Ausland

Chinas Präsident Xi Jinping ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Nordkorea mit Machthaber Kim Jong Un zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua heute. Angaben zu den Inhalten des Treffens gab es zunächst nicht. Xi ist der erste chinesische Präsident seit 14 Jahren, der in das Nachbarland gereist ist.

Wie Xinhua weiter berichtete, empfing Kim seinen Gast bereits auf dem Flughafen. In der Hauptstadt Pjöngjang begrüßten Hunderttausende Menschen mit Fahnen und Blumen die chinesische Delegation. „Lang lebe die Freundschaft zwischen China und der Demokratischen Volksrepublik Korea“, sangen die Menschen laut Xinhua.

Der Besuch anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen weckt in der Region die Hoffnung, dass neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm kommt. Die Reise des chinesischen Präsidenten findet zudem kurz vor dem G-20-Gipfel in Japan Ende des Monats statt, wo ein Treffen Xis mit US-Präsident Donald Trump geplant ist.

Der ehemalige Interpol-Chef Meng Hongwei hat sich zu Beginn seines Prozesses in China der Korruption schuldig bekannt. Meng habe während der Anhörung zugegeben, 2,1 Millionen Dollar (1,86 Millionen Euro) Bestechungsgelder angenommen zu haben, erklärte das zuständige Gericht in der nordostchinesischen Stadt Tianjin heute im chinesischen Kurzbotschaftendienst Weibo.

Der frühere chinesische Vizeminister für öffentliche Sicherheit Meng habe vor Gericht „Reue gezeigt“, hieß es. Das Urteil gegen ihn werde zu späterer Zeit verkündet, schrieb das Gericht.

In China verschwunden

Meng war im September 2018 während eines Besuchs in China verschwunden. Er lebte zuvor in Lyon, dem Sitz der internationalen Polizeibehörde in Frankreich. Später teilten die chinesischen Behörden mit, er sei der Korruption beschuldigt worden und von seinem Posten an der Spitze von Interpol zurückgetreten.

Auch von der Kommunistischen Partei wurde er ausgeschlossen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Mengs Zeit als Leiter der Marinepolizei und als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit in China.

Offizielle Kampagne Chinas

Die Vorwürfe gegen Meng kamen inmitten einer Antikorruptionskampagne des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den Reihen hochrangiger chinesischer Parteikader. Kritiker sehen in der Kampagne eine Strategie Xis, politische Gegner loszuwerden.

Im Mai gewährte Frankreich Mengs Frau Grace und ihren beiden Kindern politisches Asyl. China hatte Frankreich daraufhin „Missbrauch“ des in Frankreich üblichen Asylverfahrens vorgeworfen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte damals erklärt, die Strafverfolgung gegen Meng Hongwei sei ein „klassischer Kriminalfall“ und keine „sogenannte politische Verfolgung“.

US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland aufgefordert, die für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine verantwortlich gemachten Verdächtigen der Justiz zu übergeben. Russland müsse sicherstellen, dass sich jeder Beschuldigte, der sich derzeit in Russland aufhalte, vor der Justiz verantworte, erklärte Pompeo gestern.

Fünf Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine hatte ein internationales Ermittlerteam nun drei Russen und einen Ukrainer für den Tod der 298 Insassen verantwortlich gemacht. Gegen sie wurden internationale Haftbefehle ausgestellt.

Das Ermittlerteam identifizierte die Verdächtigen als die Russen Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie den Ukrainer Leonid Chartschenko. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, die Rakete des Typs Buk in die Ostukraine gebracht zu haben. Moskau hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

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Die von US-Präsident Donald Trump als künftige Botschafterin der USA bei der UNO vorgesehene Diplomatin und Kohlemilliardärin Kelly Craft hat angekündigt, sich aus Klimaverhandlungen raushalten zu wollen.

Wann immer Kohle Teil einer UNO-Diskussion über den Klimawandel sei, „werde ich mich aus Befangenheit zurückziehen“, sagte Craft gestern bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Die derzeitige US-Botschafterin in Kanada ist mit dem Milliardär und Kohlemanager Joe Craft verheiratet. Präsident Trump hatte Craft im Februar als Nachfolgerin für Nikki Haley nominiert, die Ende 2018 überraschend aus dem Amt ausgeschieden war.

Bestätigung für Arbeitszeit gefordert

Bei der Anhörung zur Bestätigung ihrer Nominierung vor dem zuständigen Senatsausschuss sagte Craft dem demokratischen Umweltpolitiker Ed Markey, sie „verstehe, dass fossile Energieträger eine Rolle beim Klimawandel gespielt haben“. Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, zog sie jedoch nicht in Zweifel. „Wir müssen nicht Teil eines Abkommens sein, um vorneweg zu gehen“, argumentierte Craft.

Die langjährige Geldgeberin für die US-Republikaner wurde während der Anhörung auch aufgefordert, Nachweise für ihre Arbeitszeit als Botschafterin in Kanada zu erbringen. Das Magazin „Politico“ hatte mit Verweis auf Aufzeichnungen des Außenministeriums berichtet, dass Craft seit Amtsantritt mehr als 300 Tage abwesend war, was mehr als der Hälfte der Zeit seit ihrer Ernennung entsprechen würde.

Craft beharrte darauf, dass sie hart arbeite und sich regelmäßig mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau treffen würde, um über die Neuauflage des nordamerikanischen Handelsabkommens zu diskutieren.

US-Präsident Donald Trump will beim G-20-Gipfel kommende Woche im japanischen Osaka mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammentreffen. Er werde neben dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch Putin treffen, sagte Trump gestern Abend (Ortszeit) dem US-Fernsehsender Fox News. „Ich möchte mit Russland auskommen, und ich denke, dass wir das werden“, so seine Begründung.

Wortgleich äußerte sich der US-Präsident auch zu China, und fügte dann mit Blick auf dessen Präsidenten Xi und Putin hinzu: „Es ist so, dass ich beide nächste Woche in Japan beim G-20-Gipfel treffe.“ Das Treffen mit Xi hatte der US-Präsident schon zu Wochenbeginn bestätigt. Mit dem chinesischen Präsidenten will Trump vor allem über eine Beilegung des eskalierenden Handelsstreits sprechen.

Keine Bestätigung von Moskau

Der Kreml hatte kühl auf Spekulationen reagiert, dass es bei dem Gipfel am 28. und 29. Juni auch zu einem Treffen zwischen Trump und Putin kommen könnte. Die USA hätten diesbezüglich „keine Initiativen oder Vorschläge formuliert“, hieß es am Montag aus dem Kreml. „Ein kurzes Treffen“ sei aber nicht ausgeschlossen.

Trump und Putin waren im Juli 2018 in Helsinki das bisher einzige Mal zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen. Das Gespräch wurde zu einem Desaster für den US-Präsidenten, dem vorgeworfen worden war, Putin in der Frage der russischen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 nicht die Stirn geboten zu haben.

In Ankara wird heute Vormittag das Urteil gegen 224 Angeklagte erwartet, die wegen des Putschversuchs von Juli 2016 in der Türkei vor Gericht stehen. Unter den Angeklagten sind zwei Dutzend frühere Generäle sowie der islamische Prediger Fethullah Gülen, den die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Dem in den USA lebenden Gülen wurde in Abwesenheit der Prozess gemacht.

Die Staatsanwaltschaft fordert für die meisten Angeklagten lebenslange Haft. Der Prozess im Gefängnis von Sincan nahe der Hauptstadt Ankara hatte im Mai 2017 begonnen.

Den Hauptangeklagten wird die Verletzung der Verfassung, der Einsatz von Gewalt zum Sturz der Regierung, die Ermordung von 250 Bürgern und die versuchte Tötung von 2.735 weiteren Bürgern vorgeworfen. Der Prozess ist eines von fast 300 Verfahren zu dem gescheiterten Militärputsch, in dessen Folge Zehntausende Menschen inhaftiert wurden.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker haben Morddrohungen erhalten. Die Polizei bestätigte gestern Abend in Köln, dass die Drohung gegen Reker nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen ist.

Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gebe, könne er nicht sagen, sagte ein Polizeisprecher. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Zuerst hatten „Bild“ und WDR darüber berichtet. Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, bestätigte laut dpa, dass auch er bedroht wird. Er habe in der Vergangenheit immer wieder einmal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen.

Von Rechtsradikalem mit Messer attackiert

So wie Hollstein war auch Reker in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler mit einem Messer in den Hals stach. Auch Hollstein wurde im November 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert, er erlitt eine Verletzung am Hals.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

EU

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die Justizreform der polnischen Regierung für unvereinbar mit Unionsrecht. Die neue Ruhestandsregel verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit, so Tanchev heute in seinen Schlussanträgen zu dem Verfahren. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber oft.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Zwei Fälle liegen dem EuGH zur Entscheidung vor. Am kommenden Montag wird ein Urteil des Gerichtshofs zur Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht auf 65 Jahre erwartet. Nach Eilentscheidungen im Oktober und Dezember setzte Polen die Reform der Pensionsregelung bis zum abschließenden Urteil vorläufig außer Kraft. Daneben sind am EuGH auch noch Verfahren zum neuen Disziplinarsystem anhängig, in denen polnische Gerichte den Gerichtshof in Luxemburg anriefen.

Im Budgetstreit mit der EU hat die italienische Regierung nun der Kommission geantwortet, die den EU-Staaten die Einleitung eines Verfahrens gegen Italien wegen des überhöhten Budgetdefizits empfohlen hat. Der Brief wurde laut Angaben aus Rom an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie an die EU-Mitgliedsstaaten gesendet.

In dem Schreiben, über dessen Inhalt der italienische Ministerrat bei einer Sitzung gestern Abend beraten hatte, erklärte sich die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission über Strategien zur Defiziteindämmung bereit. Sie forderte zugleich eine Änderung der EU-Regeln.

„Entwicklungs- und Wachstumsmodell“ überdenken

Es sei wichtig, dass die EU ihr „Entwicklungs- und Wachstumsmodell“ überdenke, so der italienische Premier Giuseppe Conte. Dieses Modell sei nicht in der Lage, Antworten auf die Herausforderung „verarmter Gesellschaften“ zu finden, in denen Misstrauen und Enttäuschung wachse. „Ich denke, es ist unsere Pflicht, eine konstituierende Phase einzuleiten, um die Regierungsregeln unserer Gesellschaften und Wirtschaftssysteme neu zu schreiben.“

Als EU-Gründungsmitglied empfinde Italien die „volle Verantwortung“, einen „offenen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission“ zu führen. Diese Dialogbereitschaft habe Italien bereits im Dezember 2018 bewiesen, als „intensive Verhandlungen“ der italienischen Regierung ermöglicht hatten, die „Einzelheiten des Etatentwurfs“ zu erklären.

Salvini geht von Zustimmung aus

„Bevor die EU gezwungen sein wird, sich mit weiteren globalen Finanzkrisen auseinanderzusetzen, ist es wichtig, tiefgründig darüber nachzudenken, wie man eine reale Balance zwischen Stabilität und Wachstum erreichen kann“, so der italienische Premier. Im Namen der Finanzstabilität dürfe man nicht den sozialen Zusammenhalt in Europa opfern. Die „Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts“ stehe auf dem Spiel, warnte Conte.

Für politischen Zündstoff sorgte der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. „Die EU-Regeln sind ausgehandelt worden, um jemanden in Berlin und Paris zu begünstigen und die anderen zu benachteiligen“, so Salvini auf Facebook. Er zeigte sich überzeugt, dass Italien grünes Licht aus Brüssel für eine Senkung der Steuern bekommen werde. Nur mit einem „positiven Steuerschock“ könne Italiens Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gelangen, sagte Salvini.

Inland

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt. „Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin“, sagte Bierlein heute vor den Beamten der österreichischen Vertretung in Brüssel.

Österreich bleibe „ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt“, so Bierlein. Sie dankte den österreichischen Diplomaten für ihre Expertise und ihr Fingerspitzengefühl, diese seien eine unglaubliche Stütze und wichtig „für Österreich und für unser Standing in der Welt“.

Bierlein verwies auch auf die bevorstehenden EU-Personalentscheidungen nach der Europawahl, sowie auf den Brexit und die EU-Finanzverhandlungen, die abgearbeitet werden müssten. In Österreich sei Europa endlich in den Herzen angekommen, dies habe lange genug gedauert. Es habe sich das Verständnis gefestigt, dass Europa sehr wichtig sei, sagte die Kanzlerin.

Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen.

Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw. zum Magistrat gehen, dort eine (mitgebrachte) Unterstützungserklärung unterschreiben, von der Behörde bestätigen lassen und ihnen diese dann zeitgerecht zukommen zu lassen. Die Behörde muss bestätigen, dass der Wahlberechtigte am Stichtag im Wählerverzeichnis stand. Deshalb können Unterschriften erst ab 9. Juli – der aller Voraussicht nach der Stichtag wird – bestätigt werden.

Stimmensammeln bis Anfang August

Auf den Stimmzettel kommt, wer spätestens am 2. August bei der jeweiligen Landeswahlbehörde einen ausreichend unterstützten Wahlvorschlag eingereicht hat. Bei der Nationalratswahl kann man auch nur in einzelnen Bundesländern kandidieren. Die nötigen Unterstützungserklärungen richten sich nach der Größe: Im Burgenland und in Vorarlberg reichen 100 Unterschriften, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und für Niederösterreich und Wien werden 500 Unterstützer benötigt.

Um Stimmen rittern unter anderem die Grünen, die KPÖ und Roland Düringers Liste Gilt. Gilt war 2017 – abgesehen von den Grünen – mit 0,95 Prozent die erfolgreichste der Kleinparteien. Die anderen österreichweiten Kandidaten blieben unter 0,2 Prozent, nur in einzelnen Ländern zu Wahl Stehende weit unter 0,1 Prozent.

Viele Kleinparteien wollen antreten

Auch die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wirbt um um Unterschriften. Die bei der EU-Wahl knapp gescheiterte Liste EU-Nein versucht es bei der Nationalratswahl unter der neuen Flagge ÖXIT. Die EU-Gegner rund um Robert Marschall werden in der nächsten Woche entscheiden, ob und mit welcher Partei (EU-Austrittspartei oder „Wir für Österreich“) Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Im September gerne dabei wären auch Der Wandel (der nach 0,07 Prozent 2013 die vorige Wahl ausließ) und Obdachlose in der Politik (mit 0,02 Prozent 2017), Letztere heuer im Bündnis Österreichische Alternative (VOLG). Der Wiener Gerhard Kuchta will es – trotz Rückschlägen bei der vorigen Nationalrats- und bei der EU-Wahl – mit seiner Demokratischen Alternative wieder probieren. 2017 standen insgesamt 16 Parteien zur Wahl, zehn davon österreichweit.

Irmgard Griss kandidiert bei der Neuwahl nicht mehr für den Nationalrat. Aber sie wird sich weiter politisch für NEOS engagieren, teilten Griss heute im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer E-Mail an die Parteikollegen mit. „Ich bin die älteste Abgeordnete, ich will keinen Rekord aufstellen“, erklärte die 72-Jährige, warum sie „rechtzeitig aufhört“.

Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und erfolgreiche Präsidentschaftskandidatin – sie schaffte 2016 als parteifreie Kandidatin 18,9 Prozent – ging 2017 mit NEOS eine „Allianz für Freiheit und Verantwortung“ ein und holte sich als steirische Spitzenkandidatin einen Sitz im Hohen Haus. Dort fungierte sie u. a. als Justizsprecherin.

Griss würde dennoch Ministerin werden

„Die Arbeit ist schon anstrengend. Die Tätigkeit lässt wenig Zeit für andere Dinge. Ich habe Familie, es gibt so viele Bücher, die ich noch gerne lesen würde. Ich weiß nicht, wie viel Zeit mir noch geschenkt wird“, erläuterte Griss, warum sie sich nach nur zwei Jahren verabschiedet. Sie schließt allerdings nicht aus, dass sie allenfalls Ministerin würde, sollte NEOS der nächsten Regierung angehören. Auch im Wahlkampf will sie sich „voll“ einbringen.

„Wir alle wissen: Was sie macht, das macht sie zu 100 Prozent – inhaltlich wie zeitlich. Und ich gebe zu, dass mich das – wie wohl alle von uns – mit einem weinenden Auge als Bürgerin, aber auch als Parlamentarierin zurücklässt“, streute Meinl-Reisinger der „Allianzpartnerin“ Rosen. Und kündigte eine offene Kommunikationsplattform im NEOS LAB an, wo Griss als „Brückenbauerin hin zu engagierten, mutigen und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern“ wirken soll.

Griss zeigte sich „im Nachhinein sehr froh“, dass sie 2017 nicht für die ÖVP kandidiert hat. Kurz’ Regierung hätte sie nicht angehören wollen: „Ich hätte diese Politik nicht mittragen können“, kritisierte sie, dass es „die Gesellschaft auseinanderbringt“, wenn jedes Thema in Zusammenhang mit der Migration gebracht wird. NEOS würde sie jedoch nicht unbedingt von einer Koalition mit den Türkisen abraten, denn sie hält Kurz „für sehr anpassungsfähig“.

Die Parteien arbeiten an ihren Wahlprogrammen für die Nationalratswahl im Herbst – präsentiert werden sollen sie aber frühestens im Sommer. Erste Schwerpunkte stehen bereits fest – und hier zeigt sich die schon bei der EU-Wahl beobachtete stärkere Bedeutung der Umweltpolitik. So will die ÖVP den Klimaschutz stärker betonen, Ähnliches hat zuvor bereits die FPÖ angekündigt.

Der Start des Intensivwahlkampfs wird zwar erst nach dem Sommer erwartet, die ÖVP verkündete aber bereits heute erste Wahlkampfthemen. Parteichef Sebastian Kurz will einerseits mit den Leistungen der abgewählten Regierung um die Rückkehr ins Kanzleramt werben (Familienbonus, Nulldefizit und restriktive Zuwanderungspolitik), andererseits sollen die „großen Zukunftsthemen“ und Herausforderungen das Wahlprogramm prägen, wie es in einer Aussendung heißt.

Darunter versteht die ÖVP fünf Schwerpunkte, dazu zählen Arbeit, Gesundheit und Pflege, Europa sowie der Kampf gegen den politischen Islam auch der Klima- und Umweltschutz. Inhaltliche Details nennt die ÖVP dabei nicht, sie verweist auf das Ende August/Anfang September erwartete Wahlprogramm.

Umweltschutz als Topthema

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer hat Klimaschutz zuletzt als einen Schwerpunkt angekündigt. Möglicher Hintergrund dieser Hinwendung zur Umweltpolitik ist die im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017 veränderte Themenlage: Laut der SORA-Nachwahlbefragung rangierte der Umweltschutz im Nationalratswahlkampf 2017 nur auf Platz zehn der meistdiskutierten Themen – im heurigen EU-Wahlkampf war Umwelt- und Klimaschutz eines der drei Topthemen, ex aequo mit Sozialpolitik und Zuwanderung.

Umgekehrt hat die Zuwanderung in den Augen der Wähler etwas an Bedeutung verloren, denn 2017 war „Asyl und Migration“ noch das mit Abstand am meisten diskutierte Wahlkampfthema vor Sozialleistungen und Sicherheit.

Gottfried Haber, der am 11. Juli Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) wird, beendet im Gegenzug seine Aufgabe als Vorsitzender des Fiskalrats. Rechtlich seien die beiden Aufgaben unabhängig und daher vereinbar, für ihn sei aber klar, dass er sich auf die Tätigkeit in der OeNB konzentrieren wolle, so der Wirtschaftsprofessor gegenüber der APA.

Für eine geordnete Übergabe stehe er längstens bis zum Ablauf seiner aktuellen Funktionsperiode am 31. Oktober zur Verfügung – eine sechsmonatige Verlängerung, wie sie die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für wichtige Funktionen als Option ins Auge gefasst hat, um eine endgültige Entscheidung der künftigen Regierung zu überlassen, wolle er aber nicht mitmachen.

Skepsis zu freiem Spiel der Kräfte

Das aktuelle freie Spiel der Kräfte im Nationalrat verfolgt Haber skeptisch. Ganz grundsätzlich müssten sich alle Gesetzesvorschläge auf fundierte Kostenabschätzungen stützen, so die Empfehlung des Fiskalrats. Insbesondere Initiativanträge des Parlaments würden häufig die geforderten Qualitätsansprüche nicht einhalten, warnte Haber grundsätzlich.

Auch die meisten nun aktuell eingebrachten Initiativanträge hätten defiziterhöhende Auswirkungen, „da halte ich persönlich es für sehr wichtig, dass man insbesondere im Vorfeld von Wahlen davon absieht, Wahlzuckerln zu verteilen“. Zudem verlange die Wirtschaftslage derzeit nicht nach expansiven Maßnahmen, allerdings sollte man sich schon darauf vorbereiten, dass sich die Konjunktur eintrübt.

Dass die Steuerreform nicht kommt, mache hingegen derzeit wenig Unterschied, da die meisten Maßnahmen ohnehin erst ab 2020 wirksam geworden wären und die Maßnahmen in Umsetzung bereits im Budget berücksichtigt seien. Dafür sinke aber die Steuer- und Abgabenquote nicht, und auch die kalte Progression bleibe erhalten. Als aktuell wichtigstes Problem sieht Haber das Thema Pflege, nicht nur wegen der Finanzierungslücke nach Abschaffung des Pflegeregresses vor der Wahl 2017.

Sport

Vor dem morgen beginnenden Afrikacup in Ägypten hat Amnesty International die Verhaftungen zahlreicher Fußballfans im Land kritisiert. In den vergangenen Wochen seien allein mehr als 30 ägyptische Fans in Verbindung mit Terrorvorwürfen verhaftet worden, sagte Hussein Baoumi von Amnesty International der dpa.

Die Menschen würden häufig nicht angeklagt, es gehe lediglich darum, die Aktivisten von der Straße und den Stadien fernzuhalten. Vor dem Start des Afrikacups haben die ägyptischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Zuletzt kam es in der Hauptstadt Kairo zu Anschlägen.

Während der Demonstrationen im Zuge des „arabischen Frühlings“ 2011 waren Fußballanhänger der Ultra-Szene maßgeblich an den Protesten beteiligt. Nach Ausschreitungen 2012 und dem Tod von mehr als 70 Menschen in einem Stadion in Port Said gingen die Sicherheitskräfte hart gegen die Fußballfans vor.

Wirtschaft

Das Wachstum des weltweiten Privatvermögens hat sich 2018 deutlich verlangsamt. Auch in Österreich ist das Finanzvermögen nur geringfügig angestiegen. Die weltweite Zahl der Millionäre wächst hingegen weiter rasant. Das geht aus dem neunzehnten Global Wealth Report der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) hervor.

Das weltweite Privatvermögen stieg 2018 um 1,6 Prozent auf 205,9 Billionen US-Dollar (184 Billionen Euro). 2018 waren es 7,5 Prozent, in den vergangen fünf Jahren durchschnittlich 6,2 Prozent. Als Grund für das geringe Wachstum nennt der Bericht die schlechte Performance der Aktienmärkte, insbesondere im vierten Quartal 2018.

In Westeuropa wuchsen Privatvermögen nur geringfügig um 0,6 Prozent, Nordamerika und Japan verzeichneten ein Minus von 0,4 und 1,3 Prozent. Auch die schnell wachsenden Schwellenländer verbuchten Wachstumseinbrüche. In Asien stürzte die Wachstumsrate der Privatvermögen von 11,5 Prozent 2017 auf 7,1 Prozent 2018 ab, was hauptsächlich auf Entwicklungen in China zurückgeführt wird. In den kommenden fünf Jahren soll das weltweite Privatvermögen jährlich wieder um 5,7 Prozent wachsen.

Österreich: 715 Mrd. Finanzvermögen

Das Finanzvermögen der Österreicher ist 2018 in Euro gerechnet von 705 auf 715 Milliarden erneut angestiegen, in Dollar gab es aber einen Rückgang um knapp vier Prozent auf 800 Milliarden (2017: 830 Mrd.). Das entspricht rund zwei Prozent des Privatvermögens in Westeuropa. Österreich liegt damit in Westeuropa auf Platz elf, im weltweiten Vergleich auf Platz 26.

Mit einem Privatvermögen von 85,3 Billionen US-Dollar führen die USA die Liste an, gefolgt von China (21,0 Billionen US-Dollar), Japan (16,3 Billionen US-Dollar), Großbritannien (8,9 Billionen US-Dollar) und Deutschland (7,4 Billionen US-Dollar).

Erneut mehr Millionäre

Die Anzahl der Millionäre (in US-Dollar) wuchs 2018 um 2,1 Prozent auf 22,1 Millionen. Gemeinsam besitzen sie weiterhin rund die Hälfte des weltweiten Privatvermögens. Weltweit leben etwa zwei Drittel der Millionäre in den USA (14,7 Millionen), dahinter folgen mit einigem Abstand China (1,3 Millionen), Japan (1,1 Millionen) und die Schweiz (0,5 Millionen). Letztere überholte im Ranking Großbritannien (0,4 Millionen), das auf dem fünften Platz gleichauf liegt mit Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada.

Führende US-Technologiekonzerne sind Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump entgegengetreten, im Handelsstreit mit China auch Notebooks und Tablets mit Strafzöllen zu belegen. Solche Zölle würden die Kosten für die Geräte in die Höhe treiben, warnten die PC-Hersteller Dell und HP, der Softwareriese Microsoft und der Chiphersteller Intel gestern in einer gemeinsamen Erklärung.

Das würde zulasten der US-Kunden und der US-Branche gehen und nichts an den von Trump als unfair kritisierten Handelspraktiken Chinas ändern. Die Preise würden um mindestens 19 Prozent und damit 120 Dollar im Schnitt steigen. Dadurch könnten die Geräte für viele Kunden unerschwinglich werden. 52 Prozent der in den USA verkauften Notebooks und Tablets stammen von Dell, HP und Microsoft.

Trump droht mit weiteren Zöllen

In einer weiteren Stellungnahme mit den japanischen Videospielerivalen Nintendo und Sony, erklärte Microsoft, dass solche Zölle auf Spielekonsolen Innovationen abwürgen, den Verbrauchern schaden und Tausende Jobs gefährden könnten.

Trump hat China mit weiteren Strafzöllen auf Importe im Volumen von 300 Milliarden Dollar gedroht. Seit Montag können sich Unternehmen dazu äußern. Die Anhörung durch die Behörde des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer endet am Dienstag. Da danach eine siebentägige Stillhalteperiode beginnt, dürfte Trump gegebenenfalls frühestens am 2. Juli die neuen Zölle in Kraft setzen. Vorher trifft Trump allerdings mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels Ende Juni zusammen.

Der Bürokommunikationsdienst Slack wird heute sein mit Spannung erwartetes Debüt an der New York Stock Exchange geben. Der Börsenbetreiber setzte den Referenzkurs für die Aktien gestern Abend (Ortszeit) auf 26 Dollar (23,24 Euro) fest. Die Papiere sollen unter dem Tickerkürzel „WORK“ in den Handel starten.

Slack wählt beim Börsengang den Weg einer Direktplatzierung, bei der die Papiere ohne Begleitung durch Investmentbanken gelistet werden. Das spart Gebühren, gilt aber als riskanter, da die Banken als Zwischenhändler und Kursstabilisator ausfallen. 2018 hatte bereits der Musikdienst Spotify auf das ungewöhnliche Verfahren gesetzt.

Bewertung in Milliardenhöhe

Bei der letzten Finanzierungsrunde im August wurde Slack laut US-Medien mit gut sieben Milliarden Dollar (6,21 Mrd. Euro) bewertet. Zuletzt sollen es schon fast 16 Milliarden Dollar gewesen sein. Im ersten Quartal stieg Slacks Umsatz im Jahresvergleich um 67 Prozent auf 134,8 Millionen Dollar, es fiel aber ein operativer Verlust von 38,4 Millionen an.

Slack wird täglich von rund zehn Millionen Mitarbeitern verschiedener Firmen benutzt. Mehr als 85.000 Unternehmen sind zahlende Kunden. Zugleich bieten unter anderem Microsoft, Google und Facebook Konkurrenzprodukte an. Seit dem Start 2013 besorgte sich Slack laut Medienberichten rund eine Milliarde Dollar bei Geldgebern.

Drei parallele Streifen – meist in Schwarz: Das ist das bekannte Logo des deutschen Sportartikelherstellers adidas. Doch nun hat adidas einen Streit darüber verloren. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg urteilte, dass die drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen vom Kunden nicht automatisch mit adidas in Verbindung gebracht werden.

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Die rund 40.000 Beschäftigten der Eisenbahnbranche bekommen ab 1. Juli mehr Gehalt: Sowohl die KV- als auch die Ist-Gehälter steigen um 2,6 Prozent. Auch die valorisierbaren Nebenbezüge und die Lehrlingsentschädigungen erhöhen sich um 2,6 Prozent. Darauf einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in der Nacht auf heute in der fünften Verhandlungsrunde.

Verbesserungen gibt es den Angaben zufolge auch im KV-Rahmenrecht. Details dazu werden von den Sozialpartnern über das Wochenende noch konkretisiert und Anfang kommender Woche bekanntgegeben, heißt es in einer Aussendung.

Die Bahnen brauchen dringend Personal. „Heuer steht das langfristige Binden der Stammbelegschaften an die Unternehmen im Fokus“, so die beiden Verhandlungsleiter Günter Blumthaler, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn, und Thomas Scheiber, Fachverbandsvorsitzender der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Chronik

Lebenslang statt 25 Jahren: Für die vier Hauptangeklagten des Schlepperprozesses zum Fall von 71 in einem Kühl-Lkw erstickten und im August 2015 auf der Ostautobahn (A4) bei Parndorf im Burgenland entdeckten Flüchtlingen hat die Berufungsverhandlung vor dem Tafelgericht im südungarischen Szeged heute mit einer Verschärfung ihrer Urteile geendet.

Die lebenslange Haft für den Erst-, Zweit- und Viertangeklagten soll ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung vollzogen werden. Nur der Drittangeklagte soll diese Chance erhalten. In erster Instanz waren die Hauptangeklagten zu 25 Jahren Haftstrafen verurteilt worden.

Die 71 Flüchtlinge – unter ihnen vier Kinder – waren im August 2015 an der A4 (Ostautobahn) bei Parndorf im Burgenland erstickt in einem Kühl-Lkw gefunden worden. Da sie auf ungarischem Staatsgebiet ums Leben gekommen waren, fand der Prozess gegen insgesamt 14 Angeklagte in Ungarn statt.

Rund drei Monate nach dem rechtsextremen Anschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat die Regierung ein Programm zum Rückkauf von Halbautomatikgewehren gestartet. Polizeiminister Stuart Nash sagte heute, mit der Aktion sollten nach dem Doppelanschlag mit 51 Toten die „gefährlichsten Waffen aus dem Verkehr gezogen werden“.

Laut Nash sind landesweit 14.300 solcher Halbautomatikgewehre registriert. Insgesamt gebe es in Neuseeland geschätzt 1,2 Millionen Schusswaffen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen bleibt legal.

Neuseeland hatte nach dem Anschlag auf zwei Moscheen ein Verbot von militärischen Halbautomatikgewehren beschlossen. Der Angreifer von Christchurch hatte unter anderem zwei solcher Gewehre verwendet, mit denen in schneller Folge Kugeln von großem Kaliber abgefeuert werden können.

Waffenbesitzer haben nun sechs Monate, um die fortan illegalen Waffen zurückzugeben. Sie bekommen dafür eine Entschädigung, die sich nach Modell und Alter der Waffen richtet. Für die Dauer der sechs Monate gilt eine Amnestie. Die Regierung rechnet mit Gesamtkosten von 218 Millionen neuseeländischen Dollar (rund 127 Millionen Euro).

Für die gestrige Ziehung bei Lotto „6 aus 45“ hat kein Mitspieler die sechs Richtigen auf dem Lottoschein angekreuzt. Das bedeutet Jackpot – im Topf liegen 622.072,8 Euro.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

3 9 18 35 38 41 Zusatzzahl 11

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen lauten:

1 15 27 29 31 41

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

4 1 7 3 8 1

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Science

Mit einer neuen Erfindung wollen britische Forscher Datenspeicher schneller und langlebiger machen. Die neuen Träger würden zudem deutlich weniger Energie verbrauchen als herkömmliche Technologien, schreibt die Fachzeitschrift „Scientific Reports“.

Gebräuchliche Speichertechnologien wie DRAM und die etwa in USB-Sticks verwendeten Flash-Speicher könnten von der neuen Entwicklung abgelöst werden, weil die Erfindung die Stärken aus beiden kombiniere, zitiert die Zeitschrift einen beteiligten Wissenschaftler der Lancaster University in Großbritannien. Zudem würde der Energieverbrauch durch die neuen Speicher bei Höchstleistung in einem Rechenzentrum um ein Fünftel reduziert.

Mit der neuen Technologie versehene Computer müssten etwa nicht mehr hochfahren und könnten unbemerkt in den Ruhemodus schalten, um Energie zu sparen. Bisher werden Flash-Chips für das längerfristige Ablegen von Daten verwendet, für Arbeitsspeicher die schnelleren DRAM-Chips.

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