Nach dem Auftakt der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg klafft zwischen den Positionen Israels und der islamistischen Hamas weiter eine Kluft. Es wird erwartet, dass die Gespräche unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens heute in Katars Hauptstadt Doha fortgesetzt werden.

Über die Positionen beider Konfliktparteien in den indirekt geführten Verhandlungen entscheiden letztlich vor allem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Anführer der Hamas, Jahja Sinwar.

„Ich glaube nicht, dass man die tiefe Kluft zwischen diesen beiden überwinden kann“, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdiensts, dem „Wall Street Journal“. „Leider sind sie die wichtigsten Entscheidungsträger auf beiden Seiten.“

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen nach dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres mit etwa 1.200 Toten und 250 Verschleppten hat sich die Lage im Westjordanland weiter deutlich verschlimmert.

605 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam auch verstärkt zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser.

Ein Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland hat für Entsetzen und Empörung gesorgt. Dabei wurde gestern nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 22-jähriger Palästinenser getötet. Ein weiterer Palästinenser sei schwer verletzt worden.

Ortschaft Dschit von Dutzenden Maskierten gestürmt

Dutzende maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit zehn Kilometer westlich von Nablus und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, wie die Times of Israel unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat berichtete. Mehr als 100 Menschen sollen involviert gewesen sein.

Israelische Sicherheitskräfte seien daraufhin erschienen und hätten die Siedler vertrieben, hieß es in israelischen Medien. Der Times of Israel zufolge soll die Armee einen Israeli festgenommen und der Polizei übergeben haben.

Präsident Herzog verurteilt Vorfall „aufs Schärfste“

Der israelische Präsident Herzog verurteilte den Vorfall „aufs Schärfste“. Es handle sich um eine „extremistische Minderheit“, die den gesetzestreuen Siedlern, der Siedlung und dem Ruf Israels in der Welt „in einer besonders sensiblen und schwierigen Zeit“ Schaden zufüge, teilte er im Onlinedienst X mit.

Israels Regierung kündigt Konsequenzen an

Das Amt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef nehme die Ausschreitungen „äußerst ernst“. Die Verantwortlichen würden gefasst und vor Gericht gestellt werden.

„Gewaltsame, radikale Ausschreitungen sind das Gegenteil von allem, was der israelische Staat an Kodex und Werten hochhält“, teilte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant via X mit. Er werde das Militär und die Ermittlungsbehörden „bei der Bewältigung dieses Problems“ unterstützen.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Gewaltausbruch. Damit sei ein „moralischer Tiefpunkt“ erreicht worden, zitierten ihn Medien. „Mit Judentum hat das nichts zu tun.“

Das Weiße Haus verurteilte „inakzeptable“ Angriffe jüdischer Siedler auf palästinensische Zivilisten. Diese müssten aufhören, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.

Die US-Vermittlungsversuche zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel sind nach Auffassung des stellvertretenden Chefs der Schiitenorganisation nur „Show“.

In einem Interview mit dem Hisbollah-Fernsehsender al-Manar kritisierte der Hisbollah-Vize Naim Kassem, der US-Gesandte Amos Hochstein habe bei seinem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut keinen konkreten Vorschlag gemacht.

„Ausbruch eines größeren Kriegs verhindern“

Hochstein war am Vortag in den Libanon gereist, um sich für eine Entspannung im militärischen Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah einzusetzen. Libanons Parlamentssprecher und wichtiger Verbündeter der Hisbollah, Nabih Berri, sagte arabischen Medien zufolge, das Treffen mit Hochstein habe „positive Ergebnisse geschaffen“.

Hochstein selbst sagte nach dem Treffen mit Berri: „Er und ich sind uns einig, dass keine Zeit mehr verschwendet werden darf.“ Es gebe auch keine „gültigen Gründe“ mehr für Verzögerungen. Ein Abkommen im Gaza-Krieg werde eine „diplomatische Lösung“ im Libanon möglich machen und den Ausbruch eines größeren Kriegs verhindern.

Hisbollah-Vize Kassem selbst hat Hochstein nicht getroffen. Hochsteins Bemühungen gelten als entscheidend beim Versuch, eine noch umfassendere Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern.

In Großbritannien sind ein 18-Jähriger und eine 19-Jährige festgenommen und wegen der Vorbereitung rechtsextremer Terrorakte angeklagt worden.

Bei den Ermittlungen gegen die beiden gehe es um „mutmaßlich rechtsextremistische terroristische Aktivitäten“, teilte die Polizei mit. Die Ermittler nannten keine Details zu den angeblich geplanten Terrorakten. Es werde aber davon ausgegangen, dass nunmehr keine größere Bedrohung bestehe, sagte die Polizei.

Vorwürfe „extrem schwerwiegend“

Der Chef der Londoner Anti-Terror-Ermittler, Dominic Murphy, erklärte, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Verdächtigen seien „extrem schwerwiegend“. Sie sollen heute vor dem Haftrichter erscheinen.

Neben der Vorbereitung von Terrorakten wird der 19-Jährigen auch vorgeworfen, in zwei Fällen Informationen für eine Person beschafft zu haben, die einen Terroranschlag ausführte oder vorbereitete. Die junge Frau war am 4. August festgenommen worden, kam daraufhin wieder frei und wurde am 10. August mit dem 18-Jährigen erneut festgenommen.

Ermittlungen keine Folge der Unruhen

Anti-Terror-Ermittler Murphy betonte, dass die Ermittlungen gegen die beiden keine Folge der Unruhen in Großbritannien nach dem tödlichen Angriff von Southport seien. Bei einer Messerattacke auf einen Tanzkurs für Volksschüler in der nordwestenglischen Stadt waren drei Mädchen getötet worden, woraufhin es in zahlreichen Städten zu schweren Krawallen kam. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Anders als von den rechtsradikalen Randalierern behauptet, ist der Verdächtige in dem Fall kein muslimischer Migrant, sondern wurde als Sohn von Ruandern in Großbritannien geboren.

Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete gestern in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes.

Das Parlament hatte dem von der prorussischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Verbot von LGBTQ-„Propaganda“ in der vergangenen Woche bereits mit großer Mehrheit zugestimmt.

Informationsverbot

Die Gesetzesänderung verbietet die Verbreitung von Informationen zu „nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“ sowie einer „vom biologischen Geschlecht abweichenden“ Identität.

Vorbild für das Verbot sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

„Tief besorgt“

70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten nach der Abstimmung im Parlament aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition.

Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich „tief besorgt“ und forderte die bulgarischen Behörden auf, „die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik“ gegenüber LGBTQ-Personen einzustellen.

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben bei ihrem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt seit Bidens Verzicht auf die erneute Präsidentschaftskandidatur den Schulterschluss demonstriert. Harris werde eine „verdammt gute Präsidentin sein“, sagte Biden gestern bei der Veranstaltung nahe Washington.

Die Präsidentschaftskandidatin pries ihrerseits Biden als „außergewöhnlichen Präsidenten“. Wenige Anführer hätten mehr für das Land geleistet als er. Harris nannte als Beispiel für Bidens Verdienste einen erweiterten Zugang zu „bezahlbarer Gesundheitsversorgung“.

Viertägiger Parteitag

Offiziell für die Wahl am 5. November nominiert wurde Harris dann bei einer elektronischen Abstimmung der Partei Anfang August. In der kommenden Woche soll dann bei einem viertägigen Parteitag in Chicago ihre Kandidatur zelebriert werden.

In mehreren landesweiten Umfragen liegt Harris inzwischen leicht vor Trump. Sie wäre die erste Frau, erste Afroamerikanerin und erste Person mit asiatischen Wurzeln im höchsten Staatsamt der USA.