sich die Europäische Union besonders um den Klima- und Umweltschutz kümmern sollte.

Demokratisches Recht für Jugendliche wichtig

Je 62 Prozent wünschten sich, dass die EU „die Kluft zwischen Arm und Reich verringert“ bzw. „die Zuwanderung von Flüchtlingen regelt“. 56 Prozent forderten Engagement der EU, um „Arbeitsplätze zu schaffen“. 55 Prozent sahen Menschenrechte, 49 Prozent die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ganz oben auf der EU-Agenda stehen.

Als wichtigsten Grund, an den Europawahlen teilzunehmen, nannten die befragten Jugendlichen, „weil ich von meinem demokratischen Recht, zu wählen, immer Gebrauch machen möchte“ (94 Prozent „sehr wichtiger/wichtiger Grund“), gefolgt von dem Wunsch, „dass Österreich in der EU gut vertreten ist“ (92 Prozent).

Uninformiertheit als Motiv für Nichtteilnahme

Wichtigstes Motiv für die Nichtteilnahme an der EU-Wahl ist das Gefühl, nicht ausreichend informiert zu sein – insgesamt 72 Prozent führten das als „sehr wichtigen bzw. wichtigen“ Grund an.

Die neuen Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London waren als Befreiungsschlag gedacht, aber die Reaktion ist verheerend.

May hatte ihre als „kühn“ angekündigten neuen Pläne gestern bei einer Rede in London vorgestellt und wollte sie heute in der traditionellen Fragestunde im Unterhaus verteidigen. Vorgesehen ist dabei offenbar auch die Möglichkeit eines weiteren Referendums, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

„May entfacht Wutausbruch“

„May entfacht Wutausbruch“ in ihrer Partei, schreibt die „Financial Times“. „Verzweifelt, verblendet, verloren“ war die Schlagzeile des „Daily Telegraph“ – ein Zitat des früheren Brexit-Staatssekretärs David Jones. „Nein, Premierministerin“ war die Schlagzeile in der Gratiszeitung „City A.M.“.

„Wir können es nicht weiter ertragen“, sagte Nigel Evans vom einflussreichen 1922-Ausschuss der Konservativen Partei der Zeitung „Sun“. Er verlangte ein sofortiges Misstrauensvotum gegen May, „wenn sie nicht zurücktritt – jetzt“.

Ex-Außenminister Boris Johnson, der May den Vorsitz der Konservativen Partei und damit den Job als Regierungschefin streitig machen will, kündigte – wie zahlreiche andere Abgeordnete – ein „Nein“ bei der Abstimmung an.

Neuer Anlauf im Juni

May ringt darum, ihren Vertrag über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union durch das Unterhaus zu bringen. Damit ist sie schon dreimal gescheitert. Nun will sie es in der ersten Juni-Woche auf dem Umweg über das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags versuchen.

Die Premierministerin beschwor Oppositionsführer Jeremy Corbyn heute in einem offenen Brief, ihr die Stange zu halten. „Ich habe gezeigt, dass ich bereit bin zu Kompromissen. Ich bitte Sie, seien Sie es auch.“ Man werde das Gesetz genau anschauen, meinte Corbyn. „Aber wir werden keine neu verpackte Version des alten Deals unterstützen.“

Die NGO Avaaz hat kurz vor der EU-Wahl Hunderte verdächtige Profile entdeckt, die auf Facebook Falschmeldungen und hetzerische Inhalte verbreiten, berichten heute der „Guardian“ und die ARD-„Tagesschau“. Den Profilen folgen insgesamt 32 Millionen Menschen, heißt es. Rund 20 Prozent davon wurden bereits von Facebook gesperrt.

Insgesamt wurden von Avaaz mehr als 500 Seiten aufgedeckt, heißt es im „Guardian“, die entgegen den Facebook-Richtlinien mit gefälschten Profilen und Inhalten politische Parteien unterstützen. Der „Guardian“ schreibt auch, dass diese Profile wesentlich populärer waren als die offiziellen Seiten von Anti-EU- und rechtspopulistischen Gruppierungen in den betroffenen Ländern – darunter Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Polen und Spanien.

„Europa ertrinkt in Desinformation“

Die „Tagesschau“ schreibt auf ihrem Onlineauftritt, dass 130 Accounts in Deutschland betroffen seien, die „weitgehend“ die AfD unterstützen und „rechtsextreme Inhalte und Desinformation“ verbreiten.

„Nur wenige Tage vor den Europawahlen ertrinkt Europa in Desinformation. Die Größe und Ausgeklügeltheit dieser Netzwerke macht sie zu Massenvernichtungswaffen für die Demokratie, die auf Europa zielen. Das Beunruhigendste ist, dass wir nur an der Oberfläche gekratzt haben. Es könnte noch viel, viel mehr da draußen geben“, wurde der Kampagnendirektor von Avaaz von der „Tagesschau“ zitiert.

EU-Kommissarin gibt keine Entwarnung bei „Fake News“

Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova sieht die Gefahr von Wahlmanipulation durch großangelegte „Fake News“-Kampagnen nicht gebannt. „Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem großen Desinformationsangriff wissen, heißt nicht, dass es ihn nicht gibt“, sagte Jourova der dpa.

Vielleicht sei ein solcher Angriff bisher einfach nicht entdeckt worden. Zudem wies sie darauf hin, dass die Europawahl längst nicht vorüber sei. „Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht.“ Es komme darauf an, vorbereitet zu sein.

Warnung vor Kampagnen aus Russland

Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten vor „Fake News“ im Wahlkampf sowie gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Nach Einschätzung von Experten und Expertinnen könnten Desinformationskampagnen etwa die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Wirtschaft

Österreich hat von seiner Entscheidung für einen EU-Beitritt vor 25 Jahren im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich stark profitiert. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat die Mitgliedschaft in der Union mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und eine niedrigere Inflation für Österreich gebracht.

So sei das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs im Zeitraum zwischen 1995 und 2014 insgesamt um rund 16 Prozent höher ausgefallen, als das ohne einen EU-Beitritt der Fall gewesen wäre. Dank der schneller wachsenden Wirtschaft sei außerdem die Beschäftigung gestiegen.

Mehr Arbeit, mehr Wachstum, niedrigere Preise

„Die Gesamtbeschäftigung in Österreich wäre ohne den Beitritt zur EU heute um rund 13 Prozent geringer“, heißt es in der Studie. Die Teuerung sei dagegen um etwa 2,4 Prozent gebremst worden, da mit dem EU-Beitritt tarifäre und nicht tarifäre Handelshemmnisse innerhalb der EU abgeschafft und Importe so billiger wurden, geht aus der Studie hervor.

Die österreichischen Exporte in andere EU-Mitgliedsländer seien indessen nach dem Beitritt bis 2014 um insgesamt rund 46 Prozent gestiegen. „Dieser Handelsimpuls ist deutlich stärker ausgeprägt als für Finnland (plus 13 Prozent) und Schweden (plus sechs Prozent)“, schreibt das WIFO. Die beiden Länder sind wie Österreich mit Beginn des Jahres 1995 der EU beigetreten.

Der zweitgrößte britische Stahlproduzent, British Steel, ist insolvent. Ein Gericht habe das Unternehmen unter Zwangsliquidation gestellt, teilte die britische Regierung heute mit. Ein Konkursverwalter sei als Liquidator bestellt worden.

Das Unternehmen hat rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, viele davon in Scunthorpe rund 290 Kilometer nördlich von London. Insolvenzverwalter von EY sicherten überdies zu, den Geschäftsbetrieb der 5.000 Mitarbeiter zählenden Gesellschaft aufrecht zu halten. Der Stahlhandel und die Belieferung der Kunden gehen weiter.

Gleichzeitig würden die vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalter Optionen für die Sanierung der britischen Nummer zwei prüfen. Die Gehälter der Beschäftigten seien gesichert.

Sport

„Wir fahren nicht als Touristen nach Italien, und wir möchten jedem zeigen, dass wir kein Wunschgegner sind.“ Diese Marschroute für die Fußball-U21-EM gab Teamchef Werner Gregoritsch bei einem Pressetermin in Klagenfurt gemeinsam mit und ÖFB-Präsident Leo Windtner und dem Chef des lokalen Organisationskomitees (LOC), Alessandro Costacurta, vor. Auftakt für Österreich ist am 17. Juni gegen Serbien.

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Medien

Die Veröffentlichung eines Videos im Zuge des Dopingskandals bei der nordischen Ski-WM in Seefeld im Februar war ein Verstoß gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. Das hat der Senat drei des Presserats in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Mehrere Medien hatten das Video, in dem ein Sportler beim Eigenblutdoping zu sehen war, online gestellt.

Entstanden war das Video bei einem Polizeieinsatz, die Exekutive hatte den Sportler auf frischer Tat ertappt. Ein Beamter hatte den Clip angefertigt und anschließend in einer WhatsApp-Gruppe mit Kollegen geteilt. Von dort fand es den Weg in die Medien. Der Polizist wurde dafür im April nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.

Keine Bereicherung des öffentlichen Diskurses

Da das Gesicht des Sportlers „weder verpixelt noch auf eine andere Art und Weise unkenntlich gemacht“ war, sei bei der Veröffentlichung in den Onlinemedien der Schutz seiner Persönlichkeit „zur Gänze missachtet“ worden, schrieb der Presserat in einer Aussendung. Mit dem grundsätzlichen öffentlichen Interesse an Dopingfällen sei das nicht zu rechtfertigen: „Auch ein mutmaßlicher Straftäter – selbst wenn es sich dabei um einen prominenten Sportler handelt – hat in einem gewissen Umfang Anspruch auf Persönlichkeitsschutz.“ Der Athlet sei „in einem heiklen Moment“ bloßgestellt worden.

Eine Bereicherung des öffentlichen Diskurses sei mit der Veröffentlichung auch nicht bezweckt worden, ist sich der Senat sicher: Die Medien hätten das „sensible Bildmaterial nicht in erster Linie deshalb ins Netz gestellt, um die Bevölkerung wachzurütteln. Vielmehr diente es vor allem dazu, den Voyeurismus und die Sensationsinteressen gewisser Leser zu bedienen und dadurch hohe Klickraten zu erzielen.“ Und schließlich sei es „unweigerlich zu einer medialen Vorverurteilung des Betroffenen während der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn“ gekommen.

Die meisten Medien entfernten Video wieder

Mittlerweile haben laut Presserat die meisten Medien das Video wieder entfernt. Das Verfahren wurde aufgrund von Leserbeschwerden aufgenommen. Die betroffenen Medien forderte der Presserat wie üblich auf, die Entscheidung zu veröffentlichen. Nicht alle akzeptieren indes die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats.

Die News-App von ORF.at ist ab sofort auch für Android-Tablets und iPads erhältlich. Anlässlich der EU-Wahl am Sonntag wurden die Funktionen der ORF.at-Wahl-App mit aktuellen Trendrechnungen, Ergebnissen und Analysen in die News-App integriert. Das Erscheinungsbild der News-App auf Smartphones wurde leicht überarbeitet.

Die ORF.at-News-App für Smartphone und Tablet
ORF.at

Systemvoraussetzung für den Betrieb der neuen Version der ORF.at-News-App ist ein Gerät mit Android ab Version 4.1 oder iOS ab Version 11.0.

Kostenloser Download

Die ORF.at-Wahl-App wird zur EU-Wahl nicht aktualisiert. Die Sport-App von ORF.at, die derzeit noch ausschließlich auf Smartphones verfügbar ist, wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 ebenfalls auf Tablets laufen.

Links zum kostenlosen Download der ORF.at-News-App sowie nähere Informationen finden Sie auf der dazugehörigen Support-Seite.

Chronik

Zwei kleine Buben sind in einem Gartenteich in einem Dorf bei Salzgitter im deutschen Bundesland Niedersachsen ums Leben gekommen. Die Kinder waren nach Angaben der Polizei von heute vier und sieben Jahre alt. Sie waren gestern Abend in dem Ort Heere, der zur Gemeinde Baddeckenstedt gehört, als vermisst gemeldet worden. Kurz darauf wurden sie leblos in dem Teich entdeckt.

Rettungskräfte versuchten noch, die Kinder wiederzubeleben, doch sie starben noch am Unfallort. "Wir gehen von einem Unglücksfall aus, sagte ein Polizeisprecher. Angaben zum Hergang des Unglücks gab es zunächst nicht. Der Vierjährige habe im Nachbarhaus des Grundstücks mit dem Gartenteich gelebt, sagte der Polizeisprecher. Der siebenjährige Cousin sei zu Besuch gewesen. Beide Kinder seien vermutlich Nichtschwimmer gewesen.

Bei der Polizei ging die Vermisstenmeldung gestern gegen 21.30 Uhr ein. Der Einsatz am Fundort zog sich über mehrere Stunden hin bis in den frühen Mittwochmorgen. Neben der Spurensicherung waren auch Feuerwehr und Notfallseelsorger im Einsatz. Die Gemeinde Heere zählt etwa 1.100 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Polizei hat bei einem Einsatz in Hamburg einen Mann erschossen. Der Mann habe zuvor in einer Wohnung eine Frau und deren Kleinkind bedroht, sagte eine Polizeisprecherin heute. Als die Beamten eintrafen, sei der Mann mit einem Messer auf sie losgegangen. Daraufhin sei es zu der „Schussabgabe“ gekommen.

Der Angreifer sei schwer verletzt worden und kurz darauf seinen Verletzungen erlegen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei handelte es sich bei dem Angreifer um den Partner der Frau. Die Frau und das Kleinkind sowie die Polizisten seien nicht verletzt worden.

In Deutschland kommt es vergleichsweise selten vor, dass die Polizei auf Menschen schießt. Im Jahr 2017 waren dabei 14 Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, wie aus den jüngsten verfügbaren Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht. Ein Grund für Polizeischüsse sind immer wieder Messerattacken.

Ein Touristenbus ist in der Toskana verunglückt. Dutzende Menschen seien bei dem Unfall zwischen Florenz und Siena verletzt worden, teilten die Rettungskräfte heute mit. Darunter seien sieben oder acht Schwerverletzte und 30 Menschen mit leichten Verletzungen. Möglicherweise sei auch ein Mensch gestorben, hieß es. Der Bus kam demnach bei Monteriggioni von der Autobahn ab.

Laut italienischen Medienberichten stammen die Passagiere alle aus Osteuropa. Eingeklemmte Passagiere mussten aus dem Bus gerettet werden, wie die Feuerwehr erklärte. Fotos zeigten das Fahrzeug an einem Abhang in der Böschung. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar.

IT

Die Passwörter einiger Nutzerinnen und Nutzer von Googles Unternehmensangebot G Suite waren über 14 Jahre im Klartext auf internen Servern von Google gespeichert. Das gab das Unternehmen gestern in einer Mitteilung bekannt. Unklar ist, wie viele Konten betroffen sind.

Normalerweise sollten Passwörter von Firmen verschlüsselt gespeichert werden, damit sie etwa im Falle einer Cyberattacke nicht einfach ausgelesen werden können. Bereits im Jahr 2005 gab es laut Google jedoch einen Fehler in der Routine zur Passwortrücksetzung, bei der eine unverschlüsselte Kopie des Passworts auf einem Server des Konzerns gespeichert wurde.

G Suite beinhaltet Dienste wie Gmail, Google Docs und Google Drive – jedoch mit eigenen Konten für Firmenkunden. Die Angebote für herkömmliche Nutzerinnen und Nutzer sind von dem entdeckten Fehler offenbar nicht betroffen.

Laut Google gab es keine Hinweise darauf, dass die im Klartext gespeicherten Passwörter unrechtmäßig ausgelesen wurden. Das US-Unternehmen trat mit betroffenen Firmen in Kontakt, Nutzerinnen und Nutzer müssen ihre Passwörter ändern.

Religion

Die Österreichische Bischofskonferenz appelliert an alle politisch Verantwortlichen, in der gegenwärtigen Regierungskrise das Gemeinwohl vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen. Die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen: „Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise.“

Mehr dazu in religion.ORF.at

Kultur

Wenige Tage nach dem FPÖ-„Ibizia-Video“ mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hat die Sendung „Willkommen Österreich“ gestern ihre eigenen Interpretation des Videos verröffentlicht.

Die Sendungsmoderatoren Christoph Maria Grissemann und Dirk Stermann sind dabei in Gesprächen mit zwei nicht näher kenntlichen Frauen zu sehen, mit denen sie eine unerlaubte Quotensteigerung der Sendung von 27 auf 34 Prozent des Marktanteils vereinbaren. Belastet in dem Comedy-Beitrag werden unter anderen Robert Palfrader und Oliver Baier, von denen bisher keine Reaktionen vorliegen.

Die „Ibiza-Tapes“ von „Willkommen Österreich“

Unheimlich gefilmt wurden Christoph Grissemann und Dirk Stermann beim Versuch, die Quoten der eigenen Comedy-Sendung zu steigern.

Genau 25 Jahre nachdem „Pulp Fiction“ die Goldene Palme in Cannes gewonnen hat, hat gestern Quentin Tarantinos zehnter Film „Once Upon a Time in Hollywood“ Premiere bei den dortigen Filmfestspielen gefeiert. Der rote Teppich war damit prominent besetzt: Brad Pitt, Leonardo DiCaprio und Margot Robbie wurden neben Regisseur Tarantino in der französischen Stadt gefeiert.

Keine Spoiler erwünscht

Der Andrang bei der Premiere des möglicherweise letzten Tarantino-Films war enorm, auch zahlreiche prominente Gäste wohnten der Vorführung bei.

US-Regisseur Quentin Tarantino und seine Schauspieler Brad Pitt, Margot Robbie und Leonardo DiCaprio in Cannes
APA/AFP/Christophe Simon

Vor der Filmvorführung wurde darum gebeten, nicht zu viele Details der Handlung zu verraten. Vom Filmverleih wird „Once Upon a Time in Hollywood“ als „Hommage an die letzten Tage des goldenen Zeitalters in Hollywood“ beschrieben.

Über die Jahre von Buhrufen zum Jury-Präsidenten

Laut dem „Guardian“ hält Tarantino für seinen Film all seine Markenzeichen aufrecht, von übermäßiger Gewalt bis hin zum zur Ära passenden Soundtrack. In den USA läuft der Film am 26. Juli an, in Österreich ist der Filmstart momentan für den 15. August angekündigt.

Tarantino sorgte 1994 mit „Pulp Fiction“ für Aufregung in Cannes: Zwar konnte er sich mit seinem Film in der Jurywertung durchsetzen, dennoch wurde er vom Publikum ausgebuht, das den Preis einem anderen Film gönnten. 2004 kehrte Tarantino als Vorsitzender der Jury nach Cannes zurück, 2009 wurde sein Film „Inglorious Basterds“ bei den Filmfestspielen aufgeführt.

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