Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
AP/Michael Gruber
LIVETICKER-Nachlese

Rückblick auf einen turbulenten Tag

In der ÖVP-FPÖ-Regierung ist es gestern zum offenen Bruch gekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Abend nach einem turbulenten Tag bekannt, bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen zu haben. In direkter Folge kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Im ORF.at-Liveticker gibt es die wichtigsten Ereignisse und Statements zum Nachlesen und Nachsehen.

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Zurückhaltung nach Rendi-Wagner-Ankündigung in Linzer SPÖ

Nachdem SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ eine vorgezogene Wahl im Burgenland und auch in Linz angekündigt hat, gibt man sich in der Linzer Stadtpartei, die ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ hat, noch zurückhaltend: Die SPÖ fordere generell Neuwahlen in Oberösterreich, in Linz alleine sei es nicht sinnvoll, heiß es von dort Montagfrüh.

Begründet wird das damit, dass man ansonsten 2021 – dann sind reguläre Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen – gleich wieder zur Urne schreiten müsste. Heute soll es eine Aussprache zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und seinem blauen Vize Markus Hein geben, danach will der Stadtchef Details bekanntgeben – mehr dazu in ooe.ORF.at.

„Dasselbe gilt auch für Linz“

Rendi-Wagner betonte auf den Vorwurf von ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, die SPÖ sei ebenfalls in einer Koalition mit der FPÖ, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe anders als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Position bezogen und vorzeitige Neuwahlen angekündigt – und fügte hinzu: „Dasselbe gilt übrigens auch für Linz.“

Laut Rendi-Wagners Sprecher Mario Dujakovic wollte die SPÖ-Chefin damit darauf hinweisen, dass im Burgenland wie in Linz Konsequenzen gezogen würden. In Linz werde es aber keine Neuwahl geben, sondern es werde das Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen aufgekündigt, so Djukovic.

Stelzer schließt weitere Koalition mit FPÖ nicht aus

In Oberösterreich gibt es weiterhin ein ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen im Rahmen einer Proporzregierung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schließt im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal auch auf Bundesebene nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Die Entscheidung müsse den Wählern und Wählerinnen überlassen bleiben. Stelzer: „Für mich ist wichtig, dass Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler wird“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer
APA/Hans Klaus Techt

Was passiert mit Steuerreform?

Mit dem vorzeitigen Aus für das Kabinett Kurz sind auch die verschiedenen zentralen Regierungsvorhaben ungewiss. Vor allem das Gros der Steuerreform steht noch aus. Diese sollte ja stufenweise bis zum regulären Wahltermin 2022 gestückelt werden. In Begutachtung geschickt wurde davon bisher nur ein vergleichsweise kleines Detail: die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Erleichterungen für Unternehmer. Generell sind nach nur eineinhalb Jahren zahlreiche Vorhaben noch offen – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Kurz-Erklärung um 12.30 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für 12.30 Uhr – im Anschluss an die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes – eine Stellungnahme in der Politischen Akademie der Volkspartei angekündigt.

Weitere Details aus „Ibiza-Video“

Der „SZ“-Redakteur Oliver Das Gupta hat weitere Details aus dem „Ibiza-Video“ gepostet. Laut „SZ“ hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits seit 2005 Kontakte mit einem Putin-Berater – kurz nachdem Strache Parteichef geworden ist:

Mit Ministern gehen auch umstrittene Generalsekretäre

Das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung bedeutet auch das Ende der umstrittenen Generalsekretäre in den Ministerien. ÖVP und FPÖ haben – nach Änderung des Bundesministeriengesetzes – mächtige Generalsekretäre ohne Ausschreibung bestellt und ihnen Anspruch auf Beamtenstatus gegeben und sie allen Sektionschefs der Ministerien übergeordnet.

Diese Vorgehensweise hat für heftige Kritik gesorgt. Die SPÖ hat ausgerechnet, dass sich die Kosten für die elf Generalsekretariate und ihre Büros auf rund 5,5 Mio. Euro jährlich belaufen. Nach der Kritik an der Bestellung der Generalsekretäre hat die Regierung im Gesetz präzisiert, dass diese nur befristet auf die Dauer der Amtszeit des Regierungsmitgliedes bestellt werden. Damit endet deren Amtszeit bald.

Peter Goldgruber
APA/Hans Klaus Techt
Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium

Einige dieser Vertrauensleute der Minister machen für sie unangenehme Schlagzeilen: Peter Goldgruber im Innenministerium wegen seiner Rolle in der BVT-Affäre, Wolfgang Baumann im Verteidigungsministerium mit dem Wunsch, in allen Kasernen in die Fotogalerie aufgenommen zu werden, und zuletzt Christian Pilnacek, dem von der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er habe das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen.

Pilz für Initiativantrag zu Neuwahl

Peter Pilz (Jetzt) macht sich für einen Neuwahlbeschluss mittels Initiativantrag des Nationalrats stark. So könne verhindert werden, dass die U-Ausschüsse (BVT und Eurofighter, Anm.) „abgedreht“ werden.

Svazek: Keine Machtkämpfe in FPÖ

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek dementiert nach der Entscheidung des Parteipräsidiums sämtliche Gerüchte über Machtkämpfe innerhalb der Partei. „Wir sind auch alle zuversichtlich, mit unserem Norbert (Hofer, designierter Parteiobmann, Anm.) in eine erfolgreiche Zukunft gehen zu können.“

„Auch an unserem Innenminister Herbert Kickl halten wir natürlich fest“, so Svazek weiter. Sollte die ÖVP ihn tatsächlich entlassen, werden laut Svazek „die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder ihren Rücktritt in Aussicht stellen“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Kickl als Innenminister für Nehammer „nicht tragbar“

„Herbert Kickl kann nicht weiter Innenminister sein. Hier braucht es volle und lückenlose Aufklärung. Diese ist mit ihm in diesem Amt nicht gewährleistet“, sagt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Hintergrund seiner Aussage sind in der ZIB2 berichtete Zeugenaussagen, wonach Kickl in die Spendenaffäre um einen FPÖ-Verein involviert gewesen sein soll.

Rätsel um FPÖ-nahen Verein Austria in Motion

Seit Sonntag kursieren Berichte, wonach ein Verein im Umfeld der FPÖ existiere, an den Spenden gegangen sein sollen. Brisant ist das deswegen, weil Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über einen Verein für Großspenden an die Partei spricht – am Rechnungshof vorbei.

Laut Recherchen von „profil“ und ZIB2 am Sonntag sollen Strache und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Frühjahr 2017 einen „bekannten österreichischen Geschäftsmann“ um eine Spende an den Verein Austria in Motion mit Sitz im 18. Wiener Gemeindebezirk gebeten haben. „Profil“ hat schon die Vermutung geäußert, bei Austria in Motion könnte es sich um jenen Verein handeln, den Strache im „Ibiza-Video“ als Kanal für illegale Parteienfinanzierung erwähnt.

Strache und Kickl sollen Geschäftsmann um Spende gebeten haben

Ein bekannter Geschäftsmann wurde laut eigener Aussage von Strache und Kickl (beide FPÖ) gebeten, für einen bisher unauffälligen Verein im Parteiumfeld zu spenden.

Dieser Geschäftsmann hat sich in der ZIB2-Redaktion gemeldet: Der damalige Vorsitzende des Vereins, FPÖ-Mandatar Markus Tschank, habe ihm auf Straches Bitte hin die Kontodaten von Austria in Motion geschickt. Sowohl Tschank als auch die aktuellen Funktionäre des Vereins, Alexander Landbauer, der Bruder des FPÖ-NÖ-Landesparteiobmanns Udo Landbauer, sowie der aktuelle Obmann Markus Braun (Geschäftsmann und FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat), bestreiten alle Vorwürfe irregulärer Parteispenden. Braun gibt an, dass der Verein bisher lediglich Spenden gesammelt habe und sie erst für Universitätsstudien ausgeben wolle.

Nach dem Umfärben ist vor dem Umfärben?

In eineinhalb Jahren hat das Kabinett Kurz in der Bürokratie, in staatlichen Institutionen und staatsnahen Betrieben viele Positionen neu besetzt. Vor allem die FPÖ konnte erstmals seit längerer Zeit – sprich: den Koalitionen unter Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel – wieder zahlreiche Positionen, von Notenbank über ÖBB und ASFINAG bis Casinos Austria, besetzen. Die ÖVP hat ihr nahestehende Manager durch die durchgehende Regierungsbeteiligung seit Jahrzehnten in den Institutionen.

Schafft es die FPÖ nach der Neuwahl nicht wieder in die Regierung, könnten deren Jobs im Herbst rasch wieder wackeln. Freilich müssten sie zumindest teuer aus den laufenden Verträgen ausgekauft werden.

Philippa Strache muss „Gedanken sammeln“

„Ich stehe unter Schock und muss mich und meine Gedanken erst richtig sammeln“, sagt Straches Ehefrau Philippa im „Heute“-Interview.

Heinz Christian Strache mit Frau Philippa
APA/Erwin Scheriau

Bei seiner Rücktrittsrede hat sich Strache für sein „Macho-Gehabe“ in der Villa in Ibiza entschuldigt. Es sei sehr viel gewesen in den letzten Tagen, sagt Philippa Strache: „Aber gewisse Dinge machen dich stark und andere Dinge noch stärker.“ Ihr Mann habe einen Fehler gemacht: „Er muss dazu stehen und mit den bitteren Konsequenzen leben.“

Juncker mitten in Krise in Wien

Ungeplanterweise kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitten in der Regierungskrise nach Wien: Der Konservative Juncker tritt bei einem EU-weiten Gewerkschaftskongress auf. Juncker hat zuletzt Kurz in einem „Standard“-Interview scharf wegen dessen Aussagen zu übertriebenen EU-Vorschriften (Stichwort: Schnitzel) kritisiert. Er hat Kurz davor gewarnt, sich als einer, der für Europa stehe, „jetzt dem Chor der gegnerischen Stimmen“ anzuschließen. Unklar ist, ob Juncker Kurz treffen wird.

Böhmermann veröffentlicht Countdown

Die Rolle des deutschen Satirikers Jan Böhmermann in der „Ibiza-Affäre“ ist unklar. Er hat bereits bei seiner Romy-Rede im April detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht. Montagfrüh twittert Böhmermann nun den Link zu einer Homepage mit einem Countdown, der am Mittwochabend endet.

In einem weiteren Tweet kündigt er ein „kleines Special“ für diese Woche an. Es ist aber nicht sicher, ob die Seite Dotheyknowitseurope.eu tatsächlich in Verbindung mit dem „Ibiza-Skandal“ steht.

Hofer und Rendi-Wagner heute in Hofburg

Die Termine der Gespräche von Bundespräsident Van der Bellen mit allen Chefinnen und Chefs der Parteien stehen.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner
APA/Herbert Pfarrhofer

Am Montag um 15.30 Uhr ist zuerst der interimistische FPÖ-Chef Hofer in der Hofburg – um 17.30 Uhr dann SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Morgen sind NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Jetzt-Chefin Maria Stern in der Hofburg. Mit ÖVP-Kanzler Kurz ist Van der Bellen seit dem Wochenende laufend im Gespräch.

Inspektion auf Praterstern ohne Kickl

Der geplante Besuch von Innenminister Kickl bei der geplanten Pressekonferenz „Polizeiinspektion Praterstern“ ist abgesagt. Die Inspektion wird nun nur mit ÖBB-Chef Andreas Matthä, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl stattfinden.

Spannung vor Erklärung von Hofer und Kickl

Die Spannung vor dem ersten wichtigen Termin des Tages steigt: Der designierte FPÖ-Obmann Hofer und Innenminister Kickl geben eine Erklärung ab – um 10.30 Uhr.

Abwerzger: „FPÖ liegt nicht am Boden“

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht die FPÖ „nicht am Boden“. Man werde „wie schon nach Knittelfeld gestärkt aus der Krise hervorgehen“.

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger
APA/EXPA/Jakob Gruber

„Der Unterschied zum Jahr 2002 – Knittelfeld – ist, dass jetzt alle Landesparteiobleute geschlossen hintereinander stehen. Es wurde gestern kolportiert, dass wegen des neuen Obmanns gestritten worden ist. Das ist absolut falsch. Das ist auch der Unterschied zu Knittelfeld. Wir sind damals implodiert. Das sind wir diesmal sicherlich nicht. Wir sind aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. Das wird auch dieses Mal so sein.“

Abwerzger schildert außerdem, wie das Parteipräsidium der FPÖ am Sonntag in Wien, an dem er teilgenommen hat, abgelaufen ist – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Doskozil will Neuwahltermin für Burgenland nennen

Wie es mit der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland weitergehen wird, soll heute bei einem Koalitionsausschuss geklärt werden. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag vorgezogene Landtagswahlen angekündigt. Den genauen Termin der Neuwahl will er nach dem Koalitionsausschuss bei einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr nennen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Spannung steigt – die wichtigsten Termine

  • In Kürze: Die FPÖ gibt nach dem Parteipräsidium mit dem designierten Bundesparteiobmann Hofer und Innenminister Kickl eine Presseerklärung ab.
  • 11.00 Uhr: Der ÖVP-Bundesvorstand tagt in Sachen Neuwahl.
  • 12.30 Uhr: Nach der Vorstandssitzung ist ein Statement von Bundeskanzler Kurz angekündigt.

SPÖ würde Expertenregierung unterstützen

Die SPÖ würde eine „breit aufgestellte“ Expertenregierung unterstützen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederholt damit heute Vormittag ihr Angebot vom Vorabend in der ORF-TV-Sendung „Im Zentrum“.

Hofer-Kickl-Statement jetzt live

Eine ZIB Spezial zu den aktuellen innenpolitischen Ereignissen ist derzeit im ORF-Fernsehen und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

Hofer: FPÖ hat keine Großspenden erhalten

Bei der größten Spende habe es sich um 10.000 Euro gehandelt – von „einer Landwirtin, die in eine Notlage geraten ist“ und der die FPÖ geholfen habe. Sie habe sich revanchiert. Ansonsten habe es keine größeren Spenden gegeben. Er händige die Spendenliste der Partei gern an die Medien, „die vierte Macht“, aus.

Norbert Hofer und Herbert Kickl
AP/Michael Gruber

Bis dato gibt es keine Behauptung bzw. Hinweise in diese Richtung – dafür aber erste Berichte über einen FPÖ-nahen Verein, der Zahlungen „gesammelt“ haben soll.

„Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen“

Hofer führt sehr breit aus und betont, dass sich Kickl nichts zuschulden kommen habe lassen.

Für Neueinsteiger: Livestream der Erklärung

Für alle, die gerade einsteigen: Die Erklärung von Kickl und Hofer läuft gerade im Livestream.

Viele Worte

Auch Kickl führt sehr breit aus, eine klare Aussage zu den weiteren Schritten der FPÖ liefert bis dato aber auch er (wie zuvor Hofer) nicht.

Luger kündigt Rot-Blau in Linz auf

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger
APA/Hannes Draxler

Die SPÖ Linz kündigt die Arbeitsübereinkunft mit der FPÖ in der Stadt auf. Das sagt SPÖ-Bürgermeister Luger. Der Schritt hat sich nach einem Hinweis von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner schon abgezeichnet – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Scharfe Attacken von Kickl auf Kurz

In seinem Statement hat FPÖ-Innenminister Kickl scharfe Attacken auf die ÖVP und deren Kanzler Kurz gestartet. Die Koalition sei nicht an den Freiheitlichen, sondern an der ÖVP und deren Machtstreben gescheitert, so Kickls Darstellung der Ereignisse der letzten Tage.

ÖVP-Vorstand tagt

In der Politischen Akademie der ÖVP ist mittlerweile der Bundesparteivorstand der Partei zusammengetreten, um den weiteren Weg nach dem Koalitionsende und die Neuwahlwahlankündigung durch Kurz zu beraten.

Die Parteigranden lassen sich beim Eintreffen an den wartenden Journalisten vorbeikutschieren. Lediglich Tirols Landeshauptmann Günther Platter gibt ein kurzes Statement ab.

Platter spricht angesichts des „Ibiza-Videos“ und des Agierens Straches und Gudenus’ von einem Skandal: „Die FPÖ hat diese Regierung selbst in die Luft gesprengt.“

Die gesamte ÖVP stehe hinter Kurz und seinen Entscheidungen. Bezüglich der Abberufung von Kickl und der Zukunft der restlichen blauen Regierungsriege bleibt er ganz auf Parteilinie. Das werde Kanzler Kurz gemeinsam mit Van der Bellen entscheiden.

FPÖ lobt „Falter“

Eine der vielen Volten in dem ungewöhnlichen Pressestatement von Hofer und Kickl ist ein ausdrückliches Lob für das Wiener Stadtmagazin „Falter“. Hofer bedankt sich explizit für die sachliche Arbeit des „Falter“ um den „Ibiza-Skandal“. „Falter“-Journalistin Nina Horaczek zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass die FPÖ die Relevanz der Arbeit des „Falter“ offenbar erkenne. Das sei ja bisher nicht so gewesen.

Schaltung zum FPÖ-Parlamentsklub: Interviews mit Medienvertretern

ORF-Reporter Matthias Westhof im Gespräch mit Falter-Redakteurin Nina Horaczek im Anschluss an die Pressekonferenz von Hofer und Kickl

Die Kernaussage der Erklärung von Hofer und Kickl

Herbert Kickl
ORF

In einem gemeinsamen Statement des designierten FPÖ-Chefs Hofer und von FPÖ-Innenminister Kickl ist heute angekündigt worden, dass sämtliche FPÖ-Ministerinnen und -Minister ihren Rücktritt anbieten werden, sollte Kickl als Innenminister entlassen werden. Die ÖVP hat zuvor angekündigt, den Bundespräsidenten um die Entlassung Kickls zu ersuchen.

Die zentrale Aussage: Es geht um die Personalie Kickl

Die FPÖ stellt ihre Ämter zur Verfügung, wenn es zur Abberufung von Kickl kommen sollte.

Goldgruber wird Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

Der Kickl-Vertraute Goldgruber, bisher Generalsekretär im Innenministerium, wird nun eine Aufgabe übernehmen. Kickl hat Goldgruber vor seiner bevorstehenden Abberufung zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Zunächst übernehme er die Aufgabe amtsführend, so Goldgruber.

Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet wird. Aus Sicht Goldgrubers sollte das kein Problem sein.

PK zu Koalitionsausschuss in Eisenstadt jetzt live

In Eisenstadt hat ein Koalitionsausschuss zur Zukunft der SPÖ-FPÖ-Koalition stattgefunden. Die Pressekonferenz dazu ist derzeit im Livestream in burgenland.ORF.at zu sehen.

Villa in Ibiza 2017 noch nicht über Airbnb zu mieten

Jene Villa, in der das Skandalvideo mit Strache gedreht worden ist, ist wohl nicht über die Plattform Airbnb gebucht worden, sondern über einen anderen Weg. Denn zum Zeitpunkt der Entstehung des Videos im Sommer 2017 ist das Objekt noch gar nicht über die Plattform Airbnb zu mieten gewesen.

Laut Airbnb ist das entsprechende Inserat erst seit Jänner 2019 auf Airbnb buchbar. Die Villa ist auch auf mehreren anderen Websites zur Vermietung gelistet, etwa auf Booking.com und De.hotels.com.

Screenshot www.airbnb.at
www.airbnb.at

Burgenland wählt am 26. Jänner 2020

Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Doskozil kündigt als Termin der Neuwahl den 26. Jänner 2020 an.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
ORF

Kreml: Haben mit Skandal „nichts zu tun“

Jetzt kommentiert auch der Kreml das „Ibiza-Video“: Man habe mit dem Skandal „nichts zu tun“, heißt es in einer Stellungnahme. Es ist eine Reaktion auf die gestern von der „Süddeutschen“ publizierten Passagen.

Darin spricht Strache mit der vermeintlichen russischen Oligarchennichte darüber, dass er seit seiner Übernahme des FPÖ-Vorsitzes im Jahr 2005 mit Maxim Schewtschenko („der damalige persönliche Berater von Putin“) Beziehungen zur „strategischen Zusammenarbeit“ aufgebaut habe.

Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Relevanz

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien prüft die mögliche strafrechtliche Relevanz des „Ibiza-Videos“. Die OStA sei am Wochenende zum Ergebnis gekommen, „dass auf Basis der kolportierten Inhalte des Videos das Vorliegen eines Anfangsverdachts nicht abschließend beurteilt werden kann“.

„Aus diesem Grund wurde die WKStA damit beauftragt, sämtliche verfügbare Informationen zusammenzutragen und auf dieser Basis den Anfangsverdacht zu überprüfen.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“, denen das gesamte mehrstündige „Ibiza-Video“ zugespielt worden ist, haben bereits mitgeteilt, dass sie das gesamte Videomaterial den Behörden nicht zur Verfügung stellen werden.

Luger: „Ibiza-Video“ offenbart „System FPÖ“

Der Linzer Bürgermeister Luger (SPÖ) hat heute das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt.

Grund dafür sei das publizierte „Ibiza-Video“. Dieses offenbare ein „System FPÖ“, das autoritär agiere und eine Gefahr für die Demokratie darstelle, so Luger.

Damit seien auch zahlreiche Wähler getäuscht worden, die nie ein solches System im Sinne hatten, als sie der FPÖ ihre Stimme gegeben haben.

Luger fordert daher Neuwahlen in allen oberösterreichischen Städten und Gemeinden sowie die Abschaffung des Proporzsystems – mehr dazu in ooe.ORF.at.

516 Tage Kanzler Kurz

Eine Übersicht über die Dauer der Regierungen seit 1945. Die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Kurz hat 516 Tage gedauert. Sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ) ist 580 Tage im Amt gewesen.

Grafik zur Amtsdauer von Regierungen
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

ÖVP verteidigt ihre Vereine

Ein FPÖ-naher Verein ist derzeit im Zentrum der Recherchen, weil er im Verdacht steht, Spenden für die FPÖ abgewickelt zu haben. Nun hat die Opposition auch die ÖVP ins Visier genommen.

Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl (beide ÖVP) werden von Vereinen unterstützt. Blümels Verein zur Förderung bürgerlicher Politik wird laut ÖVP aber von der Partei finanziert. Unklar ist vorerst, ob Mandls Verein Spenden lukriert. Laut Facebook-Werbebericht hat der Verein seit März 3.500 Euro in Facebook-Werbung für Mandl investiert.

Austria-in-Motion-Obmann dementiert Spenden an FPÖ

Der Obmann des als FPÖ-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins Austria in Motion hat erneut dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben.

Zwar bestätigt der Wiener Unternehmer Braun gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen, und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.

Austria in Motion
ORF

Laut einem Bericht der ZIB2 von gestern hat ein anonym bleiben wollender Unternehmer berichtet, dass ihn der scheidende FPÖ-Chef Strache und der frühere Generalsekretär Kickl (FPÖ) gebeten hätten, für den Verein Austria in Motion zu spenden.

Die FPÖ dementiert, Spenden von dem Verein erhalten zu haben.

Hofer: Externe Prüfung von Parteifinanzen

Der designierte neue FPÖ-Chef Hofer will die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen. Er hat zudem gesagt, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe.

Die größte Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10.000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. „Wir werden diese Liste auch veröffentlichen“, sagt Hofer.

Grafik zu FPÖ-Obleuten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Nach FPÖ-Rücktritten Vorschlagsrecht bei Kurz

Wenn tatsächlich alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, wie das die FPÖ im Falle des von der ÖVP geforderten Rücktritts von Innenminister Kickl angekündigt hat, ist Kanzler Kurz in seinem Vorschlagsrecht frei.

Sowohl der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger als auch die Experten der Präsidentschaftskanzlei haben erklärt, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten eine Person seiner Wahl vorschlagen kann. Der Bundespräsident kann einen neuen Minister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennen.

Sollte der Bundespräsident den Vorschlag des Bundeskanzler ablehnen, müsste der Regierungschef eine andere Person vorschlagen. Eine theoretische Möglichkeit ist auch, dass ÖVP-Minister die Leitung der bisherigen FPÖ-Ressorts bis zur Wahl bzw. zur Bildung einer neuen Regierung mit übernehmen.

Doskozil: Mit FPÖ gut zusammengearbeitet

Zum Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020 sagt Doskozil, man sei zu einem gemeinsamen Ergebnis mit der FPÖ gekommen, „zu einem Ergebnis, das im Wesentlichen davon getragen ist, dass wir die Vorfälle rund um das ‚Ibiza-Video‘ ablehnen“. Mitte bzw. Ende Oktober werde der Landtag aufgelöst. Bis dahin werde zum jetzigen Zeitpunkt die Koalition fortgeführt.

„Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass wir in einer Koalition mit der ÖVP sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ständig mit gegenseitigen Gehässigkeiten und Misstrauen konfrontiert waren“, so Doskozil. Das sei einer Regierung „nicht würdig“, so Doskozil. Man habe in den vergangenen Jahren mit der FPÖ gut zusammengearbeitet

Tschürtz sagt in der gemeinsamen PK: „Wir gehen im Burgenland einen Weg, der sehr erfolgreich ist. Deshalb werden wir diesen Weg fortsetzen, bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist.“ Die Situation rund um Strache sei „unentschuldbar, verantwortungslos und peinlich“, so Tschürtz – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Politologe: FPÖ "versucht, alle anderen mit hineinzuziehen“

Politikberater Thomas Hofer sagt in Radio Wien: „Was jetzt gerade passiert und was die FPÖ in der Kommunikation versucht, ist, alle anderen mit hineinzuziehen.“ Insofern sei der Schaden für die gesamte politische Landschaft da und wieder einmal für das gesamte Politikvertrauen im Land – mehr dazu in wien.ORF.at.

Jetzt-Misstrauensantrag gegen Kurz

Jetzt bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz ein. Das hat Listengründer Peter Pilz am Montag bekanntgegeben. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS.

Jetzt-Listengründer Peter Pilz
APA/Gert Eggenberger

Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahlinitiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.

Kickl am Nachmittag bei Kurz

Innenminister Kickl soll sich im Zuge der Diskussionen über die Weiterführung der Regierungsgeschäfte am Nachmittag mit Kurz treffen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. „Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs“, hat Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz gesagt.

Rabinovici: Kurz‘ „unverantwortliches Spiel“ mit Antisemitismus

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat seit Ausbruch der Koalitionskrise mehrmals betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video stecken könnte. Für den österreichisch-israelischen Autor und Historiker Doron Rabinovici ist es ein in Österreich „vollkommen unverantwortliches Spiel“ mit antisemitischen Stereotypen.

Rabinovici, der sich wiederholt wissenschaftlich und literarisch mit Österreichs Umgang mit der Vergangenheit beschäftigte, betont gegenüber ORF.at, dass dies Kurz nicht zum ersten Mal passiere. Bereits im Wahlkampffinale 2017 habe er die Wahl als „Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen“, bezeichnet.

Damals sei er von ÖVP-nahen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde auf die antisemtische Tendenz angesprochen worden. Kurz habe entgegnet, es sei so nicht gemeint gewesen. Silberstein arbeitete im Sommer 2017 für die SPÖ und startete eine Dirty-Campaigning-Kampagne mit gefälschten Posts auf Facebook gegen FPÖ und ÖVP. Als es bekanntwurde, wurde er von der SPÖ entlassen.

„Nicht wie ein Staatsmann“

Nun sagte er etwa der deutschen „Bild“-Zeitung und dem „Kurier“ gegenüber, er könne sich vorstellen, dass Silberstein hinter dem Video stehe. Rabinovici empört, dass es derzeit völlig unklar sei, wer das Video gemacht habe. Es sei „unverantwortlich, jemanden dahinter zu vermuten, bei dem man alle möglichen Assoziationen“ auslöse.

Kurz verhalte sich nicht wie ein Staatsmann. Statt zu sagen, er werde in dieser Krise nun versuchen, alle Demokraten zu einen, macht er keinen Unterschied zwischen dem „Ibiza-Skandal“ und anderen Vorgängen. Der Einzige, der sich staatsmännisch verhalte, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Kurzfristiges Statement von Stelzer erwartet

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wird heute um 15.30 Uhr kurzfristig ein Pressestatement abgeben. Er hat im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal zuvor eine weitere ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene auch nach der Neuwahl nicht ausgeschlossen.

Grazer Bürgermeister Nagl arbeitet mit FPÖ weiter

Der Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene hat für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) keine Auswirkungen auf die Regierungskoalition mit der FPÖ in Graz. „Mein Interesse gilt der Stadt Graz, und für Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine Agenda bis 2022 verständigt“, sagt Nagl heute – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Packen im Sozialministerium

Im Sozialministerium von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein soll laut Berichten der ZiB das Packen begonnen haben. Das könne ein Hinweis darauf sein, dass die FPÖ-Ministerriege aus der Regierung ausscheidet, hieß es.

Kurz-Statement nach ÖVP-interen Beratungen

Mit zeitlicher Verzögerung berichtet Kurz derzeit über das Ergebnis der Beratungen der ÖVP-internen Beratungen.

Kreml kennt Frau aus Video nicht

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will heute das „Ibiza-Video“ nicht „kommentieren, weil es nichts mit Russland, dem Präsidenten oder der Regierung zu tun hat. Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist“, fügt er in Moskau hinzu.

Der im Video erwähnte Oligarch Igor Makarow hat der russischen Ausgabe des „Forbes“-Magazins am Sonntag gesagt, er sei ein Einzelkind und habe „keine Beziehung“ zu der Frau im Video, die er nicht kenne. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich die Ibiza-Gesprächspartnerin von Strache und Gudenus unter dem Namen Aljona Makarowa als Nichte von Igor Makarow ausgegeben.

Kurz: ÖVP-Führung sehr erschüttert

Er habe die Parteiführung über die Ereignisse der letzten Tage informiert. Die gesamte Führung sei sehr erschüttert über das Verhalten der FPÖ gewesen. Es habe gezeigt, dass es in der FPÖ nicht den richtigen Zugang zur Politik gebe. Das Video habe das Vertrauen zerstört und dem Ruf des Landes geschadet.

Kurz kritisiert Kickl

Volle Aufklärung müsse sichergestellt werden. Dafür werde man in der Regierung „alles Menschenmögliche“ tun. Daher müsse eine ordentliche Aufklärung im Innenministerium garantiert werden. Kurz kritisiert, dass Kickl mitten in der Krise seinen Generalsekretär Goldgruber zum Direktor für öffentliche Sicherheit ernannt habe.

Hofer: Strache wird nicht Wiener Landesparteichef

Der designierte FPÖ-Parteiobmann Hofer hat gegenüber der ZIB eine politische Zukunft von Ex-Parteichef Strache in Wien ausgeschlossen.

„Das ist absolut nicht der Fall“, sagt Hofer zu Gerüchten, Strache könnte Landesparteichef in Wien bleiben. Sein Rückzug sei „absolut notwendig“ gewesen – mehr dazu in wien.ORF.at.

Werben für Stimmen bei EU-Wahl

Wichtige personelle Änderungen auf EU-Ebene stünden an. Da müsse die Regierung handlungsfähig bleiben, so Kurz. Zuletzt wirbt er für Stimmen bei der am Sonntag anstehenden EU-Wahl, auch wenn diese nun in den Hintergrund gerückt sei. Er wolle keinen Rechtsruck in der Union, aber als Reaktion auf den „Ibiza-Skandal“ und das Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition auch keinen Linksruck.

Kurz lässt alles offen

Ähnlich wie die FPÖ zuvor lässt auch Kurz offen, wie es in der Regierungskrise nun weitergehen soll. Die Bevölkerung bleibt damit weiter im Dunkeln, wie es weitergehen wird und soll.

Kurz sagt nichts zu Kickl-Entlassung

Kurz äußerte sich auch nicht dazu, ob er Van der Bellen um die Entlassung Kickls bitten wird. Klarheit darüber ist eigentlich nach der ÖVP-Sitzung erwartet worden.

Gudenus „will derzeit kein Statement abgeben“

Der „Standard“ hat Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erreicht: „Ich bitte um Verständnis, dass ich derzeit kein öffentliches Statement abgeben möchte.“ Er müsse sich derzeit auch um seine Familie kümmern. Infolge der „Ibiza-Affäre“ ist er aus der FPÖ ausgetreten.

Alles hängt an Van der Bellen

Offenbar will keine der beiden Regierungsparteien derzeit öffentlich sagen, wie es weitergeht. Möglicherweise sollen auch die Treffen von Van der Bellen mit Hofer (FPÖ) und Rendi-Wagner (SPÖ) abgewartet werden. Was die ÖVP und die FPÖ nun genau wollen, bleibt damit unklar. Unklar ist auch, ob Van der Bellen das überhaupt bereits weiß.

EU-Kommission vertraut in Österreichs Institutionen

Die EU-Kommission hat fassungslos auf das „Ibiza-Video“ reagiert, vertraut aber in die demokratischen Institutionen Österreichs. Ein Sprecher der EU-Kommission sagt heute in Brüssel: „Wir haben volles Vertrauen in die Österreicher und in die österreichischen demokratischen Institutionen, das wieder zurechtzurücken.“

„Wir haben mit Erstaunen verfolgt, wie ein Chef einer politischen Partei den Zugang zu Medien und Institutionen verhandelt hat, im Gegenzug für ausländische Geldgeber, die eindeutig nicht Europas beste Interessen im Sinn haben“, sagt der Kommissionssprecher. Ein weiterer Kommentar der EU-Kommission sei nicht erforderlich.

Journalisten-Verband: Veröffentlichung von Video gedeckt

Aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) ist die Veröffentlichung des Skandalvideos von Ibiza gerechtfertigt. Natürlich sei es eine Abwägungsfrage, ob ein nicht genehmigter Mitschnitt veröffentlicht werden dürfe, sagt DJV-Vorsitzender Frank Überall. „Ich glaube, hier ist es so eindeutig – diese Aussagen von einer Person des öffentlichen Lebens –, dass das an dieser Stelle gedeckt ist.“

„Es wäre natürlich völlig undenkbar, dass Journalistinnen oder Journalisten eine solche ‚Falle‘ stellen“, so Überall. „Das entspricht nicht den ethischen Regeln einer Recherche. Aber wir haben es hier mit einem Video zu tun, das in der Welt ist. Und der entscheidende Punkt für mich ist, dass der Inhalt des Videos von den Protagonisten nicht bestritten wird.“ Andernfalls wäre die Situation eine andere.

Grafik zu Wahlergebnissen der FPÖ im Nationalrat
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Kurz will Kurs fortsetzen, „ohne Hemmschuh“

Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, so Kurz in seinem knappen Statement. Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten“. Damit ist die FPÖ gemeint. Einmal mehr sind keine Fragen von Journalisten erlaubt.

Keine Auskunft über nächste Schritte

Bundeskanzler Kurz lässt bei seinem Pressestatement offen, wie es bis zur Neuwahl mit der Regierung weitergeht.

Goldgruber für Grüne inakzeptabel

Dass Kickl seinen Generalsekretär Goldgruber, der in der BVT-Affäre in die Kritik gekommen ist, nun zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und damit zum höchsten Beamten im Ministerium ernennt, ist für die Grünen nicht tragbar.

Kurz trifft Van der Bellen und Kickl

Kanzler Kurz will noch heute am frühen Nachmittag mit Bundespräsident Van der Bellen sprechen und danach Innenminister Kickl treffen. Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, will das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren.

Entscheidende Fragen bleiben offen

Bundeskanzler Sebastian Kurz
APA/Roland Schlager
Das Statement nach den ÖVP-internen Beratungen ist sehr kurz. Als Nächstes trifft Kurz Van der Bellen.

Politologe: „Hat es noch nicht gegeben“

Die FPÖ hat die Entscheidung über einen Verbleib ihrer Minister in der Regierung offen gelassen. Der Grazer Politikwissenschaftler Josef Marko sagt dazu: „Dieser Weg ist meiner Meinung nach nicht klar vorgegeben und den hat es meiner Erinnerung nach auch so noch nicht gegeben, weil ja bisher davon ausgegangen worden ist, dass bei einem Koalitionsbruch die gesamte Bundesregierung zurücktritt und daraufhin der Bundespräsident die Minister, die im Amt sind, bittet, bis zur Neuwahl und bis zum Zusammentreten der neuen Regierung die Geschäfte weiterzuführen"- mehr dazu in steiermark.ORF.at.

NEOS-Gründer Strolz’ Sehnsucht

NEOS-Gründer Matthias Strolz, der im Vorjahr aus der Politik ausgeschieden ist, meldet sich per Twitter ebenfalls zu Wort.

Experten erwarten minimale Auswirkungen auf Europa

Die Auswirkungen des „Ibiza-Skandals“ und das Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition dürften nach Ansicht von Stefan Lehne, Experte beim Thinktank Carnegie Europe, nur minimale Auswirkungen auf die Europawahl in anderen EU-Länder haben. In Österreich seien die Folgen schwer einzuschätzen.

„Nach wie vor sind es 28 parallele nationale Wahlen“ mit eigenen Gesetzen und Kampagnen in den Mitgliedsstaaten, sagt Lehne in Hinblick auf die Europawahl. Die Einigungsbemühungen im rechten Lager sieht Lehne von vornherein nur mit „wenigen wirklichen Erfolgsaussichten“. Hier gebe es Widersprüche der rechten Parteien in ihrer Russland-Politik sowie in ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik. Das Skandalvideo sei für die FPÖ im rechten Lager „kein Handicap“.

Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet keinen „gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament“ aufgrund der Vorgänge in Wien. 90 Prozent der Deutschen würden die Wahl des deutschen FPÖ-Pendants AfD ablehnen und dabei bleibe es.

OÖ: Podgorschek tritt zurück

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, der für Sicherheit zuständig ist, tritt zurück. Das teilt die FPÖ in einer Aussendung mit. Er wolle damit verhindern, „erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden“, heißt es im FPÖ-Text. Tatsächlich dürfte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer nach tagelanger Zurückhaltung nun Druck auf seinen Koalitionspartner ausüben.

Aussagen von Podgorschek vor der rechtspopulistischen deutschen AfD haben im Vorjahr für scharfe Kritik gesorgt: Podgorschek hate der AfD bei einem „Unternehmerempfang“ in Thüringen Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT-Affäre Bezug genommen.

Thomas Stelzer und Elmar Podgorschek
wwwpicturedesk.con/Daniel Scharinger; ORF.at/Roland Winkler
Ob mit dem Rücktritt Podgorscheks (r.) für Stelzer in der oberösterreichischen Koalition wieder alles im Lot ist, könnte dieser in einer Pressekonferenz am Nachmittag bekanntgeben.

„BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird“, hat Podgorschek gesagt – und damit jene Vermutungen bestärkt, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretieren.

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Vizelandeshauptmann Haimbuchner wird laut Aussendung morgen dazu Stellung nehmen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Haselsteiner lässt Auftragsvergabe bei Westbahn prüfen

In dem auf Ibiza aufgenommen Video spricht Strache auch davon, der Baufirma STRABAG künftig keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben. Dazu hat es wohl eher weniger Möglichkeiten gegeben, so STRABAG-Chef und Westbahn-Eigentümer Hans Peter Haselsteiner, „aber wir werden uns auch die Westbahn anschauen, da ist das vielleicht anders zu sehen“.

Hans Peter Haselsteiner
APA/EXPA/Johann Groder

Bei der STRABAG würden entgangene Aufträge eher „der Ordnung halber“ überprüft. Denn „so einfach, wie sich das der Herr Strache vorstellt, ist das nicht“ mit der selektiven Vergabe von Aufträgen. Österreich habe ein „robustes Vergaberecht“, das unterlegenen Firmen Einsprüche ermögliche. Bisher sei in der STRABAG auch nicht aufgefallen, dass man benachteiligt wurde. Haselsteiner will aber auch prüfen lassen, ob es gegen ihn eine Kampagne gegeben haben könnte.

Keine Fragen bitte

Seit Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ reiht sich ein öffentliches Statement von Regierungsmitgliedern an das nächste. Immer wieder werden Medienvertreter ausdrücklich gelobt. So spricht etwa Hofer von der Wichtigkeit der Medien als vierter Gewalt. Fragen von Medienvertretern nach den Presseerklärungen werden aber nicht zugelassen.

Marine Le Pen: „Schwerwiegender Fehler“

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Strache einen „schwerwiegenden Fehler“ attestiert. Das Fehlverhalten sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden. Wenige Tage vor der Europawahl steht Le Pen selbst wegen Unterstützung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, unter Druck.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen
AP/Luca Bruno

Kurz-Video zu Kickl und Goldgruber

Kurz kritisiert Ernennung

Dass Kickl Goldgruber in der Krise noch rasch als Direktor für die öffentliche Sicherheit installiert, bestärkt Kurz nach eigenen Aussagen in seiner Entscheidung für Neuwahlen.

Opposition morgen bei Van der Bellen

Bundespräsident Van der Bellen empfängt morgen die Chefinnen von NEOS und Jetzt. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird um 9.30 Uhr in die Hofburg gebeten, Maria Stern (Jetzt) um 10.45 Uhr.

ARGE Daten: Öffentliches Interesse überwiegt

Der Datenschutzverein ARGE Daten relativiert die im Zuge des „Ibiza-Skandals“ laut gewordene Kritik an der Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen Strache-Gudenus-Videos. Nach Ansicht von ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger treten die Datenschutzrechte in den Hintergrund, in diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse.

Möglicherweise gebe es dem Datenschützer zufolge in dem Video aber auch Sequenzen, die „rein privater Art sind. Aber die wurden bisher ohnedies nicht veröffentlicht.“ Zeger erinnert schließlich daran, dass das Video noch vor Inkrafttreten der DSGVO angefertigt worden ist. Außer Frage stellt Zeger, dass es dennoch zahlreiche unterschiedliche juristische Aspekte zu beachten gebe. Sein Fazit: Aus österreichischer Sicht betrachtet müsse Strache „die Krot schlucken“.

Pandadiplomatie in Hofburg

Pandadiplomatie – so wird die höchst erfolgreiche Strategie Chinas genannt, mit dem Verleihen der schwarz-weißen Bären Beziehungen zu pflegen. In der innenpolitischen Krise ist das freilich kein Ausweg. Van der Bellen aber verschafft der in Wien angekommene Pandabär Yuan Yuan heute eine kurze Abwechslung zwischen den vielen Krisentreffen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen
APA/Hans Klaus Techt

Orban: „Jagdsaison eröffnet“

„Unsere österreichischen Freunde kommen jetzt nicht zu uns, da dort eine außerordentliche Jagdsaison eröffnet wurde“, sagt der ungarische rechtspopulistische Premier Viktor Orban heute. Eigentlich sollte Norbert Hofer Orban treffen.

Viktor Orban
APA/AFP/Tobias Schwarz

Wie das „Ibiza-Video“ überprüft wurde

Seit Freitag diskutiert Österreich über das „Ibiza-Video“. Vor Veröffentlichung wurde dieses Video auf seine Echtheit geprüft. Dabei wurde Sichtbares, Hörbares und Unsichtbares untersucht – ob man die Quelle des Videos finden könnte, war nicht Teil der Analyse – mehr dazu in science.ORF.at.

SPÖ NÖ fordert Expertenkabinett

„Hier wird das Scheitern des Experimentes Kurz sichtbar, und wir verlangen daher, dass der Bundespräsident die gesamte Regierung bis zur Wahl durch ein Expertenkabinett ersetzt", sagt der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl bei einer Pressekonferenz – mehr dazu in noe.ORF.at.

Kurz bei Van der Bellen eingetroffen

Kanzler Kurz ist heute Nachmittag zu dem angekündigten Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg eingetroffen. Kommentare zum Inhalt der Unterredung gibt es vorab keine. Unmittelbar nach Kurz’ Eintreffen hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Präsidentschaftskanzlei verlassen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
APA/Roland Schlager

Mit Verweis auf die Vertraulichkeit seines Vieraugengesprächs mit dem Bundespräsidenten will sich auch der Parlamentschef nicht im Detail äußern. Österreich befinde sich jedenfalls nicht in einer Staatskrise, so Sobotka. Die Institutionen funktionierten, und auch der Bundespräsident gehe sehr sorgsam vor.

NEOS sieht Aufklärungsbedarf auch bei ÖVP

NEOS sieht auch bei der Volkspartei „Aufklärungsbedarf“ in Sachen Parteienfinanzierung. Wegen „Ungereimtheiten“ beim Rechenschaftsbericht habe man seit der Parteiübernahme durch Kurz keinen Einblick in die Finanzen der ÖVP, kritisiert Generalsekretär Nikola Donig. Auch bei Vereinen gebe es offene Fragen.

Sickinger sieht wenig Spielraum für Rechnungshof

Der Rechnungshof will die Strache-Aussagen bezüglich der Spenden an einen Verein bzw. die FPÖ überprüfen. Viele Möglichkeiten habe er nicht, sagt der Politologe Hubert Sickinger im Ö1-Mittagsjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at. Der Rechnungshof selbst habe keine Möglichkeit, in die Bücher der Parteien zu schauen. Man müsste zudem die Rechenschaftspflichten erweitern.

Auch die Grünen fordern eine Verschärfung der Parteienfinanzierung: Bundessprecher Werner Kogler fordert noch vor der Nationalratswahl schärfere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten. „Bis heute ist nicht klar, wo die ÖVP ihr Geld herhat.“

Schieder für Rücktritt von Kurz und gesamter Regierung

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, spricht sich für den Rücktritt auch von Kanzler Kurz und der gesamten ÖVP-FPÖ-Regierung aus. Grund dafür seien die „nichtssagenden Aussagen“ von Kurz. Es gebe keine Stabilität, Kurz teile bisher trotz des Chaos seiner Regierung nicht mit, wie es bis zur Neuwahl weitergehe.

Andreas Schieder
ORF/Hans Leitner

Bericht: Hofer-Mitarbeiter packen auch

Nicht nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) packen zusammen. Laut Informationen des „Standard“ hat sich heute auch Infrastrukturminister Hofer in seinem Ministerium verabschiedet. Sein Kabinett fülle schon die Umzugskisten.

Verkehrsministerium
ORF.at/Dominique Hammer

SPÖ-Neuwahlantrag in Oberösterreich

Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigt einen Neuwahlantrag an, dieser brauchte allerdings die Zustimmung der ÖVP. Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau zu Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag.

Bericht: FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kurz stützen

Ein hochrangiger FPÖ-Insider hat „Österreich“ (Onlineausgabe) bestätigt, dass die FPÖ überlege, einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu unterstützen. „Die FPÖ wird keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen. Wenn ein solcher von einer anderen Partei eingebracht wird, behalten wir uns aber vor, diesen zu unterstützen, wenn der Kanzler FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung schmeißt.“

Kurz verlässt Hofburg

Von Kurz gibt es beim Verlassen der Hofburg keinen Kommentar. Somit gibt es auch nach seinem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen keine Antwort auf die Frage, wie es mit der Regierung bis zur Neuwahl weitergeht.

Hotspot Hofburg

Für Van der Bellen steht bereits der nächste Termin an. Um 15.30 Uhr wird der designierte FPÖ-Chef Hofer erwartet. Um 17.30 Uhr steht dann ein Gespräch mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim Bundespräsidenten auf dem Programm. Am Dienstagvormittag werden dann NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und Jetzt-Chefin Maria Stern in der Hofburg erwartet.

Luftaufnahme der Hofburg
ORF.at/Roland Winkler

Aufregung über Termin von NR-Sondersitzung

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Das sei APA-Angaben zufolge vom ÖVP-Klubdirektor mitgeteilt worden.

Auf diese Meldung folgt scharfer Protest der Opposition. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried spricht von einem „demokratiepolitischen Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat“. NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak fordert „Schluss mit dem Taktieren“, und Wolfgang Zinggl (Jetzt) kritisiert, dass die Vorgangsweise „lediglich den Interessen der ÖVP“ diene.

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt sich indes unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können.

Goldgruber-Beförderung: Van der Bellen legt sich quer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, heißt es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht vorgreifen möchte. Das sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

PK des oö. Landeshauptmanns Stelzer

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt eine Pressekonferenz zu den politischen Entwicklungen. Die Pressekonferenz ist im Livestream zu sehen.

Stelzer gegen Neuwahl in Oberösterreich

Stelzer will die Zusammenarbeit mit der FPÖ fortsetzen. Dafür erwarte er sich eine klare Distanzierung zu den Vorfällen um das „Ibiza-Video“ sowie von Rechtsextremismus. Voraussetzung sei außerdem der Rücktritt des FPÖ-Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek. Neuwahlen in Oberösterreich sind für Stelzer zum aktuellen Zeitpunkt kein Thema.

Hofer bei Van der Bellen

Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer der nächste Gast in der Präsidentschaftskanzlei. Unter Blitzlichtgewitter der Fotografen und vor zahlreichen Fernsehkameras begleitet wird der Infrastrukturminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Handschlag begrüßt. Die beiden verschwinden ohne Stellungnahme hinter der Tapetentür.

Alexander Van der Bellen und FP-Chef Norbert Hofer
APA/Georg Hochmuth

Kickl zu Goldgruber: Für Kurz „kein Problem“

Innenminister Kickl meldet sich über Facebook zur Personalie Goldgruber. Dessen Beförderung zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sei „für Kanzler Kurz keine Überraschung“ und „kein Problem“.

Kurz hat zuvor in seinem Pressestatement allerdings die von Kickl geplante Goldberger-Beförderung kritisiert. Wenig später legt sich schließlich Van der Bellen bei dieser Personalie quer.

Benko: Keine Spenden an Parteien oder Vereine

Der Immobilienunternehmer Rene Benko, der im „Ibiza-Video“ von Heinz-Christian Strache als Geldgeber von FPÖ und ÖVP bezeichnet wird, dementiert Geldflüsse an Parteien und Vereine abermals heftig.

Der Immobilienunternehmer Rene Benko
APA/Hans Klaus Techt

„Weder Rene Benko noch irgendeine Einheit aus der Signa-Gruppe haben direkt oder indirekt an die FPÖ beziehungsweise an die ÖVP gespendet“, teilt die Signa-Gruppe dem „Kurier“ in einem schriftlichen Statement mit.

„Wir haben auch nicht an irgendeinen Verein wie zum Beispiel den Verein ‚Austria in Motion‘ gespendet. Der Signa-Ehrenkodex und unsere Corporate Governance erlauben grundsätzlich keine Zuwendungen an politische Parteien“, heißt es weiter.

Nichts Konkretes von Hofer

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer tritt nach seinem Besuch bei der Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Presse.

Hofer bei Van der Bellen

Man habe ein sehr gutes Gespräch gehabt, sagt Hofer. Van der Bellen habe darauf hingewiesen, dass die „notwendige Stabilität im Staatsgefüge“ erhalten bleiben müsse, so Hofer, er selbst werde alles dafür tun.

Konkrete Details, wie es mit der Regierung jetzt weitergeht, nennt Hofer nicht. Fragen der Presse beantwortet er nicht.

FP-Chef Norbert Hofer
APA/Georg Hochmuth

Der designierte FPÖ-Chef bedankt sich bei der ÖVP für die gute Zusammenarbeit. Er werde die Zusammenarbeit auch mit den anderen Parteien suchen. Zudem verspricht er, im Wahlkampf „nicht unter der Gürtellinie“ zu agieren.

FPÖ-Vorarlberg gegen Pauschalverurteilung

Die Vorarlberger FPÖ will ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen und verwehrt sich dagegen, „dass alle Freiheitlichen in einen Topf geworfen werden“, sagt Landesparteichef Christof Bitschi.

Bitschi und Klubobmann Daniel Allgäuer kritisieren Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für seine Wortwahl und seine „Ausgrenzungspolitik“. Beide bedauern das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Das Verhalten des zurückgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache sei „unentschuldbar“, sagt Bitschi und verweist auf die in dem Video von Strache getätigten „Aussagen, Botschaften und Denkansätze“. Strache habe die Konsequenzen gezogen, dass die Regierungsarbeit nicht fortgesetzt werde, liege allein an der ÖVP.

ÖVP-Minister bei Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz holt die ÖVP-Ministerriege ins Bundeskanzleramt auf den Ballhausplatz.

Gegenüber Medien wollen sich die Regierungsmitglieder nicht äußern. Einzig Finanzminister Hartwig Löger betont, weiter seine Arbeit machen zu wollen.

Warten auf Kurz-Kickl-Treffen

Kickl lässt offen, ob und wann es heute ein Treffen mit Kurz gibt. Das liege am Einladenden, wie der Innenminister gegenüber dem ORF sagt. Damit bleibt auch offen, ob das mit Spannung erwartete Zusammentreffen wie zuvor kolportiert gegen 18.00 Uhr stattfindet.

Kurz-Erklärung nach Treffen mit Kickl

Antworten auf die Frage, wie es mit der Regierung bis zur Wahl weitergeht, werden nun gegen 18.30 Uhr erwartet. Das deutet ein Sprecher des Kanzleramtes laut APA an. Demnach findet das Treffen von Kurz mit Kickl definitiv statt – zum genannten Zeitpunkt sei dann eine öffentliche Erklärung des Kanzlers geplant.

Parteikreise: FPÖ könnte Jetzt-Misstrauensantrag unterstützen

Der von Jetzt angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz bringt die ÖVP gehörig unter Druck. Aus FPÖ-Kreisen heißt es gegenüber der APA, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen. Jetzt-Günder Peter Pilz hofft, dass NEOS und SPÖ den Antrag seiner Partei unterstützen.

Der Termin der Nationalratssondersitzung ist indes unklar. Die ÖVP will, dass dieser frühestens am Montag – also am Tag nach der EU-Wahl – stattfindet, was die Opposition scharf kritisiert. Auch FPÖ-Vertreter zeigen sich darüber unglücklich.

Silberstein: „Habe nichts mit Ibiza-Skandal zu tun“

Der israelische Politikberater Tal Silberstein weist eine Beteiligung an der Entstehung des Ibiza-Videos, wie sie von Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Raum gestellt wurde, zurück.

„Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun. Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken", so Silberstein in einer Stellungnahme an das Magazin „Datum“.

„Ich habe meine Rechtsanwälte bereits damit beauftragt zu untersuchen, wie und ob ich mich gegen diese grundlosen und unverantwortlichen Angriffe wehren kann“, heißt es weiter.

„Ibiza-Video“: Frage nach Ermittlungen

Nach dem Skandal um das „Ibiza-Video“ ist gestern den ganzen Abend über die Rede von Ermittlungen gewesen. Ermittlungen, die laut ÖVP nicht unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erfolgen dürften.

Ermittlungen laufen aber bisher nicht. Laut Oberstaatsanwaltschaft Wien sei ein Ermittlungsverfahren derzeit gar nicht zulässig, weil zumindest vorerst kein Anfangsverdacht bestehe – zu wenig konkret seien die Aussagen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.

Einzelne Strafrechtsprofessoren erklären gegenüber Ö1 allerdings, dass sehr wohl ein Korruptionsdelikt im Raum stehen könnte – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Regierungssprecher Launsky bestätigt Kurz-Stellungnahme

Regierungssprecher Peter Launsky bestätigt via Twitter die für 18.30 geplante Kurz-Stellungnahme.

Rendi-Wagner in der Hofburg

Auch in der Hofburg geht die Krisendiplomatie auf Hochtouren weiter. Als Nächstes bespricht Van der Bellen mit der SPÖ die weitere Vorgangsweise – Partei-Chefin Rendi-Wagner ist bereits in der Hofburg eingetroffen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner
APA/Georg Hochmuth

Kern kündigt Anzeige gegen Strache an

Die im „Ibiza-Video“ von Heinz-Christian Strache getätigten Behauptungen zum Privatleben des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) dürften ein Nachspiel haben.

Kern sagte gegenüber dem deutschen „Handelsblatt“, Anzeige gegen Strache erstatten zu wollen. „Ich werde Anzeige erstatten. Die Angelegenheit habe ich bereits meinem Anwalt übergeben“, sagt Kern zum „Handelsblatt“. „Ich bin Privatperson. Wir bauen gerade eine Unternehmensgruppe auf. Daher habe ich keine Lust auf üble Nachrede und Beleidigungen.“

Zum von Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Raum gestellten Verdacht, Kerns ehemaliger Politikberater Tal Silberstein habe mit dem Video zu tun, sagte Kern: „Wenn es ein solches Video vor der Wahl im Jahr 2017 gegeben hätte, warum sollte die SPÖ zwei Jahre mit der Veröffentlichung warten. Das ist ohne jede Logik! Die Spekulation ist ein Manöver, um von den wahren Tätern abzulenken.“

Wolfgang Klinger als Podgorschek-Nachfolger im Gespräch

Der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich, Wolfgang Klinger, gilt als wahrscheinlicher Nachfolger des heute zurückgetretenen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek.

Eine offizielle Bestätigung der Partei ist noch ausständig. Parteikreise und mehrere Medien gehen aber davon aus, dass der Wechsel des Nationalratsabgeordneten in die Landesregierung morgen bestätigt wird. Klinger ist seit 2003 Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen) und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich.

Schaltung zu ORF-Korrespondent Peter Fritz nach Brüssel

Die „Ibiza-Affäre“ und die laufende Regierungskrise sorgen auch in Brüssel für Gesprächstoff.

Treffen zwischen Kurz und Kickl

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) führen derzeit ein Gespräch im Bundeskanzleramt.

Um 18.30 Uhr wird Kurz dann laut Regierungssprecher Peter Launsky eine Stellungnahme abgeben.

Rendi-Wagner-Statement verzögert sich

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist bereits seit mehr als 45 Minuten bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg.

Im Anschluss soll es ein Statement Rendi-Wagners geben – wann genau, steht aber noch nicht fest.

Fragen nach Kurz-Stellungnahme zugelassen

Im Anschluss an das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind Fragen der Presse zugelassen.

Ebenfalls in der Hofburg wird SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner Journalisten Rede und Antwort stehen.

Kurz tritt vor die Presse

„Viele sind sehr enttäuscht über das, was sie in dem Video gesehen haben“, sagt Kurz im Bundeskanzleramt.

Wichtiger sei aber die Frage, wie es nun weitergehe.

Kurz fordert „volle Transparenz“

Es brauche „volle Transparenz“ und eine lückenlose Aufklärung, so Kurz. Innenminister Kickl sei zum Zeitpunkt des Videos Generalsekretär der FPÖ gewesen und somit verantwortlich für die Parteifinanzen.

Erneut erklärte Kurz, die notwendige „Sensibilität“ der FPÖ für das „Ibiza-Video“ zu vermissen.

Kurz will Kickl-Entlassung vorschlagen

Kurz sagt im Kanzleramt, er wolle Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen.

Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

„Die Zusammenarbeit der Regierung ist zerstört worden“, so Kurz mit Blick auf das „Ibiza-Video“.

Nun brauche es möglichst geordnete Verhältnisse, so Kurz.

Kein „Kleinkrieg“ um Aussagen zu Silberstein

Auf dieses „Niveau“ und einen „Kleinkrieg“ wolle er sich nicht einlassen, sagt Kurz auf die Frage, ob der frühere von der SPÖ engagierte Politikberater Tal Silberstein etwas mit dem „Ibiza-Video“ zu tun hat – wie der Bundeskanzler selbst in den Raum gestellt hatte.

Die angesprochenen „Experten“ …

Bundeskanzler Kurz will die FPÖ-Minister, sollten diese ihre Ämter niederlegen, durch „Experten“ ersetzen. „Das können Beamte in den jeweiligen Häusern sein, oder ganz andere Personen“, sagt ORF-Innenpolitikredakteur Thomas Langpaul.

Voraussetzungen für den Job seien jedenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft und das passive Wahlrecht.

Kurz: Vorgehensweise mit Van der Bellen abgesprochen

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl sei mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, sagt Kurz.

Auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden, so der Kanzler nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Er hätte es richtig gefunden, wenn Kickl von sich aus das Amt geräumt hätte, so Kurz.

Zum Zeitpunkt der Videoaufnahme in Ibiza im Sommer 2017 sei Kickl als FPÖ-Generalsekretär für die Finanzen der FPÖ zuständig gewesen.

Dass er mit der FPÖ in dem Fall – einem freiwilligen Abgang Kickls – weiterregiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten „so definitiv nicht“.

Kanzler-Statement in voller Länge

Hier noch einmal das Statement des Bundeskanzlers zum Nachsehen. Kurz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach eigenen Angaben die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen. Sollten auch die anderen FPÖ-Minister zurücktreten, würden diese durch Fachleute ersetzt, so Kurz.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Der „Hausverstand“ und das Misstrauensvotum

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schließt nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht aus.

„Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kickl gegenüber der APA.

Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

FPÖ setzt Ankündigung um

Die FPÖ setzt um, was sie angekündigt hat: Da Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen.

Ein FPÖ-Sprecher verweist gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten.

Rendi-Wagner: „Veritable Staatskrise“

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe.

Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan- und die staatspolitischen Interessen voranzustellen.

Rendi-Wagner für Expertenkabinett

Rendi-Wagner fordert eine Übergangsregierung mit Fachleuten für alle Regierungsämter, nicht nur jene der FPÖ.

Ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder einem etwaigen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zustimmen würde, lässt sie offen.

Misstrauensantrag gegen Kurz „wirklich noch nicht sicher“

Auf die Frage, ob die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz unterstützen würde, sagt der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer gegenüber der ZIB: „Warten Sie ab, das ist wirklich noch nicht sicher.“ Ihm sei jedenfalls Stabilität „sehr, sehr wichtig“.

Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Hofer bestätigt, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.

EU-Wahlkampf: ÖVP-„Schlussoffensive“ ohne Weber und Kurz

Kurz vor Beginn der als „Auftakt zur Schlussoffensive“ der ÖVP zur EU-Wahl betitelten Veranstaltung in Linz ist bekanntgeworden, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht teilnehmen wird. Er hat den Termin abgesagt, weil auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht teilnimmt.

So bleibt es an den ÖVP-Kandidaten Othmar Karas und Angelika Winzig sowie dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Anhänger im Design Center am Europaplatz für die Wahl am Sonntag einzuschwören.

Jetzt bleibt bei Misstrauensantrag gegen Kurz

Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl begrüßt die vorgeschlagene Entlassung von Innenminister Kickl.

An ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz will die Oppositionspartei aber festhalten. „Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen“, so Zinggl.

Der Kanzler sei selbst untragbar geworden durch „das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht“.

Fischer: Vorsicht mit Wort „Staatskrise“

„Es hat eine solche Situation (…) seit 1945 noch nicht gegeben“, sagt Altbundespräsident Heinz Fischer. „Auf der anderen Seite bin ich mit dem Wort Staatskrise vorsichtig“, so Fischer, der heute auch in der ZIB2 zu Gast ist.

Meinl-Reisinger: Kickl-Entlassung „überfällig“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Entlassung Kickls für einen „längst überfälligen Schritt“. Sie drängt auf „vollständige Aufklärung“ aller offenen Fragen der Parteienfinanzierung.

Und sie pocht darauf, dass im Übergangskabinett die FPÖ-Minister durch „wirklich unabhängige“ Experten „ohne parteipolitische Interessen“ ersetzt werden.

Rendi-Wagner: Van der Bellen am Ball

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist am Abend mit Bundeskanzler Kurz zusammengetroffen. Das Gespräch hat nur rund 30 Minuten gedauert.

Vor Journalisten pocht Rendi-Wagner im Anschluss erneut auf die Einsetzung einer Expertenregierung. Nun liege der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, für eine Regierung zu sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat, so Rendi-Wagner.

Ob sie dann der Entscheidung des Staatsoberhauptes folgen wird, lässt Rendi-Wagner offen. Das komme darauf an, was Van der Bellen vorschlage.

Strache sieht Schuld nicht bei sich

Nach seinem Rücktritt infolge des „Ibiza-Videos“ sieht der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Schuld für einen Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht bei sich.

Kickl und das Misstrauensvotum

In der ZIB stellt Kickl neuerlich FPÖ-Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz im Nationalrat in den Raum.

Hofer verteidigt Kickl

Im ORF-„Report“ verteidigt der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer den vor der Entlassung stehenden Innenminister Kickl.

Warum sollte eine Person, die noch nie auf Ibiza gewesen sei, zurücktreten, fragt Hofer in Anspielung auf das „Ibiza-Video“.

Wirtschaftsprüfer sollen prüfen

Hofer betont, es dürfe keine Geldflüsse von Vereinen an die FPÖ geben. Wirtschaftsprüfer werden die Partei und ihr nahestehende Vereine unter die Lupe nehmen, kündigt der designierte FPÖ-Obmann an.

„Beliebteste Regierung seit vielen, vielen Jahren“

Für Hofer ist die FPÖ in der Regierung nicht gescheitert. Die Regierung sei „an diesem Vorfall“ zerbrochen und nicht daran, dass sie schlechte Arbeit geleistet habe.

Die Regierung sei bei der Bevölkerung die „beliebteste“ seit „vielen, vielen Jahren“ gewesen, so Hofer. Er sei „unendlich traurig“, dass es so ausgegangen sei.

Doskozil: Wollen stabile Verhältnisse

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verteidigt die Entscheidung, bis zur Wahl im Jänner 2020 mit der FPÖ zu koalieren. Man wolle „stabile Verhältnisse“ im Burgenland.

SPÖ-Unterstützung für Misstrauensantrag?

Die SPÖ werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz unterstützt, sagt Doskozil – und ob sie vielleicht selbst einen einbringen wird.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
ORF

Landbauer: Kickl-Entlassung „sehr zu bedauern“

Mit Bedauern reagiert die niederösterreichische FPÖ auf die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung. Für den geschäftsführenden Landesparteiobmann Udo Landbauer habe sich Kickl nichts zuschulden kommen lassen – mehr dazu in noe.ORF.at.