Rückblick auf den Tag der Angelobung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Auslieferung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank beantragt. Das hat die ZIB2 berichtet.

Tschank ist für Vereine tätig gewesen, die möglicherweise in Zusammenhang mit Parteispenden an die FPÖ stehen könnten. Der Anwalt ist auch designierter Finanzreferent seiner Partei.

Der ORF erfährt aus Regierungskreisen die Namen der Liste der Übergangsminister: Der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz soll Innenminister werden, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Austro Control, Valerie Hackl, soll das Infrastrukturressort übernehmen, der Offizier Johann Luif die Landesverteidigung. Kanzler Kurz muss die Namen aber erst offiziell bestätigen.

Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz hat sich zur aktuellen politischen Lage zu Wort gemeldet und an die Verantwortung der handelnden Politiker und Politikerinnen appelliert. „Ich hoffe, dass alle ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht nur im Sinne einer taktischen, kurzfristigen Profilierung agieren. Das wäre grob fahrlässig und frevelhaft.“

Er habe anfangs versucht, den „Ibiza-Skandal“ mit Humor zu verdauen, „der ist mir aber inzwischen abhandengekommen“. Österreich sei an einem kritischen Punkt und stehe vor einer Staatskrise. Er frage sich daher, was mit den handelnden Akteuren los ist, so Strolz

Als anmaßend und respektlos bezeichnet die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) das „Ibiza-Video“ im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Sie fordert nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister von Kurz vertrauensbildende Maßnahmen und Gespräche wieder mit allen zu führen – damit meint sie auch die Sozialpartner. Scharf kritisiert sie, dass die neuen Experten dem Parlament nicht vorgestellt worden sind, die Namen habe sie selbst über die Medien erfahren.

Obwohl der Generalleutnant Johann Luif noch nicht als Verteidigungsminister angelobt ist, protestiert die FPÖ-Gewerkschaft im Bundesheer schon. Der „polarisierende ‚Experte‘ ist kein Garant für Stabilität“, mahnt die Gewerkschaft in einer Aussendung – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Die Opposition schläft nicht. Jetzt und NEOS laden jeweils zu einer Pressekonferenz. Bei Jetzt läuft alles unter dem Motto „Freies Spiel der Kräfte: Parlamentarische Anträge von Jetzt“, wo es wohl in erster Linie um den von der Liste angestrebten Misstrauensantrag gegen Kurz gehen dürfte.

Ganz anders NEOS – die Partei fokussiert sich auf einen „parteiübergreifenden Pakt für Verantwortung“. NEOS hat bereits verkündet, einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler nicht zustimmen zu wollen.

„Wer sind die Auftraggeber und wer die Nutznießer dahinter?“, fragt Strache in einem Facebook-Posting auf seiner offiziellen Seite. Er wählt pathetische Worte: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“ Dazu postet er einen Link von „Österreich“ (Onlineausgabe), in dem es heißt, der deutsche Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble vermute einen „Geheimdienst“ hinter dem „Ibiza-Video“.

In einer Resolution fordert der Vorstand der Ärztekammer Wien die Übergangsregierung schon jetzt auf, das Thema Nichtraucherschutz rasch wieder auf die Tagesordnung des Nationalrats zu setzen – und zwar noch vor der Neuwahl im September. Die Ärztekammer will „die unverzügliche Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Österreich“.

„Sollte ein Misstrauensantrag (gegen Kurz, Anm.) gestellt werden, so hätte ich großes Verständnis dafür, wenn dieser von der SPÖ unterstützt wird“, sagt der frühere SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky zur „Tiroler Tageszeitung“.

Wie der „Standard“ berichtet, soll der scheidende Infrastrukturminister Norbert Hofer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im September werden. Das sagt ein Sprecher der FPÖ der Zeitung. Zuvor hat es geheißen, dass der zurückgetretene Innenminister Herbert Kickl an der Spitze stehen könnte.

Und eine weitere Stimme eines Altkanzlers gibt es: Seit seinem Ausstieg aus der Politik habe er keine Kommentare abgegeben, er behalte es so bei, so Werner Faymann (SPÖ) am Rande des BVT-Ausschusses, vor den er am Vormittag als Zeuge geladen ist.

Eine ZIB Spezial ist ab 12.00 Uhr in ORF2 und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

Valerie Hackl gilt als Favoritin für das Infrastrukturministerium. Sie ist seit Jahresbeginn Chefin der Austro Control. Davor hat sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des damaligen Vorstandsvorsitzenden Christian Kern (SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich, als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control, in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann nehmen heute nicht am EU-Bildungsrat in Brüssel teil. Grund sind laut APA die innenpolitischen Entwicklungen. EU-Minister Gernot Blümel hat seine Teilnahme ebenfalls bereits abgesagt.

Das Verteidigungsressort übernimmt Johann Luif. Der knapp 60-jährige Burgenländer ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort.

Geholt hat ihn der damalige rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kennt ihn aus dem Burgenland, wo er länger als Militärkommandant gedient hat.

Der prominenteste der neuen Expertenminister ist Ratz. Der Vorarlberger ist bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) gewesen. Der zweifache Vater hat das Amt wegen Erreichens des Alterslimits verlassen.

Der 65-Jährige kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst hat Jus studiert und in Innsbruck promoviert. Auch universitär hat sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Uni Wien engagiert. Wissenschaftliche Prominenz hat er als einer der Herausgeber des „Wiener Kommentars“ zum Strafgesetzbuch erlangt.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) wird nicht nachbesetzt. Wer Vizekanzler wird, bleibt offen.

Neuer Sozialminister ist Walter Pöltner, eigentlich ein tiefroter Spitzenbeamter früherer Jahre. Vor allem als Pensionsexperte hat sich der 67-Jährige einen Namen gemacht – und das auch unter Schwarz-Blau I, was das deklarierte SPÖ-Mitglied in den eigenen Reihen nicht gerade beliebter gemacht hat.

Gute Beziehungen hat Pöltner auch zu seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie hat ihn aus dem Ruhestand als eine Art Berater geholt und ihn zum kommissarischen Leiter der neuen Sozialversicherung gemacht. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen.

Im Anschluss an die Angelobung der Übergangsregierung wird Kurz im Bundeskanzleramt ein Statement abgeben. Anschließend findet die Sitzung des Ministerrates statt.

Der aus allen Ämtern und der Partei ausgeschiedene Johann Gudenus hat seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat im Parlament eingereicht. Das bestätigt ein Sprecher des Hohen Hauses auf APA-Anfrage. Gudenus ist zuletzt stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen gewesen und hat bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz drei der Wiener Landesliste kandidiert.

Noch weitgehend unbestätigt ist, ob die zurückgetretenen freiheitlichen Minister im Nationalrat Platz nehmen werden. Dem Vernehmen nach sollen Herbert Kickl, Norbert Hofer und der ehemalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs ihr Mandat annehmen. Nicht davon auszugehen ist, dass der einstige Spitzenkandidat, Ex-Parteichef und -Vizekanzler Strache in den Nationalrat geht. In der FPÖ hat man das von mehreren Seiten ausgeschlossen.

Weil Kickl entlassen worden ist, startet der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) einen neuen Anlauf gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge.

„Immer wieder wurde aus der ÖVP und Teilen der Bundesregierung versichert, dass eine Lösung der Vernunft gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge am Widerstand des damaligen Innenministers Herbert Kickl scheitert", schreibt Anschober in einer Aussendung. Er wendet sich an den Kanzler: „Für eine Lösung der Vernunft und der Menschlichkeit“, schreibt er – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Die für die Übergangsregierung vorgesehenen Ministerkandidaten absolvieren am Vormittag Gespräche bei Bundespräsident Van der Bellen. Aus der Präsidentschaftskanzlei heißt es, dass die Termine im Halbstundentakt stattfinden.

Gegen 10.00 Uhr hat Hackl, die das Infrastrukturressort übernehmen soll, die Präsidentschaftskanzlei verlassen. Als Nächster dürfte Ex-Sektionschef Pöltner bei Van der Bellen zum Gespräch eintreffen.

Auch europäische Medien beschäftigt die Regierungskrise.

„Deutsche Politiker scheinen die Ereignisse im Nachbarland vor allem als Hintergrund für den eigenen Wahlkampf zu betrachten. Man schlägt die FPÖ und meint die AfD. Einige in Berlin glauben gar, Wien Direktiven erteilen zu müssen. Andrea Nahles, die Chefin der deutschen Sozialdemokraten, war eine der Ersten, die Neuwahlen forderten. (…) Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“).

Die tschechische Zeitung „Hospodarske noviny“ hat eine ganz besondere Sicht auf die heimische Politik, als „langweilig“ wird Österreich bezeichnet:

„Das langweilige Österreich ist eine Woche vor der Wahl zum EU-Parlament in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt. Nach der Veröffentlichung des Videos, in dem der frühere Vizekanzler und Chef der Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, über russische Hilfe verhandelt, ist nicht nur die Regierung zerfallen, sondern auch die Illusion, dass Parteien des rechtspopulistischen Typs in die politische Mitte integriert werden können“, schreibt „Hospodarske noviny“.

„Der ‚Ibiza-Skandal‘ macht deutlich, dass der Rechtsstaat und EU-Partner Österreich seit 2017 von Leuten mitregiert wurde, die im Regierungskabinett einer modernen Demokratie nichts zu suchen haben“, schreibt das niederländische „NRC Handelsblad“ über die Innenpolitik.

„Dass man rechte politische Ziele anstrebt – von einer sehr restriktiven Migrationspolitik bis zur Aufrechterhaltung sozialer Unterschiede und konservativer Geschlechterrollen –, ist zwar legitim. Diskriminierung, Einschränkung der Pressefreiheit und Korruption sind es jedoch nicht.“

In einer kurzen Stellungnahme zeigt Caritas-Präsident Michael Landau kein Verständnis für die letzte Amtshandlung des Innenministers. Kickl hat gestern eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerberinnen und Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro erlassen.

„Es ist eine Verordnung, die von Ländern und Gemeinden in der Begutachtung mehrheitlich abgelehnt wird; eine Verordnung, die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern; und ein symbolischer Akt, der sachlich nicht gerechtfertigt, sondern offensichtlich populistisch motiviert ist", kritisiert Landau.

„Ein so geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit ist beschämend und nicht nachvollziehbar.“ Daher appelliert er an den neuen Innenminister Ratz, die 1,50-Euro-Verordnung zurückzunehmen. Gestern hat das auch schon die Volkshilfe gefordert – mehr dazu in religion.ORF.at.

Der burgenländische Landtag berät in einer Sondersitzung eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Johann Tschürtz (FPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter, eingebracht von der ÖVP. Die ÖVP will unter anderem von Tschürtz wissen, welche konkreten öffentlichen Aufträge an welche Firmen in seiner Amtszeit vergeben wurden und welche Aufträge im Wege einer Direktvergabe vergeben wurden – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Pöltner meint beim Verlassen der Präsidentschaftskanzlei zu den wartenden Journalisten und Journalistinnen: „Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm.“ Auf die Frage, ob es nicht sein könnte, dass er lediglich eine Woche Minister sei, meint er: „Vielleicht“.

Nach Pöltner ist gegen 10.30 Uhr Ratz bei Van der Bellen eingetroffen.

Wenige Tage nach dem „Ibizia-Video“ mit Strache und Gudenus hat die Sendung „Willkommen Österreich“ gestern ihre eigenen Interpretation des Videos verröffentlicht.

Die Sendungsmoderatoren Christoph Maria Grissemann und Dirk Stermann sind dabei in Gesprächen mit zwei nicht näher kenntlichen Frauen zu sehen, mit denen sie eine unerlaubte Quotensteigerung der Sendung von 27 auf 34 Prozent des Marktanteils vereinbaren. Belastet in dem Comedy-Beitrag werden unter anderen Robert Palfrader und Oliver Baier, von denen bisher keine Reaktionen vorliegen.

Die Bischofskonferenz appelliert an alle politisch Verantwortlichen, das Gemeinwohl vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen. Die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen: „Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise“ – mehr dazu in religion.ORF.at.

Im Vorarlberger Streit zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei über das Koalitionsende spielt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Ball an FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi zurück. Der FPÖ sei offenbar die Tragweite des „Ibiza-Videos“ noch immer nicht klar, so Wallner: „Ich hatte den Eindruck, da ist wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Hofer blickt in einer Aussendung auf seine rund 17-monatige Zeit als Verkehrsminister zurück. „Gemeinsam mit meinem Team konnten wir viele positive Aspekte in allen Bereichen des Hauses setzen. Schade ist, dass es doch noch einige Projekte gibt, die nun durch das vorzeitige Ende der Koalition auf der Strecke bleiben – allen voran die Nahverkehrsmilliarde“, schreibt Hofer „in Dankbarkeit“ an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie er sagt.

Hofers Pilotprojekt ist Tempo 140 auf der Autobahn, das von Expertinnen und Experten aus Umwelt und Sicherheit scharf kritisiert wird.

Gezeichnet ist die OTS-Aussendung mit dem Autorenkürzel „aus/maus“.

Gerade Italien hat viel Erfahrung mit Expertenregierungen, doch die österreichische Innenpolitik beschäftigt auch die Nachbarn.

„Das Wiener Durcheinander: Der Skandal, der Strache überrollt hat, ähnelt immer mehr einem Krimi (…) Bundeskanzler Kurz ist am Montag mit einem schwierigen Vertrauensvotum im Parlament konfrontiert, das ihn zum Rücktritt bewegen könnte“, schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“.

Anders als die FPÖ-Gewerkschafter beim Bundesheer begrüßt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die rasche Nominierung Luifs zum Verteidigungsminister. Er habe viel Erfahrung und Fachwissen, schreibt die GÖD. Er sei ein Experte seines Fachs.

Ratz ist nach seinen Termin bei Van der Bellen direkt ins Bundeskanzleramt gegangen, verfolgt von einem Pulk an Journalisten und Journalistinnen. Auf sämtliche inhaltlichen Fragen entgegnet er: „Ich bin ja noch nichts.“

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung. Auch die aus der Regierung ausscheidenden FPÖ-Minister Norbert Hofer und Herbert Kickl können das auf sechs Monate befristete Arbeitslosengeld für Politikerinnen und Politiker nicht in Anspruch nehmen.

Alle drei haben nämlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat – und das schließt eine Bezugsfortzahlung aus –, und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird, wie das im Fall von Strache erwartet wird.

Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kann ins Parlament zurückkehren. Ebenfalls keinen Anspruch auf das Übergangsgeld hat Verteidigungsminister Mario Kunasek, der in den steirischen Landtag als Klubobmann zurückkehren wird. Somit bleibt als mögliche Bezieherin der Gehaltsfortzahlung nur Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (alle FPÖ).

Scharfe Kritik an der „völlig unverantwortlichen Vorgangsweise“ von Kanzler Kurz übt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene Machtinteressen geht, und nicht wie ein umsichtiger Bundeskanzler, der das Wohl der Republik im Auge hat.“

Grund für die scharfe Kritik sei der Umstand, dass Kurz heute eine Reihe neuer Minister und neue Zuständigkeiten beschließen lasse, ohne auch nur ein Sterbenswörtchen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auch über seine Vorstellungen für die Zeit bis zu den Neuwahlen gesprochen zu haben. „Diese Ausgrenzungspolitik war das Markenzeichen der gescheiterten Regentschaft von Kurz und Strache, und jetzt, wo alle Staatsverantwortung einmahnen, setzt Kurz das blind fort“, so Kaiser in einer Aussendung – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Mit Unverständnis reagiert die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, auf die Ankündigung, dass die Minister Bogner-Strauß und Faßmann nicht beim heutigen EU-Ministerrat anwesend sind: „Das Ansehen und der Einfluss Österreichs in Europa stehen auf dem Spiel. Jene Minister, die im Amt verbleiben, müssen ihrer Verantwortung für unser Land, aber auch für Europa nachkommen."

Dass die ÖVP vom plötzlichen Ende der Koalition überrascht worden ist, kann sich Krisen-PR-Experte Johannes Martschin nicht vorstellen. Er ist überzeugt, dass die ÖVP bereits mehrere Krisenszenarien in der Schublade gehabt hat. In der Reaktion auf die Krise gibt er Van der Bellen die Bestnote: „Er war der Einzige, der nicht von sich selbst gesprochen hat, sondern ganz im Dienste Österreichs gearbeitet und das auch so kommuniziert hat“ – mehr dazu in fm4.ORF.at.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will sich noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird. Er vermisse aber „vertrauensbildende Maßnahmen“ von Kurz, sagt Ludwig bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Städtetages in Rust.

„In einer solchen Situation liegt es am Bundespräsidenten und am Kanzler sicherzustellen, dass es künftig für inhaltliche und personelle Vorschläge eine Mehrheit im Nationalrat gibt“, so Ludwig. Er erwarte sich deshalb, dass Bundeskanzler Kurz den anderen Parteien die Hand ausstrecke und vertrauensbildende Maßnahmen ergreife. „Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch“, sagt er.

Österreichs Innenpolitik hat es wieder einmal auf die Startseite der Onlineausgabe der „New York Times“ („NYT“) gebracht. Das „Ibiza-Video“, so heißt es im Bericht, sei ein „verheerender Einblick“ in die Strategie der Rechten.

Doch die „Feinde der Rechtsaußen-Politiker“ sollten bedenken, dass die „nationalistische Rechte“ dazu neige, Anschuldigungen gegen ihre Anführer als Angriffe von Kritikern zurückzuweisen. „Die Freiheitliche Partei und ihre Wähler gehen nicht weg“, schreibt die „NYT“ weiter. Es sei allerdings deutlich geworden, dass sie so weit wie nur möglich von den Korridoren der Macht ferngehalten werden müssen.

Die US-Ratingagentur Moody’s sieht durch das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung den Reformkurs in Österreich gefährdet. Das könnte sich möglicherweise negativ auf die Kreditwürdigkeit der Republik Österreich auswirken, so Moody’s.

„Wir haben die Maßnahmen der Koalition zur Haushaltskonsolidierung und die angebotsseitigen Reformen als positiv eingestuft, da sie das Wirtschaftswachstum unterstützen und die Haushaltskennzahlen verbessern“, so Heiko Peters, Assistant Vice President bei Moody’s Investors Service, in einer Aussendung.

Das Platzen der Koalition gefährde nach Ansicht von Moody’s insbesondere die Ende April vorgelegte Steuerreform, da die Umsetzung nun von der Zusammensetzung der nächsten Regierung abhängt.

Der „Alptraum Koalitionsregierung“ in Österreich sei „zur Hälfte beendet“, sagt Oliver Röpke vom ÖGB beim Kongress der Europäischen Gewerkschaften in Wien. Es sollte ein „Weckruf für uns alle“ sein, wenn man gesehen habe, wie „angebliche Kämpfer für den kleinen Mann in Wirklichkeit das Geschäft nicht nur von Big Business, sondern auch von Oligarchen erledigen“.

NEOS will in der nächsten Nationalratssitzung erneut ein Maßnahmenpaket gegen Korruption einbringen. Darin soll es unter anderem um illegale Parteienfinanzierung gehen.

„Es braucht umgehend radikale Transparenz, bessere Gesetze, klarere Regelungen, schärfere Strafen und eine völlig neue politische Kultur in unserem Land", sagt Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.

„Es gibt derzeit kein System in Österreich, das Korruption verhindert“, ergänzt NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss. „Die jetzige Krise zeigt, dass es die Maßnahmen, die wir schon lange fordern – bisher leider vergeblich – dringend braucht.“

Im Frühjahr 2014 hat das Disziplinargericht festgestellt, Ratz habe an einem Urteil eines OGH-Senats „unzulässigen Druck“ auf die Richterschaft und speziell den betreffenden Senat ausgeübt. Ratz habe mit seinem Verhalten „in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen“. Von disziplinarrechtlichen Schritten ist damals aber abgesehen worden. Ratz folgt Kickl als Innenminister nach.

„Seit wir alle die Ibiza-Videos gesehen haben, ist viel geschehen“, eröffnet Van der Bellen seine Angelobungsrede. Er erteilt den Auftrag, eine Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten, und möchte nun die Ernennungen vornehmen.

„Wir sind noch die Generation, die das Wichtigste und Notwendige tun kann, um die Klimakrise zu ändern“, richtet Van der Bellen als Appell an die neuen Minister und an die neue Ministerin.

Nach der Entlassung ernennt Van der Bellen auf Vorschlag des Bundeskanzlers Hartwig Löger zum Vizekanzler, Eckart Ratz zum Innenminister, Walter Pöltner zum Sozialminister, Johann Luif zum Verteidigungsminister und Valerie Hackl zur Infrastrukturministerin. Bogner-Strauß wurde mit der Leitung des öffentlichen Dienstes und der Sportagenden betraut.

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", lautet das Gelöbnis der Minister, auf das Van der Bellen hinweist.

Mit der Angelobung ist die bisherige Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Habemus Regierung! Nun sind die neuen Minister in das Jagdzimmer gegangen, wo ein kurzes Kennenlernen und „Teambuilding“ stattfindet. Danach erfolgt der Ministerrat, spätestens morgen geht es an die Sacharbeit. Van der Bellen hat ihnen dafür alles Gute und ein kleines bisschen Glück gewünscht.

Dass ein Minister vom Bundespräsidenten explizit entlassen wird, ist in der Zweiten Republik noch nicht vorgekommen. Dieser Minister ist Kickl. Die restlichen FPÖ-Minister sind nicht entlassen worden, der Bundespräsident hat ihren Rücktritt angenommen.

Van der Bellen lässt es sich auch nicht nehmen, im Rahmen der Angelobung eine kleine politische Rede zu halten – auch das ist neu. Er wirbt um Stabilität im Land, weist auf die Bedeutung des Klimaschutzes und auf die Digitalisierung hin. Auch die Wichtigkeit Europas hebt Van der Bellen hervor – wohl ein Hinweis auf die EU-Wahl am Sonntag.

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler spricht sich für den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler aus. Kurz habe mit seinem Auftreten der letzten Tage das Vertrauen verspielt. Er solle „den Weg frei machen für eine Regierung, die stabiler ist, weil ein großes Bedürfnis in diese Richtung besteht“. Fischler sei „untadelig, integer und kompetent“.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) haben heute demonstrativ große Einigkeit demonstriert: Man habe sich ein Programm vorgenommen und wolle das weiter umsetzen, heißt es in einem Statement. Ob der Koalitionsfrieden wackeln könnte, wenn die FPÖ auf Bundesebene einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen sollte, bleibt offen – mehr dazu ooe.ORF.at.

Wie werden sich die neuen Regierungsmitglieder schlagen? Wie geht es bis zum Herbst weiter? Und wer könnte am Ende mit wem koalieren?

Wie geht es weiter bis zur Neuwahl? (debatte.ORF.at)

Die wiedergewählte Präsidentin der AK Wien, Renate Anderl, plädiert für eine „Regierung, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt, eine Regierung, die den Dialog sucht, und eine Politik mit Ehrlichkeit und Anstand“.

„Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt rückt“, sagt Anderl. Weiters spricht sie sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für Medienvielfalt und für starke demokratische Strukturen aus.

Anderl bedankt sich bei Van der Bellen für sein „umsichtiges und verantwortungsvolles Agieren in den vergangenen Tagen“.

Die APA schreibt: „Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.“

Der „Kurier“ berichtet, Kanzler Kurz habe die Chefin von Jetzt, Maria Stern, angerufen und zu einem Vieraugengespräch ins Kanzleramt gebeten. „Kurz versucht offenbar, seine eigene Abwahl zu verhindern“, schreibt der „Kurier“. Jetzt plant ja einen Misstrauensantrag gegen ihn.

Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega stellt sich hinter Strache und Gudenus. Die Partei schließt nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ intransparente Kontakte zu russischen Kreisen aus.

„Ich weiß nichts von Kontakten zu Russen“, so Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, Nummer zwei hinter Parteichef Matteo Salvini, im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Rom. Die Lega hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen.

Ein Statement des Kanzlers wird erwartet. Er will sich noch am Nachmittag nach dem Ministerrat zur neuen Übergangsregierung äußern. Die Rede ist im Rahmen einer ZIB Spezial im ORF-Fernsehen und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

In Sozialen Netzwerken macht derzeit ein Posting von Peter Westenthaler (früher FPÖ bzw. BZÖ) die Runde. Darin kündigt er Neues zum „Ibiza-Video“ an. „Anschnallen. Erdbeben“, schreibt er auf Facebook.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ bei der Nationalratssondersitzung am Montag aus – und zwar gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege. „Die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden“, sagt Dornauer im APA-Gespräch.

Der Tiroler SPÖ-Chef warnt seine Partei vor einer „naiven Staatsräson“: „Man soll nicht annehmen, dass wir dieses Spiel nicht durchschauen. Ich durchschaue es jedenfalls.“ Kurz dürfe „keine Sekunde länger“ geduldet werden. „Es gilt, keine Sekunde länger zu zögern – das braucht dieser Bursche zur Erdung“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Der Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann, geht so, wie er gekommen ist: mit einem Fotobefehl. „Ab heute sind alle meine Bilder in den Kasernen abzunehmen“, lautet der letzte Satz seines letzten Tagesbefehls als Generalsekretär.

Zu Beginn seiner Amtszeit ist Baumann dadurch bekannt geworden, dass er in einer als „dringend“ klassifizierten Weisung angeordnet hat, dass ein Foto von ihm in allen Heeresgebäuden anzubringen ist. Alle betroffenen Druckwerke, Bestimmungen und sonstige Unterlagen waren ebenfalls entsprechend zu adaptieren und zu ergänzen.

Kurz sieht die Schuld der gescheiterten Regierung von ÖVP und FPÖ voll und ganz beim Ex-Regierungspartner. „Die Krise der Partei darf nicht zur Staatskrise werden“, sagt Kurz in Richtung FPÖ.

Der Bundeskanzler kündigt neue Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. Einige Gespräche hat es gestern gegeben.

Einen Misstrauensantrag, den Jetzt angekündigt hat und auch andere Parteien unterstützen könnten, sieht Kurz nicht als „Damoklesschwert“. Den Parteien stehe frei, so einen Antrag zu stellen, aber er hoffe auf die Handlungsfähigkeit der Übergangsregierung.

Die Aufgabe der Übergangsregierung sei „eine andere Aufgabe als eine klassische Regierung“, so Kurz. Es gehe nicht um „inhaltliche Weichenstellung. Es geht nicht um Konzepte oder Tempo, sondern darum, mit Stabilität die Ressorts so zu lenken, dass sie ordentlich bis zur Neuwahl geführt werden.“

Auf die Journalistenfrage, ob Kurz Kanzler sein und dennoch Wahlkampf führen könne, antwortet er, er könne sich nicht erinnern, dass es Wahlen gegeben habe, bei denen nicht ein amtierender Bundeskanzler in den Wahlkampf gezogen sei.

Wie erwartet blitzt die ÖVP im burgenländischen Landtag mit ihrem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) ab. Lediglich zwölf von 36 Mandataren votieren für den Antrag, Tschürtz abzuberufen. Das sind ebenso viele Stimmen, wie Unterstützungserklärungen abgegeben worden sind. In der Debatte stellen sich FPÖ und SPÖ, die ja bis Jänner weiterregieren wollen, hinter Tschürtz – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Kickl ändert sein Titelbild auf Facebook. Das Foto zeigt, wie der ehemalige Innenminister auf einen Felsen klettert. Das vorherige Bild war ein Foto des Innenministeriums, das Kickl bei einem offiziellen Termin mit einem Polizisten und einer Österreich-Flagge zeigt.

Kurz habe bei der Erstellung seines Übergangskabinetts lediglich „Scheingespräche“ geführt, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben.

Der Chef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, sagt: „Die Vorgehensweise, die Kurz in dieser Situation wählt, ist inakzeptabel und nicht vertrauensbildend." Dass er „neue MinisterInnen und Zuständigkeiten beschließen lässt, ohne mit den im Parlament vertretenen Parteien darüber und über die Vorgehensweise bis zur Nationalratswahl zu sprechen“, ist für Schnabl „mehr als befremdlich“.

„Kurz und seine ‚Buberlpartie‘ (…) haben unter dem Titel ‚Veränderung‘ den System- und Sozialabbau sowie die Spaltung der Gesellschaft bewusst herbeigeführt“, so Schnabl.

Tempo bei politischen Reformen hat Kurz zwar mit seiner neuen Übergangsregierung ausgeschlossen, doch das bezieht sich offensichtlich nicht auf das Tempo bei Terminen: Schon heute hat es einen Ministerrat gegeben, an dem auch die neuen Minister und die neue Ministerin teilgenommen haben.

Der Abgang von Kickl als Innenminister bedeutet nicht automatisch das Aus für sein Projekt der berittenen Polizei. Die Testphase gehe weiter, um alles andere werde sich die neue Ressortführung kümmern, heißt es aus dem Büro des Ex-Ministers zur APA. Auch die polizeilichen Wachkatzen „Cop-Cat“ und „Mieze-Leutnant“ dürften ihren Job behalten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda ortet hinsichtlich der Übergangsregierung ein „weiteres Täuschungsmanöver, mit dem ÖVP-Kanzler Kurz versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen“.

„Es ist beschämend, dass Kurz die Ersatzminister offensichtlich zu Marionetten degradiert, wenn man bedenkt, dass jeder und jedem einzelnen der ErsatzministerInnen türkise Aufpasser und Sachwalter aus den türkisen Kabinetten vor die Nase gesetzt werden“, so Drozda in einer Aussendung.

Mit dem Abgang von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache endet auch der erst vor Kurzem präsentierte Thinktank „Denkwerk zukunftsreich“. Nach erst drei Monaten beendet er seine Arbeit, wie die „Wiener Zeitung“ unter dem Titel „Straches Thinktank denkt nicht mehr“ schreibt. Die erste und einzige Veranstaltung wurde zum Thema „islamischer Antisemitismus“ abgehalten.

Der „Ibiza-Skandal“ und die Regierungskrise in Österreich sind auch in Slowenien ein Thema im EU-Wahlkampf geworden. In einer TV-Debatte der Tageszeitung „Vecer“ und eines lokalen TV-Senders wurde gestern Abend der österreichische Skandal als Beispiel dafür genannt, welche Gefahr die Rechtspopulisten darstellen würden.

Aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) stellt „die Besetzung der vakanten Ministerposten durch renommierte Expertinnen und Experten einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Wahrung der Stabilität und Kontinuität in der aktuellen herausfordernden innenpolitischen Situation dar“. Das schreibt IV-Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung. Österreich könne sich einen weiteren Verlust seines internationalen Ansehens nicht leisten. „Das kann relativ rasch auf Investitionen und Unternehmen durchschlagen“, so Kapsch.

Ex-Innenministerin und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt: „Der Bundespräsident und der Bundeskanzler sind ein starkes Team.“ Gegenüber noe.ORF.at zeigt sie sich überzeugt, dass "die unabhängigen Expertinnen und Experten für Stabilität sorgen werden in den nächsten Monaten“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann zählt zum Kreis jener, die bereits vor der Veröffentlichung offenbar Einblick in die „Ibiza-Videos“ hatten. Wohl aus diesem Grund sorgt Böhmermann nun mit einem mysteriösen Countdown für anhaltende Spekulationen.

Während ein Twitter-User mit „um 20:15 Uhr geht ein Server ein“ eine mögliche nächste Enthüllung prophezeit, schließt etwa das ZDF „einen Coup des Satirikers“ aus. Ein Verein im siebenten Wiener Gemeindebezirk macht Böhmermanns Countdown dennoch zum Event, bei dem es bereits ab 18.00 Uhr ein Open Mic (offenes Mikrofon) für Passanten und dann auch ein Public Viewing gibt.

„Es war ein sehr gutes Gespräch“, sagt die Parteichefin der Liste Jetzt, Maria Stern, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Kurz. Trotzdem wolle Jetzt am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Dieser sei „richtig und wichtig“.

Ratz will als Innenminister für „das Garantieren der staatlichen Institutionen“ sorgen. Es gehe „um Verantwortung für Österreich“ und nicht darum, "das von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, wie Ratz per Aussendung weiter mitteilt.

Der Vorstandsvorsitzender der voestalpine AG, Wolfgang Eder, sieht den Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr, wenn die Probleme nicht rasch gelöst werden – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Bundespräsident Van der Bellen ruft zur Teilnahme an der EU-Wahl am Sonntag auf. „Wir entscheiden über unseren Platz in der Welt“, sagt er in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. „Ich glaube fest daran, dass unser Wohl in einem starken, gemeinsamen Europa liegt“, so Van der Bellen, „ich bitte Sie, entscheiden Sie mit, gehen Sie zur Wahl.“