Ausland

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der radikalislamischen Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln stehen Medienberichten zufolge vor neuen Schwierigkeiten.

Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt, berichtete das Nachrichtenportal Axios heute Abend.

Viele Fragen noch offen

Auch hätte die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl von Geiseln in die Freiheit entlassen würde.

All diese Fragen seien auch nach dreitägigen Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha unbeantwortet geblieben, zitierte das Portal einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Eine nächste Verhandlungsrunde sollte nächste Woche in Kairo über die Bühne gehen.

Zurückhaltung auf beiden Seiten

Israel werde aber daran nicht teilnehmen, solange die Hamas keine Antwort auf die offenen Fragen gibt, so die israelische Quelle. Die Hamas hält noch 134 Geiseln in ihrer Gewalt. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen rund 100 am Leben sein.

Das „Wall Street Journal“ berichtete derweil unter Berufung auf ägyptische Quellen, dass die Hamas wegen des Todes von mehr als 100 Palästinensern bei Zusammenstößen rund um Hilfslieferungen ihre Kommunikation mit den Vermittlern eingefroren habe.

Irlands Präsident Michael D. Higgins ist vorsorglich ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe sich unwohl gefühlt und sei gestern Abend für vorsorgliche Tests ins Spital gebracht worden, bestätigte die Präsidialkanzlei in der Hauptstadt Dublin.

Michael D. Higgins
IMAGO/Paul Greenwood

Higgins sei zunächst an seinem Amtssitz Aras an Uachtarain untersucht worden, dabei seien keine unmittelbaren Probleme festgestellt worden. Man habe sich aber entschieden, im Krankenhaus weitere Tests durchzuführen.

Die ersten Ergebnisse seien positiv gewesen, hieß es in der Mitteilung. Higgins verbrachte die Nacht in der Klinik, wie der Sender RTE berichtete. Der Präsident sei bester Dinge und habe sich beim medizinischen Personal für die Betreuung bedankt. Higgins ist seit 2011 das Staatsoberhaupt des EU-Mitglieds Republik Irland. Das Amt hat eine repräsentative Funktion.

Ukraine-Krieg

Bulgarien hat wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine heute den Import russischen Erdöls vorzeitig eingestellt. In dem EU-Land soll jetzt kein Treibstoff mehr aus russischem Erdöl hergestellt werden. Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer.

Das russische Erdöl soll durch Lieferungen aus Kasachstan, dem Irak und Tunesien ersetzt werden. Das berichtete die bulgarische Zeitung „24 Tschassa“.

Bulgariens Importstopp erfolgte nach einer Gesetzesnovelle von Ende 2023. Damit verzichtete Sofia auf eine Sondererlaubnis der EU, wonach das Land eigentlich russisches Erdöl noch bis zum heurigen 1. Oktober hätte importieren dürfen. Bulgarien will auf diese Weise Lukoil und damit auch dem Kreml Gewinne zur Finanzierung des Krieges entziehen.

Bulgarien bezieht seit 2022 auch kein russisches Gas mehr. Der russische Konzern Gasprom hatte die Lieferungen für eingestellt, da die Regierung in Sofia sich geweigert hatte, in Rubel zu bezahlen. Bis vor dem Ukraine-Krieg war Bulgarien fast komplett vom russischen Erdgas abhängig.

Trotz deutlicher Kritik hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine fest. „Jedes Wort, das ich zu diesem Thema, sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen“, sagte er gestern Abend bei der Eröffnung des olympischen Dorfes in Paris dem Sender BFMTV.

Weiter wollte er sich dazu nicht äußern, da es nicht der Ort für „geopolitische Kommentare“ sei. Macron hatte jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen bezeichnet.

Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris. Mehrere Länder sprachen sich danach umgehend gegen die Entsendung von Bodentruppen aus.

Inland

Nachdem bekanntgeworden ist, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussageprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), im Mai zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war und die ÖVP daraufhin „den Anschein der Befangenheit“ ortete, kommen kritische Töne des grünen Koalitionspartners in Richtung Volkspartei.

„Ich halte nichts von politischen Zurufen“, meinte Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA heute in Innsbruck. Das solle auch die ÖVP so beherzigen, so Maurer in Anspielung auf Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Die Justiz solle „in Ruhe arbeiten können“.

Richter fordern „mehr Sachlichkeit“

Zuvor hatte die Vereinigung der Richter und Richterinnen „mehr Sachlichkeit“ gefordert. Präsident Gernot Kanduth wies in einer Aussendung darauf hin, dass sachliche Kritik für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Rechtsprechung wichtig sei, „sachliche Kritik setzt allerdings voraus, dass sie von der geltenden Gesetzeslage ausgeht“.

Bei der Berichterstattung über die behauptete Befangenheit des zuständigen Einzelrichters in der Strafsache gegen Kurz scheine das „nicht bei allen Diskussionsbeiträgen der Fall zu sein“, so Kanduth weiter.

Zuletzt hatte die ÖVP einen „Anschein der Befangenheit“ gegen Radasztics geortet. Gegenüber ORF.at hatte Rechtsprofessor Andreas Venier den Fall eingeordnet. „Es ist eine Kette von Vermutungen, die ich für sehr weit hergeholt halte“, so der Experte.

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EU

ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek will gegen Ungleichgewichte bei der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern vorgehen und strebt eine europäische Lösung an. Österreich biete überproportional viele Studienplätze an, sagte er am Rande eines informellen Treffens heute in Brüssel. Der Minister schlägt Mindestzahlen an Studienplätzen pro Land vor. Staaten, die nicht genügend Plätze anbieten, müssten dann andere finanziell unterstützen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass das Herkunftslandprinzip wieder eingeführt werde. „Dieses System hat es ja früher auch schon gegeben“, sagt Polaschek gegenüber der APA. „Bevor Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, konnten etwa deutsche Studierende in Österreich nur dann studieren, wenn sie auch einen Studienplatz in Deutschland nachweisen konnten.“

Der Minister kann sich eine EU-Regelung auch in einigen anderen Bereichen als der Humanmedizin vorstellen, zum Beispiel in der Zahnmedizin und der Veterinärmedizin. Zustimmung für Polascheks Vorstoß kommt aus der ÖVP.

Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität müssen Fluggesellschaften künftig bestimmte Passagierdaten mit den nationalen Behörden in der EU teilen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich heute in Brüssel auf die neuen Vorgaben, wie beide Seiten mitteilten. Betroffen von den Regeln sind die erweiterten Fluggastdaten.

Diese enthalten den Angaben zufolge den Namen des Fluggastes, sein Geburtsdatum, seine Staatsangehörigkeit, seine Reisepassdaten sowie grundlegende Fluginformationen. Sie müssen vor und nach dem Abflug an die Behörden am Ankunftsort übermittelt werden.

Für 48 Stunden gespeichert

In Kombination mit einem anderen Datenset, das die Airlines erheben müssen, sollen so etwa besonders gefährliche Passagiere und Passagierinnen entdeckt werden können. Gespeichert werden sollen die Daten in der Regel 48 Stunden.

Grundsätzlich sind von den Regeln nur Flüge betroffen, die außerhalb der EU starten, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die Mitgliedsstaaten könnten jedoch beschließen, auch Flüge innerhalb der EU zu erfassen.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung noch bestätigen, was in der Regel eine Formsache ist.

Wirtschaft

Tesla-Chef Elon Musk klagt OpenAI und dessen Chef Sam Altman, weil sie den ursprünglichen Zweck des Unternehmens außer Acht gelassen haben sollen. Der ChatGPT-Entwickler habe die ursprünglich anvisierte Mission aufgegeben, künstliche Intelligenz (KI) zum Wohl der Menschheit und nicht für Profit zu entwickeln, heißt es in einer von Musk eingereichten Klage.

Altman und OpenAI-Mitbegründer Greg Brockman seien anfangs auf Musk zugegangen, um ein für Dritte offenes Unternehmen (Open Source) ohne Gewinnabsicht zu gründen. Der nun auf Profit ausgerichtete Fokus verletze den Vertrag. Zudem halte der Konzern das Design seines fortschrittlichsten Modells GPT-4 geheim.

Bericht: Börsenaufsicht ermittelt gegen OpenAI

OpenAI wurde 2015 als gemeinnützige Forschungs- und Entwicklungsorganisation unter anderem von Milliardär Musk sowie Altman gegründet. Musk verließ 2018 den Verwaltungsrat von OpenAI. Im Jahr 2019 wurde ein gewinnorientierter Ableger gegründet, um externe Investitionen einzusammeln. Auch der Softwarekonzern Microsoft sicherte sich Anteile an dem Unternehmen.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass die US-Börsenaufsicht SEC wegen einer möglichen Irreführung von Investoren Ermittlungen gegen OpenAI-Chef Altman eingeleitet hat. Die Behörde habe bei dem von ihm geleiteten ChatGPT-Entwickler interne Dokumente angefordert, schrieb das „Wall Street Journal“.

ZIB2

Wie viel Boden soll künftig in Österreich verbaut werden? Regierung und Bundesländer kommen in der Frage auf keinen gemeinsamen Nenner. In der ZIB2 ist dazu Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Spionage mit der Identität eines Priesters

Es verhärtet sich der Verdacht, dass der untergetauchte frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als Agent Moskaus tätig ist.

Eine Trauerfeier als Protest

Trotz großen Polizeiaufgebots und Repressionen sind Tausende Menschen in Moskau zur Beerdigung von Kreml-Gegner Alexej Nawalny gekommen.

Gewaltschutz für Schüler gefordert

Kinder- und Opferschutzorganisationen fordern bundesweite Gewaltschutzpräventionsprogramme an den Schulen.

ZIB2 mit Margit Laufer, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Chronik

Ein Autofahrer ist im polnischen Stettin in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens 19 Passanten verletzt. Unter den Verletzten seien sechs Kinder, sagte Provinzgouverneur Adam Rudawski heute, zwei Verletzte befänden sich in einem kritischen Zustand. Zunächst war von 17 Verletzten die Rede gewesen. Die Polizei schloss einen terroristischen Hintergrund aus.

Laut Gouverneur Rudawski ergriff der Fahrer nach dem Vorfall zunächst die Flucht, wurde jedoch kurz darauf festgenommen. „Es handelt sich nicht um einen Terrorakt“, sagte Polizeisprecher Pawel Pankau. Bei dem festgenommenen Fahrer handle es sich um einen 33-jährigen, in Stettin lebenden Polen. Bei seiner Flucht habe der Mann drei Autos gerammt, deren Fahrer seien verletzt worden.

Polizeieinsatz in Stettin
APA/AFP

Nach Angaben des Polizeisprechers fuhr der Mann „am Steuer eines Ford Focus in eine Gruppe von Menschen, die auf einer großen Kreuzung im Zentrum Stettins auf die Straßenbahn warteten“. Erste Analysen deuteten darauf hin, „dass er nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stand“, erläuterte Pankau.

Polnische Medien zitierten Augenzeugen, denen zufolge der Fahrer mit großem Tempo in die Kreuzung fuhr und dann auf den Gehsteig und die Tramgleise raste. Im Anschluss flüchtete er in seinem Auto über die Kreuzung und stieß in etwa einem Kilometer Entfernung mit drei Autos zusammen.

Ein Vierjähriger ist beim Versteckspielen auf Mallorca in einen Wäschetrockner geklettert, hat die Tür zugezogen und ist dann erstickt. Das teilte die Polizei heute mit.

Das Unglück habe sich gestern in der Wohnung der Eltern in dem beliebten Ferienort Magaluf im Südwesten der Ferieninsel ereignet, berichteten die „Mallorca Zeitung“ und das „Mallorcamagazin“. Eine Tante habe auf den Buben aufpassen sollen, während die Eltern bei der Arbeit gewesen seien. Sie sei aber eingeschlafen.

Später habe sie zusammen mit der Großmutter länger vergeblich nach dem Buben gesucht, bis sie ihn schließlich in dem Trockner entdeckten. Er habe aber schon keinen Puls mehr gehabt und Rettungssanitäter hätten nur noch seinen Tod feststellen können.

Kultur

Genau sechzig Jahre nach der Erstübersetzung ihres Romans „Tage im August“ stellt die Grande Dame der italienischen Literatur, Dacia Maraini, ihr Romandebüt, das der Folio-Verlag in der Neuübersetzung von Ingrid Ickler nochmals herausgebracht hat, morgen in Wien vor. Maraini ist Stargast beim Festival der italienischen Literatur im Wiener Odeon und mit 87 umtriebig wie nie.

Dass sie ihren ersten Roman mit im Gepäck ihrer Lesereisen zwischen Europa und ihrer Kindheitsheimat Japan habe, liegt für die Autorin, die lange mit dem Schriftsteller Alberto Moravia verheiratet war, an der Aktualität des politischen Rahmens des Buches, wie sie im Interview mit dem ORF im Vorfeld verriet: Ihre Heldin, Anna, sei ihr als Autorin mittlerweile entwachsen, doch alle Themen dieses 1943 im italienischen Faschismus und Zweiten Weltkrieg angesiedelten Romans kehrten „leider wieder“. Und jetzt läge das Buch auch in der Sprache unserer Zeit vor, so Maraini.

Dacia Maraini mit ihrem Buch
ORF.at

Ein Buch, das ein handfester Skandal war

„La vacanza“, so der Titel des Originals, war beim Erscheinen ein handfester Skandal, thematisierte Maraini darin ja das sexuelle Erwachen einer 14-Jährigen während eines Sommers, an dem im Norden die faschistische Republik Salo ausgerufen worden war und im Süden die Alliierten bereits auf italienischem Boden auf dem Vormarsch waren. „La vacanza“ wird besonders in Italien als doppeldeutiger Titel verstanden, er verhandelt nicht nur die Ideen von Ferien und Befreiung, sondern spielt auch auf das Abwesende, die Leere an, die alles persönliche Erwachen überdecken kann.

Für die Gegenwart konstatiert Maraini Sehnsüchte, wie sie damals artikuliert worden seien – und eine bedrohliche Abkehr von demokratischen Grundwerten. Dass die Rechte mit ihren Sehnsüchten nach einer heilen Familie gesellschaftliche Errungenschaften wie Rechte für Homosexuelle zurückdrehen wolle, sieht sie auch als Resultat eines Vakuums, das sich im anderen Teil der Gesellschaft gebildet habe. „Letztlich“, so ihre Kritik, „hat sich das linke Spektrum fragmentiert und verabsäumt, auf den gesellschaftlichen Wandel, den es ja selber mitgestaltet hat, mit neuen Visionen zu reagieren.“

Panorama

In einer Onlineauktion soll heute ein Original der berühmten dänischen Mohammed-Karikaturen, deren Veröffentlichung im Jahr 2005 Proteste in zahlreichen muslimischen Ländern ausgelöst hatte, versteigert werden.

Die „ikonische Originalzeichnung“ werde „zum ersten Mal auf den Markt gebracht“, teilte das Auktionshaus Kurt Westergaard Icons mit. Die Versteigerung war zu Beginn der Woche auf der Website Kwicons.com eröffnet worden.

Die Zeichnung stammt aus der Feder des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard und zeigt den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban. Sie war am 30. September 2005 zusammen mit elf weiteren Karikaturen von der konservativen dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ unter dem Titel „Das Gesicht Mohammeds“ veröffentlicht worden.

Anschlag auf „Charlie Hebdo“

In der Folge kam es zu Protesten und Gewalt in mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern. 2012 druckte das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ die Karikatur ab – drei Jahre später töteten zwei Islamisten bei einem Anschlag auf die Redaktion in Paris zwölf Menschen.

Ebenfalls in Frankreich wurde im Jahr 2020 der Lehrer Samuel Paty ermordet, nachdem er seinen Schülern und Schülerinnen während eines Unterrichts über Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

Der Zeichner Westergaard arbeitete seit Mitte der 80er Jahre für die „Jyllands-Posten“. Er war im Jahr 2021 im Alter von 86 Jahren gestorben, nachdem er mehr als 15 Jahre unter Polizeischutz und an einem geheimen Wohnort gelebt hatte.