Menschen auf der Straße
ORF.at/Christian Öser
Quarantäne-Aus

Die nun geltenden Regeln

Die Quarantäne nach einem positiven Coronavirus-Test ist Geschichte. Wer sich nicht krank fühlt, kann demnach auch nach einem positiven Test das Haus verlassen, ist allerdings Verkehrsbeschränkungen unterworfen. Das bedeutet, dass eine FFP2-Maske getragen werden muss, außer man ist im Freien und es sind innerhalb von zwei Meter Abstand keine anderen Personen unterwegs.

Die Verkehrsbeschränkungen gelten für alle positiv getesteten Personen. Das heißt, schon bei einem positiven Befund eines weniger verlässlichen Antigen-Tests beginnen sie zu laufen. Ist allerdings der darauf folgende PCR-Test negativ, gelten die Beschränkungen wieder als aufgehoben. Bei einem bestätigten positiven Test laufen sie jedenfalls fünf Tage, danach kann man sich mit einem CT-Wert von über 30 freitesten. Maximaldauer für die Verkehrsbeschränkung sind zehn Tage.

Maskenpflicht bei positivem Test

Im Wesentlichen ist in der Verordnung nur das Tragen einer FFP2-Maske als Verkehrsbeschränkung definiert. Anzulegen ist diese in geschlossenen Räumen, wenn ein physischer Kontakt zu Personen aus anderen Haushalten nicht ausgeschlossen werden kann. Im Freien gilt die Pflicht, wenn ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Das heißt im Klartext: Auf einer belebten Einkaufstraße ist eine Maske anzulegen, bei einem einsamen Waldspaziergang nicht. In einem Pkw herrscht Maskenpflicht, wenn andere Personen mit an Bord sind (auch aus demselben Haushalt), in öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Mund-Nasen-Schutz anzulegen.

„Maskiert“ besuchen darf man Behörden, Geschäfte, sämtliche Veranstaltungen, auch z. B. Museen und Kinos. Selbst Privattreffen mit haushaltsfremden Personen, ein Schwimmbad- oder ein Restaurant-Besuch sind an sich gestattet. Da hier allerdings durchgehend eine Maske zu tragen ist, wird weder der Sprung ins Schwimmbecken noch der Verzehr einer Mahlzeit erlaubt sein.

Arbeiten prinzipiell möglich

Arbeiten wird künftig auch für positiv Getestete möglich sein, wenn man eine Maske trägt. Ist man alleine im Raum oder gemeinsam mit anderen Infizierten, kann man auf diese auch verzichten, sofern es sich nicht um vulnerable Settings wie Krankenhäuser oder Pflegeheime handelt. Ausgenommen sind Berufe, bei denen durch die Art der Arbeitsleistung sinnvollerweise keine Maske getragen werden kann. Das heißt, z. B. eine Logopädin kann ihren Job nicht ausüben, während sie positiv ist.

Ansprüche für Risikogruppen

Ein Comeback feiert die Risikogruppenverordnung: Personen mit erhöhtem Covid-Risiko haben damit weiter Anspruch auf Homeoffice bzw. auf befristete Dienstfreistellung. Letztere kann erfolgen, wenn ein Wechsel ins Homeoffice nicht möglich ist und keine praktikablen Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden können. Die anfallenden Kosten für die Freistellung werden den Unternehmen zu 100 Prozent ersetzt.

Krankschreibung nötig

Infizierte mit Symptomen müssen sich nun krankschreiben lassen. Bisher war das nicht notwendig, mit der Vorlage des Absonderungsbescheids beim Arbeitgeber passierte das quasi automatisch. Die Krankschreibung beim Arzt ist telefonisch möglich. Nach Angaben der Ärztekammer gelte die telefonische Krankmeldung auch bei anderen Krankheiten und nicht nur bei einer CoV-Infektion. Das Gesundheitsministerium und die Österreichische Gesundheitskasse beharren aber darauf, dass man sich nur mit einer CoV-Infektion telefonisch krankschreiben lassen kann.

Betretungsverbote in sieben Bereichen

Definiert werden außerdem sieben Bereiche, für die Betretungsverbote für positiv Gestestete gelten. Das sind Alters- und Pflegeheime sowie stationäre Behinderteneinrichtungen, Krankenanstalten, Kuranstalten, Tageseinrichtungen im Behindertenbereich und der Altenbetreuung, Kindergärten (plus Krippen, Krabbelstuben), Primarschulen sowie sonstige Betreuungseinrichtungen für Kinder unter elf (z. B. Horte), darunter auch Tagesmütter bzw. -väter.

Ausgenommen von den Betretungsverboten sind allerdings Beschäftigte in diesen Bereichen, womit zwar eine Kindergartenpädagogin „positiv“ ihrer Arbeit nachgehen darf, ein infiziertes Kind jedoch nicht in die Einrichtung kann. Auch Bewohner bzw. Patienten sind logischerweise ausgenommen, wobei diese räumlich von nicht infizierten getrennt werden sollen – zudem Besucher im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Begleitpersonen Minderjähriger sowie Schwangerer. Ortsfremde Dienstleister dürfen vulnerable Settings infiziert nicht betreten. Abgestellt wird quasi nur auf das Kernpersonal.

Sonderregelungen in einigen Bundesländern

Sonderregelungen gibt es in mehreren Bundesländern: In den Salzburger Spitälern müssen symptomlos infizierte Mitarbeiter, die keinen Kontakt zu Patienten haben, ab Montag mit FFP2-Maske regulär zum Dienst erscheinen. Die anderen Bundesländer wollen kein ansteckendes Personal im Spital haben. In Wiener Spitälern, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und (den städtischen) Schulen etwa werden auch nach dem Quarantäne-Ende keine positiv getesteten Mitarbeiter zum Einsatz kommen. Im Burgenland müssen neben den Landesbediensteten auch Landeslehrer, Mitarbeiter der KRAGES-Spitäler und Pflegeheime zu Hause bleiben.

Ganz generell gilt weiter eine Maskenpflicht in Kranken- und Kuranstalten, Arztordinationen sowie Alters- und Pflegeheimen. Zudem gibt es einzelne weitere verschärfte Maßnahmen in einigen Bundesländern – wie etwa die Maskenpflicht in den Wiener öffentlichen Verkehrsmitteln.

Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung für Kinderbetreuung

Zur Betreuung von Kindern mit einem positiven Test dürfen Eltern daheimbleiben. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Fortzahlung des Entgelts. Die Dauer dieser Dienstfreistellung beträgt höchstens eine Woche und steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pro Anlassfall zu. Rechtliche Basis seien dabei jene Bestimmungen im Angestelltengesetz und im bürgerlichen Gesetzbuch, die auch unabhängig von CoV gelten: Demnach gibt es einen Anspruch auf Freistellung, wenn man ohne Verschulden aus wichtigen persönlichen Gründen vorübergehend nicht arbeiten kann.

Das trifft auf jeden Anlassfall zu. Muss das Kind ein paar Wochen nach einer Infektion erneut zu Hause bleiben, besteht laut Arbeitsministerium also ein neuerlicher Anspruch. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betreuung durch die Eltern unbedingt erforderlich ist, etwa weil sonst keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten zu finden waren. Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist mit Ende des Schuljahres ausgelaufen.