Ausland

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand nach einem Militärputsch vor fünf Jahren liegt das Lager der amtierenden Militärregierung vorn. Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen hatte die Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit Premierminister Prayut Chan-o-cha als Spitzenkandidat einen deutlichen Vorsprung auf die größte Oppositionspartei Pheu Thai.

Das teilte die staatliche Wahlkommission heute in Bangkok mit. Unklar war zunächst, ob das zur Bildung einer Regierung reicht. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung im Repräsentantenhaus äußerte sich die Kommission noch nicht. Das Unterhaus des Parlaments zählt insgesamt 500 Abgeordnete. Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Für eine alleinige Mehrheit brauchte Prayut deshalb noch 126 Mandate.

Dem Zwischenergebnis zufolge kam die PPRP auf mehr als 6,3 Millionen Stimmen. Pheu Thai um den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa sechs Millionen. Auf Platz drei lag zu diesem Zeitpunkt die Partei Future Forward mit 4,3 Millionen. Insgesamt waren in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Als erstes EU-Land will Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila heute auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington an.

„Ich als Ministerpräsidentin von Rumänien und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels“, erklärte sie laut Übersetzung. Dancila sagte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung habe sie beeindruckt.

Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen.

Rumänien hat EU-Ratsvorsitz

Die Verlegungen sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Die Ankündigung Rumäniens kommt in einer Zeit, in der das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Umzug der US-Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU-Staaten tun.

In weniger als 20 Tagen wählt Israel ein neues Parlament – es geht darum, ob die künftige Regierung noch weiter nach rechts rückt oder nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sehr gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden. Sein einziger Konkurrent ist der Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Das Duell wird von Tag zu Tag mehr zu einer Schlammschlacht – selbst für die diesbezüglich abgehärteten Israelis.

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Nach dem Ende der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wartet die Öffentlichkeit und die beiden politischen Lager in den USA auf die Veröffentlichung des Inhalts des geheimen Abschlussberichts. Mehreren US-Medien zufolge will das Justizministerium heute dem Kongress eine Zusammenfassung des Berichts übergeben. Die Demokraten forderten eine unverzügliche und vollständige Veröffentlichung.

Justizminister Bill Barr hatte nach dem Erhalt des Berichts am Freitag an den Kongress geschrieben, er werde womöglich schon am Wochenende die „wichtigsten“ Schlussfolgerungen daraus zusammenfassen. Seinem Ministerium zufolge empfiehlt der Mueller-Bericht zwar keine neuen Anklagen, laut Experten könnte er aber dennoch belastendes Material gegen US-Präsident Donald Trump liefern.

Barr ist verpflichtet, den Justizausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts zu liefern. Der erst im Februar neu angetretene Minister, der ein Kritiker des Sonderermittlers ist, kann jedoch selbst entscheiden, wie viele Informationen er preisgibt.

Justizbehinderung durch den Präsidenten?

Es gab zunächst keine Hinweise darauf, dass Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben – zwei Schwerpunkte der Ermittlungen.

Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, könnte er laut Experten dennoch Beweise für Fehlverhalten von Trump enthalten. Dieses müsste nicht strafrechtlich relevant sein, könnte aber politisch heikel und dennoch Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren sein.

Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte wegen des Drucks auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rosenstein oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey. Der Abschlussbericht könnte im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Inland

Drei Integrationslandesrätinnen von SPÖ, NEOS und Grünen üben Kritik am Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern mit 1,50 Euro zu beschränken. Sie fordern eine Anhebung statt einer Senkung, berichtete das Ö1-„Mittagsjournal“ heute.

„Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht“, sagte etwa Kärntens Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ). Auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist gegen den Vorschlag. Ihrer Ansicht nach ist es ein neuerlicher Schritt, „wo es genau darum geht, dass Integration nicht funktionieren soll“.

Kickl plant Deckelung mit 1,50 Euro pro Stunde

Die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) kritisierte den Plan als Mix aus Populismus und Abschreckungspolitik, „der eine Gesellschaft nachhaltig spaltet“. Es gehe dabei „einfach darum, denjenigen noch etwas wegzunehmen, die eh nichts haben“. In Tirol gebe es derzeit einen „Anerkennungsbeitrag“ von drei Euro, was sie „für das Minimalste an Entschädigung“ halte.

Den Stundenlohn für sogenannte Remunerantentätigkeiten von Asylwerbern während ihrer Grundversorgung legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen. Der Entwurf Kickls, der am Montag in Begutachtung geht, sieht vor, dass der Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt wird.

Das Pensionsantrittsalter steigt weiter. Im Vorjahr sind in Österreich Männer durchschnittlich mit 61,3 Jahren in Pension gegangen, Frauen mit 59,3 Jahren.

2017 war das Antrittsalter noch bei 60,9 bzw. 59,0 Jahren gelegen. In den letzten zehn Jahren stieg es bei Männern im Schnitt um 2,6 Jahre und bei Frauen um 2,3 Jahre, wie aus jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die der APA vorliegen, hervorgeht.

Pensionen der Frauen deutlich niedriger

Die 61,3 Jahre für Männer und 59,3 Jahre für Frauen bedeuten das höchste Antrittsalter der vergangenen zehn Jahre. 2008 hatten Männer noch durchschnittlich mit 58,7 Jahren und Frauen mit 57,0 Jahren ihren Ruhestand angetreten. PVA-Obmann Manfred Anderle sieht diese Entwicklung positiv und kündigte weitere Bemühungen in die entsprechende Richtung an: „Um dies weiter zu forcieren, sind die medizinischen Maßnahmen, die in den eigenen Einrichtungen der PVA erbracht werden, wichtig.“

Die durchschnittliche Pensionshöhe der Männer, die 2018 ihre Pension angetreten haben, lag bei 2.268,40 Euro – um 42,81 Euro mehr als im Jahr davor. Bei den Frauen stieg die durchschnittliche Pensionshöhe im Vorjahr um 72,63 auf 1.292,05 Euro.

575 Pensionisten auf 1.000 Versicherte

Anderle konstatierte zwar eine „positive Tendenz“ der Pensionshöhen, gesteht aber zu, dass die Kluft zwischen der durchschnittlichen Pensionshöhe einer Frau und eines Mannes „noch immer enorm groß“ sei. "Um hier eine Verbesserung zu erzielen, ist es notwendig, die Teilzeitbeschäftigung zu minimieren. Denn sie betrifft in erster Linie Frauen und wird nicht immer freiwillig praktiziert.

Das Verhältnis von Versicherten zu Pensionisten hat sich im Vorjahr leicht entspannt. 2017 kamen auf 1.000 Versicherte noch 585 Pensionisten, im Vorjahr waren es 575. Die Zahl der Pensionen insgesamt wuchs von Dezember 2017 auf Dezember 2018 um etwas mehr als 20.000 auf 1,965.991 an.

Für NEOS einige „Halbwahrheiten“

Für NEOS zeigte sich Sozialsprecher Gerald Loacker über die Zahlen „verwundert“, wie es in einer Aussendung hieß. „Wir erwarten uns von der neuen Führung der PVA ehrlichere Arbeit – halbe Wahrheiten helfen uns nicht weiter.“ Es sei etwa kaum zu eruieren, „in welchem Maß Versicherte in Rehabilitationsgeld die Statistik schönen, indem Pensionsantritte unter 50 Jahren künstlich herausgerechnet werden", so Loacker. Ehrlichkeit sei vor allem auch deswegen wichtig, weil das Pensionssystem dringend Reformen brauche. „Es bringt der jungen Generationen nichts, wenn schöne Zahlen verbreitet werden und zugleich jegliche Reform aufgeschoben wird.“

Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) lobt die gute Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. „Wir haben über 60 Prozent Zustimmung, und das ist nicht nur, weil wir die Themen richtig anpacken, sondern auch weil wir vorleben, wie man ein Land in Koalition und ohne zu streiten regieren kann“, sagte sie im Interview mit der APA.

Unterschiedliche Meinungen würden intern und nicht über die Medien ausgetragen. „Und es hält auch das, was wir ausmachen“, so Kitzmüller. Ihrer Einschätzung nach brauche die Regierung „mindestens noch zwei Gesetzgebungsperioden, um alle Themen und Wahlversprechen aufzuarbeiten und in den Griff zu bekommen“. Die FPÖ-Politikerin kann sich 15 Jahre ÖVP-FPÖ-Koalition vorstellen: „Das wäre natürlich ideal – oder andersrum Blau-Türkis. Da wollen wir uns jetzt nicht festlegen.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will selbst und mit der SPÖ künftig offensiver agieren, wie es in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Onlineausgabe) gestern hieß. „Ja, wir müssen und werden die Schlagkraft erhöhen, sowohl programmatisch-inhaltlich als auch organisatorisch als auch in der Kommunikation.“ Sie wolle sich außerdem „verstärkt auch auf den Parlamentsklub und auf unsere wichtige Arbeit im Parlament offensiver“ konzentrieren.

In der parteiinternen Diskussion über SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellt sie sich hinter ihn: „Ich habe mir, wie alle Vorsitzenden vor mir, meinen Bundesgeschäftsführer selbst ausgesucht. Das war auch meine Bedingung, bevor ich den Parteivorsitz übernommen habe. Ich werde an meinem Bundesgeschäftsführer festhalten.“

EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nur wenige Tage nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner FIDESZ-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut die EU angegriffen. „Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase“, sagte Orban, der zugleich an der Spitze von FIDESZ steht, heute im staatlichen Rundfunk.

„Sie bilden eine Brüsseler Bürokratenelite, die den Bezug zur Realität verloren hat.“ Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, hatte am Mittwoch die Mitgliedschaft der Orban-Partei ausgesetzt. Sie will prüfen, ob deren Politik und die ihres Vorsitzenden Orban noch mit den europäischen und demokratischen Werten der EVP vereinbar sind.

Orban forderte seine Zuhörer auf, bei der Europawahl im Mai seine Partei zu wählen, um „den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es gehe nicht an, dass „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe.

Plakatkampagne erregte Unmut

Großen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne erregt, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einer verunglimpfenden Fotomontage mit dem liberalen US-Investor George Soros zeigte. Beigefügte Texte unterstellten den beiden, die illegale Migration nach Europa zu fördern.

Orban hat inzwischen die zuvor in ganz Ungarn ausgehängten Plakate entfernen lassen. Die EVP hatte von ihm auch verlangt, keine weiteren Kampagnen mehr gegen die EU und insbesondere gegen die EVP zu fahren. Die Attacke gegen „nach links driftende und rückende Parteien“ dürfte aber genau auf die EVP abzielen: Die von Orban kontrollierten Medien beschuldigen die eigene Parteienfamilie immer wieder, sich den Linken und Liberalen in Europa anzudienen.

Orban will Allianz mit Italien

Orban ist außerdem, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA vermeldete, der Ansicht, dass für sein Land eine Allianz mit einem anderen großen europäischen Staat beim Thema Einwanderung notwendig sei.

„Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durchzusetzen“, sagte Orban. Medien, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien „alle gegen uns und können uns zerstören“. Daher brauche Ungarn „starke Verbündete“. Bei einer Ansprache vor einer Migrationskonferenz in Budapest gab Orban zu, dass sein Land einen schlechten Ruf in Europa habe. Daher sei es wichtig, dass ein weiteres, großes europäische Land wie Italien Ungarns Position in Sachen Einwanderung teile.

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) glaubt nicht an entscheidende Auswirkungen auf den Brexit-Prozess, sollte die britische Premierministerin Theresa May – wie aktuell kolportiert – von Teilen ihres Kabinetts gestürzt werden. Die Frage, ob sich mit einem neuen Regierungschef in London etwas ändern würde, beantwortete Hahn heute in der ORF-„Pressestunde“ mit einem Nein.

Für den Fall eines Hard Brexit ohne Abkommen sind laut Hahn „auf europäischer Seite alle Vorbereitungen getroffen“. Die Briten hätten dagegen „nicht einmal das“ zusammenbekommen. Er hoffe aber, „dass doch noch die Vernünftigen siegen“ und eine geordnete „Scheidung“ zustande komme, damit danach die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgearbeitet werden können.

EU-Kommissar Johannes Hahn in der ORF-„Pressestunde“

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn geht mit der britischen Regierung hart ins Gericht. Sämtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Brexit liegen für ihn bei der Regierung in London.

Für den EU-Kommissar ist der Brexit ein Beispiel, „wie Populisten jahrelang das Feld aufbereitet haben, nicht aufgestanden wird und nicht gesagt wird, dass das Lügen sind“. Diese zerstörerische Wirkung von Populisten „muss uns eine Lehre für die Zukunft sein“. „Sie werden uns fehlen, keine Frage“, kommentierte Hahn den Abschied der Briten aus der EU.

Verteidigung der FIDESZ-Suspendierung

Hahn verteidigte in der „Pressestunde“ die Suspendierung der rechtskonservativen ungarischen FIDESZ-Partei im Streit in der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen FIDESZ-Ausschluss als vorläufige Lösung vor der EU-Wahl. Denn von der Frage sollte die Wahl nicht überschattet sein, im Mittelpunkt müsse bei dem Urnengang vielmehr stehen, „wie wir Europa weiterbringen im globalen Wettbewerb“.

Zudem habe der wegen derber EU-Kritik und demokratiepolitisch fragwürdiger Maßnahmen unter Beschuss in den eigenen Reihen geratene Orban selbst gesagt, dass er in der EVP bleiben wolle. Bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfe es aber keine Rückschritte geben, betonte der ÖVP-Politiker. Den von der EVP eingesetzten Weisenrat, der das weitere Vorgehen in Sachen FIDESZ untersuchen soll und dem auch der als Orban-freundlich geltende Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, ist aus der Sicht Hahns eine „sehr ausgewogene Gruppe“.

Europawahl 23. bis 26. Mai

Die EU als „globaler Faktor“ ist für Hahn die zentrale Frage der Wahl des neuen Europaparlaments von 23. bis 26. Mai: „Wie stellen wir uns (…) auf, dass wir nicht nur Reagierende sind“, denn die internationalen Verträge, die die Lebensweise der Menschen in Europa für die Zukunft festschreiben würden, müssten bereits heute geschlossen werden, mahnte er.

Großer Hemmschuh dafür ist aus Sicht des Kommissars die nötige Einstimmigkeit im EU-Rat in der Außenpolitik sowie auch in Erweiterungsfragen, für die Hahn zuständig ist, statt qualifizierter Mehrheiten.

Über seine persönliche Zukunft nach der EU-Wahl und nach Bildung einer neuen EU-Kommission wollte Hahn nichts sagen. Auch die Frage, wem von den ÖVP-Kandidaten er eine Vorzugsstimme geben werde, ließ er unbeantwortet.

Wirtschaft

Dem nach zwei Flugzeugabstürzen innerhalb weniger Monate unter Druck geratenen US-Konzern Boeing droht ein weiterer Schlag: Die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlicht am Donnerstag das abschließende Urteil in einem seit Jahren laufenden Fall um illegale Subventionen. Dabei ging es um Entwicklungshilfen für den Boeing-Verkaufsschlager „Dreamliner“. Das Urteil könnte den Weg für die EU frei machen, Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verlangen. Über Summen entscheidet letztlich ein WTO-Schlichter.

WTO-Streitschlichter stellten bereits 2012 fest, dass der US-Flugzeugbauer illegale Zuwendungen bekam. 2017 bestätigten sie teilweise die Beschwerde der EU, dass die USA die beanstandeten Begünstigungen nicht wie angeordnet eingestellt hatten. Am Donnerstag geht es um die letzte Berufung gegen das Urteil von 2017.

Illegale Subventionen auch für Airbus?

Vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Fall, der ebenfalls von den USA und der EU durch alle Instanzen gezogen worden war, beendet. Dabei ging es um illegale Subventionen für Airbus. Die WTO-Streitschlichter gaben einer US-Klage über illegale Anschubfinanzierungen für den Großflieger Airbus A380 statt.

Ein paar Jahre später urteilten sie, dass die EU die Zuwendungen nicht wie angeordnet in vollem Umfang zurückgenommen hatte. Deshalb läuft in der WTO zurzeit der Schlichterprozess um Schadenersatz. Im Februar lief dazu eine Anhörung – hinter verschlossenen Türen. Eine Tonaufnahme der Anhörung wird am 30. April in der WTO präsentiert.

Defekt der Boeing 737 Max 8 behoben?

Boeing behob indes nach Angaben aus informierten Kreisen den technischen Defekt, der für den Absturz zweier Maschinen des Typs 737 Max 8 verantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen habe eine Korrektur am Trimmsystem MCAS vorgenommen, hieß es gestern aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen.

Am 10. März war eine 737 Max 8 der Ethiopian Airlines kurz nach dem Start in Addis Abeba abgestürzt, im Oktober verunglückte eine Lion-Air-Maschine des gleichen Typs vor der indonesischen Insel Java. Die Abstürze wiesen Ähnlichkeiten auf, weshalb die gesamte Flotte des 737 Max seit eineinhalb Wochen nicht mehr fliegen darf.

Die Auswertung der Flugschreiber lenkte den Verdacht auf das Trimmsystem. Das MCAS soll verhindern, dass der Schub der Triebwerke im Steigflug derart stark wird, dass sich die Maschine nicht mehr gerade ausrichten lässt.

FAA muss System genehmigen

Boeing muss seine Korrektur des Systems nun den drei US-Fluggesellschaften American Airlines, Southwest und United präsentieren, wie es aus Industriekreisen weiter hieß. Die US-Luftfahrbehörde FAA muss dann das überarbeitete System genehmigen.

Boeing selbst lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab. Seit dem Unglück in Äthiopien steht der US-Flugzeug- und -Rüstungskonzern durch fallende Kurswerte an der Börse sowie durch einen enormen Imageschaden unter Druck.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf seiner Reise auf die Arabische Halbinsel am Sonntag auch Station in Kuwait gemacht. Für wirtschaftliche Zusammenarbeit sieht er dort noch „sehr viel Luft nach oben“. Die Politik sei gefordert, als „Türöffner“ für die Wirtschaft zu fungieren.

Auch Investor Rene Benko, der den Kanzler begleitete, sagte, er habe für seine Signa-Holding derzeit in Kuwait noch kein konkretes Projekt im Visier. „Das war aber im Vorjahr auch in Abu Dhabi so“, erinnerte er sich gegenüber der APA. „Und dann haben wir dem dortigen Staatsfonds das New Yorker Chrysler Building abgekauft.“

Ehrgeizige Reformstrategie

Kuwait verfügt über die sechstgrößten Erdölreserven der Welt, 56 Prozent seiner Exportwirtschaft und gut 90 Prozent des Bruttonationalprodukts werden vom Öl bestimmt. Das Wirtschaftswachstum des Emirates ist dadurch stark vom Erdölpreis abhängig, der sich in den letzten Jahren stetig nach unten bewegt hat. Mit einem „Strategie 2035“ betitelten ambitionierten Entwicklungsplan soll das nun alles anders werden: Mit massiven Investitionen sollen öffentliche Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur reformiert werden.

„Und hier können österreichische Unternehmen profitieren“, meinte der Kanzler nach seinem Treffen mit der politischen Elite des Landes, darunter Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschaber al-Sabah und Kronprinz Scheich Nawaf al-Ahmad. Interessant ist für Kurz aber auch die politische Rolle des kleinen Staates, der sich zwischen seinen im Vergleich übergroßen Nachbarn Saudi-Arabien, Irak und Iran als nach allen Seiten hin gesprächsbereiter Vermittler zu profilieren versucht.

Die Bundesregierung will die bisher weitgehend ungeregelte Vermietung privater Unterkünfte für touristische Zwecke regeln. Dabei gehe es um die Schaffung von „fairen Rahmenbedingungen“, hieß es heute in einer Aussendung, die ORF.at vorliegt.

Eine Begründung: Privatvermietung über Plattformen wie Airbnb sei mittlerweile eine „relevante Größe“ geworden, es gebe aber auch eine „starke Schieflage“ zwischen gewerblichen Vermietern, „die brav ihre Steuern zahlen“, und privaten Anbietern, wo das oft nicht der Fall sei.

„Österreichweit einheitliche Registrierungspflicht“

Nun nehme man Buchungsplattformen und Vermieter „gleichermaßen in die Pflicht“, die entsprechende EU-Richtlinie zu Meldepflicht für Buchungen und Umsätze werde bereits 2020 umgesetzt. Darüber hinaus werde eine „österreichweit einheitliche Registrierungspflicht für alle Privatvermietungen“ über Onlineplattformen eingeführt.

Diese solle aber möglichst einfach digital über die Plattform oesterreich.gv.at erledigt werden können. Ziel sei, dass ab 2020 „nur mehr Wohnungen über Airbnb und andere Plattformen vermietet werden, für die auch ordnungsgemäß Abgaben und Steuern entrichtet werden“.

„Mehr Steuergerechtigkeit“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) betonten einstimmig, dass die Maßnahme mehr Steuergerechtigkeit bringen werde. „Wer Zimmer vermietet, der soll dafür Steuern bezahlen, genau wie es Hotels, Pensionen oder Gasthöfe auch tun müssen“, so Köstinger. Ähnlich auch Löger, der weiters anmerkt, dass es künftig „Betreibern der ‚Sharing Economy‘ nicht mehr möglich sein“ werde, relevante Daten vor der Finanz zu verstecken.

Die Hotellerie freut sich über die Ankündigung. „Damit wurde eine langjährige Forderung des Fachverbandes Hotellerie aufgegriffen“, so die Obfrau des Fachverbandes der Hotellerie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler, in einer Aussendung.

Sport

Lisa Theresa Hauser und Julian Eberhard haben sich heute mit Spitzenplätzen aus dem Winter verabschiedet. Hauser schaffte es beim Biathlon-Weltcup-Finale in Oslo im Massenstart (12,2 km) auf Rang fünf und egalisierte damit ihr bestes Weltcup-Ergebnis. Eine starke Schussleistung trotz unberechenbarer Windböen wurde der Schlüssel zum Erfolg. Eberhard holte danach über 15 km den vierten Platz.

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Chronik

Einwohner des von Zyklon „Idai“ getroffenen Ortes Chimanimani in Simbabwe sind von den Behörden dazu aufgerufen worden, sich in Sicherheit zu bringen. Die Fluten hätten einen Damm in Vumba geschwächt, erklärte heute der Zivilschutz des Landes. „Allen, die stromabwärts leben, wird geraten, sich in Sicherheit zu bringen und höher gelegene Orte aufzusuchen“, hieß es in einem Tweet des Zivilschutzes. Es gebe Anzeichen, dass der Damm nachgebe, mehr als 1.000 Familien seien in Gefahr, sagte der Chef der Einheit, Nathan Nkomo, der dpa.

Das Katastrophengebiet erstreckt sich über Hunderte Kilometer von Mosambik nach Simbabwe und Malawi. Der Zyklon war am 15. März nahe der Hafenstadt Beira in Mosambik auf Land getroffen. Stürme hatten die Region verwüstet und schwere Regenfälle weite Landstriche unter Wasser gesetzt.

Versorgung und Infrastruktur kamen größtenteils zum Erliegen. Die Zahl der Toten gaben die Behörden mit mehr als 600 an, davon mindestens 145 in Simbabwe. UNO-Organisationen zufolge haben in der Region rund 600.000 Menschen ihre Wohnungen verloren.

Bitte um Spenden

Zahlreiche Hilfsorganisationen bitten um Spenden für die Menschen in Mosambik:

  • Licht für die Welt: IBAN: AT92 2011 1000 0256 6001
  • CARE: IBAN: AT77 6000 0000 0123 6000
  • UNICEF: IBAN: AT46 6000 0000 0151 6500, Kennwort: Nothilfe
  • SOS-Kinderdorf: IBAN: AT62 1600 0001 0117 3240, Kennwort: Zyklon
  • World Vision: IBAN: AT22 2011 1800 8008 1800, Kennwort: Zyklon
  • Caritas: IBAN: AT92 6000 0000 0770 0004, Kennwort: Nothilfe Mosambik
  • Ärzte ohne Grenzen: IBAN: AT43 2011 1289 2684 7600
  • Diakonie: IBAN: AT85 2011 1287 1196 6333, Kennwort: Zyklon Mosambik
  • Hilfswerk International: IBAN: AT71 6000 0000 9000 1002, Kennwort: Nothilfe Mosambik
  • Arbeiter-Samariter-Bund: IBAN: AT97 1200 0006 5412 2001
  • Rotes Kreuz: IBAN: AT57 2011 1400 1440 0144, Kennwort: Katastrophenhilfe
  • Missio Österreich: IBAN: AT96 6000 0000 0701 5500, Kennwort: Nothilfe Zyklon

Das vor der Küste Norwegens in Seenot geratene Kreuzfahrtschiff ist ohne Zwischenfälle in einen Hafen geleitet worden. Das berichtete das norwegische Fernsehen heute.

Kreuzfahrtschiff „Viking Sky“
AP/NTB scanpix/Odd Roar Lange

Dramatische Bilder

Die „Viking Sky“ war wegen Problemen mit dem Antrieb in einem gefährlichen Abschnitt der zentralen Westküste Norwegens in Seenot geraten. Nach Reedereiangaben waren 915 Passagiere und 458 Besatzungsmitglieder an Bord des 227 Meter langen Schiffes. Die meisten Fahrgäste sind laut Behördenangaben Briten und Amerikaner.

Aufnahmen von Bord des Schiffes zeigten dramatische Szenen: Die „Viking Sky“ schwankte heftig, durch die Fenster sahen die Passagiere riesige Wellen. Sessel, Tische und Pflanzen rutschten im Schiff hin und her. Viele Menschen an Bord trugen Rettungswesten. Das Schiff war im Küstenabschnitt Hustadvika unterwegs, einem Seegebiet, das unter anderem wegen zahlreicher kleiner Inseln und Riffe als gefährlich gilt. Dort ist es in der Vergangenheit schon häufiger zu Schiffsunfällen gekommen. Nach Angaben des norwegischen Rundfunksenders NRK war die „Viking Sky“ zeitweise nur noch 100 Meter davon entfernt, auf Grund zu laufen. Die Wellen waren bis zu acht Meter hoch.

Evakuierung von Kreuzfahrtschiff
AP/Odd Roar Lange

Frachter wollte helfen – selbst in Seenot

Die Einsatzkräfte in dem Gebiet mussten auch die neunköpfige Besatzung eines ebenfalls in Seenot geratenen Frachters retten. Die „Hagland Captain“ hatte einen Maschinenschaden und bekam daraufhin Schlagseite, wie der südnorwegische Rettungsdienst mitteilte. Der Frachter war eigentlich auf dem Weg zur „Viking Sky“, um zu helfen.

Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali haben Flughafenbeamte einen jungen Orang-Utan vor der illegalen Ausfuhr gerettet. Die Beamten stießen bei der Untersuchung des Gepäcks eines russischen Touristen auf den etwa zwei Jahre alten Affen, der betäubt in einem Rattankorb lag, wie die Zeitung „The Jakarta Post“ am Wochenende berichtete.

Der Russe wurde wegen versuchten Schmuggels festgenommen. Er behauptete laut der Zeitung, das Tier für 3.000 US-Dollar (2.650 Euro) gekauft zu haben. Ein Freund habe ihm gesagt, es sei in Ordnung, den Affen als Haustier mit nach Russland zu nehmen.

Stark bedrohte Art

Auch bei Orang-Utans sind zwei Jahre noch ein Kleinkindalter, in dem die Tiere eng bei der Mutter leben. Die Menschenaffen zählen zu den stark bedrohten Arten. In Freiheit leben sie nur noch auf der indonesischen Insel Sumatra und der teilweise zu Indonesien zählenden Insel Borneo.

Der Chef der Quarantäneabteilung des Flughafens, Dewa Delanata, bezeichnete den Umgang des Russen mit dem Tier in der Zeitung als „unmenschlich“. Der Orang-Utan sei mit Drogen betäubt worden, so dass er zwei bis drei Stunden bewusstlos in der Rattankiste lag.

Der Tourist habe Spritzen und Betäubungsmittel bei sich gehabt, um sie dem Affen bei der Zwischenlandung in Südkorea zu verabreichen. Das Junge wurde in die Obhut der balinesischen Naturschutzbehörde gegeben. Im Gepäck des Russen fanden die Behörden laut „Jakarta Post“ auch noch zwei Geckos und fünf andere Echsen.

Ein fünf Monate alter Bub ist in der Nacht auf gestern in einem Krankenhaus in Bologna gestorben, in das er in kritischem Zustand eingeliefert worden war. Das Kind ghanaischer Herkunft starb an den Folgen eines zu Hause durchgeführten Beschneidungsrituals, berichteten Medien heute. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Erst im Dezember war ein zweijähriger Bub nigerianischer Herkunft in Monterotondo bei Rom gestorben, nachdem er zu Hause einem Beschneidungsritual unterzogen worden war. Sein Zwillingsbruder wurde in kritischem Zustand ins Spital eingeliefert, konnte jedoch gerettet werden.

Kultur

Ruhig und doch politisch: Die heute endende 22. Diagonale hat in den vergangenen Tagen einmal mehr den österreichischen Film in all seinem Facettenreichtum in die Auslage gestellt. Von „Reizthemen“ zeigte man sich im Vorfeld „unbeeindruckt“ – und doch blieb das Festival in Graz von der Eröffnung bis zum Finale stets am Puls der Zeit.

Mehr dazu in news.ORF.at/diagonale

Gesundheit

Leute

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in den letzten Wochen regelmäßig wegen kontroversieller Vorstöße Schlagzeilen gemacht, zumeist zum Thema Asyl bzw. Zuwanderung. Zurücknehmen möchte er keine davon, so Kickl heute im Interview mit Ö3, wo er einerseits ein Kurzresümee über seine bisherige Amtszeit zog, sich aber auch – sonst eher selten – von der privaten Seite zeigte.

Mehr dazu in oe3.ORF.at

Lifestyle

Panorama

In Moskau hat es binnen weniger Tage erneut einen Zwischenfall in einem Museum gegeben. Fünf Unbekannte hätten ein Bild ins Staatliche Historische Museum direkt am Kreml mitgebracht und es dort unbemerkt aufgehängt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax heute. Dabei handle sich um ein Porträt von Alexandra Fjodorowna, der Ehefrau des letzten Zaren Nikolaus II.

„Sollte wohl unser Museum diffamieren“

Das Museum geht davon aus, dass die Aktion im Vorfeld geplant war: Einige aus der Gruppe hätten am Samstag den Hausmeister abgelenkt, andere das Bild aufgehängt. Selbst der Rahmen habe sich kaum von den anderen der Ausstellung unterschieden. „Sie sind offenbar nicht zum ersten Mal ins Museum gekommen. Diese Aktion sollte wohl unser Museum und andere Museen in Russland diffamieren“, sagte eine Sprecherin. Um wen es sich bei der Gruppe handelt, war zunächst unklar.

Erst am Mittwoch war die weltbekannte Moskauer Tretjakow-Galerie in die Schlagzeilen geraten. Ein Mann hat sich mitten in einer Ausstellung ausgezogen und sich im Tanga in aller Seelenruhe die Bilder angeschaut. Danach entkam er unerkannt. Im Jänner war dort das Bild des berühmten russischen Landschaftsmalers Archip Kuindschi aus dem 19. Jahrhundert vor den Augen von Besuchern gestohlen worden.

Diagonale