Regionale Unterschiede

Welche Regeln zurzeit in Österreich gelten

Die sich schnell verändernde CoV-Lage im Land sorgt auch dafür, dass sich die jeweils gültigen Regeln schnell ändern können. Nach mehreren Lockerungsschritten kommt es nun – noch regional begrenzt – wieder zu Einschränkungen. Im Folgenden ein Überblick über die aktuell gültigen Regeln.

Ein Blick auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich zeigt derzeit ein dreigeteiltes Land: Vorarlberg nahm die bisher größten Öffnungsschritte vor, während in Ostösterreich wieder ein harter Lockdown in Kraft ist. Im Rest des Landes gelten weiterhin die zuletzt Mitte März angepassten Regeln.

In Vorarlberg darf aufgrund der niedrigen Inzidenz auch die Gastronomie unter Auflagen öffnen. Voraussetzung für einen Lokalbesuch sind ein negativer CoV-Test, eine FFP2-Maske bis zum Erreichen des Platzes, zwei Meter Mindestabstand und Sperrstunde um 20.00 Uhr. Pro Tisch sind vier Personen plus minderjährige Kinder zugelassen.

Zusätzlich sind Veranstaltungen, also etwa Theateraufführungen und Kinobesuche, bis zu 100 Personen möglich. Als Zutrittsbescheinigungen gelten auch Selbsttests in digitaler Form. Die Auflagen sind streng: Es muss fix zugewiesene Sitzplätze geben, die nicht verlassen werden dürfen, während der ganzen Veranstaltung müssen Anwesende zudem eine FFP2-Maske tragen. Auch gilt eine Registrierungspflicht, zudem muss ein Covid-19-Präventionskonzept vorgelegt werden.

Strenge Regeln im Osten

Anders sieht die Lage im Osten Österreichs aus. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wurden neue Verschärfungen in der Zeit um Ostern beschlossen. Der Handel – mit Ausnahme der Grundversorger – und körpernahe Dienstleister wie Friseure haben seit 1. April geschlossen. Auch die Ausgangsbeschränkungen wurden auf den ganzen Tag ausgeweitet.

Wien und Niederösterreich kündigten bereits an, dass die strengen Regeln bis 2. Mai gelten sollen. Im Burgenland werden die verschärften Einschränkungen hingegen am 19. April enden. Das gilt auch für das Distance-Learning in den Schulen. Wien und Niederösterreich beschlossen hier eine Verlängerung bis 25. April – mehr dazu in Osterregeln für den Osten.

Ausgangsbeschränkungen

Für ganz Österreich – auch für Vorarlberg – gelten jedenfalls weiterhin Ausgangsbeschränkungen in den Nachtstunden von 20.00 bis 6.00 Uhr. Den eigenen privaten Wohnbereich darf man zu dieser Zeit nur aus bestimmten Gründen verlassen. Dazu zählt unter anderem: die Arbeit, notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, anderen Menschen zu helfen und sie zu pflegen, Bewegung an der frischen Luft sowie unaufschiebbare Behördenwege.

Zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse zählt dabei auch explizit das Treffen einzelner wichtiger Bezugspersonen. Hier gilt während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung, dass sich ein Haushalt (eine oder mehrere Personen) und eine Einzelperson eines anderen Haushalts treffen dürfen. Das gilt explizit auch für Privatbereiche außerhalb des Wohnbereichs wie Gärten, Scheunen, Schuppen und Garagen. Ausgenommen von den Beschränkungen sind Aufsichtspflichten über minderjährige Kinder.

In mehreren Gemeinden und Regionen gilt überdies eine Ausreisetestpflicht. Die Ausreise aus dem entsprechenden Gebiet ist in diesen Fällen nur mit einem gültigen negativen Testergebnis erlaubt. Benötigt wird der Nachweis über einen maximal 48 Stunden alten negativen Antigen-Test oder einen höchstens 72 Stunden alten negativen PCR-Test. Heimtests sind nicht erlaubt – mehr dazu in Wo die Ausreise nur mit Test möglich ist.

Abstandsregeln und Maskenpflicht

Weiterhin gilt die Vorgabe im öffentlichen Raum zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, einen Abstand von zwei Metern einzuhalten. Überall dort, wo bisher ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden musste, gilt seit 8. Februar eine FFP2-Masken-Pflicht. Das gilt auch für alle öffentlichen Orte in geschlossenen Räumen und ebenso bei derzeit erlaubten Veranstaltungen wie etwa Begräbnissen oder Demonstrationen. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich die Zweimeterregel – zumindest solange aufgrund der Zahl der Fahrgäste genug Platz dafür ist.

Illustration zeigt Mann mit Maske
QuickHoney/ORF.at

Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind wie bisher vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgenommen. Ab dem Alter von 14 Jahren muss eine FFP2-Maske getragen werden. Wer aus medizinischen Gründen keine FFP2-Maske tragen kann, darf einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wem auch das nicht zuzumuten ist, darf einen Gesichtsschild tragen. Personen, denen auch das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, sind von der Pflicht ganz ausgenommen. Nachgewiesen werden müssen die Ausnahme aber immer durch ein ärztliches Attest.

Handel

Seit 8. Februar ist der gesamte Handel wieder offen, allerdings unter Auflagen: So muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden. Pro Kunde müssen im Geschäftslokal 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

In Einkaufszentren ist das Verweilen in allgemeinen Bereichen verboten. Auch Speisen und Getränke dürfen dort nicht konsumiert werden. Für die Berechnung der Besucherzahl nach der Quadratmeterregel wird allein die Fläche der Geschäftslokale verwendet.

Körpernahe Dienstleister

Körpernahe Dienstleister sind – wieder mit Ausnahme der Osterruhe im Osten – ebenfalls erlaubt, darunter fallen insbesondere Friseurinnen und Friseure, Kosmetik- Piercing- und Tätowierstudios, Massagen sowie Maniküre, Pediküre und Nagelstudios. Anders als in Geschäften reichen hier pro Kundin und Kunde zehn Quadratmeter an Platz. Dafür kommen aber „Eintrittstests“ zum Einsatz. Für einen Haarschnitt oder eine Maniküre muss man das negative Ergebnis eines PCR-Tests oder Antigen-Tests vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist – wobei dabei die Testabnahme gemeint ist.

Illustration zeigt Nasenabstrich
QuickHoney/ORF.at

Die Tests können in Apotheken oder in Arztpraxen vorgenommen werden. Gültig sind auch Ergebnisse von Testangeboten der Bundesländer und medizinischen Laboren. Das gilt auch für Tests in Betrieben unter medizinischer Aufsicht. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause, weil man einen Nachweis auf Papier oder per SMS braucht.

Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine CoV-Infektion durchgemacht haben und mittlerweile wieder genesen sind. Das gilt auch für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Außerdem entfällt laut Ministerium die Testpflicht, wenn Friseur oder Fußpflegerin nach Hause kommen – etwa zu älteren Menschen, die nicht mehr mobil sind.

Keine Testpflicht für Physiotherapie

Für Gesundheitsdienstleistungen (z. B. Physiotherapie, Ergotherapie, Heilmassagen) ist laut Verordnung kein Test nötig. Hier ist allerdings eine FFP2-Maske Pflicht.

Schulen, Kindergärten und Unis

Eine Art Testpflicht gilt auch für den Schulbetrieb im Schulgebäude. In der Volksschule findet der Unterricht wieder zur Gänze in der Schule statt. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler mehrfach pro Woche getestet. Zum Einsatz kommt der „Nasenbohrtest“, der verhältnismäßig einfach und nicht schmerzhaft ist.

Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet (Montag und Dienstag sowie Mittwoch und Donnerstag). Am Freitag bleiben die Schüler grundsätzlich zu Hause. In der Oberstufe und in Sonderschulen darf allerdings freitags zusätzlich Unterricht in kleinen Gruppen stattfinden. An Oberstufenschulen und Sonderschulen kann in Ausnahmefällen – etwa bei Internatsschulen und lehrgangsmäßig orientierten Berufsschulen – auch überhaupt auf den Schichtbetrieb verzichtet werden. Das muss jedoch die Bildungsdirektion genehmigen.

Beim Schichtbetrieb wird jeweils am ersten Tag des Präsenzunterrichtsblocks in der Schule ein CoV-Test durchgeführt. Wenn Eltern den Test für ihre Kinder verweigern, müssen die betreffenden Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Schulstufe im Distance-Learning verbleiben. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder und Jugendliche, die in den vergangenen sechs Monaten eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben oder einen Antikörper-Nachweis erbringen. Beides ist jeweils durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Maskenpflicht in Schulgebäuden

Volksschülerinnen und -schüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen, an ihrem Platz in der Klasse dürfen sie diesen aber abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen ist statt eines Mund-Nasen-Schutzes eine FFP2-Maske zu tragen. Allerdings ist beim Tragen einer FFP2-Maske einmal stündlich eine Maskenpause vorzusehen.

Die Kindergärten sind im Normalbetrieb. Das bedeutet vor allem, dass für Kinder im letzten Kindergartenjahr wieder Besuchspflicht herrscht. Die Universitäten bleiben noch im Distance-Learning. Erlaubt werden nun wieder Aus- und Weiterbildungen in Fahrschulen. Führerscheinkurse dürfen somit wieder stattfinden – mit Zweimeterabstand und FFP2-Maske. Auch Fahrprüfungen können abgenommen werden.

Strenge Auflagen für Jugendarbeit

Unter 18-Jährige dürfen Sport ohne Körperkontakt mit bis zu zehn Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Freien ausüben. Andere Aktivitäten in Kleingruppen bis zu maximal zehn Personen plus zwei Betreuungspersonen sind auch in Innenbereichen erlaubt.

Es gilt eine Registrierungspflicht, zudem braucht es ein Präventionskonzept. Bei Aktivitäten in Innenräumen müssen die Teilnehmenden getestet sein. Erlaubt sind auch wieder Treffen von Selbsthilfegruppen, sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen – es müssen aber immer FFP2-Masken getragen werden.

Kultur, Veranstaltungen und Freizeit

Geöffnet sind unter den gleichen Voraussetzungen wie der Handel Museen (dazu zählen auch Wanderausstellungen), Bibliotheken, Archive und Tiergärten. Das heißt, es gilt beim Besuch eine FFP2-Maskenpflicht. Außerdem müssen auch hier pro Person 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Veranstaltungen bleiben weiterhin nahezu komplett untersagt. Darunter fallen etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte. Ausnahmen gibt es nur für Sportveranstaltungen, aber ohne Publikum. Auch Theater und Oper bleiben – abseits von Vorarlberg – weiterhin geschlossen.

Gastronomie und Tourismus

Die geplante Öffnung der Gastronomie ist derzeit – mit Ausnahme Voralbergs – vom Tisch. Erlaubt ist aber in ganz Österreich die Abholung von Speisen und Getränken im Zeitraum von 6.00 bis 19.00 Uhr. Dabei dürfen weiterhin keine offenen alkoholischen Getränke verkauft werden. Lieferservices bleiben ohne zeitliche Beschränkung erlaubt. Von der Schließung sind neben Restaurants auch Bars und sämtliche Nachtlokale betroffen. Auch der Tourismus steht weiterhin still.

Sport

Sport im Freien alleine ist wie seit Beginn der Pandemie weiter erlaubt. Alle Kontaktsportarten (z. B. Fußball) bleiben, außer für Jugendliche und Kinder, untersagt. Davon ausgenommen ist der Spitzensport. Sportstätten im Inneren sind für Hobbysportler weiterhin geschlossen. Geöffnet bleiben Sportstätten im Freien (etwa Loipen und Eislaufplätze), es muss der Mindestabstand eingehalten werden, und es müssen zwanzig Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen.

Bei der Benützung geschlossener oder abdeckbarer Lifte (Gondeln, Kabinen, abdeckbare Sessellifte) sowie in geschlossenen Wartebereichen ist das Tragen einer FFP2-Maske (ohne Ausatemventil) für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr verpflichtend, Kinder ab sechs Jahren müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Kinder unter sechs Jahren brauchen keine Maske zu tragen. Geschlossene oder abdeckbare Lifte dürfen nur zur Hälfte belegt werden – das gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.

Homeoffice und Arbeitsplatz

Am Arbeitsplatz muss in geschlossenen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sobald sich in einem Raum ohne Schutzvorrichtungen (z. B. Trennwand) mehr als eine Person gleichzeitig aufhält. Ausnahmen gibt es, sofern die Arbeit mit Maske nicht möglich ist (z. B. Schauspielproben). In solchen Fällen müssen „organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden (etwa die Bildung von festen Teams). Wie bisher wird Homeoffice Unternehmen zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Darüber hinaus gelten Sonderregeln für

  • Angestellte in Kindergärten, die in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen,
  • Lehrerinnen und Lehrer,
  • Menschen, die in Bereichen der Lagerlogistik arbeiten, wo sie keinen Zweimeterabstand einhalten können
  • Personen mit Kundenkontakt
  • sowie Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.

Sie müssen einmal pro Woche einen Nachweis über einen negativen Antigen-Test oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, müssen sie beim Kontakt mit anderen Menschen durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

Einreisebeschränkungen

Wer regelmäßig pendelt, muss sich registrieren. Diese Registrierung muss alle 28 Tage erneuert werden. Wer seltener als einmal pro Woche nach Österreich kommt, muss sich jeweils vor der Einreise registrieren. Pendlerinnen und Pendler aus EU- bzw. EWR-Staaten müssen bei der Einreise ein Testergebnis vorlegen, das nicht älter als sieben Tage ist. Wer aus einem Land außerhalb der EU bzw. des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einreist, muss einen Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Das Gleiche gilt auch für die Einreise aus einem EU-Land, das als Hochinzidenzstaat eingestuft ist.

Illustration zum Thema reisen
QuickHoney/ORF.at

Wer aus einem EU- oder EWR-Land nicht aus beruflichen oder dringenden familiären Gründen nach Österreich einreist, muss überdies für zehn Tage in Quarantäne. Ein Freitesten aus dieser kann frühestens am fünften Tag der Quarantäne erfolgen. Davon ausgenommen sind nur Reisende aus ganz wenigen Ländern, die nicht als Risikogebiet gelten. Die entsprechende Liste wird regelmäßig aktualisiert. Auf dieser Liste können sich auch Länder außerhalb des EWR befinden. Für alle anderen Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR gilt grundsätzlich ein Einreiseverbot.

Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler

In Alters-, Pflege- und Behindertenheimen sind zwei Besuche von höchstens zwei Personen pro Patient und Woche möglich. Besucher müssen einen negativen Test vorweisen und durchgehend eine FFP2-Maske tragen, sofern keine anderen Schutzmaßnahmen möglich sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zweimal pro Woche getestet werden und durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

In Spitälern, Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen müssen Besucher einen negativen Test vorweisen und durchgehend FFP2-Maske tragen. Pro Tag ist nur ein Besuch erlaubt, minderjährige und unterstützungsbedürftige Patientinnen und Patienten dürfen von bis zu drei Personen besucht bzw. begleitet werden. Patienten müssen keinen negativen Test vorweisen. Ausnahmen gibt es bei Entbindungen sowie bei der Palliativ- und Hospizbegleitung, zudem sind lokale Maßnahmen möglich.

Eheschließungen, Begräbnisse und Gottesdienste

Eheschließungen am Standesamt sind nur in Ausnahmefällen möglich. Hochzeitsfeiern sind untersagt. An Begräbnissen dürfen wie bisher maximal 50 Personen teilnehmen, dabei gilt die Mindestabstandsregel und FFP2-Maskenpflicht. Auch in Innenräumen von Religionsgemeinschaften muss ein FFP2-Maskenschutz getragen werden und ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden.