Ausland

Gouverneurswahl in Florida: Gillum räumt Niederlage ein

Der US-Demokrat Andrew Gillum hat seine Niederlage bei der Gouverneurswahl in Florida eingeräumt.

Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu, „der nächste Gouverneur dieses großartigen Bundesstaates Florida zu werden“. Gillum war bei der Wahl am 6. November angetreten, der erste schwarze Gouverneur von Florida zu werden.

„Wir werden weiter kämpfen“

Mit dem Eingeständnis seiner Niederlage verband der Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee zugleich die Ankündigung, weiter auf einen Wahlerfolg hinzuarbeiten. „Wir werden weiter kämpfen. Wir werden weiter arbeiten. Und am Ende werden wir, so glaube ich, gewinnen“, schrieb der Demokrat und dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung.

Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November waren außer Sitzen in den beiden US-Kongresskammern auch einige Gouverneursposten neu vergeben worden. Im engen Rennen um den Senatssitz in Florida wurde eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet. Die manuelle Neuauszählung soll im Laufe des Tages abgeschlossen sein, am Dienstag wollen die Wahlbehörden das offizielle Endergebnis absegnen.

EU-Staaten beraten über „Brexit“-Abkommen

Die EU-Mitgliedstaaten beraten heute erstmals über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Dazu kommen zu Mittag in Brüssel die EU-Botschafter ohne den britischen Vertreter zusammen. Ihre Regierungen haben den in Großbritannien hoch umstrittenen „Brexit“-Vertrag in den vergangenen Tagen geprüft und können nun eine erste Bewertung abgeben.

Das Treffen dient damit der Vorbereitung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs heute in einer Woche, auf dem das Abkommen gebilligt werden soll.

Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Der 585 Seiten lange „Brexit“-Vertrag sieht unter anderem eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, regelt die künftigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland. In Großbritannien hat die Vereinbarung zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und Protesten im Parlament geführt.

20.000 bei Demo gegen Regierungschef Babis in Prag

In Prag haben gestern rund 20.000 Menschen gegen den unter Betrugsverdacht stehenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Milliardärs, gegen den jüngst neue Vorwürfe bekanntgeworden waren. Anlass der Proteste war der 29. Jahrestag der Samtenen Revolution. Babis steht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht – viele Tschechen beschuldigen ihn auch, vor 1989 mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben.

Unrechtmäßig EU-Subventionen eingestrichen?

Dem Milliardär und früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Sein 35-jähriger Sohn Andrej Babis Jr. sagte laut Medienberichten vom Montag zwei Journalisten, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit sollte verhindert werden, dass er von der tschechischen Polizei zu den Betrugsvorwürfen befragt werde.

Nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe hatten sich die tschechischen Oppositionsparteien zusammengeschlossen und ein Misstrauensvotum gefordert, das voraussichtlich am 23. November stattfinden soll. Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Opposition dabei erfolgreich sein wird. Babis, der die Unterstützung von Staatspräsident Milos Zeman genießt, erklärte, er werde „niemals“ zurücktreten.

Trump besuchte Brandgebiete in Kalifornien

US-Präsident Donald Trump hat gestern in Kalifornien die von verheerenden Waldbränden betroffenen Gebiete besucht. Der Präsident reiste in die Zone des „Camp Fire“ im Norden des US-Bundesstaats. Dort kamen mindestens 71 Menschen ums Leben, mehr als tausend weitere werden vermisst.

Gemeinsam mit der Bürgermeisterin der am schlimmsten betroffenen Stadt Paradise, Jody Jones, machte er sich vor Ort ein Bild von der Lage. „Das ist sehr traurig“, sagte Trump. Der US-Präsident wurde von seinem Stabschef John Kelly und seinem Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Sie wurden am Flughafen von dem scheidenden Gouverneur Jerry Brown und seinem Nachfolger Gavin Newsom begrüßt.

„Das hätte alles ganz anders laufen können“

Trump hatte vor einigen Tagen Empörung ausgelöst, als er der kalifornischen Regierung die Schuld für die rasche Ausbreitung der Brände gab und mit der Streichung von Bundesmitteln drohte. Trump kritisiert den von Demokraten regierten Bundesstaat an der Westküste immer wieder. Die Vorwürfe eines schlechten Forst-Managements wiederholte Trump gestern. „Das hätte alles ganz anders laufen können“, sagte er.

ZAR lieferte Ex-Milizenchef an IStGH aus

Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) hat gestern den Abgeordneten und Ex-Milizenchef Alfred Yekatom an Den Haag ausgeliefert. Dem 43-Jährigen soll dort vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2013 und August 2014 der Prozess gemacht werden.

Soll Gruppe mit Tausenden Kämpfern angeführt haben

Dabei habe er eine Gruppe von rund 3.000 Kämpfern angeführt. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda begrüßte die Auslieferung, die erste seit Beginn der Ermittlungen im September 2014.

Der ehemalige Armeeoffizier Yekatom war 2016 ins Parlament gewählt worden. Ende Oktober war er festgenommen worden, weil er bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Schüsse abgefeuert hatte. Die USA hatten 2015 Sanktionen gegen ihn verhängt, weil ihm als Anführer der Anti-Balaka-Miliz gewalttätiges Vorgehen gegen muslimische Bevölkerungsgruppen, die Tötung von Zivilisten und die Rekrutierung von mehr als 150 Kindersoldaten zur Last gelegt wurden.

Die Anti-Balaka-Kämpfer sind mit den mehrheitlich muslimischen Seleka-Rebellen verfeindet. Nach einem Putsch der Seleka-Rebellen gegen den damaligen Staatschef Francois Bozize im März 2013 war die Zentralafrikanische Republik in eine Spirale der Gewalt gestürzt. Bei Kämpfen zwischen christlichen und muslimischen Milizen wurden tausende Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben. Das Land ist reich an Rohstoffen wie Diamanten und Uran, die Bevölkerung lebt in extremer Armut.

USA: Noch keine finale Einschätzung zu Fall Khashoggi

Die USA haben nach Darstellung des Außenministeriums noch keine abschließende Bewertung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi getroffen. „Die jüngsten Berichte, wonach die US-Regierung eine finale Schlussfolgerung gezogen hat, sind falsch“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, gestern in einer Mitteilung.

„Zahlreiche unbeantwortete Fragen“

Es gebe in Bezug auf die Ermordung des Journalisten noch „zahlreiche unbeantwortete Fragen“. Man sei entschlossen, alle Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen, hieß es. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman selbst die Tötung angeordnet habe.

Die Einschätzung der CIA steht in krassem Gegensatz zur letzten Darstellung der saudischen Ermittler. Demnach haben hochrangige Regierungsmitarbeiter ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat auf eigene Faust losgeschickt. Der saudische Generalstaatsanwalt forderte am Donnerstag für fünf Tatbeteiligte die Todesstrafe.

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Anti-IS-Operation in Syrien – viele Zivilisten tot

Bei Luftangriffen der internationalen Koalition auf ein Versteck der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind im Osten Syriens laut Aktivisten Dutzende Zivilisten getötet worden. 36 Angehörige von IS-Kämpfern seien gestern bei Angriffen auf das Dorf Abu Husn in der Provinz Deir al-Sor gestorben, darunter 17 Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Die Anti-IS-Koalition wies die Darstellung zurück.

Offensive in letzter IS-kontrollierter Region

Die Identität von sieben weiteren Leichen sei noch ungeklärt. Es handle sich um die höchsten Opferzahlen bei Luftangriffen seit Beginn der Offensive kurdischer Streitkräfte gegen die letzten vom IS gehaltenen Gebiete in Deir al-Sor, erklärte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle. Sie bezieht ihre Informationen von Aktivisten an Ort und Stelle, für Medien sind ihre Angaben schwer zu überprüfen.

Erst am Dienstag waren bei Luftangriffen auf die Ortschaft al-Schaafa 32 Familienangehörige von IS-Kämpfern getötet worden.

Im September hatten die von kurdischen Soldaten dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Unterstützung der US-geführten Koalition eine Offensive auf die verbliebenen IS-Hochburgen in Deir al-Sor begonnen. Ein Sprecher der Koalition sagte der Nachrichtenagentur AFP in dieser Woche, bei den Angriffen werde der Vermeidung ziviler Opfer „höchste Priorität“ eingeräumt.

Inland

Strache kündigt Antrag zu Kopftuchverbot in Volksschulen an

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Ernst machen mit einem Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Gegenüber „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) kündigte er laut Vorabmeldung an, dass die Regierungsparteien kommende Woche im Parlament einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Sein Sprecher bestätigte das.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen kommende Woche steht eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung, die auch ein Kopftuchverbot in Kindergärten enthält. Nun will Strache noch einen Schritt weiter gehen und ein Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Das Kopftuchverbot solle Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr „schützen“, meinte der Vizekanzler.

„Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen“, deutete Strache an, dass man für ein solches Schulunterrichtsgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. Mittels Initiativantrags könnte das Verbot theoretisch noch heuer im Parlament beschlossen werden.

ÖVP geht von Unterstützung der Opposition aus

Die ÖVP bestätigte die Pläne. Der Fahrplan sei festgelegt, man wolle das Verbot bei nächster Gelegenheit beschließen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus.

„Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter“, erklärte Klubchef August Wöginger. „Sie sollen sich gleich entfalten können wie alle anderen Mädchen in unserer Gesellschaft.“

Ein Sprecher des FPÖ-Klubs sagte, der SPÖ werde kommende Woche ein Vorschlag übermittelt, da man auf die Zustimmung der Opposition hoffe. Man strebe aber jedenfalls eine Beschlussfassung in den nächsten Wochen an.

Kogler zum Bundessprecher der Grünen gewählt

Werner Kogler ist gestern zum Bundessprecher der Grünen gewählt worden. Beim Bundeskongress in Wien bekam der bisher interimistische Parteichef 203 von 205 gültigen Delegiertenstimmen. Die Zustimmung mit 99,02 Prozent ist nicht überraschend, gab es doch keinen Gegenkandidaten.

„Ich nehme die Wahl an“, sagte Kogler unter viel Applaus. Er will das Parteiamt für zwei Jahre ausüben und dann an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben. Zusätzlich soll er bei der EU-Wahl 2019 als Spitzenkandidat der österreichischen Grünen ins Rennen gehen.

Am Nachmittag wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Das Rennen machten die Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic, die Landtagsabgeordneten Lara Köck (Steiermark, als Einzige schon bisher vertreten), Nina Tomaselli (Vorarlberg) und Stefan Kaineder (Oberösterreich) sowie der Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger.

Kogler: „Liebeserklärung an die Welt“

Vor seiner Wahl versuchte Kogler in einer fast einstündigen Rede, seine Partei für einen Weg zurück zu Wahlerfolgen zu begeistern. „Rudern statt sudern!“, lautete sein Aufruf. Grüne Politik sei eigentlich eine „Liebeserklärung an die Welt“, zitierte er einen Unterstützer. Koglers Fazit: „Ökologie und Gerechtigkeit, diese Mischung hast du nur mit uns, deshalb braucht es Grün.“

Das Debakel bei der Nationalratswahl 2017 bezeichnete er als selbst verschuldeten „ziemlichen Potsch’n“. Man könne diesem „Riesenmalheur“ als Katharsis aber auch Positives abgewinnen. Viele hätten erkannt, dass es die Grünen weiter brauche. Heute verzeichne man Nettozuwächse an Parteimitgliedern. „Ich habe den Eindruck gehabt, wir könnten eigentlich drei grüne Parteien neu gründen“, meinte er.

Viel Kritik für Regierung

Gerade Ökothemen zeigten, dass es die Grünen brauche, „weil es macht sonst niemand in dieser Konsequenz“. Angesichts des Handelns der ÖVP, aber auch von SPÖ-Widerstand gegen „Fundifirlefanz“ in Umweltfragen, sage er: „Da bin ich stolz darauf, ein Fundi zu sein.“ Realpolitik könne man nur dann machen, wenn man auf einem festen Fundament stehe. Als Grüne müsse man „radikal und real“ agieren und als Bündnispartei auf Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft zugehen.

Vor allem an der Regierungspartei ÖVP rieb sich Kogler. Diese betreibe im Sozialen eine Umverteilung von unten nach oben. Beim UNO-Migrationspakt habe sie sich von rechten Trollfabriken treiben lassen, wo selbst die CSU in Deutschland richtig argumentiere. Es gehe darum, „die Heimat Europa zu schützen vor den alten Nationalisten und den neuen Rechtsextremen“. In der EU laufe vieles schief, sie deshalb infrage zu stellen sei aber falsch: „Ich will ja wegen Schwarz-Blau auch nicht Österreich abschaffen.“

Rechtsextremer Security: Krach um Verantwortung

Am Freitag ist bekanntgeworden, dass ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet hat. Nun läuft das gegenseitige Schuldzuweisen – das Innenministerium sieht keine Verantwortung bei sich, die Parlamentsdirektion reagiert darauf mit Verwunderung.

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Wirtschaft

Metaller-KV: Streikdrohung vor neuer Verhandlungsrunde

Bei den Lohnverhandlungen in der Metalltechnischen Industrie (FMTI) sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber einander zuletzt zwar näher gekommen, zu einer Einigung hat es aber in der bereits sechsten Gesprächsrunde auch nach 15 Stunden zähen Ringens bis Freitagmorgen nicht gereicht. Heute Vormittag will man einen weiteren Versuch unternehmen, zu einem Abschluss zu kommen.

Streiks ab morgen möglich

In der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften den Druck bereits mit kurzen Warnstreiks verstärkt. Sollte die Arbeitgeberseite wieder nicht nachgeben, sollen morgen ganze Arbeitsschichten ausfallen.

Zwar hat es nach Darstellung beider Seiten zuletzt Bewegung gegeben, vor allem beim Prozentsatz der Lohnerhöhungen liege man aber noch weit auseinander, sagen die Gewerkschafter. Die Arbeitnehmer waren auch in die sechste Verhandlungsrunde mit einer Fünf-Prozent-Forderung gegangen. Annäherungen scheint es bei Abfederungen zum Zwölfstundentag zu geben. In der Metalltechnischen Industrie sind rund 130.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

US-Regierung macht Weg für Verkauf von Laborfleisch frei

Die US-Regierung macht den Weg für den Verkauf von Laborfleisch frei: Das Landwirtschaftsministerium und Lebensmittelbehörde FDA stellten gestern (Ortszeit) Eckpunkte für künftige Regeln im Umgang mit durch Zellkulturen erzeugtem Fleisch vor. Die FDA soll Herkunft und Vervielfältigung der tierischen Stammzellen kontrollieren, aus denen das Fleisch im Labor gezüchtet wird. Das Ministerium ist für die Überwachung der Produktion und des Vertriebs zuständig.

Laborfleisch in einer Petrischale
Reuters/David Parry

Bei den Eckpunkten seien die Erfahrungen aus den bisherigen Aufgabengebieten der beiden Institutionen zusammengeführt worden, hieß es. Zwar gab es in den Vereinigten Staaten bisher kein Laborfleisch zu kaufen. Allerdings arbeiten mehrere Unternehmen daran, die Produktionskosten zu senken und das aus Zellkulturen erzeugte Fleisch bald auf den Markt zu bringen.

Anders als in Europa ist in den USA die Fleischerzeugung im Labor weitgehend unstrittig. Hersteller verweisen auf das Tierwohl und die Vermeidung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, die bei der Aufzucht von Nutztieren in großem Umfang anfallen. Landwirte ziehen jedoch in Zweifel, dass bei den Laborzüchtungen noch von „Fleisch“ gesprochen werden kann.

Sport

Chronik

Berlin: Obdachlose dürfen nicht in U-Bahnhöfen übernachten

In den kommenden Nächten wird es sehr kalt in Berlin – aber in den U-Bahnhöfen der Hauptstadt dürfen Obdachlose nicht übernachten. Die gemeinsame Suche von Senat und Berliner Verkehrsbetrieben BVG nach Ersatzräumen für die bisherigen Kältebahnhöfe ist bisher ohne Erfolg geblieben. „Es ist noch keine Lösung gefunden worden“, sagte BVG-Pressesprecherin Petra Reetz gestern.

Betreiber hat Sicherheitsbedenken

In den vergangenen Jahren hatten die Verkehrsbetriebe bestimmte Bahnhöfe im Winter nachts für Obdachlose geöffnet. Dieses Jahr sollte es dieses Angebot wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr geben.

Nach einem Gespräch mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte das Unternehmen aber zu, bisher ungenutzte Bereiche in mehreren Stationen freizugeben. So sollen die Obdachlosen von den Stromleitungen an den Gleisen ferngehalten werden.

Welche Flächen genau infrage kommen, soll erst noch geprüft werden. Man habe sich gemeinsam Räume angesehen, die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen, so Reetz gestern. Als Grund nannte sie unter anderem Sicherheitsbedenken der Feuerwehr.

„Einfach in die Nacht geschickt wird niemand“

Die BVG will laut Reetz alles tun, um Bedürftige zu vermitteln. Sie hat in den Bahnhöfen Plakate mit Adressen und Telefonnummern von Unterkünften aufgehängt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Handzetteln ausgestattet. „Einfach in die Nacht geschickt wird niemand“, sagte Reetz. Sie gab aber zu bedenken, dass die BVG keine Institution der Kältehilfe sei.

Argentinien: Verschollenes U-Boot entdeckt

Das schwerste Unglück der argentinischen Seefahrt steht womöglich kurz vor der Aufklärung: Seit einem Jahr fehlte von der „ARA San Juan“ jede Spur – jetzt hat eine Suchmannschaft das U-Boot der argentinischen Marine in den eisigen Tiefen des Südatlantiks entdeckt. Das Schiff sei von der privaten Firma Ocean Infinity rund 460 Kilometer von der Küste entfernt geortet worden, teilte die Marine mit.

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Neunjähriger zerkratzt 50 Autos: 50.000 Euro Schaden

Ein neun Jahre alter Bub soll in Oberhausen im deutschen Ruhrgebiet insgesamt 50 Autos zerkratzt und damit einen Schaden von rund 50.000 Euro verursacht haben. Das Kind sei mindestens zweimal an Nachmittagen auf dem Nachhauseweg durch die Straßen der Nachbarschaft gezogen und habe die Wagen mit einem spitzen Gegenstand beschädigt, teilte die Polizei gestern mit.

Während der Bub beim ersten Mal rund 20 geparkte Autos zerkratzte, waren es beim zweiten Lauf gestern in denselben Straßen weitere 30 Wagen. Zeugen erkannten den Neunjährigen schließlich wieder und alarmierten die Polizei.

Kultur

Hundert Jahre Republik

Panorama

Leute

Amanda Knox verlobte sich zehn Jahre nach Justizdrama

Die US-Amerikanerin Amanda Knox, in Italien 2009 des Mordes an einer britischen Studentin beschuldigt, hat sich verlobt. In mehreren Sozialen Netzwerken veröffentlichte Knox ein Video, das den Heiratsantrag ihres langjährigen Freundes Christopher Robinson zeigt.

„Amanda Marie Knox“, fragt Robinson in der mehr als sechs Minuten langen Aufzeichnung, „willst du mich heiraten?“ Knox antwortet sichtlich gerührt mit „Ja“, woraufhin sich die beiden küssen.

Archivbild aus dem Jahr 2008 zeigt die US-Amerikanerin umgeben von Pilzisten am Gericht von Perugia
APA/AFP/Federico Zirilli

Die heute 31-Jährige wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als ein italienisches Gericht sie im Dezember 2009 für den Mord an ihrer Mitbewohnerin Meredith Kercher verurteilte. Kercher war im November 2007 vergewaltigt und halb nackt mit durchschnittener Kehle gefunden worden. Knox verbrachte vier Jahre in einem italienischen Gefängnis, ehe ein Berufungsgericht sie freisprach. Die Amerikanerin wohnt heute mit Robinson, einem Schriftsteller, in Seattle und arbeitet als Journalistin.