Ausland

Neue Enthüllungen über ein mutmaßliches Korruptionsnetz enormen Ausmaßes haben gestern Demonstrationen Tausender Menschen in zahlreichen Städten der Slowakei ausgelöst. Auch vor slowakischen Botschaften und Konsulaten in den USA, Australien und mehreren europäischen Staaten wurden kleinere Kundgebungen organisiert. Zu den Protesten aufgerufen hatte die nach einem weltweit beachteten Journalistenmord gegründete Initiative „Für eine anständige Slowakei“.

Mord als Auslöser für Ermittlung

In den laufenden Ermittlungen im Fall des Mordes am Investigativjournalisten Jan Kuciak vor eineinhalb Jahren fand die Polizei bereits zahlreiche Hinweise auf gigantische Korruptionsnetzwerke: bestechliche Staatsanwälte, die sich von zwielichtigen Unternehmern wie Untergebene zur Manipulation von Gerichtsverfahren benutzen ließen, und mächtige Oligarchen, die sich von Politikern Staatsaufträge und Privatisierungsentscheidungen erkauften.

Das vorläufig brisanteste Dokument ist eine diese Woche den Medien zugespielte 39-stündige Tonaufnahme von Abhöraktionen, die der Inlandsgeheimdienst SIS in den Jahren 2005 und 2006 unter dem Codenamen „Gorilla“ durchgeführt haben soll, um Wirtschaftskriminalität im Umfeld der damaligen neoliberalen Reformregierung zu dokumentieren.

Sollten die Aufnahmen authentisch sein, würden sie belegen, dass die bis heute gültigen Verkäufe der vorher staatlichen Energiewirtschaft und anderer Schlüsselbetriebe an westliche Konzerne auf Bestechung beruhten.

Präsidentin fordert Aufklärung

Die erst seit Juni amtierende Staatspräsidentin Zuzana Caputova forderte in einer Ansprache vor Beginn der Demonstrationen lückenlose Aufklärung. Die Korruption von damals habe „eine ganze Generation geprägt“ und sei unter fünf Nachfolgeregierungen nicht aufgeklärt worden, kritisierte sie.

Die ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat vor einer von Russland unterstützten dritten Kandidatin aus dem Lager der Opposition bei der US-Wahl im kommenden Jahr gewarnt. Russland habe eine Politikerin „im Auge, die derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt“, sagte Clinton in dem gestern gesendeten Podcast „Campaign HQ“. „Sie bauen sie auf, um die dritte Kandidatin zu sein.“ Einen Namen nannte Clinton nicht.

„Sie ist die Favoritin der Russen“, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet breite Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Beobachter gehen davon aus, dass Clintons Äußerungen auf die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zutreffen. Keine der anderen Frauen, die sich um die demokratische Kandidatur bewerben, wird so nah mit Moskau in Verbindung gebracht wie Gabbard. US-Medien hatten unter anderem berichtet, dass mit Russland verbundene Seiten im Internet den Wahlkampfbeginn Gabbards gefeiert und ihre Politik verteidigt hatten.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung gestern verständigt, wie Teilnehmer mitteilten. „Habemus Mietendeckel“, twitterte Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Gilt für rund 1,5 Mio. Wohnungen

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Zunächst muss der Senat den Gesetzesentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Verdoppelung bei Mietpreisen

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der deutschen Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter netto kalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Eineinhalb Monate nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien führt der Rechtspopulist und Ex-Innenminister Matteo Salvini heute eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition an.

Der Chef der rechten Lega erwartet bei der Protestveranstaltung namens „Orgoglio Italiano“ („Italienischer Stolz“) in Rom bis zu 200.000 Teilnehmer. Bei der Demonstration will auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia dabei sein.

Salvini hatte sich im Sommer selbst ins Aus manövriert. Beflügelt von guten Umfragewerten hatte er die ganze Macht für sich beansprucht und das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Die Sterne schlossen sich jedoch danach mit den Sozialdemokraten (PD) zusammen. Salvini sitzt daher nun in der Opposition. In Umfragen liegt seine Lega allerdings immer noch mit rund 34 Prozent weit vor allen anderen Parteien.

Einen Tag nach der Rückzugsankündigung von US-Energieminister Rick Perry hat US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger benannt. Er nominiere den bisherigen stellvertretenden Energieminister Dan Brouillette für die künftige Leitung des Ressorts, schrieb Trump gestern auf Twitter.

Perry ist seit Anfang 2017 Energieminister und will zum Jahresende seinen Posten aufgeben, wie Trump am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt hatte. Perry habe ihm schon vor Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe, sagte Trump zur Begründung.

Womöglich Rolle in Ukraine-Affäre

Zuletzt war Perry im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Trump hatte nach US-Medienberichten in einer internen Runde mit Republikanern erklärt, Perry habe ihn zu jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gedrängt, das im Zentrum der Affäre steht.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump hatte Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden, einen der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber, und dessen Sohn Hunter ermuntert. Dabei geht es auch um einen früheren Job Hunter Bidens in einem in der Ukraine tätigen Energieunternehmen.

Amtsenthebungsverfahren angestoßen

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen und auch von Perry Unterlagen zu dem Fall angefordert.

Die für den Nordosten Syriens verkündete Waffenruhe zwischen der Türkei und Kurdenmilizen hält den Vereinten Nationen zufolge weitgehend. In den meisten Gebieten sei es ruhig, sagte der Sprecher von UNO-Geralsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, gestern in New York.

Allerdings hatte es rund um die Grenzstadt Ras al-Ain zuletzt weiterhin Beschuss mit Granaten und durch Schusswaffen gegeben. Die UNO berief sich auf Informationen ihres Nothilfebüros OCHA, das mit „vertrauenswürdigen Quellen“ in dem Bürgerkriegsland zusammenarbeite.

Derweil gehe die humanitäre Hilfe für Zehntausende infolge der Kämpfe vertriebene Menschen weiter – alleine in den vergangenen zwei Tagen seien 60.000 Hilfsbedürftige unterstützt worden. Die Ausgabe von Wintersachen habe begonnen, sagte Dujarric.

Sieben Tote bei Angriffen

Trotz der vereinbarten Feuerpause für Nordsyrien flog die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort jedoch erneut Luftangriffe. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Chair östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien mindestens sieben Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit.

Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die Türkei seien eine „Verletzung“ der Feuerpause, sagte Mustafa Bali, der Sprecher der von der YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Das kurdisch-arabische Bündnis hatte sich in der Nacht zur Einhaltung der fünftägigen Feuerpause bereiterklärt, die zuvor zwischen der Türkei und den USA in Ankara ausgehandelt worden war.

Erdogan erwartet vollständigen Rückzug der Kurden

Die Türkei erwartet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze. Das sagte Erdogan nach einem Moscheebesuch in Istanbul. Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet, das damit der von ihm geforderten „Sicherheitszone“ entspricht.

Trump vergleicht Konflikt mit Kinderstreit

US-Präsident Donald Trump verglich die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern. „Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen“, sagte Trump gestern Abend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Texas. „Wie zwei Kinder (…), und dann zieht man sie auseinander“, sagte er.

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Inland

EU

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern seinen letzten EU-Gipfel absolviert. Zum Abschied versagte ihm die Stimme: „Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz darauf sein, Europa gedient haben zu dürfen“, so Juncker mit Tränen in den Augen. Es war wohl sein letzter EU-Gipfel, der 147. insgesamt in seiner jahrzehntelangen Karriere als luxemburgischer Premierminister und seit 2014 im jetzigen Amt.

„Komplize“ Tusk

Juncker dankte EU-Ratspräsident Donald Tusk für seine Freundschaft und „Komplizenschaft“ – und auch Tusk zeigte sich emotional, denn auch er scheidet bald aus dem Amt. Einen Kollegen und Freund nannte er Juncker und dankte den Journalisten dafür, „dass Sie so lange mit uns wach geblieben sind und sogar über einige unserer Witze gelacht haben“ – was wiederum einige Lacher provozierte.

Und damit hatten sich die beiden auch schon wieder gefangen. Auf die Frage nach seinem Vermächtnis frotzelte Juncker: „Es würde viel zu lange dauern, meine Erfolge aufzuzählen, und wenn noch die Niederlagen dazukämen, wären wir noch morgen hier.“ Darauf Tusk: „Für ihn würde es zu lange dauern, für mich zu kurz.“

Merkel dankte als Dienstälteste

Die ernsthafte Würdigung übernahm die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrer eigenen Pressekonferenz. Als Dienstälteste habe sie den beiden im Kreis der Staats- und Regierungschefs gedankt, so Merkel. Als sie im Dezember 2005 erstmals an einem EU-Gipfel teilgenommen habe, sei Juncker – damals als luxemburgischer Ministerpräsident – schon fast 10 Jahre dabei gewesen. „Man sieht, was für ein Urgestein der europäischen Geschichte er ist“, sagte Merkel.

Juncker scheidet aus dem Amt, sobald die neue EU-Kommission seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen vom EU-Parlament bestätigt und eingesetzt ist – nicht vor dem 1. Dezember. Zu dem Datum gibt auch Tusk sein Amt ab, an den Belgier Charles Michel.

Sport

Eintracht Frankfurt hat angetrieben vom Doppeltorschützen Goncalo Paciencia den Sprung von Bayer Leverkusen an die Tabellenspitze der deutschen Bundesliga verhindert. Die starken Hausherren unter ihrem österreichischen Trainer Adi Hütter dominierten gestern zum Auftakt der achten Runde die Werkself beim 3:0 mit ihrer körperlichen Wucht und Entschlossenheit im Abschluss.

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England ist das Mutterland des modernen Fußballs. Hier wird das Spiel mit dem runden Leder nicht nur geliebt und gelebt, es wird verehrt. Doch der treue Anhänger ist seit einigen Jahren auf der Insel mit einer Entwicklung konfrontiert, die diese Liebe auf eine Belastungsprobe stellt. Der längst Einzug gehaltene Kommerz hat den Fußball verändert, nicht aber die Zuneigung der Menschen zum Sport.

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Wirtschaft

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat wegen angeblicher Versäumnisse im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Zulassung des Krisenjets 737 Max Vorwürfe gegen Boeing erhoben. FAA-Chef Steve Dickson forderte in einem gestern veröffentlichten Brief an Boeing-Chef Dennis Muilenburg eine „sofortige Erklärung“, warum ein „beunruhigendes Dokument“ Aufsehern erst mit Monaten Verspätung vorgelegt worden sei. Boeing äußerte sich zunächst nicht.

Einer Mitteilung der FAA zufolge geht es um Nachrichten zweier Boeing-Mitarbeiter, in denen ein bestimmter Informationsaustausch zwischen der Behörde und dem Flugzeugbauer zur ursprünglichen Zulassung der nach zwei Abstürzen mit Startverboten belegten 737 Max im Jahr 2016 beschrieben wurde. Boeing habe dieses Dokument schon vor Monaten aufgetrieben, jedoch erst vor Kurzem dem Verkehrsministerium vorgelegt, so die FAA.

Abstürze mit 346 Toten

Sowohl Boeing als auch die FAA sind infolge der 737-Max-Abstürze, bei denen im Oktober und März insgesamt 346 Menschen starben, schwer in die Kritik geraten. US-Ermittler untersuchen, ob bei der Zulassung der Unglücksflieger alles mit rechten Dingen zuging. Die FAA soll wesentliche Teile der Zertifizierung Boeing selbst überlassen haben.

Ob und wann die 737 Max wieder abheben darf, ist derzeit unklar. Anleger reagierten nervös auf die Kritik der FAA, Boeings Aktien fielen im US-Handel zeitweise um über sechs Prozent.

Bereits 2016 über Probleme geklagt?

Die „New York Times“ zitierte später aus den brisanten Nachrichten der Boeing-Mitarbeiter. Laut dem Transkript klagte der für die Technik der 737 Max zuständige Pilot bereits im November 2016 über Probleme mit der Steuerungsautomatik MCAS, die inzwischen als Hauptursache der beiden Abstürze gilt. Zudem räumte er darin ein, die FAA angelogen zu haben – wenngleich angeblich unwissentlich.

Dem Zeitungsbericht nach hatte der Pilot acht Monate zuvor im Auftrag von Boeing grünes Licht bei der FAA dafür eingeholt, dass das MCAS-System in der Betriebsanleitung der 737 Max keine Erwähnung mehr findet. Die Aufsichtsbehörde sei aber davon ausgegangen, dass MCAS nur eine geringe Rolle bei der Steuerung der Maschine spielt und sich nicht im Klaren darüber gewesen, wie stark die Wirkung tatsächlich ist. Das war auch ein Hauptkritikpunkt des jüngst veröffentlichten Untersuchungsberichts einer unabhängigen Expertenkommission der FAA.

In der EU ist nach Angaben des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire ein Verbot der von Facebook angekündigten Kryptowährung Libra in Vorbereitung. Er arbeite mit den Regierungen in Deutschland und Italien daran, die Einführung von Libra in der Europäischen Union zu verhindern, sagte Le Maire gestern am Rande der Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

„Libra ist auf europäischem Boden nicht willkommen“, so der französische Minister. Das Vorhaben gefährde die „Souveränität“ der Staaten. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich ebenfalls zu den Finanztagungen in der US-Hauptstadt aufhielt, äußerte sich weniger konkret zum Umgang mit Libra. Er bekräftigte aber, dass er dem Facebook-Projekt „hochskeptisch“ gegenüberstehe.

Der US-Internetkonzern will Libra im kommenden Jahr einführen. Facebook verspricht den Nutzerinnen und Nutzern seiner Plattformen, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet werde dadurch so einfach wie das Versenden einer Textnachricht. Libra gehört bei den Kryptowährungen zu den „Stablecoins“, deren Preis durch bestimmte Mechanismen vor starken Schwankungen geschützt werden soll – in diesem Fall durch Anbindung an einen Währungskorb.

Chronik

Der in einem aufsehenerregenden Prozess schuldig gesprochene und als „Hollywood Ripper“ bekannte Mörder Michael Gargiulo ist von US-Geschworenen zum Tode verurteilt worden. Die zwölfköpfige Jury entschied sich gestern nach mehrtägigen Beratungen für die Höchststrafe, wie das Gericht in Los Angeles mitteilte.

Der 43-Jährige war Mitte August wegen Mordes an zwei Frauen und versuchten Mordes an einem dritten Opfer schuldig gesprochen worden. Bei seinen Taten war der Mann äußerst brutal vorgegangen. Gargiulo wurde 2008 wenige Wochen nach einem Messerangriff auf eine Nachbarin in Santa Monica festgenommen. Die Frau überlebte. Durch DNA-Spuren wurde er dann mit der Ermordung von zwei Frauen in den Jahren 2001 und 2005 in Verbindung gebracht.

Die 22-jährige Ashley Ellerin war 2001 in ihrem Haus mit 47 Messerstichen getötet worden. Sie war eine Bekannte des Schauspielers Ashton Kutcher. Er sagte als Zeuge in dem mehrmonatigen Verfahren aus. In einem weiteren Prozess wird Gargiulo die Ermordung einer 18-Jährigen im Jahr 1993 in Chicago im US-Bundesstaat Illinois vorgeworfen.

Kultur

Rund eine Woche nach Bekanntgabe der Literaturnobelpreisträger der Jahre 2018 und 2019 ist mit Göran Malmqvist eines der Mitglieder der Schwedischen Akademie gestorben. Das bestätigte gestern eine Sprecherin der Vergabeinstitution der literarischen Nobelpreise. Malmqvist wurde 95 Jahre alt.

Der am 6. Juni 1924 in Jönköping geborene Sprach- und Literaturwissenschaftler saß seit dem Jahr 1985 als Nachfolger von Henry Olsson auf Sessel Nummer fünf der Akademie. Nach Angaben der Institution machte er sich vor allem um die Übersetzung chinesischer Werke ins Schwedische verdient. „Göran Malmqvist leistete einen unschätzbaren Beitrag als Vermittler von chinesischer Literatur für ein schwedisches Publikum“, so die Akademie.

Medien

Der Deutsche Werberat hat das Süßwarenunternehmen Katjes aufgefordert, sich zu Vorwürfen gegen einen umstrittenen Werbespot für vegane Schokolade zu äußern. Das sagte die Leiterin des Rats, Katja Heintschel von Heinegg, der dpa.

Eine Sprecherin von Katjes bestätigte, die Aufforderung des Werberats erhalten zu haben. Die Vorwürfe würden nun geprüft, hieß es. Wie die „Rheinische Post“ (Samstag-Ausgabe) berichtet, verteidigt Katjes den Spot: „Man sieht tagtäglich in der Werbung die Verkitschung der Milchindustrie. Da muss es auch einmal möglich sein, die andere Seite darzustellen“, zitiert die Zeitung eine Unternehmenssprecherin.

Verweis auf Massentierhaltung

In einem am Montag auf Facebook veröffentlichten Video zeigt Katjes in düster gezeichneten Bildern, wie zahlreiche Kühe im Gleichschritt zu Melkanlagen laufen. Eine Stimme sagt: „Jedes Leben ist wertvoll. Und Kühe sind keine Milchmaschinen.“ Das Unternehmen wirbt damit für eine vegane Schokolade, die mit einem Haferdrink hergestellt wird.

„Der Clip ist eine sehr einseitige und überzogene Visualisierung von Massentierhaltung“, kritisierte Heintschel von Heinegg. Es werde suggeriert, dass alle Molkereien ihre Tiere so hielten und jeder Milchkonsument Tiere ausbeute.

Bauernverband zürnt

Zuvor hatte bereits Markus Drexler vom Bayerischen Bauernverband getwittert: „Das ist diskriminierend und ungerechtfertigt.“ Für den Fall, dass Katjes den Werbespot nicht löscht, kann der Werberat das Unternehmen öffentlich rügen.

Der Rat habe den Fall nun zudem an die Wettbewerbszentrale weitergeleitet, sagte Heintschel von Heinegg. Diese prüfe, ob das Werbevideo gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.