Die Positionen der Kandidaten

Bundespräsident Van der Bellen will das Amt weitere sechs Jahre bekleiden. Das betonte er gleich mehrmals in der ZIB2. Dass er sich keiner Wahldiskussion mit seinen Mitbewerbern stellt, verteidigte der Amtsinhaber, über eine mögliche Stichwahl will er nicht spekulieren.

Es würde ihn freuen, wenn er am Wahlsonntag Anfang Oktober mit einer Mehrheit bestätigt würde, so der Amtsinhaber. Es komme allerdings darauf an, dass möglichst viele Menschen zur Wahlurne schreiten. „Ich appelliere an alle, ihr Wahlrecht auszuüben“, sagte Van der Bellen.

„Ich fürchte mich vor nichts“

Angesprochen auf die zuletzt gesunkenen Zustimmungswerte und gefragt, ob er Angst davor habe, dass der Abstand zu den anderen Kandidaten kleiner werde, antwortete der Bundespräsident: „Ich fürchte mich vor gar nichts.“ Er freue sich über „jede Art der Zustimmung“.

Dass er sich auf keine Diskussion in Medien mit seinen Mitbewerbern einlasse, sei seine Entscheidung gewesen, und diese solle man respektieren. Denn, so Van der Bellen, der amtierende Bundespräsident müsse darauf achten, dass das Amt nicht beschädigt werde. Auf die Frage, wie das Amt durch Wahldiskussionen beschädigt werden könnte, ging er nicht ein.

Das Amt des Bundespräsidenten habe er in den vergangenen Jahren „mit Freude“ ausgeübt – und er wolle das auch weiterhin so machen. „Es war ein Energieschub, mit heiklen Ereignissen konfrontiert zu sein“, so Van der Bellen, der auf viele Entscheidungen seinerseits verwies. Seine Rolle sieht er darin, für Ruhe und Besonnenheit zu sorgen.

Rosenkranz will bei Sieg „überparteilich“ agieren

Der freiheitliche Bundespräsidentenkandidat Walter Rosenkranz bekannte sich im ZIB2-Interview zu seiner Partei. Gleichzeitig versprach er, bei einem Sieg „überparteilich“ zu agieren. An das FPÖ-Parteiprogramm fühle er sich nicht gebunden. „Ich habe das in dem Zusammenhang gesagt und gemeint, dass ich Freiheitlicher war, Freiheitlicher bin und Freiheitlicher bleibe“, so Rosenkranz.

Er werde einfaches FPÖ-Mitglied bleiben, betonte Rosenkranz und zog den Vergleich zu Amtsinhaber Van der Bellen. Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen würde sich zwar als parteiunabhängig deklarieren, aber parteiisch handeln. „Ich möchte das anders halten: Ich bin freiheitliches Mitglied, werde aber überparteilich agieren“, so Rosenkranz. Das habe er in den vergangenen drei Jahren auch in seiner täglichen Arbeit als Volksanwalt so gemacht.

„Brauche keine Regierungsmitglieder, die Utopisten sind“

Angesprochen auf seine Überlegungen, die Bundesregierung nach Amtsantritt zu entlassen, sagte er, dass er nicht „mit Jux und Tollerei“ nach der Angelobung in die Hofburg gehen werde, um das zu tun: „Ich möchte mit der amtierenden Regierung in Gespräche eintreten, möchte wissen, was die einzelnen Regierungsmitglieder zur Bekämpfung dieser Krise zu tun gedenken und unter Umständen auch den Kanzler, den könnte ich auch entlassen als Einzelperson. Das sind eben die zwei Möglichkeiten.“

Er würde jedenfalls bei jedem einzelnen Minister und jeder einzelnen Ministerin samt Beraterstab über etwaige Probleme diskutieren. „Ich brauche keine Regierungsmitglieder, die Utopisten sind oder Träumer“, hielt er auch fest. Er sah bei dem Thema auch keinen Widerspruch zur Position anderer FPÖ-Politiker, die Van der Bellen wegen der Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister heftig kritisiert hatten. Er werde nicht „willkürlich“ handeln.

Angesprochen auf sein politisches Vorbild, den Salzburger Deutschnationalen Julius Sylvester (1854–1944), sagte Rosenkranz, dass er dessen Antisemitismus ausklammere. „Das kritisiere ich an ihm“, so der FPÖ-Politiker, der Sylvester zugleich für dessen schulische Tätigkeit und Leistungen auf dem Gebiet der Musik lobte.

Grosz sieht nur Van der Bellen als Konkurrenz

Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz setzt sich die Stichwahl, also den zweiten Wahlgang, zum Ziel. „Ich habe nie das Gegeneinander zu den anderen Kandidaten gesucht. Mein Gegenkandidat ist Alexander Van der Bellen“, sagte der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker in der ZIB2.

Dass es zwischen ihm und anderen Kandidaten kaum inhaltliche Unterschiede gibt, wollte er nicht gelten lassen. Im Gegensatz zu den Mitbewerbern habe er sich zum Beispiel offiziell verpflichtet, die Regierung zu entlassen, sollte er Bundespräsident werden.

Sieht sich nicht als Spaßkandidat

Als Spaßkandidat sieht sich Grosz nicht. Er habe halt Freude an der Politik, sagte der frühere BZÖ-Parteichef, der für seine provokanten Äußerungen Richtung Europäische Union und Regierung bekannt ist. Sollte er gewählt werden, würde er sich für eine Volksabstimmung „zur Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft“ einsetzen.

Angesprochen auf 60.000 Euro, die mutmaßlich vom Glücksspielkonzern Novomatic im steirischen Landtagswahlkampf 2010 an das BZÖ geflossen sind, sagte Grosz, dass es ein Unternehmer war, der ein Inserat in der Zeitung „Hallo Steiermark“ schalten wollte. Dieses kam aber nicht zustande, am Ende war es dann ein „Druckkostenbeitrag“, sagte der Ex-Politiker vor Jahren.

Vorwürfe, es habe sich dabei um eine versteckte Wahlkampffinanzierung gehandelt, wies er stets zurück. Grosz dazu heute: „Wenn ich damals gewusst hätte, dass das die Novomatic wäre, hätte ich mich mit 60.000 Euro nicht abgefunden.“

Wallentin rechnet sich gute Chancen aus

Der Rechtsanwalt und derzeit pausierende „Kronen Zeitung“-Kolumnist Tassilo Wallentin sieht derzeit „sehr große Chancen“, Bundespräsident zu werden. Das sagte der Kandidat für die Hofburg-Wahl im Interview mit der ZIB2. In Umfragen lag er bei um die acht Prozent. Umfragen seien irrelevant. „Ich glaube, dass die Menschen spüren, dass die Veränderung kommen muss. Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, so Wallentin.

Auch im ZIB2-Interview warnte er vor „multiplen Krisen“, die er schon in seinen Artikeln und Büchern behandelt habe und für die er Lösungen gefunden habe. Das reiche vom „Asylchaos“ über ein „Neutralitätsproblem“ bis zur Tatsache, dass den meisten das Geld fehle. Wallentin sagte, er glaube, dass es ein „Österreich geben kann, in dem es keine große Inflationsentwicklung gibt, in dem die Menschen beruhigt wohnen können, dass die Grenzen sicher sind und dass es auch genügend Gas gibt“.

Als einzig direktdemokratisch gewählter Politiker habe der Bundespräsident einen „unheimlich starken Auftrag“. Es brauche jemanden, der ein Gegengewicht zur Regierung darstelle, mit einer „gesunden Distanz“ zum politischen Betrieb sieht Wallentin sich als „Diener des Volkes“. Amtsinhaber Van der Bellen wirft der Rechtsanwalt ein „falsches Amtsverständnis“ vor.

Forderung nach Politikerhaftung

Mit Kritik an falschen Aussagen und übertriebenen Statistiken in seinen Publikationen konfrontiert, reagierte Wallentin erbost: „Sie werfen mir falsche Sachen vor, das ist unrichtig, was sie sagen.“ Man müsse über Tabuthemen etwa über die Zunahme der muslimischen Bevölkerung diskutieren können – „ohne politisch korrekte Scheuklappen“.

Für Politiker forderte er eine strengere Haftung. Die würde etwa bei Auswahlverschulden schlagend, so Wallentin – also wenn beispielsweise Personen in eine Funktion kommen und dann nicht geeignet sind. Konkrete Beispiele in der österreichischen Politik, wer für ihn infrage käme, blieb Wallentin aber schuldig.

Brunner hält Stichwahl für möglich

Bundespräsidentschaftskandidat Michael Brunner von der Anti-Coronavirus-Maßnahmen-Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) rechnet bei der am 9. Oktober anstehenden Wahl mit relativ vielen Stimmen und hält auch den Einzug in die Stichwahl für durchwegs möglich. Innerhalb der Bevölkerung ortet er jedenfalls einen „enormen Zuspruch“, wie Brunner im ZIB2-Interview anmerkte.

Wenig hält Brunner von Umfragen, die ihn bei lediglich zwei Prozent der Stimmen sehen. Umfrageergebnisse seien das eine, Wahlergebnisse das andere, so Brunner, demzufolge Umfragen auch den Einzug der MFG in den oberösterreichischen Landtag nicht vorhergesagt hätten.

Erste Reise nach Russland

Als gewählter Bundespräsident würde seine erste Auslandsreise nach Russland, dann in die Ukraine und dann zu den „indirekten Kriegsparteien EU und den USA“ führen. In die Auslage hob Brunner dabei auch die von der MFG strikt abgelehnten Russland-Sanktionen. Er würde dahin drängen, dass diese „ein Ende finden“ und man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre. Hier würde er als Präsident auch „Verbündete in der EU suchen und vermutlich auch finden“.

Weiter hält Brunner auch daran fest, als Präsident die Regierung entlassen zu wollen. Das sehe er nicht nur als Recht des Bundespräsidenten, sondern als „seine Pflicht“. Erklärtes Ziel bei Gesprächen mit allen Parteien sei dann ein einvernehmlicher Weg für Neuwahlen. Befürchtungen, wonach er damit Chaos verursachen könnte, weist Brunner zurück. Ganz im Gegenteil würde er damit das Chaos beenden.

Angesprochen auf die von der MFG scharf kritisierten Coronavirus-Maßnahmen, sagte Brunner schließlich, dass es jedem selbst überlassen bleibe, eine Maske zu tragen und sich impfen zu lassen – Voraussetzung sei aber eine umfangreiche Aufklärung, und das gelte neben der CoV-Impfung auch für alle, die eine Maske tragen.

Staudinger setzt auf „Gespür für Gerechtigkeit“

Der Schuhproduzent Heinrich Staudinger setzt bei seinem Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl auf das „Gespür für Gerechtigkeit“ in der Bevölkerung. Er erhofft sich laut eigenen Aussagen beim Interview in der ZIB2, dass „seine Kandidatur viele Leute ermutigt, dass sie glauben: Man kann etwas machen.“ Schon seine Kandidatur für den Gemeinderat in seiner Heimatstadt Schwanenstadt 1979 – seine einzige Erfahrung mit der Ausübung von Politik im engeren Sinn – bezeichnete er als eine „gute Gymnastikübung für politisches Denken“.

Der 69-Jährige, bekannt für seine links-alternativen Positionen, aber auch für den Kampf gegen CoV-Maßnahmen, übte Kritik am amtierenden Bundespräsidenten, der sich um die Wiederwahl bewirbt. Dieser habe zu wenig für Umwelt- und Klimaschutz getan, so Staudinger sinngemäß. Dabei gebe es schon viele in Österreich, „die das machen, wo wir hinmüssen“, und nannte etwa Biobauern als Beispiel. Diese Leute würde er, sollte er gewählt werden, „auf die Bühne der Bundespräsidentschaft“ laden, so Staudinger.

Seinen Kampf gegen die Finanzmarktaufsicht, die Staudinger Bankgeschäfte ohne entsprechende Lizenz vorwarf, als er sich von 200 Privatleuten drei Mio. Euro borgte, deutete Staudinger im ZIB2-Interview politisch. Hier sei die Bevölkerung auf seiner Seite gestanden, das sei eine „politische Macht“ gewesen und habe letztlich dazu geführt, dass die Gesetze geändert worden seien.

Verweis auf Kreisky

Die Ukraine wäre wohl mit einer Neutralität nach österreichischem Vorbild „besser gefahren“, so Staudinger zum Ukraine-Krieg. Konkrete Vorschläge, wie er mit dem Krieg als Bundespräsident umgehen würde, nannte Staudinger nicht. Er betonte, eine Seite müsse mit dem Frieden beginnen, und verwies auf Bruno Kreisky, der der PLO, als sie in den 1970er Jahren als Terrororganisation international geächtet war, in Wien einen Platz gegeben habe.

Gefragt, was die ÖVP-Grünen-Regierung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie anders machen hätte solle, betonte Staudinger, es habe andere Länder wie die Schweiz und Schweden gegeben, die ganz anders damit umgegangen seien. Und er kenne viele, die sich bisher begeistert impfen hätten lassen, aber jetzt bei der vierten Impfung auch Zweifel hätten, ob diese berechtigt sei. Staudinger plädierte generell dafür, in dieser Debatte mehr unterschiedliche Meinungen zuzulassen.

Wlazny erklärt seine Eignung für das Amt

Im ZIB2-Interview zur Hofburg-Wahl hat Dominik Wlazny (Bierpartei) seine Unabhängigkeit betont, das unterscheide ihn auch von Amtsinhaber Van der Bellen. Er sei einer, der „relativ unverbraucht“ seine politische Tätigkeit (im Wiener Gemeinderat) ausführe, so Wlazny, der auf „Erfahrungswerte aus dem nicht politischen Raum“ verwies. Auch habe er als Bezirksrat und Parteigründer politische Erfahrung. Alle diese verschiedenen Tätigkeiten „kumuliert“ ergäben seine Eignung für das Amt.

Beim Aufkommen des „Ibiza“-Skandals hätte er wohl ähnlich gehandelt wie Van der Bellen, so Wlazny, der auf Nachfrage angab, den Amtsinhaber bei den vergangenen Wahlen gewählt zu haben. Van der Bellen sei Kandidat einer Regierungspartei. Auf Nachfrage, wonach ja er auch einer Partei angehöre, sagte Wlazny, dass man „nicht Erbsen mit Melonen vergleichen“ könne. Darüber hinaus gab Wlazny an, dass das Ministeramt einen Eignungstest bedinge. Auf die Frage, wer von den aktuellen Ministern einen Eignungstest nicht bestehen würde, ließ er sich zunächst nicht ein.

Um dann doch einen Namen zu nennen: So wäre ein Eignungstest beim derzeitigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, „wenn er der Schirmherr des Dollfuß-Museums ist“), wohl zum Ergebnis gekommen, dass eine andere Person wohl besser geeignet sei. Generell stoße ihm sauer auf, dass sich Bundesländer Ministerinnen und Minister wünschen würden. Kompetenz sei wichtig, wenn man sich das vorher genau anschaue, dann erspare man sich die ein oder andere Angelobung.

„Natürlich habe ich einmal einen Joint geraucht“

Angesprochen auf ein altes Posting mit dem Slogan „Gras zum Bier – Gönn es Dir“ sagte Wlazny, dass er diesen Slogan in seiner Rolle als Kunstfigur Marco Pogo wohl noch einmal posten würde. Als Präsidentschaftskandidat würde er es wohl nicht noch einmal machen, so Wlazny. Gefragt, ob er einmal einen Joint geraucht habe, sagte er: „Natürlich habe ich einmal einen Joint geraucht“ bzw. auf Nachfrage: „Oder vielleicht auch zweimal.“ Es gebe Themen, die viel zu wenig diskutiert werden, weswegen sein Motto „Red ma drüber“ sei.

Als „Probelauf“ für seine Partei für ein Antreten bei der Nationalratswahl sei seine Kandidatur nicht zu verstehen. Dass viele Themen, die er anspreche, nicht in die Kompetenz des Bundespräsidenten fallen, dementierte er nicht. Trotzdem könne man darüber reden, so Wlazny sinngemäß. Dass mit seinem Antreten etwa Van der Bellen Stimmen weggenommen würden und es damit vielleicht zu einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber und FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz komme, ließ er nicht gelten („eine Mär“). „Die Stimmen gehören den Leuten“, so Wlazny, der hofft, in die Stichwahl zu kommen.