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EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro weniger zahlen

Die Europäische Kommission in Brüssel hat vorgeschlagen, Ungarn rund 7,5 Milliarden Euro weniger aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Als Grund dafür nennt die EU-Kommission Korruption und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn. Es ist das erste Mal, dass die Kommission wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Auf dem Bild sieht man mehrere EU-Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel wehen.
APA/AFP

Um diese Strafmaßnahme durchzusetzen, müssen mindestens 15 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Polen hat bereits gesagt, dass es dagegen stimmen wird.

Erklärung: EU-Kommission

Die EU-Kommission ist ein wichtiger Teil der EU. Sie schlägt unter anderem EU-Gesetze vor. Außerdem überprüft die Kommission, ob die EU-Länder die Gesetze einhalten. Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der EU-Kommission.