Ukraine-Krieg

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium in Berlin heute gemeinsam mit. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte heute bei seinem ersten Besuch in Kiew, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80.

Ziel sei es, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen, erklärte Pistorius. Das bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschließlich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

„Wie viele Leopard-1A5-Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, hieß es in der Erklärung des deutschen Wirtschaftsministeriums. Die deutsche Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.

Pistorius betonte, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus „auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen werden und wir sie weiter unterstützen werden mit allem, was nötig ist.“ Bis Ende des Monats erhält die Ukraine nach Pistorius’ Angaben weitere Lenkflugkörper, zudem fünf Gepard-Flugabwehrpanzer und weitere fünf Dachs-Pionierpanzer. Fünf Brückenlegepanzer vom Typ Biber würden im März geliefert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar darum bemüht, Spekulationen über eine mögliche Ablösung seines Verteidigungsministers Olexij Resnikow zu beenden. In einer Rede an das Parlament erklärte er heute demonstrativ, dass er allen danke, die dazu beitragen, die Einheit der Ukraine zu bewahren, und „keine Gerüchte oder andere Pseudoinformationen“ verbreiteten. Dem Feind dürfe nicht erlaubt werden, „mit den Emotionen unseres Volkes zu spielen“.

Im Verteidigungs- und Sicherheitssektor würden auf verschiedenen Ebenen personelle und institutionelle Schritte unternommen. Die Entscheidungsgewalt liege dabei ausschließlich bei ihm, dem Präsidenten, schrieb Selenskyj in einem Beitrag auf Telegram, in dem er aus seiner Rede an das Parlament zitierte.

Resnikow wegen Korruptionsskandals unter Druck

Resnikow steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. Das von ihm verantwortete Verteidigungsministerium soll Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft haben. Selenskyj hatte ein hartes Vorgehen angekündigt, zahlreiche Politiker – darunter auch ein Stellvertreter Resnikows – verloren ihre Posten.

Resnikow selbst wurde öffentlich nicht beschuldigt. Allerdings hatte der ranghohe Abgeordnete und Selenskyj-Vertraute David Arachamija am Sonntag gesagt, Resnikow werde ersetzt werden. Gestern erklärte Arachamija dann jedoch, es werde diese Woche keine personellen Veränderungen geben.

Selenskyj selbst äußerte sich nicht zur Zukunft Resnikows. Der Verteidigungsminister wiederum lieferte keine Signale dafür, dass er seinen Posten räumen wolle. Heute schrieb er auf Twitter, er „halte die Stellung“.

Ausland

Bei einem mutmaßlichen dschihadistischen Angriff sind in Burkina Faso sechs Menschen getötet worden. „Unbekannte bewaffnete Männer“ hätten am frühen Abend die Gemeinde Dassa im Zentrum des Landes angegriffen, erklärte Gouverneur Boubacar Traore heute. Neben den sechs Todesopfern sei eine weitere Person verletzt worden, hieß es. Zudem hätten die Angreifer „erheblichen materiellen Schaden“ verursacht.

Das westafrikanische Burkina Faso befindet sich seit 2015 in einer Spirale der Gewalt. Regelmäßig kommt es zu bewaffneten Angriffen dschihadistischer Gruppen, die zum Teil mit dem Terrornetzwerk al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammenarbeiten. Nur etwa 60 Prozent des Staatsgebietes befindet sich unter Kontrolle der Regierung. Tausende Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden bei den Kämpfen getötet, zwei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht.

Am 26. Jänner waren etwa zehn Zivilisten bei zwei Angriffen in Dassa getötet worden. Vergangene Woche kamen bei einer Reihe von Angriffen im ganzen Land etwa 50 Menschen ums Leben. Unmut innerhalb des Militärs über das zunehmende Blutvergießen führte im vergangenen Jahr zu zwei Staatsstreichen in Burkina Faso. Beim jüngsten Putsch kam Ende September der 34-jährige Hauptmann Ibrahim Traore an die Macht.

Nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erstmals mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad telefoniert. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidialamtes sagte, Sisi habe Assad in dem Telefonat heute sein Beileid ausgesprochen und die Solidarität Ägyptens mit Syrien zum Ausdruck gebracht. Er habe zudem angeordnet, „Syrien jede mögliche Hilfe zu leisten“, sagte der Sprecher.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, Assad habe Sisi für diese Haltung gedankt, welche „die brüderlichen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern widerspiegelten.

Nach Berichten ägyptischer Staatsmedien war es das erste Telefonat mit Assad seit Sisis Amtsantritt im Jahr 2014. Im Gegensatz zu einigen anderen arabischen Ländern, die die Beziehungen zu Damaskus abgebrochen haben, hat Kairo während des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs in Syrien stets diplomatische Beziehungen zu Damaskus unterhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod eines 15-Jährigen bei Protesten vor zehn Jahren in Istanbul verurteilt. Die Behörden hätten nicht genug getan, um zu untersuchen, welche Rolle der Leiter der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie der Gouverneur der Millionenmetropole damals spielten. Das teilte das Gericht heute in Straßburg mit.

Der Bub namens Berkin Elvan war im Juni 2013 am Rande von Protesten im Istanbuler Viertel Okmeydani von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Nach Darstellung seiner Eltern war der Teenager unterwegs, um Brot zu kaufen. Nach monatelangem Koma starb der 15-Jährige im März 2014. Seine Familie klagte daraufhin in Straßburg. Die Richter gaben ihr nun recht.

Keine Entschädigungszahlung beantragt

Die Behörden seien nicht unabhängig gewesen und hätten ihre Verpflichtung zur Aufklärung nicht erfüllt, heißt es im Urteil. Die Türkei muss jedoch keine Entschädigung zahlen, weil die Kläger das nicht beantragt hatten.

Die Proteste hatten sich Ende Mai 2013 an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen den Führungsstil von Präsident Recep Tayyip Erdogan aus.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Die von der EU unabhängigen Organe setzen sich für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten ein. Dazu gehört auch die Türkei.

In Serbien ist ein Parlamentsabgeordneter zurückgetreten, nachdem er während einer hitzig geführten Debatte über das Verhältnis zum Kosovo Pornovideos angeschaut hatte. Der staatliche serbische Fernsehsender RTS meldete heute den Rücktritt Zvonimir Stevics wenige Tage nachdem in Onlinenetzwerken Aufnahmen verbreitet worden waren, die den sozialistischen Abgeordneten beim Ansehen von Sexvideos auf seinem Sitz im Plenarsaal gezeigt hatten.

Zu diesem Zeitpunkt diskutierte die Volksvertretung über ein mögliches Abkommen Belgrads mit Pristina. Bei der parlamentarischen Debatte hatte es sogar ein Handgemenge zwischen Abgeordneten gegeben. Der nun zurückgetretene 65-jährige Stevic ist im Kosovo geboren und ein langjähriges Mitglied der serbischen Sozialisten, die Teil der amtierenden Regierungskoalition sind. Unter anderem die Parteiführung hatte Stevic zum Rücktritt aufgefordert, nachdem sich das Video von seinem Pornokonsum online verbreitet hatte.

Serbien und der Kosovo stehen unter dem zunehmenden Druck westlicher Staaten, ein Abkommen zu schließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten ermöglicht. Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges serbisches Gebiet betrachtet.

Inland

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat heute Bilanz über das Budget des vergangenen Jahres gezogen. Ein Blick auf die Zahlen zeige, dass dieses stark von der Krisenbekämpfung geprägt gewesen sei. Zwar habe es höhere Einnahmen gegeben, diesen standen aber deutlich höhere Ausgaben gegenüber – vor allem wegen der zahlreichen Antiteuerungsmaßnahmen, die man vorerst einmal wirken lassen müsse.

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Der Entwurf für einen neuen Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan sorgt weiter für Kritik. Breit eingefordert wird ein Ausbau der Studienplätze in Fachhochschulen (FHs). Zudem wird eine stärkere Anhebung der Fördersätze eingemahnt, geht aus den Stellungnahmen zum Plan hervor, dessen Begutachtungsfrist gestern ausgelaufen ist.

In den vergangenen FH-Entwicklungsplänen war immer ein Ausbau der Studienplätze vorgesehen. Das ist nun nicht mehr der Fall – zusätzliche Anfängerplätze sind im Entwurf nicht enthalten.

Am Ende der Periode solle es rund 60.000 Studienplätze geben. Das leichte Anwachsen der Studierendenzahlen bis 2026 ergebe sich nur mehr aus bereits genehmigten Studiengängen. Neue Angebote können nur durch die Umwidmung von Plätzen entstehen.

Kritik an Rücknahme von Teuerungsausgleich

Fachhochschulen werden anders als die Universitäten vom Bund durch Förderungen pro (besetztem) Studienplatz finanziert. Die Fördersätze steigen technisch ab 1. Oktober 2023 um zehn Prozent. Faktisch bleiben sie aber vorerst gleich: So erhielten die FHs zuletzt einen Teuerungsausgleich, durch den die Förderung pro Studienplatz um zehn Prozent stieg.

Dieser Teuerungsausgleich soll nun zurückgenommen und durch eine Valorisierung der Förderung in gleicher Höhe ersetzt werden. Ab 1. Oktober 2024 kommt dann eine tatsächliche Erhöhung um noch einmal rund fünf Prozent.

In den vergangenen Wochen hatte die Fachhochschulkonferenz (FHK) bereits ihren Unmut über den Plan geäußert. Auch von Arbeitnehmerseite wird dieser zurückgewiesen: Sowohl Arbeiterkammer (AK) als auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verlangten in Aussendungen 1.200 neue Studienplätze pro Jahr. Die geplante Erhöhung der Fördersätze gleiche außerdem 2023 lediglich die Inflation aus und 2024 nicht einmal das.

IV fehlt „Ausbauperspektive“

Der Industriellenvereinigung (IV) fehlt die „Ausbauperspektive“: „Bedauerlich ist, dass aktuell keine weiteren MINT-Studienplätze für Anfängerinnen und Anfänger im Sinne der von Sozialpartner und IV geforderten MINT-Ausbauoffensive vorgesehen sind.“

Aus Sicht der Industrie seien zusätzliche 1.200 bundesfinanzierte FH-Anfängerstudienplätze in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) pro Jahr erforderlich. Mit der Erhöhung der Fördersätze ist man grundsätzlich zufrieden – allerdings sei „darauf zu achten, dass es zu einer künftig regelmäßigen Anhebung der bundesfinanzierten Fördersätze kommt“.

Die Wirtschaftskammer (WKO) schließt sich der Forderung nach 1.200 zusätzlichen Plätzen pro Jahr an und rechnet auch die Kosten dafür vor. Diese würden ca. 12 Mio. Euro im ersten Jahr, 24 Mio. im zweiten Jahr und 36 Mio. im dritten und letzten Jahr des Plans betragen.

ÖH befürchtete Wettbewerb um Plätze

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) wiederum befürchtet einen verstärkten Wettbewerb um die Studienplätze: „Wenn ein Ausbaustopp der Studienplätze stattfindet, werden viele Interessierte keinen Studienplatz bekommen. Das führt unweigerlich zu stärkerer Selektion und noch höherem Leistungsdruck und ist daher strikt abzulehnen“, hieß es in einer Aussendung.

Bildungsministerium verteidigte Pläne

Im Bildungsministerium hatte man den Plan zuletzt verteidigt: In den Vorgesprächen habe es Konsens gegeben, dass im neuen Plan der Schwerpunkt auf der Erhöhung der Fördersätze liegen solle. Mit 430 Mio. Euro habe man 2024 außerdem ein Rekordbudget für den Sektor. Neue Schwerpunkte könnten mit den bestehenden Ressourcen geschaffen werden – etwa indem derzeit nicht besetzte Plätze umgewidmet werden.

Einen von den FHs geforderten runden Tisch hält Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) für nicht nötig: Man sei ohnehin ständig in Kontakt, so der Minister in der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). Die Fachhochschulen seien auch in den Prozess eingebunden gewesen.

Für NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre ist es mit Verweis auf das Unibudget und die geplante Technische Universität in Linz „einigermaßen beeindruckend, wie ein ehemaliger Rektor es schafft, den gesamten Wissenschaftsbereich gegen sich aufzubringen“. Polaschek müsse lernen, zuzuhören und auf Augenhöhe zu verhandeln, meinte sie zur APA. Auch sie forderte einen „offensiven Plan“, wie der FH-Sektor sinnvoll weiter ausgebaut werden könne.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft heute Nachmittag (Ortszeit) in Washington seinen US-Amtskollegen Antony Blinken. Im State Department sollen auch die Bedeutung und Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besprochen werden.

„Wir sind in einer systemischen Auseinandersetzung“, sagte Schallenberg. „Wie wir agieren, wird unser Ansehen prägen.“ Sollte sich der Westen auseinanderdividieren lassen, werde er etwa in Afrika an Einfluss verlieren.

Sollte es etwa der EU in näherer Zukunft nicht gelingen, gemeinsam mit den USA geschlossen gegen die russische Aggression aufzutreten und Einheit zu zeigen, würden sich die Folgen „zwar nicht gleich, aber in fünf Jahren“ bemerkbar machen, schätzte der Außenminister. „Dann sind andere dort, Russland oder China.“

„Weltanschauliche Weichenstellungen“

Es gehe auch um weltanschauliche Geostrategien und Weichenstellungen, so Schallenberg. Das gelte etwa auch für die Länder des Westbalkans, für deren EU-Eingliederung Österreich sich seit jeher starkgemacht hat. Auch dort würden andere Player als die EU versuchen, Einflussnahme zu üben.

Die diesbezügliche Expertise und das Engagement Österreichs in der Westbalkanregion würden auch in den USA verfolgt. Daher seien sie auch an Gesprächen auf mehreren Ebenen interessiert. „Wir müssen die Nachbarschaft an uns binden“, so Schallenberg. „Die Amerikaner schätzen das, was wir tun, und nehmen es wahr.“

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sucht angesichts des hohen Desinteresses an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Skepsis gegenüber Forschenden in Österreich bei einem Besuch in Schweden nach Möglichkeiten, um das Vertrauen in die Wissenschaft und Demokratie zu stärken.

„Die Bedeutung von Wissenschaft ist in der schwedischen Gesellschaft besonders groß, weil den Menschen hier der unmittelbare Einfluss der Wissenschaft und Forschung auf ihren Alltag und ihren Wohlstand bewusst ist. Das spiegelt sich auch in der medialen Präsenz wider“, sagte Polaschek und erinnerte an die alljährliche Nobelpreisverleihung.

Für den Minister ist das „definitiv einer unserer Ansätze für die Stärkung des Vertrauens in die Wissenschaft in Österreich. Wir müssen Wissenschaft ins Zentrum der Öffentlichkeit rücken, in die Schulen, die Wirtshäuser und Wohnzimmer der Menschen.“ Nur so könne ein breites Bewusstsein geschaffen werden, dass „uns Wissenschaft tagtäglich, rund um die Uhr, umgibt und unser Leben positiv beeinflusst“.

Bilaterale Gespräche mit schwedischen Amtskollegen

Bei seinem dreitägigen Besuch in Schweden führt Polaschek bilaterale Gespräche mit seinen schwedischen Amtskollegen und besucht die Nobelpreisstiftung. Beim „Forum för levande historia“ (Forum für lebendige Geschichte), einer Einrichtung des schwedischen Kulturministeriums zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Toleranz, informierte er sich über schwedische Maßnahmen in diesem Bereich. Morgen nimmt er am informellen Treffen der EU-Forschungsminister teil.

Chronik

Bei dem Mitte Jänner abgestürzten Flugzeug in Nepal mit 72 Toten sind beide Triebwerke deaktiviert gewesen – sie befanden sich im Feather-Modus, und das könnte den Absturz ausgelöst haben. Das sagte ein Mitarbeiter des Unfalluntersuchungsteams der dpa heute unter Berufung auf erste Auswertungen des Flugdatenschreibers und des Aufzeichnungsgeräts für Stimmen im Cockpit.

Beim Feather-Modus ist das Propellertriebwerk während des Fluges aus und erzeugt nur wenig Luftwiderstand. Normalerweise wird nur ein Triebwerk in diesen Modus gestellt – und zwar dann, wenn es ausfällt. Ob beide Triebwerke wegen eines menschlichen oder technischen Fehlers deaktiviert wurden, war zunächst unklar.

Die Maschine der nepalesischen Yeti Airlines war am 15. Jänner auf dem etwa halbstündigen Flug zwischen der Hauptstadt Kathmandu und Pokhara beim Landeanflug verunglückt. Pokhara ist der Ausgangspunkt für zahlreiche Trekkingtouren im Himalaya.

Ein Londoner Polizist ist wegen etlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 48-Jährige müsse mindestens 30 Jahre hinter Gittern verbringen, bevor er gegen Auflagen entlassen werden könne, entschied ein Gericht in der britischen Hauptstadt heute.

Der Mann hatte sich schuldig bekannt, zwischen 2003 und 2020 insgesamt zwölf Frauen vergewaltigt, misshandelt sowie der Freiheit beraubt zu haben.

Den Angaben zufolge missbrauchte der Polizist, der unter anderem für den Schutz des britischen Parlaments eingeteilt war, wiederholt seine Position und seinen Dienstausweis, um seine Opfer zu kontrollieren und einzuschüchtern. Mehrfach soll er Frauen gedemütigt haben, indem er sie nackt in eine winzige Kammer sperrte oder auf sie urinierte.

Fall sorgte landesweit für Empörung

Der Fall hatte landesweit für Empörung gesorgt. Er erinnert an die Ermordung von Sarah Everard im März 2021, die von einem Londoner Polizisten unter Einsatz seines Dienstausweises entführt und später vergewaltigt und ermordet wurde.

Die Metropolitan Police steht ohnehin seit Längerem in der Kritik. Immer wieder gibt es Skandale um kriminelle und korrupte Beamte und Beschäftigte. Der neue Polizeichef Mark Rowley hat ein hartes Durchgreifen versprochen. Untersuchungen gegen Hunderte Mitarbeiter sollen erneut aufgerollt werden.

Ein belgischer Skiurlauber ist heute in der Zillertal Arena in Rohrberg (Tirol) tödlich verunglückt. Er geriet mit hoher Geschwindigkeit über den Pistenrand hinaus und schlug mehrmals auf dem Boden auf. Trotz sofortiger Erste-Hilfe-Maßnahmen erlag der Mann noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Wirtschaft

Zoom, US-Softwareanbieter für Videokonferenzen, streicht rund 1.300 Jobs und folgt damit dem Beispiel zahlreicher Firmen aus der Tech-Branche. Zoom werde rund 15 Prozent seiner Belegschaft abbauen, kündigte Konzernchef Eric Yuan in einem Blogbeitrag heute an. Yuan selbst will sein Gehalt für das anstehende Geschäftsjahr um 98 Prozent kürzen und auf seinen Bonus für 2023 verzichten.

Auch werde das Topmanagement auf 20 Prozent seines Grundgehalts verzichten. Erst im November hatte Zoom seinen Umsatzausblick für 2022 gesenkt und das mit einer sinkenden Nachfrage nach der Videokonferenzplattform sowie zunehmender Konkurrenz durch etwa WebEx von Cisco, Slack von Salesforce, Microsoft Teams oder Google Meet begründet.

Zoom hatte zu Beginn der CoV-Krise stark vom Homeoffice profitiert und mit einer Einstellungsoffensive reagiert, die sich im Nachhinein als überdimensioniert herausstellte. Seit dem Ende des pandemiebedingten Booms tut sich die Firma schwer. Zoom liegt mit dem Jobabbau voll im Branchentrend. In den vergangenen Wochen und Monaten meldeten bereits etliche andere Tech-Unternehmen – darunter die Facebook-Mutter Meta, der weltgrößte Onlinehändler Amazon, der Google-Konzern Alphabet und Twitter – Kündigungsrunden.

Frankreich nimmt angesichts von Absatzproblemen bei Wein überschüssige Mengen über ein Destillationsprogramm vom Markt. Heuer sollen dafür 160 Millionen Euro an Zuschüssen vom Staat und der Europäischen Union bereitgestellt werden, teilte das Agrarministerium in Paris mit. Der bei der Maßnahme aus dem Wein destillierte Alkohol kann zum Herstellen von Desinfektionsmitteln, Parfüm oder Bioethanol verwendet werden.

Insbesondere geht es um Rotwein aus der Region Bordeaux, wo Winzer über eine strukturelle Überproduktion klagen und Stilllegungsprämien fordern, um die Weinreben auf einem Teil der Flächen herauszureißen. Das Agrarministerium kündigte Hilfe für die Region an. Betroffen sind in geringerem Maße auch die Anbaugebiete Languedoc und das Rhonetal.

Langfristig müsse Frankreichs Weinsektor sich auf die nötigen Anpassungen an den Klimawandel und an die sich wandelnde Nachfrage im Inland und bei Exportkunden einstellen, so das Landwirtschaftsministerium. Die Regierung werde beim Erstellen einer Strategie helfen.

Rückläufiger Rotweinkonsum als Grund

Mit dem Destillationsprogramm sollen 2,5 Millionen Hektoliter vor allem an Rotweinen aller Qualitätsarten vom Markt genommen werden, berichtete die Zeitung „Les Echos“. Als Gründe für die Absatzprobleme führten die Winzer einen rückläufigen Rotweinkonsum der Franzosen an.

Auch die Inflation wird als Grund genannt, 2022 sei der Verkauf über Supermärkte um 15 Prozent zurückgegangen. Auch sei der Export nach China wegen der CoV-Krise eingebrochen.

Österreichs Außenhandel hat im November sowie im Zeitraum Jänner bis November 2022 erneut stark zugelegt. Die Einfuhren stiegen von Jänner bis November um 21 Prozent auf 197,02 Mrd. Euro, die Ausfuhren erhöhten sich um 18 Prozent auf 179,12 Mrd. Euro, zeigen Zahlen der Statistik Austria. Das Defizit der Handelsbilanz wuchs damit auf 17,90 Mrd. Euro an, nach 11,02 Mrd. Euro in der Vorjahresperiode.

Im November 2022 stieg der Importwert von Waren um rund 18 Prozent auf 19,71 Mrd. Euro, der Wert der Exporte erhöhte sich um fast 15 Prozent auf 18,13 Mrd. Euro. „Importseitig trug dazu unter anderem ein Wertzuwachs von 40,4 Prozent bei Brennstoffen und Energie bei, der wiederum vor allem auf Preissteigerungen zurückgeht. So stieg etwa der Wert der Gasimporte um 42,8 Prozent, bei gleichzeitiger Reduktion der Einfuhrmenge um 18,6 Prozent“, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Dienstag.

Größten Anteil an den Importen im November hatten medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse, die allein in diesem Monat eine Wertsteigerung von fast 84 Prozent aufwiesen.

EU-Import-Plus von 18 Prozent

Aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union importierte Österreich in den ersten elf Monaten des Jahres 2022 Waren im Wert von 128,34 Mrd. Euro, das war ein Plus von 18 Prozent. Der Wert der in die EU-Länder exportierten Waren verzeichnete mit 19 Prozent ebenfalls einen Zuwachs gegenüber der Vorjahresperiode und betrug 23,19 Mrd. Euro. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU belief sich auf 5,16 Mrd. Euro, nach 5,41 Mrd. Euro im Zeitraum Jänner bis November 2021.

Österreich verzeichnete exportseitig mit den zehn bedeutendsten Exportpartnern Anstiege, insbesondere mit Deutschland (plus 17 Prozent), Italien (plus 19 Prozent) und den Vereinigten Staaten (plus 17 Prozent).

Auch importseitig zeigten alle der zehn wichtigsten Importpartner Zuwächse. Neben dem Zuwachs mit Deutschland, Österreichs bedeutendstem Handelspartner, waren das vorwiegend Anstiege im Handel mit China (plus 34 Prozent), der Russischen Föderation (plus 91 Prozent) und Tschechien (plus 28 Prozent).

Auch beim Handel mit Drittstaaten legten sowohl die Importe (plus 27 Prozent auf 68,68 Mrd. Euro) als auch die Exporte (plus 16 Prozent auf 55,94 Mrd. Euro) von Jänner bis November zu. Daraus ergab sich ein Handelsbilanzpassivum mit Drittstaaten von 12,74 Mrd. Euro.

Importe aus der Ukraine nahmen zu

Die Importe aus der Ukraine nahmen im Vergleich zum Zeitraum Jänner bis November 2021 um 14 Prozent auf 1,10 Mrd. Euro zu. Importiert wurden insbesondere Erze und Metallabfall. Umgekehrt exportierten heimische Unternehmen weniger in die Ukraine, laut Statistik Austria wurde eine Abnahme um 19 Prozent auf 0,46 Mrd. Euro verzeichnet. Wichtigste Produktgruppe im Export sind medizinische und pharmazeutische Erzeugnissen.

Handel mit Russland fast verdoppelt

Der Handel mit Russland hat sich importseitig fast auf 7,67 Mrd. Euro verdoppelt, dabei war Gas das wichtigste Importgut. Exportseitig kam es zu einer Abnahme um acht Prozent auf 1,70 Mrd. Euro. Die wichtigste Produktgruppe im Export war erneut medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse.

Von Jänner bis November 2022 kam es innerhalb der Produktgruppe Brennstoffe und Energie bei der Untergruppe Gas zu einer Mengenreduzierung von 38 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode im Jahr davor. Gleichzeitig nahm der Wert der Gasimporte jedoch um 119 Prozent zu.

Trotz der vielen Krisen könnte 2023 zu einem Rekordreisejahr der Deutschen werden. Schon jetzt hätten 60 Prozent eine mindestens fünftägige Urlaubsreise geplant, so eine Studie.

Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht für den österreichischen Tourismus, in dem Menschen aus Deutschland die größte Gästegruppe ausmachen. Doch die Studie zeigt auch, dass Deutsche zuletzt weniger oft nach Österreich kamen und die Alpenrepublik schauen müsse, nicht den Anschluss zu verlieren.

Ohne Reiseverbote und mit deutlich weniger CoV-Auflagen machten sich die Deutschen schon voriges Jahr wieder verstärkt auf ins europäische Ausland, hieß es in der heute veröffentlichten 39. Tourismusanalyse der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Besonders häufig reisten sie den Angaben zufolge nach Spanien (8,2 Prozent), Italien (6,5 Prozent) und in die Türkei (5,3 Prozent). Verlierer der Reisesaison 2022 war Österreich, schrieb die dpa heute.

Erstmals mehr Deutsche in Benelux-Staaten

Denn im Vergleich zum Vor-CoV-Jahr 2019 (4,2 Prozent) und den Pandemiejahren 2020 und 2021 (5,7 beziehungsweise 3,3 Prozent) sei der Anteil deutscher Urlauber, die in die Alpenrepublik gereist sind, im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent gesunken. „Erstmals verbrachten damit mehr Bundesbürger ihren Haupturlaub in den Benelux-Staaten (3,0 Prozent) als in Österreich“, heißt es in der Analyse.

Deutschland bleibe den Menschen in Deutschland laut BAT-Studie heuer mit Abstand das beliebteste Ferienland – so wollten 28 Prozent der Reisewilligen zwischen den heimischen Küsten und Bergen urlauben –, doch verliere der deutsch-einheimische Reisemarkt an Anteilen.

Profitieren werden hiervon der Untersuchung zufolge die mediterranen Länder, insbesondere Spanien und Italien, „die sich bereits jetzt auf zahlreiche Gäste einstellen können“, nicht aber Österreich: Die Alpenrepublik müsse aufpassen, den Anschluss nicht zu verlieren. Generell groß sei das Interesse an Fernreisen – sofern sie bezahlbar seien.

Science

Eine Verringerung der Umweltverschmutzung besonders in Gewässern ist einem UNO-Bericht zufolge beim Kampf gegen antibiotikaresistente Superbakterien von entscheidender Bedeutung. Umweltverschmutzung sei ein Schlüsselfaktor für die „Entwicklung, Übertragung und Verbreitung“ von Antibiotikaresistenz, heißt es in dem heutigen Bericht des UNO-Umweltprogramms (UNEP).

„Mit zunehmender Verschmutzung und mangelndem Management der Verschmutzungsquellen, kombiniert mit Antibiotikaresistenzen in Kliniken und Krankenhäusern und Landwirtschaft, steigen die Risiken“, wird dort ausgeführt.

Antibiotikaresistenz ist ein natürliches Phänomen, aber der übermäßige und falsche Einsatz von Antibiotika in Menschen, Tieren und Pflanzen hat das Problem verschlimmert. Die Medikamente wirken dann nicht mehr bei den Infektionen, für deren Behandlung sie entwickelt wurden.

Gesundheitliches und wirtschaftliches Desaster

Superbakterien haben im Jahr 2019 nach Schätzungen 1,27 Millionen Menschen getötet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschreibt Antibiotikaresistenz als eine der wesentlichen weltweiten Gesundheitsgefahren in naher Zukunft. Bis 2050 könnten sich nach UNO-Angaben deswegen bis zu zehn Millionen Todesfälle jährlich ereignen.

Auch der wirtschaftliche Schaden ist enorm, demnach könnten sogenannte Antimikrobielle Resistenzen (AMR) bis 2030 zu einem Rückgang des weltweiten BIP um mindestens 3,4 Billionen US-Dollar (3,16 Billionen Euro) jährlich führen und 24 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut stürzen.

Dem UNO-Bericht zufolge verschlimmert die Umweltverschmutzung aus wichtigen Wirtschaftszweigen das Problem, insbesondere aus der pharmazeutischen und chemischen Industrie neben der Landwirtschaft und dem Gesundheitswesen. So gelangen antimikrobielle Stoffe auch in die Gewässer der Erde – vor allem die Flüsse.

„Das ist ein echtes Problem, weil Flüsse oft die Quelle unseres Trinkwassers sind“, sagte der Wissenschafter Jonathan Cox von der britischen Aston University. „Es handelt sich jetzt schon um die stille Pandemie.“

Der Schlüssel liege in der Vorbeugung, erklärte die UNO. Sie rief Regierungen und internationale Akteure dazu auf, die wesentlichen Quellen der Verschmutzung anzugehen, darunter Abwasser, städtische Abfälle, das Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie.

Sport

Eintracht Frankfurt hat die Hürde Darmstadt im DFB-Pokal-Achtelfinale mit etwas Mühe genommen. Die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner schlug heute den Spitzenreiter der zweiten deutschen Liga mit 4:2 (2:2). Für die Darmstädter traf der Wiener Mathias Honsak im Doppelpack (29., 31.) zum zwischenzeitlichen 2:1. Der Vorjahresfinalist Freiburg rang Sandhausen nach späten Toren mit 2:0 (0:0) nieder.

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Zwei Jahre nach ihrem sensationellen Olympiasieg in Tokio geht Anna Kiesenhofer nach ihrem Wechsel zum Schweizer Profirennstall Israel Premier Tech Roland neue Wege. Die langjährige Einzelkämpferin wagt sich aus ihrer Komfortzone und kehrt zurück in die Rennhektik namens Peloton. „Ich möchte diese Herausforderung annehmen“, so die Niederösterreicherin, die vor allem ein großes Ziel hat: die Tour de France.

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Dominic Thiem und sein bisheriges Management Kosmos gehen getrennte Wege. Das wurde von der Investmentgruppe Kosmos verlautbart und von Moritz Thiem, dem Bruder von Dominic, bestätigt. Die Zusammenarbeit hat damit nicht einmal zwei Jahre gedauert. Als Manager wird nun Moritz Thiem fungieren.

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Medien

„Die Zeit drängt“, warnt ORF-Chef Roland Weißmann. Bis 2024 muss nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) richtete dem ORF zuletzt aus, dass vor einer Diskussion darüber der ORF sparen möge. „Effizient zu arbeiten ist eine Selbstverständlichkeit für uns“, replizierte Weißmann nun im APA-Gespräch und pochte auf eine baldige Lösung, die eine nachhaltige Finanzierung sicherstelle.

„Der ORF unter meiner Führung arbeitet täglich an einem optimalen Preisleistungsverhältnis für die Gebührenzahlerinnen und -zahler“, so Weißmann. Er verwies auf das im Rahmen der GIS-Gebühr eingehobene Programmentgelt für den ORF, das in den vergangenen zehn Jahren um rund 15 Prozent gestiegen sei, während die Inflation um 25 Prozent nach oben geschnellt sei.

„Alleine deshalb war eine Effizienzsteigerung notwendig“, sagte er. Zudem habe der ORF in der vergangenen Dekade zwölf Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut und kumuliert 450 Millionen Euro in den Programmkosten eingespart. Auch der Lohnabschluss fiel im Vorjahr mit 2,1 Prozent Gehaltsplus für das laufende Jahr angesichts der Teuerung äußerst moderat aus.

„Mehr Bewegungsfreiheit im digitalen Raum“

„Effizienzanstrengungen wird es trotzdem weiter geben müssen. Aber um effizient arbeiten zu können, braucht es auch eine Digitalnovelle“, so Weißmann. Denn man wolle der ORF für alle sein und daher auch alle Zielgruppen erreichen.

„Dafür ist es wichtig, ein umfassendes Programmportfolio anzubieten. Wir brauchen mehr Bewegungsfreiheit im digitalen Raum, um weiter die rot-weiß-rote Plattform für Österreich zu sein“, meinte der ORF-Chef. Das sei auch demokratiepolitisch in Zeiten von „Fake News“ und der Konkurrenz mit Plattformen wie Google, Facebook, TikTok und Co. wichtig.

Konkret drängt der ORF seit langer Zeit darauf, etwa Inhalte „online only“ und „online first“ anbieten zu können. Weißmann ist optimistisch, dass eine Digitalnovelle gleichzeitig mit einer Lösung der Finanzierungsfrage fixiert wird. „Ich glaube, dass alle Seiten daran interessiert sind, es möglichst zeitgleich zu lösen. Es ist eine komplexe Materie, aber wir haben lange verhandelt, viele Optionen abgewogen und uns bereits aufeinander zu bewegt.“

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Wichtig sei aber, dass nach dem VfGH-Erkenntnis, wonach ab 2024 auch das ausschließliche Streaming von ORF-Programm kostenpflichtig zu sein hat, „zeitnahe eine Lösung auf den Tisch“ komme. „Ich glaube, es ist allen Beteiligten bewusst, dass wir ein enges Zeitkorsett haben. Wir reden hier von den nächsten sechs bis acht Wochen. Wir müssen den gordischen Knoten noch durchschlagen, aber ich sehe Bemühungen, eine konstruktive Lösung zu finden“, sagte der ORF-Genderaldirektor.

Man bereite sich prinzipiell auf alle Szenarien vor, da das die kaufmännische Vorsicht gebiete. Eine Präferenz wollte er nicht äußern. Nur so viel: „Alle Lösungen, die eine nachhaltige Finanzierung des ORF ermöglichen, sind gut.“ Konkret könnte die derzeitige GIS-Gebühr etwa auf Laptops erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF aus dem Bundesbudget finanziert werden.

Nach Rücktritten: Hausinterne Aufarbeitung

Weißmann beschäftigen aber nicht nur die kommenden gesetzlichen Regelungen für das öffentlich-rechtliche Medienhaus, sondern auch durch Grenzüberschreitungen im Umgang von Journalisten mit Politikern ausgelöste Rücktritte von ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom und ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler. „Glaubwürdigkeit ist in der Information das höchste Gut. Ich glaube nicht, dass die Glaubwürdigkeit des ORF darunter nachhaltig gelitten hat, weil wir die Angelegenheit sehr transparent, konsequent und rasch aufgearbeitet haben“, zeigte sich Weißmann überzeugt.

Erst gestern habe man bei einer Vollversammlung im Landesstudio Niederösterreich die vergangenen Wochen reflektiert. „Die Dinge, die noch aufzuarbeiten sind, werden wir hausintern aufarbeiten“, so Weißmann, der dem Landesstudio bei der Landtagswahlberichterstattung einen „tadellosen Job“ attestierte.

NÖ: Zeitnahe Ausschreibung von Landesdirektorenposten

Den Landesdirektorenposten in Niederösterreich will er zeitnahe ausschreiben. Im März oder Juni werde er den Stiftungsräten jemanden für die Funktion vorschlagen, kündigte er an. Die Nachbesetzung von Schrom im multimedialen Newsroom könnte sich dagegen noch etwas ziehen, steht doch eine Reform bevor.

„Es gibt den Auftrag, neue Strukturvorschläge für die Zusammenarbeit im Newsroom auszuarbeiten. Eine Auftaktklausur dazu hat es schon gegeben. Ende Februar gibt es eine weitere. Wenn wir erarbeitet haben, wie die neue multimediale Struktur idealerweise ausschaut, werden auch die Führungspositionen ausgeschrieben“, sagte Weißmann.

Kultur

Das Kremser Festival Imago Dei steht von 17. März bis 10. April unter dem Motto „Balance“. Nadja Kayali geht dabei in ihr zweites Jahr als künstlerische Leiterin. Zur Eröffnung des Festivals gibt es eine Hommage an Komponist und Chansonnier HK Gruber.

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Leute

Ein von Popstar David Bowie handgeschriebener Songtext ist für 57.000 Pfund (rund 64.000 Euro) versteigert worden. Das von Bowie beschriebene Papierstück mit 18 Zeilen des Songs „The Jean Genie“ aus dem Jahr 1972, das zuvor dem Gründer eines David-Bowie-Fanclubs gehörte, kam heute im englischen Auktionshaus Omega Auctions unter den Hammer. Es übertraf die Erwartungen – zuvor war nur mit bis zu 50.000 Pfund Erlös gerechnet worden.

Im vergangenen Jahr wurde im gleichen Auktionshaus ein handgeschriebener Songtext von Bowies „Starman“ für mehr als 200.000 Pfund versteigert. David Bowie hatte mit Alben wie „The Rise and Fall of Ziggy Stardust“, „Heroes“ und „Let’s Dance“ Musikgeschichte geschrieben. Er starb im Alter von 69 Jahren am 10. Jänner 2016 in New York.

Beim Dorotheum Salzburg sind heute zahlreiche persönliche Gegenstände aus dem Nachlass des im Dezember 2021 verstorbenen TV-Moderators Sepp Forcher und seiner Frau Helene versteigert worden. Insgesamt erzielte das Dorotheum einen Erlös von mehr als 42.000 Euro brutto.

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