Ausland

Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht hat sich zur Tat bekannt und erklärt, allein gehandelt zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft heute in der niederländischen Stadt mit.

Der 37-jährige Gökmen T. soll am Montag in einer Straßenbahn drei Personen erschossen haben. Drei weitere wurden schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann „mehrfachen Mord bzw. Totschlag mit terroristischer Absicht“ vor.

Die Pariser Polizeipräfektur hat ein Demonstrationsverbot für „Gelbwesten“ auf den Champs-Elysees verhängt. Auf dem berühmten Boulevard sowie rund um den Triumphbogen sind Kundgebungen morgen untersagt, wie die Behörden mitteilten. Auch vor dem Elysee-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, und vor der Nationalversammlung darf nicht demonstriert werden.

Zuvor hatten die Behörden bereits Demonstrationen in den Großstädten Nizza und Toulouse im Süden und Südwesten des Landes untersagt. Die Regierung will damit neue Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Auf den Champs-Elysees hatten Randalierer am Samstag am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt.

Auch nach dem Verzicht des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika auf eine fünfte Amtszeit reißen die Proteste in dem nordafrikanischen Land nicht ab. Heute, am Tag des Gebets in den Moscheen, gab es in den Straßen von Algier erneut eine Massenkundgebung, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Zehntausenden Demonstrierenden, die Bouteflikas sofortigen Rücktritt forderten. Frauen, Männer und Kinder strömten trotz Regens auf die Straßen und marschierten in Richtung des alten Postgebäudes der algerischen Hauptstadt. Viele hatten die Nationalfahne um die Schultern geschlungen oder hielten sie in der Hand. Auch die Balkone von Wohnhäusern waren mit der Flagge geschmückt.

Besonders erbost waren die Menschen über die Entscheidung des 82-jährigen Staatschefs, die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben und nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April fürs Erste im Amt zu bleiben. Sie sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern.

Österreich hat im UNO-Menschenrechtsrat in Genf gegen eine Resolution zur Strafverfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten gestimmt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zu israelischen Siedlungen habe man sich enthalten, teilte das Außenministerium heute der APA mit. Die palästinensische Vertretung in Österreich zeigte sich darüber enttäuscht.

Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und zu Menschenrechten in den besetzten palästinensischen Gebieten stimmte Österreich hingegen zu, hieß es. Das Nein zu der Resolution zur „Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Rechtsprechung bei allen Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ wurde mit Zweifeln an der Methodologie und einigen Empfehlungen des Berichts der Untersuchungskommission der UNO zu den Gaza-Protesten 2018 begründet.

Ministerium: Zweifel an Bericht der Untersuchungskommission

Dieser würde den breiteren Kontext der Vorfälle an der Grenze nicht einbeziehen, bewerte die Verantwortung der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas nicht und lasse Provokationen der Hamas und anderen extremistischen Gruppierungen wie wiederholten Raketen- und Mörserbeschuss auf Israel außer Acht, hieß es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. „Wir fordern alle palästinensischen Pflichtenträger nachdrücklich auf, all diese Taten zu untersuchen und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es darin.

Österreich forderte aufgrund des vorliegenden Berichts auch Israel auf sicherzustellen, dass die Ermittlungen zu „glaubwürdigen Antworten auf alle Vorwürfe oder Verdächtigungen eines übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten führen“, und bekannte sich zu Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechten. Darüber hinaus wurde die Behandlung von Israel bei jeder Sitzung des Menschenrechtsrats kritisiert.

Chinas Staatschef Xi Jinping hat heute zu Beginn einer fünftägigen Europareise in Rom den festen Willen seines Landes hervorgehoben, mit Italien die Zusammenarbeit im Rahmen des chinesischen Infrastrukturprojekts „Neue Seidenstraße“ zu stärken. Die „Kooperation zum gegenseitigen Vorteil“ werde mehrere Bereiche, darunter Wirtschaft, Infrastruktur und Kultur, betreffen, so der chinesische Staatschef.

Empfang von Chinas Staatschef Xi Jinping in Rom
AP/ANSA/Giuseppe Lami

Bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom erklärte Xi, China und Italien werden unter anderem im Infrastrukturbereich kooperieren. Die „Neue Seidenstraße“ umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika.

„Italiens Beitrag für die ‚Neue Seidenstraße‘ hat eine entscheidende Relevanz“, sagte Mattarella vor Beginn eines hochkarätigen Wirtschaftsforums mit italienischen und chinesischen Unternehmen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will morgen eine Absichtserklärung zur Unterstützung der „Neuen Seidenstraße“ unterzeichnen. Das Projekt ist in der EU, aber auch in Italien selbst umstritten.

Inland

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht trotz der Konjunkturabschwächung nicht von Problemen für das Budget aus. Natürlich sei das Erreichen des administrativen Überschusses 2019 „noch herausfordernder“, weil die Planung auf ursprünglich zwei Prozent BIP-Wachstumsprognose gefußt habe, nun aber zuletzt die EU-Kommission die Prognose für Österreich auf 1,6 Prozent gesenkt habe, sagte Löger heute.

Wie die EU-Kommission im Februar gingen zuletzt auch die Ökonomen der Bank Austria für heuer von nur noch 1,6 Prozent realem Wirtschaftswachstum aus. Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS), die im Dezember noch 2,0 bzw. 1,7 Prozent prognostiziert hatten, werden in einer Woche wohl einen gedämpften Ausblick vorlegen.

„Werden soliden Budgetplan einhalten“

Er gehe davon aus, dass die neue BIP-Prognose des WIFO kommende Woche „etwa in einer ähnlichen Dimension“ wie jene der EU-Kommission liegen wird, sagte Löger im Klub der Wirtschaftspublizisten. „Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist etwas, mit dem man arbeiten kann. Auch mit 1,5 Prozent bin ich noch in keiner Bedrohungslage“, versicherte er. „Auch im kommenden Budget, für 2020, werden wir den soliden Budgetplan halten“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Kein Verständnis für Rücktritte bei Verbund und OMV

Für die von Beobachterinnen und Beobachtern als spektakulär empfundenen Abgänge an den Aufsichtsratsspitzen der Großkonzerne Verbund und OMV mit maßgeblicher Staatsbeteiligung fehlt Löger weiter das Verständnis. „Ich kann bis heute nicht nachvollziehen, welche Argumentation dazu geführt hat“, sagte er zu den länger avisierten Rücktritten der zwei Aufsichtsratschefs bei den nächsten Hauptversammlungen.

Ex-Siemens-Konzernchef Peter Löscher hatte im September sein Ausscheiden als Aufsichtsratsvorsitzender beim Ölkonzern OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent) angekündigt, der frühere OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss seinen Abgang als Chefaufseher beim – ebenfalls börsennotierten – Stromkonzern Verbund, der zu 51 Prozent der Republik Österreich gehört.

Löscher hatte in einem in- und ausländischen Medien zugespielten Schreiben an Finanzminister Löger unter anderem zum Ausdruck gebracht, wie sehr ihm der zunehmende Staatseinfluss auf die Geschicke der OMV missfalle. Auch bei Roiss stehe der Rücktritt als Aufsichtsratschef beim Verbund in engem Zusammenhang mit der Reform der Staatsholding (nun ÖBAG, früher ÖBIB), hatten Zeitungen berichtet.

Digitalsteuer weiter auf Agenda

Zudem sagte Löger, seine Digitalsteuerpläne auf nationaler Ebene weiterführen zu wollen. Auch bei der auf EU-Ebene bisher gescheiterten Finanztransaktionssteuer (FTT) will der Minister nicht lockerlassen. Bei der FTT sei ihm eine reine Aktiensteuer, wie zuletzt von Deutschland und Frankreich präferiert, zu wenig – hier kämpfe er weiter um eine Verbreiterung inklusive Derivate, sagte Löger.

Bei der geplanten heimischen Digitalsteuer gehe es um „Fairness in der Besteuerung der Wirtschaft“. Denn in Europa sei die Wirtschaft im Schnitt mit 23 Prozent besteuert, die „digitale Welt“ mit acht bis neun Prozent, dabei aber die großen Konzerne wie Google, Amazon, Alibaba usw. oft nur mit ein, zwei Prozent oder noch weniger.

Natürlich sei die Umsatzbesteuerung, wie er sie nun im heimischen Digitalpaket plane, „nicht der Weisheit letzter Schluss“, räumte Löger ein. Jedoch gehe es um eine „Wettbewerbsgleichheit gegenüber den österreichischen Händlern“.

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler hat eine Wiedervereinigung seiner Partei mit der von ihr abgespaltenen Jetzt ausgeschlossen. „Das würde ich juristisch für gar nicht möglich halten“, antwortete Kogler heute in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er betonte: „Wir repräsentieren hier die Grünen.“ Gleichzeitig sei er „gesprächsbereit mit allen“.

Der europäische Kospitzenkandidat der Grünen für die Europawahl im Mai, der Niederländer Bas Eickhout, unterstützte bei der Pressekonferenz seinen Kollegen Kogler, der die österreichischen Grünen in die EU-Wahl führt: „Hier in Österreich gibt es eine Grüne Partei.“ Es gebe „nur eine Partei, die die Glaubwürdigkeit hat, um den Klimawandel anzugehen.“ Für das Bündnis Jetzt – Initiative 1 Europa geht der frühere langjährige grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber ins Rennen.

„Diese Wahlen werden Klimawahlen“

Bezüglich der Schwierigkeiten im Wahlkampf für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen gab sich Kogler tatkräftig: „Die Plakate, die wir haben, müss’ ma halt selber picken. Blut, Schweiß und Tränen.“ Die Zeit von Blut und Tränen sei allerdings schon vorbei, „jetzt kommt der Schweiß“, sagte er in Anspielung auf das berühmte Zitat des britischen Premiers Winston Churchill.

Der Europaabgeordnete Eickhout unterstrich: „Diese (EU-)Wahlen werden Klimawahlen werden.“ Kogler übte seinerseits heftige Kritik an der Klimapolitik der Regierung. Österreich sei mittlerweile an letzter Stelle bei der Erfüllung der Klimaschutzziele. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe keinen Klimaplan geliefert, sondern ein „Klimaschutzloch“.

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Paris digitalpolitische Allianzen gesucht. Mit der Abgeordneten Laetitia Avia (La Republique en Marche) tauschte sich Blümel über Gesetzesinitiativen gegen Hass im Netz aus.

In Frankreich ist demnächst ein Gesetz geplant, das Plattformbetreiber dazu verpflichten soll, die Identität der Nutzerinnen und Nutzer festzustellen und der Justiz, wenn angefordert, zu übermitteln. Können sie das nicht, drohen Strafen über eine Million Euro.

Außerdem sollen Hassinhalte binnen 24 Stunden offline genommen werden. Avia zeigte sich „sehr froh“, dass auch in Österreich Pläne für ein Gesetz gegen Hass im Netz gewälzt werden: „Alle europäischen Länder müssen zusammenarbeiten. Wir haben dieselben Ziele.“

„Digitales Vermummungsverbot“ bis Sommer geplant

Blümel erklärte, dass er hoffe, das in Österreich als „digitales Vermummungsverbot“ präsentierte Vorhaben noch vor dem Sommer fertigzustellen. Inspiration holt man sich bei Initiativen wie der französischen und dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Eins zu eins umlegen lassen sich allfällige internationale Vorbilder unterdessen nicht so einfach. So verwies Blümel darauf, dass in Frankreich bereits länger eine gesetzliche Definition, was denn überhaupt unter „Hass“-Äußerungen zu verstehen ist, vorliegt. Diese Thematik sei auch im Lichte des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung wesentlich. Auch die technischen Voraussetzungen, was etwa die Identifikation von Usern über die IP-Adresse betrifft, sehen in Frankreich anders aus.

Gespräche über EU-E-Commerce-Richtlinie

Tags zuvor hatte Blümel mit dem französischen Digitalstaatssekretär Mounir Mahjoubi ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der künftigen EU-Kommission in Hinblick auf die E-Commerce-Richtlinie ausgelotet. Was Blümel an der derzeit geltenden Fassung stört: Die behandle die großen Content-Plattformen nach wie vor als neutrale Diensteanbieter. Das seien sie aber mitnichten, da sie auch kuratierten.

Mahjoubi sehe das ähnlich, berichtete der Minister nach dem Treffen. Man will daher in einen gemeinsamen Brief an die neue EU-Kommission appellieren, sich eine zeitgemäße Adaption der Richtlinie ins Arbeitsprogramm zu schreiben.

Frankreichs Netflix-Konkurrent

Weitere Visiten Blümels galten französischen Medienunternehmen. Bei den öffentlich-rechtlichen France Televisions informierte er sich über das Projekt „Salto“: Diese gemeinsame Plattform mehrerer französischer TV-Sender will Netflix die Stirn bieten, indem die Programme gebündelt auf einem Portal angeboten werden. Blümel sah sich durch dieses Konzept in seinem Anliegen, dass nationale und europäische Medienplayer partnerschaftlich zueinanderfinden müssten, einmal mehr bestätigt.

Das Turmprojekt auf dem Heumarkt-Areal in Wien sorgt ob der damit einhergehenden Gefahr für das Welterbeprädikat des historischen Stadtzentrums seit Jahren für Debatten. Nun pocht Jetzt darauf, auch den 2008 erfolgten Verkauf des Grundstücks noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Kultursprecher Wolfgang Zinggl kritisierte dabei heute die Rolle der ÖVP.

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EU

Angesichts zunehmender globaler Herausforderungen haben die EU-Staaten beim EU-Gipfel heute ihre enge Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein betont. „Mehr als 500 Millionen Europäer können sich frei bewegen, reisen (…) und eine Ausbildung erhalten“, sagte EU-Ratschef Donald Tusk heute angesichts des 25-jährigen Jubiläums des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Brüssel.

Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Brüssel
APA/AFP/Aris Oikonomou

„In Zeiten von wiederauflebendem Nationalismus und Autoritarismus (…) standen Sie auf der Seite der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte er an die Adresse der drei Länder gerichtet. Der EWR ist ein 1994 gegründeter gemeinsamer Markt zwischen den 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Er ermöglicht freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Die drei Staaten übernehmen weitgehend EU-Gesetze und -Vorschriften, ohne aber bei deren Entstehung selbst mitzubestimmen. Die britische Premierministerin Theresa May, die sich bereits auf den Rückweg nach London gemacht hatte, fehlte bei der Feier. Zuvor hatten sich die übrigen 27 EU-Staaten und May auf eine Verschiebung des EU-Austritts geeinigt. Der Kompromiss sieht einen Aufschub bis mindestens zum 12. April vor. Eine Mitgliedschaft im EWR nach dem Brexit schließt May ebenfalls aus.

Sport

Wirtschaft

Wegen der Abstürze von zwei Passagierflugzeugen mit mehr als 340 Toten hat der US-Konzern Boeing einen Auftrag in Milliardenhöhe verloren. Indonesiens staatliche Fluggesellschaft Garuda hat eine Bestellung über 49 Maschinen des Typs Boeing 737 Max 8 zurückgezogen. Die Fluglinie begründete das heute ausdrücklich damit, dass ihre Passagiere nur noch wenig Vertrauen in dieses Flugzeug hätten.

Boeing 737 max 8 der Fluglinie Garuda Indonesia
Reuters/Willy Kurniawan

Der Wert der jetzt stornierten Bestellung liegt nach Listenpreis bei mehr als vier Mrd. Euro. Viele Fluglinien weltweit lassen ihre Boeing 737 Max 8 – ein recht neues Modell – nach den Abstürzen sicherheitshalber auf dem Boden. Derzeit laufen internationale Ermittlungen, ob möglicherweise eine fehlerhafte Technik Grund für die Unglücke ist.

Garuda ist die größte Fluggesellschaft des südostasiatischen Landes. Eine der abgestürzten Maschinen gehörte der indonesischen Billigfluglinie Lion Air. Die andere flog für die äthiopische Ethiopian Airlines.

Nach den Flugzeugabstürzen verdichteten sich überdies die Hinweise, dass die Steuerungssoftware Schuld am Unglück sein könnte. Wie die „New York Times“ gestern berichtete, hätten möglicherweise zwei Alarmsysteme die Abstürze verhindern können – die jedoch nicht zur Standardausstattung der Boeing 737 Max 8 gehören und nur gegen Aufpreis eingebaut werden.

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Gesundheit

Medien

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erkennt aktuell keine Grundlage für finanzielle Folgen für das Bundesbudget, die aus der bevorstehenden Reform des ORF-Gesetzes resultieren könnten. Das sagte er heute im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Daher sehe er derzeit auch keine Notwendigkeit für einen budgetären Rahmen bzw. keine Grundlage, aus dem Budget etwas in Vorsorge zu bringen, so der Minister.

Diskussion über Abschaffung der ORF-Gebühren

In der Diskussion über die Abschaffung der ORF-Gebühren, die von der FPÖ gefordert wird, meldet sich nun Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu Wort. Die Pläne der FPÖ sehen vor, den ORF künftig direkt aus dem Budget zu finanzieren.

Zugleich betonte Löger: „Die Unabhängigkeit des ORF darf und kann auch in dieser Reform nicht infrage gestellt werden.“ Sein Verständnis sei, dass es dabei – lediglich – um eine Strukturreform gehe. Das sei Aufgabe von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), so der Finanzminister.

Chronik

Am Wiener Landesgericht ist heute der Prozess gegen sechs Schubhäftlinge fortgesetzt worden, die laut Anklage ihre Zelle im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) am Hernalser Gürtel angezündet haben sollen. Der Prozess könnte länger als geplant dauern. Den sechs angeklagten Schubhäftlingen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Angeklagten belasten sich gegenseitig.

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Bei einem schweren Busunglück in Ghana sind heute mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, stießen in der südlichen Region Bono East zwei Busse frontal aufeinander. Das Unglück habe sich gegen 2.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ) in einer Gegend rund 430 Kilometer nördlich der Hauptstadt Accra in dem westafrikanischen Land ereignet. Zum Zeitpunkt des Unfalls waren in den Bussen jeweils etwa 50 Menschen.

Der Polizeikommandant Joseph Antwi Gyawu sagte der Nachrichtenagentur AFP, beide Fahrzeuge seien in entgegengesetzter Richtung unterwegs gewesen, als sich die Kollision ereignete. Ein Bus sei in Flammen aufgegangen, der andere sei schwer beschädigt. Rettungskräfte waren an Ort und Stelle, unter ihnen auch Feuerwehrleute.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Siebenjährigen in Basel zweifeln Ermittler an der Schuldfähigkeit der mutmaßliche Täterin. Die 75-jährige Schweizerin, die sich selbst gestellt hatte, werde nun psychiatrisch begutachtet, teilte die Staatsanwaltschaft heute in Basel mit. Nach den Ermittlungen kannte die Frau weder den Buben noch dessen Familie.

Der Schüler war gestern auf dem Nachhauseweg von der Schule angegriffen worden. Er sei mit einem Messer verletzt worden und habe schwere Stichverletzungen am Hals gehabt, so die Staatsanwaltschaft.

Passanten und eine Lehrerin seiner Schule, die auf dem Fahrrad vorbeikam, hatte den Buben in einer Blutlacke gefunden und den Notarzt alarmiert, so die Ermittler. Reanimierungsversuche und eine Notoperation im Kinderkrankenhaus konnten sein Leben nicht retten.

In Kanada ist ein Priester während eines Gottesdienstes niedergestochen worden. Der Angreifer ging heute in einer katholischen Kirche in Montreal mit einem Messer auf den Geistlichen los, wie die Polizei mitteilte. Der Priester wurde den Angaben zufolge leicht am Oberkörper verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Der Angreifer wurde kurz nach dem Angriff festgenommen.

Der Angriff ereignete sich während der Frühmesse im St.-Josephs-Oratorium, einer großen katholischen Basilika in Montreal. Wie die Polizei unter Berufung auf Augenzeugen mitteilte, war der Angreifer plötzlich auf den Priester zugerannt und mit einem Messer auf ihn losgegangen.

Ermittler wollten den Verdächtigen im Laufe des Vormittags verhören, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Priester schwebt ihren Angaben zufolge nicht in Lebensgefahr.

Im Katastrophengebiet im südöstlichen Afrika sind Hunderttausende Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Nothelfer gehen von mindestens 1,7 Millionen Betroffenen in Mosambik, Malawi und Simbabwe aus, wie das UNO-Nothilfebüro (OCHA) heute in Genf berichtete.

Zerstörung in Mosambik durch den Zyklon „Idai“
Reuters/Siphiwe Sibeko

Unzählige verzweifelte Menschen warten eine Woche nach dem Durchzug des Zyklons „Idai“ immer noch auf Nahrung und Trinkwasser. Doch für den Einsatz im Katastrophengebiet stehen bisher nur elf Hubschrauber zur Verfügung. Ein weiterer sei auf dem Weg, sagte ein OCHA-Sprecher.

Viele Menschen konnten sich wegen der rasch steigenden Wassermassen nach dem Tropensturm nur auf Hausdächer und Bäume retten und mussten dort tagelang auf Hilfe warten. Wie viele Menschen nach dem verheerenden Tropensturm noch auf Rettung angewiesen sind, konnten die UNO-Helfer nicht genau sagen. Sie gingen zurzeit von 600.000 Betroffenen in Mosambik, 840.000 in Malawi und 250.000 in Simbabwe aus. Was im Einzelfall konkret benötigt werde, sei weiter unklar.

Die Hälfte der Betroffenen seien Minderjährige, schätzt das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Viele Menschen sammelten sich in informellen Lagern mit katastrophalen Zuständen, sagte ein Sprecher. Vor allem für Kinder seien diese Lager nicht sicher.

Erst haben sie sich nur gestritten, dann haben die überwiegend jungen Männer aufeinander eingeschlagen und -getreten: Der Aufruf von zwei rivalisierenden YouTubern im Internet löste gestern Abend eine Massenschlägerei auf dem Berliner Alexanderplatz aus. 400 Jugendliche und junge Männer versammelten sich am Nachmittag dort.

Nach Angaben der Polizei gerieten etwa 50 von ihnen in Streit und gingen mit Faustschlägen, Fußtritten und Pfefferspray aufeinander los. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Gruppen aggressiver Männer einander schlugen. Die Polizei rückte mit einem großen Aufgebot an und versuchte, die Jugendlichen zu trennen.

MassenschlŠgerei auf Berliner Alexanderplatz
APA/dpa/Monika Wendel

„Dabei setzten die Beamten auch Reizgas ein“, sagte ein Sprecher. Ein Mann versuchte, einen Polizisten in die Menge zu ziehen. Die Polizei forderte die Menge mit Lautsprecherdurchsagen auf, den Alexanderplatz zu verlassen. Etwas später zerstreute sich die Menge. „Etwa 20 von ihnen rannten in den U-Bahnhof und sprangen ins Gleisbett, wo sie sich mit Schottersteinen bewarfen“, sagte der Polizeisprecher. Hier nahm die Polizei sieben Beteiligte vorübergehend fest.

Neun Festnahmen

Gegen 21.30 Uhr hatte sich die Lage beruhigt. Die Polizei leitete 13 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs ein. Insgesamt wurden neun Beteiligte festgenommen. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Etwa 100 Polizisten waren im Einsatz.

Der Grund für die Schlägerei lag wohl in einem schon länger andauernden Streit von zwei jungen Männern mit Videokanälen auf dem Internetportal YouTube: dem Rapper Thatsbekir aus Stuttgart (rund 260.000 Follower) und Bahar Al Amood aus Berlin (13.000 Follower).

Im Internet sind Videos zu finden, in denen besonders Bahar Al Amood seinen erfolgreichen Kontrahenten beleidigt. Beide hatten wohl ihre Anhänger per Video zum Alexanderplatz eingeladen.

Australien rüstet sich derzeit für gleich zwei tropische Wirbelstürme: „Trevor“ und „Veronica“. Wie der „Guardian“ berichtet, ist die größte Evakuierungsmaßnahme in der Region seit 1974 angelaufen. Wegen des Zyklons „Trevor“ wurde bereits der Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär wurde zu Hilfe gerufen.

„Trevor“ war schon am Mittwoch als Sturm der Kategorie eins über Teile des nördlichen Bundesstaates Queensland hinweggezogen und hatte zu Stromausfällen geführt. Der Wetterdienst erwartet, dass der Zyklon rasch an Stärke zunimmt und morgen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern die Küste des Northern Territory erreicht.

Die Behörden rechnen mit schweren Regenfällen und damit, dass Regionen auf dem Landweg vorübergehend nicht erreichbar sein werden. Von Nordwesten her zieht Zyklon „Veronica“ auf die Küste zu und könnte mit Stärke vier am Wochenende in der Region Pilbara an Land treffen.

Kultur

Die Filmindustrie hat 2018 ihr erfolgreichstes Jahr der Geschichte hingelegt. Insgesamt nahm die Branche 96,8 Milliarden Dollar (85,6 Mrd. Euro) ein, wie die Motion Picture Association of America" (MPAA) bekanntgab. Davon stammten 40 Milliarden aus Kinoticketverkäufen.

Besonders die Videostreamingdienste legten ein beeindruckendes Jahr hin: Die Zahl der Abonnements für Netflix, Amazon Prime und ihre Konkurrenten wuchs um 27 Prozent auf 613 Millionen Dollar (543 Mio. Euro).

Damit übertrafen sie erstmals die Abos für klassisches Kabelfernsehen, deren Zahl um zwei Prozent auf 556 Millionen Dollar (493 Mio. Euro) sank. Insgesamt gaben die Menschen gegenüber dem Vorjahr 16 Prozent mehr aus, um Filme zu Hause schauen zu können. In den USA und Kanada blieben Kinobesuche weiterhin sehr beliebt, im Rest der Welt gingen die Erträge aus Kinokarten dagegen zurück.

Der wichtigste österreichische Musikpreis, der Amadeus, wird am 25. April verliehen. Traditionellerweise werden die Gewinner des FM4 Awards schon im Vorhinein bekanntgegeben.

In der Publikumsabstimmung hat sich die 23-jährige Musikerin und Produzentin Mavi Phoenix aus Oberösterreich gegen die vier anderen nominierten Acts Cari Cari, Jugo Ürdens, Hearts Hearts und Kreiml & Samurai durchgesetzt. Als Gewinnerin des FM4 Awards beim Amadeus 2019 tritt Mavi Phoenix die Nachfolge von Farewell Dear Ghost an.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Religion

Diagonale