TV-Hinweis

Anlässlich der aktuellen innenpolitischen Situation ändert der ORF sein Programm. Am Abend werden mehrere Sondersendungen im TV und im Livestream in tvthek.ORF.at ausgestrahlt.

Seit 20.15 Uhr gibt es eine ZIB Spezial in ORF2 und im Livestream.

Ab 21.00 Uhr setzt sich ein „Report Spezial“ mit den aktuellen Ereignissen in der österreichischen Politik auseinander. Zu Gast ist der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Ein „Runder Tisch“ um 22.15 in ORF2 mit mehreren innenpolitischen Kommentatorinnen und Kommentatoren diskutiert die Entwicklungen nach den Rücktrittsankündigungen der vergangenen Tage.

Inland

Nach seinem Rücktritt infolge des „Ibiza-Videos“ sieht der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im ORF-Interview die Schuld für einen Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht bei sich. Er habe in seiner Erklärung „klar und deutlich sichtbar gemacht“, dass er nicht der Grund sei, dass „diese gut arbeitende Regierung platzt“.

Strache über das Ende der Koalition

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht die Schuld für das Ende der Koalition nicht bei sich. Das sagte er heute vor der Versammlung der Wiener FPÖ, bei der über die Nachfolge von Strache und Johann Gudenus entschieden werden soll.

„Ich habe die Konsequenzen gezogen, damit dieses gut funktionierende Projekt für Österreich, für eine gute und bessere Zukunft, auch weiterarbeiten kann“, so Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm auch „im persönlichen Gespräch zugesichert, dass das sein Wollen ist und dass dann auch Gespräche mit meinem designierten Nachfolger (Norbert Hofer, Anm.) stattfinden. Und dass man das fortsetzen will“, so Strache weiter.

FPÖ Wien entscheidet über Strache-Nachfolge

„Dass das nicht der Fall ist, ich glaub, da kann sich der eine oder andere dann schon ein Bild machen“, sagte Strache. „Erst nach meiner Erklärung dürfte dann offenbar das Ansinnen gekommen sein, auch den Rücktritt von Herbert Kickl zu verlangen“, zeigte er sich verärgert.

Die Wiener Landespartei entscheidet derzeit über die Nachfolge von Strache und dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der Nachfolger soll morgen präsentiert werden. Eine Entscheidung sollte es noch vor Mitternacht geben, hieß es gegenüber „Wien heute“.

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Auch das Burgenland wählt vorzeitig – und zwar am 26. Jänner 2020. Das wurde heute bei einem Koalitionsausschuss beschlossen und von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) bekanntgegeben.

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Misstrauensantrag gegen Tschürtz abgelehnt

Im Landtag gab es indes Misstöne um einen ÖVP-Misstrauensantrag gegen Tschürtz: Der Antrag war von neun Abgeordneten unterschrieben, erforderlich wären zwölf, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) mit und wies ihn zurück.

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Das sei APA-Angaben zufolge vom ÖVP-Klubdirektor mitgeteilt worden.

Auf diese Meldung folgte scharfer Protest der Opposition. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach von einem „demokratiepolitischen Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat“. NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte „Schluss mit dem Taktieren“, und Wolfgang Zinggl (Jetzt) kritisierte, dass die Vorgangsweise „lediglich den Interessen der ÖVP“ diene.

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab sich indes unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können.

Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), aber auch von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet jede Beteiligung an der Herstellung des „Ibiza-Videos“. „Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun“, teilte er dem Magazin „Datum“ mit.

„Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken“, meinte er in einer schriftlichen Stellungnahme: „Ich habe meine Rechtsanwälte bereits damit beauftragt zu untersuchen, wie und ob ich mich gegen diese grundlosen und unverantwortlichen Angriffe wehren kann.“

Nach dem „Ibiza-Skandal“, der nun das Kabinett Kurz vorzeitig zu Fall gebracht hat, wird der Ruf nach transparenten Verhältnissen bei der Parteienfinanzierung einmal mehr laut. So fordert NEOS etwa eine völlige Offenlegung.

Derzeit können Beschränkungen leicht ausgehebelt werden – und vor allem besteht dabei kaum ein Risiko, sich dafür verantworten zu müssen, betont der Politologe Hubert Sickinger, Experte für Parteienförderung, gegenüber ORF.at. Eine Verschärfung des Gesetzes vor der Neuwahl hält Sickinger für nicht realistisch.

Das Gesetz sollte auch sorgfältig gemacht werden. Sickinger fordert allerdings, dass sich alle Parteien zu einer Reform bereits jetzt bekennen und das eine Koalitionsbedingung wird.

Drei zentrale Maßnahmen

Derzeit könnten Vereine oder andere Verbände, die ähnlich den PACs (Political Action Comittees) in den USA agieren, den Parteien diverse Sachleistungen spenden. Die Parteien müssten diese aber nicht deklarieren. Das reiche etwa von YouTube-Videos über Inserate bis zu Werbegeschenken. Diese Gruppierungen müssten, so Sickingers erster Vorschlag, ab einem fünfstelligen Betrag ihren Beitrag offenlegen.

Der Rechnungshof müsste zweitens direkten Zugang zu den Finanzen der Parteien und dieser PACs bekommen. Sickingers dritter zentraler Vorschlag ist es, dass eine Verletzung der Offenlegungsregeln – bei erheblichem Ausmaß und Vorsatz – nicht nur eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen dürfe. Das müsse auch ein strafrechtlicher Tatbestand werden.

Eine Prognose, ob es nun zu echten Verschärfungen kommen wird, will Sickinger gegenüber ORF.at nicht wagen. Einige würden jedenfalls versuchen, nun erneut auf Zeit zu spielen.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat seit Ausbruch der Koalitionskrise mehrmals betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video stecken könnte. Für den österreichisch-israelischen Autor und Historiker Doron Rabinovici ist es ein in Österreich „vollkommen unverantwortliches Spiel“ mit antisemitischen Stereotypen.

Rabinovici, der sich wiederholt wissenschaftlich und literarisch mit Österreichs Umgang mit der Vergangenheit beschäftigte, betont gegenüber ORF.at, dass dies Kurz nicht zum ersten Mal passiere. Bereits im Wahlkampffinale 2017 habe er die Wahl als „Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen“, bezeichnet. Damals sei er von ÖVP-nahen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde auf die antisemtische Tendenz angesprochen worden. Kurz habe entgegnet, es sei so nicht gemeint gewesen. Silberstein arbeitete im Sommer 2017 für die SPÖ und startete eine Dirty-Campaigning-Kampagne mit gefälschten Posts auf Facebook gegen FPÖ und ÖVP. Als es bekanntwurde, wurde er von der SPÖ entlassen.

„Nicht wie ein Staatsmann“

Nun sagte er etwa der deutschen „Bild“-Zeitung und dem „Kurier“ gegenüber, er könne sich vorstellen, dass Silberstein hinter dem Video stehe. Rabinovici empört, dass es derzeit völlig unklar sei, wer das Video gemacht habe. Es sei „unverantwortlich, jemanden dahinter zu vermuten, bei dem man alle möglichen Assoziationen“ auslöse.

Kurz verhalte sich nicht wie ein Staatsmann. Statt zu sagen, er werde in dieser Krise nun versuchen, alle Demokraten zu einen, macht er keinen Unterschied zwischen dem „Ibiza-Skandal“ und anderen Vorgängen. Der Einzige, der sich staatsmännisch verhalte, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land fortsetzen. Voraussetzungen für eine weitere Zusammenarbeit seien eine „klare Distanzierung zu den Vorgängen, die es in der Bundes-FPÖ gegeben hat“, und „null Akzeptanz für rechtsextreme Ausritte“, so Stelzer.

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Zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit hatte Stelzer aber gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Dieser hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

EU

Kurz vor Beginn der als „Auftakt zur Schlussoffensive“ der ÖVP zur EU-Wahl betitelten Veranstaltung in Linz ist bekanntgeworden, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht teilnehmen wird. Er sagte den Termin ab, weil auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht teilnimmt.

So blieb es an den ÖVP-Kandidaten Othmar Karas und Angelika Winzig sowie dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Anhänger im Design Center am Europaplatz für die Wahl am Sonntag einzuschwören.

Der „Ibiza-Skandal“ war heute auch großes Thema bei einem Vortrag des niederländischen Populismusforschers Cas Mudde in Brüssel. Er glaubt, dass die Ereignisse in Österreich international einen Denkprozess auslösen könnten, was mögliche Koalitionen mit Rechtspopulisten angeht.

Parteien würden sich „die rechten Parteien in ihren Staaten genau ansehen“ und sich die Frage stellen, ob sich die Risiken eines Bündnisses „für ein paar Sitze mehr“ rentieren. Rechtspopulistische Parteien dürften nach dem Skandal in Österreich nun wieder stärker in die Pflicht genommen werden, so Mudde.

„Dachte, Orban sei die Zukunft“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich indes laut Mudde in der Vergangenheit strategisch rechts positioniert: „Er dachte, Orban sei die Zukunft und Merkel die Vergangenheit.“ Allerdings hält der Forscher den ungarischen Premier Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei für zunehmend isoliert.

Welche Rolle rechtspopulistische Parteien in Europa nach der EU-Wahl spielen, entscheidet sich für Mudde einerseits am Kurs der Konservativen, andererseits an der Frage, ob es die Rechten schaffen, im europäischen Parlament eine eigene Fraktion zu formieren.

„Werden fundamental gespalten bleiben“

Mudde zeigt sich dahingehend skeptisch: „Ich kann nicht ausschließen, dass die Rechten zusammenarbeiten werden. Aber sie werden weiter fundamental gespalten bleiben.“ Laut ihm habe das vom italienischen Lega-Innenminister formierte Bündnis bisher Mobilisierungsprobleme. Das habe sich bei einer Kundgebung des Bündnisses in Mailand am Samstag gezeigt.

An den Treffen hätten weder Vertreter der ungarischen FIDESZ noch der polnischen PiS teilgenommen. Anwesend waren rund ein Dutzend Politiker, unter anderen Jörg Meuthen von der deutschen AfD, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV) und Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, ließ sich wegen des Skandals in Mailand von dem Abgeordneten Georg Mayer vertreten.

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, ist heute bei einem Wahlkampfauftritt im englischen Newcastle mit einem Milchshake beworfen worden. In einem Video auf der Website der Zeitung „Guardian“ ist zu sehen, wie der 55 Jahre alte Politiker von Fotografen und Sicherheitsleuten umringt eine Straße überqueren will, als ihm ein Mann das Getränk entgegenschleudert.

Milchshake-Attacke auf Brexit-Parteichef Farage
Reuters/Scott Heppell

Im Kurznachrichtendienst Twitter machte Farage proeuropäische Politiker für den Vorfall verantwortlich. „Damit eine zivilisierte Demokratie funktioniert, braucht man die Zustimmung der Verlierer. Politikerinnen und Politiker, die das Ergebnis des Referendums nicht akzeptieren, haben uns hierher geführt.“ Ein normaler Wahlkampf ist aus seiner Sicht wegen radikalisierter EU-Befürworter inzwischen kaum noch möglich.

Farage trat nach Brexit-Votum aus Ukip aus

Farage führt mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei die Umfragen für die Europawahl am 23. Mai in Großbritannien an. Farage hatte wohl maßgeblichen Anteil daran, dass es überhaupt zu einer Volksabstimmung über den EU-Austritt kam.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren wurde die Ukip-Partei (United Kingdom Independence Party) unter seiner Führung stärkste britische Kraft und setzte die regierenden Konservativen damit zusätzlich unter Druck. Die Briten entschieden sich beim Referendum 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt. Farage trat später aus der Ukip-Partei aus.

Eigentlich hätte Großbritannien die Staatengemeinschaft bereits am 29. März verlassen sollen. Weil das Parlament das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May aber dreimal abgelehnt hat, wurde Frist für den EU-Austritt inzwischen bis 31. Oktober verlängert.

Wenige Tage vor der Europawahl sollen die Finanzen der neu gegründeten Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage offiziell untersucht werden. Das kündigte die britische Wahlaufsicht heute angesichts wachsender Kritik am Umgang der Partei mit Spenden an. Farage hatte die Partei erst im Jänner gegründet, derzeit führt sie in den Umfragen.

Experten und Expertinnen der Wahlkommission wollen morgen die Zentrale der Brexit-Partei besuchen, um zu überprüfen, „welche Systeme es dort zur Entgegennahme von Spenden gibt“, sagte ein Sprecher. Bei Hinweisen auf Gesetzesverstöße werde das Gremium entsprechende Maßnahmen prüfen.

Debatte über Finanzierung der Partei

Zuletzt hatte es in Großbritannien eine öffentliche Debatte über die Finanzierung der Brexit-Partei gegeben. Während diese angibt, von fast 110.000 Unterstützern jährlich je 25 Pfund (29 Euro) Jahresbeitrag zu erhalten, sehen Kritiker vor allem die Verwendung des Zahlungssystems PayPal mit Skepsis: Sie bemängeln, die Plattform ermögliche eine Wahlbeeinflussung durch Spenden aus dem Ausland.

Im britischen Recht finden sich lediglich Regelungen für Parteispenden ab 500 Pfund (570 Euro). Diese dürfen ausschließlich von britischen Bürgern oder in Großbritannien ansässigen Unternehmen kommen. Die Boulevardzeitung „Daily Mirror“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, sie habe sich bei PayPal unter dem Namen „Wladimir Putin“ und mit einer Moskauer Adresse als Unterstützer der Brexit-Partei anmelden können.

"Die britische Demokratie steht zum Verkauf

Zu den Kritikern des Systems gehört der Labour-Abgeordnete Chris Bryant. Für einen ausländischen Staat oder eine ausländische Person sei es ein Leichtes, „Hunderte oder Tausende Spenden von jeweils 499 Pfund“ zu schicken, bemängelte er. Die britische Demokratie stehe zum Verkauf. Parteigründer Farage sprach dagegen von einem Versuch von „Verschwörungstheoretikern“, seine Partei zu diskreditieren. Die anderen Parteien seien lediglich eifersüchtig.

Nach dem Besuch in der Parteizentrale morgen bleibt der Wahlkommission nur wenig Zeit für eine etwaige Reaktion: In Großbritannien findet die Europawahl bereits am Donnerstag statt.

Ausland

Der Iran hat seine Uranproduktion in der Atomanlage Natanz im Zentraliran um das Vierfache erhöht. Das gab der Sprecher der iranischen Atomorganisation heute bekannt.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 war der Iran nur befugt, 300 Kilogramm bis auf 3,67 Prozent angereichertes Uran im Land zu behalten. Der Rest musste in ein Drittland verschifft oder verkauft werden.

Teheran sieht Deal als nicht mehr gültig an

Nach dem Teilausstieg des Iran aus dem Deal in der Vorwoche gilt diese Limitierung aus Sicht Teherans nicht mehr. Außerdem will der Iran, falls das Abkommen bis Anfang Juli nicht vertragsgerecht umgesetzt wird – und die US-Sanktionen weiterhin den internationalen Handel des Landes blockieren sollten – dann auch sein Uran unbegrenzt anreichern.

Laut dem Sprecher würde Teheran in dem Fall die Grenze von 3,67 Prozent im Atomdeal ignorieren und binnen vier Tagen seine Urananreicherung bis auf 20 Prozent erhöhen.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Groisman hat nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sich entschieden, „mein Rücktrittsgesuch nach dem Kabinettstreffen am Mittwoch einzureichen“, sagte Groisman heute in Kiew. Er habe angeboten, mit dem neuen Staatschef zusammenzuarbeiten, doch dieser habe „einen anderen Weg gewählt“ und trage „die gesamte Verantwortung“.

Selenskyj war zuvor als neuer Präsident vereidigt worden und hatte die Auflösung des Parlaments angekündigt, in dem der Politneuling derzeit über keine eigene Mehrheit verfügt. Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. Der 41-jährige Schauspieler und Ex-Komiker hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen.

Groisman, seit April 2016 ukrainischer Ministerpräsident, hob hervor, dass er aus eigenem Willen zurücktrete. Er lobte die Arbeit seiner Regierung: „Das Land ist gut in Form.“

Aus Solidarität mit zwei entlassenen Kollegen hat die Politikredaktion der russischen Tageszeitung „Kommersant“ heute geschlossen gekündigt. Ein Redaktionsmitglied bezeichnete den Schritt als Reaktion auf den Umgang des Eigentümers mit zwei Reportern, die nach einem kritischen Bericht über eine Vertraute von Präsident Wladimir Putin gefeuert worden waren.

Insgesamt unterzeichneten elf „Kommersant“-Journalistinnen und -Journalisten den Brief, in dem sie aus Protest gegen die Entlassung von Maxim Iwanow und Iwan Safronow ihre Kündigung einreichten. Iwanow und Safronow gehörten zu den Autoren eines Berichtes über eine mögliche Ablösung der Chefin des russischen Oberhauses, Walentina Matwijenko. Die einflussreiche Politikerin gilt als enge Vertraute von Präsident Putin.

Der „Kommersant“ gilt als Qualitätszeitung, deren Ruf seit der Übernahme durch den Oligarchen Alischer Usmanow im Jahr 2006 jedoch gelitten hat.
Der kollektive Rücktritt ist eine ungewöhnlich drastische Reaktion in der geschwächten russischen Presselandschaft.

Der deutsche Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung heute, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt.

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Auf der Europawahl-Seite des Wahl-O-Mat kann man seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Auch in Österreich gibt es Angebote wie dieses.

ZIB2

Österreichs Regierung steht vor einer ungewissen Zukunft. Fraglich ist, ob ein von Bundeskanzler Sebastian Kurz angestrebtes Kabinett aus ÖVP-Ministern, Experten und Spitzenbeamten einen Misstrauensantrag im Parlament überstehen würde. Live zu Gast im ZIB2-Studio ist Alt-Bundespräsident Heinz Fischer.

Personenkarussell

Ein Vermächtnis der türkis-blauen Koalition sind Neubesetzungen von wichtigen Posten in Staat und Wirtschaft. Innenminister Herbert Kickl wollte noch am Freitag seinen Generalsekretär zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit machen. Regina Pöll mit einem Überblick.

Debatte um Parteienfinanzierung

Im „Ibiza-Video“ spricht der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einem Verein, über den Spenden an die FPÖ geschleust werden können. Nach Recherchen der ZIB2 gibt es jetzt neue Entwicklungen. Peter Babutzky und Martin Thür berichten. Live im Studio analysiert der Politologe Peter Filzmaier.

Die „Kronen Zeitung“ im Angebot?

Im „Ibiza-Video“ ermutigt Heinz-Christian Strache die vermeintliche Oligarchennichte zum Kauf der „Kronen Zeitung“. Die sehr heftigen Reaktionen darauf fasst Patrick Hibler zusammen.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Wirtschaft

Der US-Autohersteller Ford hat in Detroit weitere Details zu seinem laufenden Sanierungsprogramm genannt. Bis Ende August sollten etwa 7.000 Stellen abgebaut sein, 2.300 davon in den USA. Dadurch will Ford 600 Mio. Dollar (537 Mio. Euro) im Jahr einsparen. Im Jänner hatte der Konzern den Abbau Tausender Stellen in Europa angekündigt und auch Werksschließungen nicht ausgeschlossen.

Das Plus der Europäischen Union im Handel mit den USA hat 2018 139 Mrd. Euro betragen. Das geht aus den heute veröffentlichten Daten der Statistikbehörde Eurostat hervor. Der Wert der EU-Exporte in die USA betrug laut Eurostat 407 Mrd. Euro, während die US-Importe in die EU 268 Mrd. Euro ausmachten. Auch in den vergangenen zehn Jahren habe die EU einen Handelsüberschuss erzielt.

Grafik zu EU-Handelsbeziehungen mit den USA
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Eurostat

Die USA sind der Statistikbehörde zufolge im Jahr 2018 der größte Abnehmer der EU gewesen. 21 Prozent der gesamten Exporte, welche die Europäische Union verlassen hätten, seien in die Vereinigten Staaten gegangen, so Eurostat. Produkte aus den USA haben mit 14 Prozent den zweitgrößten Anteil an EU-Importen, an erster Stelle liegen Waren aus China mit 20 Prozent.

Großbritannien größter Importeur

Unter den EU-Ländern war Großbritannien 2018 der größte Importeur von Erzeugnissen „Made in USA“. Das Vereinigte Königreich habe Waren im Wert von 55 Mrd. Euro importiert, hieß es. Der größte Anteil an den Ausfuhren (114 Mrd. Euro) stamme aus Deutschland, teilte Eurostat mit.

Österreich importierte laut Eurostat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,9 Mrd. Euro aus den USA, der Wert der österreichischen Exporte in die USA wird mit 9,9 Mrd. Euro angegeben. Die Statistik Austria bezifferte im März Österreichs Einfuhren aus den USA mit rund sechs Mrd. Euro, die Ausfuhren in die USA machten 10,6 Mrd. Euro aus.

Maschinen und Fahrzeuge, chemische Produkte und andere Industrieerzeugnisse dominierten den Handel der EU mit den USA. Sie machten 89 Prozent der Exporte und 80 Prozent der Importe aus, so die Statistikbehörde.

Chronik

In Frankreich wird der Wachkomapatient Vincent Lambert nach einem jahrelangen Rechtsstreit wohl sehr bald sterben. Die Ärzte im Universitätsklinikum Reims haben heute die lebenserhaltenden Maßnahmen für den 42-Jährigen eingestellt, wie mehrere französische Medien unter Berufung auf die Familie und das Krankenhaus berichteten. Die Eltern hatten zuvor weitere rechtliche Beschwerden angekündigt, um den Behandlungsstopp aufzuhalten.

Lambert ist vor rund zehn Jahren bei einem Verkehrsunfall verunglückt. Er befindet sich seitdem in einem vegetativen Zustand. Die katholischen Eltern wollen den Tod ihres Sohnes mit aller Macht verhindern und haben sich in Frankreich durch sämtliche Instanzen geklagt. Sie scheiterten dort immer wieder und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Keine Patientenverfügung

Die Familie des früheren Krankenpflegers ist zerstritten. Seine Eltern und seine Geschwister sind gegen die Einstellung der Pflege, Lamberts Ehefrau will ihn dagegen „in Würde gehen lassen“. Ihr Mann habe sich nie gewünscht, dass sein Leben künstlich verlängert werde, sagte sie vor einigen Jahren. Eine Patientenverfügung von Lambert gibt es allerdings nicht.

Es sei eine Schande, ein absoluter Skandal, sagte der Anwalt der Eltern, Jean Paillot, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Lambert wird nach der Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen wohl innerhalb einer Woche sterben. „Vincent Lambert wird weder Hunger noch Durst haben, er wird in ein paar Tagen auf natürliche Weise sterben“, erklärte der Experte und Palliativmediziner Bernard Devalois der AFP zufolge das Verfahren.

Bei einem Busunfall in der nordslowakischen Regionalhauptstadt Zilina sind mehr als 20 Menschen verletzt worden. Unter den 40 Passagierinnen und Passagieren in dem städtischen Linienbus hätten sich vor allem Schulkinder befunden, teilten Polizei und Rettungskräfte heute mit. Der Bus sei aus noch nicht geklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und in einen Straßengraben geraten. Von der Polizei veröffentlichte Fotos zeigten ein schwer beschädigtes Fahrzeug.

Die Verletzten wurden auf mehrere Krankenhäuser aufgeteilt. Deshalb habe es zunächst widersprüchliche Angaben über die Gesamtzahl der Verletzten gegeben, hieß es.

Der Pariser Eiffelturm ist wegen eines Kletterers an der Stahlkonstruktion für Besucher gesperrt worden. Das berichtete der französische Nachrichtensender BFMTV heute unter Berufung auf eigene Quellen.

Kletternde Einsatzkraft über einem anderen Kletterer auf dem Pariser Eiffelturm
AP/Michel Euler

Die Betreibergesellschaft des Pariser Wahrzeichens bestätigte via Twitter, dass der Turm für Besucher geschlossen wurde, äußerte sich aber zunächst nicht zum Grund.

Wie BFMTV weiter berichtete, mussten Besucher und Besucherinnen die Touristenattraktion unweit der Seine verlassen. Polizei und Feuerwehr seien an Ort und Stelle. Der 130 Jahre alte Turm wird jährlich von Millionen Menschen besucht.

IT

Der US-Gigant Google kappt in weiten Teilen seine Geschäftsbeziehungen mit dem chinesischen Huawei-Konzern. Google beuge sich dem jüngst erlassenen Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Telekommunikation, erklärte der US-Konzern zur Begründung. Das könnte künftig weitreichende Folgen für Huawei-Nutzer und -Nutzerinnen haben – betroffen sind nicht nur Updates des Android-Betriebssystems, sondern auch der Zugriff auf Dienste wie Gmail und Google Maps. Für die Nutzer aktueller Geräte ändert sich zunächst nichts.

Google rüstet mit seinem Betriebssystem Android die große Mehrheit der Smartphones weltweit aus. Eine stetige Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen ist von großer Bedeutung, damit das Android-System mit den jeweiligen Smartphones kompatibel ist.

„Risiko für die nationale Sicherheit“

Google setzt nun eine Anordnung des Weißen Hauses um. US-Präsident Trump hatte vergangene Woche Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Dazu rief er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus.

Huawei gilt als Hauptziel dieser Maßnahme. Die USA befürchten, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

Android-Updates gesperrt

Google muss nun entsprechend der Anordnung den Technologietransfer mit Huawei stoppen und stellt daher den direkten Transfer von Hardware, Software und technischen Services ein. Huawei kann damit nur noch die Open-Source-Versionen benutzen, also solche mit öffentlichem Quellcode. Das bedeute, dass der chinesische Konzern sämtliche Android-Updates selbst vornehmen und den Nutzern zugänglich machen müsse, hieß es aus informierten Kreisen.

Google beruhigte aber alle, die derzeit ein Huawei-Gerät besitzen. Auf dem offiziellen Twitter-Account von Android hieß es, der Store Google Play und die Sicherheitsdienste für Android würden weiterhin funktionieren.

Huawei selbst teilte mit, das Unternehmen werde weiterhin Sicherheitsupdates und Services für alle bestehenden Smartphones und Tablets zur Verfügung stellen. Das betreffe „verkaufte und lagerhaltige Geräte weltweit“. Außerdem werde Huawei weiter daran arbeiten „ein sicheres und zukunftsfähiges Software-Ecosystem zu entwickeln“.

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