Bundespräsident Alexander van der Bellen
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Van der Bellen will Vertrauen wiederherstellen

Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach nur knapp eineinhalb Jahren Geschichte. Kurz spricht sich für vorgezogene Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus. „Genug ist genug“, so Kurz am Samstagabend. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt Neuwahlen.

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Neuwahl oder Fortsetzung der Koalition?

Mit Spannung wird auf die Erklärung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewartet. Der genaue Zeitpunkt der Kurz-PK ist nach wie vor offen. Einem Zeitungsbericht zufolge mehrten sich bei der ÖVP zuvor die Stimmen Richtung Neuwahl. „Die Stimmen in der Volkspartei für Neuwahlen werden lauter“, wird dazu ein ÖVP-Mitglied vom „Kurier“ (Onlineausgabe) zitiert. Wie ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger vom Ballhausplatz berichtete, habe dort das „Neuwahlgespenst“ kurz vor Mittag verstärkt die Runde gemacht – allerdings sei bisher „noch nichts fix“.

Das inzwischen weltberühmte Video

Der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ sind Videoaufnahmen aus nicht genannter Quelle zugespielt worden. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ) in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin.

Ein Screenshot der Startseite der Süddeutschen Zeitung-Online am 17. Mai 2019.
APA/Screenshot Sueddeutsche

Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“ erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist – mehr dazu in news.ORF.at.

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Die laufende Krisensitzung im Bundeskanzleramt wird von lautstarken Protesten begleitet. Polizeiangaben zufolge ist die Teilnehmerzahl im Laufe des Nachmittags nach und nach angewachsen. Gegen 15.00 Uhr hatten sich etwa 5.000 Teilnehmer mit der Forderung nach Neuwahlen auf dem Ballhausplatz versammelt. Die Kundgebung sei „lautstark, aber ruhig“, wie Polizeisprecher Patrick Maierhofer dazu sagte.

Mehr dazu in wien.ORF.at

„Noch nichts fix“

Während sich der Rücktritt Straches seit der Früh verstärkt abzeichnet, wird in Medien reichlich über die weiteren Schritte spekuliert. Hier finden sich immer lauter werdende Hinweise Richtung Neuwahl – gleichzeitig ist „noch nichts fix“.

Rätselraten nach Rücktritt

Strache war kurz nach 12.00 Uhr im Palais Dietrichstein vor die Kameras getreten und hatte seinen Rücktritt erklärt. Seither warten die Menschen auf dem Ballhausplatz, Beobachter und Journalisten auf die Konsequenzen, die Kurz ziehen will.

Erklärung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Dem Vernehmen nach hatte der Bundeskanzler schon am Freitag eine Entscheidung getroffen – doch nun soll er sich erneut zum Nachdenken zurückgezogen haben.

FPÖ hält an Kickl fest

Weiteren, heute laut gewordenen Spekulationen zufolge soll die ÖVP die Weiterführung der Koalition vom Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl abhängig gemacht haben.

In höchsten FPÖ-Kreisen schloss man diesen laut APA aber bereits aus. Eher beende man die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner, hieß es vonseiten der Freiheitlichen. Aus ÖVP-Kreisen wiederum erklärte man gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um Gerüchte handle.

Kurz-PK nun für 19.45 Uhr erwartet

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sein angekündigtes Statement zur Regierungskrise um 19.45 Uhr im Bundeskanzleramt abgeben. Das meldete die APA am Nachmittag.

Auch Van der Bellen tritt vor die Presse

Um 20.35 Uhr wird nun auch eine Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet.

Internationale Tageszeitungen
APA/Hans Punz

Allein der Blick auf die heutigen Titelblätter zeigt: Die vom deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckten „Ibiza-Affäre“ kommt einem innenpolitischen Erdbeben gleich.

Drozda appelliert an Kurz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der sich unter die Demonstrantinnen und Demonstrangen auf dem Wiener Ballhausplatz mischte, fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verantwortung für das Scheitern der Regierung zu übernehmen.

„Ibizagate“ in den Sozialen Netzwerken

Twitter, Facebook, Instagram gehen heute zu den Geschehnissen in Wien über. Zu den Hashtags #Ibizagate, #Regierungskrise und #Ballhausplatz posten seit gestern Tausende über die Folgen des Strache-Videos. Auch an Memes, Bildwitzen im Internet, herrscht kein Mangel.

Die Videoaufnahmen von Strache und Gudenus hatten sich über die Sozialen Netzwerke wie ein Lauffeuer verbreitet. Auch die Demonstranten am Ballhausplatz in Wien hatten sich teilweise über das Netz organisiert.

Reaktionen im Web

Socia-Media-Experte Patrick Swanson (ORF) über den Ausnahmezustand im Netz nach Publikwerden des Strache-Videos.

Rot-Blau im Burgenland auf dem Prüfstand

Die Regierungskrise auf Bundesebene hinterlässt auch auf Bundesländerebene bereits ihre Spuren. Im Burgenland sprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) von einer „schwierigen Situation“, und die Koalition von SPÖ und FPÖ seien „natürlich mehr als belastet“.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) 2017 mit Strache auf Ibiza war. Von den dortigen Ereignissen, die nun zum Sturz von Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus führten, habe er allerdings nichts mitbekommen.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Kommentare deutscher Politiker

Auch in Deutschland reagieren Politiker auf Straches Rücktritt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer etwa sagt, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Politiker Manfred Weber: „Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (…), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung.“

SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben. Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“

FDP-Chef Christian Lindner: „Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“

Linken-Chef Bernd Riexinger: „Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als ‚Partei des kleinen Mannes‘. Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist.“

AfD-Chef Jörg Meuthen: „Die FPÖ ist uns ein enger Partner.“ Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ aufgrund einer „singulären Angelegenheit“.

„Ibiza-Video“ wurde in „verlassenem Hotel“ übergeben

Die beiden Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), Leila Al-Serori und Bastian Obermayer, schildern in einem heute veröffentlichten Video, wie sie an die kompromittierenden Aufnahmen von Strache gelangt sind. Die Aktion sei durchaus „abenteuerlich“ verlaufen.

„Wir wurden an einen drei Stunden entfernten Ort gelotst“, beschrieb Obermayer. Man habe vorher nicht gewusst, wohin genau. An einer Tankstelle habe man dann gewartet. Schließlich wurde das Filmmaterial in einem „verlassenen Hotel“ übergeben, so Obermayer: „Also, wie man es sich in einem schlechten Film vorstellt.“

Das Videomaterial habe man dann vor einer Woche in der Hand gehabt. „Dann musste es wahnsinnig schnell gehen.“ Die Aufarbeitung sei aber schwierig verlaufen, so Al-Serori: „Weil die Tonqualität schlecht war.“ Daher habe man das Material auch von einem Forensiker überprüfen lassen, wie Obermayer dazu sage. Wer hinter dem Video steht, bleibt indes weiter Gegenstand reichlicher Spekulationen.

Blick auf den Ballhausplatz

In der Wiener Innenstadt haben sich mehrere tausend Menschen versammelt. Der Großteil sind Regierungsgegner, die für Neuwahlen demonstrieren. ORF.at-Redakteurin Christina Vogler hat sich dort umgeschaut.

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FPÖ-Mayer: „Europa vor epochaler Wende“

Auch die Großveranstaltung europäischer Rechtspopulisten in Mailand wird von Straches Rücktritt überschattet. Eigentlich hätte dort FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, auftreten sollen. Er wird von Georg Mayer vertreten. Mayer bezeichnet die Wahlen am 26. Mai als epochale Wende für Europa.

Rechtspopulistentreffen in Mailand
AP/Luca Bruno
Tausende Menschen feiern vor dem Mailänder Dom den Rechtspopulisten Matteo Salvini und dessen neue Allianz nationalistischer Parteien Europas

Verstärkte Hinweise auf Neuwahl

Es verdichten sich die Hinweise für eine anstehende Neuwahl. Wie bereits angedeutet, wehrt sich die FPÖ laut APA weiter strikt dagegen, Innenminister Kickl zu opfern, um die Koalition beizubehalten. Eine Neuwahl, so die APA, sei „laut FPÖ-Kreisen fix“.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigt eine Erklärung um 18.15 Uhr an.

Orban kommentiert Video nicht

Der rechtspopulistische Premier Ungarns, Viktor Orban, will Straches Rücktritt nicht kommentieren, so sein Sprecher Bertalan Havasi auf Anfrage des Internetportals index.hu. Laut Havasi handle es sich bei dem Strache-Rücktritt um eine „innere Angelegenheit Österreichs“.

Andere Politiker in Ungarn sparten hingegen nicht mit Kritik. So bezeichnete Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, Chef der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK), Strache als ein „korruptes Schwein“ sowie „Liebling der europäischen Rechtsextremen und Busenfreund von Orban“.

In seinem Facebook-Eintrag betonte Gyurcsany, die russischen Finanzkontakte von Marine le Pen seien bekannt, ebenso wie undurchsichtige Geldgeschäfte von Matteo Salvini. „Orban wiederum hat Ungarn ausgeraubt.“ Diese nationalistischen Populisten, historischen Hochstapler hätten in der Tat nur ein Problem mit Brüssel, nämlich dass sie „nicht ungehindert stehlen können“.

Politologe Filzmaier analysiert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will mit seinem Statement am Abend laut dem Politologen Peter Filzmaier die größtmögliche Öffentlichkeit erreichen. Kurz’ Leadership leide jedoch darunter, analysiert Filzmaier.

Bei FPÖ nun Parteigremien am Zug

Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus sind bei der FPÖ nun auch die Parteigremien am Zug. Wie am Abend bekanntwurde, werde morgen ab ca. 16.00 Uhr über die weitere Vorgangsweise beraten. Spätestens dann dürfte sich auch klären, ob Infrastrukturminister Norbert Hofer, so wie von Strache angekündigt, die Parteiführung übernimmt.

Zumindest vorübergehend geklärt ist die Strache-Nachfolge bereits bei der FPÖ Wien. Nach Angaben von Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik wird die stellvertretende Obfrau Veronika Matiasek die Partei bis auf Weiteres interimistisch führen.

Die Sitzverteilung im Nationalrat

Die Hinweise auf Neuwahlen im Herbst verdichten sich, ein Umstand, mit dem vergangene Woche noch niemand gerechnet hätte. Die Affäre rund um das „Ibiza-Video“ mit Strache und Gudenus würfelte die Innenpolitik gehörig durcheinander. Derzeit sieht die Sitzverteilung im Nationalrat noch so aus:

Grafik zeigt die Sitzverteilung im Nationalrat
Grafik: ORF.at; Quelle: Parlament

Spekulationen über Wahltermin

Angesichts des nun im Raum stehenden Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition wird bereits über mögliche Wahltermine spekuliert. Vom Fristenlauf wäre Angaben zufolge frühestens Mitte August eine vorgezogene Nationalratswahl möglich – ein Urnengang mitten in den Sommerferien spricht aber gegen die bisherige Tradition.

Realistisch wäre, sollte die Koalition tatsächlich mit der „Ibiza-Affäre“ enden, eine Nationalratsneuwahl im September oder Oktober. Als mögliche Wahltermine wurden in diesem Zusammenhang etwa der 15. bzw. 22. September genannt.

Forderung nach Konsequenzen auf Ballhausplatz

In der Wiener Innenstadt haben sich mehrere tausend Menschen versammelt. Sie warten schon seit Stunden auf eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz. Viele der Demonstranten sind Regierungsgegner. ORF.at-Redakteurin Christina Vogler hat sich dort umgeschaut und mit den Leuten gesprochen.

Villa in „toller Lage“

Schauplatz der „Ibiza-Affäre“ war – wie am Samstag bekanntwird – eine auf der Balearen-Insel über die Onlineplattform Airbnb angebotene „Architect Country Villa“.

Diese bietet Platz für zehn Gäste und verfügt über vier Schlafzimmer und viereinhalb Bäder. Angepriesen wird die „tolle Lage“. Laut aktuellem Angebot kostet eine Nacht Mitte Juli 1.050 Euro.

Demonstranten fordern Neuwahlen

Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich spontan vor dem Kanzleramt versammelt haben, harren weiter aus und fordern lautstark Neuwahlen.

Rendi-Wagner: „Nicht vom Himmel gefallen“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das „Scheitern“ der ÖVP-FPÖ-Regierung bei Bundeskanzler Kurz. „Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt“, kritisiert Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz frühen Samstagabend.

Rendi-Wagner: „Kurz soll Verantwortung übernehmen“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für sein zögerliches Handeln nach dem Auffliegen des Skandals innerhalb der FPÖ.

Rendi-Wagner verweist in diesem Zusammenhang auf Medienberichte, wonach Kurz auch das „Ibiza-Video“ schon 48 Stunden vorher gekannt habe. Kurz trage jedenfalls die Verantwortung für die blaue Regierungsbeteiligung, betont Rendi-Wagner.

Damit erklärt die SPÖ-Chefin auch, warum sie nicht offensiv auf Neuwahlen drängt: „Er hat die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen und nicht die Opposition.“ Mit „es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP“, dementiert die SPÖ-Chefin schließlich auch Gerüchte über einen fliegenden Koalitionswechsel.

Haimbuchner: „Video ist ungustiös“

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sagt: „Das Video ist ungustiös, ist desaströs.“ Er selbst werde zwar nicht nach Wien gehen, wolle sich aber stärker dort einbringen, so Haimbuchner im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Eine Fortsetzung der Koalition hält er für möglich.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Merkel fordert Kampf gegen Rechtspopulismus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus: „Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“

Alles bereit für Statement von Kurz

Die Spannung steigt: In wenigen Minuten soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Statement zur Zukunft seiner Koalition im Bundeskanzleramt vor Dutzenden Journalisten abgeben.

Kurz: „FPÖ schadet dem Reformprojekt“

Kurz sagt: „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt. Und dem Ansehen des Landes.“

„Es widerspricht dem politischen Zugang, den ich habe“, so Kurz weiter. In Gesprächen mit Freiheitlichen sei kein Wille erkennbar gewesen, sich zu verändern.

Kurz will vorgezogene Wahlen

„Ich musste vieles in Kauf nehmen“, so Kurz. Nach dem Video müsse er sagen: „Genug ist genug!“ „Was unser Land braucht“, sind laut Kurz Neuwahlen.

Er habe Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“, so Kurz. Hinter der Neuwahlentscheidung stehe neben der jüngsten Entwicklungen aufseiten der FPÖ auch der Mangel an Alternativen, so Kurz, der in diesem Zusammenhang auch Spekulationen über einen fliegenden Wechsel zur SPÖ eine Abfuhr erteilt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
APA/Roland Schlager

„Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht“, so Kurz – zudem seien die kleinen Parteien „zu klein, um wirklich unterstützend sein zu können“.

„Ideen des Machtmissbrauchs“

Kurz erinnert in seiner Erklärung daran, dass er die Koalition mit der FPÖ nicht bei der erstbesten Verfehlung aufgekündigt habe. „Aber nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug.“ Zwar bezeichnete der Bundeskanzler die heimliche Aufzeichnung des Videos als „verachtenswert“, besonders „schwerwiegend“ seien allerdings die darin geäußerten „Ideen des Machtmissbrauchs“.

Nur wenn die ÖVP nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit habe, „ganz eindeutig den Ton anzugeben“, könne er die begonnene Veränderung fortsetzen, meinte Kurz und warb daher für „klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag“. Er wolle „mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“ für Österreich arbeiten, und zwar „ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale“.

ÖVP-FPÖ-Regierung seit 516 Tagen im Amt

Rund ein Jahr und fünf Monate nach der am 18. Dezember 2017 erfolgten Angelobung bleibt von der von Kurz angeführten ÖVP-FPÖ-Regierung nur noch ein Scherbenhaufen.

Sebastan Kurz, Heinz-christian Strache und Alexander van der Bellen bei der Regierungsangelobung
APA/Roland Schlager

Kurz und Strache waren bisher noch nicht ganz so lang im Amt wie der von der FPÖ immer wieder als „Kurzzeitkanzler“ verspottete Christian Kern (SPÖ). Er brachte es auf 580 Tage als Regierungschef.

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten haben bis zum Abend auf dem Wiener Ballhausplatz ausgeharrt und der Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entgegengefiebert.

Demonstration am Ballhausplatz
ORF.at/Kaja Stepien

Kurz erklärt Koalition mit FPÖ für beendet

„Die FPÖ kann es nicht“

Kurz sagt: „Die FPÖ kann es nicht.“ Er musste „in den letzten beiden Jahren für die inhaltlichen Erfolge vieles aushalten“ – vom Rattengedicht, über die Nähe zu Rechtsradikalen und immer wiederkehrenden Einzelfällen. „Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runterzuschlucken“, so Kurz.

Er sei vor zwei Jahren angetreten, um Veränderungen durchzusetzen in einem Land, dessen Politik jahrelang durch Stillstand und Streit geprägt gewesen sei und in dem das System wichtiger gewesen sei als die Menschen. Er habe seinen Wählern versprochen, „mir treu zu bleiben und ich habe versprochen, die Wahrheiten auszusprechen“. Er werde daher das tun, „was richtig und notwendig ist“.

Kurz verteidigt Koalition mit FPÖ

Dass er überhaupt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, verteidigt Kurz und verweist auf die aus seiner Sicht positive Bilanz der Regierung. „Ich war mir bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird“, so Kurz. Aber zum damaligen Zeitpunkt sei die FPÖ der einzige Partner gewesen. Gemeinsam habe man die Schuldenpolitik beendet, die Steuerlast gesenkt und die illegale Migration massiv reduziert. Kurz bedankt sich auch bei allen Regierungsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Van der Bellen: „Verstörendes Sittenbild“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt in seiner Erklärung: „Die Bilder zeigen ein verstörendes Sittenbild.“

Bundespräsident Alexander van der Bellen
ORF

„So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht“, so Van der Bellen. Das sei eine „dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.“

„Vertrauen wiederherstellen“

„In diesem Sinne habe ich mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen ausgemacht“, so Van der Bellen weiter. Er wolle das Vertrauen wiederherstellen. Die Österreicher hätten ein Recht darauf.

Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen ausgemacht habe, um das Vertrauen wiederherstellen.

Es bedürfe nun einer klaren, schonungslosen und vollständigen Aufklärung. Der Bundespräsident lobt auch die zentrale Rolle, die lebendiger Journalismus in der Causa gespielt habe. Die Medien hätten ihre Aufgabe voll wahrgenommen.

Wallner schließt Koalition mit FPÖ aus

Das „Ibiza-Video“ und die Neuwahl auf Bundesebene haben auch direkte Auswirkungen auf die kommende Landtagswahl in Vorarlberg. Er werde keinesfalls mit der FPÖ koalieren, so ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der nun auch den Vorarlberg-Wahltermin infrage stellt.

Bis Samstag war davon auszugehen, dass Vorarlberg den neuen Landtag am 22. September wählt. Denkbar ist Wallner zufolge nun aber, die Termine der anstehenden Neuwahl auf Bundesebene und der Landtagswahl zusammenzulegen. Der Hintergrund: Der exakte Wahltermin für Vorarlberg ist formell noch nicht beschlossen.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Die Demonstration vor dem Kanzleramt hat während der Neuwahlerklärung von Kurz am Abend wieder Zulauf bekommen. Viele von ihnen hatten bereits den ganzen Nachmittag auf dem Ballhausplatz ausgeharrt und lautstark eine vorgezogene Neuwahl gefordert.

Für Platter „einzig logische Konsequenz“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt sich klar hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in eine Neuwahl zu gehen. Es handle sich um die „einzig logische Konsequenz“.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Blümel: „Volle Unterstützung“ für Kurz

Der Wiener ÖVP-Landesparteichef und Medienminister Gernot Blümel sichert ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz seine „volle Unterstützung“ zu. Kurz habe „jene Entscheidung getroffen, die dem Politikverständnis, der politischen Kultur und der Verantwortung der Neuen Volkspartei entspricht“. Es sei gelungen, viele notwendige Reformen einzuleiten. „Ich hoffe, dass die Fortsetzung dieses Kurses im Sinne Österreichs möglich sein wird“, so Blümel.

Kaiser begrüßt vorgezogene Wahlen

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser begrüßt die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. Dieser Schritt sei „der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken“. Die FPÖ habe jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, keine Regierungspartei sein zu können.

Kritik übt Kaiser, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, am schlechten Krisenmanagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser habe mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr der Lage sei.

Schützenhöfer: „Sauberste Lösung“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnet Neuwahlen als die „sauberste Lösung“. Man werde die Wähler fragen, wie es weitergehen soll. Das Video habe „alle Grenzen gesprengt“. Er selbst habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon am Vormittag gesagt: „Wir haben keine Möglichkeit, die Regierung fortzusetzen.“

Der Parteichef der Steiermark rechtfertigte die späte Bekanntgabe der Neuwahl durch Kurz: „Wenn es eine Regierung zerreißt, ist das nicht eine Aufgabe von Sekunden oder Minuten.“ Kurz habe Gespräche geführt.

Die vergangenen Wochen seien schon eine „relative Belastung“ für die Regierung gewesen – Stichwort Identitäre und anderes. „Ich habe oft gesagt, ich wünsche mir aus demokratiepolitischen Gründen, dass die Freiheitlichen eine Staatspartei werden. Sie haben es nicht geschafft. Ich habe da gar keine Schadenfreude.“

Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) zum Regierungsende

„SZ“-Chefredakteur: „Dynamik nicht absehbar“

„Die Dynamik mit Neuwahlen war für mich nicht absehbar“, sagt der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ") Wolfgang Krach im ORF-„Runden Tisch“.

Für Jetzt Chance für politische Erneuerung

Für Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann ist die Neuwahlentscheidung des Bundeskanzlers „der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“. Sein Parteikollege Wolfgang Zingl sagt, „die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“.

Kurz morgen bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Sonntag um 11.00 Uhr Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei.

Haslauer: „Bogen überspannt“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnet die Neuwahlentscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz als „alternativenlos“. „Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt und die rote Linie überschritten ist.“

Salzburgs SPÖ-Chef Walter sagt: „Es ist genauso gekommen, wie ich es vorhergesehen habe.“ Dass sich Kurz so lange Zeit gelassen habe, sei ein „durchsichtiges Manöver“. Er habe die Auflösung der Koalition gleich zur ersten Wahlkampfrede genützt, kritisierte Steidl. Man sehe, dass es Kurz an Lebenserfahrung mangle.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

ÖVP fordert Neuwahlen auch im Burgenland

Die ÖVP Burgenland fordert auch dort Neuwahlen: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe „zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser ‚Ibiza-FPÖ‘ ist keine Politik zu machen. Das erwarten wir uns jetzt auch von der SPÖ im Burgenland“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Landeshauptmannstellvertreter Johann, Anm.) Tschürtz war immer Teil der ‚Ibiza-FPÖ‘ und auch offensichtlich bei dem brisanten Ibiza-Urlaub mit“, so Steiner. Da könne man auch nicht im Burgenland zur Tagesordnung übergehen. Der ÖVP-Landesparteiobmann forderte deshalb den Rücktritt von Tschürtz.

NEOS fordert „Trockenlegung der Sümpfe“

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger schreibt in einer Aussendung: „Kurz stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir haben einen Kanzler gesehen, der so tut, als hätte er die FPÖ ‚ertragen‘ müssen. Dabei war er es, der Österreich die FPÖ in der Regierung und an den Schalthebeln der Republik beschert hat.“

„Neuwahlen sind unausweichlich – aber am Ende der Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen. Wir brauchen jetzt volle Aufklärung, denn es herrscht Gefahr in Verzug: Die Österreicherinnen und Österreicher können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mitglieder in der Regierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir wissen immer noch nicht, wie Türkis und Blau ihren Wahlkampf 2017 finanziert haben, geschweige denn, wie es im Europawahlkampf aussieht. Dem Verdacht möglicher illegaler Parteienfinanzierungen muss genau nachgegangen werden.“

Weber: Kurz zeigt „Rückgrat“

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, CSU-Politiker Manfred Weber, schreibt auf Twitter: „Sebastian Kurz zeigt mit seiner Entscheidung Rückgrat.“

Er erwarte nun „von den Sozialdemokraten und Sozialisten dieselbe Konsequenz, die sie von anderen immer einfordern“, so Weber.

Rendi-Wagner stellt für SPÖ Führungsanspruch

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt, dass die SPÖ „fit für die Wahlauseinandersetzung ist“. Die SPÖ sei „die gestalterische und soziale Kraft in Österreich“ und stelle den Führungsanspruch.

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner: „Hat sich Österreich nicht verdient“

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die instabile politische Situation mitverantwortlich.

Scharfe Kritik übt die SPÖ-Chefin einmal mehr an Kurz, der nicht nur die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der FPÖ trage, „sondern auch die Verantwortung für die verfehlte und schädliche türkis-blaue Politik“. Für sie ist außerdem nicht nur Strache, „sondern die gesamte FPÖ rücktrittsreif“.

Weichen für Neuwahl werden gestellt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Sonntagvormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die weitere Vorgangsweise absprechen. Zu klären ist neben dem Wahltermin etwa, ob die FPÖ bis zur Neuwahl in der Regierung bleibt und wer Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ersetzt.

Bundespräsident Alexander van der Bellen
AP/Michael Gruber

Strache hat am Samstag angekündigt, in den FPÖ-Gremien ab dem späten Sonntagnachmittag nicht nur sein Regierungsamt zurückzulegen, sondern auch seine Funktion als Bundesparteiobmann. In dieser Position wird ihm zumindest fürs erste Vizeparteichef Norbert Hofer folgen.