Ausland

Kritik von Melania Trump: US-Sicherheitsberaterin muss gehen

Kurz nachdem US-First Lady Melania Trump öffentlich die Entlassung einer hochrangigen Regierungsmitarbeiterin gefordert hatte, hat US-Präsident Donald Trump die Frau nun von ihrem Amt als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin abgezogen.

Mira Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine „neue Rolle“ innerhalb der Administration übernehmen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, gestern Abend (Ortszeit) in Washington mit. Der US-Präsident sei dankbar für Ricardels fortdauernden Dienst, so Sanders weiter.

Streit wegen Afrika-Besuch

Am Dienstag hatte sich Melania Trump in einem höchst ungewöhnlichen Schritt in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes eingemischt und über ihre Sprecherin erklären lassen, Ricardel habe es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten.

Ricardel war bisher Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton. US-Medienberichten zufolge war sie in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten – wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika.

Rechtsstreit zwischen CNN und Trump – heute Entscheidung

Im Rechtsstreit um die Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus fällt heute die Entscheidung. Nach einer Anhörung der Konfliktparteien kündigte Richter Timothy Kelly an, am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) seine Entscheidung verkünden zu wollen.

Akkreditierung entzogen

Bei der Anhörung forderte CNN-Anwalt Ted Boutrous gestern eine einstweilige Verfügung, mit welcher Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhält. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, sagte Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“.

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta verbal heftig aneinandergeraten. Der CNN-Journalist lehnte es dabei ab, wie von Trump gefordert das Mikrofon abzugeben.

Rückendeckung auch von Fox News

Im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus hat CNN Rückendeckung von einer Reihe von US-Medien erhalten – unter anderem vom konservativen Konkurrenten Fox News, der überaus freundlich über Trump berichtet.

Mexiko will Nationalgarde in Drogenkrieg schicken

Mexikos künftiger Präsident Andres Manuel Lopez Obrador will für den Kampf gegen die mächtigen Drogenkartelle eine 50.000 Mann starke Nationalgarde ausheben. Die neue Truppe soll sich am Vorbild der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil und der französischen Gendarmerie orientieren und von den Streitkräften ausgebildet werden.

„Sie werden auf Menschenrechte achten“

Menschenrechtler kritisieren die zunehmende Militarisierung des Kampfs gegen die Verbrechersyndikate in Mexiko. „Seid versichert, dass sie die Menschenrechte achten werden“, sagte der Linkspopulist bei der Vorstellung seines Sicherheitsplans gestern (Ortszeit). Am 1. Dezember wird Lopez Obrador als Staatschef vereidigt.

In den blutigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Drogenkartellen und den Sicherheitskräften kamen in den vergangenen zehn Jahren in Mexiko über 200.000 Menschen ums Leben. Trotz spektakulärer Schläge gegen die Verbrechersyndikate hatte sich die Sicherheitslage zuletzt sogar noch verschlechtert.

Neben dem Aufbau der Nationalgarde will Lopez Obrador die Korruption bekämpfen, die Drogenpolitik neu ausrichten und mehr Arbeitsplätze schaffen. „Dieser Plan wird den Frieden in jeden Winkel des Landes bringen“, sagte sein künftiger Sicherheitsminister Alfonso Durazo.

EGMR entscheidet über Beschwerde von Kreml-Kritiker Nawalny

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet heute über eine Beschwerde des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. In dem Verfahren geht es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wird von den 17 Richtern der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Nawalny wird in Straßburg erwartet.

Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise Recht gegeben. Die Richter rügten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre des Kritikers von Kremlchef Wladimir Putin als „unverhältnismäßig“, sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer.

Zwei gescheiterte Anschläge in Buenos Aires vor G-20-Gipfel

In Buenos Aires sind am Mittwoch zwei Sprengstoffanschläge gescheitert, die nach Darstellung der Behörden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-20-Gipfel stehen. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Zunächst hatte ein Paar auf einem Friedhof versucht, selbst gemachte Sprengkörper an das Mausoleum eines ehemaligen Polizeichefs zu legen, der 1909 von einem Anarchisten getötet wurde. Beim Anbringen wurde die Frau nach Angaben des Nachrichtensenders TN schwer verletzt.

Bombe in Garten von Richter geworfen

Wenige Stunden später warf ein Mann ein Paket mit einer hausgemachten Bombe in den Vorgarten der Wohnung von Bundesrichter Claudio Bonadio, der Prozesse wegen Korruption gegen die Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner eingeleitet hatte. Die Bombe explodierte nicht. Der Mann wurde vom Wachpersonal des Richters festgenommen.

„Beide Fälle stehen zweifelsohne in Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-20-Gipfel“, sagte der Sicherheitssekretär der Stadt Buenos Aires, Marcelo D’Alessandro. Die Täter stünden in Beziehung mit einer anarchistischen Gruppe. In Buenos Aires kommen Ende des Monats die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer zum G-20-Gipfel zusammen. Rund 20.000 Sicherheitskräfte sollen dabei im Einsatz sein.

AfD erhielt weitere Großspende aus dem Ausland

Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die deutsche AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die rechtspopulistische Partei gestern Abend einräumte, gingen im vergangenen Februar 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein.

Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. FDP und Grüne erhoben schwere Vorwürfe gegen die AfD.

Über die Spende aus Belgien hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD eine Erklärung.

150.000 Euro von offenbar belgischer Stiftung

Dieser zufolge gingen am 13. Februar dieses Jahres 150.000 Euro auf einem vom AfD-Kreisverband geführten Konto bei der Sparkasse Bodensee ein. Überwiesen worden sei der Betrag von einer Stiftung Identität Europa („Stichting Identiteit Europa“), laut AfD „anscheinend eine belgische Stiftung“.

Die Zahlung hätte zwar als Spende „angenommen werden dürfen“, erklärte die AfD-Bundesgeschäftsstelle. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von ‚Stichting Identiteit Europa‘ nicht anzunehmen.“ Der Bundestag sei deswegen nicht über die Spende informiert worden. Vielmehr sei der Betrag am 9. Mai „in voller Höhe“ an den Absender zurücküberwiesen worden.

Mögliche Ermittlungen gegen Weidel

Die AfD war zuletzt wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck geraten. In der Causa könnte nun gegen die Vorsitzende Weidel ermittelt werden. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft gestern Konstanz mit. Um die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wurde im Bundestag bereits angesucht.

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Inland

„Demokratie Monitor“ ortet Warnsignale und autoritäre Trends

Der vom Institut SORA durchgeführte „Österreichische Demokratie Monitor“ findet zwar hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig liefern die gestern Abend vorgestellten Ergebnisse aber auch Warnsignale: Ein Drittel der Befragten spricht sich für die Einschränkung demokratischer Rechte aus. Besonders anfällig für „illiberale Demokratievorstellungen“ sind finanziell schlecht abgesicherte Menschen.

Zustimmung zu Demokratie hoch

Für den heuer erstmals durchgeführten „Demokratie Monitor“ hat SORA von 30. August bis 8. Oktober 2.158 Personen ab 16 Jahren befragt. Eines gleich vorneweg: Die Zustimmung zur Demokratie ist ungebrochen. 87 Prozent stimmen der Aussage „Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“ zu (58 Prozent „sehr“, weitere 29 Prozent „ziemlich“). Nur zehn Prozent lehnen die Aussage ab, der Rest hat keine Meinung. Gegenüber einer ähnlichen Befragung 2014 ist die Zustimmung leicht gestiegen.

Ein Drittel mit „illiberalen Demokratievorstellungen“

Allerdings zeigt die Befragung auch, dass mehr als ein Drittel der Österreicher autoritäre oder illiberale Demokratievorstellungen hegen. Zwar würden nur vier Prozent eine echte Diktatur befürworten. Gleichzeitig ist die Einschränkung demokratischer Rechte für weite Teile der Bevölkerung aber kein Tabu: 34 Prozent sprechen sich dafür aus, entweder die Rechte der Opposition oder die Unabhängigkeit von Gerichten oder Medien einzuschränken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent lehnt die Einschränkung bestehender Rechte jedoch ab.

Zukunftsängste verstärken autoritäre Tendenzen

Besonders anfällig für solche autoritären Demokratievorstellungen sind Menschen mit Zukunftsängsten: Während Personen, die nach eigener Einschätzung finanziell „sehr gut“ abgesichert sind, die Beschränkung demokratischer Rechte zu drei Viertel (75 Prozent) ablehnen sind es bei nicht oder kaum Abgesicherten weniger als die Hälfte (48 Prozent). Hier äußern 40 Prozent autoritäre Vorstellungen und zwölf Prozent plädieren für eine Diktatur. Und: 86 Prozent dieser Gruppe fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert.

Studienleiterin Martina Zandonella vom SORA-Institut warnt daher, dass die Unzufriedenheit mit dem „Output“ der Demokratie auf eine grundsätzliche Ablehnung dieser Staatsform durchschlagen könnte. Sie räumt zwar ein, dass eine hundertprozentige Zufriedenheit mit dem Status quo in einer Demokratie weder zu erwarten noch wünschenswert sei. „Doch auf Dauer müssen die Menschen merken, dass die zentralen demokratischen Versprechen wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten.“

Fast zwei Drittel für mehr Arbeitnehmerrechte

Ebenfalls interessant: 63 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Damit liegt dieses Thema sogar noch vor dem politischen Dauerbrenner direkte Demokratie (61 Prozent wünschen sich hier mehr Beteiligungsmöglichkeiten). Die Rechte der Opposition wollen dagegen nur 32 Prozent ausbauen, jene der Unternehmen nur 23 Prozent.

Der „Demokratie Monitor“ soll künftig jährlich erscheinen. Finanziert wird er von einer Plattform, der u.a. die Industriellenvereinigung, der ÖGB sowie die Parteiakademien von SPÖ und NEOS angehören. Dazu kommt eine Förderung vom Zukunftsfonds der Republik. Einen weiteren Bericht über die Lebendigkeit der österreichischen Demokratie will SORA mittels Crowdfunding finanzieren.

Wirtschaft

Starre Fronten vor neuen Metaller-Verhandlungen

Heute wollen die Metaller-Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter ihre Kollektivvertragsverhandlungen wieder aufnehmen, nachdem in bisher fünf Verhandlungsrunden keine Annäherung in den wesentlichen Punkten erzielt werden konnte.

Drei Tage lang haben die Gewerkschaften den Unternehmen mit Warnstreiks einen Vorgeschmack darauf gegeben, was ihnen droht, falls sie nicht nachgeben – dann soll es ab Montag einen „echten“ Streik geben, also eine Arbeitsniederlegung für eine ganze Acht-Stunden-Schicht.

Die Gewerkschaften beharren weiterhin auf einer Lohnerhöhung um fünf Prozent und wollen umfangreiche Zugeständnisse zur Kompensation der neuen Arbeitszeitregeln. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um 2,7 Prozent an.

Autozölle: Gespräche zwischen USA und EU ohne Durchbruch

Im Streit um mögliche US-Zölle auf europäische Autos zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte gestern nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington, sie hätten nicht speziell über die angedrohten Zölle gesprochen.

Vielmehr hätten die beiden Fragen der regulatorischen Zusammenarbeit sowie den Import von Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA erörtert.

Liste an Vergeltungszöllen steht

Für den Fall, dass die USA tatsächlich Zölle auf Autos aus der EU erheben, liege bereits eine Liste mit Vergeltungszöllen bereit, bekräftigte Malmström. Als Beispiele nannte sie den Fahrzeugsektor, die Landwirtschaft oder Industriegüter. „Wir werden das tun, aber wir hoffen, dass wir nicht in diese Situation kommen.“ Malmström hatte gesagt, dass sie bis Februar eine Lösung in dem Streit anpeilt.

Zwei US-Regierungsmitarbeiter hatten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, das Handelsministerium habe dem Präsidialamt eine Empfehlung übermittelt, ob Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf in die USA eingeführte Autos und Autoteile aus Gründen der Nationalen Sicherheit eingeführt werden sollten.

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Einfuhrzoll für europäische Autos gedroht, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Das könnte die bedeutenden europäischen Autokonzerne wie etwa Volkswagen, Daimler und BMW treffen.

Telekom-Prozess: Fischer bekennt sich zum Teil schuldig

Der Hauptangeklagte im Telekom-Valora-Verfahren, Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, hat sich gestern im Prozess zu einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Bereits zuvor hatte Fischer seine Teilschuld eingestanden.

Er sei schuldig in den Anklagepunkten zu den Ex-FPÖ-Politikern Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg, der Zahlung an den Christgewerkschafter, der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 und der zweiten Zahlung für Ramsau Golf, sagte Fischer. Er ist im Prozess der Untreue gegenüber der Telekom angeklagt.

„Freundschaftsdienst“ für Gorbach

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hatte von der Justiz eine Diversion erhalten. Er hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in den Jahren 2007 und 2008 mit Telekom-Geld seine Sekretärin bezahlt bekommen und selber ebenfalls Telekom-Geld erhalten, insgesamt rund 270.000 Euro. Es sei ein „Freundschaftsdienst“ für Gorbach gewesen, sagte Fischer während des Prozesses.

Weder Gorbach noch seine Sekretärin hätten für das Geld eine Gegenleistung für die Telekom erbracht. Gorbach musste bei seiner Diversion eine Geldbuße von 1.680 Euro an den Bund zahlen sowie 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag und eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria entrichten. Auch die Sekretärin bekam eine Diversion.

„Dankeschön“ an Reichhold

Der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ), der auch kurzzeitig FPÖ-Obmann war, hatte 72.000 Euro von Peter Hochegger erhalten, auch das war Telekom-Geld. Laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 floss das Geld für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Reichhold dafür eine Leistung erbracht hätte“, sagte Fischer im Prozess. Auch bei Reichhold sei das Telekom-Geld ein „Dankeschön“ für seine Zeit als Minister gewesen.

Reichhold selbst gab im parlamentarischen U-Ausschuss 2012 dazu an, der Vertrag mit Hochegger sei mündlich abgeschlossen worden und sämtliche Leistungen seien ebenfalls mündlich erbracht worden. Schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Seine Firma habe keine Mitarbeiter gehabt.

„Lobbying-Aktivitäten Hauptverband“

Der frühere FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg hatte von Hochegger 36.000 Euro erhalten, ebenfalls Geld der Telekom. Auch dafür gab es laut Fischers Teilgeständnis im Prozess keine Gegenleistung für die Telekom. Die Zahlung an Gaugg sei nur auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erfolgt, der ihn über Gorbach darum gebeten habe. Gaugg stellte am 10. März 2005 eine handschriftliche Rechnung an die Valora mit dem Rechnungstitel „Lobbying-Aktivitäten Hauptverband“.

Schuldig bekannte sich Fischer auch bei der Zahlung mit Telekom-Geld über die Valora Hocheggers an den ursprünglich mitangeklagten ehemaligen Christgewerkschafter in der Telekom, der jetzt vom Gericht ein Angebot auf Diversion erhielt, welches er annahm. Der FCG-Mann hatte 138.000 Euro ausbezahlt bekommen. Er hatte das im Prozess damit begründet, dass sein Vorgänger in der Position mehr Geld bekommen habe und er sich benachteiligt gesehen habe.

Zahlung für Ramsau Golf

Weiters bekannte sich Fischer schuldig betreffend der Zahlungen an den Mitangeklagten Walter Meischberger im Jahr 2008. Meischberger hatte jahrelang von der Telekom 10.000 Euro netto monatlich bekommen. Der frühere Lobbyist verteidigt sich, er habe dafür wertvolle Leistungen für die Telekom geliefert und das Geld daher zu Recht verdient.

Und schließlich bekennt sich Fischer noch betreffend der zweiten Zahlung für die Ramsau Golf-Gesellschaft schuldig. Von der Valora Hocheggers flossen 2007 und 2008 jeweils 12.000 Euro an die Ramsau Golf. Allerdings sponserte die Telekom das Golfturnier auch offiziell, wofür sie auch Werbung erhielt. Für die Zahlung über die Valora gab es also keine Gegenleistung, so der Anklagevorwurf.

Chef von Victoria’s Secret räumt Posten

Wenige Tage nach der letzten großen Modenschau von Victoria’s Secret ist der Chef der bekannten US-Dessous-Marke, Jan Singer, zurückgetreten. Das bestätigten informierte Kreise gestern der Nachrichtenagentur AFP. Singer stand seit September 2016 an der Spitze des Unternehmens, dessen Shows mit Topmodels zu den meistgesehenen Modeevents der Welt zählen.

Gründe für Singers Rücktritt wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings schwächeln die Verkaufszahlen von Victoria’s Secret. Außerdem löste Marketing-Direktor Ed Razek kürzlich eine Kontroverse aus, als er in einem Interview mit dem Magazin „Vogue“ ausschloss, die Marke könne auf Transgender-Models oder Plus-Size-Models zurückgreifen.

Uber weitet Verlust vor geplantem Börsengang aus

Der Fahrdienstvermittler Uber ist US-Medienberichten zufolge im dritten Quartal tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Verglichen mit dem vorherigen Vierteljahr sei der Verlust von 891 Millionen Dollar auf 1,07 Milliarden Dollar (0,95 Mrd. Euro) angewachsen, schrieben unter anderem das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ gestern (Ortszeit) unter Berufung auf den jüngsten Geschäftsbericht.

Der Umsatz stieg demnach auf 2,95 Milliarden Dollar, was einem Plus von 38 Prozent im Jahresvergleich entspricht. Damit hat sich das Wachstum deutlich verlangsamt. Uber will wie Rivale Lyft im ersten Halbjahr 2019 an die Börse. Da die Firma privat ist, muss sie keine Geschäftsberichte veröffentlichen. Bestimmte Zahlen werden aber Investoren vorgelegt und dringen stets über US-Medien nach draußen.

Nordkoreas Cybertruppen auf Raubzug bei Banken

Auf der politischen Ebene sieht alles nach Entspannung zwischen Nord- und Ѕüdkorea aus. Statt Raketenstarts, Flottenmanövern und Drohungen dominieren nun freundliche Gesten. Zuletzt wurden Hunderte Tonnen Pilze und Mandarinen als Gastgeschenke ausgetauscht. Hinter den Kulissen aber plündern Nordkoreas Cybertruppen gerade ein Zahlungssystem nach dem anderen, zig Millionen Dollar sind verschwunden.

Diese Kampagne zur Devisenbeschaffung hatte nach den Wirtschaftssanktionen im September 2017 begonnen, bei den US-Behörden läuft sie seitdem unter dem Codenamen „Fastcash“. Bis dato wurden in zwei Wellen Banken in mindestens 30 Staaten der südlichen Hemisphäre ausgeraubt. Es ist also gut möglich, dass die nächste Angriffswelle Europas Banken betreffen kann.

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Sport

Chronik

Gift auf Jause von Kollegen gestreut: Prozess in Deutschland

Mit Gift auf ihren Pausenbroten soll ein 57-Jähriger einige seiner Kollegen gesundheitlich schwer geschädigt haben. Heute beginnt am deutschen Landgericht Bielefeld der Prozess gegen ihn. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in mehreren Fällen.

Hochgiftige Substanzen auf Essen

In unbeobachteten Momenten soll er hochgiftige Substanzen auf das Essen von Mitarbeitern des Unternehmens gestreut haben. Die Ermittler werfen dem Deutschen vor, von März 2015 bis Mai 2018 mehrere Menschen vergiftet zu haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ging es ihm darum, seine Kollegen beim körperlichen Verfall zu beobachten. Selbst geäußert hat sich der 57-Jährige zu den Vorwürfen bislang nicht. Sein Motiv ist offen.

Die Polizei hatte gezielt Krankheits- und Todesfälle in dem Unternehmen der vergangenen Jahrzehnte unter die Lupe genommen und 21 Verdachtsfälle gefunden. Einer der kranken Kollegen hat schwere Nierenschäden und ist von der Dialyse abhängig, ein anderer liegt seit Jahren im Koma.

Nachdem es einen ersten Verdacht gegen den Mann gab, installierte die Geschäftsleitung des Anlagenbauers im ostwestfälischen Schloß Holte-Stukenbrock in Absprache mit dem Betriebsrat eine Videoüberwachung. Diese dokumentierte die Vorfälle.

„Auffällig unauffällig“

Der Personalchef der Firma bezeichnete Klaus O. nach der Festnahme als „auffällig unauffällig“. 38 Jahre war der Angeklagte bei der Firma. Anfangs sei man von einem schlechten Scherz unter Kollegen ausgegangen, nicht von einem Mordversuch. Einen Zusammenhang zu den Krankheitsfällen habe niemand gesehen.

Bis Januar hat das Landgericht fünf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Zum Auftakt wird nur die Anklage verlesen.

Anwalt von Stormy Daniels festgenommen

Wegen des Verdachts der Gewalt gegen eine Frau ist US-Staranwalt Michael Avenatti festgenommen worden, der die Pornodarstellerin Stormy Daniels (mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford) im Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump vertritt. Die Polizei von Los Angeles bestätigte gestern (Ortszeit) Avenattis Festnahme wegen mutmaßlicher „häuslicher Gewalt“.

Wegen Verdachts der häuslichen Gewalt

Die Kaution sei auf 50.000 Dollar (44.263,46 Euro) festgelegt worden. Details zu dem fraglichen Vorfall nannte die Polizei nicht. Avenatti wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Wir können bestätigen, dass Beamte der Polizei von Los Angeles heute Michael Avenatti wegen des Verdachts der häuslichen Gewalt festgenommen haben“, schrieb die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Ermittlungen würden noch laufen.

Laut der auf Promi-News spezialisierten Website „TMZ“ wird dem 47-Jährigen vorgeworfen, am Dienstagabend in Los Angeles gegen eine Frau gewalttätig geworden zu sein. Gestern sei es dann zu einer erneuten Konfrontation gekommen, woraufhin Avenatti festgenommen worden sei.

Wer die Frau ist, war zunächst unklar. „TMZ“ berichtete zunächst, es handle sich um Avenattis Ehefrau, von der er getrennt lebt. Das stellte sich aber als falsch heraus. Lisa Storie Avenatti erklärte in einer Stellungnahme, ihr Mann sei ihr gegenüber nie gewalttätig geworden.

Avenatti weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er habe nie in seinem Leben körperliche Gewalt angewandt, auch nicht am Dienstagabend, erklärte Avenatti. Anderslautende Vorwürfe seien „erfunden“ und würden darauf abzielen, seinen Ruf zu schädigen. Er sei überzeugt, von den Vorwürfen entlastet zu werden.

Politische Ambitionen?

Avenatti ist insbesondere als Anwalt Cliffords landesweit bekannt geworden. Inzwischen werden ihm sogar Ambitionen auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2020 nachgesagt, bei der Trump sich um eine zweite Amtszeit bewerben will.

Die Stripperin, Schauspielerin und Regisseurin Clifford hatte nach eigenen Angaben vor Jahren Sex mit Donald Trump. Der Präsident hat dies über seine Mitarbeiter wiederholt bestreiten lassen. Vor der Präsidentschaftswahl 2016 erhielt sie im Zuge einer Schweigevereinbarung 130.000 Dollar. Sie will diese Vereinbarung jetzt gerichtlich für nichtig erklären lassen.

Noch mehr Tote durch Feuer in Kalifornien

Die Großbrände in Kalifornien haben weitere Menschenleben gefordert. Beim „Camp“-Feuer im Norden des Bundesstaats stieg die Zahl der Toten auf 56, nachdem acht weitere Leichen entdeckt wurden, wie der Sheriff von Butte County, Kory Honea, mitteilte.

Mehr als 100 Vermisste

Das sind mehr Tote als je zuvor bei einem Feuer in dem Bundesstaat seit Beginn der Aufzeichnungen. Mehr als 100 Menschen werden noch vermisst, die meisten von ihnen waren älter als 65 Jahre. Vom Ort Paradise blieben nur qualmende Ruinen übrig.

Im Süden Kaliforniens bei Malibu nordwestlich von Los Angeles wütet weiter das „Woolsey“-Feuer. Beide Brände haben bereits Hunderte Quadratkilometer Wald und Tausende Häuser zerstört. Im Süden belief sich die Zahl der Todesopfer bislang auf zwei. Insgesamt starben bisher 58 Menschen durch die verheerenden Feuer.

Schwedische Akademie: Arnault beteuert Unschuld

Der wegen Vergewaltigung verurteilte französische Theaterregisseur Jean-Claude Arnault hat am letzten Tag des Verfahrens vor dem Stockholmer Berufungsgericht seine Unschuld beteuert. „Mein Leben ist ruiniert. Ich werde beschuldigt, etwas getan zu haben, das ich nicht getan habe. Es ist schrecklich“, sagte der 72-Jährige gestern der Zeitung „Expressen“.

Theaterregisseur Jean-Claude Arnault auf dem Weg ins Stockholmer Berufungsgericht
Reuters/TT News Agency/Jonas Ekstromer

Die Vorwürfe gegen Arnault waren Auslöser der Krise in der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt. Der Franzose ist mit der Dichterin Katarina Frostenson verheiratet, die Mitglied des Gremiums ist. Er war in erster Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden und hofft, in dem Berufungsverfahren freigesprochen zu werden.

Der Fall wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während des dreitägigen Prozesses wurde auch Frostenson als Zeugin vernommen. Arnaults Anwalt wollte, dass sie den Charakter ihres Mannes beschreibt – damit klar werde, dass der Franzose kein Mann sein könne, der Frauen vergewaltigt.

Medien

Fox News unterstützt CNN bei Trump-Klage

Der US-Fernsehsender Fox News will CNN im Rechtsstreit mit dem Weißen Haus unterstützen. Das kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace gestern an. Unterstützen wolle er die von CNN eingereichte Klage mit einem schriftlichen Statement bei Gericht.

Grund für die gestern eingereichte Klage von CNN war der aufsehenerregenden Streit des US-Präsidenten Donald Trump mit dem CNN-Journalisten Jim Acosta vor versammelter Presse. Acosta war nach kritischen Fragen des Weißen Hauses verwiesen worden.

Mann geht an einem Schild von Fox News vorbei
APA/AFP/Getty Images/Spencer Platt

CNN: Verstoß gegen Verfassungsrechte

Das Weiße Haus hatte Acostas Ausschluss damit begründet, dass er eine Praktikantin des Weißen Hauses unsanft berührt haben soll, die ihm das Mikrofon wegnehmen wollte. Damit erreichte Trumps Fehde mit CNN eine neue Stufe der Eskalation.

In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert CNN, dass die Suspendierung der Akkreditierung gegen die Verfassungsrechte Acostas sowie von CNN verstoße.

Science

Kultur

Leute

Mega-Bollywood-Hochzeit in Italien

In Lenno am Comer See heirateten gestern zwei Stars des Bollywood-Kinos: Deepika Padukone und Ranveer Singh feierten ihre Hochzeit, begleitet von Medienrummel in ganz Italien und darüber hinaus.

Bollywood-Stars Ranveer Singh und Deepika Padukone
AP/Ajit Solanki

Wie die BBC berichtet, stand das Paar dreimal gemeinsam vor der Kamera, darunter in den Blockbustern „Bajirao Mastani“ und „Padmaavat“. Die Feierlichkeiten finden pünktlich zum Jubiläum ihres ersten gemeinsamen Auftritts im Jahr 2013 statt.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Während des Events waren keine Fotos erlaubt, auch Gästen wurde das Fotografieren untersagt. Trotzdem gelangten über indische Medien Bilder an die Öffentlichkeit. Auch Details zur Hochzeit, etwa, dass Singh auf die Knie ging und eine leidenschaftliche Rede für seine künftige Frau hielt, wurden medial kolportiert. Gäste wurden laut BBC dazu aufgerufen, für eine Stiftung Padukones, die sich für mentale Gesundheit einsetzt, zu spenden.

Gerüchte seit über sechs Jahren

Gerüchte, dass Padukone und Singh ein Paar sind, wurden in Medien bereits vor mehr als sechs Jahren zirkuliert. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber erst dieses Jahr.

Nach Angaben des Wirtschaftsmagazin „Forbes“ belegen die beiden Rang sechs und sieben auf der Liste der am besten verdienenden Bollywood-Stars. Gemeinsam beträgt ihr Vorjahreseinkommen rund 21 Millionen US-Dollar (rund 18 Mio. Euro).

Panorama

28,1 Mio. Euro für Schmuckstück von Marie-Antoinette

Ein mit Diamanten verzierter Perlenanhänger der einstigen französischen Königin Marie-Antoinette (1755 bis 1793) ist für 28,1 Millionen Euro versteigert worden. Nach einem 14-minütigen Bieterwettstreit erhielt ein Mann in Genf den Zuschlag. Laut dem Auktionshaus Sotheby’s handelt es sich um einen Rekordpreis für eine Perle. Der Schätzpreis lag zuvor bei 0,88 bis 1,78 Millionen Euro.

Schmuckstück von Marie-Antoinette
APA/AFP/Daniel Leal-Olivas

Das Auktionshaus hatte gestern Abend insgesamt neun Lose mit Schmuckstücken im Angebot, die zwischenzeitlich im Besitz der 1793 hingerichteten Königin waren. Die Juwelen brachten insgesamt 32,6 Millionen Euro ein. Besonders teuer verkauft wurden neben dem Perlenanhänger auch ein dreireihiges Perlencollier mit diamantenbesetzter Schnalle (1,67 Millionen Euro) sowie eine mit Diamanten besetzte Brosche (1,54 Millionen Euro).

Königin Marie-Antoinette und ihr Mann Ludwig XVI. waren während der Französischen Revolution mit dem Fallbeil hingerichtet worden. Die Schmuckstücke wurden kurz vor der Verhaftung des Herrscherpaares ins Ausland geschmuggelt und waren 200 Jahre lang im Besitz der Adelsfamilie Bourbon-Parma. Bei der Versteigerung des Schmucks der Familie kamen insgesamt 100 Lose aus verschiedenen Jahrhunderten zum Aufruf.