Abgesperrte Sitzmöglichkeiten vor einem Lokal
APA/Helmut Fohringer
Für alle

Lockdown in ganz Österreich

Seit 22. November gilt in ganz Österreich erneut ein flächendeckender Lockdown für alle, egal ob geimpft oder nicht. Der Handel muss – mit wenigen Ausnahmen – ebenso gesperrt bleiben wie die Gastronomie. An den Schulen findet weiterhin Präsenzunterricht statt, wenngleich Eltern ihre Kinder ohne ärztliches Attest vom Unterricht entschuldigen können.

Die Details der Vorschriften wurden vom Gesundheitsminister per Verordnung geregelt. Der Lockdown dauerte zunächst geplanterweise nur zehn Tage – die Maßnahme war aber Anfang Dezember per Verordnung wiederum für zehn Tage verlängert worden – bis 12. Dezember. Dieses Datum ist derzeit gültig.

Hintergrund dieser Regelung: Solch einschneidende Maßnahmen dürfen laut Covid-19-Maßnahmengesetz immer nur für zehn Tage erlassen werden. Die Beschränkungen für Ungeimpfte, die bereits mit 15. November in Kraft traten, sollen auch nach dem Ende des allgemeinen Lockdowns bestehen bleiben.

Bekannte Ausgangsregeln

Wie schon aus den vergangenen Lockdowns bekannt, darf die Wohnung nur aus bestimmten Gründen verlassen werden. Dazu zählen:

  • notwendige Besorgungen des täglichen Lebens;
  • Arbeit und Ausbildung;
  • Betreuung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen;
  • zur Ausübung familiärer Rechte und Pflichten mit engen Angehörigen und Kontaktpersonen;
  • die gesundheitliche Versorgung inklusive des Weges zur Impfung und zum CoV-Test;
  • körperliche und psychische Erholung im Freien mit engen Bezugspersonen;
  • die Deckung religiöser Grundbedürfnisse;
  • die Versorgung von Tieren;
  • unverschiebbare Behördengänge;
  • die Teilnahme an Wahlen und der Gebrauch von Instrumenten der Demokratie;
  • die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.

Erneut darf wieder nur eine einzelne Person Mitglieder eines einzelnen Haushalts treffen. Es gilt, einen Abstand von zwei Metern zu Personen zu halten, die nicht im selben Haushalt leben, etwa am Arbeitsplatz, an öffentlichen Orten und bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Die FFP2-Maskenpflicht wird auf alle öffentlichen Innenräume ausgeweitet. Ebenso muss in Massenbeförderungsmitteln sowie an den dazugehörigen Haltestellen, Bahnhöfen, Stationen und Flughäfen eine Maske getragen werden.

Bei der gemeinsamen Nutzung von Kraftfahrzeugen von Personen, die nicht im selben Haushalt leben (Fahrgemeinschaften), muss ebenfalls eine Maske getragen werden. Die Nutzung von Reisebussen und Ausflugsschiffen ist untersagt.

Weite Teile des Handels geschlossen

Große Teile des Handels müssen ihre Geschäftslokale ebenso geschlossen halten wie Anbieter und Anbieterinnen körpernaher Dienstleistungen, also etwa Friseursalons oder Kosmetikstudios.

Ausgenommen von den Schließungen sind wieder Geschäfte des täglichen Bedarfs. Dazu zählen u. a. Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Geschäfte für medizinische Produkte und Leistungen, aber u. a. auch Postdienstanbieter, Trafiken, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Tierfutterhandel, Banken und Rechtsvertreter.

Der restliche Handel darf aber weiterhin Click&Collect anbieten. Waren können online oder telefonisch bestellt und dann im Geschäftslokal abgeholt werden.

Lieferung und Take-away in Gastronomie

Die Möglichkeit zur Abholung besteht auch in der Gastronomie, Speisen und Getränke dürfen aber nicht im Umfeld von 50 Metern rund um das Lokal konsumiert werden. Alkoholische Getränke dürfen nur geschlossen verkauft werden. Wie schon in den vergangenen Lockdowns bleibt die Essenslieferung möglich. Offen bleiben dürfen auch Kantinen in zum Beispiel Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Betrieben, sofern nur dort untergebrachte Personen oder Betriebsangehörige verpflegt werden.

Empfehlung zu Homeoffice

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt eine Homeoffice-Empfehlung, in den Arbeitsstätten ist weiterhin 3-G verpflichtend. Als Testnachweis reicht derzeit noch ein Antigen-Test, „Wohnzimmertests“ werden nicht anerkannt. PCR-Tests sind laut Verordnung maximal 72 Stunden gültig, Antigen-Tests 24 Stunden.

Auch an der Arbeitsstätte muss eine Maske getragen werden, sofern es Kontakt zu Personen gibt, die nicht im selben Haushalt leben. Es können auch andere geeignete Schutzmaßnahmen wie feste Teams und Trennwände bzw. Plexiglaswände genutzt werden.

Veranstaltungen und Tourismus

Veranstaltungen sind wieder nahezu komplett untersagt, Ausnahmen gibt es unter anderem für Demonstrationen, religiöse Veranstaltungen, Partei- und Politikveranstaltungen und medizinische und psychosoziale Selbsthilfegruppen. Veranstaltungen im Bereich des Spitzensports dürfen unter bestimmten Bedingungen weiter stattfinden, aber nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauer.

Skifahren für Geimpfte und Genesene

Seil- und Zahnradbahnen dürfen mit 2-G-Nachweise nun auch benutzt werden, wenn sie nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dienen – also etwa zum Skifahren. In den Gondeln und Kabinen sowie den Stationen muss eine Maske getragen werden.

Auch andere Outdoor-Sportstätten dürfen betreten werden. Den jeweiligen Sport darf man allerdings nur gemeinsam mit Angehörigen oder „wichtigen Bezugspersonen“ ausüben. Außerdem sind nur Sportarten gestattet, bei denen es zu keinem Körperkontakt kommt. Das könnte etwa für Eislaufplätze gelten.

Alle Hotels und Beherbergungsbetriebe bleiben für touristische Zwecke geschlossen. Ausnahmen gibt es etwa für Geschäftsreisende und Menschen in Ausbildung, ebenso für Kur- und Rehaaufenthalte. Es ist ein 3-G-Nachweis nötig.

Geschlossen bleiben auch Freizeitangebote wie Schwimmbäder, Zoos, Spielhallen und Vergnügungsparks, Indoorspielplätze, Tanzschulen, Prostitutionseinrichtungen. Auch der gesamte Kulturbereich wird heruntergefahren. Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen und Bibliotheken schließen. Lediglich Autokinos dürfen offen bleiben.

Krankenanstalten, Alters- und Pflegeheime

Besuche in Krankenanstalten und Pflegeheimen sind nur zulässig, wenn die Besucher über einen 2-G-Nachweis (geimpft oder genesen) und zusätzlich über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. In Pflegeheimen sind Besuche mit jeweils höchstens zwei Personen pro Bewohnerin bzw. Bewohner pro Tag gestattet, im Krankenhaus ein Besucher bzw. eine Besucherin pro Patient bzw. Patientin und Woche. Minderjährige und Hilfsbedürftige dürfen zusätzlich von zwei Personen pro Tag besucht werden. Schwangere dürfen zu Untersuchungen und zur Entbindung sowie danach von maximal einer Person begleitet bzw. besucht werden.

Präsenzunterricht an Schulen

Die Regeln für die Schulen werden in einem eigenen Erlass des Bildungsministeriums geregelt. Dabei gilt: Die Schulen bleiben grundsätzlich offen. Der Präsenzunterricht findet laut Stundenplan statt. Eltern können ihre Kinder aber auch zu Hause behalten. Dafür reicht eine Entschuldigung der Eltern, ein ärztliches Attest ist nicht nötig. Die Erlaubnis zum Fernbleiben gilt dabei laut Erlass tageweise – stundenweises Ein- und Auschecken ist nicht möglich.

In den Schulen gilt durchgehend Maskenpflicht: Kinder in Volksschulen, AHS-Unterstufen, Mittelschulen und Sonderschulen müssen zumindest einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen, alle anderen Schülerinnen sowie das Lehrpersonal eine FFP2-Maske. Die Maskenpflicht gilt auch am Platz.

Auch die Kindergärten bleiben offen.

Die Universitäten können weiterhin selbst bestimmen, ob sie den Unterricht in Präsenz oder als Fernlehre anbieten.