Inland

Die justizinternen Anzeigen zu den Ermittlungen in der Causa Eurofighter dürften kein Gerichtsverfahren zur Folge haben. Nach der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sektionschef Christian Pilnacek soll nun auch jene der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen fünf Organe der WKStA zurückgelegt werden. Das berichtete gestern die ZIB2.

Korruptionsstaatsanwälte und Justizministerium im Clinch

Zwischen Christian Pilnacek (Ex-Generalsekretär im Justizministerium) und Ilse Vrabl-Sanda (Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) ist in der Causa Eurofighter ein so tiefes Misstrauen entstanden, dass es zu wechselseitigen Anzeigen kam.

Das sehe der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz vor, der wohl vom Weisungsrat im Justizministerium durchgewinkt werde. Anlass der Anzeigen waren Unstimmigkeiten zwischen der WKStA und Pilnacek in der Frage der Eurofighter-Ermittlungen. Die WKStA äußerte nach einer Dienstbesprechung den Verdacht, Pilnacek wolle Ermittlungen abdrehen und zeigte ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches an. Diese Anzeige wurde bereits Anfang Juni zurückgelegt.

Anschließend zeigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien einige Organe der von Ilse-Maria Vrabl-Sanda geleiteten WKStA an. Auch hier sieht die Staatsanwaltschaft Linz keinen Anfangsverdacht, berichtete die ZIB2.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) scharf auf die Aussage von Wiens VP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition mit Herbert Kickl „einfach nicht ausgeht“. Ein „Nein zu Kickl“ wäre für die FPÖ „eine Hürde, die nicht zu nehmen ist“, sagte Hafenecker.

„Die ÖVP muss sich überlegen, welche Pflöcke sie mit solchen Aussagen einschlägt – und welche Hürden bei einer neuerlichen Koalition zu überwinden sind“, meint Hafenecker angesichts des „Kurier“-Interviews, in dem Blümel sagte: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

Hafenecker sieht „hemmungslose Selbstanklage“

Die ÖVP versuche, einen Keil in die FPÖ hineinzutreiben, vermutet der blaue Generalsekretär – und stellte sich hinter seinen Parteikollegen: „Ich sehe keinen Grund dafür, warum Kickl nicht wieder Innenminister sein sollte. Er ist untadelig.“

Die ÖVP habe fadenscheinig versucht, für Kickl „einen Ibiza-Konnex“ herzustellen. Blümels Aussagen sieht Hafenecker als „hemmungslose Selbstanklage“, mit der sich der Ex-Kanzleramtsminister aus dem Spiel um ein Ministeramt nehme. Denn das, was er Kickl unzutreffenderweise vorwerfe, sei bei Blümel „definitiv der Fall“, verweist Hafenecker auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum (mittlerweile aufgelösten) „Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich“, bei dem Blümel (seiner Darstellung nach irrtümlich) als Kassier angeführt worden war.

Die SPÖ hat die angekündigte Drittelbeschwerde gegen die Mindestsicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die SPÖ-Bundesratsmitglieder sehen neun verfassungswidrige Punkte im von der ÖVP-FPÖ-Koalition auf den Weg gebrachten Sozialhilfegrundsatzgesetz, berichtete der „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe).

Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem die Deckelung der Sozialhilfe bei Haushaltsgemeinschaften, den Höchstsatz von rund 44 Euro pro Monat ab dem dritten Kind sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Außerdem sehen sie die Kompetenz des Bundes überschritten, er mache den Ländern zu strenge Vorgaben.

Wann die Verfassungsrichter die SPÖ-Beschwerde behandeln, lässt sich nicht sagen. „Ich würde mir wünschen, dass eine Entscheidung noch vor Jahresende vorliegt“, sagte Rechtsanwalt Michael Pilz, der die SPÖ in der Angelegenheit vertritt.

Die FPÖ will die Möglichkeit für „unterstützende Mitglieder“, die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen. Nach Angaben des designierten Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll dennoch eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.

Die FPÖ hatte zuletzt gemeinsam mit SPÖ und JETZT ein Verbot großer Parteispenden über 7.500 Euro beschlossen. NEOS hatte daraufhin eine neue Kategorie von „fördernden Mitgliedern“ geschaffen, die die Partei statt mit Spenden mit höheren Beiträgen unterstützen könnten. Der Wortlaut der entsprechenden Statutenänderung von NEOS entspricht exakt jenem der „unterstützenden Mitglieder“ im FPÖ-Statut.

Hofer will „Schlupflöcher stopfen“

„Auch wenn wir aktuell kein unterstützendes Mitglied in unseren Reihen haben, möchten wir mit der Änderung der Satzung ein klares Zeichen setzen. Wir stopfen damit Schlupflöcher, die andere Parteien gezielt suchen“, gab Hofer gestern bekannt. Er forderte außerdem, dass das Parteiengesetz „weiterentwickelt werden soll, damit Tricksereien mit unterstützenden Mitgliedern künftig gesetzlich nicht mehr möglich sind“.

Reguläre Mitglieder bezahlen nach Angaben der FPÖ übrigens je nach Bundesland unterschiedliche Beiträge – zwischen 21,60 Euro in Wien und 36 Euro in Kärnten.

EU

Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert heute Johannes Hahn (ÖVP) auf Antrag der Bundesregierung als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein teilte der APA mit, sie habe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ersucht, mit den im Nationalrat vertretenen Parteien diesbezüglich Konsultationen zu führen. Sobotka habe ihr mitgeteilt, dass im Hauptausschuss „mit der Herstellung des Einvernehmens“ für Hahn zu rechnen sei.

Die Zustimmung zu Hahn gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und JETZT haben auch SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen. Nach der Nominierung durch den Hauptausschuss ist der Ministerrat am Zug, der dann die Nominierung Hahns offiziell beschließt.

Für Hahn wäre es seine dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Hahn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden – das gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen nicht zu akzeptieren.

Nach der Wahl zur ersten Frau auf dem Chefsessel der EU-Kommission wartet bereits ein dichtes Programm auf Ursula von der Leyen. In den kommenden Wochen muss die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten und weitere Posten besetzen. Auch der Brexit steuert in der Zeit auf seine finale Phase zu.

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Ausland

Russlands Justiz hat Ermittlungen wegen der Adoption zweier Kinder durch ein homosexuelles Paar eingeleitet. Die in dem Fall zuständigen Moskauer Sozialarbeiter würden der „kriminellen Nachlässigkeit“ verdächtigt, teilte das russische Untersuchungskomitee gestern mit. Es geht den Angaben zufolge um zwei Buben, die 2010 adoptiert worden waren. Den Sozialarbeitern drohen Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit.

Die Ermittlungen beträfen bisher nicht die Familie an sich, sagte der Anwalt Maxim Olenitschew, der sich in Russland für die Rechte Homosexueller engagiert. Aber sollten die Sozialarbeiter für schuldig befunden werden, könnten die Behörden eventuell die Annullierung der Adoption fordern, sagte Olenitschew. „Wir halten das für unzumutbar.“ Die beiden Adoptierten seien mittlerweile Teenager.

Adoptionen durch homosexuelle Paare ist in Russland nicht verboten, weil diese gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft offiziell anerkennen zu lassen.

Boris Johnson hat bei seiner Kandidatur für den Tory-Parteivorsitz und als neuer britischer Premierminister einen Spendenrekord aufgestellt. In den vergangenen zwei Wochen erhielt er 200.000 Pfund (221.000 Euro), wie gestern aus Zahlen des Parlaments hervorging. Die bisherige Gesamtsumme erreicht damit 702.000 Pfund und damit mehr als die 627.000 Pfund, die David Miliband 2010 bei seiner Kandidatur für den Vorsitz von Labour erhielt.

In der kommenden Woche soll bekanntgegeben werden, wen die Torys zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Der Sieger wird auch Premierminister. Johnson gilt als Favorit.

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten solle ab Sonntag 0.01 Uhr Ortszeit gelten, teilten beide Seiten gestern mit. Die Vereinbarung wurde bei Gesprächen in Minsk erzielt.

Gleichzeitig wurde die Reparatur und Nutzung der Brücke beim Übergangspunkt in der Ortschaft Stanyzja Luhanska vereinbart. Es ist der einzige Übergang zwischen Regierungs- und Separatistengebiet in der Region Luhansk. Erst vor wenigen Tagen hatten beide Seiten im Rahmen einer „Entflechtung“ ihre Truppen um die Siedlung zurückgezogen. Es ist nach den Orten Solote und Petriwske der dritte Testabschnitt für eine Entmilitarisierung. Für den geplanten Austausch von etwa 280 Gefangenen wurde noch keine Einigung erzielt.

In den USA ist ein Video aufgetaucht, das den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit dem des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein bei einer von Trumps Partys zeigt. Die gestern veröffentlichten Aufnahmen zeigen Epstein bei einer Feier mit Trump in dessen Golfclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Nach Angaben des US-Fernsehsenders NBC stammen die Aufnahmen aus dem Jahr 1992 und wurden für eine Folge der Sendung „A Closer Look“ über den Lebensstil Trumps gedreht.

„Sie ist scharf“

Der damals frisch von seiner ersten Frau Ivana geschiedene Immobilienmagnat ist auf dem Video zu sehen, wie er Epstein bei der Party begrüßt. Die beiden stehen zusammen und scheinen über die Cheerleader der Football-Mannschaft Buffalo Bills zu sprechen, die vor ihnen tanzen. An einer Stelle zeigt Trump auf eine der Frauen und sagt augenscheinlich zu Epstein: „Sie ist scharf.“

Der Investmentbanker Epstein soll zwischen 2002 und 2005 ein Netzwerk aus oftmals minderjährigen Frauen aufgebaut haben, die er sexuell missbrauchte und zur Prostitution zwang. Der frühere Mathematiklehrer soll in seinen luxuriösen Häusern in New York und Florida unzählige junge Mädchen missbraucht haben.

Trumps frühere Vorliebe für Partys mit attraktiven Frauen ist bekannt, und keine der Frauen auf dem nun aufgetauchten Video scheint minderjährig zu sein. Der Präsident hat jedoch bisher eine enge Verbindung zu Epstein abgestritten.

Angeblich seit 15 Jahren kein Wort gewechselt

Zwar nannte er ihn in einem Interview aus dem Jahr 2002 einen „großartigen Typen“. Vergangene Woche betonte er jedoch, seit 15 Jahren kein Wort mehr mit dem Milliardär gewechselt zu haben. „Ich kannte ihn, wie jeder in Palm Beach ihn kannte“, sagte der Präsident. „Ich war kein Fan.“

Epstein gilt als unter Politikern und Prominenten extrem gut vernetzt. Der Milliardär zählte früher unter anderem Ex-Präsident Bill Clinton und Prinz Andrew zu seinen Freunden. Seit 2008 wird Epstein von der US-Justiz als Sexualverbrecher geführt, 2009 wurde er von einem Gericht in Florida verurteilt.

Wirtschaft

Die großen Wirtschaftsmächte sehen die Einführung einer digitalen Währung des Internetriesen Facebook äußerst kritisch. Die Finanzminister und Zentralbanker der großen Industriestaaten (G-7) hätten alle „schwere Bedenken“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs gestern in Chantilly bei Paris.

„Libra ist in aller Munde“, so Scholz über die von Facebook angekündigte Digitalwährung. Die Finanzminister und Zentralbanker hätten sich vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert werden müsse, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden. Außerdem müsse geklärt werden, ob für die Zukunft noch Regeln verändert werden müssten, damit die Stabilität des internationalen Finanzsystems gewährleistet bleibt. Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire geäußert.

Ruf nach Feldversuch

Auch in den USA schlug Facebook viel Kritik und Skepsis entgegen. Derzeit gibt es dazu Anhörungen im US-Kongress. Im Ausschuss für Finanzdienstleistungen forderte die demokratische Abgeordnete Carolyn Maloney ein Pilotprogramm mit einer Million Menschen unter der Aufsicht der Regulierungsbehörden sowie der Notenbank Fed. Allerdings sagte sie dem Facebook-Manager David Marcus: „Ich bin der Meinung, dass Sie Libra überhaupt nicht einführen sollten.“ Marcus versicherte, vorher würden alle Regierungsfragen gelöst.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Juni die Einführung der eigenen Internetwährung angekündigt. Mit stabilen Währungen wie US-Dollar und Euro soll man sie ab 2020 kaufen können. Mit dieser virtuellen Währung könnten dann Einkäufe im Internet bezahlt werden. Außerdem richtet sie sich an Menschen, die über Ländergrenzen hinweg Geld überweisen wollen und dafür bisher hohe Gebühren zahlen.

Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der anhaltenden Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Sie folgte damit der Empfehlung eines Expertenrates, der gestern in Genf beraten hatte.

Damit will die WHO dem Kampf gegen die Krankheit in der DR Kongo und den Nachbarländern verschärfen. Zu dem Maßnahmen können etwa bessere Ausstattung von Behandlungszentren und die Ausbildung weiterer Hilfskräfte gehören. Die WHO stellt aber klar, dass sie zurzeit nicht von einer Ausweitung der lebensgefährlichen Seuche über die Region hinausgeht.

„Dies ist absolut keine globale Bedrohung“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Robert Steffen. Es bleibe bei einer regionalen Bedrohung. Die WHO ist besorgt, weil der Ausbruch nach einem Jahr noch nicht unter Kontrolle ist. In der Millionenstadt Goma gab es am Wochenende den ersten Fall, und im Nachbarland Uganda waren im Juni drei Fälle bekanntgeworden. Im Kongo gab es mehr als 2.500 Ebola-Fälle und mehr als 1.600 Tote.

Sport

Chronik

Wieder gibt es bei Lotto „6 aus 45“ keine sechs Richtigen. Das bedeutet Doppeljackpot. Zusätzlich zum ersten Rang der nächsten Runde liegen 1.499.377 Euro im Topf.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

4 5 18 28 31 32 / Zusatzzahl 33

Die Zahlen bei LottoPlus lauten:

2 4 5 13 16 24

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

4 1 3 5 3 2

Alle Angaben ohne Gewähr

Erstes Urteil im deutschen Missbrauchsfall Lügde: Wegen Anstiftung und Beihilfe zum sexuellen und schweren Missbrauch von Kindern hat das Landgericht Detmold gestern einen 49-Jährigen zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss sich der Mann aus Niedersachsen einer Therapie unterziehen.

In dem Prozess geht es um die Vorfälle auf dem Campingplatz Lügde an der Landesgrenze zum deutschen Bundesland Niedersachsen. Dort sollen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder von Dauercampern hundertfach sexuell missbraucht worden sein.

Der nun verurteilte Mann soll von 2010 bis 2011 in mindestens vier Fällen an Webcam-Übertragungen beim Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz teilgenommen haben. Das Gericht wertete das Geständnis des bisher nicht vorbestraften Heiko V. bereits am ersten Prozesstag zugunsten des 49-Jährigen.

IT

Die Firma NeuraLink, die ein Interface zwischen menschlichem Gehirn und Computer entwickelt, hat bei der zuständigen US-Behörde nun erstmals Versuche ihres Geräts an Menschen beantragt.

Das Unternehmen, das von Tesla-Chef Elon Musk gegründet wurde, hat diese Minisonde bisher an Affen erprobt. Ein Affe, dem das Minigerät implantiert wurde, konnte – nach Angaben Musks – einen Computer mit seinem Gehirn steuern.

Gegen schwere neurologische Störungen

Das Unternehmen will sich nach eigenen Angaben zunächst auf Patientinnen und Patienten mit schweren neurologischen Störungen konzentrieren. Auch in der Vergangenheit wurden neue Medikamente oder Geräte oft zuerst an Patienten getestet, für die es anders keine Aussichten auf Heilung oder Besserung gab. Sie sind teils eher dazu bereit, ein solches Risiko einzugehen. Ethisch umstrittene Erfindungen lassen sich mit medizinischem Nutzen zudem besser legitimieren.

Elektroden sollen Neuronen überwachen

Musk hat aber laut BBC nicht nur eine medizinische Anwendung im Sinn, sondern eine Zukunft mit „übermenschlicher Erkenntnis“. Die Entwicklung besteht aus einer Minisonde mit mehr als 3.000 Elektroden, die an flexiblen Fäden montiert sind. Diese Fäden sind dünner als ein menschliches Haar. Diese Elektroden können die Aktivität von rund 1.000 Neuronen überwachen.

Mit diesem System könne man ganz gezielt bestimmte Gehirnregionen ansteuern, bewirbt NeuraLink seine Entwicklung. Es könne auch Aufnahmen analysieren und damit herausfinden, welche Stimulierung ein Patient brauche. Die Funktionsweise des Systems erklärte NeuraLink nicht. Die Implantation soll durch zwei verhältnismäßig kleine chirurgische Eingriff erfolgen: Die Sonde wird durch ein kleines Bohrloch unterhalb der Schädeldecke angebracht. Die Sensoren sollen hinter einem Ohr unter die Schädeldecke eingebracht werden.

„Symbiose mit künstlicher Intelligenz“

Es sei nicht so, dass „wir damit die Gehirne der Leute in unsere Kontrolle bringen“, betonte Musk bei der Präsentation, nur um hinzuzufügen: „Das wird noch lange dauern.“ Das System werde jenen, die es sich implantieren lassen, die „Symbiose mit künstlicher Intelligenz“ ermöglichen.

Dass das Unternehmen nun mit seiner Erfindung an die Öffentlichkeit ging, hat laut der Tech-Website TechCrunch vor allem einen Grund: NeuraLink sucht intensiv nach Personal. Die Suche danach solle durch die Offenlegung der Pläne erleichtert werden, so TechCrunch.

Kultur

Mit „Der König der Löwen“ hat Disney 1994 einen Film geschaffen, auf den sich bis heute alle einigen können. Regisseur Jon Favreau („The Jungle Book“) hat sich nun an die Neuauflage des Klassikers gewagt. Herausgekommen ist ein Film, der mit atemberaubenden Animationen besticht – und sich redlich bemüht, in die großen Fußstapfen des Originals zu treten.

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Wäre die gesamte US-Gefängnispopulation eine Stadt, wäre es die fünftgrößte Stadt der USA. Die US-Autorin Rachel Kushner lebt in Kalifornien in der Nähe der Haftanstalten, die einen der größten Gefängniskomplexe der Welt ausmachen. Kushner hat sich intensiv mit dem Gefängnissystem der USA befasst. Das Ergebnis ist der Roman „Ich bin ein Schicksal“.

Mehr dazu in fm4.ORF.at und in oe1.ORF.at

Panorama

Die Jagd nach noch wenig abfotografierten schönsten Plätzen hat für Instagrammerinnen und Instagrammer immer wieder unerwünschte Nebenwirkungen: Nach einem hochgiftigen russischen See, zu dem Instagrammer pilgerten und den sie als „sibirische Malediven“ bezeichneten, gibt es eine ähnlich giftige „idyllische“ Location auch in Spanien.

Mehrere Menschen, die für ein Instagram-Post in den See im Nordwesten Spaniens hüpften, wurden krank. Monte Neme in der spanischen Region Galicien ist der Überrest einer Wolframmine aus dem Zweiten Weltkrieg.

Er sieht mit dem azurgrünen Wasser traumhaft aus – die Färbung rührt aber von der chemischen Verunreinigung her. Der See hat auch den Spitznamen „galicisches Tschernobyl“. Eine Influencerin, die im Wasser schwamm, musste danach erbrechen und hatte wochenlang einen Ausschlag.

„Das war das Foto wert“

Neben mitfühlenden Kommentaren fehlten laut der spanischen News-Website Publico auch sarkastische nicht: „Gratulation zum Schwimmen in einem Haufen hochgiften Mülls in einer Wolframmine. Darwin wäre zweifellos stolz auf dich gewesen“, so ein Kommentar.

Einige lassen sich aber weder von den gesundheitlichen Folgen noch vom Spott abhalten, in das giftige Wasser zu springen. Die Instagrammerin Uxia betonte gegenüber Publico, dass ihr Ausschlag „ein bisschen schlimm war, das stimmt, aber das Foto war es wert“.

Bregenzer Festspiele