Inland

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt. „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“, ließ er heute über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die „Bild“-Zeitung und österreichische Medien berichteten. „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, hieß es weiter.

Für seinen Mandanten seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.

Der Name des Wiener Anwalts wird in österreichischen Medien bereits seit Tagen mit der „Ibiza-Affäre“ in Verbindung gebracht. In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt angesichts des Misstrauensantrags am Montag vor einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ. „Wenn ich eine Koalition sehe, die sich hier bildet, dann ist es eine Koalition aus Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl“, sagt Kurz heute im „Standard“ auf die Frage, ob er nach der Wahl im Herbst wieder mit der FPÖ zusammenarbeiten würde.

Sollten SPÖ und FPÖ ihn abwählen, dann sei das zur Kenntnis zu nehmen. „Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September“, so Kurz heute im Interview mit „Presse“ und Bundesländerzeitungen. Was die Herkunft des „Ibiza-Videos“ angeht, das zum Scheitern seiner Regierung mit der FPÖ geführt hat, spekuliert Kurz einmal mehr über einen möglichen Zusammenhang mit dem früheren SP-Wahlkampfberater Tal Silberstein. Silberstein hat das bereits dementiert und die SPÖ eine Klage gegen Kurz angekündigt.

Die SPÖ fordert eine Entschuldigung des designierten FPÖ-Chefs Norbert Hofer bei ihrem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Nachdem Schieder in einem Interview gemeint hatte, der Konservativismus sei mit dem Bazillus des Rechtsextremismus infiziert, sah sich Hofer beim Wahlkampfabschluss der FPÖ heute an Adolf Hitler erinnert. Denn der habe Juden als Bazillen bezeichnet.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einer „Entgleisung“ und verlangte heute Abend eine Entschuldigung Hofers. „Die Liste der Einzelfälle wird länger“, so Drozda. Schieder habe ein „medizinisches Bild“ verwendet. Ihn dafür mit dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte zu vergleichen, richte sich von selbst.

Der abgesetzte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Justiz für ihre Ermittlungsarbeit zum „Ibiza-Video“ scharf kritisiert. „Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, rief Kickl den FPÖ-Anhängerinnen und -Anhängern beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt heute zu.

„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme „von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen“.

Strache erstattet Anzeige

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Personen Anzeige erstattet. In einer Erklärung bezeichnete er diese als „mögliche Mittäter“ bei der Erstellung des Materials.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Wirtschaftsprüfer haben die FPÖ-nahen Vereine Austria in Motion und Wirtschaft für Österreich, die im Zusammenhang mit der „Ibiza-Affäre“ ins mediale Interesse gerückt sind, auf deren Verlangen hin überprüft. Die Gutachter fanden laut der Kurzzusammenfassung seit deren Gründung 2015 keine Geldflüsse an die Freiheitlichen oder eine Vorfeldorganisation.

Keine Angaben zu anderen Spendern

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in dem 2017 heimlich mitgeschnittenen Video erzählt, dass Immobilieninvestor Rene Benko, Heidi Goess-Horten, Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic über einen gemeinnützigen Verein Geld verdeckt an die FPÖ spendeten. In den Verdacht gerieten daraufhin die von Personen aus dem Parteiumfeld aufgebauten Vereine Austria in Motion und Wirtschaft für Österreich. Ersterer hat laut dem Kurzbericht per 24. Mai 2019 341.274,62 Euro auf dem Konto, was laut Wirtschaftsprüfern den eingegangenen Spenden entspricht. Bei Wirtschaft in Österreich lag der Saldo des Bankkontos per 23. Mai 2019 bei 119.037,46 Euro.

Die Wirtschaftsprüfer stießen dem Bericht zufolge auf keine Eingänge der im „Ibiza-Video“ genannten Personen und Firmen. Wer dem Verein gespendet hat, geht aus den Kurzzusammenfassungen aber auch nicht hervor.

Keine weiteren Bankkonten

In beiden Fällen hätten die jeweiligen Banken der Vereine zudem bestätigt, dass keine weiteren Bankkonten, weder im In- noch im Ausland, existierten – und zwar seit deren Bestehen, heißt es in dem Bericht. Zudem hätten die Banken erklärt, dass darüber hinaus keine Sparbücher, Depots, Garantien, Haftungen etc. weder zugunsten noch zulasten der Vereine bestehen oder bestanden.

Auch bei den Abgängen von den Vereinskonten fanden die Wirtschaftsprüfer keine Auffälligkeiten. Sämtliche Abgänge seien als Sach- und Personalaufwand oder als Ausgaben zur „Erfüllung des Vereinszweckes“ zu qualifizieren gewesen.

Die kleinste Oppositionspartei JETZT hat sich heute bei einer Pressekonferenz auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) festgelegt. Andere Varianten, wie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung lehne man ab, sagte JETZT-Gründer Peter Pilz.

Er appellierte an die SPÖ, keinen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen, weil sich dieser auch gegen den nach Ansicht von Pilz höchst geeigneten neuen Innenminister Eckart Ratz richten würde.

Sollte es von der SPÖ andere Anträge oder Vorschläge geben, „dann werden wir sie natürlich ernsthaft diskutieren“, sagte Pilz. Aber: „Misstrauensantrag gegen Kurz, bitte keinen Misstrauensantrag gegen Eckart Ratz.“ An NEOS appellierte Pilz, bei der Abstimmung den Klubzwang aufzuheben. Denn bei NEOS gebe es „durchaus Leute, die dem Bundeskanzler sehr kritisch gegenüberstehen (…) und ihn auch ablösen würden“.

„Keine andere Variante des Antrags“

Gestern hatte Pilz vor dem Gespräch zwischen Kurz und Vertretern der Parlamentsfraktionen mehrere Varianten für Misstrauensanträge ins Spiel gebracht – Hauptsache erfolgreich.

„Anders als Listengründer Peter Pilz in den Raum gestellt hat, wird es keine andere Variante des Antrags geben“, hatte Klubchef Bruno Rossmann daraufhin mitgeteilt. Das sei nicht nur seine Position, sondern auch die des zweiten Klubchefs Wolfgang Zinggl.

Ausland

Nach einer Explosion mit mehreren Verletzten in der Innenstadt von Lyon ermitteln Anti-Terror-Spezialisten. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der dpa heute. Nach Angaben der Behörden sind mindestens acht Menschen verletzt worden. Der Sender BFMTV berichtete von mindestens 13 Verletzten, darunter sei auch ein Kind. Die Polizei bestätigte diese Angaben auf Nachfrage nicht und sprach von Leichtverletzten.

Laut Staatsanwaltschaft explodierte am späten Nachmittag eine Paketbombe in einer Fußgängerzone. Nach Angaben aus Polizeikreisen enthielt die Paketbombe „Schrauben oder Bolzen“. Sie sei vor einer Bäckerei an einer Straßenecke deponiert worden. Der Unglücksort im historischen Zentrum der Großstadt wurde abgesperrt. Der Staatsanwalt von Lyon, Nicolas Jacquet, begab sich an den Ort der Explosion.

Einsatzkräfte am Tatort
APA/AFP/Philippe Desmazes

Keine weiteren Explosionen

„Wir sind erleichtert, weil es offensichtlich keine Schwerverletzten gab, aber wir wissen mit Sicherheit, dass es ein Sprengsatz war“, sagte der Bürgermeister des zweiten Arrondissements von Lyon, Denis Broliquier. Der Verdächtige sei von einer Überwachungskamera gefilmt worden.

Ein 30 bis 35 Jahre alter Mann auf einem Fahrrad sei zum Zeitpunkt der Explosion in der Nähe des Tatorts beobachtet worden und werde von der Polizei gesucht, wurde aus Ermittlerkreisen verlautet. Die örtliche Präfektur dementierte am Abend Gerüchte, wonach es weitere Explosionen gegeben haben soll.

Macron spricht von „Angriff“

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es habe in Lyon einen „Angriff“ gegeben. Er könne derzeit keine genaueren Angaben machen, aber „heute, bisher, gibt es kein Opfer“. Er sei im Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien, sagte er zu Beginn eines Liveinterviews mit dem YouTuber J-2 zur Europawahl.

Die Explosion trifft Frankreich kurz vor der Europawahl. Premierminister Edouard Philippe sagte seine Teilnahme an einer Abschlusswahlkampfveranstaltung ab, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichte. Die Rechtspopulistin Marine le Pen sprach von einem „terroristischen Anschlag“.

Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen getötet.

In der Ukraine hat offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl im Juli begonnen. Um sich von der verheerenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im April zu distanzieren, benannte sich die Partei des früheren Staatschefs Petro Poroschenko heute um. Die Partei soll künftig nicht mehr „Petro Poroschenkos Block Solidarität“, sondern „Europäische Solidarität“ heißen.

Der neue Präsident Wolodymyr Selenski hatte am Dienstag das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 21. Juli angesetzt. Die umstrittene Maßnahme wird als Versuch angesehen, seine Macht auszubauen. Im Parlament verfügt Selenski derzeit nicht einmal über eine eigene Fraktion.

Derzeit führt die Partei des ehemaligen Schauspielers und Komikers mit 44 Prozent in den Umfragen. Bisher verfügte die Partei von Poroschenko über die meisten Sitze. In Umfragen kam sie zuletzt nur noch auf 8,8 Prozent. Beobachtende rechnen damit, dass sich die Zusammensetzung des 450 Sitze umfassenden Parlaments durch die Wahl entscheidend ändert.

US-Präsident Donald Trump will rund 1.500 weitere Soldaten in den Nahen Osten entsenden. Es handle sich in erster Linie um eine Vorsichtsmaßnahme und eine vergleichsweise kleine Zahl von Soldaten, sagte Trump heute.

Hintergrund ist die deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die die Furcht vor einem Krieg aufkommen ließ. Laut Insidern erwog das US-Verteidigungsministerium die Entsendung von zusätzlich etwa 5.000 Soldaten.

Noch tags zuvor hatte sich Trump skeptisch über die Pläne gezeigt: Er glaube nicht, dass weitere Soldaten benötigt würden, sagte Trump. Er sei jedoch bereit, einen Truppenausbau in Betracht zu ziehen.

Die Slowakei lässt eine internationale Kontrolle des Atomkraftwerks Mochovce zu. Der neue dritte Reaktorblock des AKW werde vor seiner Inbetriebnahme durch eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) inspiziert, berichteten slowakische Medien heute.

Die Kontrollen sollen laut der slowakischen Zeitung „Dennik N“ im Oktober stattfinden. Der AKW-Betreiber, die Slowakischen Stromwerke (Slovenske elektrarne/SE), bestätigte, dass die Inspektion vom Team für Bewertung der Betriebssicherheit (OSART – Operational Safety Assessment Review Team) durchgeführt werden soll. Die SE betonen, dies sei keine Reaktion auf die Kritik aus Österreich. Laut der slowakischen Atomaufsicht (UJD) brauche es formell keine Kontrolle durch eine internationale Mission. Es würde aber dem Ansehen der Firma helfen.

Köstinger sieht politischen Erfolg

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bestätigte die Berichte über die Kontrollen von Mochovce. Sie sprach in einer ersten Reaktion von „einem großen politischen Erfolg“. „Wir haben immer gefordert, dass die Slowakei unabhängige internationale Inspektoren ins Land lässt, um die gravierenden Sicherheitsmängel an den Reaktoren drei und vier zu überprüfen“, erklärte Köstinger in einer Aussendung. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die Entscheidung als „wichtigen Erfolg“ für Österreich.

Die Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerks war ursprünglich schon für 2012 und 2013 geplant und wurde mehrmals verschoben.

Warnungen von Global 2000

Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich Anfang April an die Umweltorganisation Global 2000 gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt. Auch von chaotischen Arbeitsabläufen und Druck des „inkompetenten“ italienischen Bauleitungsmanagements war die Rede.

Fotos und Zeugenaussagen würden belegen, dass die Sicherheitshülle des Reaktors durch Bohrungen beschädigt wurde und im Falle eines Erdbebens oder von Explosionen im Zuge eines schweren Unfalls versagen könnte, hieß es seitens Global 2000. Die SE bestritten die Sicherheitsmängel und sprachen von Panikmeldungen der Umweltschützer.

Russland hat die USA zur Unterlassung von Lügen über einen angeblichen neuen Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen aufgefordert. Es habe am 19. Mai in der Region Idlib – anders als von den USA behauptet – keinen Einsatz von Chemiewaffen gegeben, sagte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, heute in Moskau. Das russische Militär kämpft aufseiten der syrischen Truppen.

Solche zynischen Behauptungen der USA seien nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die Lage in der Region Idlib aufzuheizen und dort eine humanitäre Katastrophe zu provozieren. Der russische Offizier kritisierte, dass die USA mit Terroristen sprächen und solche Falschmeldungen nutzten, um die Situation eskalieren zu lassen.

Die Region rund um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Rebellengebiet des Bürgerkriegslandes. Dominiert wird sie vor allem von der radikalislamischen HTS-Miliz. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syriens im Frühjahr 2011 hatte es mehrfach Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen gegeben. Der UNO-Menschenrechtsrat machte die Regierung von Baschar al-Assad im März für mindestens 32 von 37 untersuchten Angriffen verantwortlich.

Nach seinem viel diskutierten Anti-CDU-Video bekommt der deutsche YouTuber Rezo viel Unterstützung aus der deutschsprachigen YouTuber-Szene. Auf dem Kanal des 26-Jährigen tauchte heute ein knapp dreiminütiges neues Video auf. Der Clip beginnt mit einer Ankündigung von Rezo: „Dies ist ein offener Brief, ein Statement.“ Im Anschluss kommen nacheinander rund 30 andere YouTuberinnen und YouTuber zu Wort, die eine Erklärung verlesen, die auch als Text unter dem Video zu sehen ist.

Darin heißt es unter anderem: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“ Angehängt ist eine „Liste von Unterzeichnern“. Darin tauchen einige der reichweitenstärksten YouTuber auf, wie Julien Bam, Dagi Bee und LeFloid.

Kramp-Karrenbauer: CDU brauchte zu lange für Reaktion

In der Debatte über das ursprüngliche CDU-Video des YouTubers räumte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterdessen Fehler ein. „Ich gebe zu, dass wir zu lange gebraucht haben, um darauf zu reagieren“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Focus“ (Onlineausgabe). Aber es sei manchmal besser, „noch einmal Luft zu holen und sich zu fragen: Welcher Ton und welcher Stil entsprechen der Verantwortung der Volkspartei CDU?“

Rezo, der sonst eher unpolitische Videos macht, hatte den Clip mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ am Samstag veröffentlicht – gut eine Woche vor der Europawahl. In dem fast einstündigen Film attackiert er CDU und CSU, aber auch SPD und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lud Rezo am Donnerstag zu einem Gespräch ein. „Lieber @rezomusik, lass uns miteinander reden“, schrieb er via Twitter. Zu dem Zeitpunkt war das Video bereits über fünf Millionen Mal angeklickt worden.

Kramp-Karrenbauer mahnte aber auch eine Mäßigung in der Debatte an. „Wir müssen einander in der Demokratie nicht ‚zerstören‘, sondern verschiedene Interessen ausgleichen und politische Kompromisse schließen, die von einer Mehrheit der Menschen akzeptiert werden“, sagte sie.

EU

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne haben heute ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen beendet. Noch einmal wurde um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben. Die ÖVP verzichtete, wie schon bei der Nationalratswahl, auf eine klassische Schlussveranstaltung.

Scharfe Kritik an Kurz von Rendi-Wagner

Die SPÖ widmete ihre letzte Großveranstaltung im EU-Wahlkampf vor allem ÖVP und FPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Reife für sein Amt ab, Spitzenkandidat Andreas Schieder warf den Freiheitlichen vor, das Land für ein paar 100.000 Euro verschleudern zu wollen. Versammelt hatte man sich wie in den vergangenen Jahren kurz vor Wahlen üblich in einem Festzelt neben Parteizentrale und Wiener Burgtheater.

Wahlkampfabschluss der SPÖ

Der Wahlkampfabschluss der SPÖ wurde vor der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt zelebriert. Selbstbewusst hat man für den Wahlsonntag bereits das große Festzelt aufgestellt.

Urheberschaft des „Ibiza-Videos“ für FPÖ im Fokus

Die FPÖ feierte unterdessen am Abend in Wien-Favoriten mit viel Trotz ihren Wahlkampfabschluss. Ohne Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lag es an Ex-Innenminister Herbert Kickl, Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem designierten Parteichef Norbert Hofer, die Stimmung nach dem „Ibiza-Skandal“ ein wenig zu heben – und den „politischen Meuchelangriff“ an der FPÖ zu geißeln. Im Mittelpunkt stand das „Ibiza-Video“, wobei hier vor allem die Urheberschaft im Zentrum der Reden der Parteigranden stand. Vilimsky bezeichnete das Video als „Atomangriff“.

Wahlkampfabschluss der FPÖ

Beim FPÖ-Wahlkampfabschluss war vor allem die „Ibiza-Affäre“ Thema.

NEOS wiederholt Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

NEOS feierte den Wahlkampfabschluss auf dem Wiener Platz der Menschenrechte vor dem MuseumsQuartier. Spitzenkandidatin Claudia Gamon warb ein letztes Mal für die „Vereinigten Staaten von Europa“ und übte Kritik an der ÖVP, die „in einer Verantwortungslosigkeit sondergleichen“ die Rechtspopulisten in die Regierung geholt habe.

Wahlkampfabschluss der NEOS

Das wohl inszenierte Europathema gab beim Wahlkampfabschluss von NEOS in Wien-Mariahilf nur noch den Rahmen ab. Dominiert hat die Innenpolitik.

Für die Grünen „geht es um alles“

„Am Sonntag geht es für die Grünen um alles“: Mit diesem Appell legte der Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl, Werner Kogler, die Latte beim Wahlkampfabschluss seiner Partei auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Wiener Westbahnhof recht hoch. Gemeinsam mit der Listenzweiten Sarah Wiener erklärte er den Urnengang am Sonntag vor grünem Stammpublikum zur „Klimawahl“. „Es kann am Sonntag trotz aller Umfragen noch einmal knapp werden“, so Kogler. Durch die Ereignisse der letzten zehn Tage sei alles viel unübersichtlicher geworden.

Wahlkampfabschluss der Grünen

Die Grünen sehen die EU-Wahl als politische Überlebensfrage. Inhaltlich setzen sie seit Wochen auf Klimaschutz.

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat, Frans Timmermans, hat sich im Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) optimistisch gezeigt, dass er das Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als nächster Präsident der EU-Kommission machen werde. Es gebe bereits sehr konkrete Gespräche auf Ebene der Regierungschefs von Sozialdemokraten und Liberalen, so Timmermans, der morgen in Wien ist und dessen Partei der Arbeit (PvdA) laut Exit-Polls mit 18 Prozent überraschend stärkste Kraft bei der EU-Wahl in den Niederlanden wurde.

Timmermans, ein ehemaliger niederländischer Außenminister und erster Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission, beansprucht den Spitzenposten in der Kommission indes auch für den Fall, dass die Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen nur auf Platz zwei hinter der Europäischen Volkspartei (EVP) landen würden, was Prognosen voraussagen. Er glaube, dass seine S&D-Fraktion „groß bleibt, knapp dran an der EVP“, und dass es am Ende „darum geht, im EU-Parlament eine neue Mehrheit zu bilden“, sagte er dem „Standard“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Timmermans gescheitert. Timmermans berichtete: Er habe Kurz, als sie beide Außenminister gewesen seien, schon gefragt, ob dieser wirklich glaube, die FPÖ bändigen zu können. Kurz habe ihm geantwortet, er schaffe das schon. Doch diesmal sei die FPÖ besser vorbereitet gewesen, auch medial. „Ich habe nicht daran geglaubt, dass man die Rechtspopulisten zähmen kann, wenn man sie in die Regierung nimmt.“

EVP will Europa gegen Nationalisten verteidigen

Die EVP geht mit einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten sowie Appellen zu neuer Einigkeit in der EU in die Europawahl an diesem Sonntag. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass die Populisten und Nationalisten „unser Europa nicht kaputtmachen werden“, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei der EVP-Abschlusskundgebung heute in München.

Man wolle kein linkes Europa und man wolle kein rechtsnationalistisches Europa. „Ein konstruktives Europa ist das Europa, das wir brauchen“, so Weber. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich erneut klar für die Wahl Webers zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten aus. „Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen“, sagte sie. „Wir wollen stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.“ Weber sei „der richtige Mann für unsere Zeit: Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter.“

Zeitlich parallel zu den Übertragungen im ORF-Fernsehen (ab 16.30 Uhr in ORF2) läuft in ORF.at nicht nur der Liveticker zur EU-Wahl. ORF.at wirft am Sonntag um 17.00 Uhr auch den Wahlcomputer an, um laufend über die Trends und Ergebnisse aus Europa zu informieren. Die Grafiken passen sich optimal den Bildschirmen der verwendeten Mobilgeräte und PCs an.

Die Wahlseite, auf der man alle Trend- und Ergebnisdaten abrufen kann, heißt ORF.at/wahl und ist am Wahltag integraler Bestandteil von ORF.at. Bereits um 17.00 Uhr wird der ORF in Kooperation mit APA und ATV eine Trendprognose zum Ausgang der EU-Wahl in Österreich anbieten. Voll genutzt werden kann der Österreich-Teil der Wahlseite kurz nach 23.00 Uhr, dann endet die Sperrfrist für die Ergebnisveröffentlichung zur Wahl in Österreich. Ab 23.00 Uhr und auch die Tage danach bietet ORF.at einen umfassenden Daten- und Analyseteil zur EU-Wahl.

Gemeindeergebnisse mit Umlandgemeinden

Abrufbar sind dabei nicht nur die Ergebnisse der EU-Wahl bis hinunter auf Gemeinde- und Bezirksebene (in Wien). ORF.at bietet auch ein neues Feature an: Beim Abruf jeder Gemeinde – die sich auch per Suchfeld suchen lässt – sind die Ergebnisse der jeweiligen umliegenden Gemeinden ebenfalls abrufbar, ohne diese lange in der Bezirksliste suchen zu müssen.

Screenshot von ORF.at-EU-Wahlfeature Umlandgemeinde
ORF.at

Themenkarten und Analysen

Aufschlüsse über Details der Wahl bieten auch die Rubriken „Parteienkarten“ und „Themenkarten“. „Parteienkarten“ zeigen auf einer Österreich-Landkarte an, wo eine bestimmte Partei ihre „Hochburgen“ hatte und wo die Wahlbeteiligung besonders hoch war. „Themenkarten“ zeigen besondere Cluster zur Wahl.

Screenshot von ORF.at-EU-Wahlfeature Umlandgemeinde
ORF.at

Etwa: Wie wurde in urbanen Gebieten gewählt, wie in Gegenden mit einer bestimmten Arbeitslosenrate? Wie haben Grenzräume gewählt u. Ä.? Aufgeschlüsselt werden auch heuer wieder in der Rubrik „Wählerströme“ die Bewegungen der Wählerinnen und Wähler seit der letzten EU-Wahl und seit der letzten Nationalratswahl.

In der Rubrik „EU-Ergebnisse“ bietet ORF.at nach dem Einlangen Trends und Ergebnisse zur EU-Wahl in den einzelnen EU-Ländern.

Die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren hat sich besorgt über Berichte geäußert, dass Hunderte EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht an der Europawahl in Großbritannien teilnehmen durften. Niederländische Betroffene rief sie heute auf, sich an die britische Wahlkommission zu wenden, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

„Das Ausüben des Stimmrechts ist etwas sehr Grundsätzliches. Wenn das nicht gut gelaufen ist, würde ich das sehr bedauern“, sagte sie. Die Wahlkommission in Großbritannien hatte als Grund für mögliche Probleme bereits die kurzfristige Entscheidung genannt, dass Großbritannien trotz seiner Austrittspläne an der EU-Wahl teilnimmt.

Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten haben Wahlkarten für die EU-Wahl am Sonntag angefordert. Genau 686.249 wurden ausgestellt, gab das Innenministerium heute bekannt. Das sind zwar weit weniger als bei der Nationalratswahl 2017, aber um 242.192, also 54,5 Prozent, mehr als bei der EU-Wahl 2014. Das lässt laut Meinungsforschern auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung schließen.

Außerdem werden im vorläufigen Endergebnis am Sonntag um 23.00 Uhr auch wesentlich mehr Briefwahlstimmen fehlen als 2014: Um die 580.000 Briefwähler sind angesichts der Zahl der Wahlkarten zu erwarten. 2014 hatten 444.601 Wahlberechtigte eine Wahlkarte bekommen, 359.814 haben sie für die Briefwahl verwendet – die übrigen für die Stimmabgabe am Sonntag in „fremden Wahllokalen“. Die Wahlkartenwähler werden bei EU-Wahlen gleich am Sonntag mitgezählt, am Montag werden die Stimmen der Briefwähler ausgewertet.

Sie könnten – wie man es von der Bundespräsidentenwahl kennt – durchaus das letzte Wort sprechen, wenn die Wahl knapp ausgeht. Denn gut ein Fünftel der gültigen Stimmen dürfte auf Briefwähler entfallen, geht man von den bisher mehr als 2,8 Millionen gültigen Stimmen bei den vorigen Wahlen aus. Da hatte die Wahlbeteiligung knapp über 45 Prozent betragen. Sie dürfte heuer wegen der innenpolitischen Erschütterungen in der Woche vor der Wahl allerdings höher ausfallen – und dass wesentlich mehr Wahlkarten ausgestellt wurden, unterstützt diese These.

Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass sich Österreichs Wirtschaftswachstum heuer auf unter zwei Prozent verlangsamen und mittelfristig bei 1,75 Prozent einpendeln wird. Erst im April war die BIP-Prognose von 2,2 auf 2,0 Prozent zurückgenommen worden. Für Österreichs Wirtschaftspolitik findet IWF-Delegationsleiter Jeffrey Franks in einem Statement von heute lobend Worte.

Eine IWF-Delegation hat Österreich vom 17. bis zum 24. Mai im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen besucht und hätte auch einen vorläufigen Länderbericht vorlegen sollen. Dieser wurde aber wegen der politischen Turbulenzen in Wien verschoben. Die jährliche Überprüfung werde fortgesetzt, sobald eine neue Regierung gebildet sei, hieß es in einem schriftlichen Statement.

Bankensektor „gesund“

Die wirtschaftliche Lage Österreichs und die Entwicklung der vergangenen Jahre wird wie erwartet positiv beurteilt. 2018 sei das Fiskalergebnis besser gewesen als erwartet, und es sei sogar ein kleiner Budgetüberschuss erzielt worden. Insbesondere die Einkommensteuereinnahmen seien unerwartet hoch ausgefallen, während die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung geringer gewesen seien als budgetiert. Aber auch die geplanten Investitionen seien nicht zur Gänze umgesetzt worden. Die Staatsverschuldung sei um fast fünf Prozentpunkte auf unter 74 Prozent gesunken und liege daher unter dem EU-Durchschnitt, heißt es in der Mitteilung. Österreichs Bankensektor wird als „insgesamt gut kapitalisiert und gesund“ eingeschätzt.

Die von der bisherigen Regierung vorgeschlagene Steuerreform enthält nach IWF-Beurteilung einige vorteilhafte Maßnahmen, weitere Verbesserungen wären aber möglich, meinen die IWF-Ökonomen. Das Reformpaket sehe eine Reduktion der Steuerbelastung um 1,5 Prozent des BIP vor, verteilt über drei Jahre. Die steuerliche Belastung von Arbeit würde gesenkt und damit die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Blick auf Statistik Austria

Österreich sei wegen seiner guten Wirtschaftspolitik und Transparenz international angesehen und sollte „jede Anstrengung unternehmen, um diese schwer errungene Reputation zu bewahren“, schreibt IWF-Delegationsleiter Franks weiter. Die noch ausstehende Reform der Bankenaufsicht sollte so umgesetzt werden, dass die Unabhängigkeit und Finanzierung der Aufsicht gewährleistet bleibe.

Auch sei bei der Statistik Austria darauf zu achten, die Qualität, Quantität und den gleichberechtigten Zugang zu Wirtschaftsdaten auch künftig sicherzustellen. Bei der Besetzung von Leitungspositionen bei unabhängigen Agenturen müsse auf eine herausragende Qualifikation und Integrität der Kandidaten geachtet werden.

ZIB2

Der Bundeskanzler ringt weiter um seinen Verbleib im Kanzleramt. Noch steht nicht fest, wie viel Zustimmung der Misstrauensantrag bekommen wird. Sebastian Kurz ist Gast in der ZIB2.

Die schwierige Wahlberichterstattung am Sonntag

Erst um 23.00 Uhr geben die Behörden offizielle Zahlen bekannt, daher gibt es ab 17.00 Uhr Trendprognosen. In der ZIB2 ist ORF-Wahlforscher Christoph Hofinger (SORA).

Am Brexit gescheitert

Ein Rückblick und Reaktionen nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May.

ZIB2 Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Mit der besten Runde des Tages hat sich der Steirer Matthias Schwab beim Golfturnier der Europatour in Dänemark (drei Mio. Euro) am Freitag an die Spitze gespielt. Der 24-Jährige benötigte auf dem Par-71-Kurs in Farsö nur 66 Schläge und nimmt die letzten zwei Runden mit einem Schlag Vorsprung in Angriff. Der Burgenländer Bernd Wiesberger rangiert drei Schläge zurück an der vierten Stelle.

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Chronik

Ein 24-jähriger Motorradfahrer ist heute Nachmittag in Rohr im Gebirge im Bezirk Wiener Neustadt-Land (Niederösterreich) tödlich verunglückt. Der Wiener hatte offenbar in einer Kurve gebremst, wodurch sich das Zweirad aufrichtete. Der Biker prallte in der Folge gegen einen Holzstoß und verstarb noch an der Unfallstelle, berichtete die Landespolizeidirektion Niederösterreich in einer Aussendung.

Die Polizei im deutschen Oberfranken hat einen vor Monaten mit seinen zwei minderjährigen Kindern untergetauchten „Reichsbürger“ in einer selbst gegrabenen Erdhöhle entdeckt. Bei einem Zugriff in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels am Samstagabend sei der 50-Jährige festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken heute mit.

Seine zwei Kinder, die wohlauf waren, seien dem Jugendamt übergeben worden. Der Polizei zufolge wurde der zur Reichsbürgerszene zählende Mann mit Haftbefehl gesucht. Er sollte Mitte November festgenommen werden, war aber nicht zu Hause. Im Zuge der Fahndung fanden die Ermittler heraus, dass er zusammen mit den Kindern untergetaucht war.

In der Folge habe es umfangreiche Ermittlungen gegeben, auch ein Aufenthalt im Ausland sei nicht ausgeschlossen worden. Anfang Mai sei der Verdacht aufgekommen, der Mann könne sich in einem Steinbruch aufhalten. Dieser Verdacht habe sich erhärtet, der Vater habe sich widerstandslos festnehmen lassen.

Ex-Hollywood-Filmproduzent Harvey Weinstein soll mit zahlreichen Klägerinnen, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen, eine vorläufige Einigung erzielt haben. Das berichteten mehrere US-Medien heute. Die Vereinbarung, die auch Gläubiger betrifft, beläuft sich auf 44 Millionen Dollar (39,4 Mio. Euro), so das „Wall Street Journal“. Strafrechtlich muss sich Weinstein trotzdem verantworten.

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Kultur

Nach heftiger Kritik von Fans ist der Filmstart von „Sonic the Hedgehog“, der auf der gleichnamigen Videospielreihe basiert, verschoben worden. „Wir nehmen uns ein bisschen mehr Zeit, um ‚Sonic‘ richtig hinzubekommen“, schrieb Regisseur Jeff Fowler heute via Twitter.

Auslöser für die Kritik war das Aussehen des Protagonisten: Das menschenähnliche Design der Videospielfigur aus den 90ern des japanischen Herstellers Sega sorgte bei der Veröffentlichung des Trailers Ende April für wüste Diskussionen im Netz. Auch das Fell und die Zähne des Videospieligels polarisierten die Netzgemeinde.

Regisseur kündigte Änderungen Anfang Mai an

Fowler reagierte damals und kündigte Änderungen des praktisch fertigen Films an: „Danke für die Unterstützung. Und die Kritik. Die Nachricht ist klar verständlich: Ihr seid mit dem Design unzufrieden und wollt Änderungen. Das wird passieren“, schrieb er Anfang Mai auf Twitter. Die Änderungen an dem ursprünglich für Ende November angesetzten Film dürften nun aber länger dauern, der Start in den USA ist für Februar 2020 geplant.

An der Seite des computeranimierten Igels spielt James Marsden („X-Men“, „27 Dresses“), die Rolle des Videospielbösewichts Dr. Robotnik wird von Jim Carrey übernommen.

Leute

Religion

Das antisemitische Relief an der evangelischen Stadtkirche St. Marien im deutschen Wittenberg muss nicht entfernt werden. Das entschied heute das Landgericht Dessau-Roßlau. Es wies damit die Klage eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde in Berlin ab. Er hatte im Mai 2018 wegen Beleidigung geklagt und die Entfernung des als „Judensau“-Relief bekannten Mauerwerks gefordert.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Panorama

Eine Bronzestatue der 2005 verstorbenen nordirischen Fußballlegende George Best reiht sich in die Liste der von Fans verschmähten Abbilder ihrer Superstars ein: Die lebensgroße Figur sei „noch schlechter als die von (Cristiano, Anm.) Ronaldo“ und sehe ihm kein bisschen ähnlich, zitierte die britische Tageszeitung „Guardian“ heute empörte Fans.

Die Statue des Ex-Manchester-United-Stars war am Mittwoch – dem 73. Geburtstag von Best – in Nordirlands Hauptstadt Belfast nahe dem Windsor-Park-Stadion aufgestellt worden. Dort hatte er in den 1960er und 1970er Jahren auf dem Platz geglänzt. In der Vergangenheit hatten auch Statuen etwa von Diego Maradona und Mohammed Salah unter Fans für Empörung gesorgt. Die Büste von Ronaldo auf dem Flughafen der portugiesischen Insel Madeira war nach viel Hohn und Spott im Juni 2018 ausgewechselt worden.

Büste von Christiano Ronaldo
AP/Armando Franca

Verärgerte Best-Fans fanden laut „Guardian“ unter anderem, dass das Bronzeabbild eher dem US-Musiker Lionel Ritchie oder den weißen Wanderern aus der TV-Erfolgsserie „Game of Thrones“ ähnle. Der Erschaffer der Figur, der Künstler Tony Currie aus Belfast, blieb trotz der Kritik dabei, er sei über das Ergebnis glücklich. „Jeder, der wichtig ist – seine Familie und seine Fans –, fand, dass sie ihm ähnlich sieht. Und das reicht mir“, zitierte ihn die Zeitung.

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