Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Roland Schlager
Liveticker-Nachlese

Die Abwahl der Regierung Kurz

Erstmals in der Zweiten Republik ist am Montag eine Regierung per Misstrauensvotum abgewählt worden. Damit endet nach nur 525 Tagen im Amt die Ära von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Kabinett. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Die Amtsenthebung findet Dienstagvormittag statt, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte. Bis ein neuer Kanzler gefunden ist, übernimmt der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Geschäfte im Kanzleramt. Der Wahlkampf hat unterdessen bereits begonnen. ORF.at hat die Ereignisse mit einem Liveticker in Wort, Bild und Video begleitet.

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Klubs beraten

Vor Beginn der Sondersitzung kommen in der Früh die Fraktionen zu internen Beratungen zusammen. Entscheidend wird sein, wie sich die FPÖ verhält. Alle anderen Klubs haben ihr Vorgehen grundsätzlich bereits erklärt: NEOS ist gegen jeden Misstrauensanstrag, JETZT für den eigenen, der nur Kanzler Kurz, nicht aber die Regierung, stürzen würde. Die SPÖ will einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Abzuwarten bleibt, ob beide Misstrauensanträge eingebracht werden.

Ablauf der Sondersitzung

Um 10.00 Uhr beginnt die von der SPÖ einberufene Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Kurz zum „Ibiza-Skandal“ und der Regierungskrise. Unklar ist, ob Kurz eine Erklärung abgibt.

Zudem werden mehrere Anträge, beispielsweise von JETZT, den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden. Dazu gehört etwa die Umsetzung des von ÖVP und FPÖ verhinderten vollständigen Rauchverbots in der Gastronomie. Dazu werden wohl die Misstrauensanträge eingebracht. Um 13.00 Uhr beginnt dann die Debatte über den oder die Misstrauensanträge, gefolgt von der Abstimmung darüber.

Mehrheit der Anwesenden entscheidet

Es entscheidet die Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten. Damit ein Misstrauensantrag durchgeht, sind SPÖ und JETZT auch auf die FPÖ angewiesen.

Grafik zeigt die Sitzverteilung im Nationalrat
Grafik: ORF.at; Quelle: Parlament

Seit 1945 nie erfolgreich

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass einem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen wird. Es hat zahllose Misstrauensanträge seit 1945 gegeben – aber keinen, der erfolgreich gewesen ist.

Kurz’ Szenarien

Kanzler bleiben oder sich zum „Opfer“ einer „entstehenden SPÖ-FPÖ-Koalition“, wie es Kurz selbst bereits genannt hat, stilisieren. Das sind, je nach Ausgang des Votums, die Szenarien für den ÖVP-Chef.

Opferstatus „nicht hundert Tage wiederholbar“

Gleich gut sind die Szenarien wohl nicht. Für den Politologen Peter Filzmaier gibt es, wie er gegenüber ORF.at festhält, schon einen Unterschied: Beim Opferstatus sei die Frage der Nachhaltigkeit bis September offen, denn: „‚Ich bin das arme Opfer‘ ist nicht hundert Tage ständig wiederholbar.“

Allerdings, so die Erkenntnis auch nach diesem Wahlabend, sei der Vorsprung der ÖVP einfach so groß, dass er „vielleicht so oder so nicht aufholbar ist“. Filzmaier fügt aber auch hinzu: „Wenn SPÖ und FPÖ Kurz nicht abberufen, winken sie ihn zum Wahlsieg womöglich einfach durch.“

Politikberater Hofer: „Kann es eigentlich nur falsch machen“

Politikberater Thomas Hofer sagt zum Misstrauensantrag in Richtung SPÖ: „Da kann man es eigentlich nur falsch machen.“ Und bezogen auf die Nationalratswahl im Herbst sagt Hofer: "Ich sehe aktuell nicht wirklich, wie Pamela Rendi-Wagner Sebastian Kurz fordern kann“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Umfrage: Mehrheit gegen Abwahl

Nur 32 Prozent wollen laut market-Umfrage, die der „Standard“ am Samstag zitierte, eine Abwahl des Kanzlers. 52 Prozent wollen laut dieser Umfrage (Sample: 800 Befragte), dass die Übergangsregierung unter Kurz weitermacht.

SPÖ muss auf FPÖ hoffen

Als Grund für den eigenen Misstrauensantrag der SPÖ nennt deren Chefin Pamela Rendi-Wagner den Umstand, dass Kurz seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, eine stabile Übergangslösung mit einer Mehrheit im Parlament zu suchen.

SPÖ für Misstrauensantrag gegen Regierung

Die SPÖ will die gesamte Regierung abwählen: Ob der Misstrauensantrag durchgeht, liegt an der FPÖ, die sich offiziell noch nicht entschieden hat.

Die SPÖ weiß aber auch: Mit einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung steigt die Chance, dass die FPÖ mitzieht – mehr dazu in Zwei Szenarien für Sebastian Kurz.

Politologin Wydra: „Nachdenken, wie es bei Wählern ankommt“

„Man muss sich natürlich überlegen, welches Signal so ein Misstrauensantrag in einer Zeit ist, in der sich ein Land auf Nationalratswahlen vorbereiten muss", sagt die Politikwissenschaftlerin und Leiterin des Salzburg Centers of European Union Studies an der Universität Salzburg, Doris Wydra. „Da sollte man auch darüber nachdenken, wie so etwas bei den Wählern ankommt, die anscheinend Kurz doch mit Stabilität verbinden“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Zwischen „#Kurzmussweg“ und „#Staatskrise“

In den Sozialen Medien gehen die Meinungen zum Misstrauensantrag zwischen „Kurz muss weg“ und „Staatskrise“ weit auseinander.

FPÖ dürfte abstimmen

Laut ZIB-Informationen wird die FPÖ auf jeden Fall mitstimmen und nicht aus dem Plenum ausziehen. Als wahrscheinlich gilt demnach, dass die Freiheitlichen für einen Misstrauensantrag stimmen werden – offen ist aber, ob für jenen der SPÖ oder jenen von JETZT.

Ablauf der Sondersitzung

Um 10.00 Uhr wird die Sondersitzung eröffnet und die drei neuen FPÖ-Abgeordneten (die Ex-Minister Norbert Hofer, Herbert Kickl und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs) angelobt. Der spannende Teil der Sitzung beginnt dann drei Stunden später.

Ab 13.00 Uhr steigt die Spannung

Um 13.00 Uhr wird die Sondersitzung wiederaufgenommen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird etwa 20 Minuten lang die Dringliche Anfrage vorstellen. Erst gegen 17.00 Uhr wird das Ergebnis der Abstimmungen über die Misstrauensanträge feststehen. Offen ist noch, ob es eine geheime Abstimmung gibt.

Hofer für Abwahl von ganzer Regierung

Hofer spricht sich für eine Abwahl der gesamten Regierung aus: „Es wäre gut, wenn wir jetzt eine Regierung hätten, die von Experten regiert wird – die nicht politisch geführt wird.“ Beim Eintreffen zur Klubsitzung der FPÖ betonte der interimistische FPÖ-Chef einmal mehr, dass es eine Entscheidung des Klubs sei.

Misstrauensantrag: FPÖ wird wohl zustimmen

Auf die Frage, welchem Misstrauensantrag er zustimmen werde, antwortet Hofer: „Es wird jetzt einmal der Antrag der SPÖ abgestimmt werden, und hier werden wir wohl zustimmen. Aber noch einmal: Das ist eine Entscheidung des Klubs.“

Rendi-Wagner: „Empfehle, Misstrauen auszusprechen“

Rendi-Wagner betont in einer Presseaussendung erneut: „Ich empfehle den Abgeordneten der SPÖ-Parlamentsfraktion, Kurz und seiner Alleinregierung das Misstrauen auszusprechen.“ Erneut wirft sie Sebastian Kurz vor, nicht im Interesse des Landes, sondern nur aus Eigentinteresse zu handeln.

Ärger bei FPÖ über Kneissl

Nicht gut zu sprechen ist man in der FPÖ auf die in der Regierung verbliebene Außenministerin Karin Kneissl. Diese war ursprünglich von der FPÖ in die Koalition mit der ÖVP geholt worden. Nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl hatte sie aber, anders als die gesamte andere FPÖ-Ministerriege, nicht den Rücktritt eingereicht.

Hofer: Experten sollen „in Ruhe Geschäfte erledigen“

Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.

Auch Kickl für Misstrauensanstrag

Zuvor hat auch der ehemalige Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl (FPÖ) die Zustimmung zu jedenfalls einem der geplanten Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Näher äußert er sich aber nicht. Kickl und Hofer dürften heute auch zu den neuen Klubchefs der Freiheitlichen gewählt werden.

Amtsenthebung ohne besondere Begründung

Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (bzw. die gesamte Regierung) des Amtes entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre. Nötig ist allerdings die Mehrheit in der Abstimmung.

Unterbrechung bis 13.00 Uhr

Die Sondersitzung ist nun ordnungsgemäß unterbrochen worden. Sie wird um 13.00 Uhr wiederaufgenommen. Dann beginnt die Behandlung der Dringlichen Anfrage der SPÖ zum „Ibiza-Skandal“ und der Regierungskrise. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner begründet 20 Minuten die Anfrage. Dann kann Kanzler Kurz darauf antworten. Danach beginnt die Debatte mit 25 Minuten je Fraktion.

„Informelle Gespräche“ über Übergangskanzler

Laut Hofer gibt es mit der SPÖ „informelle Gespräche“ über einen Übergangskanzler und die von ihnen geplante Expertenregierung.

Neue Rolle für Hofer und Kickl

Norbert Hofer und Herbert Kickl
ORF
Die Ex-Minister Kickl und Hofer statt in Regierungs- erstmals wieder in Abgeordnetensitzen. Hofer wird Klubobmann, Kickl geschäftsführender Klubobmann.

Rendi-Wagner erklärt ihr Vorgehen

NR-Präsident Wolfgang Sobotka
ORF
Sobotka hat plangemäß die Sitzung eröffnet – und wenige Minuten später ebenso plangemäß bis 13.00 Uhr unterbrochen

Hofer legt sich de facto fest

Hofer: Keine ausgehandelte Einigung mit SPÖ

Eine ausgehandelte Einigung oder so etwas wie eine Übergangkoalition mit der SPÖ gebe es nicht, betont Hofer vor Beginn der Nationalratssitzung. „Es gibt keine Koalition. Es geht darum, dass eine Expertenregierung gesichert ist“, sagt er.

SPÖ: „Es gibt keinen Pakt“

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfired sagt: „Es gibt keinen Pakt“, der entsprechende Spin seitens der ÖVP sei „sowieso Schwachsinn“. Man werde den Misstrauensantrag einbringen, „dann wird man sehen, ob es eine Mehrheit gibt“.

„Ibiza-Video“: Staatsanwaltschaft ermittelt

In Zusammenhang mit dem „Ibiza-Skandal“, der Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Johann Gudenus (ehemals FPÖ) in die Bredouille gebracht hat, hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen. Bezüglich der Erstellung des Videos werde „in mehrere Richtungen ermittelt“, teilt die Behörde mit. Nähere Details gibt es derzeit nicht – um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Unbekannt ist damit, gegen wen ermittelt wird – und zu welchem Tatbestand.

Kickl: „Kurz hat unser Vertrauen missbraucht“

Kickl macht erneut seinem Ärger über die ÖVP Luft. Kurz „hat unser Vertrauen missbraucht, das Vertrauen der Wähler und der Bevölkerung“. Er sehe erste Anzeichen, dass nun der Kurs in der Asylpolitik wieder aufgeweicht werde; das wohl als Signal an die SPÖ, doch noch vom Misstrauensantrag abzusehen.

Auch Kickl verspricht seitens seiner Fraktion einen „verantwortungsvollen Kurs“. Das Parlament müsse seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. Die Erwartung der ÖVP, dem Bundespräsidenten nur ein paar Prominente als Minister vorlegen zu können und „schwarzen Machtmissbrauch“ in den Ressorts bis zur Wahl auszuüben, werde man nicht erfüllen.

SPÖ-Klub einstimmig für Misstrauensantrag

Pamela Rendi-Wagner
APA/Roland Schlager
Rendi-Wagner mit Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid

Der SPÖ-Klub spricht sich in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz aus. Das hat Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner danach vor Journalisten und Journalistinnen berichtet.

25 Fragen an Kurz

Im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ zum „Ibiza-Skandal“ und der Regierungskrise soll Kurz 25 Fragen beantworten.

Der SPÖ-Klub will etwa die Fragen klären, wann Kurz vom „Ibiza-Video“ gewusst hat, wann er den Neuwahlentschluss gefällt hat und ob der Verfassungsschutz in die Angelegenheit involviert war.

Auch die Frage, ob die Volkspartei in ihrem Naheverhältnis Vereine habe, die unter anderem der Parteienfinanzierung gedient haben, soll beantwortet werden.

SPÖ zieht vernichtende Bilanz

In der „Dringlichen“ zieht die SPÖ eine vernichtende Bilanz über die Koalition von Kurz mit der FPÖ. In der Amtszeit dieser Bundesregierung sei die Sozialversicherung zerschlagen, die 60-Stunden-Woche eingeführt, der Verfassungsschutz international handlungsunfähig gemacht und die soziale Absicherung für kinderreiche Familien herabgesetzt worden, heißt es da. Für alle diese Dinge trage Kurz als Bundeskanzler die Verantwortung.

FPÖ stimmt SPÖ-Misstrauensantrag gegen Regierung zu

Wie heute im Nationalrat bekanntgeworden ist, will die FPÖ dem Misstrauensantrag der SPÖ, der sich gegen die gesamte Übergangsregierung richtet, zustimmen. Der Beschluss im FPÖ-Klub ist laut freiheitlicher Aussendung – so wie bei der SPÖ – einstimmig gefallen.

FPÖ will auch JETZT-Misstrauensantrag unterstützen

Auch den Misstrauensantrag gegen Kurz, der von JETZT eingebracht werden soll, will die FPÖ unterstützen.

Hofer und Kickl neue Klubchefs der FPÖ

Norbert Hofer und Herbert Kickl sind zu den neuen Klubchefs der FPÖ gewählt worden.

Norbert Hofer (FPÖ)
APA/Hans Punz
Hofer hat Journalistinnen und Journalisten bereits im Vorfeld verraten, dass die FPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen werde

ÖVP schweigt

Die ÖVP-Fraktion schweigt bisher zu der sich abzeichnenden Abwahl der von ihr geführten Regierung.

„Wir sind den Menschen im Land verpflichtet, nicht einer einzelnen Person“

Dass der von der FPÖ unterstützte SPÖ-Antrag eine Vorleistung für eine weitere Zusammenarbeit von Rot und Blau sein könnte, weist Rendi-Wagner zurück. Ein Dialog über Parteigrenzen hinweg sei gerade in so einer schwierigen Situation wie jetzt zu führen, „das ist gelebter Parlamentarismus“. Man sei den Menschen im Lande verpflichtet, „nicht einer einzelnen Person“, so ihr Seitenhieb in Richtung Kurz.

Debatte: Wie geht es weiter bis zur Neuwahl?

Die Meinungen über die Abwahl der Kurz-Regierung gehen auseinander:

Und was denken Sie? Wie geht es weiter bis zur Neuwahl?

Die wilde Abgeordnete Martha Bißmann wird sich laut „Standard“ beim SPÖ-Antrag der Stimme enthalten. Bißmanns Stimme ist nach der Ankündigung von SPÖ und FPÖ allerdings nicht ausschlaggebend.

„Parlament zieht Schlussstrich unter Kurz-Kanzlerschaft“

So titelt die APA. Bis es wirklich so weit ist, dauert es aber noch. Die Abstimmung findet erst zwischen 16.00 und 17.00 Uhr statt.

Deutscher Verein soll „Ibiza-Video“ gekauft haben

Ein deutscher Verein soll den Herstellern des „Ibiza-Videos“, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zum Rücktritt gezwungen hat, das Material um 600.000 Euro abgekauft haben. Das berichtet zumindest die „Kronen Zeitung“.

Laut „Krone“ waren vier Personen – ein Wiener Anwalt, ein Detektiv und zwei Sicherheitsexperten – für die Produktion des Videos verantwortlich. Ihr kolportiertes Motiv: persönliche Rache und Abneigung gegen die freiheitliche Politik.

Keine Bestätigung für „Krone“-Angaben

Eine Bestätigung für die „Krone“-Berichterstattung gibt es freilich nicht. Der Rechtsvertreter des Wiener Anwalts, Richard Soyer, will den Bericht nicht kommentieren.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ – ein deutscher Verein, der sich der politischen Aktionskunst verschrieben hat und der als möglicher Auftraggeber des „Ibiza-Videos“ vermutet wurde – weist jedwede Beteiligung zurück. Man solle sich vielmehr „um die Finanzierungsquelle der #FPÖ kümmern“, so der Verein.

Vengaboys bei Donnerstagsdemo

Die Band „Vengaboys“
APA/AFP/Jacques Munch

Am Donnerstag werden die Vengaboys ihren Hit „We’re Going to Ibiza!“ im Rahmen der Donnerstagsdemo auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt performen. Der „Ibiza-Skandal“ verschafft den Vengaboys und ihrem Song hierzulande ein überraschendes Streaming-Comeback – mehr dazu in fm4.ORF.at.

Viele Szenarien für EU-Sondergipfel

Wer nach der Abwahl von Kurz durch das Parlament morgen zum EU-Gipfel fährt, ist offen. Es hängt vor allem von Bundespräsident Van der Bellen ab. Es könnte Kurz hinfahren (entweder noch nicht abgesetzt oder interimistisch wieder ernannt) oder ein anderer interimistischer Regierungschef. Eine Vertretung ist dagegen – EU-rechtlich – nicht möglich.

Bei den Beratungen geht es um zentrale Personalentscheidungen – vom EU-Kommissionschef bis zur EZB-Spitze. Allerdings wird morgen noch nichts entschieden.

Einstimmung auf Wahlkampf

Eine Dringliche Anfrage der SPÖ ist um 13.00 Uhr der Auftakt für den später geplanten SPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung. Dieser wird nach Stand der Dinge durchgehen. Die Debatte davor wird einen ersten Vorgeschmack darauf geben, wie sich die Parteien in den Monaten bis zur Neuwahl im September positionieren wollen.

Grafik zum Misstrauensantrag
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Kürzestdienender Kanzler

Wählt der Nationalrat das Kabinett Kurz ab, wird der ÖVP-Chef zum kürzestdienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. 525 Tage sind seit Kurz’ Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen. SPÖ-Kanzler Kern hat es immerhin auf 580 Tage als Regierungschef gebracht. Dafür müsste Kurz noch bis Ende Juli im Amt bleiben. Mit der Wahl im Herbst könnte sich das dann wieder ändern.

Politikberater kritisiert schlechte Kommunikation der SPÖ

„Es war ein drastischer Fehler von der SPÖ, das Misstrauensvotum gegen Kurz nur emotional zu erklären und nicht mit Inhalten zu füllen“, sagt der Politikberater Hofer. Die Sozialdemokraten hätten Forderungen aufstellen müssen, etwa das Rauchverbot oder die Rücknahme des Zwölfstundentags. „Aber die SPÖ ist nicht in der Lage, Druck aufzubauen, und hat eine schlechte Kommunikation gehabt.“ Mit solchen populären Forderungen hätte sie Kurz unter Zugzwang bringen können, so Hofer.

SPÖ begründet Misstrauensantrag auch auf Twitter

Misstrauensantrag für ÖVP Burgenland nicht nachvollziehbar

Für den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner ist der Misstrauensantrag nicht nachvollziehbar: „Im September, da bin ich wirklich überzeugt, werden die Menschen ein noch stärkeres Zeichen für Sebastian Kurz setzen, indem sie ein ganz, ganz starkes Ergebnis für die Volkspartei und Sebastian Kurz wählen werden“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Namentliche Abstimmung?

Zweieinhalb Stunden soll die Abwicklung des Antrags nun dauern. Die FPÖ verlangt dem Vernehmen nach eine namentliche Abstimmung.

Wiederaufnahme mit kleiner Verzögerung

Mit leichter Verspätung hat Sobotka die Sondersitzung wieder aufgenommen.

Sobotka bedankt sich bei Van der Bellen für das Handling der Regierungskrise. Wegen internationaler Gäste kann Van der Bellen selbst nicht als Zuhörer im Parlament sein.

"Die Regierung ist gescheitert“

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried fragt: „Wer trägt die Verantwortung für das Chaos? Und welche Konsequenzen werden gezogen?“ Fakt sei: „Die Regierung ist gescheitert.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried (SPÖ)
APA/Roland Schlager

„Sie tragen die Verantwortung“

„Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung“, beginnt Leichtfried eine beachtlich negative Bilanz der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Und weiter: „Es entsteht der Anschein, dass Politik käuflich sein soll“, meint er in Hinblick auf die Großspenden an die ÖVP im Nationalratswahlkampf.

Antrag auf Deckelung der Wahlkampfkosten

Die SPÖ wird neben dem Misstrauensantrag auch einen Antrag auf Deckelung der Wahlkampfkosten einbringen.

Mit versteinerter Miene

BK Sebastian Kurz
ORF
Kurz lauscht der Kritik Leichtfrieds

Kurz habe einseitig eine Parlamentswahl ausgerufen, statt das Selbstverständliche zu machen und Gespräche mit allen Parlamentsparteien zu suchen.

„Kein Wort der Entschuldigung“

Bezeichnend für Leichtfried ist Kurz‘ „Abweisen von Schuld und Wegreden von jeder Verantwortung". Dass der Bundeskanzler bis zum heutigen Tag kein Wort der Entschuldigung an die österreichische Bevölkerung gerichtet habe, habe ihn „wirklich erstaunt“.

„Verantwortung sieht anders aus“

„Verantwortung für unser Land übernehmen, das schaut anders aus!“ Gesetze seien durch das Parlament gepeitscht worden. Parlamentarische Anfragen würden dürftig beantwortet. Der Kanzler sei kaum im Nationalrat anwesend. Es gebe keine Gespräche auf Augenhöhe – „von Einbindung ist keine Rede“, so Leichtfried. Er vermisst vonseiten Kurz’ Dialog und Kompromissbereitschaft. Er habe den Eindruck, die ÖVP-Riege wolle den Parlamentarismus nicht.

„Nur Schein und PR“

Das Miteinander, der Dialog, die Kompromissbereitschaft zum Wohle aller seien Kurz in den vergangenen 17 Monaten, so Leichtfried, „nichts wert“ gewesen. Stattdessen sei alle Energie in den Alleingang investiert worden.

Dadurch sei das gegenseitige Vertrauen sehr schwer beschädigt worden. Auch die letzten Tage dieser Regierungskrise hätten nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wiederzubeleben. Das vorgebrachte Angebot sei ein reiner „PR-Gag“ gewesen, so Leichtfried.

Kurz: „Eine Zäsur“

Die vergangene Woche sei eine „Zäsur in politischer Arbeit in diesem Land“ gewesen, so Kurz in seiner Antwort auf SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried.

Kurz verteidigt erneut die Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Und er lobt die Krisenpolitik von Bundespräsident Van der Bellen. Und er bedankt sich bei den neuen Übergangsministern, die bereit gewesen seien, „über Nacht einzuspringen“.

Kurz wirft SPÖ und FPÖ „Rachegelüste“ vor

Kurz widerspricht Leichtfried: Er habe wiederholt persönlich und telefonisch Gespräche mit allen Fraktionen geführt. Er bedankt sich dabei explizit bei NEOS. Nur diese Partei habe klare Wünsche formuliert, wie er vorgehen solle. Auch habe bisher niemand – auch nicht von der SPÖ – Kritik an den neu ernannten Ministern artikuliert. Und Kurz wirft der SPÖ und der FPÖ „Rachegelüste“ vor.

BK Sebastian Kurz
APA/Robert Jäger

Kurz versteht Misstrauensantrag gegen Regierung nicht

Kurz sagt, er verstehe nicht, warum der Misstrauensantrag auf die ganze Regierung ausgeweitet werde. Das könne „niemand in diesem Land nachvollziehen“.

„Bevölkerung im September am Wort“

„Wir haben uns bemüht“, in der letzten Woche einen Beitrag zur Stabilität zu leisten, so Kurz. Im September sei die Bevölkerung am Wort. Bis dahin sei das Parlament am Wort.

Kurz beantwortet Fragen der SPÖ

BK Sebastian Kurz
ORF
Kurz liest die Antworten auf einige der 25 von der SPÖ gestellten Fragen vor

SPÖ-Chefin: „Sie allein sind verantwortlich“

„Sie sind allein verantwortlich, wie die Auswahl der Ministerriege aussieht“, so Rendi-Wagner. Er habe die Koalition eigentlich gern weiterführen wollen, wenn die ÖVP ein weiteres Ministerium, das Innenministerium, bekommen hätte, wirft sie Kurz vor.

Nachdem sein Scheitern offensichtlich geworden sei, wolle er die Hilfe des Parlaments. „Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung“, so die SPÖ-Chefin. Das habe nichts mit Verantwortung zu tun.

Pamela Rendi-Wagner
ORF

„Wir Abgeordnete sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben, und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen“, sagt Rendi-Wagner und wirft Kurz vor, „den Weg der Stabilität“ zu verlassen.

Rendi-Wagner: „Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros“

„Aufgabe nicht gerecht geworden“

„Die Stabilität insbesonders in Krisenzeiten zu fördern ist die Aufgabe eines Bundeskanzlers. Dieser Aufgabe sind Sie nicht gerecht geworden.“ „Wer Verantwortung will, muss sie auch leben“, so Rendi-Wagner. Das bedeute, einen Weg einzuhalten, der von Respekt und Kooperation getragen sei.

Rendi-Wagner stellt Misstrauensantrag

Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Staatsamt bilde Vertrauen. Kurz genieße das Vertrauen nicht, sagt Rendi-Wagner. Deshalb bringt sie nun den Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung ein.

Neuwahl „kein Wunsch, sondern Notwendigkeit“

Am Wort ist der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger. Dass im Herbst vorzeitig gewählt wird, sei kein Wunsch der Volkspartei, sondern eine Notwendigkeit, so Wöginger mit Verweis auf den „Ibiza-Skandal“. Es „versteht absolut niemand“, dass nur wenige Monate vor einer Wahl eine handlungsfähige Regierung abgewählt werden soll. Hierbei gehe es rein um Wahltaktik zum Schaden Österreichs.

August Wöginger
ORF

Kickl am Wort

Auf Wöginger folgt Kickl. Die Zeiten seien derzeit nicht einfach, so der ehemalige Innenminister. Nun gehe es um „Stabilität und Sauberkeit“.

FPÖ „in Sippenhaft genommen“

„Wir haben gut mit den ÖVP-Kollegen zusammengearbeitet“, sagt Kickl. Das Vertrauen in den Bundeskanzler sei das ideelle Fundament des Regierens gewesen. Mit dem Rückzug der Verantwortlichen habe man den Teil der Vereinbarung gehalten – und darauf vertraut, dass auch Kurz seinen Teil einhalte.

Doch dann habe Kurz „ein anderes Gesicht gezeigt“. Er habe die ganze FPÖ „in Sippenhaft genommen“, so Kickl. Kurz habe versucht, den eigenen Machtbereich damit zu erweitern.

Kickl schießt gegen „alte ÖVP“

Kurz habe sich von der „alten ÖVP“ treiben lassen und das Regierungsprojekt durch Machtinteressen zerstört, so Kickl „Sie haben gedacht, wir lassen uns abspeisen. Aber da haben Sie uns unterschätzt. Wir sind angetreten, um diese alte Form der Politik zu überwinden, die Sie jetzt wiederbeleben.“

Herbert Kickl
ORF

Beate Meinl-Reisinger am Wort

Beate Meinl-Reisinger
ORF
Mit den Worten „bissl weniger Emotion, bissl mehr Sachlichkeit“ eröffnet Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Rede

„Rosenkrieg der Extraklasse“

Macht mache anfällig für Machtmissbrauch, so die NEOS-Chefin, die in diesem Zusammenhang größtmögliche Transparenz und für den Bundeskanzler ein „enges Korsett“ fordert.

Klubobleute der vier im Parlament vertretenen Parteien
ORF

„Ja, das türkis-blaue Projekt ist gescheitert“, so Meinl-Reisinger. Es sei ein Fehler gewesen, die FPÖ an die Hebel der Macht, konkret an die Hebel der Sicherheit, zu lassen. Die Ereignisse um den „Ibiza-Skandal“ bezeichnet Meinl-Reisinger schließlich als „Rosenkrieg der Extraklasse“. Rote Linien seien aber schon viel früher überschritten worden: „Nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant.“

Meinl-Reisinger fordert Verantwortungsbewusstsein

Es gebe zu viele parteipolitische Spielchen und brauche mehr Verantwortungsbewusstsein für die Republik, fordert Meinl-Reisinger.

Alfred Noll spricht von „Sprengmeister Kurz“

Die Bezeichnung des „Sprengmeisters“ für Kurz sei sachlich gerechtfertigt, sein Handeln „Ausdruck eines auf Machterweiterung zielenden“ Raubrittertums, so Noll.

Alfred J. Noll
ORF

Noll und Pilz stellen Misstrauensantrag gegen Kurz

„Wer sich wie der Bundeskanzler gegenüber der FPÖ verpflichtet, ist zur Vertragstreue auch gegenüber der FPÖ verpflichtet“, sagt Noll und spricht von „mangelnder Fairness“ gegenüber einem demokratisch gewählten Regierungspartner.

Der Bundeskanzler habe einen Anlass zum Vorwand genommen, um das zu tun, was er immer schon vorgehabt habe, nämlich auch diesen Partner wie zuvor schon die SPÖ „hineinzulegen und abzuservieren“. Er könne Kurz daher nicht mehr vertrauen.

Johannes Jarolim kritisiert Kurz

Auch SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim kritisiert den Bundeskanzler und verweist auf „absurde Vorfälle“ in seiner Regierungszeit, etwa beim Eurofighter-U-Ausschuss. Kurz habe sich kein Vertrauen verdient. „Demokratie statt Egomanie“ sei das, was er verlange und was „letztlich auch zählen wird“.

Gabriela Schwarz: „Wähler am Wort“

Auch ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz fordert eine unabhängige Aufklärung aller Vorgänge und holt zu einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien aus. Zuletzt seien aber die Wähler und Wählerinnen am Wort.

Kickl „berichtigt“

In den FPÖ-Statuten gebe es keine Finanzzuständigkeit für den Generalsekretär – mit dieser Berichtigung wendet sich Kickl nach den Ausführungen von Schwarz an die Abgeordneten.

Hofer: Koalition zu „rasch und leichtfertig“ beendet

Neo-FPÖ-Chef Hofer betont einmal mehr, was die Regierung nicht alles geleistet habe. Man habe sich etwa um mehr Sicherheit bemüht – gerade im Bereich der „illegalen Migration“.

Norbert Hofer
ORF

Verweis auf nicht umgesetzte Projekte

Laut Hofer ist das ÖVP-FPÖ-Projekt „zu leichtfertig“ aufs Spiel gesetzt worden. Der designierte FPÖ-Chef verweist auf Projekte im von ihm geleiteten Infrastrukturministerium, von denen nun etwa die „Nahverkehrsmilliarde“ nicht mehr umgesetzt werde.

Wie Kickl verweist auch Hofer darauf, dass der Finanzreferent und nicht der Generalsekretär bei der FPÖ die Finanzzuständigkeit habe. Hofer weist den ÖVP-Vorwurf zurück, dass Kickl, wäre er im Amt geblieben, gegen sich selber ermitteln hätte müssen.

Es bleibt spannend

Nach Kickl lässt auch Hofer offen, wie die FPÖ in Sachen Misstrauensantrag vorgeht.

„Ibiza“ für Griss „Weckruf“

Irmgard Griss (NEOS) bezeichnet „Ibiza“ als Weckruf. Nun gelte es, in Österreich für eine saubere, lösungsorientierte und nachhaltige Problemlösung zu sorgen.

Irmgard Griss
ORF

„Hat Sebastian Kurz unser aller Vertrauen verdient?“

JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber beginnt ihre Rede mit einer „simplen Frage“: „Hat Sebastian Kurz unser aller Vertrauen verdient?“ Sie habe ihre Zweifel daran.

„Gesundes Misstrauen“ gegen ÖVP „angebracht“

„Was wir heute sehen, ist totale und uneingeschränkte Macht (…) in den Händen des Sprengmeisters dieser Republik“, sagt Holzinger-Vogtenhuber. „Ein gesundes Misstrauen gegen die ÖVP und die Kurz-Alleinregierung ist allemal angebracht“, sagt die Abgeordnete.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber
ORF

Zuvor stellt sie die Frage in den Raum, wann Kurz tatsächlich vom „Ibiza-Video“ erfahren hat – und welche die Rolle die ÖVP bei der Veröffentlichung gespielt haben könnte. Details nennt sie nicht.

„Völlig unberechtigt“

Geht es nach Martin Engelberg (ÖVP), „muss es eine Zeit der Besonnenheit geben“. Er bezeichnet den gegen Kurz und die Regierung eingebrachten Misstrauensantrag als „völlig unberechtigt“. Engelberg appelliert schließlich an seine Freunde bei der SPÖ, den Misstrauensantrag noch einmal zu überdenken und von diesem Abstand zu nehmen.

Strache hat Anrecht auf EU-Mandat

Wie während der laufenden NR-Sondersitzung bekanntgeworden ist, hat Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament.

Der über den „Ibiza-Skandal“ gestolperte Strache hat auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert. Mit Stand heute Nachmittag sind bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.

Wahlkampfkosten nochmals Thema

Als Nächster am Wort ist NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak. Auch er kommt auf die Wahlkampffinanzen der ÖVP zu sprechen.

Das Problem sei aber „System“, das ÖVP und SPÖ aufgebaut hätten. Die Sanktionen für Verstöße bei der Wahlkampffinanzierung seien gering. Im Licht des „Ibiza-Videos“ sei die Zeit für „hundertprozentige“ Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung gekommen.

Pilz bedankt sich für „Oje, oje“ und erinnert an Grasser

Am Wort ist JETZT-Gründer Peter Pilz, der sich zu Beginn seiner Rede bei den ÖVP-Abgeordneten für die „Oje, oje“-Begrüßung bedankt. Er verteidigt den JETZT-Misstrauensantrag gegen Kurz und erinnert an den 2003 eingebrachten Misstrauensantrag gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Beide hätten Österreich Schaden zugefügt.

Peter Pilz
ORF

Unterschied zwischen Grasser und Kurz

Den Unterschied zwischen Grasser und Kurz macht Pilz folgendermaßen fest: Bei Grasser sei finanzielles Interesse im Vordergrund gestanden; Kurz’ Ziel sei es dagegen, die gesamte Macht bei sich und der ÖVP zu sammeln.

„Entschuldigung, dass ich beim Telefonieren störe“

Fraglich erscheint Pilz schließlich, warum die ÖVP infolge des „Ibiza-Skandals“ den Rücktritt von Innenminister Kickl verlangt hat. Er persönlich habe nichts dagegen, so Pilz, die ÖVP habe damit aber die Brücke zur FPÖ eingerissen.

Pilz wirft Kurz in der Folge vor, dass ihm das Parlament gleichgültig sei. Pilz wendet sich schließlich auch mit den Worten „Entschuldigung, dass ich Sie beim Telefonieren störe“ an Kurz. Der Hintergrund: Der Bundeskanzler hat zu diesem Zeitpunkt auf das Handy geschaut, was Pilz als Beweis für seinen Vorwurf wertet.

Bißmann lobt Verfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann hat das Wort. Sie erinnert an Hans Kelsen, den Schöpfer der österreichischen Verfassung, der vor genau 100 Jahren mit der Arbeit an der Verfassung begonnen habe.

In Tagen der Regierungskrise hält die Verfassung laut Bißmann Lösungen bereit. „Wir werden Zeugen, wie uns dieser Gesetzestext in wilden Zeiten zusammenhält.“

„Aufstand der Anständigen“

„Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen“, sagt Bißmann. Nur so könne ein zweites „Ibiza“ verhindert werden.

Kurz-Statement um 18.30 Uhr

ÖVP-Chef Kurz wird nach der Sondersitzung um 18.30 Uhr ein Statement in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien abgeben.

„Wir wollen kein Wahlkampfkabinett“

„Nein, wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett“, sagt SPÖ-Abgeordnete Garbriele Heinisch-Hosek. Sie wirft Kurz vor, den neuen Mitgliedern der Bundesregierung „türkise Aufpasser“ zur Seite gestellt zu haben.

Gabriele Heinisch-Hosek
ORF

Dönmez warnt vor „Erosion der Demokratie“

Der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez warnt vor einer „Erosion der Demokratie“.

„Die nächsten Wochen und Monate vor dem Wahltag sollten von Achtung und Zurückhaltung geprägt sein“, appelliert Dönmez an die Parteien. Die Misstrauensanträge gegen Kurz und die Bundesregierung werde er nicht unterstützen.

Schellhorn: „Nein, es reicht nicht“

„Nein, es reicht nicht“, sagt Josef Schellhorn (NEOS), der zu Beginn seiner Rede auf die neuerlich auf dem Wiener Burgring zerstörten Bilder von NS-Überlebenden verweist. Das sei nicht nur „beschämend“, so Schellhorn, sondern vom ehemaligen Koalitionspartner der ÖVP noch toleriert worden.

SPÖ „hat sich Entscheidung nicht leichtgemacht“

„Die Sozialdemokratie hat sich die Entscheidung nicht leichtgemacht“, sagt Andrea Kuntzl (SPÖ) zum Misstrauensantrag ihrer Partei.

Sie wirft der ÖVP vor, als Regierungspartei die Opposition nicht eingebunden zu haben. „Und dann kommt die Stunde der Krise“, so Kuntzl. Man erwarte den Staatsmann Kurz – aber schon Kurz’ Rede nach dem Koalitionsende sei eine „Wahlkampfrede“ gewesen.

„Herbert, das funktioniert nicht“

Geht es nach Karl Nehammer (ÖVP), sei es „schon dramatisch“, was in den letzten Tagen passiert ist – was man jetzt aber im Nationalrat erlebe, sei eine neue SPÖ-FPÖ-Koalition. Das „Ibiza-Video“ bezeichnet Nehammer als „Fanal für die Politik“ – weitermachen wie bisher sei aus diesem Grund nicht möglich gewesen.

Karl Nehammer
ORF

Der FPÖ wirft Nehammer vor, die Koalition gesprengt zu haben. Dazu kämen von der FPÖ „Verschwörungstheorien“, so Nehammer, der an Kickl gerichtet sagt: „Herbert, das funktioniert nicht.“ Scharfe Kritik folgt am „neuen Stil der SPÖ“. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wirft Nehammer ein Weglächeln der Krise vor. Die ÖVP werde den eingeschlagenen Reformkurs weiter fortsetzen.

Stehende Ovationen der ÖVP-Fraktion

Nehammer beendet seine Rede mit einem „Glückauf“ und einem Handschlag mit Kurz – es folgen stehende Ovationen der ÖVP-Fraktion.

Standing Ovations der ÖVP-Parlamentarier
ORF

„Dieses Misstrauen ist über Jahre entstanden“

„Dieses Misstrauen ist über Jahre entstanden“, sagt der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann. „Sie waren der, der diesen Konsens verlassen hat“, wirft er Kurz vor – zuerst in der SPÖ-ÖVP-Regierung, nun auch gegenüber der FPÖ.

Kurz treibe ein „Spiel auf dem Rücken der Republik“. „Handstreichartig“ habe Kurz versucht, mit 35 Prozent der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu bilden.

„Geht mit DNA der FPÖ nicht“

Am Wort ist der ehemalige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz. Ihm zufolge war das ÖVP-FPÖ-Reformprojekt auf einem ausgezeichneten Weg – auch der Strache-Gudenus-Rücktritt stehe mit Blick auf das „Ibiza-Video“ außer Frage.

Die ÖVP habe in der Folge aber eine rote Linie überschritten, so Rosenkranz: Der von Kurz eingeforderte und dann erzwungene Kickl-Rücktritt gehe mit der DNA der FPÖ nicht.

Bures erklärt Debatte für beendet

Bures erklärt die Debatte für beendet – es beginnt die Abstimmung.

SPÖ-Misstrauensantrag angenommen

Kabinett Kurz mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgesetzt

Der Nationalrat hat der Regierung Kurz das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag ist von der FPÖ und JETZT unterstützt worden und hat damit eine Mehrheit. ÖVP und NEOS stimmen dagegen.

Abstimmung im Nationalratssitzung
APA/Roland Schlager

Premiere in der Zweiten Republik

Erstmals in der Zweiten Republik ist ein Kanzler per Misstrauensvotum abgewählt worden.

Sebastian Kurz
APA/Robert Jäger

In der Zweiten Republik hat es bisher 185 Misstrauensanträge gegeben. In der aktuellen Legislaturperiode hat die ÖVP-FPÖ-Mehrheit sieben solcher Ansinnen abgelehnt. Einmal hat die SPÖ versucht, die Amtsenthebung des – mittlerweile zurückgetretenen – Vizekanzlers Strache (FPÖ) zu erreichen.

Sechsmal haben SPÖ, NEOS und JETZT – zum Teil auch gemeinsam – versucht, Ex-Innenminister Kickl (FPÖ) das Misstrauen auszusprechen.

Unruhe im Parlament

Im Nationalrat ist die Unruhe groß. Die Rede von Meinl-Reisinger geht fast unter.

Neuwahlantrag eingebracht

Die Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung den Antrag eingebracht, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird und ein vorgezogener Wahlgang im September stattfinden soll.

Der entsprechende Antrag wird nun dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen und übernächste Woche im Nationalrat abgestimmt. Ein genauer Termin für den Urnengang steht noch nicht fest. Diesen legen normalerweise Regierung und Hauptausschuss fest.

Keine besondere Begründung nötig

Besonders begründet werden muss ein Misstrauensantrag – anders als etwa eine Ministeranklage – nicht. Es muss also zum Beispiel keine rechtliche Verfehlung eines Regierungsmitglieds vorliegen, es reicht, wenn das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, die „Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen“, heißt es auf der Seite des Parlaments. Gerichtet sein kann der Antrag entweder gegen ein einzelnes Regierungsmitglied oder gegen die gesamte Regierung.

Video: SPÖ-Misstrauensantrag angenommen

Diskussion über Parteifinanzen

Nach der Annahme des von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrags debattiert der Nationalrat strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda wirbt neuerlich für seinen Vorschlag einer Obergrenze für Parteispenden von 10.000 Euro. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan greift die Idee seiner Partei auf, die Obergrenze gar bei 3.500 Euro anzusetzen.

Die Regierung hat das Gebäude verlassen

Die abgesetzte Regierung verlässt das Ausweichquartier des Parlaments durch einen Seiteneingang. Statements für die anwesenden Journalistinnen und Journalisten gibt es nicht.

Minster beim Verlassen der Regierungsbank
AP/Ronald Zak

Einzige Ausnahme ist die abgesetzte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die den Hauptausgang nimmt und vor der Presse sagt: „Ich muss schnell in die UNO City … der UNO-Generalsekretär ist da.“

Schadenfreude bei Ex-Kanzler

Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) kann sich eine gewisse Schadenfreude offenbar nicht verkneifen.

525 Tage im Amt

Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Kurz zum – zumindest vorläufig – kürzestdienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Er löst den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab.

525 Tage sind seit Kurz’ Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen. Kern hat es immerhin auf 580 Tage als Regierungschef gebracht. Die fünf Übergangsminister werden zu den mit Abstand am kürzesten amtierenden Ministern. Mit heute beschränkt sich ihre Amtszeit auf fünf Tage.

Ein paar Tage könnten noch dazukommen, sollte Bundespräsident Van der Bellen die abberufenen Minister vorübergehend mit der Fortführung der Geschäfte betrauen. Bisher „kürzestdienender Minister“ ist der frühere FPÖ-Justizminister Michael Krüger, der sich im Februar 2000 schon nach 25 Tagen aus gesundheitlichen Gründen verabschiedet hat.

Haslauer: „Unglaublicher Hass in SPÖ“ auf Kurz

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) analysiert in der ZIB die Absetzung der Regierung Kurz: Die SPÖ habe einen „unglaublichen Hass“ auf die ÖVP und vor allem auf Sebastian Kurz.

„Das versteht man in ganz Europa nicht“

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) findet scharfe Worte für die Absetzung der Regierung: „Das versteht man in ganz Europa nicht“, so Platter – mehr dazu in tirol.ORF.at. Die Landesparteichefs von SPÖ und FPÖ begrüßen den durchgegangenen Misstrauensantrag dagegen.

Schwarzenegger-Termin mit Kurz abgesagt

Der für heute Abend im Bundeskanzleramt angesetzte Termin zwischen Kurz und Arnold Schwarzenegger, dem Vorsitzenden des „R20 Austrian World Summit“, wird nicht stattfinden.

Beratungen im Bundeskanzleramt

Nach seiner Abwahl berät Kurz mit seinem Beraterteam im Bundeskanzleramt, berichtet ORF-Reporter Fritz Dittlbacher in der ZIB.

Um 18.30 Uhr will Kurz in der Politischen Akademie der ÖVP ein Statement abgeben.

International in den Schlagzeilen

Die Absetzung der Regierung Kurz sorgt international für Schlagzeilen.

Rendi-Wagner: „Keine Koalition“ SPÖ und FPÖ

SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner sieht keine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei und der FPÖ. „Es gibt keine Koalition“ zwischen SPÖ und FPÖ, so Rendi-Wagner in der ZIB. Der Misstrauensantrag der SPÖ ist von FPÖ und JETZT unterstützt worden – „das ist Parlamentarismus, das ist Demokratie“, so Rendi-Wagner.

In den nächsten zwei Stunden werde sie mit Van der Bellen zusammentreffen. „Gesprächsthema“ dabei werden auch die Fachleute einer neuen Übergangsregierung sein, davon geht die SPÖ-Chefin aus.

Strache mit Attacke auf ÖVP

Der in der „Ibiza-Affäre“ zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Obmann meldet sich auf Facebook mit einer scharfen Attacke auf die ÖVP zu Wort.

„Es reicht! Es gibt nämlich eine Konstante! Die ÖVP hat noch jede Regierung mutwillig in die Luft gesprengt!“, schreibt Strache und nennt die Jahre 1995, 2002, 2008, 2017 und 2019. „Was ist das Ziel? Wo bleibt der Wähler? Wer war in das rechtswidrig konstruierte Ibiza-Video und dieses Dirty Campaigning verstrickt?“, so Strache weiter.

Parteichefs noch heute bei Van der Bellen

Neben Rendi-Wagner haben auch die anderen Parteichefs bereits heute Abend einen Termin bei Van der Bellen. Nach Angaben aus der Hofburg wird neben der SPÖ-Chefin auch der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer erwartet.

Darüber hinaus dürften noch weitere Termine auf dem Programm stehen. Dem Vernehmen nach soll es am Abend auch zu Gesprächen zwischen dem Präsidenten und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommen, auch ein weiteres Treffen mit JETZT-Klubchef Bruno Rossmann steht an. Ob Van der Bellen heute auch mit ÖVP-Obmann Kurz zusammenkommen wird, ist noch offen.

OÖ: ÖVP und FPÖ bekräftigen Zusammenarbeit

ÖVP und FPÖ in Oberösterreich stehen auch nach dem Misstrauensvotum im Nationalrat zu ihrer Zusammenarbeit auf Landesebene.

Der Fokus liege auf stabilem Kurs, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) pocht ebenfalls auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Van der Bellen kündigt Erklärung an

Van der Bellen wird heute um 21.00 Uhr in der Hofburg eine Erklärung abgeben.

Wöginger bestätigt Hofburg-Termin

Einen Termin beim Bundespräsidenten hat zuvor auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Das bestätigt Wögingers Büro laut APA.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger
APA/Robert Jäger

EU-Mandat – Verwirrung um Strache-Posting

Offiziell ist heute Abend nicht bekannt, ob Strache sein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird. Auf Facebook taucht laut Meldungen allerdings ein Posting von ihm auf, dass er sich „demokratiepolitisch verpflichtet“ fühle, EU-Abgeordneter zu werden.

Kurze Zeit später sei das Posting wieder gelöscht gewesen. Allerdings existiert ein Screenshot, der von Vorarlberg Online veröffentlicht wurde.

Strache kandidierte bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz. Mit 33.500 Vorzugsstimmen, die Strache erreicht hat, ist eine Vorreihung möglich.

Hofer nennt keine Namen

„Natürlich. Es geht um Namen“, sagt der designierte FPÖ-Chef Hofer vor seinem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. Konkrete Namen will Hofer nicht nennen. „Es wäre nicht in Ordnung, dem Bundespräsidenten die Kandidaten medial auszurichten“, so Hofer im ZIB-Interview.

Was die Aufstellung einer neuen Regierung betrifft, zeigt sich Hofer überzeugt, „dass wir schon sehr bald einen Bundeskanzler haben werden“.

„Es wird Gespräche geben“

Wird Strache sein EU-Mandat annehmen? In einem mittlerweile gelöschten Posting auf Facebook hat der zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Obmann das angekündigt. Hofer sagt dazu gegenüber der ZIB: „Es wird Gespräche geben.“

„Kanzler Kurz“-Rufe in der Politischen Akademie

Kurz tritt in Wien vor seine Anhänger. In der Politischen Akademie der ÖVP wird er mit „Kanzler Kurz“-Rufen von seinen Anhängern begrüßt.

Ein Video mit „Ideen des Machtmissbrauchs hat nicht nur die FPÖ beschädigt, sondern auch die Regierung zerstört“, so Kurz zum „Ibiza-Video“.

Er warnt erneut vor einer rot-blauen Koalition.

„Stabilität gewährleistet“

„Wir haben gewährleistet, dass die Stabilität in Österreich aufrechterhalten ist“, sagt Kurz. Nach dem Aus der Koalition mit der FPÖ habe man rasche Expertinnen und Experten vorgeschlagen.

Heute habe er mit dem Bundespräsidenten telefoniert und ihm eine „ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung“ zugesagt, so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
ORF

„Ich bin noch immer hier“

Von SPÖ und FPÖ habe er in den letzten Tagen immer gehört „Kurz muss weg“.

„Ich bin noch immer hier. Ich stehe vor euch, als der der ich bin. Als einer von euch, der etwas verändern möchte, ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ob mit oder ohne Titel“, sagt Kurz unter dem Jubel seiner Anhänger.

„Steht auf für Sebastian“

Die Konkurrenz könne „uns anpatzen“, „uns abwählen“, aber sie könne „uns nicht aufhalten“. Mit diesen Worten beendet Kurz seine Rede. Die Musik spielt auf, die Anhänger skandieren „Steht auf für Sebastian“ – zur Musik von „Go West“ von den Pet Shop Boys.

Mikl-Leitner kritisiert SPÖ und FPÖ

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert SPÖ und FPÖ wegen des Misstrauensvotums gegen Kurz. „Eines ist klar: Die SPÖ und die FPÖ haben hier aus parteitaktischen Gründen gehandelt und nicht aus staatspolitischer Verantwortung“, so Mikl-Leitner – mehr dazu in noe.ORF.at.

Video: Kurz gibt erstes Statement nach Absetzung ab

Ludwig kündigt Unterstützung für Rendi-Wagner an

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner kann sich im kommenden Wahlkampf laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf die Unterstützung der Wiener SPÖ verlassen.

„Ja, sie ist für die kommende Nationalratswahl die richtige Kandidatin“, sagt Ludwig gegenüber dem ORF Wien. „Wir haben uns festgelegt und werden sie unterstützen“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Schützenhöfer: Verhältnis zur SPÖ belastet

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht das Verhältnis zum Koalitionspartner SPÖ belastet: „So direkt zur Tagesordnung kann man nicht übergehen, denn die gleichen, die in der Steiermark sagen, wir wollen in der Steiermark die Zusammenarbeit, stimmen in Wien gegen den Kanzler. Wir müssen uns gut überlegen, ob man das jetzt ein Jahr fortsetzen kann“, so Schützenhöfer – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Landeshauptmann Schützenhöfer
ORF

„Kleine“: Löger wird Interimskanzler

Vor dem Statement Van der Bellens um 21.00 Uhr sickern erste Details durch. Laut „Kleine Zeitung“ wird der abgesetzte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vom Präsidenten als Übergangskanzler angelobt.

Löger wird laut „Kleine Zeitung“ wenige Tage als Bundeskanzler eingesetzt – bis die neue Übergangsregierung steht. Und er soll Österreich morgen Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel vertreten.

Mini-Demo auf Ballhausplatz

Auf dem Ballhausplatz feiert eine kleinere Gruppe von Demonstranten die Absetzung der Regierung Kurz. Getanzt wird zu Klängen der Vengaboys („We are going to Ibiza“). Transparente mit der Aufschrift „Das war Kurz“ begleiten die Demo.

Wallner: „Das versteht keiner“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übt scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ und vermutet einen Racheakt. Ausgangspunkt sei schließlich ein FPÖ-Skandalvideo gewesen und eine Regierung, die in eine Neuwahl hineingehen muss, so Wallner. „Und am Ende wird der Bundeskanzler mit SPÖ- und FPÖ-Stimmen, auch aus dem Land, abgewählt und noch dazu die gesamte Bundesregierung – das versteht eigentlich keiner mehr, ich verstehe es auch nicht“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Bundespräsident am Zug

Wie lange er noch Kanzleramtsminister sein wird? Das liege nun am Bundespräsidenten, sagt Gernot Blümel (ÖVP) in der ZIB. Wer Österreich beim morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel vertreten wird, steht laut Blümel noch nicht fest.

Blümel: „Kopfnicken“ zwischen Drozda und Kickl

Blümel stellt im ZIB-Interview neuerlich eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ in den Raum. Es sei bemerkenswert, wie sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda und FPÖ-Klubchef Kickl auf „Kopfnicken“ hinter die Bänke zurückgezogen und „getuschelt“ hätten, will Blümel heute während der Nationalratssitzung beobachtet haben. Das habe ihn „verwundert“ ob der Misstrauensanträge, die die SPÖ in den vergangenen Monaten gegen Kickl eingebracht habe.

Gernot Blümel (ÖVP)
ORF

Eine Verantwortung Kurz’ für die Abwahl weist er zurück: „Er hat alles getan, was möglich war.“ Kurz habe eine „stabile“ Übergangsregierung gebildet. FPÖ und SPÖ hätten aber bereits Ende vergangener Woche klargemacht, dass ein Weiterregieren dieser Regierung nicht möglich sei.

Heute kein Treffen Van der Bellen – Kurz

Ein Treffen zwischen Kurz und Van der Bellen soll es heute nicht mehr geben, berichten mehrere Medien am Abend. Morgen dann könnte es einen Termin geben, bei dem Kurz dann gleich offiziell seines Amtes enthoben werden könnte.

Statement verzögert sich

Das Statement des Bundespräsidenten verzögert sich. Van der Bellen soll nun um 21.15 Uhr eine Erklärung abgeben.

Heute keine Namen

ORF-Reporter Fritz Dittlbacher berichtet aus der Hofburg, dass Van der Bellen heute keine Namen aus der Übergangsregierung nennen wird.

Fehlendes Vertrauen

Anders als NEOS hat die SPÖ keine inhaltlichen Forderungen an die Regierung gestellt. Auf die Frage nach dem Warum sagt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner im ORF-„Report“, dass das Vertrauen zum Kanzler gefehlt habe. Er hätte nur auf die SPÖ zukommen müssen.

Mit Van der Bellen habe sie heute „Persönlichkeiten“ diskutiert, die in der Übergangsregierung vertreten sein sollen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
ORF

Kapsch: Misstrauen „rein populistisch“

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, nennt das Misstrauensvotum gegen Kurz und die Regierung „rein populistisch“.

Wichtig sei jetzt, dass aus der Regierungskrise keine negativen Folgen für Österreichs Image, den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze entstehen. Daher sei „Stabilität das Gebot der Stunde“, so Kapsch in einer Aussendung.

Van der Bellen spricht

Morgen Amtsenthebung

Van der Bellen leitet morgen um 11.30 Uhr die Amtsenthebung ein.

„Unsere Verfassung sieht vor, dass immer alle Regierungsämter besetzt sein müssen. Auch in einer Übergangszeit bis zur nächsten Nationalratswahl“, so Van der Bellen.

Löger soll Kanzler-Agenden übernehmen

Die Suche nach einer Übergangsregierung werde so rasch wie möglich, aber gleichzeitig sorgfältig durchgeführt, sagt Van der Bellen.

Gleichzeitig mit der Amtsenthebung der Regierung werde er die bisherige Regierung daher mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Die Geschäfte im Bundeskanzleramt soll Hartwig Löger interimistisch führen.

Löger soll die Geschäfte so lange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Übergangsregierung noch diese Woche

Die Übergangsregierung solle noch diese Woche stehen, sagt Van der Bellen. Zumindest sei das sein Vorhaben.

Teilnahme an EU-Sondergipfel

Nach dem von Van der Bellen genannten Zeitplan ist eine Teilnahme Lögers am EU-Sondergipfel morgen Abend in Brüssel möglich.

Hartwig Löger
Reuters/Leonhard Foeger

Dabei sollen die Weichen für die Besetzung der EU-Spitzenposten gestellt werden.

Van-der-Bellen-Erklärung im Video

„Eine Art Provisorium“ für Österreich

„Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen“, sagt Van der Bellen in seiner Rede.

Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei „keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf“. Daher werde er von der (in der Verfassung vorgesehenen) Möglichkeit Gebrauch machen, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben“, so Van der Bellen.

Van der Bellen und die „Eleganz“ der Verfassung, die Zweite

„Es war eine gute Partnerschaft“

„Es war eine gute Partnerschaft“, sagt FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz in der ZIB2 über die gescheiterte Koalition.

„Das parlamentarische Nichtgeschick“ des Kanzlers habe zur Abwahl der vier neuen Minister geführt, sagt Rosenkranz auf die Frage, warum die FPÖ die gesamte Regierung und nicht nur Kanzler Kurz abgewählt habe.

Hofer hat dem Bundespräsidenten heute Namen für die Übergangsregierung vorgeschlagen, so Rosenkranz. Er glaube an das Zustandekommen einer stabilen Übergangsregierung.

Rosenkranz schließt Strache-Rückkehr nicht komplett aus

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz schließt eine Rückkehr des über das „Ibiza-Video“ gestolperten Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache als EU-Mandatar nicht komplett aus. Das sei „seine persönliche Entscheidung“, so Rosenkranz in der ZIB2, wiewohl er sagt: „Er weiß, was er zu tun hat.“

Schließlich wolle Strache die Partei nicht schädigen, so Rosenkranz. Auf die Frage, ob Strache dann Teil der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament sein könnte, antwortet der FPÖ-Klubchef: „Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten.“ Ausschließen wollte es Rosenkranz jedenfalls nicht.

Ein Parteiausschluss sei Sache des Parteigerichtes. Zu bedenken sei, dass das Verhalten des ehemaligen Obmanns nicht in der Öffentlichkeit passiert sei, sondern dem eine „kriminelle Aktion“ vorangegangen sei.

Neuer Tag, neue (Übergangs-)Regierung

Zum Abschluss dieses turbulenten Tages noch ein kleiner Ausblick auf morgen: Um 11.30 Uhr findet die Amtsenthebung der Regierung statt, unmittelbar danach will Van der Bellen die Minister um die Fortführung der Geschäfte bitten und Finanzminister Löger mit den Kanzler-Agenden betrauen.

Löger wird Österreich dann am Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel vertreten. Das Team des ORF.at-Livetickers verabschiedet sich für heute und wünscht eine gute Nacht!