Seit 3. Mai

Einheitliche Regeln fast fürs ganze Land

Mit 3. Mai haben Wien und Niederösterreich ihren verschärften Lockdown beendet. Damit gelten in fast ganz Österreich wieder dieselben Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Ausnahme bildet Vorarlberg, das an den bereits im April gegangenen Öffnungsschritten festhält.

Wien und Niederösterreich stießen wieder zum restlichen Bundesgebiet dazu – zumindest was die gültigen CoV-Regeln betrifft. Mit Ende des verschärften Lockdowns gelten auch in den beiden östlichen Bundesländern wieder die zuletzt Mitte März angepassten Maßnahmen.

Bis zu den geplanten Öffnungsschritten Mitte Mai gelten damit in (fast) ganz Österreich dieselben CoV-Regeln. Anders stellt sich die Lage nur ganz im Westen dar. Vorarlberg hält an den Mitte März gemachten Öffnungsschritten fest. Im Folgenden noch einmal ein Überblick:

Ausgangsbeschränkungen in der Nacht

Für ganz Österreich – auch für Vorarlberg – gelten Ausgangsbeschränkungen in den Nachtstunden von 20.00 bis 6.00 Uhr. Den eigenen privaten Wohnbereich darf man zu dieser Zeit nur aus bestimmten Gründen verlassen. Dazu zählt unter anderem: die Arbeit, notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, anderen Menschen zu helfen und sie zu pflegen, die Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder, Bewegung an der frischen Luft sowie unaufschiebbare Behördenwege.

Zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse zählt auch explizit das Treffen einzelner wichtiger Bezugspersonen. Hier gilt während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung, dass sich ein Haushalt (eine oder mehrere Personen) und eine Einzelperson eines anderen Haushalts treffen dürfen.

Eingeschränkte Treffen untertags

Untertags – also in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr – dürfen sich maximal zwei Haushalte treffen. Laut Verordnung dürfen dabei höchstens vier Erwachsene und zusätzlich höchstens sechs aufsichtspflichtige Kindern zusammenkommen. Die Regel gilt auch für Privatbereiche außerhalb des Wohnbereichs wie Gärten, Schuppen und Garagen.

In mehreren Gemeinden und Regionen gilt überdies eine Ausreisetestpflicht. Die Ausreise aus dem entsprechenden Gebiet ist in diesen Fällen nur mit einem gültigen negativen Testergebnis erlaubt. Benötigt wird der Nachweis über einen maximal 48 Stunden alten negativen Antigen-Test oder einen höchstens 72 Stunden alten negativen PCR-Test – mehr dazu in Wo die Ausreise nur mit Test möglich ist.

Abstandsregeln und Maskenpflicht

Weiterhin gilt die Vorgabe, im öffentlichen Raum zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, einen Abstand von zwei Metern einzuhalten. An allen öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen ist überdies eine FFP2-Maske zu tragen. FFP2-Maskenpflicht gilt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnsteigen. Regional begrenzt kann auch im Freien das Tragen einer FFP2-Maske angeordnet werden. Derzeit sind solche Regeln für Orte im Burgenland und in Vorarlberg in Kraft.

Illustration zeigt Mann mit Maske
QuickHoney/ORF.at

Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr müssen Mund und Nase gar nicht bedecken. Zwischen sechs und 14 Jahren müssen sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr gilt die FFP2-Maskenpflicht. Wer aus medizinischen Gründen keine FFP2-Maske tragen kann, darf einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Wem auch das nicht zuzumuten ist, darf einen Gesichtsschild tragen. Personen, denen auch das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, sind von der Pflicht ganz ausgenommen. Nachgewiesen werden müssen die Ausnahme immer durch ein ärztliches Attest.

Eingeschränkte Kundenzahl im Handel

Der Handel hat unter Auflagen geöffnet: So muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden. Pro Kunde müssen im Geschäftslokal 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. In Einkaufszentren ist das Verweilen in allgemeinen Bereichen verboten. Auch Speisen und Getränke dürfen dort nicht konsumiert werden. Für die Berechnung der Besucherzahl nach der Quadratmeterregel wird allein die Fläche der Geschäftslokale verwendet.

Eintrittstest bei körpernahen Dienstleistern

Körpernahe Dienstleister dürfen Kunden empfangen. Unter die Branche fallen insbesondere Friseurinnen und Friseure, Kosmetik- Piercing- und Tätowierstudios, Massagen sowie Maniküre, Pediküre und Nagelstudios. Anders als in Geschäften reichen hier pro Kundin und Kunde zehn Quadratmeter an Platz. Dafür kommen aber „Eintrittstests“ zum Einsatz. Für einen Haarschnitt oder eine Maniküre muss man das negative Ergebnis eines PCR-Tests oder Antigen-Tests vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist – wobei das Datum der Testabnahme gilt.

Illustration zeigt Nasenabstrich
QuickHoney/ORF.at

Die Tests können in Apotheken und in Arztpraxen vorgenommen werden. Gültig sind auch Ergebnisse von Testangeboten der Bundesländer und von medizinischen Laboren. Das gilt auch für Tests in Betrieben unter medizinischer Aufsicht. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause, weil man einen Nachweis auf Papier oder per SMS braucht – mehr dazu in Gratisschnelltests in allen Bundesländern.

Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine CoV-Infektion durchgemacht haben und mittlerweile wieder genesen sind. Das gilt auch für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Nicht testen lassen müssen sich außerdem die Menschen, zu denen Friseur oder Fußpflegerin nach Hause kommen – etwa ältere Menschen, die nicht mehr mobil sind.

Keine Testpflicht für Physiotherapie

Für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen (z. B. Physiotherapie, Ergotherapie, Heilmassagen) ist laut Verordnung kein Test nötig. Allerdings muss durchgehend eine FFP2-Maske getragen werden. Sehr wohl müssen aber Therapeutinnen und Therapeuten einmal in der Woche einen Test absolvieren. Denn im gesamten Gesundheitsbereich ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal in der Woche ein Test verpflichtend.

Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime

Einmal wöchentlich testen lassen muss sich somit auch das Personal in Spitälern, Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen. Patientinnen und Patienten müssen hingegen keinen negativen Test vorweisen – sehr wohl aber Besucherinnen und Besucher. Sie müssen auch durchgehend FFP2-Maske tragen. Pro Tag ist nur ein Besuch erlaubt, minderjährige und unterstützungsbedürftige Patientinnen und Patienten dürfen von bis zu drei Personen besucht bzw. begleitet werden. Ausnahmen gibt es bei Entbindungen sowie bei der Palliativ- und Hospizbegleitung, zudem sind lokale Maßnahmen möglich.

In Alters-, Pflege- und Behindertenheimen sind zwei Besuche von höchstens zwei Personen pro Patient und Woche möglich. Besucher müssen einen negativen Test vorweisen und durchgehend eine FFP2-Maske tragen, sofern keine anderen Schutzmaßnahmen möglich sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zweimal pro Woche getestet werden und durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

Homeoffice und Arbeitsplatz

Am Arbeitsplatz muss in geschlossenen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sobald sich in einem Raum ohne Schutzvorrichtungen (z. B. Trennwand) mehr als eine Person gleichzeitig aufhält. Ausnahmen gibt es, sofern die Arbeit mit Maske nicht möglich ist (z. B. Schauspielproben). In solchen Fällen müssen „organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden (etwa die Bildung von festen Teams). Wie bisher wird Homeoffice Unternehmen zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Darüber hinaus gelten Sonderregeln für

  • Angestellte in Kindergärten, die in unmittelbarem Kontakt mit Kindern stehen,
  • Lehrerinnen und Lehrer, die in der Schule unterrichten,
  • Menschen, die in Bereichen der Lagerlogistik arbeiten, wo sie keinen Zweimeterabstand einhalten können
  • Personen mit Kundenkontakt
  • sowie Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.

Sie müssen einmal pro Woche einen Nachweis über einen negativen Antigen-Test oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, müssen sie beim Kontakt mit anderen Menschen durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

Regelmäßige Tests in der Schule

Eine Testpflicht gibt es auch für die Schülerinnen und Schüler, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen. In der Volksschule findet der Unterricht zur Gänze in der Schule statt. Dabei müssen die Schülerinnen und Schüler jeden zweiten Tag einen Test durchführen. Zum Einsatz kommt der „Nasenbohrtest“, der verhältnismäßig einfach und nicht schmerzhaft ist.

Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet (Montag und Dienstag sowie Mittwoch und Donnerstag). Am Freitag bleiben die Schüler grundsätzlich zu Hause. In der Oberstufe und in Sonderschulen darf allerdings freitags zusätzlich Unterricht in kleinen Gruppen stattfinden. An Oberstufenschulen und Sonderschulen kann in Ausnahmefällen – etwa bei Internatsschulen und lehrgangsmäßig orientierten Berufsschulen – auch überhaupt auf den Schichtbetrieb verzichtet werden. Das muss jedoch die Bildungsdirektion genehmigen.

Beim Schichtbetrieb wird jeweils am ersten Tag des Präsenzunterrichtsblocks in der Schule ein CoV-Test durchgeführt. Wenn Eltern den Test für ihre Kinder verweigern, müssen die betreffenden Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Schulstufe im Distance-Learning verbleiben. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder und Jugendliche, die in den vergangenen sechs Monaten eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben oder einen Antikörper-Nachweis erbringen. Beides ist jeweils durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Maskenpflicht in Schulgebäuden

Volksschülerinnen und -schüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen, an ihrem Platz in der Klasse dürfen sie diesen aber abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen ist statt eines Mund-Nasen-Schutzes eine FFP2-Maske zu tragen. Allerdings ist beim Tragen einer FFP2-Maske einmal stündlich eine Maskenpause vorzusehen.

Kindergärten im Normalbetrieb, Unis im Distance-Learning

Die Kindergärten sind im Normalbetrieb. Das bedeutet vor allem, dass für Kinder im letzten Kindergartenjahr wieder Besuchspflicht herrscht. Die Universitäten bleiben noch im Distance-Learning. Erlaubt sind inzwischen wieder Aus- und Weiterbildungen in Fahrschulen. Führerscheinkurse dürfen somit stattfinden – mit Zweimeterabstand und FFP2-Maske. Auch Fahrprüfungen können abgenommen werden.

Strenge Auflagen für Jugendarbeit

Unter 18-Jährige dürfen Sport ohne Körperkontakt mit bis zu zehn Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Freien ausüben. Gesonderte Regeln gelten in Vorarlberg: In dem Bundesland liegt die Höchstzahl für Sport im Freien bei 20 Kindern oder Jugendlichen. Überdies dürfen in Vorarlberg Kinder und Jugendliche Sport auch in Innenräumen ausüben – hier gilt eine Beschränkung auf zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Aktivitäten für Kinder und Jugendliche abseits des Sports sind auch im restlichen Österreich in Innenräumen erlaubt. Die Gruppengröße darf dabei zehn Personen plus zwei Betreuungspersonen nicht überschreiten. Es gilt eine Registrierpflicht, zudem braucht es ein Präventionskonzept. Bei Aktivitäten in Innenräumen müssen die Teilnehmenden getestet sein.

Erlaubt sind auch wieder Treffen von Selbsthilfegruppen, sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen – es müssen aber immer FFP2-Masken getragen werden.

Kultur, Veranstaltungen und Freizeit

Geöffnet sind unter den gleichen Voraussetzungen wie der Handel Museen (dazu zählen auch Wanderausstellungen), Bibliotheken, Archive und Tiergärten. Das heißt, es gilt beim Besuch eine FFP2-Maskenpflicht. Außerdem müssen auch hier pro Person 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Die meisten Veranstaltungen sind – abseits von Vorarlberg – weiterhin untersagt. Darunter fallen etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern sowie Gelegenheitsmärkte. Ausnahmen gibt es für Sportveranstaltungen, aber ohne Publikum. An Begräbnissen dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, dabei gilt die Mindestabstandsregel und FFP2-Maskenpflicht. Auch in Innenräumen von Religionsgemeinschaften muss ein FFP2-Maskenschutz getragen werden und ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden. Theater und Oper bleiben weiterhin geschlossen.

Anders sieht es in in Vorarlberg aus. Dort sind etwa Theateraufführungen und Kinobesuche möglich. Es muss aber fix zugewiesene Sitzplätze geben, die nicht verlassen werden dürfen. Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Test vorweisen und darüber hinaus während der ganzen Veranstaltung eine FFP2-Maske tragen. Es dürfen maximal 50 Prozent der Sitzplätze belegt sein. Zugleich gilt eine Obergrenze von maximal 100 Besucherinnen und Besuchern. Diese müssen sich zudem registrieren. Speisen und Getränke dürfen weder serviert noch per Selbstbedienung angeboten werden. Für jede Veranstaltung muss ein Covid-19-Präventionskonzept vorgelegt werden.

Gastronomie und Tourismus

Die Gastronomie darf – wieder mit Ausnahme Vorarlbergs – weiterhin keine Gäste empfangen. Erlaubt ist aber die Abholung von Speisen und Getränken im Zeitraum von 6.00 bis 19.00 Uhr. Dabei dürfen keine offenen alkoholischen Getränke verkauft werden. Lieferservices sind ohne zeitliche Beschränkung erlaubt. Von der Schließung sind neben Restaurants auch Bars und sämtliche Nachtlokale betroffen. Auch der Tourismus steht weiterhin still.

In Vorarlberg dürfen seit Mitte März Lokale besucht werden. Voraussetzung sind ein negativer CoV-Test, eine FFP2-Maske bis zum Erreichen des Platzes, zwei Meter Mindestabstand und Sperrstunde um 20.00 Uhr. Pro Tisch sind vier Personen plus minderjährige Kinder zugelassen.

Sport

Sport im Freien alleine ist wie seit Beginn der Pandemie weiter erlaubt. Alle Kontaktsportarten (z. B. Fußball) bleiben, außer für Jugendliche und Kinder, untersagt. Davon ausgenommen ist der Spitzensport. Sportstätten im Inneren sind für Hobbysportler weiterhin geschlossen. Geöffnet bleiben Sportstätten im Freien. Dort muss ein Mindestabstand eingehalten werden, und es müssen zwanzig Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen.

Einreisebeschränkungen

Wer regelmäßig pendelt, muss sich registrieren. Diese Registrierung muss alle 28 Tage erneuert werden. Wer seltener als einmal pro Woche nach Österreich kommt, muss sich jeweils vor der Einreise registrieren. Pendlerinnen und Pendler aus EU- bzw. EWR-Staaten müssen bei der Einreise ein Testergebnis vorlegen, das nicht älter als sieben Tage ist. Wer aus einem Land außerhalb der EU bzw. des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einreist, muss einen Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Das Gleiche gilt auch für die Einreise aus einem EU-Land, das als Hochinzidenzstaat eingestuft ist.

Illustration zum Thema reisen
QuickHoney/ORF.at

Wer aus einem EU- oder EWR-Land nicht aus beruflichen oder dringenden familiären Gründen nach Österreich einreist, muss überdies für zehn Tage in Quarantäne. Ein Freitesten aus dieser kann frühestens am fünften Tag der Quarantäne erfolgen. Davon ausgenommen sind nur Reisende aus ganz wenigen Ländern, die nicht als Risikogebiet gelten. Die entsprechende Liste wird regelmäßig aktualisiert. Auf dieser Liste können sich auch Länder außerhalb des EWR befinden. Für alle anderen Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR gilt grundsätzlich ein Einreiseverbot.