Zehntausende Menschen haben bei einer propalästinensischen Demonstration in London einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Nach Angaben der Metropolitan Police beteiligten sich heute rund 40.000 Menschen daran. Bis zum späten Nachmittag habe es 13 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei auf X (Twitter) mit. Grund dafür seien beleidigende Plakate oder auch Drogenbesitz gewesen.

Ein Mann sei festgenommen worden, weil Israel auf einem Plakat mit Deutschland im Nationalsozialismus verglichen worden sei. Zuvor war trotz der verheerenden Lage der Zivilbevölkerung in Gaza ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im UNO-Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA als Israels Verbündeter hatten ihr Veto gegen den Entwurf eingelegt. Großbritannien enthielt sich.

Unterschiedliche Opferzahlen

Israel und die von der Hamas geführte Gesundheitsbehörde in Gaza veröffentlichten heute unterschiedliche Opferzahlen. Laut israelischen Angaben wurden bislang „mehr als 7.000 Terroristen“ getötet worden. Diese Schätzung sei das Minimum, sagte Israels nationaler Sicherheitsberater Zachi Hanegbi dem TV-Sender Kanal 12. Die Zahl könnte höher liegen, da man nicht genau wisse, wie viele Tote sich unter eingestüzrten Gebäuden oder in Tunnels befänden.

Die Gesundheitsbehörde in Gaza aktualisierte ihre Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 17.700. Verletzt worden seien 48.780. Laut israelischen Angaben sind in den Zahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde auch die mindestens 7.000 getöteten Kämpfer der Hamas und anderer Terrorgruppen inkludiert.

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi aus dem Iran ist 24 Stunden vor ihrer Preisverleihung in einen dreitägigen Hungerstreik getreten. Das gab die Menschenrechtlerin heute auf ihrer Instagram-Seite, die Bekannte im Ausland für sie pflegen, bekannt.

Anlass des Hungerstreiks ist laut Mohammadi der Tag der Menschenrechte. „Am Tag der Nobelpreisverleihung will ich somit die Stimme der Iraner sein, die gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung protestieren“, schrieb die 51-Jährige.

In einem aufsehenerregenden Fall hat der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas einer schwangeren Frau vorerst eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte gestern Abend (Ortstzeit) eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hatte. Das ging aus Gerichtsdokumenten hervor, die Cox’ Anwälte veröffentlichten.

Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, war vor den Gerichtshof gezogen, um die Abtreibung zu verhindern. Die in der 20. Woche schwangere Cox hatte vergangene Woche erfahren, dass ihr Fötus die Chromosomenstörung Trisomie 18 hat.

„Alle ihre Ärzte haben ihr gesagt, dass ihr Baby tot auf die Welt kommen wird oder nur Minuten, Stunden oder Tage leben wird“, hatte Cox’ Anwältin Molly Duane von der Nichtregierungsorganisation Center for Reproductive Rights am Donnerstag bei der Online-Dringlichkeitsanhörung in erster Instanz vor Gericht gesagt. Die Schwangerschaft berge auch große gesundheitliche Gefahren für Cox und für die Aussichten der zweifachen Mutter, weitere Kinder zu bekommen.

„Wir hoffen zwar immer noch, dass das Gericht den Antrag des (Bundes-) Staates letztlich ablehnt, und zwar schnell, aber in diesem Fall fürchten wir, dass aufgeschobene Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit ist“, erklärte Duane nach dem Aussetzen der erstinstanzlichen Entscheidung. „Wir sprechen hier über dringende medizinische Versorgung. Kate ist bereits in der 20. Woche schwanger. Deshalb sollten Menschen nicht vor Gericht um medizinische Versorgung betteln müssen.“

Nach Höchstgerichtsurteil Abtreibungsrecht verschärft

Nach der Aufhebung des seit 1973 geltenden landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche durch den Obersten US-Gerichtshof im Juni 2022 hatte Texas – wie viele andere konservative Staaten auch – ein sehr striktes Abtreibungsrecht beschlossen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Inzest und Vergewaltigung und erlaubt sie nur, wenn Leben und Gesundheit der Frau in Gefahr sind.

Allerdings beklagen Ärzte, dass die Vorgaben nicht eindeutig sind. Sie fürchten hohe Strafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, die nicht durch das Gesetz gedeckt ist. Kate Cox war nun nach Angaben des Center for Reproductive Rights mutmaßlich die erste Frau in den USA seit der – inzwischen aufgehobenen – landesweiten Legalisierung von Abtreibungen 1973, die vor Gericht einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch beantragte.

Richterin Maya Guerra Gamble gab dem Dringlichkeitsantrag der 31-Jährigen aus der Stadt Dallas am Donnerstag statt. Der oberste Gerichtshof von Texas setzte diese Entscheidung nun aber bis auf Weiteres aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat seine SPD zur Geschlossenheit aufgerufen, um dem dramatischen Umfragetief der Partei und der Haushaltskrise zu trotzen. „Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben“, sagte Scholz heute in seiner Rede vor den 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin. Einem Abbau des Sozialstaats und den von der FDP geforderten Einschnitten beim Bürgergeld erteilte Scholz eine klare Absage.

Die Delegierten feierten Scholz mit fast fünf Minuten stehendem Applaus. SPD-Chefin Saskia Esken dankte ihm anschließend für seine Rede: „Jeder und jede hier im Raum spürt, dass du hier zu Hause bist.“

Die klare Rückendeckung für den Kanzler war nicht unbedingt zu erwarten. In den vergangenen Monaten hatte sich angesichts schlechter Umfragewerte Frust in der Partei breitgemacht. Die SPD liegt nur noch bei 14 bis 17 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 25,7 Prozent gewesen. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers ist so groß wie noch nie. Nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov findet nur noch jeder Fünfte gut, wie Scholz die Regierung führt.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, hat angesichts des morgigen internationalen Tages für Menschenrechte wenig Optimismus geäußert. Für diesen gebe es „nicht so viel Anlass“, die Feierlaune rund um das 75-Jahre-Jubiläum der Menschenrechtskonvention halte sich in Grenzen.

Dennoch handle es sich um einen wichtigen Jahrestag. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei ein historischer Gewinn und stelle gemeinsam mit dem Gedanken der Unteilbarkeit der Menschenrechte nach wie vor ein wesentliches Fundament dar, so Hashemi.

Hashemi verwies auch auf die bedenkliche Situation in Ländern, auf die die Weltöffentlichkeit aktuell weniger stark „hinschaue“, etwa im Iran. Hier habe man kürzlich einen Bericht zur sexuellen Gewalt veröffentlicht, in der Hoffnung, dass dieser in Zukunft eine Rolle bei der Strafverfolgung spielen könne.

Bezüglich Israel sagte Hashemi, bei Amnesty habe man sich in der Vergangenheit bei dem Begriff Terror zögerlich verhalten, unter anderem wegen der Verwendung im US-Sprachraum. Niemand stelle jedoch infrage, dass die Hamas eine Organisation sei, die ein Massaker begangen habe, und man erkenne „natürlich“ an, dass sie auf der EU-Terrorliste stünden.

Warnung vor „Verwässerung“ der Flüchtlingskonvention

Angesprochen auf eine mögliche Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention, warnte die Geschäftsführerin von Amnesty Österreich vor einer „Verwässerung“. So könne eine Anpassung dazu führen, dass das Recht auf Asyl eingeschränkt und befristet werde und „dass es dann das grundlegende Recht auf Asyl in der Form nicht mehr geben wird“.

Als größten Missstand in Österreich nannte Hashemi die Lage „der aktuell vielen Tausenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die kommen und sich selbst überlassen sind“. Sie wünsche sich von der Politik in Österreich eine Regelung, die eine Obsorge am ersten Tag ermögliche, es sehe aber nicht so aus, als ob es diese zumindest in dieser Legislaturperiode noch geben werde. Zudem sollten Menschen aus der Ukraine anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden.

Zahlreiche hochrangige tschechische sowie ausländische Vertreter aus Politik und Diplomatie haben heute Abschied vom früheren tschechischen Außenminister und Ehrenvorsitzenden der rechtsliberalen Partei TOP 09, Karel Schwarzenberg, genommen. Die offizielle Trauerfeier mit staatlichen Ehren, die vom Tschechischen Fernsehen (CT) direkt übertragen wurde, fand im Sankt-Veits-Dom auf der Prager Burg statt.

Der Sarg mit den eingeäscherten Überresten Schwarzenbergs war in eine blau-weiße Ahnenfahne gehüllt. Die Predigt bei der vom Prager Erzbischof und tschechischen Primas Jan Graubner geleiteten Totenmesse hielt der bekannte Theologe und Soziologe Tomas Halik. Mit einer kurzen Erinnerungsrede trat auch der tschechische Staatspräsident Petr Pavel auf. Er würdigte Schwarzenberg als „große Persönlichkeit der modernen Geschichte“.

Beisetzung in Familiengruft

An der Trauerfeier nahmen außer den Familienangehörigen – mit der Witwe Therese Fürstin zu Schwarzenberg an der Spitze – mehrere Staatsoberhäupter teil. Anwesend waren die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova, der monegassische Fürst Albert, Großherzog Henri von Luxemburg. Gekommen sind auch Prinz Alois von Liechtenstein, der Urenkel von Kaiser Karl I. von Österreich, Ferdinand Zvonimir Habsburg-Lothringen, und der frühere tschechische Staatschef Milos Zeman, dem Schwarzenberg 2013 bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl unterlag.

Etliche Menschen verfolgten die Trauerfeier auf Bildschirmen auf den Höfen der Prager Burg und dem anliegenden Hradschiner Platz. Auf Wunsch Schwarzenbergs, der am 12. November 2023 in Wien im Alter von 85 Jahren gestorben war, erklangen am Ende der Trauerfeier die frühere tschechoslowakische Staatshymne und das alte tschechische Weihnachtslied „Narodil se Kristus Pan“ (Christus, der Herr, wurde geboren).

Nach der Beendigung der Trauerfeier hielt das Auto mit den sterblichen Überresten Schwarzenbergs, begleitet von Polizeimotorrädern, kurz vor dem Schwarzenberg-Palast am Hradschiner Platz an. Anschließend fuhr es am Palais Cernin, dem Sitz des tschechischen Außenministeriums, vor. Begleitet von einem Polizeiauto fuhr dann das Auto mit dem Sarg zum Schloss Orlik in Südböhmen, wo Schwarzenbergs sterbliche Überreste in der Familiengruft beigesetzt werden sollten.