Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic hat sich zum Überfall eines bewaffneten Kommandotrupps im Nordkosovo vor fünf Tagen bekannt. „Ich habe mich zu dieser Tat entschieden, weil alle bisher angewandten Widerstandsmethoden keine Verbesserung des Lebens des serbischen Volkes (im Kosovo, Anm.) brachten“, schrieb er in einer Erklärung, die sein Anwalt heute vor der Presse in Belgrad verlas.

Zugleich teilte er darin mit, als Vizevorsitzender der Serbischen Liste, der Partei der Kosovo-Serben, zurückzutreten. Wo sich Radoicic derzeit aufhält, ist unbekannt. Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp hatte am letzten Sonntag in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica Stellung bezogen und sich Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert.

Dabei waren mindestens drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. In seiner Erklärung behauptete Radoicic, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die NATO kündigte nach den schweren Kämpfen an, die von ihr geführte KFOR-Schutztruppe zu verstärken.

Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo ist auch im zweiten Wahlgang im spanischen Parlament nicht zum neuen Regierungschef gewählt worden. Für den 62-Jährigen stimmten heute nur 172 Abgeordnete. 177 stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig.

Mit dieser weiteren Niederlage galt das Projekt eines ersten Rechtsbündnisses aus PP und rechtspopulistischer Vox auf nationaler Ebene der viertgrößten Volkswirtschaft der EU als vorerst gescheitert.

Feijoo warf dem geschäftsführenden Regierungschef, dem Sozialisten Pedro Sanchez, noch vor der Abstimmung im Parlament vor, er strebe eine „Regierung der Lüge und Täuschung“ an, indem er auf Forderungen katalanischer Separatisten eingehe, um deren Unterstützung zu bekommen.

Es wurde erwartet, dass König Felipe VI. nun Sanchez, der seit 2018 regiert, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird. Kommt bis zum 27. November keine Mehrheit zustande, bleibt nur eine Neuwahl, die am 14. Jänner stattfinden würde.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schließt nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Bergkarabach nicht aus, dass alle bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner der Kaukasusregion nach Armenien kommen werden. „Wir sind bereit, mit bis zu 120.000 Menschen zurechtzukommen“, sagte heute die für Armenien zuständige UNHCR-Vertreterin Kavita Belani.

Bisher seien laut der armenischen Regierung fast 93.000 Menschen nach Armenien geflüchtet. Für die örtlichen Behörden sei das sehr herausfordernd. An den Registrierungszentren drängelten sich Massen erschöpfter und verängstigter Menschen.

Fast ein Drittel der Flüchtlinge seien Kinder, so ein weiterer UNHCR-Vertreter. „Unsere große Sorge ist, dass viele von ihnen von ihren Familien getrennt wurden“, sagte unterdessen die Regionaldirektorin Regina De Dominicis vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). Wie viele Menschen am Ende insgesamt nach Armenien kommen werden, sei derzeit schwer einzuschätzen, so Belani.

EU-Kommission fordert UNO-Mission in Bergkarabach

Die Europäische Union rief Aserbaidschan dazu auf, Beobachterinnen und Beobachter der UNO nach Bergkarabach zu lassen. Die Mission müsse in den kommenden Tagen erfolgen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Als Folge des aserbaidschanischen Militäreinsatzes vor eineinhalb Wochen sei „ein Massenexodus von Armeniern aus Bergkarabach im Gang“. Die Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.

Kirchen rufen zu Gebet und Hilfe auf

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, und der Vorstand des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) riefen indes zum Gebet und zur tatkräftigen Hilfe für die Menschen in Bergkarabach bzw. die Geflüchteten auf.

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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Äußerungen über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern offen gerügt. „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte“, sagte der Kanzler in einem heute veröffentlichten Interview mit dem SWR.

Merz hatte mit Blick auf abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge gesagt, diese ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Der Kanzler sagte, er plädierte zwar für konsequente Abschiebungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. „Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein“, betonte er in Richtung des CDU-Chefs.

Kritik von vielen Seiten

Merz war vorgeworfen worden, mit seinen Äußerungen Ressentiments zu schüren. Scharfe Kritik kam nicht nur von NGOs, SPD, Grünen und Linken, sondern auch von der deutschen Zahnärztekammer. „Die derzeit übliche politische Polterei löst keine Probleme. Ich würde mich über mehr Sacharbeit in der Politik freuen“, sagte deren Präsident Christoph Benz.

Scholz zeigte sich zudem für die Forderung der FDP offen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. Er ist auch für Forderungen offen, mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine religiöse Prozession in Pakistan sind Dutzende Menschen getötet worden.

Der Innenminister der Provinz Baluchistan, Zubair Jamali, sprach von 45 Todesopfern und 70 Verletzten bei der Explosion, ein Polizeivertreter gab die Opferzahl mit 42 Toten und 65 Verletzten an. Bei einem weiteren Anschlag im Bundesstaat Khyber Pakhtunkhwa wurden vier Menschen getötet.

Behördenangaben zufolge sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, als Prozessionen von verschiedenen Moscheen anlässlich des Geburtstags des Propheten Mohammed bei einem Treffpunkt in Mastung eintrafen, etwa 40 Kilometer südlich von Baluchistans Hauptstadt Quetta.

„Abscheuliche Tat“

Das pakistanische Innenministerium sprach von einer „abscheulichen Tat“ und machte „terroristische Elemente“ verantwortlich. Baluchistans Informationsminister Jan Achakzai kündigte eine dreitägige Trauerzeit an.

Baluchistan liegt im Südwesten Pakistans an der Grenze zu Afghanistan und dem Iran und ist die instabilste Provinz des Landes. In der Region kämpfen seit Jahrzehnten Separatistengruppen gegen die Sicherheitskräfte. Auch Islamistengruppen wie die pakistanischen Taliban sind dort aktiv.

Seit der Machtübernahme der Taliban im benachbarten Afghanistan erlebt auch Pakistan wieder einen sprunghaften Anstieg an mutmaßlich islamistisch motivierten Angriffen und Anschlägen.

Bosnien setzt sich offenbar für die Weiterführung des österreichischen EUFOR/Althea-Kommandos ein. Laut der kroatischen Nachrichtenagentur HINA will Sarajevo eine mögliche Übernahme des Kommandos durch Ungarn verhindern.

Als Grund nannte der bosnische Verteidigungsminister Zukan Helez vor einem Treffen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die engen Beziehungen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum bosnischen Serbenführer Milorad Dodik.

„Wir haben nichts gegen Ungarn“, sagte Helez laut HINA, aber sein Land müsse „in Hinblick auf Orbans Ansichten und Haltungen gegenüber Bosnien und Herzegowina“ reagieren. Deshalb wolle er Österreich dazu bringen, auch künftig das Kommando der Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina zu übernehmen.

Der Präsident des serbischen Landesteils von Bosnien, Dodik, droht mit der Loslösung der Republika Srpska und unterhält enge Beziehungen zu Ungarn, Serbien und Russland.

Offiziersanwärterausbildung Thema bei Ministertreffen

Heute trafen Tanner und Helez zu einem bilateralen Gespräch in der Rossauer-Kaserne zusammen. Bei dem Treffen wurde die Weiterführung und Verbesserung der Ausbildung von Offiziersanwärtern aus Bosnien-Herzegowina in Österreich besprochen. Die EUFOR-Mission war nur am Rande ein Gesprächsthema, sagte ein Sprecher der Verteidigungsministerin gegenüber der APA. Helez habe lediglich auf die Wichtigkeit der Mission für sein Land hingewiesen.

Die Operation EUFOR/Althea besteht seit 2004 als Nachfolgemission der von der NATO geführten IFOR- und SFOR-Missionen in Bosnien-Herzegowina. Seit 2009 führen Angehörige des österreichischen Bundesheeres das Kommando dort, seit Jänner 2023 hat Generalmajor Helmut Habermayer die Position inne.

Gegenüber der APA hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dass in den nächsten Monaten auf Brüsseler Ebene entschieden werde, welches Land künftig das EUFOR/Althea-Kommando übernehmen wird.