Inland

Regierungsspitze fehlt bei Debatte zu Volksbegehren

Im Parlament sind gestern die drei Volksbegehren zu den Themen Frauenpolitik, Nichtraucherschutz und ORF-Gebühren debattiert worden. Ein Appell der Opposition, das gekippte Rauchverbot in der Gastronomie doch noch einzuführen, stieß auf taube Ohren – auch trotz knapp 900.000 Unterschriften. Für Kritik sorgte die Abwesenheit von Regierungsspitze und Ministern während der Debatte.

Lesen Sie mehr …

Breite Zustimmung für Zivildienstnovelle

Alle Parlamentsparteien haben sich gestern mit der Zivildienstnovelle zufrieden gezeigt. Ihr Ziel ist, den Heeresersatzdienst attraktiver zu machen. Wesentlichste Punkte sind, dass die Zivildiener eine Staatsbürgerschaftskunde absolvieren müssen und bei längerem Krankenstand leichter (vorübergehend) entlassen werden können.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erhofft sich von der Novelle mehr Interessenten für den Zivildienst. Die Zuweisungen sind mit den jetzt zum Zug kommenden geburtenschwachen Jahrgängen stark zurückgegangen – heuer werden es nur rund 14.600 sein -, und dieses Problem werde man auch in den nächsten sieben bis zehn Jahren noch haben.

Verpflichtendes Modul „Staat und Recht“

Die Novelle sieht vor, dass Zivildiener künftig automatisch aus dem Dienst entlassen werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen mehr als 23 Tage dienstunfähig waren – länger durchgehend oder wiederholt einige Tage lang. Der Dienst muss dann später möglicherweise an einer anderen Stelle nachgeholt werden. Derzeit löst nur eine mehr als 18-tägige durchgängige Erkrankung die vorzeitige Entlassung aus. Außerdem werden Zivildiener zu einem E-Learning-Ausbildungsmodul „Staat und Recht“ verpflichtet. Ihre Vorgesetzten müssen alle drei Jahre ein spezielles computergestütztes Ausbildungsmodul absolvieren.

Einrichtungen, die drei Jahre lang keine Zivildiener angefordert haben, kann leicht die Anerkennung als Zivildienstträger entzogen werden. Auch eine nachträgliche Reduzierung zuerkannter Plätze ist – bei augenscheinlich fehlendem Bedarf – dann möglich.

Beamte dürfen in Schwechat Pässe kontrollieren

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat dürfen künftig Verwaltungsbeamte Ein- und Ausreisekontrollen durchführen. ÖVP und FPÖ fassten einen entsprechenden Beschluss angesichts der Personalnot der Polizei. Kritik kommt von der Opposition.

Mit der Novelle des Grenzkontrollgesetzes können Verwaltungsbeamte künftig die Pässe kontrollieren, überprüfen, ob bei minderjährigen Reisenden das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten zur Ausreise vorliegt – und anhand biometrischer Daten oder eines Visums die Identität einer Person feststellen. Entdecken sie eine Ungereimtheit, sollen sie Exekutivbedienstete beiziehen. SPÖ und NEOS sprachen von „Polizisten zweiter Klasse“ bwz. „Schmalspurpolizisten“, denen Befehls- und Zwangsgewalt eingeräumt werde.

Hofer sucht Teststrecke für „Lufttaxis“

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) setzt bei der Forschungsförderung auf pilotenlose Flugtaxis. Er spricht von autonom fliegenden Drohnen, die Passagiere von A nach B bringen sollen. Auch kündigte er einen öffentlichen Testflug mit einer Passagierdrohne an.

Dafür stellte der Minister eine Teststrecke in Aussicht. „Wir sind in guten Gesprächen mit einem Ministerkollegen von mir, der diese Fläche verwaltet. Wir hoffen, dass wir dann dort bald fliegen können.“ Hofers Wunsch wäre 2019. Infrage kommen könnte beispielsweise militärisches Sperrgebiet.

„Das ist nicht Zukunft, das ist Gegenwart“

„Vielleicht werden wir im Frühjahr nächsten Jahres einen Testflug machen, der auf großes Interesse stoßen wird, sodass auch viele Menschen sich das ansehen können“, sagte Hofer in der Pressekonferenz. „Einen kleinen Flug“ habe man bereits absolviert: „Es ist ein eigenartiges Gefühl, da drinnen zu sitzen und nichts tun zu können“, so der Politiker. „Ich habe es schon gemacht, es war sehr spannend.“

Hofer gab sich überzeugt, „dass Lufttaxis etwas sein werden, das unser Alltagsbild prägen wird“, wie er heute vor Journalisten sagte. „Das ist nicht Zukunft, das ist Gegenwart, diese Drohnen fliegen bereits und werden auch in Österreich bald fliegen.“

Eigener Fördertopf

Mit dem oberösterreichischen Luftfahrtzulieferer FACC soll „EHangs 184“ in den nächsten zwei Jahren zur Serienreife gebracht werden. Kosten soll ein solches Flugtaxi laut FACC-Chef Robert Machtlinger unter einer halben Million Dollar, das wäre deutlich weniger, als ein Hubschrauber kostet.

Flugtaxi Ehang 184
Reuters/Southern Metropolis Daily

Für solche und andere Forschungsideen hat Hofers Ministerium einen Fördertopf, der mit insgesamt 440 Mio. Euro jährlich für Förderungen im Bereich „Innovation und Technologie“ gefüllt ist. Wie viel davon in die Luftfahrt fließt, hänge von den Förderanträgen ab, so Hofer bei der Präsentation eines luftfahrtspezifischen FTI-Forschungsbeirats mit Branchen- und Wissenschaftsvertretern. In den vergangenen 16 Jahren waren 180 Mio. Euro an Förderungen für den Luftfahrtsektor ausgezahlt worden.

TA-Prozess: Meischberger wollte Flug mit Grasser verheimlichen

Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria (TA) an ÖVP, SPÖ und FPÖ Anfang der 2000er Jahre hat sich Richterin Marion Hohenecker gestern genauer einen Flug mit einem Privatflugzeug vom spanischen Bilbao nach Wien angesehen. Mit an Bord unter anderen: die Angeklagten Ex-Lobbyist Walter Meischberger und Ex-TA-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/parteilos).

Meischberger: Grasser bewusst nicht genannt

Dabei wäre die Anwesenheit des Ministers fast untergegangen. Denn bei ihren Einvernahmen durch die Ermittler nannten weder Meischberger noch Fischer den damaligen Minister als Mitreisenden. Ob darauf einfach vergessen wurde, wollte Hohenecker wissen, woraufhin Meischberger angab, Grasser bewusst nicht genannt zu haben, um ihn aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten.

„Ich kann nicht in alle journalistischen Gehirne vordringen, aber das hätte sicher eine große Geschichte gegeben“, so Meischberger heute. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär hatte schon mehrfach kritisiert, dass die Medien tendenziös gegen ihn und Grasser berichten würden.

Liberalisierung des Glücksspiels heute Randthema

Zu seiner Lobbyingtätigkeit sagte er heute, er habe viele gute Freunde, aber auch viele „gute Feinde“ gehabt. Daher habe er auch bei manchem Lobbying nicht einmal im Hintergrund auftreten können. Nebenbei sagte er heute, dass er bei der Liberalisierung des Glücksspiels auf die Unterstützung eines bekannten FPÖ-Politikers gesetzt habe, nachdem dieser aber vom konkurrierenden Unternehmen einen 300.000-Euro-Auftrag erhalten habe, habe dieser seine Meinung geändert.

Einmal mehr versuchte Meischberger Richterin und Schöffen davon zu überzeugen, dass „eine falsche Rechnung keine Scheinrechnung ist“. Entscheidend sei nicht, welcher Rechnungsgegenstand angeführt werde, sondern welche Leistung erbracht wurde. Wer genau was geleistet habe, sei auch nicht so wichtig, am Ende zähle das Ergebnis, so Meischberger sinngemäß. Was wiederum Hohenecker so nicht gelten ließ, denn schon aus steuerlichen Gründen müsse es eine genaue Zuordnung geben.

Zuvor hatte schon der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Scheinrechnungen gesprochen. Aus den ehemaligen Freunden und Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger ist inzwischen eine Gegnerschaft geworden, nachdem Hochegger zum Prozessbeginn im Dezember des Vorjahres ein Teilgeständnis ablegte, während Grasser und Meischberger auf unschuldig plädieren.

Morgen erster Jahrestag

Morgen feiert einer der größten Wirtschaftsprozesse der Zweiten Republik seinen ersten Jahrestag, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ausland

Trump droht wegen Grenzmauer mit Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Finanzierung der von ihm forcierten Grenzmauer zu Mexiko erneut mit einem Regierungsstillstand (Government Shutdown) gedroht.

„Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen“, drohte er bei einem Treffen mit den führenden oppositionellen Demokraten beider Kongresskammern gestern.

„Shutdown“ kurz vor Weihnachten

Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.

„Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“, sagte Trump bei einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen.“

Mord in Charlottesville: Lebenslang für US-Neonazi

Ein US-Neonazi ist wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß gegen den 21-jährigen James Fields wurde laut US-Medienberichten gestern von einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat Virginia verhängt.

Fields war im August 2017 am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremisten mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren. Eine 32-jährige Frau wurde dabei getötet und mehrere Menschen verletzt. Eine Geschworenenjury hatte Fields bereits am vergangenen Freitag des Mordes, der schweren Körperverletzung und der Fahrerflucht schuldig befunden.

Neonazi-Aufmarsch sorgte weltweit für Schlagzeilen

Der Aufmarsch von Neonazis und anderen Rassisten in Charlottesville hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt – vor allem deshalb, weil US-Präsident Donald Trump kurz danach das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten gleichsetzte und von „Gewalt auf vielen Seiten“ sprach.

Fields hatte in dem knapp zweiwöchigen Prozess auf unschuldig plädiert. Seine Verteidiger argumentierten, ihr Mandant sei in Panik gewesen und habe „um sein Leben gefürchtet“.

Zuvor aktiv an Demo beteiligt

Fields war aus seiner Heimatstadt Maumee im Bundesstaat Ohio nach Charlottesville gefahren, um an dem Marsch unter dem Motto „Unite the Right Rally“ (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) teilzunehmen. Auf im Prozess gezeigten Videoaufnahmen beteiligt sich Fiels an rassistischen, antisemitischen und homophoben Sprechchören. Auf anderen Videos war zu sehen, wie Fields sein Auto anhielt, reversierte und dann in die Gruppe von Gegendemonstranten raste.

Auf ihn kommt noch ein zweiter Prozess vor einem Bundesgericht zu, für den aber noch kein Termin angesetzt wurde.

May in Berlin vorübergehend in Auto eingesperrt

Anlässlich des Staatsbesuchs bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin ist die britische Premierministerin gestern vorübergehend in ihrem Auto eingesperrt gewesen.

Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor dem Empfang bei Merkel: Als das Auto vor der bereits wartenden Kanzlerin hielt, gelang es einer Bediensteten von außen erst nach mehreren vergeblichen Versuchen, die Hintertür des Mercedes zu öffnen.

May saß in Auto fest

Mehrere Anläufe waren nötig, um die britische Premierministerin May aus dem versperrten Wagen zu befreien.

Merkel wartete inzwischen stoisch auf die Befreiung Mays aus der misslichen Lage. Als es schließlich gelang, die Sperre zu deaktivieren, konnten sich die beiden Staatschefs begrüßen. Rasch kursierten in Sozialen Netzwerken Videos von dem Vorfall, auch die BBC griff die kleine Panne prominent auf.

Auf Twitter nahmen zahlreiche Userinnen und User den Vorfall zum Anlass, um sich über die anlässlich des „Brexit“-Deals ohnehin gebeutelte May lustig zu machen – und die Verhandlungen über den EU-Ausstieg der Briten hämisch zu kommentieren. Tenor: Die Szenen stünden sinnbildlich für den „Brexit“.

Fall Zirngast: Österreicher wartet auf Anklage in Türkei

Im Falle des seit September in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast soll es nun eine Anklageschrift geben. Deren Inhalt werde aber geheim gehalten, sagte sein Anwalt Murat Yilmaz. Den Vorwurf, dass Zirngast Kontakt mit einer Terrorgruppe gehabt habe, wies er zurück. Indes wurde auch Kritik an der mangelnden Hilfe der österreichischen Regierung laut.

Lesen Sie mehr …

Wirtschaft

„Gelbwesten“-Protest: Banken frieren Gebühren ein

Die französischen Banken unterstützen die Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ und frieren die Gebühren für Privatkunden ein.

Die Chefs der führenden Kreditinstitute BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole sowie anderer Banken stimmten nach einem Treffen mit Macron gestern außerdem zu, die Überziehungsgebühren für sozial schwache Kunden zu deckeln.

Zugeständnisse sollen Wut besänftigen

Damit hätten die privaten Bankkunden insgesamt bis zu 600 Mio. Euro mehr Geld zur Verfügung, teilte das Präsidialamt mit. Macron hatte mit den Banken über zusätzliche Möglichkeiten gesprochen, die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken.

Anfang der Woche hatte er in einer Rede an die Nation sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, aber auch erklärt, an seiner Reformagenda festhalten zu wollen. Die in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten will der Präsident unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Pensionen und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Die Ökosteuer hatte Macron bereits vergangene Woche gekippt. Allerdings droht die Regierung wegen der Zugeständnisse gegen die EU-Schuldengrenze zu verstoßen.

Sport

NBA: Pöltl fühlt sich bei Spurs „immer wohler“

Österreichs Legionär in der National Basketball Association (NBA), Jakob Pöltl, ist in den vergangenen Wochen bei den San Antonio Spurs angekommen. Der 23-Jährige war in zwei Partien Topscorer seines neuen Teams und überzeugte zuletzt beim Heimsieg gegen Basketball-Superstar LeBron James und die Los Angeles Lakers. „Ich fühle mich einfach immer wohler“, sagte Pöltl.

Lesen Sie mehr …

Frauen mischen bei der Darts-WM mit

Der Frauenanteil an einer Weltmeisterschaft im Darts hat sich meist auf die „Walk-on-Girls“, die Hostessen an der Seite der Teilnehmer, beschränkt. Während dieser Escort-Service mittlerweile abgeschafft wurde, greifen heuer erstmals seit 2009 mit Lisa Ashton und Anastasia Dobromislowa wieder Frauen aktiv ins Geschehen ein. Und das Duo will das Rampenlicht nutzen.

Lesen Sie mehr …

Chronik

Fünf Tote bei Amoklauf in brasilianischer Kirche

Bei einem Amoklauf in einer Kirche in Brasilien sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann habe gestern in der Kathedrale von Campinas im Bundesstaat Sao Paulo das Feuer eröffnet und vier Menschen erschossen, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf die Feuerwehr. Danach habe er sich selbst getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt und in Krankenhäuser gebracht.

„Er hat auf alle geschossen“

In der Kirche wurde gerade eine Messe gefeiert, als der Angreifer mit einer Pistole und einem Revolver die Kathedrale stürmte. „Die meisten Menschen hier waren Pensionisten, Unschuldige, und er hat auf alle geschossen. Es war schrecklich, eine große Tragödie“, sagte der Kirchenmitarbeiter Alexandre Moraes der Zeitung „O Globo“. Der Täter erschoss sich vor dem Altar schließlich selbst.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. „In diesem Moment des tiefen Schmerzes zählen wir auf die Gebete von euch allen“, schrieb die katholische Erzdiözese von Campinas auf Facebook.

Debatte über Waffenrecht

Zuletzt war in Brasilien wieder über das Waffenrecht debattiert worden. Der künftige Präsident Jair Bolsonaro will den Zugang zu Waffen nach seinem Amtsantritt am 1. Jänner 2019 erleichtern. Der ultrarechte Ex-Militär glaubt, damit die Sicherheit für die Bevölkerung erhöhen zu können.

„Wenn in diesem Fernsehstudio drei oder vier bewaffnete Personen wären, würde kein Verrückter hereinkommen, um böse Dinge zu tun“, sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview. „Mehr noch als das eigene Leben schützen Waffen die Freiheit des Volkes.“ Brasilien leidet unter einer Welle der Gewalt: Im vergangenen Jahr wurden im größten Land Lateinamerikas über 63.000 Menschen getötet.

Irrtum bei Rockerrazzia: SEK stürmte Wohnung von 88-Jähriger

Panne bei einer Razzia im deutschen Lüdenscheid: Weil ein Spezialeinsatzkommando (SEK) die Hausnummern verwechselte, stürmten Elitepolizisten vor einigen Tagen versehentlich nicht die Wohnung eines Rockerbandenmitglieds, sondern das Domizil einer 88-jährigen Pensionistin. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Vorfall gestern.

Wie es zu der Verwechslung kommen konnte, werde nun ermittelt. Die Polizei habe sich bei der 88-Jährigen bereits entschuldigt und komme für die Schäden in der Wohnung und an der Haustür auf. „Sie hat bereits eine vorläufige neue Haustür bekommen“, sagte der Sprecher. Trotz des Schrecks gehe es der Frau gut.

Nach Angaben der „Lüdenscheider Nachrichten“ konnte der eigentlich gesuchte Rocker kurze Zeit später gefunden werden. Er hielt sich zwei Häuser weiter auf.

Kultur

„Bohemian Rhapsody“ ist am häufigsten gestreamter Titel

Der Hit „Bohemian Rhapsody“ der britischen Rockband Queen ist der am häufigsten auf Streamingdiensten abgespielte Titel aus dem 20. Jahrhundert. Auf Diensten wie Spotify, Apple Music und YouTube wurde der Titel dem Label Universal zufolge weltweit mehr als 1,6 Milliarden Mal abgespielt.

Damit liegt er vor „Smells Like Teen Spirit“ von Nirvana und „Sweet Child O’ Mine“ von Guns N’ Roses. Queen hatte „Bohemian Rhapsody“ 1975 auf dem Album „A Night at the Opera“ veröffentlicht.

IT

Science

Leute

Stormy Daniels muss Trump Prozesskosten zahlen

Die frühere Pornoschauspielerin Stormy Daniels (mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford) muss an US-Präsident Donald Trump 293.000 Dollar (rund 257.000 Euro) an Prozesskosten und Anwaltsgebühren zurückzahlen. Eine entsprechende Anordnung kam gestern von einem Gericht in Kalifornien, wie der Sender CNBC berichtete. Die Summe soll 75 Prozent von Trumps Anwaltskosten in einem Fall abdecken, in dem Daniels dem Präsidenten Diffamierung vorgeworfen hatte.

Trump hatte ihr per Twitter Lügen vorgeworfen, als sie reklamiert hatte, sie sei auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden. Daraufhin klagte Daniels gegen Trump. Das Gericht sah die Klage jedoch nicht als gerechtfertigt an. Daniels’ Anwalt Michael Avenatti kündigte in einer SMS an den Sender an, es liefen noch weitere Verfahren, und seine Mandantin werde keine Zahlungen leisten, weil noch weit höhere Summen im Raum stünden.